Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘Widerstand’

OXI Überall! – No nos representan! Sie repräsentieren uns nicht!

NaturFreunde Griechenland OXI

Gestern waren wir mit 1500 Leuten auf dem Oranienplatz! Wir haben miteinander gesprochen und uns gemeinsam dazu entschlossen nicht nur zu sprechen sondern in Bewegung zu treten. Gemeinsam sind wir laut vor das Finanzministerium gezogen. Vielleicht ein neuer Anfang von Wochen in denen ein anderes Gesicht aus Deutschland sichtbar wird? Das Gesicht des Widerstands, der Empörung, der Wut und der Scham über die Regierungspolitik, die mit aller Kraft versucht Demokratie und Solidarität in Europa in die Knie zu zwingen.

Auf der Versammlung haben wir entschieden uns morgen um 09:00 Uhr vor den Bundestag zu versammeln – entschlossen, kreativ und sichtbar. Denn am Freitag entscheidet das Parlament zwischen 10:00 Uhr un…d 13:00 Uhr über das dritte Erpressungspaket für Griechenland.

Wie so viele Infratest-Umfragen, ist auch die Frage, die am Freitag dem Parlament vorliegt, eine, schwer mit ja oder nein zu beantwoten sind: Willst Du, dass Griechenland Hilfen bekommt? klar. Kann man die Unterwerfung, die die Bundesregierung im Gegenzug für die Aufnahme (!) neuer Verhandlungen fordert, unkommentiert lassen? NEIN. OXI. Deshalb treffen wir uns am Freitag vor dem Bundestag. Nicht, um uns an „unsere“ Repräsentanten zu wenden, sondern um zu rufen: OXI! No reresentan! Ihr repräsentiert uns nicht!“

Lasst uns die nächsten 24 Stunden nutzen. Mobilisieren wir in Cafes, Bars, Betrieben, Kitas, Schulen und Unis. Nutzen wir die Straßen und Plätze für unsere Aktionen. Machen wir das OXI sichtbar! Auf jeder Wand, auf allen Straßen! Lassen wir uns nichts mehr vertreiben und senden wir ein Bild nach Europa: Auch wir sagen Nein zu Erpressung, Austerität und dieser deutschen Politik!

OXI Überall! – No nos representan! Sie repräsentieren uns nicht!

Platz der Republik (vor dem Bundestag)

09.00 Uhr

Blockupy goes Athen

Blockupy goes Athens: Der Triumph des Neuen. Es ist ein OXI.

NaturFreunde Griechenland OXI

1. Die Menschen haben „NEIN“ gesagt, ohne zu wissen was es genau heißt und was es morgen bringt. Aber sie wissen, was es für sie heißt: Sie haben dieses Leben und die Memoranden satt.

2. Die Leute sind wütend über die Arroganz der Macht, den Autoritarismus der europäischen Institutionen und seine Sprechapparate. Sie sind fertig mit alledem.

3. Das Neue ist die Mehrheit. Das alte System des korrupten Zwei-Parteien-Parlamentarismus stand geschlossen auf der Seite des JA. Auch dagegen artikulierte sich das “NEIN”. Die Eliten von gestern sind weiter der Feind, den die Mehrheit nicht zurückhaben will – und ganz offenbar um keinen Preis. Die politische Kaste, die privaten Medien, die Kirche, die Altparteien: Ihre Kampagne und ihre Versprechen erreichen nur noch eine Minderheit.

4. Die Armen und das noch immer existierende Proletariat haben “NEIN” gesagt. In manchen Athener Stadtteilen mit bis zu 80 Prozent. Die Menschen vertrauen Tsipras, weil er etwas Neues verkörpert und sie vertritt – obwohl sie nicht genau wissen, was Syriza eigentlich durchsetzen kann, sie vertrauen Syriza, ohne Syriza gewählt zu haben.

5. Das große OXI ist schon jetzt ein Erbe für die radikale Linke und die sozialen Bewegungen. Es verkörpert den größten Antagonismus in Westeuropa seit der Nelkenrevolution 1974.

6. Das OXI wird bleiben. Es muss und wird sich verallgemeinern – im Rest von Europa und darüber hinaus. Und die Semantik des NEIN entspricht dem Stand der Kämpfe: Das Neue ist noch nicht bekannt. Aber die Angst ist besiegt. So wie es ist, darf es nicht bleiben.

7. Das Große OXI war nur denkbar, weil eine Bewegung eine Repräsentation hatte und die Repräsentation eine Bewegung. Es ist der mögliche Beginn einer neuen Unidad Popular.

8. Das OXI ist ein klares Nein zum Weiter so. Damit hat die Bewegung des Demos seine Position erneuert. Syriza wird es zu respektieren haben. Versucht die Regierung, aus dem Nein ein Ja zu machen, wird sie verschwinden.

9. Der Sieg wird auf der Straße gefeiert. Und heute auch einmal: im Regierungspalast.

10. Natürlich wird morgen wieder verhandelt. Was sonst? Aber ab morgen beginnt auch die Kampagne des europäischen OXI. Ein Gespenst geht um in Europa.

blockupy goes athens, Athen am 05.07.2015, 20.45h (Griechische Zeit)


It´s a victory. The unknown triumphes.

1) The people said „NO“. Without knowing what that exactly means and what it will bring tomorrow. But they clearly know, what it means for them: They are fed up with this life and the memoranda.
2) People are angry about the arrogance of power, of the authoritarian governance of the European institutions and their discourse mill. They are done with all of that.
3) The New is the majority. The old system of the corrupt two party parliamentarism stood all in one for the YES. The „NO“ was articulated also against that. The elites of yesterday continue to be the enemy, which the majority rejects to have a comeback – obviously without stopping at nothing. The political caste, the private media, the church, the old parties: their campaign and their promises only reach a minority today.
4) The poor and the still existing proletariat said „NO“. In some of Athen’s neighborhoods even with up to 80%. People trust Tsipras, because he stands for the New and he’s their represantative – albeit they don´t know what Syriza can achieve, people trust in Syriza, even without having voted for Syriza.
5) The big OXI has already become an inheritance for the radical left and the social movements. It incorporates the biggest possible antagonism in Europe since the carnation revolution of 1974.
6) The Oxi will remain. It has to universalize – in Europe and beyond Europe. The Oxi’s semantics corresponds with the current level of struggles: The New is still to uncover. But fear has been conquered. Something’s gotta give.

7) The Oxi was only imagenable, because there was a movement carrying a representation and a representation carrying a movement. A possible starting point of a new born Unidad Popular?
8) The Oxi is a clear No to any »Right on!«. Therewith the movement, the Demos renewed its position. Syriza will be oblidged to answer it. If the government tries to read the no as a yes, they will disappear.
9) The victory´s celebration will take place in the streets of course. But Today, it will also take place in the goverment´s building (Maximou).

10) Of course, tomorrow negociations start again. What else? But at the same time, from tomorrow on, the campaign of the European Oxi! starts. A spectre is hauting europe!

blockupy goes athens, 5th of July, 20.45h (Greek time!)

Zwei Festnahmen während den Climate Games

antikohle

Während einer Aktion im Rahmen der Climate Games in Amsterdam wurden am Samstag zwei Menschen festgenommen. Ihnen war es gelungen an Sicherheitspersonal mit Hunden vorbeizukommen und auf einen Verladekran im Kohlehafen zu gelangen um dort ein Banner mit der Aufschrift „ Coal Kills“ zu entfalten. Die zwei Aktivist*innen aus Deutschland wurden nach diesem Bannerdrop noch auf dem Kran von Polizist*innen festgenommen.

Seit über 20 Stunden sind die beiden nun schon in Gewahrsam. Laut Aussagen des legal teams und des Anwalts vor Ort ist den niederländischen Behörden möglich, sie für bis zu drei Tage festzuhalten. Es ist dennoch nicht auszuschließen, dass versucht werden wird, sie noch der*m Haftrichter*in vorzuführen um so die Inhaftierung zu verlängern. Ihr Vorwurf lautet derzeit Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Nach Einschätzungen des legal teams ist allerdings Widerstand gegen die Staatsgewalt in diesem Fall reine Polizeiwillkür um sie möglicherweise zur Herausgabe der Identität zu zwingen.

Solidarität für unsere beiden Freund*innen! Für eine Welt ohne Knäste!

Mehr Infos im Laufe der nächsten Zeit (und hoffentlich auch
Bildaufnahmen) unter ausgeCO2hlt.de

Vier Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Hambach besetzt

antikohle

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Pressemitteilung
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Düren – Heute nacht ab 2:55 haben Klimaaktivist_innen erneut Schaufelradbagger von RWE besetzt. Diesmal waren es gleich vier Bagger im Tagebau Hambach. Zwei davon befinden sich auf der Kohlesohle des Tagebaus in 450 m Tiefe. Erklärtes Ziel ist es, zum ersten Mal die Kohleförderung zu unterbinden. Mit der Aktion protestieren sie gegen Braunkohleförderung und -verstromung und leisten direkten Widerstand.

Wie auch bei vorangegangenen Baggerbesetzungen kletterten die Aktiven über die Treppen, Leitern und Laufstege an den Maschinen bis zur Spitze empor.
Auf 70 m Höhe schlugen sie mit Planen als Sonnenschutz ihr Lager auf und rollten Transparente aus, in denen sie erneut auf einen sofortigen Kohleausstieg und einen Rodungsstopp im Hambacher Forst drängen. „Es ist längst bekannt, dass die Bewohnbarkeit des Planeten auf dem Spiel steht.
Genau so klar ist, dass es Alternativen zur ineffizienten Kohleverstromung gibt“, sagte eine Aktivistin, die anonym bleiben will, und ergänzte: „Ein Wirtschaftssystem, das abhängig von ständigem Wachstum ist, kann nicht anders als die Umwelt auf Kosten von uns allen auszubeuten.“

Die Aktionserklärung stellt die Besetzungen in Zusammenhang mit den „Climate Games“ in Amsterdam. Dort soll der Westhafen erweitert werden, der ein wichtiger Kohleumschlagplatz ist. Über Amsterdam wird unter anderem Steinkohle von Südamerika ins Rheinland transportiert, um dort mit Braunkohle zusammen verbrannt zu werden.

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Aktionserklärung
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We made our move – das Spielbrett ist gewachsen:
Vier Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Hambach sind besetzt!

Bei den Klimaspielen in Amsterdam machen heute unzählige Spielgruppen ihre Züge. Team Blau (die Polizei) und die Teams der Industrieunternehmen spielen ihre gewohnte Strategie: In Amsterdam wollen sie den Kohleumschlagplatz Westhafen erweitern und in den ansässigen Betrieben tragen sie fleißig dazu bei, dass das Weltklima verschiedene Kipppunkte überschreitet. Danach würde die weitere Erwärmung unberechenbar und unumkehrbar. Unsere Teams behindern sie dabei, möglichst ohne von Team Blau geschlagen zu werden: Deren Spielziel ist es, einen möglichst reibungslosen Ablauf der Zerstörungsarbeit zu ermöglichen.
Dieses Jahr ist ein Team im Rheinland über die Tatsache gestolpert, dass das Spielfeld sich gar nicht auf den Amsterdamer Westhafen beschränkt.
Es ist zwar durch allerlei Grenzen zusammen gefaltet, aber wir können es auseinander klappen und unseren Spielzug an jedem erdenklichen Ort machen – schließlich arbeitet die Gegenseite ja auch so gut wie überall auf der Welt.
Unsere „neue“ Spielerweiterung ist das rheinische Braunkohlerevier zwischen Aachen und Köln. Dieses großindustrielle Uhrwerk (bestehend aus fünf Kraftwerken, drei Tagebauen, einem Netz von Kohle-Eisenbahnen und zig Kilometern von Förderbändern und Rohrleitungen für abgepumptes
Grundwasser) ist der größte Einzelverursacher von Treibhausgasemissionen in Europa – und an sehr vielen Stellen verdammt leicht angreifbar für Sabotage! Ein bewährter Zug auf diesem Spielplatz ist die
Baggerbesetzung: In den größten Maschinen der Welt, die hier rund um die Uhr Landschaft vernichten und Kohle fördern, arbeitet eine Menge Kapital
– bis wir sie stoppen! Dass RWE Aktionen dieser Art allein wegen der gigantischen Ausmaße der Tagebaue auch in Zukunft nicht stoppen kann, hat ein_e Sprecher_in des Konzerns beim letzten Mal öffentlich bestätigt.
Das Motto der diesjährigen Klimaspiele ist „BIGGER, BOLDER, STRONGER“, und da wollen wir uns natürlich nicht lumpen lassen. Deshalb sind diesmal seit 2:55 vier Bagger besetzt: Der erste wie gehabt an der Tagebaukante, wo er jetzt keine Landschaft mehr fressen kann. Die drei anderen besetzten Schaufelradbagger stehen ganz unten im Tagebau: Damit sind zum ersten Mal im rheinischen Revier unter anderem die beiden Kohlebagger im Tagebau Hambach besetzt! Mindestens eine Person ist leider nicht bis zu ihrem Ziel gekommen und unterstützt jetzt die anderen, indem sie ihre Kerkerwärter_innen von Team Blau nervt. Sie wird ja sicherlich nicht lange alleine bleiben…

Das Spiel geht weiter – unter anderem im rheinischen Braunkohlerevier.
Am 14.-16.08 mobilisieren unsere Freund_innen von der Kampagne „Ende Gelände“ zu einer massenhaften Blockadeaktion im Rheinland, und wir sind gespannt, was darum herum noch passieren wird. Im Oktober findet auf der Wiesenbesetzung am Rand des akut rodungsbedrohten Hambacher Forsts wieder ein Skill Sharing Camp statt. Und im Dezember tagen in Paris Delegationen der Vereinten Nationen über die Frage, wie sie den Klimawandel weg reden können, ohne etwas an ihren ausbeuterischen Wirtschaftssystemen zu ändern – und natürlich werden auch dort viele andere Teams mitspielen, um die Lügen zu demaskieren.
Make your move!

BI Umweltschutz: “Unglaublich – aber wahr! Demonstranten als gewaltbereite Extremisten erfasst”

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
http://www.bi-luechow-dannenberg.de

Pressemitteilung 19.06.15

bi umweltschutz castor antiatom

Unter dieser Überschrift moniert die Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, die Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Vielzahl von Personen speichert, die bei einer Anti-Atom-Demo lediglich ihr Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausgeübt hatten.

In ihrem Tätigkeitsbericht für die Jahr 2013 und 2014, den sie jetzt vorlegte, rügt sie diese Praxis, die bisher noch nicht ausgeräumt wurde. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) schließt sich der Wertung der Bundesbeauftragten an. In 13 Fällen speichert der niedersächsische Verfassungsschutz – inzwischen anonymisiert – Daten von Anmelderinnen und Anmeldern von BI-Veranstaltungen. Die BI hat sich diesbezüglich an die Beschwerdestelle des Innenministeriums gewandt. Zugleich wies jetzt der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen ein Auskunftsersuchen eines Betroffenen zurück, das Verweigern der Auskunft sei rechtmäßig.

“Das können wir nicht so stehen lassen. Auch das gehört zu den Fehlern der Vergangenheit, die bis in die Zukunft hineinragen und die ein Vertrauen im Umgang miteinander bei der Abwicklung des Atomprogramms bei der angeblich neuen Endlagersuche nachhaltig zerstören”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Die Bundesbeauftragte stieß laut Bericht auf eine gemeinsame Projektdatei des BfV und des Bundeskriminalamts, in der ausschließlich gewaltbereite extremistische Personen gespeichert werden. Andrea Voßhoff: “Dies ist rechtswidrig – selbst wenn bei einer derartigen Demonstration einzelne Personen gewaltbereit gewesen sein sollten. So hat das BfV dann auch im Nachgang zu meiner Kontrolle ausdrücklich eingeräumt, in den von mir festgestellten Fällen hätten die Betroffenen nicht gespeichert werden dürfen. Daher habe man deren Daten bis zum Abschluss meiner Kontrolle sowohl in dieser Projektdatei als auch in einer weiteren, zentralen Datei der Nachrichtendienste des Bundes und der Länder gesperrt. Nach Abschluss des Verfahrens werde man diese Daten löschen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.”

Diese Voraussetzungen dürfe der Verfassungsschutz für Atomkraftgegner nicht allgemein annehmen. Das Bundesministerium des Innern hatte in seiner Stellungnahme zu dem Prüfbericht gleichwohl einen Zusammenhang zwischen Kernkraftgegnern und Linksextremismus hergestellt. Es folgert aus der Teilnahme an einer solchen Demonstration, dass die Nutzung der Atomkraft als Ausdruck des menschenverachtenden kapitalistischen Systems kritisiert werde und dementsprechend Kernkraftgegner dieses kapitalistische System überwinden wollten.

Im Bericht der BfDI heißt es wörtlich: “Dies kann Kernkraftgegnern aber keinesfalls pauschal unterstellt werden. Wer die Nutzung der Atomkraft etwa aufgrund der potentiellen Risiken dieser Technologie oder der ungeklärten Endlagerung kritisiert, handelt nicht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Das Gleiche gilt für diejenigen, die als Betroffene – z. B. eines Zwischenlagers radioaktiv strahlenden Abfalls – gegen diese Lagerung demonstrieren und damit rechtmäßig ihre Grundrechte ausüben. Sofern keine Anhaltspunkte für die oben genannten Bestrebungen existieren, handeln Demonstranten im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Entsprechende Anhaltspunkte muss der Verfassungsschutz daher in jedem Einzelfall darlegen können, wenn er eine Person speichern will. Aber auch Personen, die gewaltsam handeln, in dem sie sich etwa an Schienen, Werkstore etc. ketten oder durch Sitzblockaden den Verkehr behindern und damit eine strafbare Nötigung begehen könnten, dürfen aufgrund dieser Straftat nicht per se vom BfV erfasst werden. Nicht aus jeder Straftat folgt automatisch ein tatsächlicher Anhaltspunkt für eine Bestrebung im Sinne des BVerfSchG gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, der ein Tätigwerden des BfV legitimiert. Andernfalls würde auch jede Körperverletzung, jeder Raubüberfall oder jede Nötigung im Straßenverkehr das BfV zum Tätigwerden berechtigen. Erforderlich hierfür ist also stets ein qualifizierter tatsächlicher Anhaltspunkt.”

Einladung: 4. Treffen für eine Berliner Mobilisierung zur Kohleblockade „Ende Gelände“

***Bitte weiterleiten***

*1.7.2015 | 19.00 Uhr* *| K9 – Kinzigstr. 9 (U5 Samariterstr.)*

hambacher forst bleibt antikohle

Am 1. Juli findet das vierte Basistreffen für die Mobilisierung zu Aktionen gegen Kohle- und Wachstumswahn statt. Die ersten Mobilisierungsaktionen haben bereits statt gefunden. Der Termin jedoch rückt und die weiteren angedachten
Veranstaltungen und Aktionen wollen angegangen werden.

Im August ist einiges geplant: die Blockade der Rheinischen Kohlebagger „Ende Gelände“, die direkt davor zusammen mit dem NRW-Klimacamp stattfindende Wachstumskritische Sommerschule und auch ein Klimacamp in der Lausitz. Damit die Aktionen ein Erfolg werden wollen wir uns in Berlin Treffen um hier vor Ort eine breite Mobilisierung loszutreten. Egal ob du in einer Gruppe organisiert bist oder nicht – wenn du mitmachen möchtest, bist du herzlich eingeladen.

Zum Hintergrund:
Bagger blockieren. Klima schützen – Auf ins Rheinische Braunkohlerevier im August
Ob beim G7-Treffen im Sommer in Bayern oder bei der UN-Klimaklimakonferenz im Dezember in Paris – in einer Endlosschleife werden Regierungsvertreter*innen dieses Jahr ihre Betroffenheit über das eskalierende Klimachaos ausdrücken. Doch die kurzfristigen Profitinteressen der Energiekonzerne werden wieder einmal über das Gemeinwohl gestellt und ein Wirtschaftssystem zur Lösung der Probleme angerufen, welches uns erst in die Klimakatastrophe gebracht hat. Nicht mit uns! Wir haben es satt, tatenlos zuzuschauen, wie die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen weltweit zerstört wird und wie sich die krassen sozialen Ungleichheiten auf Grund des Klimawandels deutlich verschärfen.

Am Wochenende vom 14. bis 16. August 2015 werden wir gemeinsam mit vielen anderen Menschen in einer Aktion zivilen Ungehorsams den dreckigsten und größten CO2-Verursacher Europas – RWEs Tagebaue im rheinischen Braunkohlerevier – lahmlegen. Alle, ob protesterfahren oder nicht, können an der Aktion teilnehmen. Ende Gelände für die Kohlebagger!

Vom 7.-13. August findet außerdem die Wachstumskritische Sommerschule als Fortsetzung der Debatten von über 3.000 Menschen bei der Degrowth-Konferenz letztes Jahr in Leipzig statt. Sie wird zusammen mit dem Klimacamp in NRW in der Nähe der Braunkohlegruben stattfinden.

Direkt davor vom 5.-8. August wird in der Nähe von Berlin das kleinere Klimacamp Lausitz gegen den dortigen Braunkohleabbau von Vattenfall protestieren.
Wir freuen uns auf kreative Ideen für eine kraftvolle Berliner Mobilisierung.
Klimaschutz ist Handarbeit!
Mit solidarischen Grüßen
Berliner Mobilisierungsbündnis für Ende Gelände

www.ende-gelände.org/ <http://www.xn--ende-gelnde-s8a.org/&gt;
www.degrowth.de/de/sommerschule-2015/
www.klimacamp-im-rheinland.de/
www.lausitzcamp.info/

Kommentar des Stellvertretenden Verteidigungsministers Kostas Isychos zu den Militärausgaben Griechenlands und diesbezüglichen Äußerungen aus den Reihen von SPD und Grünen

16.06.2015

Griechenland 1 

Kommentar des Stellvertretenden Verteidigungsministers Kostas Isychos zu den Militärausgaben Griechenlands und diesbezüglichen Äußerungen aus den Reihen von SPD und Grünen

 

Wir möchten hiermit klarstellen, dass die neue politische Führung des griechischen Verteidigungsministeriums alle Rüstungsprogramme eingefroren hat, sich derzeit also kein einziges Rüstungsprojekt im Stadium der Umsetzung befindet. Die Fortführung in der Vergangenheit begonnener Rüstungsprojekte, beschränkt sich auf Wartungs- und Reparaturverfahren.

Die neue griechische Regierung und die neue politische Führung des Verteidigungsministeriums unseres Landes haben eine Interne Untersuchungskommission ins Leben gerufen und damit begonnen, alle getätigten Rüstungsgeschäfte genauestens zu prüfen. Wir nehmen uns jedes der sich auf Milliardenhöhe summierenden nicht umgesetzten Kompensationsgeschäfte sehr genau und gründlich vor, um die Verantwortlichen schnellstens zu identifizieren und zur Rechenschaft ziehe zu können. Es dürfte gewiss auch für die EU ihre Institutionen von Interesse sein, sich eingehender mit der Intransparenz und den gesetzeswidrigen Praktiken, dieser Geschäfte auseinanderzusetzen. 

Griechenland hat zwischen 1974 und 2009 jährlichen 9,64% Gesamtexporte der deutschen Rüstungsindustrie erworben. Anders ausgedrückt bedeutet das, dass Griechenland, alle zehn Jahre Rüstungsgüter erworben hat, die der Gesamtheit der jährlichen Rüstungsexporte Deutschlands entsprechen.

Es ist richtig, dass nach dem Ende der Diktatur eine massive Aufblähung der griechischen Rüstungsausgaben verzeichnet worden ist, deren Höhepunkt in den 1990er Jahren erreicht wurde. Dem umfangreichen Kauf von Rüstungsgütern fehlte jegliche Transparenz und die Ausschreibungsverfahren verliefen alles andere als den Standards demokratischer Staaten entsprechend. So wurde wiederholt die europäische Gesetzgebung, der zufolge es in der Vergangenheit in Skandale verwickelten Unternehmen untersagt ist, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen, gebrochen.

Ein charakteristisches Beispiel ist der Fall der Rheinmetall AG, die 2014 in der Bundesrepublik zu Strafzahlungen in Höhe von 37,07 Millionen Euro verurteilt worden ist, weil sie während der Krisenjahre Geschäfte mit der damaligen griechischen Regierung durch Schmiergeldzahlungen vorangetrieben hatte. Die deutsche Rüstungsindustrie hat während der vergangenen fünf Jahre weiterhin Geschäfte mit Griechenland gemacht, ohne dass diese undurchsichtigen Vorgängen und Ausgabenverschwendung von Seiten der europäischen Partner jemals thematisiert wurden.

Sollten SPD, Grüne und die Kreditgeber Griechenlands tatsächlich daran interessiert sein, die unzähligen in Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften nach Griechenland stehenden Skandale aufzuklären, wäre es hilfreich, wenn sie dafür sorgen würden, dass ihre eigenen Justizapparate zur Untersuchung dieser Sachverhalte in Gang gesetzt werden. Leider ist dies bis zum heutigen Tage nicht geschehen. Das griechische Verteidigungsministerium würde für diesen Zweck selbstverständlich alle in seiner Verfügung stehenden Informationen mit Freude bereitstellen.

Darüber hinaus ist Griechenland ein souveräner Staat, welcher sich Ermahnungen in Hinblick auf die von ihm verfolgte Verteidigungspolitik und Ausstattung seiner Streitkräfte verbittet.

Am Mittwoch beginnen die Veranstaltungen und Aktionen gegen den G7-Gipfel, hier das Programm der G7- Proteste im Überblick

g7demo

RUNDMAIL
an alle G7-Gipfel Kritiker*innen
Am Mittwoch beginnen die Veranstaltungen und Aktionen gegen den G7-Gipfel, hier das
Programm der G7- Proteste im Überblick
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Mi. 3. / Do. 4. Juni
Internationaler Gipfel der Alternativen
Freiheizhalle – München, Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1
Genaue Infos: www.alternativgipfel.org
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Donnerstag, 4. Juni
G7-Großdemonstration in München
TTIP stoppen!  KLIMA retten!  ARMUT bekämpfen!
14 Uhr Auftaktkundgebung – Stachus
15:30 Demozug durch die Münchener Innenstadt

17 Uhr Abschlusskundgebung am Odeonsplatz
u.a. mit Jean Ziegler  www.G7-DEMO.de

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Protest-Tage rund um Elmau
Angemeldete Kundgebungen und Demonstrationen
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Donnerstag, 4. bis Sonntag, 7. Juni
10 bis 20 Uhr Dauerkundgebungen
am Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen, am Bahnhofsplatz Klais und am Bahnhofsplatz Mittenwald
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Freitag, 5. Juni
10 bis 20 Uhr Kundgebung, Bahnhof Garmisch-Partenkirchen:
Tag der Internationalen Solidarität mit Redebeiträgen von Gästen des Gipfels der Alternativen und Aktivist*innen
aus Lateinamerika,Performance, Ausstellung zu Herrschaft der G7 und zur Situation der Flüchtenden.
13.00 Antimilitaristische Kundgebung vor dem Marshall Center, anschl. 14.00 Demo
20.00 Aktionsplenum im Camp: letzte Infos zu Aktionen und Blockaden
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Samstag, 6. Juni: Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen

12 – 14 Uhr Auftakt  – St.Martin Str./Bahnhofsstraße
Begrüßung der eintraffenden Demonstrations-Teilnehmer*innen, Aktuelle Informationen + Musik
14 – 14.30 Uhr Eröffnungs-Kundgebung
mit Rede-Beiträgen aus dem Bündnis zu den Themen Antimilitarismus, Antikapitalismus, Migration und Flucht, sowie ein Statement des Bündnisses Stop G7 Elmau, sowie Aktivist*innen der transnationalen Mobilisierungstour
(www.oeku-buero.de/terminleser/events/mobitour.html)
14.30 Demonstration durch Garmisch-Partenkirchen
17.30 Abschlusskundgebung Bahnhofsplatz
Abschlussrede: Jutta Ditfurth, Polit-Kabarett, Kurzbeiträge von internationalen Gästen, Musikbeiträge und der Band Gasparazzo aus Italien (http://www.gasparazzo.it/)
22.00 Ende der Abschlusskundgebung
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Sonntag 7. Juni: Sternmarsch nach Elmau

Route 1 – Fahrrad und Autokorso von Garmisch nach Elmau
Fahrradkorso
Beginn: 7 Uhr Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen – entlang der B 2 nach Klais – dann Demonstration über Mautstraße nach Elmau.
Autokorso
Beginn: 7 Uhr Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen
– entlang der B 2 über Klais nach Mittenwald – dann Demonstration auf der Forststraße nach Elmau.
Route 2 von Garmisch nach Elmau
Beginn: 7 Uhr Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen – via Mittenwalder Str. – dann Richtung Olympia Skistadion über die Wildenau – Vordergraseck –
Hintergraseck – nach Elmau.
Route 3 von Garmisch nach Elmau
Beginn: 7 Uhr Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen
via Mittenwalder Str. – Richtung Kainzenbad – über Berggasthof Wamberg – nach Elmau.
Route 4 von Klais nach Elmau
Beginn: 8 Uhr am Bahnhof Klais – auf der Mautstraße nach Elmau.
Route 5 von Mittenwald nach Elmau
Beginn: 8 Uhr am Bahnhof Mittenwald – über die Ferchenseestraße am Lautersee vorbei – und weiter auf der Zufahrtsstraße nach Elmau
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Montag, 8. Juni: Abschluss-Demonstration
Auftakt-Kundgebung: 10 Uhr auf dem Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen anschließend Demonstration zum US-Marshall-Center und wieder zurück.
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Anfahrt von München nach Garmisch-Partenkirchen
Die Bahn hat angekündigt, wegen der Demonstrationen das Sitzplatzangebot der im Stundentakt fahrenden Züge nach Garmisch aufzustocken. Die Zugverbindung von Garmisch über Klais nach Mittenwald wird allerdings eingestellt. Es gibt günstige Werdenfels-Tagestickets für bis zu 5 Personen am Automaten. Am Samstag morgen wird es dabei sicher eng, d.h. wer sich vorher als Gruppe verabreden und Ticket beschaffen kann, sollte dies tun.
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Aktionsbündnis STOP G7 – Elmau    http://www.stop-g7-elmau.info/
INFOTELEFON ab Montag 1. Juni: > 0152 – 083 218 07

Greenpeace-Aktivisten gehen in über 60 Städten für Klimaschutz auf die Straßen

Presseerklärung vom 29. Mai 2015
*Klima- oder Kohlekanzlerin? Entscheiden Sie sich, Frau Merkel*

antikohle
Köln, 29. 5. 2015 – Für mehr Einsatz der Bundeskanzlerin zum Schutz des Klimas gehen deutschlandweit Greenpeace-Aktivisten am Samstag, den 30. Mai, in 62 Städten auf die Straße. Auch in Köln fordern die Umweltschützer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihren internationalen Versprechungen endlich national Taten folgen zu lassen und einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohlekraft anzukündigen. Auf einem Banner auf dem Chlodwigplatz fragen sie: „Klima- oder Kohlekanzlerin?“ „Die Kanzlerin findet große Worte auf der internationalen Klima-Bühne. Wenn es jedoch um Entscheidungen im eigenen Land geht, sieht sie stillschweigend zu, wie die Kohlelobby den Klimaschutz sabotiert“, sagt Tim Petzoldt Sprecher von Greenpeace Köln.

Deutschland wird sein Klimaziel im Jahr 2020 nur erreichen können, wenn die Kohleverstromung deutlich reduziert wird. Doch um die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Klimaabgabe auf alte Kohlekraftwerke ist Streit entbrannt.

Kohlekonzerne, Gewerkschaften und der Wirtschaftsflügel der CDU blockieren die notwendige Drosselung der Klimakiller. Unter dem massiven Druck scheint sich Gabriel nun der Kohlelobby zu beugen. Sein neuer
Vorschlag: Der Kraftwerksbereich soll nur noch 16 Millionen Tonnen CO2 einsparen statt der ursprünglich vorgesehen 22 Millionen Tonnen. So verfehlt die Bundesregierung jedoch ihr Klimaziel und blamiert sich beim kommenden G7-Gipfel im bayerischen Elmau. Anfang Juni beraten dort die sieben größten Industriestaaten über Klimaschutz. Das Ergebnis gilt als wichtiges Signal für den Weltklimagipfel Ende 2015 in Paris.

36 Kohlekraftwerke können sofort abgeschaltet werden

Deutschland benötigt einen Großteil der schmutzigen Kohlekraftwerke gar nicht mehr für eine gesicherte Energieversorgung, wie Greenpeace kürzlich mit einer Studie belegte (http://www.greenpeace.de/themen/energiewende/fossile-energien/sauberer-plan-fur-kohle-aus.).

Durch den stetigen Ausbau der Erneuerbaren Energien könnten die 36 ältesten Kohlemeiler sofort vom Netz gehen. „Es zeigt sich immer klarer, dass der Bundeskanzlerin die Profitinteressen einzelner Energiekonzerne wichtiger sind als der Klimaschutz“, sagt Petzoldt. Ihren Wirtschaftsminister Gabriel läßt Merkel seit Wochen im Regen stehen.
„Merkel muss erklären, wie sie in Deutschland CO2 einsparen will, nur so hat sie als Gastgeberin die Chance, den G7-Gipfel zu einem internationalen Erfolg für das Klima zu führen“, so Petzoldt weiter.

Einladung: 1. Treffen für eine Berliner Mobilisierung zur Kohleblockade „Ende Gelände“

27.5.2015 | 19.00 Uhr | K9 | Kinzigstr. 9, F-Hain
Plakat_ende_gelaende_web

Am 27. Mai findet ein Basistreffen für die Mobilisierung zu Aktionen gegen Kohle- und Wachstumswahn statt.
Im August ist einiges geplant: die Blockade der Rheinischen Kohlebagger „Ende Gelände“, die direkt davor zusammen mit dem NRW-Klimacamp stattfindende Wachstumskritische Sommerschule und auch ein Klimacamp in der Lausitz. Damit die Aktionen ein Erfolg werden wollen wir uns in Berlin Treffen um hier vor Ort eine breite Mobilisierung loszutreten. Egal ob du in einer Gruppe organisiert bist oder nicht – wenn du mitmachen möchtest, komm um 19.00 Uhr in die K9 in Friedrichshain.
Zum Hintergrund:
Bagger blockieren. Klima schützen – Auf ins Rheinische Braunkohlerevier im August Ob beim G7-Treffen im Sommer in Bayern oder bei der UN-Klimaklimakonferenz im Dezember in Paris – in einer Endlosschleife werden Regierungsvertreter*innen dieses Jahr ihre Betroffenheit über das eskalierende Klimachaos ausdrücken. Doch die kurzfristigen Profitinteressen der Energiekonzerne werden wieder einmal über das Gemeinwohl gestellt und ein Wirtschaftssystem zur Lösung der Probleme angerufen, welches uns erst in die Klimakatastrophe gebracht hat.
Nicht mit uns! Wir haben es satt, tatenlos zuzuschauen, wie die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen weltweit zerstört wird und wie sich die krassen sozialen Ungleichheiten auf Grund des Klimawandels deutlich verschärfen.

Am Wochenende vom 14. bis 16. August 2015 werden wir gemeinsam mit vielen anderen Menschen in einer Aktion zivilen Ungehorsams den dreckigsten und größten CO2-Verursacher Europas – RWEs Tagebaue im rheinischen Braunkohlerevier – lahmlegen. Alle, ob protesterfahren oder nicht, können an der Aktion teilnehmen. Ende Gelände für die Kohlebagger!

Vom 7.-13. August findet außerdem die Wachstumskritische Sommerschule als Fortsetzung der Debatten von über 3.000 Menschen bei der Degrowth-Konferenz letztes Jahr in Leipzig statt. Sie wird zusammen mit dem Klimacamp in NRW in der Nähe der Braunkohlegruben stattfinden.

Direkt davor vom 5.-8. August wird in der Nähe von Berlin das kleinere Klimacamp Lausitz gegen den dortigen Braunkohleabbau von Vattenfall protestieren.
Wir freuen uns auf kreative Ideen für eine kraftvolle Berliner Mobilisierung.
Klimaschutz ist Handarbeit!
Mit solidarischen Grüßen
Interventionistische Linke, Attac Degrowth-AG, gegenstromberlin

www.ende-gelände.org
www.degrowth.de/de/sommerschule-2015/
www.klimacamp-im-rheinland.de/
www.lausitzcamp.info/