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Fassungslosigkeit über die unsoziale „Ordnungspolitik“ des Institutes für Wirtschaftspolitik

 

Berlin, 7. August 2015 – Eine französische Gesetzesinitiative will, dass überschüssige Lebensmittel nicht länger weggeworfen, sondern entweder Wohltätigkeitsorganisationen gespendet oder in der Landwirtschaft verwendet werden – eine sozial und ökologisch sinnvolle Initiative. „Der Ordnungspolitische Kommentar“ im Informationsblatt des staatlich mitfinanzierten Instituts für Wirtschaftspolitik (iwp) hingegen polemisiert mit offen unsozialen Positionen dagegen. Das macht Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, und Harald Peschken, Mitglied des Bundesvorstandes, regelrecht fassungslos. Die beiden NaturFreunde erklären:

 

Es wundert nicht, dass die Soziale Marktwirtschaft in die Defensive gerät, solange staatlich mitfinanzierte Wirtschaftsinstitute in ihren Publikationen offen unsoziale Positionen als notwendige Ordnungspolitik hinstellen. Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, wenn er hören müsste, was die Ordo- und Neoliberalen heute alles so verzapfen.

Neoliberale Ideologie pur verbreitet OWIWO, ein Informationsblatt, dass vom Institut für Wirtschaftspolitik (iwp) an der Universität zu Köln herausgegeben wird. Darin nimmt „Der Ordnungspolitische Kommentar“ Stellung zu Fragen einer angeblich richtigen Wirtschaftspolitik.

Den Kommentar der Ausgabe 08/2015 geschrieben haben Christine Arentz und Ines Läufer. Sie empören sich über das Vorhaben des französischen Parlaments, die Lebensmittelverschwendung von großen Einkaufszentren einzuschränken. Eine französische Gesetzesinitiative will, dass überschüssige Lebensmittel, bis zu einem Drittel der insgesamt verkauften Ware, nicht länger weggeworfen, sondern entweder Wohltätigkeitsorganisationen gespendet oder in der Landwirtschaft verwendet werden.

Was den beiden Autorinnen als ordnungspolitische Argumente einfallen, ignoriert und verzerrt die soziale Wirklichkeit. Der Abfall in dem hohen Umfang sei vorprogrammiert, schuld daran wären die Kunden, deren Nachfrage so schwer zu berechnen sei. Aber das sei kein Grund, entsprechende Produkte an Wohltätigkeitsorganisationen zu geben. Denn die Bereitstellung, so die abenteuerliche Argumentation, koste viel Geld („Auch Verschenken verursacht Kosten“), das auf die Preise aufgeschlagen werden müsste. Umsatzeinbrüche seien zu befürchten, weil sich Personen zusätzlich eindecken würden. Und das hätte fragwürdige Umverteilungseffekte.

Vollends schief und demagogisch wird es, wenn Arentz und Läufer behaupten, die Verwendung der nicht mehr ganz frischen Lebensmittel würde auch die Probleme in den Entwicklungsländern verschärfen. Was für ein Bogen wird geschlagen, um eine krude Argumentation zu stützen, wo es um etwas Selbstverständliches gehen sollte, nämlich um soziale und pflegliche Maßnahmen im Umgang mit Lebensmitteln.

Niemand hat behauptet, wie es in OWIWO steht, dass mit der Initiative „Lebensmittel nicht in die Tonne“ das globale Hungerproblem gelöst werden kann. Es ist absurd, wenn in dem Blättchen steht, eine solche Initiative würde die Einkommen armer Bauern in Entwicklungsländern senken, weil weniger Produkte abgesetzt werden könnten. Genauso abenteuerlich ist die These, dass möglicherweise in China mehr weggeworfen würde, wenn bei uns schonender mit Lebensmitteln umgegangen wird, aber eine Verbesserung für Äthiopien sei das nicht.

Die NaturFreunde Deutschlands treten für die Freiheit der Wissenschaft ein. Das heißt aber nicht, dass universitäre Einrichtungen nicht kritisiert werden dürfen. Es gibt auch eine Verantwortung der Wissenschaft. Der wird das iwp nicht gerecht.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, eine Gesetzesinitiative vorzubereiten, wie auch in Deutschland die Lebensmittelverschwendung verringert werden kann. Das ist sozial und ökologisch geboten. Die Umweltverbände haben dazu viele Vorschläge gemacht. Lösungsstrategien fangen damit an, Produkte aus der Region zu stärken.

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