Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘USA’

Aktualisierter Aktionskalender für Leonard Peltier

postkolonial lumumba

6.9.2016

Radiobeitrag bei Radio Corax zu Peltier  19:00Uhr
10.9.2016

Ein Leben für die Freiheit – Leonard Peltier und der indianische Widerstand – Lesung & Vortrag mit M. Koch, Kunstverein Offenbach, Alicestr. 11   18:00
12.9.2016

Leonard Peltier wird 72 Jahre alt. Anrufe, Emails ans Weiße Haus, Briefe an ihn (siehe www.leonardpeltier.de), außerdem in Mailand (Milano) von 18:00 – 20:00 vorm US-Generalkonsulat Mahnwache & Kundgebung
17.9.2016

TTIP-Demo Frankfurt (12Uhr) und ab 18:00 Uhr Mahnwache vorm US- Generalkonsulat  (u.a. zu Peltiers 72. Geburtstag)
18.9.2016

Halle/Saale  Musikmarathon u. a. für Leonard Peltier (Johanneskirche  14:00 – 18:00 Uhr)
24.9.2016

Ein Leben für die Freiheit – Leonard Peltier und der indianische Widerstand – Lesung & Vortrag mit M. Koch, Buchladen geschichtenreich, Seligenstadt 19:30  (mit Mitch Walking Elk)
29.9.2016

Ein Leben für die Freiheit – Leonard Peltier und der indianische Widerstand – Lesung & Vortrag mit M. Koch, Kulturhalle Schanz, Mühlheim/Main   19:00 7.- 9.10.2016  Symposium mit Gästen aus den USA/Canada  „Free Leonard Peltier“, Deutsch-Amerikanisches Institut Heidelberg, Sofienstr. 12 Programm ab 6.9.2016 online)
17.10. 2016  Mahnwache Frankfurt am Main, US-Gen.konsulat Giessener Str. 30  18-19 Uhr

23.10.2016 Ein Leben für die Freiheit – Leonard Peltier und der indianische Widerstand – Lesung & Vortrag mit M. Koch, Club Voltair, Frankfurt a. M.

25.10.2016

Berlin – Lunte 20:00 Uhr, Film – und Info-Abend Indigene in den USA und der lange Kampf um Freiheit für Leonard Peltier – Vortrag von Karl-Heinz Prestel (Unterstützung nordamerikanischer Indianer e.V.) über Geschichte und aktuelle Sitaution der nordamerikanischen Ureinwohner*innen – Film-Interview mit Leonard Peltier: „I Am The Indian Voice“ (2016, deutsche Synchronfassung, 25 Minuten) – Informationen zur Kundgebung am 29. Oktober vor der US Botschaft in Berlin: „Free Leonard Peltier – Free Them ALL!“ Statteilladen Lunte – Weisestr. 53, 12049 Berlin-Neukölln (U8-Boddinstr.) — FREE MUMIA – Free Them All!
29.10.2016

Berlin  Kundgebung vorm US-Generalkonsulat

 

Tokata – LPSG RheinMain e. V./Germany

Verein zur Unterstützung indianischer Jugend-, Kultur- und Menschenrechtsprojekte & Leonard Peltier SupportGroup

 ( LPDOC Chapter #923147)

c/o Dr. Michael Koch/Claudia Weigmann-Koch

Aschaffenburger Str. 135

D – 63500 Seligenstadt/Germany

www.leonardpeltier.de

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Allgemein, Menschenrechte, Termine

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NaturFreunde sagen „Nein“ zu den neoliberalen Freihandelsabkommen

ttip wegkickenttip berlin 17.9.

CETA ist der Zwilling von TTIP

Berlin, 18. August 2016 – „Die Ideologie für die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP stammt aus der Zeit vor der globalen Finanzkrise. Heute – sieben Jahre später – findet sie keine Mehrheit in der Bevölkerung“, erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und kritisiert auch die geplante vorläufige Anwendung von CETA:

           

Die Gestaltung der Globalisierung kann nicht so aussehen, dass man alle Märkte so weit wie möglich öffnet, alle Regulierungsmöglichkeiten im öffentlichen Interesse unter den Vorbehalt stellt, dass dadurch keine „Handelshemmnisse“ entstehen, und eine Paralleljustiz und damit verbundene Klagerechte exklusiv für ausländische Investoren einführt.

 

Dies muss auch die Politik endlich zur Kenntnis nehmen. Deshalb ist es gut, dass nunmehr wachsende Teile der Regierungspartei SPD einen Schlussstrich unter die vom neoliberalen Geist geprägten Freihandelsabkommen ziehen wollen – und unter CETA (EU – Kanada), TTIP (EU – USA) und TiSA (Dienstleistungen).

 

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eingesehen, dass  TTIP falsch ist. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, dass sich Gabriel für CETA stark macht. Natürlich gibt es zwischen beiden Verträgen Unterschiede, so wie es auch zwischen den beiden jeweiligen Vertragspartnern USA und Kanada politische und wirtschaftliche Unterschiede gibt. Aber im Grundmuster entspringen beide zur Abstimmung stehenden Abkommen dem neoliberalen Ungeist der Deregulierung.

 

Keine Paralleljustiz schaffen

Kanada und die Staaten der EU sind Rechtsstaaten. Eine Diskriminierung ausländischer Investoren ist in keinem dieser Länder bekannt. Wenn Investoren auf Hindernisse für ihre Geschäftstätigkeit stoßen sollten, dann nur auf solche, die auch inländische Investoren betreffen. Aber kanadische Bergbaukonzerne sind weltweit als sehr klagefreudig gegenüber ihren Gaststaaten bekannt. Es gibt keinen Grund, einer Paralleljustiz zuzustimmen, die ein unabsehbares finanzielles Risiko schafft. Dabei spielt es nur eine untergeordnete Rolle, dass bei CETA erstmals ein sogenannter Investitionsgerichtshof eingerichtet werden soll. Nach wie vor gibt es keine Begründung für die Einführung einer Paralleljustiz, die ursprünglich für Investitionsschutzverträge mit Ländern mit erheblichen rechtsstaatlichen Defiziten erfunden wurde.

 

Wer der Meinung ist, dass es für Investitionen multinationaler Konzerne auch in demokratischen Rechtsstaaten einer gesonderten internationalen Vereinbarung bedarf, sollte stattdessen die Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen über einen Vertrag unterstützen, der neben Rechten auch Pflichten multinationaler Unternehmen definiert: das heißt nicht nur Unternehmen Klagerechte einräumt, sondern auch die Möglichkeit schafft, ausländische Investoren zu verklagen.

 

Öffentliches Interesse wird Renditeerwartungen geopfert

Die Zukunft der Landwirtschaft liegt nicht darin, immer stärker auf Weltmärkte zu setzen, sondern verstärkt auf die Region. Dazu ist ein fairer Wettbewerb notwendig, um die Kosten für gesellschaftlich gewünschte Leistungen in Sachen Qualität, Tierschutz und Umweltschutz am Markt erwirtschaften zu können. Nur so kann eine bäuerliche Landwirtschaft überleben. CETA würde genau dies noch schwieriger machen.

 

CETA schränkt den politischen Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden ein,  für die Bürgerinnen und Bürger umfassende, effiziente und kostengünstige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen. Letztlich geht es CETA darum, öffentliche Dienstleistungen kommerziellen Interessen und einer Marktlogik unterzuordnen, die eben nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, in der EU öffentliche Dienstleistungen für Renditeerwartungen privater kanadischer Anbieter verpflichtend zu öffnen – und umgekehrt auch nicht in Kanada.

 

Wachsende europäische Kritik an CETA

Die Kritik an CETA wächst europaweit weiter an. In Belgien haben die Parlamente von Wallonien und der Hauptstadtregion Brüssel – deren Zustimmung nicht nur für die belgische Ratifikation, sondern auch für eine Zustimmung im Europäischen Rat zwingend erforderlich ist – bereits mit großer Mehrheit beschlossen, diese Zustimmung zu verweigern. In den Niederlanden ist eine Volksabstimmung zu CETA in der Vorbereitung, an deren negativem Ausgang keine Zweifel bestehen. Die Regierungen und Parlamente in Slowenien, Österreich, Luxemburg, Ungarn, Rumänien und Bulgarien haben teilweise sehr deutliche Vorbehalte gegen CETA zum Ausdruck gebracht und die Zustimmung an Bedingungen geknüpft, die kaum erfüllbar sind. Auch die Zustimmung des deutschen Bundesrats ist fraglich.

 

Die EU muss vorsichtig sein. Eine vorläufige Anwendung von CETA wäre Wasser auf den Mühlen der EU-Gegner und vor dem Hintergrund der schwersten Krise der EU seit ihres Bestehens ein Pyrrhussieg der alten Handelspolitik mit fatalen Konsequenzen. Nicht die Verfahren müssen geändert werden, sondern die Inhalte.

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Allgemein, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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Einladung zur Pressekonferenz „CETA & TTIP stoppen!“: Großdemonstrationen am 17. September in sieben Städten

 

 

ttip berlin 17.9. 

Dienstag, 23. August 2016, 11:00 Uhr

 

Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz – Raum 4

Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstraße 55

10117 Berlin

 

Mit:

  • Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft di
  • Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt
  • Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
  • Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands
  • Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
  • Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

kurz vor der Entscheidung zu CETA schließen sich immer mehr Menschen den Protesten gegen die demokratiegefährdenden Abkommen CETA und TTIP an. Denn diese sind nicht dem Gemeinwohl in der EU, den USA und Kanada verpflichtet, sondern den Interessen von Konzernen und Investoren.

 

Nachdem schon im vergangenen Oktober in Berlin eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP auf die Straße gegangen ist, wird am 17. September zeitgleich in ganz Deutschland protestiert: in Berlin, Frankfurt/Main, Leipzig, Hamburg, Köln, Stuttgart und München. Die sieben Demonstrationen „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ finden damit direkt vor dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats am 23. September in Bratislava statt.

 

Zu den Demonstrationen rufen auf: Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, Gewerkschaften, Organisationen für Demokratie-, Kultur- und Entwicklungspolitik, für Verbraucher- und Mieterschutz und nachhaltige Landwirtschaft, aus Kirchen sowie kleinen und mittleren Unternehmen. Dem Trägerkreis gehören 30 Organisationen auf Bundesebene an, unterstützt von regional aktiven Initiativen und Bündnissen sowie von Parteien www.ttip-demo.de/home/netzwerk).

 

Stellvertretend für dieses breite Netzwerk werden auf dem Podium sechs kritische Perspektiven auf CETA und TTIP vorgestellt und Ihre Fragen zum Ablauf des Demonstrationstages beantwortet.

 

Um Anmeldung wird gebeten unter: ottovay@ttip-demo.de .

 

 

Rückfragen bitte an

 

TTIP-Demo-Büro

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Kathrin Ottovay

(030) 810 56 02 57

(01520) 678 89 20

ottovay@ttip-demo.de
www.ttip-demo.de

 

zur NaturFreunde-Beteiligung:

NaturFreunde Deutschlands

Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur

Samuel Lehmberg

Kommunikation

(030) 29 77 32 65

lehmberg@naturfreunde.de

www.presse.naturfreunde.de

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Allgemein, Freihandel, Gewerkschaften, NaturFreunde

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Protest vor der US-amerikanischen Botschaft: Atomprogramm der USA beenden!

 

Die USA ist der größte Produzent von Atomstrom weltweit. In 99 Atomkraftwerken wird 30 Prozent des globalen Atomstroms produziert. Die Atomenergie trägt in den USA zur Produktion von ca. 20 Prozent des Stroms bei. In den USA laufen vor allem Uraltreaktoren. Seit 1977 war kein Neubauprojekt mehr gestartet worden, bis im Jahr 2013 der Bau von neuen Atomreaktoren in Georgia genehmigt wurde.

 

Derzeit erleben die USA eine Renaissance der Planungen für die Atomenergie. Grund ist die Konstruktion von neuen Druckwasserreaktoren vom Typ A1000 des Westinghouse-Konzerns. Vogtle 3 und 4 sollen als Referenzprojekt für diesen weiterentwickelten Reaktortyp fertigstellt werden. Nachdem die ursprüngliche Kostenplanung von fünf Milliarden Dollar ausging, werden die Reaktoren bis zu ihrer geplanten Fertigstellung mindestens zehn Milliarden Dollar kosten. Neben den beiden Atomreaktoren in Georgia sind weitere drei AKW in Bau.

 

Die AKW sind eine der Schlüsseltechniken für den Bau von Atomwaffen und stellen den „Rohstoff“ für die Atombomben zur Verfügung. In den USA gibt es einen engen Zusammenhang zwischen den Atomkraftwerken und dem militärisch-industriellen Komplex. Laut Sipri verfügen die USA über etwa 7000 Atomsprengköpfe. In den nächsten Jahren soll das US-amerikanische Atomwaffenarsenal für mehr als 300 Milliarden Euro modernisiert werden.

 

Wir fordern:

  • Sofortiges Ende des US-amerikanischen Atomprogramms!
  • Ausstieg aus der Atomenergie und Beendigung des Abbaus von Uran!
  • Abschaffung aller Atomwaffen!

 

Wir treffen uns:

Donnerstag, 23.06.2016

17.00 Uhr

Vor der US-amerikanischen Botschaft

Pariser Platz (Mittelinsel vor dem Brandenburger Tor)

 

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

 

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Allgemein, Anti-Atom, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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Gefängnisindustrie in der USA – TTIP Handelshindernis in der EU?

 

mumiaplakat3

In den USA basiert ein stetig wachsender Teil von Konzerngewinnen auf Sklavenarbeit in der Gefängnisindustrie. 2,3 Millionen Gefangene (mehr als in Russland und China zusammen) werden staatlich und privat zur Arbeit für Hungerlöhne gezwungen und die internationalen ILO Vereinbarungen daher nicht unterzeichnet. Zu den juristischen, ökonomischen sowie politischen Grundpfeilern der im 13. Verfassungszusatz formulierten Sklaverei können wir einen ca. 40 minütigen Vortrag mit begleitender Bilder-Präsentation anbieten. Auf Wunsch können wir diese Grundlagen der Gefängnisindustrie anschliessend auch für die Bundesrepublik nachzeichnen, wo es in den vergangenen 15 Jahren eine spürbare Entwicklung zu ähnlichen Profitmöglichkeiten zu beobachten gibt.

 

FREE MUMIA Berlin

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Briefkasten 97

Greifswalderstr. 4

10405 Berlin

www.mumia-hoerbuch.de

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Allgemein, Berlin, Menschenrechte, Termine

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Free Mumia – Free Them ALL! – Rundbrief Juni 2016

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

 

hier kommen aktuelle Meldungen über den gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der Solidaritäsbewegung. Wie bereits berichtet, ist Mumia einer von ca. 10.000 Gefangenen im US Bundesstaat Pennsylvania, der von der Gefängnisbehörde keine Behandlung gegen Hepatitis-C erhalten, obwohl es inzwischen medizinisch in über 90% der Fälle möglich ist, diese Krankheit zu heilen. Gründe für die versäumte Obachtspflicht der Behörde sind die hohen Kosten, die der Pharma-Konzern Gilead für die Behandlung verlangt. Dabei nutzt Gilead seine faktische Monopol-Stellung bei diesem Präparat in den USA aus, um hohe Gewinne auf Kosten derjenigen zu erzielen, die an dieser tödlichen Krankheit erkrankt sind.

Phillip Smith veröffentlichte am 7. Mai 2016 einen Bericht über die Höhe der Kosten bei einer Hepatitis-C Behandlung in den USA: „It Costs

$84,000 to Cure Hepatitis C Through U.S. Insurance: I Did It for $1,500 Ordering the Same Drug From India“

http://www.alternet.org/personal-health/84000-hep-c-drug-only-1500

 

Mumia sowie ca. 1000 andere Gefangene aus Pennsylvania haben die Gefängnisbehörde verklagt. Mumias Klage wurde bereits im Dezember 2015 verhandelt (Transkription des Verfahrens http://www.prisonradio.org/sites/default/files/letters/pdf/Abu-Jamal%20v%20Kerestes%20PreliminInjunctionTranscript%2012-15%20%281%29.pdf ) . Das Urteil steht allerdings noch aus, wird allerdings sehr bald erwartet. Mumia kommentierte das am 1. Juni 2016 (http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/statement-mumia-june-1st-abu-jamal-v-kerestes )

 

In den USA haben Gefangene einen Streik- und Aktionstag zur endgültigen Abschaffung der Sklaverei ausgerufen ( https://theintercept.com/2016/04/04/prisoners-in-multiple-states-call-for-strikes-to-protest-forced-labor/ ). Am 9. September 2016 (Jahrestag des Attica-Aufstands

http://www.abc-berlin.net/40-jahrestag-des-gefaengnisaufstands-in-attica-am-9-september-1971 ) werden sie gegen ihre Ausbeutung in der Gefängnisindustrie und die Masseninhhaftierung generell demonstrieren. Derzeit finden bereits dezentrale Arbeitsverweigerungen statt. Im vergangenen Monat kämpften Gefangene in Texas gegen eine gerade in Kraft getretene Knebel-Verordnung, die jegliche öffentliche Kommunikation über die Zustände in den dortigen Gefängnissen verbietet. Nun verweigern Gefangene in Alabama die Arbeit.

Prison Labor Strike in Alabama: “We Will No Longer Contribute to Our Own Oppression” (May 6, 2016) http://www.counterpunch.org/2016/05/06/prison-labor-strike-in-alabama-we-will-no-longer-contribute-to-our-own-oppression/

 

zum weiteren Inhalt:

1.***   Termine

2.***   Solidarität mit Gefangenen

3.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

 

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1.***   Termine

 

Di, 14. Juni 2016 – Berlin –  Bandito Rosso  – 19 Uhr Info-Abend mit Vertreter*innen der Gefangenen-Gewerkschaft und der FREE MUMIA Bewegung: „Ausbeutung im Knast“ – Gefängnisindustrie und Gefangenenwiderstand in den USA und der BRD weitere Infos http://perspektive.nostate.net/580

Bandito Rosso – Lottumstraße 10a – 10119 Berlin (U2-Rosa-Luxemburg-Platz)

 

Di. 5. Juli 2016 – Berlin – Lunte, 20 Uhr

2 kurze Filme über Leonard Peltier und den Indigenen Widerstand in den USA Lunte, Weisestr. 53 – 12049 Berlin-Neukölln (U8-Boddinstr)

 

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2.***   Solidarität mit Gefangenen

 

40 Years – FREE Leonard Peltier! https://youtu.be/Odk_fOxII9M

 

Justice for Major Tillary! http://justice4majortillery.blogspot.com/

 

Stop harassment of gay, trans prisoners (May 18, 2016) http://www.workers.org/2016/05/18/stop-harassment-of-gay-trans-prisoners/

 

Hundreds of Inmates Across Alabama Have Gone on Strike to Protest ‚Prison Slavery‘ (May 13, 2016) https://news.vice.com/article/hundreds-of-inmates-across-alabama-have-gone-on-strike-to-protest-prison-slavery

 

Obama’s Clemency Problem (April 1, 2016)

http://www.nytimes.com/2016/04/01/opinion/obamas-clemency-problem.html?_r=0

 

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3.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

 

California considers making its own lethal drugs for the death penalty (May 19, 2016)

http://deathpenaltynews.blogspot.com/2016/05/california-considers-making-its-own.html#ixzz49B4VBMs7

 

Doing Harm: Medical Professionals and the Death Penalty (May 17, 2016) http://www.truth-out.org/news/item/36058-doing-harm-medical-professionals-and-the-death-penalty

 

(Triggerwarnung – brutale Bilder) Iran regime hanged 13 people today, including 1 man in public (May 17, 2016) http://deathpenaltynews.blogspot.com/2016/05/iran-regime-hangs-13-people-today.html#ixzz49H3cOKWU

 

Duterte vows to bring back hanging and kill criminals in Philippines (May 17, 2016) http://www.theguardian.com/world/2016/may/16/duterte-vows-to-kill-criminals-and-reintroduce-hanging-in-philippines

 

Pfizer’s lethal injection drug ban raises fears of alternative execution methods in US (May 14, 2016) http://www.theguardian.com/world/2016/may/14/pfizer-us-state-executions-lethal-drug-ban-fears

 

Obama Administration Steps Back From Effort to End Federal Death Penalty (April 30, 2015) http://deathpenaltynews.blogspot.com/2015/04/obama-administration-steps-back-from.html#ixzz49DblYj4p

 

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

 

Viele Grüße

 

FREE MUMIA Berlin

im HdD, Greifswalderstr. 4

10405 Berlin

www.mumia-hoerbuch.de

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Allgemein, Free Mumia, Menschenrechte, Termine, Widerstand

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NaturFreunde zu G7: Freihandelsabkommen stoppen statt fördern

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NaturFreunde Deutschlands kritisieren Ergebnisse des G7-Gipfels in Japan

 

Berlin, 30. Mai 2016 – Die Ergebnisse des G7-Gipfels in Japan kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Trotz der Massenproteste der letzten Monate wollen die Staatschefs der G7-Staaten die geplanten Freihandelsabkommen vorantreiben – zwischen der EU und den USA (TTIP), der EU und Kanada (CETA), zudem die Transpazifische Partnerschaft (TPP) und das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen Japan und der EU. CETA soll noch in diesem Jahr unterschrieben werden. Dabei hat sich die Bevölkerungsmehrheit gegen die geplanten Abkommen ausgesprochen. Eine Ratifizierung wäre undemokratisch und würde auch das weitere Erstarken von Nationalisten fördern.

 

Erneute Großdemonstrationen gegen Freihandelsabkommen am 17. September

Die NaturFreunde Deutschlands werden sich an den sieben Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen am 17. September beteiligen (Details: www.ttip-demo.de). Unter dem Motto „TTIP wegkicken!“ rufen sie Mitglieder und Sympathisanten auf, der neoliberalen Freihandelsideologie eine Perspektive für einen gerechten Welthandel und eine solidarische Weltwirtschaft entgegenzusetzen. Denn TTIP und CETA werden dazu beitragen, dass Arbeitnehmerrechte weiter eingeschränkt, Umweltschutz- und Verbraucherschutzstandards ausgehöhlt und demokratische Rechte der Menschen und der Parlamente zerstört werden.

 

Die Ergebnisse des G7-Gipfels haben erneut gezeigt, dass die Regierungschefs aktuelle Herausforderungen ignorieren und auf eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik setzen. Mit ihrer Forderung, dass das „weltweite Wirtschaftswachstum“ eine „dringende Priorität“ habe, verneinen sie den ökologischen und nachhaltigen Umbau der Wirtschaft.

 

Wirtschaftswachstum zerstört Lebensgrundlagen und führt zu Migration

Denn diese rückwärtsgewandte Fokussierung auf das Wirtschaftswachstum zerstört die Lebensgrundlagen von Hunderten von Millionen Menschen. Mehr Wirtschaftswachstum in den Staaten des globalen Nordens wird die Armut und Ausgrenzung in den Staaten des globalen Südens weiter verschärfen, den Klimawandel beschleunigen und die Anzahl der Menschen, die aufgrund von Klimaveränderungen oder Umweltzerstörungen ihre Heimat verlassen müssen, dramatisch ansteigen lassen. Die ökonomische Krise lässt sich nicht mit mehr Wirtschaftswachstum überwinden, sondern nur mit einem nachhaltigen Umbau der Industriegesellschaft.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, diese rückwärtsgewandte Wirtschaftsideologie endlich zu beenden und auf internationalen Gipfeln für eine grundlegende Veränderung der internationalen Beziehungen einzutreten und Grundlagen für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung vorzuschlagen. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten zudem von der Bundesregierung, dass sie sich für eine sofortige Beendigung der Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA einsetzt.

 

Nur durch die Kündigung der bestehenden Freihandelsabkommen und die Schaffung von Grundlagen für faire und solidarische Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu den Staaten des globalen Südens können die sozialen Ungerechtigkeiten verändert, Armutsmigration verringert und eine gerechtere Weltwirtschaft geschaffen werden.

Kategorie:

Allgemein, Freihandel, NaturFreunde

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Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief Mai 2016

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

 

hier kommen aktuelle Meldungen aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung mit Mumia Abu-Jamal. Seine anhaltend angegriffene Gesundheitslage war rund um seinen Geburtstag, den 24. April, Anlass für Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen in verschiedenen Ländern, auf denen eine gesundheitliche Versorgung für alle an Hepatitis-C erkrankten Gefangenen im Bundesstaat Pennsylvania (USA) geforfert wurde. Dort fand auch das „Weekend Of Resistance“ mit Protesten vor dem Gouverneursbüro, einer Demo durch Philadelphia und einem Konzert statt. In Mexico City und Berlin gab es Proteste vor den jeweiligen US Botschaften und Saint Denis (Frankreich) gab es eine Solidaritätsdemonstration anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Straßenbenennung mit seinem Namen. In den „Meldungen aus der Bewegung“

weiter unten sind Berichte mit Fotos, Videos und Audios verlinkt.

 

Mumia selbst veröffentlichte im April u.a. einen Beitrag zu der Gesundheitsversorgung gegen Hepatitis-C in den USA und beschrieb die horrende Profitorientierung des prodzierenden Konzerns Gilead, der es nicht nur Gefangenen verunmöglicht, eine Behandlung zu bekommen und sie einer qualvollen Todesgefahr aussetzt. Im Original ist der Beitrag auf Prison Radio zu hören, wo Mumia auch den von ihm zitierten Paul Robeson

nachsingt:

 

„Is There A Balm in Gilead?“

www.prisonradio.org/media/audio/mumia/there-balm-gilead-154-mumia-abu-jamal

 

Am 2. Mai erschien die deutsche Übersetzung in der Tageszeitung Junge

Welt: „Balsam nur für Reiche“ https://www.jungewelt.de/2016/05-02/026.php

 

Eine Gerichtsentscheidung über Mumias Klage auf die Frage, ob der Bundesstaat Pennsylvania verpflichtet ist, an Hepatitis-C erkrankte Gefangene medizinisch zu versorgen, ist überfällig und wird in naher Zukunft erwartet. Sollte Mumia gewinnen, gilt es als wahrscheinlich, dass die beklagte Gefängnisbehörde in Berufung geht, um die Behandlung der ca. 10.000 erkrankten Gefangenen noch weiter hinaus zu zögern.

Deshalb appellieren wir an alle Leser*innen, den öffentlichen Druck auf Gouverneur Tom Wolf noch weiter aufrecht zu erhalten und die Postkartenkampagne von Angela Davis für eine Weile länger aufzugreifen.

Wir wissen, dass viele Leser*innen bereits eine Karte geschrieben und in ihrem persönlichen Umfeld dafür geworben haben. Lasst uns in Anbetracht der offensichtlichen Verzögerungshaltung nun eben weitere Karten schreiben und der Regierung des Bundesstaates deutlich machen, dass sie nicht aus dem öffentlichen Fokus abtauchen können.

 

Alle Infos und Postkartenbestellungen können über diese Webseite gemacht

werden: http://bring-mumia-home.de/

 

Für alle, die diesen Rundbrief auf Papier lesen, hier die Adresse von Gouverneur Tom Wolf:

Governor Tom Wolf

508 Main Capitol Building

Harrisburg, PA, 17120

USA

 

Es gibt auch einige wenige Poster mit der deutschen Überstzung der Graphic Novel von Seth Topocman zu diesem Thema http://mumia-hoerbuch.de/image/tobocman/Poster-Tobocman-2015-Druck.pdf

Wer dieses Poster haben möchte, schreibt eine E-Mail an info@mumia-hoerbuch.de

 

Im Kampf um die Abschaffung der Todesstrafe zeichnet sich in immer mehr US Bundesstaaten eine Verlagerung auf andere (alte) Formen des staatlichen Mordens ab (siehe dazu auch unsere März- und Aprilrundbriefe).  Seit kurzem steht der von den USA in die EU übergesiedelte Pharmakonzern Mylan im Verdacht, sich entgegen europäischer Handelsbestimmungen in den USA noch immer als Lieferant von Pharmaka an der Todesstrafe zu beteiligen (Hintergrund Links dazu weiter unten in Abschaffung der Todesstrafe – überall!).

 

Zum weiteren Inhalt:

 

1.***   Termine

2.***    Meldungen aus der Bewegung

3.***   Presse

4.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

5.***   Solidarität mit Gefangenen

 

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1.***   Termine

 

Mo. 09. Mai2016 – Berlin -Rosa-Luxemburg-Stiftung, Salon – 18:00 Uhr Diskussion / Vortrag mit Keeanga-Yamahtta Taylor: Wie #BlackLivesMatter neuen Schwung in den Kampf um Befreiung bringt Rosa-Luxemburg-Stiftung, Salon, Franz-Mehring-Platz 1, 1. Obergeschoss.

– 10243 Berlin

nahe S-bhf-Ostbahnhof

 

Di. 17. Mai 2016 – Berlin – M29 – 21 Uhr

Infoabend: Masseninhaftierung, Langzeitgefangene und und Gefangenenkämpfe in den USA FREE MUMIA – Free Them ALL!

Masseninhaftierung und Gefängnisindustrieller Komplex in den USA +++ Update zu Mumia Abu-Jamal und seiner unbehandelten, lebensbedrohenden Hepatitis-C Erkrankung +++ unterlassene medizinische Hilfeleistung für Gefangene im US Bundesstaat Pennslyvania +++ private Profitgefängnisse, „Gesundheitsservicedienstleister“ sowie die Gefängniskrise in den USA

+++  Widerstand der Gefangenen, Gefängnisstreik am 9. September 2016 und

praktische Solidarität von draußen

(Vortrag inkl. Videos, Audios & Präsentation – ca. 50 Minuten)

M29 – Malmöerstr.29 – 10439 Berlin-Pankow (S Bornholmer, S/U Schönhauser

Allee)

 

———————-

 

2.***    Meldungen aus der Bewegung

 

Desde México, solidaridad con Mumia Abu-Jamal en su cumpleaños 62 (28 de abril de 2016) https://amigosdemumiamx.wordpress.com/2016/04/28/desde-mexico-solidaridad-con-mumia-abu-jamal-en-su-cumpleanos-62/

 

Weekend Of Resistance – Aktionstage für Mumia Abu-Jamal in Pennsylvania (27. April 2016) https://linksunten.indymedia.org/de/node/177075

 

(Podcast – Radio Aktiv Berlin) Sondersendung über „FREE MUMIA – Free Them ALL!“ (Ausgabe vom 26. April 2016) https://cba.fro.at/314295

 

(Berlin) 99x sichtbare Solidarität: FREE MUMIA – Free Them ALL! (25.

April 2016) http://www.mumia-hoerbuch.de/mumiadeutsch.htm#kundgebung99x

Ausführlicher Bericht von der Berliner Kundgebung an Mumias 62.

Geburtstag zeitgleich zum Obama-Staatsbesuch – mit Fotos, Audios und allen Redebeiträgen

 

Mumia Abu-Jamal’s doctor interviewed on „KPFA’s Flashpoints“ (7:27) Dr.

Corey Weinstein (April 15, 2016)

http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/mumia-abu-jamals-doctor-interviewed-kpfas-flashpoints-727-dr-corey-weinstein

 

Hashtag #FreeThemALL (15.04.2016)

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/index.htm#prisonstrikesep1402

 

How a History Teacher and Mumia Abu-Jamal Inspired a Political Coming of Age (April 7, 2016) http://www.truth-out.org/opinion/item/35549-how-a-history-teacher-and-mumia-abu-jamal-inspired-a-political-coming-of-age

 

(Video) NY Mumia Abu Jamal Coalition rally for Hepatitis – C cure for Mumia Abu Jamal & 10,000 other prisoners https://www.youtube.com/watch?v=bE0JbLBX3MA

 

(Video) NYC Mumia Abu Jamal rally Hep C cure April 12 NYC https://www.youtube.com/watch?v=pNwMk7ThtYw

 

(Radio Flora) Zur lebensbedrohlichen Lage von Mumia Abu Jamal

(6.04.2016)

http://www.radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/zur-lebensbedrohlichen-lage-von-mumia-abu-jamal.html

 

P Wise: Free ‚Em All – Bring Mumia Home!

https://soundcloud.com/p-wise/free-em-all-bring-mumia-home

 

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3.***   Presse

 

(Workers World) Protests demand hep C cure for Mumia and Pa. prisoners (April 27, 2016) http://www.workers.org/articles/2016/04/27/protests-demand-hep-c-cure-for-mumia-and-pa-prisoners/

 

(jW) »Die Gefängnisindustrie macht Milliardengewinne«USA: 2,3 Millionen Inhaftierte müssen Zwangsarbeit oftmals in privatisierten Justizvollzugsanstalten leisten. Gespräch mit Annette Schiffmann (23.

April 2016) http://www.jungewelt.de/2016/04-23/040.php

 

(Octavia’s Brood) Mumia Abu-Jamal on Star Wars (December 17, 2015) https://www.youtube.com/watch?v=G8ruKTDU0Rw

 

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4.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

 

Will US secrecy laws boost the death penalty? (April 22, 2016) http://deathpenaltynews.blogspot.de/2016/04/will-us-secrecy-laws-boost-death-penalty.html#ixzz46fhCdHEa

 

What It’s Like to Almost Get Executed

San Quentin inmate Kevin Cooper on watching the minutes tick away on his life.

https://www.themarshallproject.org/2016/03/31/what-it-s-like-to-almost-get-executed#.rfDoEZ8bM

 

Petition: FREE Kevin Cooper! – An innocent man on death row in California http://www.savekevincooper.org/pages/petition.php

 

Dutch pharma firm reprimanded for drug used in U.S. executions (April 13, 2016) http://deathpenaltynews.blogspot.com/2016/04/dutch-pharma-firm-reprimanded-for-drug.html#ixzz45ozjwTjg

 

Almost 40 years since the Supreme Court relegitimized the death penalty;

30 since they said it’s OK that it’s racist (2016) http://themoderatevoice.com/almost-40-years-since-the-supreme-court-relegitimized-the-death-penalty-30-since-they-said-its-ok-that-its-racist-guest-voice/

 

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5.***   Solidarität mit Gefangenen

 

Louisiana prisoner freed after 41 years of controversial sentence (April 30, 2016) http://www.theguardian.com/us-news/2016/apr/30/louisiana-prisoner-freed-after-41-years-of-controversial-sentence

 

Prisoners in Multiple States Call for Strikes to Protest Forced Labor (April 4, 2016) https://theintercept.com/2016/04/04/prisoners-in-multiple-states-call-for-strikes-to-protest-forced-labor/

 

(Texas) Pepper Spray in Prisons – by Jason Walker http://www.prisonwriters.com/pepper-spray-in-prisons/

 

Finally Free – Jason Hammond (April 19, 2016) https://denverabc.wordpress.com/2016/04/19/finally-free/

 

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

 

Viele Grüße

 

FREE MUMIA Berlin

im HdD, Greifswalderstr. 4

10405 Berlin

www.mumia-hoerbuch.de

 

 

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Free Mumia: 3 Tage Mumia-Solidarität in Pennsylvania – Fotostrecken aus den USA

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier einige Fotostrecken aus den USA vom vergangenen Wochenende:

Am 24. April fand in Mumias Geburtsstadt Philadelphia 34 Jahre nach seiner Inhaftierung ein Konzert statt, auf dem lautstark seine Freiheit gefordert wurde. Hier eine Fotostrecke davon:
https://www.flickr.com/photos/109799466@N06/albums/72157666981237730/with/26562560581/

Fotos von der Demo für Mumia in Philadelphia am letzten Samstag (23.
April 2016)
https://www.flickr.com/photos/109799466@N06/sets/72157665192572633

Fotos vom Freitag, den 22. April 2016: eine Solidaritätsdemo fordert medizinische Behandlung für Mumia und alle an Hepatitis-C erkrankten Gefangenen in Pennsylvania – Ort: Büro von Tom Wolf, dem Gouverneur von Pennsylvania in Harrisburg
https://www.flickr.com/photos/109799466@N06/albums/72157667459772375
Bericht aus Berlin:

99x sichtbare Solidarität: FREE MUMIA – Free Them ALL!
https://de.indymedia.org/node/9244
Solidarische Grüße

FREE MUMIA Berlin

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Kultur braucht kein TTIP: Erfolgreiche Demonstration in Hannover gegen TTIP

Tag gegen TTIP_Postkarte_web_01

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