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Beiträge mit Schlagwort ‘USA’

NaturFreunde: „Wir wollen keine Wirtschafts-NATO“

TTIP-Demo: Die Demokratie ist kein Beiboot der Märkte

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Berlin, 23. April 2016 – Zum Treffen von US-Präsident Obama mit Bundeskanzlerin Merkel demonstrieren heute in Hannover Zehntausende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP & CETA. Die NaturFreunde Deutschlands haben für das Bündnis die Demonstrationsanmeldung übernommen, im Büro der NaturFreunde Berlin das zentrale Demo-Organisations-Büro eingerichtet und fahren den ersten Lautsprecherwagen im Demonstrationszug.

 

Während der Großdemonstration werden die NaturFreunde Deutschlands mit ihrem Kampagnenmotto „TTIP wegkicken!“ Flagge zeigen (www.ttip.naturfreunde.de). Wir fordern insbesondere das Ende der neoliberalen Freihandelsideologie und demonstrieren für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Die Logik des ständigen Exportwachstums muss beendet werden.

 

Michael Müller, NaturFreunde-Bundesvorsitzender und Redner der Abschlusskundgebung:

„Die wichtigste Nachricht ist: Seit unserer großen Demonstration letzten Oktober in Berlin ist die Zustimmung zu den sogenannten Freihandelsabkommen weiter eingebrochen. Wir haben die Mehrheit. Nicht einmal jeder fünfte Bürger unseres Landes findet TTIP gut, vor zwei Jahren waren es noch mehr als 50 Prozent.

 

Das Ziel der Abkommen ist, die Welt zu einem einzigen Markt zu machen. Dagegen sagen wir selbstbewusst: Wir lassen nicht nach, den Weg in die globale Marktgesellschaft zu stoppen. Und wir wollen auch nicht, dass die Welt weiter gespalten wird zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd. Genau das aber ist die Unlogik der geplanten Freihandelsabkommen.

 

Die Demokratie darf nicht marktkonform werden, sondern der Markt demokratiekonform

Unsere wichtigste Botschaft heißt: Wir überlassen die Zukunft nicht den bornierten Interessen der Märkte, wir wollen die Demokratie stärken und mehr Gerechtigkeit verwirklichen. Der Markt muss demokratiekonform sein, er muss sozial- und ökologieverträglich sein. Aber die Demokratie darf nicht – wie das CETA, TTIP und TiSA wollen – marktkonform werden.

 

Wir wollen nicht, dass die soziale Ungleichheit größer wird. Die Abkommen sind ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt und die sozialen Schutzschichten unserer Gesellschaft. Und wir wollen auch nicht, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von den Gewinninteressen internationaler Konzerne abhängig wird. Der Schutz des Klimas wird nur politisch möglich, nicht aber durch die Märkte.

 

Die Globalisierung braucht mehr Nachhaltigkeit statt Konzernmacht

Als Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung wollen wir Nachhaltigkeit, also mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit und eine Entwicklung, die nicht die natürlichen Lebensgrundlagen zerstören. Dieser Angriff auf die Zukunft muss gestoppt werden. Deshalb sind wir da.

 

Dagegen stehen die geplanten Freihandelsabkommen in der Ideologie des Neoliberalismus, die seit den 80er-Jahren die Kräfteverhältnisse in unserer Gesellschaft zulasten von Sozialstaat und Demokratie verschiebt. Was wir nicht brauchen, ist die Anpassung an die Macht internationaler Konzerne. Was wir nicht brauchen, ist eine Unterordnung unter die Interessen der Banken.

 

Die Politik muss endlich gestalten statt deregulieren

TTIP, CETA und TiSA stehen in der Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftsideologie. Die Haupttäter waren Margret Thatcher und Ronald Reagan, die den Irrsinn von Deregulierung, Entstaatlichung und sogenannter Liberalisierung eingeleitet haben. Heute sind wir mehr denn je in einer Situation, in der wir mehr Politik brauchen: Politik, die gestaltet. Wir sind die Alternative zu der Politik der Anpassung. Auch gegen die schreckliche AFD, die nationalistische Stimmungen schürt.

 

Deshalb sagen wir:

> Wir wollen keine Wirtschafts-NATO. Wir wollen eine faire und gerechte Weltwirtschaft.

> Wir wollen die Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen Markt und Demokratie nicht weiter hinnehmen. Wir wollen eine demokratische Republik und keine Marktgesellschaft.

> Die öffentlichen Güter dürfen nicht ausgeplündert werden.

> Es darf nicht sein, dass die Spaltung der Welt weiter vertieft wird. Handelsabkommen dürfen nicht zu Abschottung und Ausgrenzung führen.“

Kategorie:

Allgemein, Freihandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief April 2016

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

 

hier kommen aktuelle Meldungen über den kämpfenden Gefangenen und Journalisten Mumia Abu-Jamal, sowie die länderübergreifende Solidaritätsbewegung.

 

Im US Bundesstaat Pennsylvania (PA)spielt sich zur Zeit eine schwere Gesundheitsdkrise in den Gefängnissen ab. Ungefähr 10.000 Gefangene sind an Hepatitis-C erkrankt, was auch ein Licht auf die Haftbedingungen innerhalb der Masseninhaftierung wirft. US-weit schätzt das Justizministerium die Infizierungsrate unter Gefangenen sogar auf ungefähr 20% – also derzeit ca. 400.000 Gefangene. Bis auf wenige Ausnahmen verweigern die lokalen, bundesstaatlichen Gefängnisbehörden eine zu 90% erfolgreiche Behandlung mit Harvoni aus Kostengründen.

 

Doch die Gefangenen nehmen den langsamen Tod durch Nichtversorgung nicht widerstandlos hin. Allein in Pennsylvania haben ca. 1000 Gefangene Klage gegen die Behörde eingereicht, unter ihnen Mumia Abu-Jamal.

Überraschenderweise war seine Klage die allererste, die im Dezember 2015 von einem Gericht in Scranton, PA gehört wurde. Beobachter*innen waren von der Gründlichkeit der gerichtlichen Befragung überrascht und hatten den Eindruck, dass die Gefängnisbehörde keine haltbare Rechtfertigung für ihr Versagen und – in Mumias speziellem Fall – sogar für ihre Manipulationen während seiner ausbleibenden Behandlung vorbringen konnte. Die Entscheidung des Gerichts steht noch aus, wird aber innerhalb der kommenden Wochen erwartet.

 

Unterstützer*innen machen jedoch auch darauf aufmerksam, dass selbst bei einem positiven Ausgang für Mumia keine sofortige medizinische Hilfe zu erwarten wäre, da der Bundesstaat noch einen weiteren Berufungsweg hat und somit das Ergebnis noch über lange Zeit hinaus zögern kann – Zeit, die Mumia und andere an Hepatitis-C erkrankte Gefangene nicht haben.

 

Wie berichtet, ist der Gesundheitszustand von Mumia Abu-Jamal aufgrund seiner unbehandelten Hepatitis-C Erkrankungen nicht stabil. Als Solidaritätsbewegung können wir den zuständigen Behörden regelmässig in Erinnerung rufen, dass diese Folter durch Verweigerung medizinischer Hilfe öffentlich wahrgenommen wird. Die Behörden brauchen dabei auf keine Gerichtsentscheidung warten – sie könnten Mumia und alle anderen sofort behandeln.

 

Daher schlagen wir vor, weiterhin die zuständigen Behörden per Fax, E-Mail und Anruf zu kontaktieren – ab jetzt aber regelmäßig! Wenn sich jede*r ab und an dort meldet und nachfragt, wann denn nun Harvoni an Mumia und andere Hepatitis-C Patient*innen im Gefängnis verabreicht wird, wird das Thema bei Pennsylvanias Regierung und Gefängnisbehörde präsent bleiben.

 

Alle Details zur Behörden-Fax/Mail/Anruf-Patenschaft findet ihr hier:

 

(PA, USA) Mail/Fax/Fon – Patenschaft für Gefangene Pennsylvania muss endlich Verantwortung für seine an Hepatitis-C erkrankten Gefangenen übernehmen

https://linksunten.indymedia.org/de/node/174323

 

Zusätzlich möchten wir noch einmal auf die Kundgebung am Sonntag, den 24. April um 15 Uhr vor der US Botschaft in Berlin hinweisen:

Solidarität muss sichtbar werden – Free Mumia – Free Them All!

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/#kundgebung240416

 

Der 24. April ist nicht nur Mumias 62. Geburtstag, sondern auch der Besuchstag von US Präsident Obama in Deutschland. Wer nicht nach Berlin zur Kundgebung vor die US Botschaft kommen kann, könnte sich andere Aktivitäten überlegen, um z.B. die Situation von Gefangenen in den USA und speziell die Mumias mit der zu erwartenden Berichterstattung um den Obama Besuch herum zu verknüpfen.

 

Mitte Februar veröffentlichte Prison Radio die Mitschrift im Verfahren von Mumia Abu-Jamal gegen Gefängnisbehörde. Darin werden erstaunliche Aussagen der Behörde dokumentiert. Die Gefängnisbehörde räumt in der Sache ein, Gefangene bewußt durch Verzögerung, Fälschungen und unterlassene Hilfe sterben zu lassen. Eine solche gerichtlich dokumentierte Einlassung ist in den USA unseres Wissens bisher beispiellos. Siehe dazu auch das Interview mit Mumia http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/abu-jamal-v-kerestes-re-transcripts-interview-534-mumia-noelle-hanrahan

sowie die deutsche Übersetzung eines Briefes von Noelle Hanrahan (Prison

Radio) http://www.freiheit-fuer-mumia.de/mk.htm#krank180316

 

Im Kampf gegen die Todesstrafe in den USA zeichnen sich in verschiedenen Bundesstaaten neue (eigentlich alte) Hinrichtungsmethoden wie die Gaskammer (South Carolina) oder Erschiessungskommandos (Mississippi) als Reaktion auf die erfolgreiche Name & Shame Kampagne gegen Pharmakonzerne ab, die ihre Produkte aufgrund öffentlichen Protestes nicht mehr für Hinrichtungen mit der Giftsprotze verwendet sehen möchten. So unvorstellbar es 2016 klingen mag, Menschen in einer Gaskammer zu ermorden, ist es doch eine aktuelle Facette des us-amerikanischen Strafdiskurses von oben. Mehr dazu im unteren Abschnitt „Weg mit der Todesstrafe – überall!“.

 

Zum weiteren Inhalt:

1.***   Termine

2.***   Meldungen aus der Bewegung

3.***   Presse

4.***   Solidarität mit Gefangenen

5.***    Weg mit der Todesstrafe – überall!

 

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1.***   Termine

 

So. 24. April 2016 – Berlin – US Botschaft / Brandenburger Tor – 15 Uhr

– Kundgebung

Solidarität muss sichtbar werden – Free Mumia – Free Them All!

Aufruf, Kopiervorlagen etc.

http://mumia-hoerbuch.de/demonstration.htm#kundgebung240416

US Botschaft, Pariser Platz 2, 10117 Berlin – U-Brandenburger Tor/Bus TXL

 

Fr. 22. April 2016 – Mexico City – Weekend of Resistance in support of Mumia Abu-Jamal Kundgebung vor US Botschaft, Infoabend (23. April) und Aktionstag (24.

April)

 

Fr. – So. 22. – 24. April 2016 – Philadelphia RESISTANCE ACTIVITIES IN PHILADELPHIA, APRIL 22 – 24, DEMANDING IMMEDIATE TREATMENT FOR MUMIA, THE 10,000 OTHER INFECTED PA PRISONERS, AND ALL OTHERS SUFFERING FROM THIS EPIDEMIC.

http://www.freemumia.com

 

Fr. 22. April 2016 April 2016 – Harrisburg Übergabe der Online-Unterschriftensammlung an Pennsylvanias Gouverneur Wolf, die bis dahin noch unterschrieben und weiter verbreitet werden kann:

SIGN Mumia HepC Petition to Pennsylvania Gov. Tom Wolf Hep C cure NOW for Mumia Abu-Jamal and 10,000 PA prisoners http://www.iacenter.org/prisoners/mumia/maj-petition032116//

 

(Noch bis zum) Fr. 15. April 2016 – Frankfurt Am Main – Ausstellung im Club Voltaire Verschiedene Gruppen aus Frankfurt und dem Rhein/Main Gebiet informieren in Ausstellungstaflen über kämpfende Gefangene, u.a. Leonard Peltier und Mumia Abu-Jamal http://www.club-voltaire.de/ Kneipe im Club Voltaire – Kleine Hochstraße 5 – 60313 Frankfurt am Main Mo – Sa  18:00 bis 01:00 Uhr – Sonntag 18:00 bis 24:00 Uhr

 

 

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2.***   Meldungen aus der Bewegung

 

Mumia Abu-Jamals Gesundheitszustand erneut verschlechtert (18.03.2016)

https://linksunten.indymedia.org/en/node/172869

 

SIGN Mumia HepC Petition to Pennsylvania Gov. Tom Wolf: Hep C cure NOW for Mumia Abu-Jamal and 10,000 PA prisoners http://www.iacenter.org/prisoners/mumia/maj-petition032116//

 

„Ein Leben für die Freiheit“ – neues Buch über Leonard Peltier und den indigenen Widerstand in den USA (März 2016) http://www.mumia-hoerbuch.de/arn.htm#lpneuesbuch

 

Verfahren von Mumia Abu-Jamal gegen Gefängnisbehörde (1.03.2016)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/170918

 

Interview with Mumia Abu-Jamal by Noelle Hanrahan: „Abu-Jamal v.

Kerestes Re Transcripts Interview“ (February 23, 2016) http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/abu-jamal-v-kerestes-re-transcripts-interview-534-mumia-noelle-hanrahan

 

Leonard Peltier erhält Franz Fanon Preis (10.02.2016)

http://www.leonardpeltier.de/?p=3051#more-3051

 

PA Prison System Admits Secret ‚Protocol‘ Denies Hep-C Treatment to All But Prisoners Near Death (January 1, 2016)

http://thiscantbehappening.net/print/2976

 

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3.***   Presse

 

(Workers World) Petition says ‘Treat prisoners with hep C’(March 6, 2016) http://www.workers.org/articles/2016/03/06/petition-says-treat-prisoners-with-hep-c/

 

 

(Telepolis) USA: Sterbenlassen durch Nichtbehandlung (5.03.2016) http://www.heise.de/tp/artikel/47/47593/1.html

 

(Ossietzky) Juristische Erfolge für Mumia Abu-Jamal (Januar 2016) http://www.sopos.org/aufsaetze/56acd93e46b2b/1.phtml

 

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4.***   Solidarität mit Gefangenen

 

Texas: Minister jailed for protesting execution refuses to be silent (March 26, 2016) http://deathpenaltynews.blogspot.com/2016/03/texas-minister-jailed-for-protesting.html#ixzz441sjgPll

 

(Gefangenen Gewerkschaft) Eilmeldung zur gesundheitlichen Situation des Kollegen Schmidt in der JVA Bremervörde (19.03.2016)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/172978

 

(Thomas Meyer-Falk aus der Sicherheitsverwahrung Freiburg) Leben und Sterben im Gefängnis (17.03.2016)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/172811

 

(Kansas, Missouri, USA) Support Eric King, vegan anarchist facing life in federal prison charged with attacking a government building (Feb/March 2016) https://denverabc.wordpress.com/2016/02/28/erics-plea-signing-date-332016/

 

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5.***    Weg mit der Todesstrafe – überall!

 

Mississippi House proposes firing squad as execution method (March 25,

2016)

http://deathpenaltynews.blogspot.ro/2016/03/mississippi-house-proposes-firing-squad.html#ixzz442gzG32q

 

South Carolina senators look to gas for execution (March 1, 2016) http://deathpenaltynews.blogspot.com/2016/03/south-carolina-senators-look-to-gas-for.html

 

Man freed from Mississippi death row: ‘Racism is still around’ (February 22, 2016) http://www.dailytarheel.com/article/2016/02/man-freed-from-mississippi-death-row-racism-is-still-around

 

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

 

Viele Grüße

 

FREE MUMIA Berlin

im HdD, Greifswalderstr. 4

10405 Berlin

www.mumia-hoerbuch.de

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Allgemein, Free Mumia, Menschenrechte

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In US Gefängnissen wächst der Widerstand gegen Masseninhaftierung

mumiaplakat3

Hashtag #FreeThemALL

https://de.indymedia.org/node/9088

https://linksunten.indymedia.org/de/node/175883

 

In den US Gefängnissen wächst der Widerstand gegen Masseninhaftierung, Ausbeutung und extrem  lange Haftstrafen. Für den Jahrestag des Atica Aufstandes, den 9. September 2016 mobilisieren Gefangene aus mehreren US Bundesstaaten für einen „Streik zur Abschaffung der Sklaverei“ (1).

 

Bereits am 24. April 2016 besucht US Präsident Obama die Bundesrepublik, um die unbeliebten TTIP Verhandlungen fortzuführen (und eine Messe in Hannover zu eröffnen). Am gleichen Tag hat der seit 1981 ohne Beweise inhaftierte Journalist Mumia Abu-Jamal Geburtstag. Er berichtet seit Jahrzehnten aus dem Inneren der Isolations- und Todestrakte und analysiert die Gefängnisindustrie. Selbst an Hepatitis-C erkrankt, kämpft er gemeinsam mit 10.000 weiteren Gefangenen im Bundesstaat Pennsylvania für medizinische Versorgung, die ihnen noch aus Kostengründen verweigert wird (2).

 

Leonard Peltier (3), ein seit 1976 genau wie Mumia ohne jegliche Beweise inhaftierter indigener Aktivist, ist nach über 40 Jahren (!) Knast ebenfalls schwer krank. Er ist ein direkter Gefangener der Obama-Regierung, die entgegen ihren wiederholten Versprechen, die Beziehungen zu den Native Americans zu verbessern, Peltier noch immer nicht freigelassen hat.

 

In Texas trat heute, also am 15. April 2016 eine Gefangenen-Knebel-Verordnung in Kraft (4), die Gefangenen und ihren Unterstützer*innen verbietet, Infos „aus dem Gefängnisalltag“ in sozialen Netzwerken zu verbreiten – sprich, im Internet über Gefangene zu berichten.

 

 

Unterstützen wir die Gefangenenkämpfe in den USA!

 

Macht solidarische Aktionen, Wandbilder, Transparente usw.!

 

 

Verbreitet Berichte und Fotos mit dem Hashtag #FreeThemALL

 

Schickt uns Fotos (bitte ohne Metadaten und mit verpixelten Gesichtern), damit wir sie Gefangenen und Aktivist*innen in den USA zukommen lassen können.

 

Solidarität ist unsere stärkste Waffe – #FreeThemALL

 

 

Bundesweites FREE MUMIA Netzwerk

www.freiheit-fuer-mumia.de

 

 

 

 

(1) (The Intercept) Prisoners in Multiple States Call for Strikes to Protest Forced Labor https://theintercept.com/2016/04/04/prisoners-in-multiple-states-call-for-strikes-to-protest-forced-labor

 

(2) FREE MUMIA – Free Them ALL!

http://mumia-hoerbuch.de/demonstration.htm#kundgebung240416

 

(3) Freiheit für Leonard Peltier!

http://www.leonardpeltier.de/

 

(4) Grundsatzerlass der texanischen Gefängnisbehörde http://www.tdcj.state.tx.us/documents/Offender_Orientation_Handbook_English.pdf

Seite 24, Punkt 4

Kategorie:

Allgemein, Menschenrechte

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Massive Kritik an geplanten Handelsabkommen: Breites zivilgesellschaftliches Bündnis mobilisiert gegen TTIP und CETA

Gemeinsame Pressemeldung vom 1. April 2016

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Berlin: Anlässlich des Treffens von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande der Hannover Messe ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Protest auf. Es kündigt für den 23. April eine überregionale Demonstration in Hannover unter dem Motto: „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ an, zu der zehntausende Menschen erwartet werden.

 

Das Bündnis, das von Aktivistennetzwerken über Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Wohlfahrts- und Sozialverbände bis zu Kulturschaffenden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen reicht, äußert massive Kritik an den Verhandlungen über die umstrittenen Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Die Initiative hat im vergangenen Oktober bereits eine Viertelmillion Menschen in Berlin gegen TTIP und CETA auf die Straße gebracht. Sie wirft der Bundesregierung vor, bisher keine substantiellen Maßnahmen ergriffen zu haben, um die bestehenden Kritikpunkte auszuräumen.

 

Die Organisationen sehen durch die Abkommen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf beiden Seiten des Atlantiks bedroht sowie soziale und ökologische Standards gefährdet. Sie kritisieren insbesondere, dass die Interessen mächtiger Wirtschaftskonzerne über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in allen beteiligten Ländern gestellt werden. Die Initiative versteht sich als Teil einer transnationalen Protestbewegung und kooperiert eng mit Partnern aus der EU, aus Kanada und den USA. So werden zu der Demonstration in Hannover auch internationale Rednerinnen wie Lori Wallach von der US-Verbraucherorganisation Public Citizen erwartet, die über den Anti-TTIP-Protest in den USA berichten wird.

 

Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, sagt: „Obama und Merkel planen eine große TTIP-Werbeshow. Doch zehntausende Menschen werden sie am 23. April durchkreuzen und in Hannover gegen das Konzernabkommen auf die Straße gehen. TTIP ist zutiefst unamerikanisch und antieuropäisch, denn es gefährdet unseren gemeinsamen Grundwert: die Demokratie. Auch der Wortbruch Sigmar Gabriels bei CETA wird viele Menschen auf die Straße treiben: Letztes Jahr versicherte er hoch und heilig, ohne ein Ja des Bundestags gebe es weder CETA noch TTIP. Jetzt will er CETA ohne Beteiligung des Parlaments vorläufig in Kraft treten lassen. Sonderklagerechte für Konzerne würden für drei Jahre gelten, selbst wenn der Bundestag CETA ablehnt – das ist ein Skandal.“

 

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sagt: „Die EU-Kommission betreibt Augenwischerei mit ihrem Reformvorschlag für die Investor-Staat-Streitschlichtung, ISDS. Die Kommission behauptet, dass nun alle problematischen Aspekte bei TTIP und CETA behoben seien, doch ihr Reformvorschlag ist eine Luftnummer. Konzerne behalten Sonderklagerechte, mit denen sie weiterhin nationales Recht umgehen und Gesetze für einen besseren Umwelt- und Verbraucherschutz anfechten können. Klagen wie die von Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg wären auch weiterhin möglich. Was die EU-Kommission und die Bundesregierung als Durchbruch und Kehrtwende im Investitionsschutz präsentieren, ist das alte Streitschlichtungssystem mit ein paar Schönheitskorrekturen. Es bleibt dabei: TTIP und CETA müssen gestoppt werden.“

 

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, kritisiert: „Die Bundesregierung bewegt sich bisher keinen Meter, um die deutliche Kritik an den geplanten Abkommen und die massiven Bedenken der Menschen in unserem Land auszuräumen. Die Geheimhaltungsstrategie, nach der Abgeordnete nicht einmal ihre Wählerinnen und Wähler über Inhalte der Verhandlungstexte informieren dürfen, ist eine regelrechte Brüskierung der Zivilgesellschaft. Nach wie vor sehen wir durch TTIP und CETA die Qualität sozialer Arbeit, sowie von Bildungseinrichtungen und Kindergärten, aber auch den gemeinnützigen Sektor als Ganzes bedroht. Die Bundesregierung hat bisher aber auch nichts vorgelegt, was unsere Sorgen nehmen könnte.“

 

Frank Bsirske, Bundesvorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, stellt fest: „Verstöße gegen elementare Arbeitnehmerrechte werden nicht geahndet, die öffentliche Daseinsvorsorge nicht klar vom Geltungsbereich ausgenommen und einmal getroffene Privatisierungsentscheidungen dürfen von Nachfolgeregierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden – das ist Freihandelspolitik gegen die Bürger. So ein TTIP wollen wir nicht.“

 

Weitere Informationen zu der geplanten Demonstration „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ am 23. April 2016 in Hannover sowie zum Träger- und Unterstützerkreis finden Interessierte im Internet unter www.ttip-demo.de.

 

Der Aufruf zur Demonstration ist zu finden unter: http://www.ttip-demo.de/home/aufruf/

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Allgemein, Freihandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief März 2016

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Informationen über Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Am 24. April 2016 ist Mumias 62. Geburtstag. Er wird ihn erneut in Haft verbringen, der er seit 1981 ohne juristische Beweise unterworfen ist. Zusammen mit Tausenden anderer Gefangener im US Bundesstaat Pennsylvania kämpft der Langzeitgefangene aktuell um medizinische Versorgung gegen Hepatitis C, die ihnen aus Kostengründen verweigert wird.

Der rassistische Strafdiskurs der USA hat seit Anfang der 1980er systematisch People of Color kriminalisiert und inzwischen über 2,3 Millionen Menschen in die Knäste gestapelt, wo eine staatlich/private Gefängnisindustrie Profite aus dem Wegsperren der gesellschaftlich Ausgegrenzten zieht.

Massive Repression innerhalb der USA und eine juristische Aburteilungsmaschine, in der Angeklagte so gut wie keine Rechte haben (97% der Gefangenen in den USA hatten mit Hilfe sog. „Plea Bargains“ nicht einmal ein Gerichtsverfahren) sind fester Bestandteil eines unerklärten Krieges, den die US Regierung gegen Teile der eigenen Bevölkerung führt. Die massive und faktisch ungesühnte Polizeigewalt, der allein im Jahr 2015 über 700 Menschen zum Opfer gefallen sind, ist eine weitere Facette dieses Krieges.  Die Black Lives Matter Bewegung benennt ausdrücklich die Zusammenhänge zwischen der rassistischen Polizeigewalt und der Masseninhaftierung in den USA.

Dieser Krieg ist ein Spiegel der zahlreichen äußeren Kriege, die die USA, NATO und Verbündete  derzeit führen. Im derzeitigen Wahlkampf hören wir hin und wieder Kritik an diesen Zuständen. Doch wir lassen uns nicht täuschen. Nicht einmal die Praxis der Todesstrafe, der ultimativen Form staatlichen Machtanspruchs gegenüber rechtlosen Unterdrückten, ist in den vergangenen Jahren wirklich zurückgegangen.

Nur da, wo Bewegung ist, bewegt sich auch etwas. Menschenrechte und Freiheit werden niemals von oben gewährt sondern immer gemeinsam von unten erkämpft.

Kommt am Sonntag, den 24. April um 15 Uhr vor die US Botschaft in Berlin (Brandenburger Tor/Pariser Platz) und zeigt euch solidarisch mit den kämpfenden Gefangenen und der Black Lives Matter Bewegung in den USA.

 

Vollständiger Aufruf und weitere Informationen

http://mumia-hoerbuch.de/demonstration.htm#kundgebung240416

 

Kalifornien: Kevin Cooper droht Hinrichtung trotz gerichtlich vermuteter Unschuld:

Kevin Cooper im kalifornischen Todestrakt ist faktisch unschuldig, vermuten zuständige Richter. Trotzdem wollen sie ihn aus juristischen Verfahrensgründen hinrichten lassen. Ein Termin für die Exekution kann bald kommen. Bitte macht den Fall bekannt und unterzeichnet auch folgende Online Petition an den Gouverneur von Kalifornien, Kevin Cooper freizulassen: http://www.savekevincooper.org/pages/petition.php

Weitere Informationen über Kevin Cooper weiter unten im Abschnitt „Abschaffung mit der Todesstrafe – überall!“

 

Am 19. Februar 2016 wurde  Albert Woodfox, der letzte der drei Black Panthers der „Angola 3“ ( http://angola3.org/ ) nach 47 Jahren Haft an seinem 69. Geburtstag endlich freigelassen. Der Bundesstaat Louisiana hatte ihn seit 1969 mehrfach verhaftet und ihm 1972 zusammen mit zwei anderen Black Panthers einen Mord an einem Gefängniswärter untergeschoben. Seine Mitangeklagten Robert King und Hermann Wallace waren bereits vor einigen Jahren freigelassen worden. Hermann Wallace starb nur einen Tag nach seiner Freilassung, Robert King war am 19.

Februar einer der ersten, der Woodfox vor dem Gefängnistor empfing.

Albert Woodfox verbrachte Jahrzehnte in einer 6qm kleinen Isolationshaftzelle. Er hatte immer  auf seiner Unschuld an dem Tod des Gefängniswärters bestanden. Sein noch immer festgehaltener Mitgefangener Kenny Zulu Whitmore ( http://mumia-hoerbuch.de/postamt/Kenny%20Zulu%20Whitmore.pdf ), ebenfalls Black Panther und seit 1978 in Isolationshaft im gleichen Gefängnis (einer ehemaligen Sklavenfarm) sagte zu seiner Freilassung am 19. Februar: „Heute war ein großartiger Tag für den Kampf um Gerechtigkeit und Freiheit.“

 

Zum weiteren Inhalt:

1.***   Meldungen aus der Bewegung

2.***   Termine

3.***   Solidarität mit Gefangenen

4.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

 

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1.***   Meldungen aus der Bewegung

 

Mumia im baskischen Parlament (10.02.2016)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/168499

 

(Protest walk-in at Philadelphia’s City Council) Treat hep C in Philly jails! (January 30, 2016) http://www.workers.org/articles/2016/01/29/treat-hep-c-in-philly-jails/

 

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2.***   Termine

 

Di 15. März 2016 Berlin, Görlitzer Park, 16:00 Uhr – Kundgebung am internationalen Tag gegen Polizeigewalt mit Theater, Infos und Redebeiträgen

Aufruf: www.kop-berlin.de

Görlitzer Park Eingang Lübbener Straße, Berlin-Kreuzberg U1-Görlitzer Bahnhof

 

So., 24. April 2016 – Berlin, US Botschaft, Brandenburger Tor/Pariser Platz – 15 Uhr

Kundgebung: Solidarität muss sichtbar werden – FREE MUMIA – Free Them ALL!

Aufruf: http://mumia-hoerbuch.de/demonstration.htm#kundgebung240416

US Botschaft, Brandenburger Tor/Pariser Platz 2, 10117 Berlin – U-Brandenburger Tor / Bus TXL

 

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3.***   Solidarität mit Gefangenen

 

Albert Woodfox ist frei (25.02.2016)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/170119

 

Inhumane Treatment – Flint Inmates Forced to Drink, Eat, and Bathe in Contaminated Water (February 5, 2016)

http://thefreethoughtproject.com/flint-inmates-forced-drink-eat-bathe-contaminated-water/#rjlaeSRujl80O5h3.99

 

Soli-Netzwerke für die GG/BO! (2.02.1016)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/167526

 

(Thomas Meyer-Falk) Sicherungsverwahrung auch über 10 Jahre! EGMR hat geurteilt. (31.01.2016) https://de.indymedia.org/node/7761

 

Freiheit für Ana Belén Montes

http://www.fgbrdkuba.de/infos/ana-belen-montes.php

 

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4.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

 

Todesstrafe: Aktion für Kevin Cooper (1.03.2016) https://lancelotarmstrong.wordpress.com/2016/03/01/todesstrafe-aktion-fuer-kevin-cooper/

 

(nd) In dubio contra Kevin Cooper (18.02.2016) In Kalifornien soll eine Todesstrafe exekutiert werden, obwohl zwölf Bundesrichter an der Schuld zweifeln https://www.neues-deutschland.de/artikel/1002151.in-dubio-contra-kevin-cooper.html?sstr=Kevin

 

Innocent Kevin Cooper on Death Row in California: Judges say Black death row inmate is innocent, but he’s still set to be executed – Petition to free Kevin Cooper! http://www.savekevincooper.org/pages/petition.php

 

Pope calls for worldwide abolition of death penalty (February 21, 2016)

http://deathpenaltynews.blogspot.com/2016/02/pope-calls-for-worldwide-abolition-of.html#ixzz417K6H2s7

 

History of Death Penalty for Juvenile Offenders (February 13, 2016) http://jjie.org/history-of-death-penalty-for-juvenile-offenders/188924/

 

Executions hardly an exact science (February 8, 2016) http://www.montgomeryadvertiser.com/story/opinion/columnists/2016/02/08/executions-hardly-exact-science/79989964/

 

Lacking enough execution drugs, Virginia eyes electric chair (February 4, 2016) http://deathpenaltynews.blogspot.com/2016/02/lacking-enough-execution-drugs-virginia.html#ixzz3zDDGJ4Sx

 

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

 

Viele Grüße

 

FREE MUMIA Berlin

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Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz 26./27. Februar 2016

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Für einen gerechten Welthandel – Gemeinsam werden wir TTIP und CETA stoppen!

Die Bewegung gegen TTIP und CETA hat bereits heute Deutschland und Europa verändert. Wir sind aufgestanden, weil wir nicht wollen, dass

– Genfood und Hormonfleisch durch die Hintertür in unser Essen kommen und die bäuerliche Landwirtschaft noch mehr unter Druck gerät,

– das Vorsorgeprinzip und darauf beruhende Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzmaßnahmen eingeschränkt werden und keine Möglichkeit mehr zur Weiterentwicklung erhalten,

– eine privilegierte Paralleljustiz für Konzerne eingeführt wird, die uns teuer zu stehen kommt,

– die Macht von Konzern- und Finanzmarktakteuren vergrößert wird, statt sie zu begrenzen,

– lang erkämpfte Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards ausgehöhlt werden und die Verlagerung von Arbeitsplätzen in gewerkschafts- und tarifvertragsfreie US-Bundesstaaten erleichtert,

– demokratische Rechte und die Entscheidungsfreiheit der Parlamente weiter eingeschränkt werden,

– die öffentliche Daseinsvorsorge unter Privatisierungsdruck gesetzt wird,

–  der gemeinnützige Sektor und die Qualität sozialer Dienstleistungen gefährdet werden,

– die Vielfalt unserer Kultur sowie öffentliche Bildungsangebote gefährdet werden,

– Klimaschutz und Energiewende konterkariert und ausgebremst werden,

– der Datenschutz im Interesse von Big Data immer weiter ausgehöhlt wird

– und in bilateralen Abkommen die Mehrheit der Menschen ausgegrenzt werden während die bestehende Ungleichheit zu Lasten ärmerer Länder weiter zementiert wird.

Heute sind wir eine Bewegung geworden, die schon viel erreicht hat. Eine Viertelmillion Menschen haben in Berlin am 10. Oktober 2015 demonstriert – die größte Demonstration seit langem, in einem der breitesten Bündnisse seit langem. Über 3 Millionen Menschen haben europaweit die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben – sie haben sich von der arroganten Ablehnung durch die Kommission nicht beirren lassen. Immer mehr Kommunen und Organisationen beschließen Erklärungen, in denen sie TTIP und CETA und auch das geplante Dienstleistungsabkommen TISA kritisieren und ablehnen. Seit vielen Monaten zeigen Umfragen in den Ländern der EU: immer mehr Menschen verstehen, worum es bei TTIP geht – und je mehr sie dies verstehen, desto mehr lehnen sie es ab.

Selbstbewusst können wir heute sagen: Der Versuch, im Interesse multinationaler Konzerne hinter verschlossenen Türen eine Politik auszuhecken, die Demokratie und Rechtsstaat ebenso wie soziale und ökologische Standards unterminiert, ist gescheitert. Immer mehr Menschen nehmen es nicht mehr hin, auf welche undemokratische, intransparente Art und Weise TTIP und CETA verhandelt werden. Sie verlangen ihr gutes Recht auf Information und Mitsprache.

Aber wir haben TTIP und CETA noch längst nicht verhindert. Die Befürworter haben sich darauf verlegt, die ungeliebten Abkommen neu zu verpacken, statt sie fallenzulassen. Die Aushöhlung demokratischer Entscheidungsfreiheiten wird in unverbindliche Passagen zum „right to regulate“ eingewickelt, die Paralleljustiz für Konzerne unter neuem Namen wieder erweckt, den kleinen und mittelständischen Unternehmen wird ein substanzloses KMU-Kapitel verkauft und die Einschränkung sozialer und ökologischer Standards wird mit einem rechtlich unverbindlichen Nachhaltigkeitskapitel „versüßt“. Es wird darauf gebaut, dass die Öffentlichkeit müde wird und die Verwirrung der Begriffe greift.

Diesen Gefallen werden wir den TTIP- und CETA-Befürwortern nicht tun: Wir sind hellwach und werden alle Versuche, die Bürger und Bürgerinnen in Deutschland und Europa an der Nase herumzuführen, aufdecken und zurückweisen. Der Widerstand gegen eine mögliche CETA-Ratifizierung in diesem Jahr wächst kontinuierlich.

Immer mehr Menschen stellen aber auch die Ausrichtung unserer Handelspolitik in Frage. Sie lehnen eine Wirtschaftspolitik ab, die nur noch auf Marktöffnung, immer mehr Globalisierung und immer mehr Deregulierung abzielt. Sie fragen wo die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe bleibt, warum dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, öffentliche und soziale Dienstleistungen, Kultur oder Klimaschutz unterbleiben. Sie stellen einen Zusammenhang zwischen einer einseitig an der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Politik und Lohndumping, Ausbeutung von Natur und Umwelt sowie steigender sozialer Ungleichheit her. Der massive Druck der EU auf mehr Marktöffnung für Agrarexporte führt bereits seit Jahren in vielen Ländern des globalen Südens dazu, dass dort Bauern die Existenzgrundlage genommen wird. Die heutige EU-Handelspolitik ist auch eine Fluchtursache.

Deshalb stellen wir fest: Wir brauchen eine andere Handels- und Wirtschaftspolitik. Die breite gesellschaftliche Diskussion darüber hat begonnen. Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche politische Konzepte zur Wahl stehen, und das gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Das Zeitalter von „there is no alternative“, der angeblichen Alternativlosigkeit, ist vorbei. Gemeinsam werden wir im kommenden Jahr verstärkt Alternativen zur herrschenden Wirtschafts- und Handelspolitik entwickeln, diskutieren und verbreiten. Wirtschaftswachstum auf Kosten von Mensch und Umwelt lehnen wir ab.

Wir werden den Druck auf die politischen Entscheidungsträger weiter erhöhen. Die Breite unserer Bewegung ist unsere Stärke. Dabei werden wir noch enger mit unseren Freundinnen und Freunden in den Ländern Europas, in den USA, in Kanada und den Ländern des globalen Südens zusammenarbeiten.

Wir haben auf unserer Konferenz eine Vielfalt von Aktionen beraten, lokal und regional, zu speziellen Themen und Berufsgruppen. Wir rufen dazu auf, diese Aktionen mit Leben zu erfüllen und gemeinsam zum Erfolg zu führen. Insbesondere unterstützen wir:

– die überregionale Demonstration in Hannover am 23. April anlässlich des Treffens von Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel bei der Hannover-Messe,

– Zivilgesellschaftliche Lobbyaktionen an Parteien und Parlamente, insbesondere der europaweiten Kampagne der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative,

– Aktionen auf kommunaler Ebene wie z.B. Kommunale TTIP-freie Zonen,

– dezentrale große Demonstrationen im Herbst in mehreren Städten,

– den internationalen Aktionstag zu TTIP und CETA am 5.November,

– einen großen Kongress über Alternativen in der Wirtschafts- und Handelspolitik Ende 2016 / Anfang 2017.

 

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Allgemein, Ökonomie, Freihandel, NaturFreunde

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Sachverständigenrat für Umweltfragen bestätigt: TTIP gefährdet Umwelt, Verbraucherschutz und Demokratie

Pressemitteilung vom 25. Februar 2016

TTIP unfairHandelbar

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch die heute veröffentlichte Stellungnahme des Sachverständigenrats für Umweltfragen die Kritik am TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA bestätigt.

„Das Fazit der Sachverständigen ist klar: TTIP bringt inakzeptable Risiken für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Dumping-Standards können höhere und deswegen teilweise auch teurere Schutzstandards verdrängen. TTIP setzt das Vorsorgeprinzip unter Druck“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das als Vorlage für TTIP gelte, zeige bereits die Richtung, in die es gehen solle. „CETA will bei der Zulassung gentechnisch veränderter Substanzen einem sogenannten wissenschaftsbasierten Ansatz Vorrang geben. Neue Gentech-Produkte dürften nur dann nicht vermarktet werden, wenn die Behörden ihre Schädlichkeit zweifelsfrei nachweisen können. Das bedeutet eine klare Absage an das Vorsorgeprinzip“, so Weiger.

Der Sachverständigenrat teile außerdem die Kritik, TTIP werde Umwelt- und Verbraucherschutzinteressen hinter die Interessen der Wirtschaft stellen und die Demokratie untergraben. „TTIP und CETA führen eine neoliberale Politik fort, die auf mehr Markt und weniger Politik setzt. Maßnahmen zum Schutz des Allgemeinwohls geraten dabei unter die Räder“, sagte der BUND-Vorsitzende. „Wenn die EU-Kommission und die Bundesregierung tatsächlich hohe Schutzstandards für Mensch und Umwelt wollen, sollten sie international verbindliche ökologische und soziale Pflichten für Unternehmen durchsetzen. Davon ist weder bei TTIP noch bei CETA die Rede. Der Auftrag an die Bundesregierung ist klar: Die TTIP-Verhandlungen müssen gestoppt werden“, forderte Weiger.

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Neue Studie analysiert den Vorschlag der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP und weiteren Handelsabkommen

Investitionsschutz in TTIP: die EU-Kommission lässt gefährliche Konzernklagerechte als ISDS-Zombie weiterleben

TTIP unfairHandelbar

Berlin, 17.02.2016. Der im vergangenen Herbst unter dem Begriff “Investment Court System” (ICS) publizierte Vorschlag der Europäischen Kommission zum Investitionsschutz im TTIP und anderen Freihandelsabkommen lässt die umstrittenen Konzernklagerechte weiterleben. Dies ist die zentrale Aussage einer neuen Studie von Corporate Europe Observatory, Campact, PowerShift, Forum Umwelt & Entwicklung und 13 weiteren Organisationen, die pünktlich zum Start der TTIP Verhandlungsrunde in Brüssel nächste Woche veröffentlicht wird. Dann wird dieser Streitpunkt zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder mit den USA verhandelt.

“Die unter ISDS (investor state dispute settlement) bekannt gewordenen Konzernklagerechte sind politisch verbrannt. Also versucht die EU-Kommission, die Menschen mit einem Etikettenwechsel zu täuschen. Doch das mit Begriffen wie “Handelsgerichtshof” oder “Investitionsgericht” geadelte System der Konzernklagerechte bedeutet nichts anderes als ein scheinbar von den Toten auferstandenes ISDS-System. ICS ist der ISDS-Zombie”, erläutert Autorin Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory.

Wie damit auch Klagen gegen Umwelt- oder Gesundheitsgesetze drohen, zeigt die Studie anhand des Beispiels der US$15 Milliarden-Klage des Rohstoffkonzerns TransCanada gegen die Einstellung des umstrittenen US-Pipeline-Projektes Keystone XL.

Maritta Strasser von Campact ergänzt: “Es gibt doch deswegen so viel Widerstand gegen die Konzernklagerechte, weil Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg klagt, die Tabakindustrie gegen Nichtraucherschutzgesetze und jetzt TransCanada gegen Obamas “Nein” zu einer dreckigen Ölpipeline, gegen die in den USA Tausende auf die Straße gegangen sind. Die Menschen empfinden all diese Klagen gegen Politik zum Schutz des öffentlichen Interesses als zutiefst ungerecht und demokratiefeindlich. Nicht so die EU-Kommission: Die macht Vorschläge, mit denen genau solche Klagen weiter möglich sind. Ihr sind die Konzerne offenbar wichtiger als die Bürger Europas.”

“Einige Politiker wollen den “neuen” Ansatz der Kommission in das bereits ausverhandelte CETA-Abkommen einfügen. Doch der Vorschlag ist genauso gefährlich für die Demokratie, das Gemeinwohl und das Geld der Steuerzahler wie das alte ISDS, das bisher in CETA enthalten ist. Die neue Version enthält die gleichen gefährlichen Klageprivilegien für Investoren, oftmals im gleichen Wortlaut wie der veröffentlichte CETA Text. Die Öffentlichkeit darf sich von dieser PR-Übung nicht täuschen lassen: Sonderklagerechte für internationale Konzerne und Superreiche sind in jeder Form inakzeptabel”, erläutert Peter Fuchs von PowerShift.

Veröffentlicht von: Corporate Europe Observatory (CEO), Association Internationale de Techniciens, Experts et Chercheurs (AITEC), Attac Österreich, Campact, ClientEarth, Ecologistas en acción, Forum Umwelt & Entwicklung, Instytut Globalnej Odpowiedzialności (IGO), PowerShift, Seattle to Brussels Network (S2B), Traidcraft, Transnational Institute (TNI), Umanotera, Védegylet, Vrijschrift, War on Want, 11.11.11.

Download: englische Langfassung “The Zombie ISDS. Rebranded as ICS, rights for corporations to sue countries refuse to die”

Deutsche Zusammenfassung “Totgesagte leben länger – der ISDS-Zombie. Wie die EU-Kommission gefährliche Konzernklagerechte weiterleben lässt”

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Allgemein, Freihandel

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Neue Studie zeigt Gefahren von EU-Handelsabkommen für Energiewende

TTIP Demo

Berlin, 04. Februar 2016. Die geplanten Sonderklagerechte für Investoren in Handelsabkommen wie TTIP und CETA gefährden den Klimaschutz. Dies ist das Fazit einer neuen von PowerShift e.V., Corporate Europe Observatory (CEO) und weiteren europäischen NGOs veröffentlichten Studie mit dem Titel: „Ein Paradies für Umweltsünder – Wie Investorenrechte in EU-Handelsabkommen die Energiewende blockieren“.

Die Studie zeigt, wie die hochgefährlichen Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) klima­freundliche Gesetzgebung verhindern können. Durch entsprechende Klauseln in Handels­verträgen würde es ausländischen Unternehmen erlaubt, Regierungen vor eigens eingerichteten Schiedsgerichten wegen klima- und energiepolitischer Maßnahmen zu verklagen. Dabei betreffen 35% aller bekannten derartigen Forderungen die Bereiche Öl, Bergbau, Erdgas oder Elektrizität. Klagen im Energiesektor steigen stetig an. Vom deutschen Atomausstieg bis hin zum Fracking-Moratorium der kanadischen Provinz Quebec – große Konzerne nutzen die unfairen Schiedsgerichtsklauseln, um praktisch jede Form progressiver Gesetzgebung zu verhindern oder deren Kosten zu sozialisieren. Letztes Beispiel hierfür ist die 15 Milliarden US$-Klage des Konzerns Transcanada wegen der von US-Präsident Obama gestoppten Keystone XL-Pipeline.

„Im 21. Jahrhundert muss es um entschlossenen Klimaschutz und ökologische Gerechtigkeit gehen. Da ist kein Platz für Abkommen, welche Emissionen hochschnellen lassen und Klimaschutzmaßnahmen kriminalisieren“ sagt Peter Fuchs von der energie- und handelspolitischen Organisation PowerShift. „Verträge zugunsten der Klimasünder und zulasten der Klimagerechtigkeit müssen gekündigt werden. Pläne für eine Ausweitung von Konzern-Klagerechten wie in TTIP und CETA gehören gestrichen.“

„Trotz jüngster Reformversprechen seitens der EU-Kommission bleibt ISDS so lebendig und gefährlich wie eh und je.“ konstatiert Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory. „Es ist skandalös, dass Klimasündern und Anwaltsfirmen mit Investitionsschutz-Klauseln ein Freischein erteilt wird, um Regierungen mit Klagen zu überziehen. Wenn wir einen gefährlich hohen Anstieg der Erderwärmung verhindern wollen, müssen diese konzernfreundlichen Verträge gestoppt werden.“

Die Studie in voller Länge finden Sie hier.

Also available in Englisch / Aussi disponible en français / También disponible en español

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Allgemein, Ökonomie, Freihandel

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FG Kuba: Aktuelles aus und über Kuba

kuba cuba

Aktuelles aus und über Kuba
http://www.fgbrdkuba.de/

Veranstaltungen:

Ausstellung: Fidel es Fidel
bis 29. Februar
Junge Welt – Ladengalerie, Torstr. 6, 10119 Berlin
Ausstellung mit Fotografien von Roberto Chile.
mehr:  http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#fidel-es-fidel

25. Internationale Buchmesse
11. bis 22. Februar 2015
Havanna
Der Republik Uruguay und den Schriftstellern Lina de Feria und Rogelio Martínez Furé wird die Buchmesse gewidmet sein.
mehr:  http://www.fgbrdkuba.de/infos/buchmesse-havanna.php

Kuba – Gegenwart und Zukunft
Dienstag, 16. Februar 2016, 10:00 Uhr
Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28,10178 Berlin
Referent: Hans Modrow.
mehr:  http://www.fg-brd-kuba.de/termine/kalender.php#modrow

weitere Veranstaltungen:
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php

Cuba kompakt:
Neues Subversives Projekt gegen Kuba + die Wähler von Havanna machen fast fünftausend Eingaben + Kuba besteht auf einem transparenten Abkommen über den Klimawandel + Machado Ventura betonte die Dringlichkeit der Landbestellung + Kuba 2015 eine der beliebtesten touristischen Destinationen.
Cuba kompakt – Januar 2016: http://www.fg-brd-kuba.de/ck/ck2016-01.pdf
alle Ausgaben: http://www.fgbrdkuba.de/ck/cuba-kompakt.php

neue Dossiers:
CELAC-Gipfel 2016:
IV. Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikansichen und Karibischen Staaten in Quito/Ecuador.
mehr: http://www.fg-brd-kuba.de/infos/celac-gipfel-2016.php
Sonderentwicklungszone Mariel:
mehr: http://www.fg-brd-kuba.de/infos/mariel.php

aktualisierte Dossiers:
Kuba auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz:
Presse, Berichte, Fotos und Video.
mehr: http://www.fgbrdkuba-berlin.de/infos/info/rlk.html
Gerardo Hernández zu Gast in Deutschland:
Presse, Berichte, Interviews, Fotos und Videos.
mehr: http://www.fg-brd-kuba.de/miami5/cuban-five.php

Presse:
Aktuelle Nachrichten aus und über Kuba:
Internationale José-Martí-Konferenz „Mit allen zumWohle aller“ + Land unter in Havanna + Havanna Club gewinnt gegen Barcadí in den USA + Pinar del Rio setzt auf Nutzung von Sonnenenergie + Normalisierung geht anders + Einblick in das Mobilitässystem Havannas + Stadtentwicklung in Kuba…
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/presse/index.php

Neuerscheinungen:
Volker Hermsdorf: Kuba – Aufburch oder Abbruch?
Verlag Wiljo Heinen, Taschenbuch, ca. 200 Seiten.
mehr: http://www.fg-brd-kuba.de/shop/kuba-aufbruch-oder-abbruch.php

Diesseits und jenseits der Straße von Florida – Agententhriller
Die Wahre Geschichte der ‚Cuban Five‘
VAS-Verlag, 300 Seiten.
mehr: http://www.fg-brd-kuba.de/shop/strasse-von-florida.php

DVD: Die Kraft der Schwachen
Der Dokumentarfilm „Die Kraft der Schwachen“ ist in erneuerter Fassung erschienen.
mehr: http://www.fg-brd-kuba.de/termine/flyer/2014-die-kraft-der-schwachen.php

Mitglied werden:
Film- & Buchprämienpaket 2015 für neue Mitglieder:
Coupon: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliederwerbung-buchpaemie-a4.pdf
Flyer: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliederwerbung-buchpaemie-a5.pdf

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