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ROBIN WOOD: Betonblock-Protest gegen Lubmin-CASTOR vor Gericht

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 19.3.2015 + + +

Robin Wood
* Verhandlung vor dem Landgericht Stralsund: Dienstag, 31. März 2015, 9:30 Uhr

Ende März werden sich zwei AtomkraftgegnerInnen vor dem Landgericht Stralsund gegen die Kriminalisierung ihres gewaltfreien Protests gegen den CASTOR-Transport ins Atommüll-Lager Lubmin wehren. Die beiden hatten – zusammen mit weiteren ROBIN WOOD-AktivistInnen – am 16. Dezember 2010 an der Bahnstrecke zwischen Greifswald und Lubmin unter dem Motto „Endstation Atom – sofort alle aussteigen!“ demonstriert und sich an einen im Gleisbett liegenden Betonblock angekettet. Deswegen hatte das Amtsgericht Greifswald die Zwei im Juni 2012 zu einer Geldstrafe von jeweils 40 Tagessätzen wegen Nötigung verurteilt. Dagegen wehren sie sich nun in einem Berufungsprozess vor dem Landgericht Stralsund.

Der Atommüllzug wurde damals durch die Ankettaktion für mehrere Stunden aufgehalten. Die UmweltschützerInnen, die bei Eis und Schnee im Gleisbett ausgeharrt hatten, wollten damit politisch Druck machen für einen sofortigen Atomausstieg. Auch an etlichen weiteren Orten entlang der Transportstrecke von Frankreich nach Mecklenburg-Vorpommern kam es zu vielfältigen Protesten.

Zur Unterstützung der beiden Anti-Atom-AktivistInnen gibt es jetzt eine Solidaritäts-Erklärung, die Organisationen und Einzelpersonen unterstützen können. Darin heißt es: „Wir fordern, dass der wichtigen Auseinandersetzung um unsere Energieversorgung breiter Raum gegeben wird, anstatt sie mit der Strafrechtskeule zu bedrohen. Sämtliche Repressionen gegen die beiden sind zu unterlassen. Die beiden UmweltschützerInnen verdienen für ihre gewaltfreie Aktion und ihre große Zivilcourage, mit der sie für eine Abkehr von der Atomtechnik streiten, unseren Respekt und unsere Unterstützung!“

Das Atommüll-Desaster hat sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft. Auch nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima sind hierzulande noch neun Atomkraftwerke sowie weitere Atomanlagen im Betrieb. Ein Endlager für den hochradioaktiven Müll gibt es nicht. Das Konzept der sogenannten Zwischenlagerung gilt als komplett gescheitert, seitdem das Bundesverwaltungsgericht kürzlich die Genehmigung für das Zwischenlager in Brunsbüttel kassiert hat.

Auch das „Zentrale Zwischenlager“ in Lubmin ist nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge gesichert. Trotzdem haben die bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN) als Betreiber im November 2014 vor Gericht durchgesetzt, dass dort auch schwach- und mittelradioaktive „Fremdabfälle“ dauerhaft deponiert werden dürfen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wollte das Lager hingegen für Abfälle aus den beiden ehemaligen DDR-Kraftwerken Lubmin und Rheinsberg nutzen und weiteren Atommüll nur für wenige Jahre befristet einlagern. Damit wächst die Gefahr, dass Lubmin de facto zu einem Endlager wird.

Obendrein wurde auch für die 26 CASTOR-Behälter, die aus Frankreich und Großbritannien zurückgenommen werden müssen, bislang kein Lagerort gefunden. Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass zumindest ein Teil davon in Lubmin landet.

Kategorie:

Anti-Atom, Widerstand

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Blockupy-Newsletter 9. März 2015: Our time to act – Wir sehen uns in Frankfurt!

blockupy-2015

Gegen die organisierte Alternativlosigkeit, gegen die Katastrophen der Verarmungspolitik, für Solidarität mit Griechenland!

Dieser Newsletter möchte verbreitet werden. Schickt ihn an Eure Verteiler, Freund_innen, Arbeitskolleg_innen, Nachbar_innen, Bekannten, Genoss_innen, Chor und alle, die Euch einfallen.

Liebe Blockupy-Aktive,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen!

Nur noch wenige Tage, dann fahren die Busse nach Frankfurt, aus vielen Städten und Ländern, ob aus Schweden oder Frankreich, Italien oder Griechenland. Dann startet der Sonderzug aus Berlin. Dann kommen aus unterschiedlichen Gruppen und Netzwerken Tausende nach Frankfurt – aus Gewerkschaften, Friedens-, Nord-Süd-, Antirassismus-, Klima- und Erwerbsloseninitiativen, aus radikal linken Gruppen, Attac, Parteien usw.. Mit der Blockade der EZB am Morgen, der Kundgebung und Demo am Nachmittag protestieren wir gegen die verordnete Alternativlosigkeit, gegen die Katastrophen einer Verarmungspolitik, die überall nach unten durchgereicht wird. Gegen die nationalistischen, rassistischen und rechtspopulistischen Reflexe, die aus dieser Politik entstehen. Für die jetzt dringend nötige Solidarität mit Griechenland und dem „March of Dignity“ in Spanien.

Blockupy wird auch nach dem 18. März weitergehen, als nötige Mobilisierung gegen die Verarmungspolitik, die gerade hier vorangetrieben wird, und als eines der europaweiten Netzwerke, mit gemeinsamen Aktionen und Raum für Debatten. Es gilt: Grenzüberschreitende Solidarität, Demokratie von unten kommt aus unseren Protesten, unserem Widerstand.

Die Zeit dafür ist jetzt in Frankfurt – Our time to act has come!

Hier kommen die wichtigsten Infos für die Woche vor #18M.
Alle Infos findet Ihr auch hier online: https://blockupy.org/18m/

Inhalt

  1. „#18nulldrei – ich bin dabei!“ – Anreise planen, Busse anmelden, einladen!
  2. Übernachten – Bitte jetzt kümmern: Angebote und Raumbedarf!
  3. Verpflegung, Treffpunkt, Rückzug – Blockupy zu Gast im NAXOS-Theater
  4. Our time to act – Der Ablauf am 17.-18. März
  5. Wir tun, was wir sagen. – Die Blockupy-Konsense für Aktion und Demo
  6. Auf dem Laufenden sein – Infos vor und während #18M
  7. Was ist, wenn? – Rechtliches/AntiRep, Demo-Sanitäter_innen
  8. Blockupy, das sind wir – Helfer_innen und Spenden gesucht

„#18nulldrei – ich bin dabei!“ – Anreise planen, Busse anmelden, einladen!

  • Falls noch nicht geschehen, schließt Euch einer Gruppe vor Ort an. Tut Euch mit befreundeten Aktivist_innen und Gruppen zusammen. Vernetzt Euch zu Terminen, die Ihr im Blockupy-Kalender findet: https://blockupy.org/events/, https://blockupy.org/vor-ort/
  • Nutzt die Online-Busbörse, um freie Plätze für Eure Anreise zu finden: https://blockupy.org/18m/anreise/
  • Wenn Ihr Busse plant, meldet Euch bitte unbedingt jetzt per Mail bei Blockupy! Die Bus-Koordination ist sehr wichtig für die Vorbereitung des Aktionstags. Wir benötigen deshalb vorab per Mail folgende Infos an bus@blockupy.org:
    • Abfahrtsort, Abfahrts- und Ankunftszeit, Wie kann die Blockupy Bus-Koordination mit Euch Kontakt aufnehmen (Mail + Telefon)?, öffentlicher Kontakt/Webseite und Ticketpreis für alle, die bei Euch mitfahren wollen
  • Demnächst folgt zusätzlich eine Kontakt-Telefonnummer zur Bus-Koordination auf https://blockupy.org/18m/anreise/
  • Infos zur Rückfahrt der Busse: Sorgt bitte dafür, dass alle Mitreisenden Eures Busses die Mobilnummer Eurer Busverantwortlichen kennen und es einen SMS-Verteiler gibt, um Ort und genaue Zeit der Rückfahrt per SMS durchgeben zu können!
  • Besonders alle Einzel-Anreisenden sollten möglichst schon zum Aktionsplenum ankommen: Dienstag, 17.3., 20:00 im DGB-Haus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 (fünf Minuten zu Fuß vom Hauptbahnhof)
  • Der Blockupy Sonderzug am 17.03. (Berlin Ostbahnhof 15:52 Uhr – Hannover 18:55 Uhr – Göttingen 20:31 Uhr – Frankfurt Süd gegen 23:48 Uhr) ist in Berlin und online AUSVERKAUFT! In Hannover und Göttingen gibt es noch Karten: https://blockupy.org/18m/anreise/ . Um den Zug zu refinanzieren, bitten wir weiterhin um Spenden: http://100mal100.blockupy.org/
  • Verbreitet Blockupy über Social Media! Das ganz neue Blockupy-Video wird heftig geteilt und geliked: https://youtube.com/watch?v=2sIvcZXmIKI. Verbreitet bitte auch die Videos der #18nulldrei-Kampagne: https://blockupy.org/18m/kampagne/mitmachen/.
  • Und ladet ein, mitzukommen! Unsere Blockaden – so der Konsens des Blockupy-Bündnisses – sollen auch für weniger blockade-erfahrene Menschen geeignet sein. Vorbereitung in Bezugsgruppen ist dabei wie immer wichtig. Wir wollen danach eine Demo, in der alle ungefährdet und unbeschadet mit demonstrieren können. Bildet Gruppen, kommt zum Aktionsplenum, bringt andere mit!
  • Aktuelle Infos zum Thema immer unter: https://blockupy.org/18m/anreise/

Übernachten – Bitte jetzt kümmern: Angebote und Raumbedarf!

Verpflegung, Treffpunkt, Rückzug – Blockupy zu Gast im NAXOS-Theater

  • Küche, AntiRep-Infopunkt, Raum zum Rückzug für Aktive („Out of Action“) und barrierefreie Toilette: Das Theater Willy Praml, Waldschmidtstr. 19, Frankfurt hat Blockupy eingeladen, dort zentrale Räume für alle Blockupy-Aktiven einzurichten. Wir freuen uns sehr darüber und sehen das als starkes Signal der Solidarität mit den Protesten gegen die Verwüstungen der Austeritätspolitik.
  • Dienstag, 17.3., 17:00 Uhr – Aktiven-Treffpunkt: Information der angereisten Aktiven, Aussprache, Verabredungen, Aufgaben übernehmen
  • Dienstag, 17.3., ab 20:00 Uhr – VolXküche: Essen für Alle und die Möglichkeit von weiteren Assambleas und Absprachen bis 01:00 Uhr.
  • Mittwoch, 18.3., ab 06:00 Uhr – NoTroika-Center, den ganzen Tag: Information, Stand der Ereignisse, Essen für alle – und von hier aus mobile VoKü zu Blockaden, Kundgebung und Demo. Abends Zusammenkunft und Ausklang nach der Demo.
  • Aktuelle Infos unter: https://blockupy.org/5620/blockupy-zu-gast-auf-naxos-notroika-infopoint-volxkueche-antirep-out-of-action/, dort auch Flyer als PDF-Download

Our time to act – Der Ablauf am 17.-18. März

Aktuelle Infos immer unter: https://blockupy.org/18m/tagesablauf/

Dienstag, 17. März:

  • 17:00 Uhr – Aktiven-Treffpunkt: Information der angereisten Aktiven, Aussprache, Verabredungen, Aufgaben übernehmen (Theater Willy Praml, Waldschmidtstr. 19, s.o.)
  • 20:00 Uhr – Aktionsplenum am Vorabend: Wir treffen uns im DGB-Haus (Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77), um uns für den Aktionstag zu organisieren.
  • Ab 20:00 Uhr – VolXküche: Essen für Alle und die Möglichkeit weiterer Assambleas (s.o.)

Mittwoch, 18. März

  • 07:00 Uhr – Blockade-Aktionen rund um die EZB: Früh morgens werden wir starten (rechtzeitig vor 07:00 Uhr), um dann mit Sitz- und Stehblockaden, Musik, Straßentheater, Transparenten und thematischen Gegenständen die EZB blockieren. Sie ist eine der wesentlichen Institutionen, die die Umsetzung der katastrophale Verarmungspolitik erzwingen. Im Anschluss werden einzelne Bündnisorganisationen Aktionen zu Themen und Akteuren des Krisenregimes durchführen. Mehr zu Blockade und Aktionen: https://blockupy.org/18m/blockaden/
  • 12:00 Uhr – Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds: Die DGB-Demo beginnt vor dem Gewerkschaftshaus (Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77).
  • Ab 14:00 Uhr – Kundgebung: Auf dem Römer findet die große Blockupy-Kundgebung statt, mit Musik, Reden von bekannten Blockupy-Unterstützer_innen, Berichten aus den europaweiten Alltagsfolgen der Verarmungspolitik und von lebendigen Protesten dagegen, von Griechenland bis Madrid und Frankfurt. Zugesagt haben u.a. die kanadische Schriftstellerin und Globalisierungskritikerin Naomi Klein, die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, der Podemos-Mitbegründer Miguel Urban ebenso wie der Kabarettist Urban Priol. Auch ein Vertreter von Syriza wird bei der Kundgebung sprechen. Mehr zur Kundgebung: https://blockupy.org/18m/kundgebung/
  • 17:00 Uhr – Blockupy-Großdemo: Zum Abschluss des Aktionstags startet am Römer die Blockupy-Großdemonstration. Wir wollen eine lebendige, bunte Demo, die von vorne bis hinten die gleichen farbigen Blockupyelemente zeigt mit Schirmen, Sonnenbrillen usw. Wir wollen eine Demo, in der alle ungefährdet und unbeschadet mit demonstrieren können. Wir gehen gemeinsam los und wir kommen gemeinsam an. Unsere Demo ist internationalistisch – durch und durch. Sie wird von internationalen Aktivist_innen angeführt, in den ersten Reihen von den Frauen aus Europa. Mehr zur Demo und zur Route: https://blockupy.org/18m/demonstration/
  • Ab 19:00 Uhr – Abfahrt der Busse: Bitte vereinbart den Abfahrtsort zur Rückfahrt selbst mit Euren Bus-Veratwortlichen und sorgt für einen SMS-Verteiler in jedem Bus!

Wir tun, was wir sagen. – Die Blockupy-Konsense für Aktion und Demo

Blockupy heißt: Wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen. Am 21./22. Februar trafen sich rund 150 Blockupy-Aktive im Frankfurter Studierendenhaus. Die Blockupy-AGs berichteten von ihrer Arbeit. Wir setzten Diskussionen fort über unsere nächsten Aufgaben und Schritte als Blockupy-Bündnis nach dem 18. März. Gemeinsam gingen wir in den Endspurt zu #18M.

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Und gemeinsam beschloss das Plenum der Aktiven und aller an Blockupy beteiligten Organisationen, Gruppen und Netzwerke diese Konsense für Blockade/Aktionen und Demo:

Der Aktionskonsens:

Unser Ziel am Vormittag des 18. März 2015 ist eine effektive Blockade der EZB, ihrer Alltagsarbeit und der Eröffnungsfeier. Dafür werden wir, gemeinsam mit vielen Aktiven aus europaweiten Netzwerken, Organisationen und Gruppen, so nah wie möglich an die EZB herangehen.
Im Anschluss werden einzelne Bündnisorganisationen Aktionen zu Themen und Akteuren des Krisenregimes durchführen.

Unsere Aktionsform sind Massenblockaden, die aus Menschen bestehen. Mit Sitz- und Stehblockaden, Straßentheater, Trommelgruppen und thematischen Gegenständen unseres Widerstands werden wir alle Zugänge zur EZB dicht machen. Gitter und Zäune der Polizei werden wir in unsere Blockaden einbeziehen.

Auch wenn Polizeikräfte versuchen, uns von unserem Vorhaben abzubringen, werden wir uns nicht auf sie fokussieren. Wo möglich, werden wir Polizeiketten durch- oder umfließen, werden unsere Körper einsetzen, um die Blockade zu halten. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir nehmen unser Recht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch, dabei können auch körperschützende Materialien verwendet werden.

Gemeinsam übernehmen wir Verantwortung für das Gelingen der Aktion. Wir werden eine Situation schaffen, die für alle Blockierenden transparent ist und in der alle solidarisch aufeinander achten und sich gegenseitig unterstützen. Dieser Charakter der Aktion erlaubt auch Menschen mit wenig Blockade-Erfahrung teilzunehmen.

Blockupy ist Teil der europaweiten Proteste gegen die autoritäre Krisenpolitik. Wir erklären uns solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen, gegen das autoritäre Krisenmanagement und die Troika-Politik Widerstand zu leisten. Wir stellen uns entschieden gegen alle reaktionären, nationalistischen und rassistischen Positionen.

Der Demokonsens:

Wir wollen eine lebendige, bunte Demo, die von vorne bis hinten die gleichen farbigen Blockupyelemente zeigt mit Schirmen, Sonnenbrillen usw.

Wir wollen eine Demo, in der alle ungefährdet und unbeschadet mit demonstrieren können. Wir gehen gemeinsam los und wir kommen gemeinsam an.

Auf dem Laufenden sein – Infos vor und während #18M

Was ist, wenn? – Rechtliches/AntiRep, Demo-Sanitäter_innen

https://blockupy.org/blockupy/antirepression/, dort auch der AntiRep-Flyer als PDF-Download

  • Blockupy AntiRep-AG und EA: Wir wissen von den vorherigen Blockupy-Protesten und etlichen anderen Aktionen und Demonstrationen , dass die Vorbereitung auf rechtliche Fragen absolut wichtig ist. Zur Arbeit der AntiRep_AG gehört deshalb die Beratung bei rechtlichen Fragen vor und nach dem Aktionstag, die Organisation eines durchgehend besetzten Ermittlungausschusses (juristische Anlaufstelle während der Aktion) und des Rechtshilfe-Infopunkts, eines Bereichs für Emotionale Erste Hilfe für Aktivist_innen („Out of Action“) und, falls nötig, die Abholung von Gefangenensammelstellen (GeSa). Nach den Aktionen versuchen wir, Betroffene und Beschuldigte bei Ermittlungsverfahren und eventuellen Prozessen zu unterstützen – mit Beratung, Öffentlichkeitsarbeit und Solidarität.
  • Wichtige Vorab-Infos zum Verhalten in der Aktion und Demo findet Ihr auf der AntiRep-Page und im Flyer (Download dort): https://blockupy.org/blockupy/antirepression/
  • Kontakte und wichtige AntiRep-Telefonnummern:
    • AntiRep-Mailkontakt: antirep@blockupy.org gpg/pgp
    • AntiRep-Twitter: @AntiRep_Ffm (Folgt uns auf Twitter!)
    • EA (Ermittlungsausschuss/Legal-Team): +49 160 – 95 65 74 26 (Nummer bitte notieren!)
    • Emotionale Erste Hilfe (Out of Action): +49 152 – 16 22 02 09
    • Shuttle zum Abholen aus der GeSa, falls nötig: +49 152 – 16 21 92 54
  • Demostrations-Beobachter_innen des Komitees für Grundrechte und Demokratie und Parlamentarier_innen werden während des gesamten Aktionstags im Einsatz sein. Rechtsanwält_innen werden auch den Sonderzug begleiten.
  • Demo-Sanitäter_innen: Wie immer, wird es auch diesmal bei Blockupy eine sichere Begleitung der Aktionen und Demonstration durch organisierte Demo-Sanis geben.

Blockupy, das sind wir – Helfer_innen und Spenden gesucht

  • Übersetzer_innen gesucht! Blockupy ist ein Raum für grenzüberschreitende Solidarität, gemeinsame Praxis und Debatten. Um Kommunikation zu ermöglichen und unsere Infos in möglichst vielen Sprachen anzubieten, suchen wir Menschen, die gerne kleine und größere Übersetzungsarbeiten erledigen. Falls Ihr eine oder mehrere Fremdsprachen beherrscht und Lust habt, euch in einen transnationalen Prozess einzubringen, meldet euch doch einfach bei translation@blockupy.org.
  • Solitickets – Unterstützt die Anreise von Internationals! Wir reden vom „Europa von unten“, mobilisieren gemeinsam mit Aktivist_innen aus anderen Ländern gegen die autoritäre Krisenpolitik und lernen voneinander. Viele, von der brutalen Sparpolitik der Troika betroffene Menschen und Gruppen haben aber kaum Mittel, um zu Treffen und Protesten reisen zu können. Um ihre möglichst zahlreiche Teilnahme zu unterstützen, bitten wir um Spenden für Blockupy-„Solitickets“. Alle weiteren Infos findet Ihr hier: https://blockupy.org/18m/solitickets/
  • Widerstand macht Spaß – und kostet Geld. Wir erhalten keine Großspenden von Parteien, Banken oder Unternehmen. Blockupy finanziert sich durch die Solidarität aller, die meinen, dass es nicht reicht, ins Kissen zu boxen oder zu schimpfen, sondern jetzt nötig ist, gegen die herrschende Politik aufzustehen und sich zu widersetzen. Wer für Blockupy spenden und unsere Arbeit auch materiell sichern möchte, ist hier richtig: https://blockupy.org/spenden/

Wir sehen uns nächste Woche in Frankfurt, beim Aktionsplenum am Dienstag, in der Blockade am Mittwoch, bei der Kundgebung und in der gemeinsamen Demo.

Our time to act has come!

Euer
Blockupy-Koordinierungskreis
blockupy.org
kontakt@blockupy.org

Bitte notieren: Wichtige Telefonnummern für #18M

  • Blockupy-Infotelefon: (Nummer folgt auf https://blockupy.org/18m/)
  • Telefonnnummer zu den Bus-Verantwortlichen Eures Busses (Nummer bitte bei vor Ort Euch klären!)
  • EA/Ermittlungsausschuss/Legal-Team: +49 160 – 95 65 74 26
  • Emotionale Erste Hilfe/Out-of-action: +49 152 – 16 22 02 09

Was ist Blockupy?

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivist_innen verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “…umsGanze”.

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Berlin, Imperialismus, Termine, Widerstand

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Blockupy Plattform Berlin: Nach Frankfurt auch noch zwei Busse

blockupy-2015

Liebe Freund*innen des Widerstands.

Alle Wege führen nach Frankfurt. Neben dem (ausgebuchten) Sonderzug organisiert die Blockupy Plattform Berlin nun auch zwei Busse.
Die Tickets sind ab Mittwoch (10 Uhr)  in folgenden Verkaufsstellen  verfügbar:
– Schwarze Risse | Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin | U Mehringdamm
– k-fetisch | Wildenbruchstraße 86, 12045 Berlin | U Rathaus Neukölln

Außerdem werden wir die Ticket bei folgenden Veranstaltungen verkaufen:
– The rules of the game
Mittwoch, 19 Uhr, HU Audimax (Unter den Linden 6, 10117 Berlin)
www.facebook.com/events/624091461056261/

– Last Updates Blockupy Infoveranstaltung
Donnerstag, 19 Uhr, SO36 (Oranienstr. 190, 10999 Berlin)
www.facebook.com/events/1599206956962599/

Preis:
Standard: 30€
Soli: 40€
Soli Kostendeckend: 60€

Mehr unter:
http://berlin.blockupy-frankfurt.org/berlin-faehrt-auch-bus/
https://www.facebook.com/events/533415366798089/

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Berlin, LINKE, Marxistisches Forum, Termine, Widerstand

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Lausitzer Kohle-Rundbrief: Menschenkette im Rheinland, Kohle-Talk in Berlin, Theater in Bautzen

antikohle

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
hier einige aktuelle Informationen zur Braunkohle in der Lausitz und anderswo:

1. Am 25. April zur Anti-Kohle-Kette ins Rheinland – Bus auch aus der Lausitz
2. 16. März, Berlin: Kohle-Talk mit Fotoausstellung
3. Nachtrag zum „Cottbuser Ostsee“: ausführliche Stellungnahme online
4. Sorbisches Theaterstück über Kohle-Umsiedlung
5. Landesregierung will keinen Nachhaltigkeitsbeirat mehr berufen
6. AUF DER KIPPE – Filmprojekt über den Braunkohle-Widerstand in der Lausitz

1. Am 25. April zur Anti-Kohle-Kette ins Rheinland – Bus auch aus der Lausitz
Bis hierhin und nicht weiter – der Kohleverstromung muss ein Ende gesetzt werden! Mit dieser Forderung ruft ein breites Bündnis für den 25. April zu einer Menschenkette durch das Tagebaufeld Garzweiler II (Nordrhein-Westfalen) auf. Auch Lausitzer Initiativen organisieren einen Bus ins Rheinland.

Das Jahr 2015 ist entscheidend für die Frage, ob wir unsere Klimaschutzziele erreichen können. Die Bundesregierung entscheidet demnächst, ob die Energiekonzerne ihre CO2-Emissionen mindern und dafür Kohlekraftwerke abschalten müssen. Die NRW-Landesregierung diskutiert eine neue Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik und will den Tagebau Garzweiler verkleinern. Doch die Kohlelobby macht massiv Druck für ihre Interessen. Damit von der Menschenkette ein starkes Signal an die Regierung ausgeht, wird deshalb bundesweite Unterstützung gebraucht.

Die Busfahrt aus der Lausitz wird von Einzelspendern, der GRÜNEN LIGA Cottbus, dem Verein “Gegen neue Braunkohletagebaue – Pro Heimat e.V.“ und der Gemeinde Schenkendöbern finanziell unterstützt. Der Fahrpreis beträgt 35 € pro Person für die Hin- und Rückfahrt. Da Hin- und Rückfahrt an einem Tag erfolgen sind folgende Abfahrzeiten notwendig: 3:00 Uhr Guben (Bahnhof), 3:15 Uhr Schenkendöbern (Gemeindeverwaltung), 4:00 Uhr Cottbus (Hauptbahnhof). Die Rückankunft ist nicht vor 24 Uhr.

Anmeldung: Mail: kontakt@klinger-runde.de oder telefonisch unter 0162/9256462

Der Betrag von 35 Euro pro Teilnehmer ist vor der Fahrt zu überweisen an:
Empfänger: Pro Heimat e.V.
IBAN : DE25180500003000025390
BIC: WELADED1CBN
Verwendungszweck: Menschenkette 2015
Alle Infos zur Menschenkette, Mobilisierungsmöglichkeiten sowie Anreise- und Übernachtungstipps gibt es unter
www.anti-kohle-kette.de

2. 16. März, Berlin: Kohle-Talk mit Fotoausstellung
Das Bündnis Kohleausstieg Berlin lädt für Montag, den 16. März um 19:00 Uhr zu einem Kohle-Talk mit Eröffnung einer Fotoausstellung zum „Leiden der Spree“. Neue Tagebaue zerstören nicht nur die Natur, vertreiben Menschen und gefährden das Klima. Sie stellen auch ein Risiko für die angrenzenden Gewässer wie z.B. die Spree dar. Während die Verockerung durch Eisenoxide für alle sichtbar schon den Spreewald erreicht hat, breitet sich eine andere Gefahr unsichtbar aus: die Belastung durch Sulfate. Seit 1996 steigen in der Dahme, der Müggelspree und der Stadtspree die Sulfat-Konzentrationen stetig an. Schuld an diesem Anstieg ist vor allem der Braunkohletagebau in der Lausitz. Dieser Anstieg stellt die Wasserbetriebe entlang der Spree vor eine große Herausforderung. In unserem Kohle-Talk sprechen wir über das Ausmaß der Sulfatbelastungen und Eisenverockerungen mit: Winfried Lücking, Leiter Gewässerpolitik beim BUND, René Schuster, Grüne Liga Cottbus, Vertreter der Berliner Wasserbetriebe (angefragt). Moderation: Daniela Setton
Ort Räumlichkeiten der NaturFreunde Landesverband Berlin e.V., Paretzer Straße 7, 10713 Berlin. Ausführliche Ankündigung hier:
http://www.kohleausstieg-berlin.de/veranstaltungen/18-16-maerz-kohle-talk-mit-fotoausstellung

3. Nachtrag zum „Cottbuser Ostsee“: ausführliche Stellungnahme online
Unsere ausführliche Stellungnahme zum Cottbuser Ostsee (15 Seiten) ist jetzt im Internet verfügbar:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/cottbuser_ostsee_ugc_final.pdf

4. Sorbisches Theaterstück über Kohle-Umsiedlung
Am 14. März hat im Deutsch-Sorbischen Volkstheater Bautzen das Stück „Moj wumerjeny kraj“ (Mein vermessenes Land) Premiere. Es handelt sich um die Neubearbeitung eines bereits in der DDR-Zeit entstandenen Stückes über die Umsiedlung sorbischer Dörfer für den Braunkohletagebau. Die zugrunde liegende Erzählung von Jurij Koch ist unter dem Titel „Landvermesser“ auch auf deutsch erschienen. In dem Jahr, in dem die sorbischen Dörfer um Rohne ganz konkret von der Umsiedlung durch den Tagebau Nochten 2 bedroht sind, scheut sich das Theater nicht vor der politischen Brisanz des Stoffes. Die Vorstellungen in Bautzen finden mit Simultanübersetzung ins Deutsche statt, für Herbst sind deutschsprachige Aufführungen in anderen Städten geplant.
Termine weiterer Vorstellungen:
www.theater-bautzen.de

5. Landesregierung will keinen Nachhaltigkeitsbeirat mehr berufen
Wie die Berliner Zeitung und andere Medien berichten, will die Brandenburgische Landesregierung nicht erneut einen Nachhaltigkeitsbeirat berufen. Für Nachhaltigkeit in der Landespolitik soll künftig „eine interministerielle Arbeitsgruppe und ein Nachhaltigkeitsbeauftragter des Umweltministeriums“ zuständig sein, also ausschließlich der Regierung unterstellte Mitarbeiter. In der vergangenen Legislatur hatte der aus unabhängigen Wissenschaftlern bestehende Beirat insbesondere die Braunkohlepolitik der Regierung öffentlich kritisiert. Ein Beirat, der sich nicht als Feigenblatt benutzen lässt, sondern tatsächlich unabhängig agiert, ist nun offenbar nicht mehr erwünscht.

6. AUF DER KIPPE – Filmprojekt über den Braunkohle-Widerstand in der Lausitz
Seit mehr als vier Jahren begleitet ein junges Filmteam Menschen bei ihrem unermüdlichen Kampf gegen neue Braunkohlentagebaue. Ziel ist es im Mai 2015 den Film einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Marco Kühne und sein Team haben ehrenamtlich hunderte Stunden Filmmaterial gedreht, verschiedenste Menschen zu Wort kommen lassen und politische Entscheidungen begleitet. “Anfangs war es ein rein wissenschaftliches Interesse im Rahmen meiner Magisterarbeit. Das Thema und der wachsende Widerstand der mutigen Lausitzer_innen hat mich aber nicht mehr losgelassen” sagt Marco Kühne, Kulturgeograf und Filmemacher. ”Gerade jetzt, wo die Zukunft der Braunkohle in der Lausitz wieder neu zur Verhandlung steht, möchten wir mit unserem Film auf die Folgen der Braunkohlenverstromung für Mensch, Natur und Klima aufmerksam machen.” Der Film soll Bildungseinrichtungen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, damit das Thema ohne Einschränkungen in den Vorführrechten eine breite Öffentlichkeit erreicht. Daher hat sich das Team entschlossen, über eine Internetplattform Spenden zu sammeln, die nur bei erfolgreichem Abschluss des Projektes ausgezahlt werden (Crowdfunding).

Das Projekt wird von dem gemeinnützigen Verein moving media e.V. umgesetzt. Im Jahr 2012 hat der Verein bereits die interaktive Webseite http://www.braunkohle-tagebau.de aufgebaut. Über Interviews mit Betroffenen werden dort die entstehenden Probleme mit dem Tagebaubetrieb und der Verstromung der Braunkohle erläutert. Mit dem Dokumentarfilm AUF DER KIPPE sollen die Problemfelder nun zusammengebracht und die Geschichten weitererzählt werden.

Link zur Crowdfunding-Kampagne:
www.startnext.de/aufderkippe
Film-Website und Trailer:
www.aufderkippe-film.de
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Umweltgruppe Cottbus e.V.

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antikohle, Energiewende, Termine

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Olympia-Bewerbung: Wolfsbarsch auf Staatskosten für DOSB-Bonzen, Polizeischikanen gegen Kritiker*innen – Es reicht!

Pressemitteilung, Berlin, 02.03.2014

NOlympia aktiv
http://olympiaverhindern.blogsport.de

Während etwa 80 handverlesene Gäste heute im Bode-Museum ein Luxusdinner auf Staatskosten verspeisten, kam es vor dem Eingang des Museums zu Polizei-Schikanen gegen Protestierende. Die Olympia-Kritiker*innen sind wütend.

„Es ist eine Unverschämtheit, dass die öffentliche Hand zumindest teilweise das Luxus-Dinner für ein paar sehr sehr reiche DOSB-Bonzen bezahlt, während dringend benötigte soziale Leistungen in Berlin seit Jahren gekürzt werden“, sagt Andrea Schmidt, eine Sprecherin des Initiativkreises „Olympia verhindern“. „Wir fordern den Senat auf, die obszöne und teure Olympia-Werbekampagne auf Staatskosten umgehend zu beenden.“

Andrea Schmidt weiter: „Selbstverständlich gab es keinerlei Zutritt für Olympia-Kritiker*innen zu der Veranstaltung. Stattdessen gab es direkt vor dem Eingang des Museums wieder einmal Polizei-Schikanen gegen die Proteste gegen das Luxus-Dinner aus öffentlicher Hand und die geplante Olympia-Bewerbung.“

Obwohl sofort beim Eintreffen von uniformierten Polizeieinheiten (Abschnitt 32) eine Eilkundgebung gegen die laufende Olympia-Propaganda-Kampagne und das DOSB-Luxus-Dinner angemeldet wurde, erzwangen die Polizist*innen unter der Androhung von Festnahmen und körperlicher Gewalt eine Kontrolle der Personalien von allen Teilnehmer*innen der angemeldeten Kundgebung. Die eingesammelten Personalausweise wurden erst nach einer Überprüfung aller Personalien „durch den Staatsschutz beim LKA, Abteilung 5“, so der Einsatzleiter, zurückgegeben.

Andrea Schmidt: „Während im Bode-Museum Innensenator Henkel und Bürgermeister Müller an weißgedeckten Tischen mit der DOSB-Prominenz auf Staatskosten tafeln, werden vor der Tür die Demonstrationrechte der Olympia-Kritiker*innen durch Henkels Polizei massiv mißachtet – ein ordentlicher Skandal.“

Das Luxus-Dinner für die DOSB-Prominenz war von „Berlin Partner“
mitveranstaltet worden. Die Berlin-Werbeagentur befindet sich teilweise im Besitz des Landes Berlin.

Andrea Schmidt: „Gerade heute erst ist der Skandal um die Finanzierung der Olympia-Bewerbung für München 2018 und die Lügen des DOSB über die Kosten der öffentlichen Hand bekannt geworden. Es gibt keinerlei Grund zu glauben, dass es in Berlin anders laufen wird.“

Schmidt weiter: „Wir hoffen, den versammelten DOSB-Bonzen und der Berliner Polit-Prominenz sind ein paar kräftige Barsch-Gräten im Hals steckengeblieben. Verdient haben sie es.“

Trotz der Polizei-Schikanen sind die Olympia-Kritiker*innen immer optimistischer, dass Olympia in Berlin verhindert werden kann. Schmidt:
„Die Gesichter der Berliner Politik-Prominenz waren extrem verkniffen und sauer, unsere Flugblätter wurden mit Bemerkungen wie „Wir wollen Eure Scheiße nicht“ zurückgewiesen. Offenbar geht die Bewerbungfür das olympische Spektakel in Berlin 2024 oder 2028 weiter den Bach runter.
Das ist auch gut so.“

Initiativkreis „Olympia verhindern – in Berlin und überall!“

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Berlin, NOlympia, Sport, Widerstand

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Spardiktate entsorgen! Solidarität mit dem griechischen Aufbruch! Demonstration am 14. März 2015

Schäuble stoppen! Spardiktate entsorgen!

Griechenland 1

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung und seines Finanzministers, dann darf es in Europa keine Alternative zum neoliberalen Umbau der Gesellschaft geben. Die griechischen Regierungsparteien sollen gezwungen werden, ihre Wahlaussagen zu brechen und die Sparpolitik der Regierung Samaras fortzusetzen. Ansonsten – so die Drohung aus Berlin und Brüssel – werde der Geldhahn endgültig zugedreht und das verschuldete Land noch tiefer in das wirtschaftliche Chaos gestürzt.

Mit zahlreichen Massendemonstrationen, Generalstreiks und einer Unzahl sozialer Initiativen haben die Menschen in Griechenland sich gegen die Troika zur Wehr gesetzt. Es ist eine breite Bewegung von unten entstanden, die das ganze Land umfasst.

Mit der Abwahl der alten Regierungskoalition aus ND und PASOK erteilte die griechische Bevölkerung der neuen Regierung einen eindeutigen Auftrag: Schluss mit dem Regime der Sparzwänge aus Brüssel und Berlin! Beseitigung der schlimmsten sozialen Folgen der Spardiktate, wie sie in dem Sofortprogramm der Regierung angekündigt wurden!

Nutzen wir das Signal. Demonstrieren wir für eine Beendigung der Politik der „schwarzen Nullen und der Sparzwänge“ auch bei uns in Deutschland. Am 18. März fahren wir zu Blockupy nach Frankfurt. Lassen wir nicht zu, dass der soziale und demokratische Aufbruch in Griechenland abgewürgt wird, ehe er zum Vorbild für andere europäische Länder werden kann.

Change Greece, Change Europe, Chance4All!

Kommt zur Demonstration am Samstag, 14. März 2015
Treffpunkt: 15.00 Uhr vor dem Bundesfinanzministerium, Wilhelmstraße 97,15

Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin
Podemos, 15M Berlin, Gewerkschaftliche Griechenland-Reisegruppe, Berliner Forum Griechenlandhilfe, Griechenland-AG von attacberlin, Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin, Real Democracy Now! Berlin/GR, SYRIZA Berlin, Neue antikapitalistische Organisation (NaO), Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), Partei Die LINKE, NaturFreunde Berlin

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Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine, Widerstand

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Blockupy: Mit dem Sonderzug nach Frankfurt

 Von Berlin über Göttingen und Hannover an den Main / Anreise als politisches Ereignis

SonderzugMit einem Sonderzug reisen hunderte Aktivistinnen und Aktivisten aus Berlin, Göttingen und Hannover zu den Blockupy-Protesten am 18. März in Frankfurt am Main. Der von dem bundesweiten Bündnis organisierte Zug fährt am Vorabend des Aktionstages – also am 17. März – von Berlin über Göttingen und Hannover nach Frankfurt. Während der Fahrt gibt es
Veranstaltungen mit Diskussionen und Kulturprogramm sowie eine rollende Pressekonferenz. Tickets gibt es in Kürze online unter http://berlin.blockupy-frankfurt.org/anfahrt/ sowie in verschiedenen Läden und Veranstaltungen im Vorfeld von Blockupy.

Dabei soll der Zug mehr sein als eine einfache Reisemöglichkeit nach Frankfurt. “Der Zug ist ein Symbol unseres Widerstandes gegen die Verarmungspolitik der Troika und das triste Fest der Alternativlosigkeit, das die EZB am 18. März feiern will,” sagte Aaron Bruckmiller vom Blockupy-Bündnis. “Hunderte aktionsbereite Menschen werden sich eine ganze Zugfahrt lang gemeinsam auf den Protest einstimmen. Sie werden sich kennen lernen, diskutieren und Erfahrungen
austauschen, und so bereits den Weg nach Frankfurt zu einem politischen Ereignis machen.”

Blockupy will am 18. März frühmorgens mit massenhaftem Ungehorsam und Blockaden die Eröffnungsfeier der neuen Residenz und den Normalbetrieb der EZB stören. Im Anschluss findet um 14 Uhr eine Kundgebung mit Politik und Kultur am Römer statt. Um 17 Uhr zieht eine Demonstration von dort aus zum Opernplatz. Die Demonstration ist für 10.000 Personen angemeldet – unter reger, internationaler Beteiligung.

Thomas Occupy: “Aus den verschiedensten Ecken wird zu Protesten an diesem Tag aufgerufen. Blockupy wird von einer breiten Bewegung sozialer Kämpfe getragen. Es gibt unter anderem antimilitaristische, feministische und antirassistische Aufrufe in unterschiedlichen Sprachen. Gemeinsam mit tausenden Leuten aus vielen Ländern Europas
werden wir den Zugang zum neuen Luxusturm der Europäischen Zentralbank blockieren und gegen die verelendende und erpresserische Krisenpolitik demonstrieren.”

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Alsgrenzüberschreitende Bewegung richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus.

Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.

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Berlin, Energiewende, Imperialismus

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28.02.15: Auf nach Dresden! – Solidarität mit Geflüchteten – #NoPegida

Bündnis gegen Rassismus

Für den 28. Februar organisiert eine Gruppe von Geflüchteten mit Unterstützung des Bündnis „Dresden für alle“ eine Großdemonstration in Dresden.

Alle Menschen aus ganz Deutschland sind dazu aufgerufen, am Samstag, den 28.2. nach Dresden zu kommen und gemeinsam gegen Fremdenhass und für ein friedliches Zusammenleben ihr Gesicht zu zeigen. Das ist trotz des Abstiegs von Pegida dringend notwendig: Die Straßen waren in den vergangenen Monaten von Ausländerfeindlichkeit dominiert, die weit bis in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht. Die breite Unterstützung für Pegida in Dresden und der Hass, der in den Köpfen hängen bleibt, motiviert Nazis in ganz Deutschland ihrer Aggression freien Lauf zu lassen. Dies zeigt der Anstieg der Gewalttaten gegen Migrant*innen seit Beginn der Pegida-Demonstrationen um etwa 130% ganz klar (siehe ZEIT ONLINE vom 10.02.2015).

Gemeinsam mit Refugees und Muslimen wollen wir Dresdens Straßen zurückerobern!

Die offizielle Seite der Demo, den Bündnisaufruf und den Aufruf der Refugees erreicht ihr unter den unten angegeben Adressen. Dort befindet sich auch ein Aufruf aus der Wissenschaft, der inzwischen über 600 Wissenschaftler*innen unterzeichnet worden ist und ebenfalls deutlich macht, warum es wichtig ist, am 28.02. in Dresden auf die Straße zu gehen. Falls ihr den Aufruf des Bündnisses unterstützen wollt, könnt ihr das unter dem letzten Link tun.
http://feb28.net/
http://feb28.net/appeal.html
http://feb28.net/sign.html

Busse von Berlin nach Dresden

Busse werden von Studis gegen Pegida Berlin organisiert. Tickets kosten 10 Euro pro Person (Soli-Tickets gern mehr) und sind erhältlich

Online https://www.eventbrite.de/e/unterstutzerdemo-dresden-berlin-dresden-solidaritat-mit-gefluchteten-fur-ein-besseres-gemeinsames-tickets-15768993484

und im Humboldt-Store unter den Linden http://www.humboldtstore.de/kontakt

Fragen und Anmeldungen von Gruppen bitte per e-Mail info@studis-gegen-pegida.de. Eine zeitnahe Anmeldung für den Bus ist wichtig, damit bei entsprechender Anmeldung weitere Busse bestellt werden können.

https://www.facebook.com/events/771543466262420/

Auf nach Dresden: gemeinsam die Geflüchteten unterstützen.

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Antifa, Antira, Berlin, Menschenrechte, Termine

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Lausitzer-Kohle-Rundbrief – BRUNICOWY ROZGLĔD

Lausitzer-Kohle-Rundbrief
BRUNICOWY ROZGLĔD
11. Februar 2015

antikohle

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
hier einige Nachrichten zur Lausitzer Kohle aus den vergangenen zwei Wochen:

1. Welzower SPD will über Proschim verhandeln und verrät dafür die Interessen ihrer Bürger
2. Neue „Nochten heute“ erschienen
3. Bundesnetzagentur plant mit weniger Braunkohle
4. Energie Cottbus bleibt auch politisch drittklassig
5. ZDF-Sendung zur Braunkohle: 15. Februar, 14:40 Uhr
6. Lausitzcamp-Vorbereitungstreffen am 22. Februar
1. Welzower SPD will über Proschim verhandeln und verrät dafür die Interessen ihrer Bürger
Trotz massiver Kritik hob eine Mehrheit der Welzower Stadtverordneten am 4. Februar den Schutz von Proschim auf. Auf Initiative der Sozialdemokraten unter Bürgermeisterin Birgit Zuchold sollen jetzt die Verhandlungen zur Umsiedlung von Proschim beginnen. Unter Protest verließen vier Abgeordnete vor der Abstimmung die Versammlung. „Das ist ein abgekartetes Spiel, bei dem wir nicht mitmachen. Politik darf nicht vorauseilender Erfüllungsgehilfe der Konzerne sein“, begründete Günter Jurischka (CDU) dieses Vorgehen. Zuvor hatten viele Bürger, darunter auch der örtliche Pfarrer Hans-Christoph Schütt sich für einen weiteren Schutz von Proschim ausgesprochen.
Mit dem Beschluss fallen die Stadtverordneten nicht nur den Proschimern in den Rücken, die in ihrem Dorf bleiben wollen. Im Braunkohlenplanverfahren hatte die Stadt auch einen größeren Abstand des Tagebaues zur Wohnbebauung der Stadt gefordert. Auch das war im Braunkohlenplan der rot-roten Landesregierung ignoriert worden. Die Stadtverordneten hätten also auch ihre Welzower Bürger nur schützen können, indem sie weiter konsequent für Proschim kämpfen.
Es bleibt aber fraglich, welche praktischen Konsequenzen der Beschluss haben wird. „Am Tagebau Nochten in Sachsen hat Vattenfall bereits erklärt, dass es vom schwedischen Konzern keine Entschädigungszahlungen mehr geben wird. Dies soll der Käufer der Bergbausparte übernehmen. Das wird auch für Welzow gelten“, vermutet die Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow – GZW). Zudem hat das Berliner Abgeordnetenhaus im Januar die weitere Braunkohleverstromung kritisiert und die Einberufung der gemeinsamen Berlin-Brandenburger Landesplanungskonferenz gefordert.
Offenbar versteht sich die Welzower SPD als Erfüllungsgehilfe des Vattenfall-Konzerns. Erst wenige Wochen zuvor habe der Vattenfall-Vertreter Grosser bei einem Gespräch der Welzower Fraktionsvorsitzenden die Forderung nach Aufhebung des Beschlusses „dreimal in dreißig Minuten“ angesprochen, berichtete Günter Jurischka. Er vermutet, dass Vattenfall so die Verkaufspreis für die Braunkohlesparte hochtreiben will.
Aufgeben werden die Braunkohlekritiker nicht. „Wir prüfen eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht auf Grund von Befangenheit“, kündigte der Fraktionsvorsitzende an. Mindestens fünf Abgeordnete hätten nach Meinung der CDU/GZW-Fraktion an der Abstimmung nicht teilnehmen dürfen, da sie in finanzieller Abhängigkeit vom Bergbaukonzern stehen bzw. direkt bei Vattenfall arbeiten. Seit der Kommunalwahl im Mai 2014 ist die SPD die größte Fraktion im Welzower Stadtparlament, für Mehrheiten ist sie jedoch auf Stimmen aus den verschiedenen Bürgerlisten angewiesen.

2. Neue „Nochten heute“ erschienen
Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ hat eine neue Ausgabe seiner Zeitschrift „Nochten heute“ herausgegeben. Das Heft wendet sich vor allem an die Menschen, die von der drohenden Umsiedlung durch den neuen Tagebau betroffen wären. Bekanntlich unterzeichnet Vattenfall vor dem Verkauf seiner Braunkohlesparte keine Umsiedlungsverträge mehr. Das Grußwort der neuen Ausgabe hat Stefan Pütz geschrieben, der als Kläger gegen die Umsiedlung seines Heimatortes im Rheinland bis vor das Bundesverwaltungsgericht zog. Aber auch Einwohner aus Schleife oder Proschim kommen zu Wort. Das Heft kann als pdf-Datei hier heruntergeladen werden:
http://www.strukturwandel-jetzt.de/de/nochten-heute/ausgabe-01-2015

3. Bundesnetzagentur plant mit weniger Braunkohle
Wie das Manager-Magazin am 6. Februar berichtete, geht die Bundesnetzagentur inzwischen von einer baldigen Reduzierung der Kapazität von Braunkohlekraftwerken in Deutschland aus. Im sogenannten „Szenariorahmen“, den die Behörde für Ausbauplanungen des Stromnetzes aufstellt, ist das Kraftwerk Jänschwalde im Jahr 2030 offenbar nicht mehr enthalten. Eigentlich ist das nur folgerichtig angesichts beschlossener Klimaschutzziele und fehlender Investoren für einen Neubau. Nur weigern sich die fossil-ideologischen Landesregierungen in Potsdam und Dresden seit Jahren, die logischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Das scheint der Bundesbehörde etwas leichter zu fallen:
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/bundesnetzagentur-plant-ohne-braunkohlekraftwerke-von-rwe-vattenfall-a-1016977.html

4. Energie Cottbus bleibt auch politisch drittklassig
Vor dem Wochenende gaben Energie Cottbus und der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ bekannt, künftig unter dem Titel „Ohne Kohle keine Energie“ gemeinsam gegen den Braunkohleausstieg zu kämpfen. Das gaben die beiden Vereinsmaskottchen Wolfgang Neubert und Wolfgang Rupieper vor dem letzten Wochenende bekannt. Bereits 2013 hat sich der Fußballklub politisch von Pro-Braunkohle vereinnahmen lassen, indem am Rande eines Spiels Unterschriften für die Abbaggerung von Proschim („Meine Stimme fürs Revier“) gesammelt wurden. Der Volksinitiative gegen die Zwangsfusion der Cottbuser Hochschulen hatte Energie Cottbus dagegen dasselbe verweigert, weil man sich angeblich aus der Politik heraushalte. Damals folgte auf diese politische Drittklassigkeit folgerichtig auch der sportliche Abstieg. Und auch dieses Mal ging das auf den Rupieper-Auftritt folgende Spiel null zu zwei verloren… Letztlich für beide Partner ein Zeichen der Verzweiflung: Energie kann nicht wissen, ob ein Käufer der Braunkohlenwirtschaft den drittklassigen Verein überhaupt sponsorn würde. Also biedert man sich schon mal vorsorglich als künftiger PR-Partner an. Der Pro-Braunkohle-Verein scheint dagegen darauf angewiesen zu sein, seine Argumente gezielt dort zu streuen, wo die Leute den wenigsten Nerv dafür haben, kritisch darüber nachzudenken.

5. ZDF-Sendung zur Braunkohle: 15. Februar, 14:40 Uhr
Das ZDF zeigt an diesem Sonntag in der Reihe „planet e“ eine Dokumentation zur Braunkohle, wie hier angekündigt wird:
http://planete.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/829179a5-9db7-4d93-8ff4-d3ef17a70c30/20404557?doDispatch=2

6. Lausitzcamp-Vorbereitungstreffen am 22. Februar
Seit 2011 findet in der Lausitz jährlich ein Klima- und Energiecamp statt. Das letzte Lausitzcamp im Jahr 2014 wurde dabei als besonders erfolgreich erlebt. Auf einem Strategietreffen im Januar in Kerkwitz wurde der Frage nachgegangen, ob und wie ein Lausitzcamp 2015 aussehen könnte. Es stellte sich heraus, dass es zahlreiche Ideen zur Gestaltung eines solchen Camps gibt, und das eine Schwerpunktsetzung auf politische Aktion gewünscht wird. Es war jedoch nicht klar, ob es genug Aktive gibt, die 2015 die Kapazitäten zur Veranstaltung des Camps haben. Deshalb lädt die Vorbereitungsgruppe zu einem weiteren Treffen, welches sich speziell auf die Frage des Veranstaltungsformats und damit verbunden der zur Verfügung stehenden zeitlichen Ressourcen konzentrieren soll. Das Treffen wird in Berlin am Sonntag, dem 22. Februar 2015, von 11:00-18:00 Uhr in den Räumen der Grünen Jugend, Dirschauer Str. 13, Berlin Friedrichshain stattfinden. (Rundbrief der Organisatoren, gekürzt)
http://www.lausitzcamp.info/

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
c/o Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
umweltgruppe@kein-tagebau.de
www.kein-tagebau.de

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antikohle, Energiewende, Termine

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Entscheidung über Olympia-Bewerbung: undemokratisch und intransparent

NOlympia aktiv
Pressemitteilung, Berlin 20.02.2015
http://olympiaverhindern.blogsport.de/

Während der Senat mit heftigen Vorwürfen wegen Intransparenz bei der Verwendung der Gelder für die laufende Pro-Olympia-Propaganda-Kampagne konfrontiert wird (1), wird erneut scharfe Kritik am DOSB geübt.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die absolut intransparente und offenbar einseitige Sport-Förderung durch den DOSB und fordert eine strukturelle Veränderung der Sportförderung, die auf eine Entmachtung des DOSB hinausläuft. Von einem „Paukenschlag gegen den DOSB“ spricht die Berliner Morgenpost (2).

Erst im November 2014 hat der WDR gezeigt, wie unter dem langjährigen DOSB-Präsidenten Thomas Bach, mittlerweile IOC-Chef, systematisch „schwarze Kassen“ (WDR) im DOSB aufgebaut wurden, über die keine Details bekannt sind und auf die ausschließlich das DOSB-Präsidium Zugriff hat. In diesem Zusammenhang spricht der WDR von „Etikettenschwindel mit System“. (3)

Doch auch in Hinblick auf den aktuellen Versuch, eine Olympia-Bewerbung für Hamburg oder Berlin durchzusetzen, glänzt der DOSB nicht nur durch Intransparenz, sondern auch durch wenig Lust auf demokratische Entscheidungen.

Seit dieser Woche läuft laut DOSB bereits die sogenannte „repräsentative Umfrage“ zu Olympia im Auftrag des DOSB in Berlin und Hamburg. Die Fragestellung jedoch, unter der die Menschen befragt werden soll, ist bis heute nicht bekannt.

Petra Sundermeier von „Olympia verhindern!“: „Angesichts der bekannten Verweigerung von Tranparenz und Offenheit durch den DOSB könnten durchaus viele Menschen am Zustandekommen des Ergebnisses der angeblich repräsentativen Umfrage zweifeln.“

Am 16. März wird sich das DOSB-Präsidium gemeinsam mit interessierten Konzernen und Politiker*innen entscheiden, ob eine Austragung von Olympischen Spielen 2024 oder 2028 in Hamburg oder in Berlin angestrebt wird. Fünf Tage später darf die Entscheidung der DOSB-Bonzen von der DOSB-Mitgliederversammlung abgenickt werden. DOSB-Chef Vesper sagt, es sei notwendig, über die Bewerberstadt in einem undemokratischen Klüngelkreis zu entscheiden, damit nicht die „falsche Entscheidung“ getroffen werden (4)

Faktisch werden die DOSB-Bonzen die Entscheidung zwischen Berlin und Hamburg also gemeinsam mit interessierten Konzernen und dem politischen Establishment hinter verschlossen Türen auskungeln – Intransparenz, Kungelei und typische Olympia-Hierarchie wie gewohnt. Im DOSB-Sprech liest sich das so: „Das DOSB-Präsidium wird zur Vorbereitungdieser Entscheidung (am 21. März) einen Vorschlag vorlegen, den es gemeinsam mit einem Beratungsgremium erarbeiten wird, das sich aus erfahrenen Mitgliedern der Sportfamilie sowie Vertretern aus Politik und Gesellschaft zusammensetzt.“ (5)

Petra Sundermeier: „Es ist absolut offen, wer eigentlich über die teure Olympia-Bewerbung die Entscheidung trifft. Alleine die Bewerbungsphase wird die betreffende Stadt mindestens 50 Millionen Euro kosten. Der DOSB schweigt sich darüber aus, wer bei diesem Klüngel-Treffen hinter verschlossenen Türen dabei sein wird, bei dem die eigentliche Entscheidung über die Olympia-Bewerbung von Berlin oder Hamburg getroffen wird“.

Sundermeier weiter: „Vertreter einiger von Olympia profitierender Unternehmen und Pro-Olympia-Politiker*innen werden bei diesem Kungel-Treffen dabei sein, einfache Bewohner*innen der betroffenen Städte und Olympia-Gegner*innen sicher nicht.“

Initiativkreis „Olympia verhindern – in Berlin und überall!“
(1) http://www.tagesspiegel.de/berlin/werbekampagne-in-tageszeitungen-weiter-ungereimtheiten-bei-olympia-anzeige/11395486.html
(2) http://www.morgenpost.de/printarchiv/sport/article137645358/Bundesrechnungshof-ruegt-DOSB-fuer-intransparente-Sportfoerderung.html
(3) http://www1.wdr.de/fernsehen/information/sport_inside/sendungen/dosbfinanzen104.html
(4) http://www.deutschlandfunk.de/olympia-2024-gelenkte-demokratie.1346.de.html?dram:article_id=309647
(5) http://www.dosb.de/en/olympia/olympische-news/detail/news/dosb_praesident_hoermann_im_sid_interview_wann_wenn_nicht_jetzt_kopie_1/

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