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Beiträge mit Schlagwort ‘USA’

TTIP-Leseraum: Jetzt liegt die Verantwortung für mehr Transparenz auch bei den Abgeordneten

Pressemitteilung

Tag gegen TTIP_Postkarte_web_01

Deutscher Kulturrat begrüßt mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen und fordert Informationen ein

Berlin, den 28.01.2016. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt die Einrichtung des TTIP-Leseraumes im Bundeswirtschaftsministeriums. Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen fordert der Deutsche Kulturrat seit drei Jahren mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Seit heute dürfen endlich unsere Abgebordneten einen Blick auf die bereits ausgehandelten TTIP-Vertragsteile werfen. Ohne den beständigen Druck der Zivilgesellschaft wäre der TTIP-Leseraum für Abgeordnete im Bundeswirtschaftsministerium nicht eingerichtet worden. Jetzt liegt die Verantwortung bei den Abgeordneten, dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit wirklich mehr Einblick in die Verhandlungen erhält. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere gewählten Vertreter es akzeptieren werden, dass sie bei ihrer Arbeit im Leseraum lückenlos überwacht werden und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sie es sich untersagen lassen werden, die Bevölkerung über den Verhandlungsstand zu informieren.“

Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief Februar 2016

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

 

hier kommen aktuelle Meldungen über Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung.

 

Die Solidaritätsgruppe Mexiko hat am 31.Dezember 2015 die Situation von Mumia Abu-Jamal und der „Gefängnisnation“ zusammengefasst. Zur Sprache kommen die Hepatitis-C-Behandlung in den USA und im spanischen Staat, und die richterliche Anhörung wegen Unterlassung medizinischer Hilfeleistung im Fall Mumia am 18., 22. und 23. Dezember 2015 in Scranton, Pennsylvania. Hier eine Übersetzung durch die Solidaritätsgruppe „Freund/innen Mumias im Baskenland“

http://de.indymedia.org/node/7377

 

Inzwischen wird etwas bekannter, warum ein weltweit einigermaßen bezahlbares Medikament gegen Hepatitis-C in den USA nahezu unbezahlbar

ist: „The Pill That Cures Hepatitis Costs $4, But if You Live in the US It’s $1000“ (January 10, 2016) http://usuncut.com/class-war/hepatitis-drug-costs-4-in-india-but-1000-in-the-u-s-heres-why/

 

Am 26. Januar berichtete Mumias Lebensgefährtin Wadya, dass er von der Krankenstation zurück in den generellen Umschluss verlegt worden sei.

Zwar kann er hier nach vielen Monaten endlich wieder am Hofgang teilnehmen und frische Luft atmen, aber er ist nun noch weiter von medizinischer Versorgung entfernt. Wir haben momentan keine Informationen darüber, ob  überhaupt weiterhin auf seine Blutwerte

(Diabetes) und den Zustand seiner fortschreitenden Hepatitis C Erkrankung untersucht wird. Der Anwalt Bob Boyle sprach in diesem Zusammenhang am 25. Januar in einer Radiosendung davon, dass der dringende Verdacht bestünde, dass Mumias Leber inzwischen stark von den Auswirkungen der unbehandelten Hepatitis C angegriffen sei (

http://lawanddisorder.org/wp-content/uploads/lawanddisorder20160125.mp3 ).

 

Am 9. Januar 2016 fand die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt, an der sich Mumia und Angela Davis beteiligten und ein Licht auf die Repression in den USA warfen. Hier einige Video-Berichte:

– (RLK 2016 – 1/3) Sprecherin von FREE MUMIA Berlin (25.01.2016) https://www.youtube.com/watch?v=PbZ7pzeBpOE

-(RLK 2016 – 2/3) Mumia Abu-Jamal spricht zur Rosa Luxemburg Konferenz

2016 (dt Version) https://www.youtube.com/watch?v=ZZjXJ-A9cWg

– (RLK 2016 3/3 – deutsche Version) Angela Davis auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2016 https://youtu.be/97qCHPHZLJA

– weitere Details über Mumia und die Rosa-Luxemburg-Konferenz 2016 http://www.freiheit-fuer-mumia.de/rlk2016.htm

 

Im Januar 2016 wurden die Portopreise erhöht. Eine Postkarte oder ein Standard Brief in die USA kosten nun 90 ct, aus Österreich in die USA sogar deutlich mehr. Bitte denkt daran, wenn ihr euch an der Postkartenkampagne für Mumia von Angela Davis beteiligt ( http://www.bring-mumia-home.de ) oder Gefangenen in den USA schreibt ( http://www.mumia-hoerbuch.de/post.htm ).

 

Der südafrikanische Metallarbeiter*innen Gewerkschaft NUMSA (National Union of Metalworkers of South Africa) hat stellvertretend für 360 000 Metallarbeiter*innen Gouverneur Tom Wolf in Pennsylvania aufgefordert, Mumia und andere Gefangene endlich gegen Hepatits C medizinisch zu versogen http://www.labournetaustria.at/?p=103052

 

Am 6. Februar ist der 40. (!) Haftjahrestag von Leonard Peltier.

Unterstützer*innen haben ein neues Buch über die Geschichte des indigenen Gefangenen veröffentlicht, in dem auch bisher unveröffentlichte Zusammenhänge beleuchtet werden. Leonard Peltier ist genau wie Mumia in Haft lebensbedrohlich erkrankt und muss endlich freigelassen werden ( http://www.leonardpeltier.de/?p=2983 ). Mumia Abu-Jamal rief am 30. Januar dazu auf, sich beim Weissen Haus über die Behandlung von Leonard Peltier zu beschweren, seine Freiheit zu fordern sowie im SCI Coleman Protest einzureichen, wo der indigene Aktivist festgehalten wird: Freedom and Med Care for Leonard Peltier http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/freedom-and-med-care-leonard-peltier-200-mumia-abu-jamal

 

Ein Hinweis für Mumias 62. Geburtstag am 24. April 2016: der Tag fällt in diesem Jahr auf einen Sonntag. Um die laufende Auseinandersetzung um medizinische Versorgung zu unterstützen, können öffentlich sichtbare Proteste (z.B. vor diplomatischen Einrichtungen der USA oder an anderen zentralen Orten) sehr hilfreich sein. Derzeit wird eine Kundgebung/Mahnwache in Berlin für diesen Tag vorbereitet (Details im nächsten Rundbrief). Gibt es derzeit weitere Vorbereitungen in anderen Regionen/Städten? Bei Interesse kontaktiert uns bitte, damit wir un gegenseitig unterstützen können: info@mumia-hoerbuch.de

 

Am Silvesterabend 2015 gingen Menschen in zahlreichen bundesdeutschen Städten vor Gefängnisse, um ihre Solidarität mit Gefangenen auszudrücken und sich für eine Gesellschaft einzusetzen, in der keine Knäste mehr existieren. Hier ist eine Liste mit Berichten:

http://www.mumia-hoerbuch.de/arn.htm#silvesterknast2015berichte

 

Inzwischen gibt es erste Anzeichen, dass die in den USA massenhaft praktizierte Isolationshaft hier und da (California, Colorado, Massachusetts, Mississippi, Nebraska, New Mexico, New York, Ohio, Texas und Washington) abgeschafft werden wird. Allein auf föderaler Ebene könne das die Haftbedingungen von über 10.000 Gefangene verbessern, so US Präsident Obma. Für einen scheint das jedoch nicht zu gelten: den seit 43 Jahren (1) isolierten Black Panther Albert Woodfox http://www.theguardian.com/us-news/2016/jan/28/solitary-confinement-prisons-barack-obama-albert-woodfox

aus Louisisana. Der UN Menschenrechtsrat hat die Praxis der Jahrzehnte andauernden Isolationshaft wiederholt als Folter kritisiert http://www.ohchr.org/FR/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=16257&LangID=E

 

 

Anfang 2015 sagten viele Beobachter*innen ein absehbares Ende der Todesstrafe voraus. Allerdings war die Todesstrafe 2015 genauso brutal wie in den voran gegangenen Jahren. Liliana Segura von der Camgain to End The Death Penalty (CEDP) zog im Januar 2016 in einem Artikel

Resumee: „DEATH PENALTY DYSFUNCTION IN 2015“

https://theintercept.com/2015/12/11/death-penalty-dysfunction-in-2015/

 

zum weiteren Inhalt:

1.***    Meldungen aus der Bewegung

2.***    Solidarität mit Gefangenen

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1.***    Meldungen aus der Bewegung

 

(Radio-Podcast – Law and Disorder, starting at 9 minutes) Mumia Abu-Jamal Health Lawsuit Update by Lawyer Bob Boyle (January 25, 2016)

http://lawanddisorder.org/wp-content/uploads/lawanddisorder20160125.mp3

 

(podcast) Radio Aktiv Berlin (11. Januar 2016): +++ Mumia Abu-Jamal, Angela Davis und Unterstützer*innen – Reden von der Rosa-Luxemburg-Konferenz über rassistische Polizeigewalt, Masseninhaftierung und Solidarität mit Gefangenen in den USA +++ Kolumne von Mumia Abu-Jamal über einen rassistischen Mehrfachvergewaltiger in Uniform und das Schweigen der Medien  http://cba.fro.at/305451

 

(neuer Solidaritäts-Blues aus Frankreich) BIG JOE HUNTER & THE BLUES BEANS – MISTER MUMIA (11. Januar 2016) https://www.youtube.com/watch?v=RN_Tnas_zkg

 

Mumia Abu-Jamal, Januar 2016 (6.01.2016) https://de.indymedia.org/node/7377

 

Teaching About Political Prisoners Will Get You Fired! An Exclusive with Marylin Zuniga (June 10, 2015) http://imixwhatilike.org/2015/06/10/teaching-about-political-prisoners-will-get-you-fired/

 

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2.***   Solidarität mit Gefangenen

 

Gefangene starten eine Petition zu geänderten Schließzeiten in der JVA Freiburg (25.01.2016) https://linksunten.indymedia.org/de/node/166602

 

Praktische Solidarität mit dem GG-Sprecher in der JVA Untermaßfeld

(Thüringen) (25.01.2016) https://linksunten.indymedia.org/de/node/166541

 

(Thüringen) Schluss mit der Repression gegen David Hahn und die Gefangenengewerkschaft in der JVA Untermaßfeld! (21.01.2016)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/166133

 

(Hessen) Der Butzbacher Hungerstreik und die gefangenensolidarische Bewegung (12.01.2016) https://linksunten.indymedia.org/de/node/165140

 

(Online Petition für den gefangenen Reporter Keith „Malik“ Washington, der ohne Regelverstoß zu Isolation in einem Hochsicherheitstrakt bestraft wurde) Demand adequate treatment and protection for inmate, Keith „Malik“ Washington http://diy.rootsaction.org/petitions/demand-adequate-treatment-and-protection-for-inmate-keith-malik-washington

 

Im kalifornischen Pelican Bay Gefängnis werden Gefangene seit August

2015 mit Schlafentzug gefoltert https://www.youtube.com/watch?v=zjWF3OtGSkQ

 

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

 

Viele Grüße

 

FREE MUMIA Berlin

netzwerk cuba nachrichten vom 7.1.2016

mumia abu-jamal 2012

Liebe Leser_innen,

nochmals allen ein gutes neues Jahr.

Und hier ist der erste newsletter 2016:

 

Sigmar Gabriel mit 60 Unternehmern in Kuba

Von Harald Neuber

amerika21

https://amerika21.de/2016/01/140518/gabriel-kuba-wirtschaft

 

Kuba und sein hoher Index der menschlichen Entwicklung

Wie aus dem Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen hervorgeht, nimmt Kuba den 67. Platz unter den Ländern mit hoher menschlicher Entwicklung ein

Autor: Jesús Jank Curbelo | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-01-05/kuba-und-sein-hoher-index-der-menschlichen-entwicklung

 

Ein Symbol der Alphabetisierung

Studenten, Kinder, Jugendliche und Lehrer kamen am Geburtsort von Conrado Benítez zusammen, um sich des jungen Mannes zu erinnern, der an einem 5. Januar des Jahres 1961 von konterrevolutionären Banden in Diensten der CIA brutal ermordet wurde

Autor: Ventura de Jesús | ventura@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-01-05/ein-symbol-der-alphabetisierung

 

Cabrisas empfing Gouverneur von Virginia

Der Vize-Präsident des Ministerrates empfing am Montag den Gouverneur von Virginia, USA, Terry McAuliffe, der seit dem 3. Januar zu einem Arbeitsbesuch in Kuba weilt

Autor: Redacción Internacional | internacionales@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-01-05/cabrisas-empfing-gouverneur-von-virginia

 

Kuba festigt Kennziffern der Kindergesundheit im Jahr 2015

Das Land erreichte zum achten Mal in Folge eine Säuglingssterblichkeit unter fünf pro Tausend Lebendgeborenen und ratifiziert damit seine Stellung unter den ersten 20 Ländern der Welt und an der Spitze der Region Amerika

Autor: Lisandra Fariñas Acosta | lisandra@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-01-04/kuba-festigt-kennziffern-der-kindergesundheit-im-jahr-2015

 

Anerkennung für kubanische Wissenschaftler

Aus Anlass des 15. Januar, dem Tag der kubanischen Wissenschaft, wird es Ehrungen für Gelehrte, Forscher, Wissenschaftler, Innovatoren und Technologen geben

Autor: Orestes Eugellés Mena | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-01-04/anerkennung-fur-kubanische-wissenschaftler

 

Ausstellung der Werke von Wilfredo Lam in Europa

Das Centre Pompidou in Paris und andere Pinakotheken organisieren die größte Retrospektive eines der wichtigsten Maler des vergangenen Jahrhunderts

Autor: Cubadebate | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cultura/2016-01-04/ausstellung-der-werke-von-wilfredo-lam-in-europa

 

Der beste „Winter“ der letzten Jahre

Die wöchentliche Direktverbindung zwischen Mailand und dem Internationalen Flughafen Ignacio Agramonte in Camagüey hat den Touristenstrom ansteigen lassen

Autor: Miguel Febles Hernández | febles@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-01-04/der-beste-winter-der-letzten-jahre

 

Unverwüstliche Karawane

Junge Arbeiter und Mitglieder der Revolutionären Streitkräfte und des Innenministeriums erinnern an die Ankunft der Siegeskarawane in Holguín

Autor: Eduardo Palomares Calderón | palomares@granma.cu

Autor: Germán Veloz Placencia | german@granma.cu

Autor: Darelia Díaz Borrero | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-01-04/unverwustliche-karawane

 

Gala zum Sieg der Revolution im Gran Teatro de La Habana Alicia Alonso

Die Inszenierung mit dem Titel Klassisches Triptychon findet um 17 Uhr im Saal Federico García Lorca statt. Sie wird begleitet vom Orchester des Gran Teatro Alicia Alonso, dirigiert von Giovanny Duarte. Die oberste Leitung hat die Primaballerina assoluta

Autor: Redacción Cultural | cultura@granma.cu

http://de.granma.cu/cultura/2016-01-01/gala-zum-sieg-der-revolution-im-gran-teatro-de-la-habana-alicia-alonso

 

Jahrestag der Revolution in Kuba gefeiert

Von Edgar Göll

amerika21

https://amerika21.de/2016/01/140455/revolutionsfeiern-kuba

 

Kuba: Kurs abgesteckt

Feiern im ganzen Land zum 57. Jahrestag der Revolution. Wirtschaftliche Ziele für 2016 beschlossen

Von Volker Hermsdorf

http://www.jungewelt.de/2016/01-02/002.php

 

Garantierte Aufenthaltsgenehmigung bei illegaler Einreise – Welche Migranten bekommen denn sowas?

Wie die USA seit Jahren versuchen Kuba ausbluten zu lassen

https://berichteaushavanna.wordpress.com/2015/12/30/garantierte-aufenthaltsgenehmigung-bei-illegaler-einreise-welche-migranten-bekommen-denn-sowas/

 

Zentralamerika einigt sich auf Durchreise von Migranten aus Kuba

Erste Gruppe soll in einer Woche in die USA ausgeflogen werden. Fast 8.000 Personen gestrandet. Grund sind Einreisebestimmungen der USA für Kubaner

Von Andreas Knobloch, Havanna

amerika21

https://amerika21.de/2015/12/140263/zentralamerika-migranten-kuba

 

Ein freies Land

Vor einem Jahr gaben die Präsidenten Kubas und der USA die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern bekannt. Gleichzeitig entließen die USA die letzten drei der „Miami 5“ aus dem Gefängnis. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba erklärte zu dem Jahrestag:

http://www.unsere-zeit.de/de/4752/internationale_politik/1537/Ein-freies-Land.htm

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

FREE MUMIA Rundbrief aus Berlin

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Am 9. Dezember 2015 war bereits der 34. (!) Haftjahrestag des ehemaligen Black Panthers und kämpfenden Gefangenen.

Zwischen dem 18. und 23. Dezember 2015 fanden drei Anhörungen vor einem Gericht in Scranton (USA) statt. Dabei ging es um die verweigerte medizinische Hilfe für den an Hepatitis-C erkrankten Mumia Abu-Jamal durch die Gefängnisbehörde Pennsylvanias. Insgesamt sind allein in diesem Bundesstaat mehr als 10.000 Gefangene an Hepatitis-C erkrankt, ohne medizinische Hilfe zu erhalten. Der erste Tag lief aus Mumias Sicht hervorragend, da der vorsitzende Richter Mariani alle Versuche der Gefängnsbehörde abwies, das Verfahren wg. vermeintlicher Formfehler einzustellen. Er sagte klar und deutlich, dass der Inhalt (dieser Verhandlung) über die Form gehe. Am zweiten Tag kam es zu verschiedenen Expert*innen Anhörungen über Hepatitis-C und den Verlauf von Mumias Erkrankung, die nach dem Wissen der Gefängnisbehörde bereits bis ins Jahr 2012 zurückreicht, was Mumia allerdings erst vor wenigen Monaten erfuhr. Am dritten Verhandlungstag räumte die Anwältin der Gefängnisbehörde ein, ein Gutachten des medizinischen Beauftragten Noel aus der gleichen Behörde manipuliert zu haben, um in der Vorinstanz keine weitere Behandlung des Klägers Abu-Jamal zulassen zu müssen. Dabei ist aufgrund aktueller Untersuchungsergebnisse unstrittig, dass Mumia durch die aktive Hepatitis und die fehlende Behnadlung bereits Leberschäden erlitten hat.

Während der geamten drei Verhandlungstage beobachteten Unterstützer*innen von Mumia die Vorgänge im Gerichtssaal und hielten mehrere Kundgebungen in Scranton ab (siehe dazu auch %quot;Meldungen aus der Bewegung%quot; weiter unten). Ein Urteil des Gerichts wird ab Mitte Januar 2016 erwartet. Die Betrachtung der Faktenlage legt einen Sieg von Mumia und seiner Verteidigung nahe. Allerdings erinnern wir in diesem Fall an die über drei Jahrzehnte währende Gerichtsgeschichte in seinem Fall. Es wurden bereits diverse Verfassungsgrundsätze gebrochen, um ihn weiterhin in Haft zu halten. In einigen juristischen Fakultäten der USA wird daher bereits der Begriff der %quot;Mumia-Exemption%quot;, der Mumia-Ausnahme verwandt. Dieses Verfahren ist wie alle vorangegangenen ein politisches Verfahren. Sollte Mumia gewinnen, können sich alle 10.000 ebenfalls an Hepatitis-C erkrankten Gefangenen im Bundesstaat auf diesen Präzedenzfall berufen und ebenfalls eine Behandlung einfordern. Daher hat kritische Öffentlichkeit eine grosse Bedeutung auf den Ausgang dieses Verfahrens.

Sollte Mumia gewinnen und eine Behandlung durchsetzen können, hat er die Chance, die Hepatitis Erkrankung zu überleben. In diesem Zusammenhang möchten wir noch einmal auf das Poster von Seth Topocman hinweisen, welches die Zusammenhänge als Graphic Novel darstellt (Mehr hier…). Einige Exemplare sind noch zu haben. Wer auf die Rosa-Luxemburg-Konferenz am 9. Januar 2016 in die Berliner Urania kommt, kann sich das Poster auch dirket vom Infostand der FREE MUMIA Bewegung oder der Tageszeitung Junge Welt abholen. Alle anderen können es über diese E-Mail Adresse bestellen:
info@mumia-hoerbuch.de

Ausserdem besteht noch immer die Möglichkeit, Freiheits-Postkarten an den Gouverneur von Pennsylvania, Tom Wolf zu senden (www.bring-mumia-home.de). was bereits Zehntausende in den vergangenen Monaten gemacht haben. Wer die Rosa-Luxembung-Konferenz in Berlin sowie die weiteren Veranstaltungen im Januar (siehe Termine) besucht, kann die Postkarten auch direkt bei uns ausfüllen und abgeben.

Während der gesamten Anhörungen in Scranton gab es Cyber-Angriffe von %quot;Unbekannten%quot; auf Prison Radio, die seit mehr als zwei Jahrzehnten die Beiträge von Mumia sowie vielen anderen Gefangenen veröffentlichen. Am 28. Dezember 2015 wurde die Webseite von Prison Radio für einige Zeit so schwer beschädigt, dass Solidaritätsgruppen in Frankreich und Deutschland einsprangen, um einen Kommentar von Mumia über die erneute Straffreiheit eines Polizisten in den USA zu veröffentlichen – der Mord an dem 12 jährigen afroamerikanischen Jungen Tamir Rice wird von der US Justiz als nicht verfolgungswürdig angesehen:
„When a Child Dies“ (1:47 min, by Mumia Abu-Jamal, December 28, 2015)

Die Gefängnisindustrie sagt mehr Profite und ein Scheitern von Strafrechtsreformen voraus: GEO Groups ist der zweitgrösste Konzern der US Gefängnisindustrie. Momentan sorgt er sich sich um Aktionär*innen sowie Inverstionen und prognostiziert öffentlich, dass es keine nennenswerte Strafrechtsreformen in den USA geben werde. Dabei scheint das gegenwärtig eher ein Ausdruck von Hoffnung zu sein. Allerdings ist es auch eine klare Aussage, was dieser Konzern zu tun gedenkt, um seine Gewinne in Zukunft zu sichern:
Private Prison Exec Waves Off Criminal Justice Reform, Predicts More Profits (December 22, 2105)…

In verschiedenen Städten fanden am Silvesterabend Demonstrationen vor Gefängnissen statt, um Solidarität mit Gefangenen und eine grundsätzliche Ablehnung von Gefängnissen und einer Gesellschaft auszudrücken, die aufgrund von Konkurrenz, Armut und Unterdrückung solche überhaupt braucht. Allein in Berlin beteiligten sich über 500 Menschen an Demos zur JVA für Frauen in Lichtenberg sowie nachts von der JVA Moabit zur JVA für Frauen in Reinickendorf.
Berichte finden sich bald auf der Webseite…

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Meldungen aus der Bewegung
  3. Presse
  4. Solidarität mit Gefangenen
  5. Abschaffung der Todesstrafe – Überall!

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Meldungen aus der Bewegung

    Mumia Abu-Jamal – Zwischenbericht vor dem Gericht in Scranton (December 27, 2015)

    Johanna Fernandez: Mumia Abu-Jamal and the Fight Over Prisoner Rights and Healthcare (December 24, 2015)

    Anhörung Mumia Abu-Jamal 18D (20.12.2015)

    Todestrakt Gefangener Travis Runnels aus Texas bespricht das Buch „The Classroom and The Cell“ By Abu-Jamal and Hill (December 20, 2015)

    Judge rejects state’s arguments to reject case – Abu-Jamal Gets Federal Court Hearing Seeking Order to Treat His Hepatitis-C Infection (December 19, 2015)

    5 Things We Learned from Mumia’s Court Hearing (December 19, 2015)

    (Prison Radio) We Crushed Them! (December 18, 2015)

    Prozess um Gesundheitsversorgung für Gefangene in Pennsylvania (17.12.2015)

    Mumia Abu-Jamal – 34 Jahre Kampf um Leben, Gesundheit und Freiheit (9.12.2015)

    (Online Petition an den Leiter der Gesundheitsabteilung in Pennsylvanias Gefängnisbehörde) Life Saving Treatment Now for Mumia Abu-Jamal

  3. Presse

    (jW) Juristischer Erfolg (21.12.2015)

    (Philadelphia Tribune) Life or death dates for Mumia Abu-Jamal (Dec 18, 2015)

    (jW) Free Mumia – Free Them All! 148.920 Tage allein in der Zelle (9.12.2015)

    (jW) Mumia Abu-Jamal darf aussagen (3.12.2015)

  4. Solidarität mit Gefangenen

    (Thomas Meyer-Falk) Das Elend der Prognose im Gefängnis (20.12.2015)

    (Freie Radios) Streik in der Justiz-Vollzugs-Anstalt (JVA Butzbach in Hessen) (8.12.2015)

  5. Abschaffung der Todesstrafe – Überall!

    Florida will wieder morden – Erste Hinrichtung im neuen Jahr in den USA (27.12.2015)

    Stoppt die Hinrichtung von Oscar-Ray Bolin am 7. Januar 2016

    European Parliament calls on Egypt to release Irish juvenile facing death sentence (December 18, 2015)

    Mongolei schafft Todesstrafe ab (6.12.2015)

    (Texas, USA) Rettet das Leben von Rob Will!

    Death Row Inmate Makes Plea to Texas (December 2, 2015)

    Abschaffung der Todesstrafe überall – Free Rob Will!

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüsse vom
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Kulturrat: Viel bewegt: Kulturpolitische Jahresbilanz 2015 und Ausblick 2016

Tag gegen TTIP_Postkarte_web_01

Pressemitteilung

Viel bewegt: Kulturpolitische Jahresbilanz 2015 und Ausblick 2016
Schwerpunkte 2015 waren: TTIP + CETA, Urhebervertragsrecht und Kulturgutschutz
Berlin, den 27.12.2015. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, bewertet das ablaufende Jahr 2015 als ein kulturpolitisch erfolgreiches Jahr. Dem Deutschen Kulturrat gehören 246 Bundeskulturverbände sowohl der Urheber und ausübenden Künstler als auch Verbände der Verwerter künstlerischer Leistungen und der Kulturvermittler aus den verschiedenen künstlerischen Sparten (Musik, darstellende Künste, Literatur, bildende Kunst, Baukultur und Denkmalpflege, Design, Film, Rundfunk und audiovisuelle Medien sowie Soziokultur und kulturelle Bildung) an.

Zum politischen Showdown wird es im kommenden Jahr voraussichtlich bei drei kulturpolitisch entscheidenden Vorhaben kommen:

den Freihandelsabkommen TTIP und CETA,
dem Urhebervertragsrecht und
dem Kulturgutschutzgesetz.

TTIP, CETA & Co.

Im zu Ende gehenden Jahr 2015 waren die Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) die beherrschenden kulturpolitischen Themen. Der Deutsche Kulturrat war Mitträger der erfolgreichen Großdemonstration in Berlin gegen TTIP und CETA am 10. Oktober. Am 21. Mai, am UNESCO-Tag der Kulturellen Vielfalt, führte der Deutsche Kulturrat außerdem einen gelungenen bundesweiten Aktionstag durch, bei dem über die Gefahren für den Kultur- und Medienbereich durch die Freihandelsabkommen in vielen Kultureinrichtungen informiert wurde. Zuletzt auf dem SPD-Bundesparteitag war der Deutsche Kulturrat gemeinsam mit Freunden mit einem TTIP + CETA Informationsstand vertreten, um die Parteitagsdelegierten zu informieren.

Die Bundesregierung hat in 2015 ihre Haltung aufgegeben, die Gefahren für den Kulturbereich durch TTIP und CETA generell zu bestreiten und hat im Oktober endlich ein eigenes Papier zur Gefahrenlage vorgelegt.
Kulturförderung des Bundes
Der Deutsche Bundestag hat Ende dieses Jahres ein umfangreiches, mehrjähriges Kulturinvestitionsprogramm beschlossen. Allein für das kommende Jahr (2016) sollen rund 120 Millionen Euro zusätzlich an Kulturfördermitteln des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Für die nächsten Jahre sind insgesamt 740 Millionen Euro an zusätzlichen Kulturinvestitionen geplant.
Kulturgutschutzgesetz
Der Deutsche Kulturrat hat sich in einer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzes positiv zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung geäußert und begrüßt, dass im geplanten Kulturgutschutzgesetz die bisher in unterschiedlichen Normen fixierten Regeln zusammengeführt und die EU-Richtlinie zum Kulturgutschutz vom Mai 2014 in nationales Recht übersetzt werden soll. Ein weiteres Ziel ist es, insbesondere die Regeln zur Einfuhr von Kulturgut klarer zu fassen und auf die Kulturgutschutzpraxis in anderen Ländern besser zu reagieren.
Urhebervertragsrechtreform
Der Deutsche Kulturrat hat sich mit einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“ positioniert. Konkret äußert sich der Deutsche Kulturrat zur angemessenen Vergütung, zu Gemeinsamen Vergütungsregeln, zum Rückrufrecht, zum Auskunftsanspruch sowie zur geplanten Ausdehnung von Regelungen zu unbekannten Nutzungsarten auf ausübende Künstler.
DerGeschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte:“2015 konnten wir kulturpolitisch viel bewegen. Bei den Diskussionen überTTIP, CETA & Co. wurden nun auch die Gefahren für den Kultur- undMedienbereich öffentlich breit diskutiert und von der Bundesregierung nicht mehr ignoriert. Die vielen gemeinsamen Aktionen mitden Umwelt-, den Sozialverbänden und den Gewerkschaften haben den DeutschenKulturrat politisch deutlich gestärkt. Beim Kulturgutschutzgesetz und beimUrhebervertragsrecht, und wenn es nach der Bundesregierung geht, auch beim TTIP stehen der politische Showdown für das kommende Jahr an. Der DeutscheKulturrat hat sich zum Kulturgutschutzgesetz und zur Urhebervertragsrechtsreform klarpositioniert. Wir unterstützen die Kulturstaatsministerin und denJustizminister bei ihren Vorhaben, werden aber noch Änderungswünsche zu denGesetzesentwürfen ins parlamentarische Verfahren einbringen. Eines ist bereitsheute gewiss: 2016 wird ein äußerst spannendes und lebhaftes kulturpolitischesJahr werden.“

Rat der Europäischen Union veröffentlicht CETA-Verhandlungsmandat offiziell – zweieinhalb Monate nach dem Leak

Gemeinsame Pressemitteilung von Mehr Demokratie und foodwatch
– Thema: Freihandelsabkommen EU/Kanada

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Berlin, 15. Dezember 2015. Der Rat der Europäischen Union hat heute das Verhandlungsmandat für das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada im Internet veröffentlicht. Die Organisationen Mehr Demokratie und foodwatch hatten die Institutionen der EU sowie die Bundesregierung bereits im September dazu aufgefordert, zunächst jedoch eine Absage erhalten. Nun erfolgte die offizielle Verbreitung des bislang unter Verschluss gehaltenen CETA-Dokuments zweieinhalb Monate nachdem die Verbraucherorganisation foodwatch das geleakte deutschsprachige Mandat, klassifiziert mit der Geheimhaltungsstufe „Restreint UE/EU Restricted“ unter http://www.ceta-leak.foodwatch.de öffentlich gemacht hatte. Unter diesem Link sind auch diejenigen Stellen einsehbar, die aus der offiziellen Veröffentlichung entfernt wurden und dort als „nicht deklassifiziert“ gekennzeichnet sind.

Die Dokumente – neben dem ursprünglichen Mandatstext von 2009 eine Ergänzung von 2011 – belegen, dass von Beginn der Verhandlungen an Wirtschaftsinteressen über Gemeinwohlinteressen gestellt wurden. So wird das europäische Vorsorgeprinzip in den Verhandlungsrichtlinien nicht einmal erwähnt. Investorenschutzklauseln spielten für die Aufnahme der Verhandlungen keine Rolle, 2011 wurden sie als verbindliche Zielvorgabe aufgenommen – wohingegen das Recht, gemeinwohlbasierte Schutzstandards festzusetzen, als unverbindliche Randnotiz im Mandat steht. Zudem werfen die Dokumente ein Licht darauf, wie sehr die Europäische Kommission bemüht ist, eine Abstimmung über CETA in den nationalen Parlamenten zu verhindern, indem das Abkommen als reiner EU-Vertrag eingestuft werden soll.

Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, erklärte: „Das Mandat zeigt, dass die Kommission im Unterschied zum Rat das CETA-Abkommen nicht für ein Abkommen hält, dem auch die Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Es ist zu befürchten, dass die Kommission weiterhin die Mitgliedsstaaten und damit die nationalen Parlamente umgehen will.“

Lena Blanken, Volkswirtin bei foodwatch, sagte: „Die Debatte über CETA wird verlogen geführt. Von Anbeginn der Verhandlungen wurden Gemeinwohlinteressen stiefmütterlich behandelt und den Wirtschaftsinteressen untergeordnet.“

In Kenntnis der Mandatstexte erscheint die Debatte um den Investorenschutz in neuem Licht. Anders als beim Mandat für das geplante EU-US-Abkommen TTIP erklärt das CETA-Mandat Schiedsgerichte nicht zum „Sollte“-, sondern zum „Muss“-Ziel. So heißt es in der ergänzten Mandatsfassung von 2011: „Das Abkommen muss einen wirksamen und dem aktuellen Stand entsprechenden Mechanismus für die Streitbeilegung zwischen Investor und Staat vorsehen.“ (Ergänzung der Verhandlungsrichtlinien, Punkt 26 d). Während Vizekanzler Sigmar Gabriel eine Zeit lang den Eindruck erweckte, es könne ein CETA-Abkommen ohne Investorenschutzklauseln geben, war die Europäische Kommission in Wahrheit längst politisch an die Maßgabe gebunden, genau diese zwingend durchzusetzen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte zuletzt einen Vorschlag für einen neuartigen Investitionsgerichtshof anstelle klassischer Schiedsgerichte ausschließlich auf TTIP bezogen, Änderungen bei CETA jedoch nicht vorgesehen. Gleichzeitig sind die Vorgaben des Verhandlungsmandates weder rechtsverbindlich noch unabänderlich – eine Abkehr von den Schiedsgerichten ist also auch bei CETA eine Frage des politischen Willens. Für die Aufnahme der Verhandlungen spielte dieser Bereich ohnehin noch gar keine Rolle und wurde erst 2011, nachdem die EU die Zuständigkeit für die Investitionspolitik von den Mitgliedstaaten erhalten hatte, endgültig in die Verhandlungsleitlinien aufgenommen – dann jedoch als die zitierte verbindliche Zielvorgabe, die erheblich stärker betont wird als beispielsweise das Recht, gemeinwohlbasierte Schutzstandards zu erlassen. Auf dieses „soll“ lediglich die Präambel des CETA-Vertrags verweisen.

Links:

Offizielle Veröffentlichung des Mandats durch den Rat: www.tinyurl.com/ceta-mandat

Geleaktes CETA-Mandat: www.ceta-leak.foodwatch.de

TTIP-Umfrage: Mehrheit in Baden-Württemberg erwartet von Landesregierung

NaturFreunde TTIP Demo
Ablehnung von TTIP im Bundesrat
46% halten TTIP für eine „schlechte Sache für Deutschland“
11.12.2015 – 10:48

Verden / Aller (ots) – Eine absolute Mehrheit (55%) in Baden-Württemberg
erwartet von ihrer Landesregierung, dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Bundesrat nicht zuzustimmen. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen TNS Emnid-Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Campact. 39 Prozent befürworten dabei eine Ablehnung, 16 Prozent sind für eine Enthaltung, und nur 25 Prozent für eine Zustimmung.

Auf dem Grünen-Parteitags in Reutlingen wird auch um die Positionierung der Partei zu den Abkommen TTIP und CETA gerungen. Der Bundesrat wird die Abkommen ratifizieren müssen. Die Grünen in Hamburg, Bremen und Rheinland-Pfalz haben in Beschlüssen bereits eine Zustimmung zum bereits fertig verhandelten CETA-Abkommen ausgeschlossen.

Die TTIP-Kritiker in der Partei werden sich von den Umfrageergebnissen bestärkt fühlen: In einer zweiten Fragen hielten 46 Prozent der Befragten TTIP für eine „schlechte Sache für Deutschland“, 30 Prozent für eine gute Sache.

„Die Bürger wollen vor der Wahl wissen: Werden die Grünen in der nächsten Landesregierung TTIP und CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigern? Sie haben dafür klares Mandat der Wähler aus Baden-Württemberg“, kommentiert Gerhard Neubauer von Campact.

Hinweise:

Download: TNS Emnid Umfrage in Baden-Württemberg zu TTIP
https://campact.org/TTIPBW

Gabriel lässt bei TTIP-Beratung zu KMU nicht die Betroffenen zu Wort kommen

KMU gegen TTIP

Pressemitteilung:

Im TTIP-Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist eine differenzierte Meinung des Mittelstands nicht gefragt. Am heutigen Dienstag tagt der von Sigmar Gabriel initiierte TTIP-Beirat zum Thema „Bedeutung des Freihandelsabkommens für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU)“. Zu diesem Thema referieren allerdings nur ein Vertreter des DIHK und ein Vertreter der EU-Kommission. Dabei hätte die öffentlich bekannte Initiative KMU gegen TTIP die Sicht von skeptischen Praktikern aus dem Mittelstand einbringen können.

„Offenbar ist der Minister nicht daran interessiert zu hören, welche Risiken kleine und mittlere Unternehmen durch TTIP erwarten“, kritisiert Martina Römmelt-Fella, Geschäftsführerin von Fella Maschinenbau und eine der Initiatoren von KMU gegen TTIP. „Eine ausgewogene Diskussion ist so nicht zu erwarten. Dabei zeigen Studien für andere europäische Länder schon jetzt, dass komplette Wirtschaftszweige durch TTIP unrentabel werden.“

Hintergrund: Der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen an den Exporten in die USA liegt nur bei 15 Prozent der deutschen Ausfuhrwerte. „Die geplanten Handelserleichterungen kommen hauptsächlich Großunternehmen zugute“, so Gottfried Härle, Brauerei Clemens Härle. Die wenigen exportierenden Unternehmen (hauptsächlich aus den Bereichen Maschinenbau, Chemie und Pharma) profitieren laut Ifo Institut für Wirtschaftsforschung nur geringfügig von niedrigeren Zöllen. Die Verlierer des Abkommens sind kleine Mittelständler, die bereits unter internationalem Wettbewerbsdruck leiden. „Die Zahlen lassen nur einen Schluss zu: TTIP lohnt sich nicht für uns – im Gegenteil, es wird regionale Märkte noch stärker unter Druck setzen“, sagt Härle.

Die Zahl der Unterzeichner der Initiative „KMU gegen TTIP“ steigt kontinuierlich und hat jetzt die Marke von 2000 erreicht. „Über die Hälfte der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner kommen aus den wirtschaftlich starken Ländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg“, erklärt Frank Immendorf, Messebau Egovision, einer der fünf Mitinitiatoren. Insgesamt 29 Prozent kommen aus Niedersachsen, Hessen, Berlin und Hamburg.

Besonders Unternehmen aus den Branchen Freie Berufe, Gewerbe und Handwerk, Handel sowie Information und Consulting finden sich unter den 2000 Unterzeichnern: Zusammen machen sie 77 Prozent aus. „Dass die Interessen dieser Unternehmen durch den Vertreter des DIHK beim TTIP-Beirat vertreten werden, ist unwahrscheinlich“, so Gottfried Härle, einer der Initiatoren von KMU gegen TTIP.

Initiatoren des Aufrufes unter www.kmu-gegen-ttip.de sind die Inhaber/innen von Fella Maschinenbau GmbH, der Brauerei Clemens Härle KG, der Egovision GmbH, der Ulrich Walter GmbH /Lebensbaum und der Velokonzept Saade GmbH. Aus ihrer Sicht gefährdet TTIP die Standards in Europa und bringt Nachteile für ihre Unternehmen und die regionale Wirtschaft.

Kontakt:

Arbeitsgemeinschaft „KMU gegen TTIP DE“ // www.kmu-gegen-ttip.de

FREE MUMIA Rundbrief Dezember 2015

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung. Mumia Abu-Jamals Verteidigung hat am 18. Dezember 2015 eine gerichtliche Anhörung darüber, ob ihr Mandant medizinische Hilfe aufgrund seiner lebensbedrohlichen Hepatitis C Erkrankung sowie Diabetes zusteht. Die Gefängnisbehörde von Pennsylvania geht in seinem wie auch in ca. 10.000 weiteren Fällen im Bundesstaat davon aus, dass sie nicht dazu verpflichtet ist und verweigert grundlegende Hilfe. Diese gerichtliche Anhörung wird nur wenige Tage nach Mumias 34. (!) Haftjahrestag (9. Dezember 2015) stattfinden.

Rund 20% aller Gefangenen im US Bundesstaat Pennsylvania sind bereits an Hepatitis-C erkrankt: Nearly one in five inmates entering Pennsylvania prisons has hepatitis C, according to a study published in the June issue of the American Journal of Public Health.
Mehr hier…

In diesem Zusammenhang erscheint in wenigen Tagen ein deutschsprachiges Poster (A2 Format). Der New Yorker Künstler Seth Topocman hat eine Graphic Novel über Hepatits-C in Gefängnissen und Mumia erstellt und uns zur Übersetzung und Verbreitung im deutschsprachigen Raum zur Verfügung gestellt.
Eine Ansicht befindet sich hier….

Dieses Poster kann beim Berliner FREE MUMIA Bündnis gegen Portospende (auch in höherer Auflage) bestellt werden: info@mumia-hoerbuch.de
Wer das Poster selbst nachdrucken möchte, meldet sich bitte unter der gleichen E-Mail Adresse.

Ausserdem empfehlen wir allen Leser*innen, sich am 9. Dezember (Mumias 34. Haftjahrestag) die Papierausgabe der Tageszeitung Junge Welt zu holen und sich Seite 3 anzusehen – stellt Öffentlichkeit her!

Mumia veröffentlicht inzwischen trotz schwerer Erkrankung wieder regelmässig Beiträge auf Prison Radio (Mehr hier…), denen die meisten in deutscher Übersetzung montags in der Tageszeitung Junge Welt und vertont auch auf Radio Aktiv Berlin erscheinen, wie z.B. dieser: „Geschürte Angst vor syrischen Flüchtlingen in den USA“ – ein Kommentar von Mumia Abu-Jamal zu den Forderungen Republikanischer Gouverneure, in Folge der Anschläge von Paris keine syrischen Flüchtlinge in den USA aufzunehmen. Mehr hier…

Um die Auswirkungen der Masseninhaftierung in den USA geht es in einem neuen Buchprojekt aus Texas: „The System“ stellt Arbeiten von Familienangehörigen zusammen, die sich mit der Trennung, Gewalt und Isolation auseinander gesetzt haben, die Gefangene und Angehörige treffen und negative Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft haben. Zur Finanzierung der zweiten Druckausgabe läuft derzeit eine Online Spenden Sammlung. Weitere Informationen auf Mehr hier…

Wie bereits in den vergangenen Jahren wird an vielen Orten auf der Welt zu Silvester vor die Gefängnisse mobilisiert, um Solidarität mit den Gefangenen auszudrücken und sich für eine Gesellschaft ohne Konkurrenz, Ausbeutung und Gefängnisse einzusetzen. In Berlin werden sich Mumia Unterstützer*innen an diesem Tag gleich an zwei Demonsztrationen beteiligen.
Weitere Informationen demnächst hier…

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Meldungen aus der Bewegung
  3. Presse
  4. Solidarität mit Gefangenen
  5. Abschaffung der Todesstrafe – Überall!

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Meldungen aus der Bewegung

    New York City’s Metro Membership acts in solidarity with Mumia Abu-Jamal (Nov/Dec 2015)

    PEN Center USA: Mumia and the Multitudes – by Seth Tobocman (November 2015)

    (Video) (Incarcerated) Comrade Malik Speaks „Free Mumia!“ (November 10, 2015)

    (Radio Aktiv Berlin) US Bundesstaat Pennsylvania weigert sich, Mumia Abu-Jamal und 10.000 weitere Gefangene gegen Hepatitis C zu behandeln (9.11.2015)
    oder

    (CEDP) From behind death row’s walls – Lily Hughes, a leading member of the Campaign to End the Death Penalty, reviews a new collection of essays by political prisoner Mumia Abu-Jamal. (October 27, 2015)

  3. Presse

    (Workers World) Mumia supporters highlight HVC epidemic (November 19, 2015)

    (jW) Kleine Chance für Mumia – USA: Anwälte dürfen vor Gericht für Behandlung argumentieren (18.11.2015)

    (The Black Agenda Report) The People Demand Treatment for Mumia and 10,000 PA Inmates Suffering from Hepatitis C (November 17, 2015)

  4. Solidarität mit Gefangenen

    Rechtsschutz im Knast heisst: warten, warten, warten (13.11.2015)

    Ankündigung eines Hungerstreiks in der JVA Butzbach (Hessen) (12.11.2015)

    Eine Stimme aus der JVA Bochum: Mehmet Ali erzählt aus dem Knast Alltag (11.11.2015)

    Spanische Knäste: Aktualisierung über Juankar Santana Martin (5.11.2015)

    (Radio Flora – Pocast) Weiterhin Schikanen gegen die Gefangene Gülaferit Ünsal (4.11.2015)

    GRUP YORUM Konzert abgesagt – Solidaritätsbekundung für die Gefangene Gülaferit Ünsal in Berlin behördlich unterbunden (2.11.2015)

  5. Abschaffung der Todesstrafe – Überall!

    Two Hours: The Execution of Joseph Wood (November 29, 2015)An execution of a man in Arizona with a new cocktail of drugs was supposed to take about 10 minutes. It took almost two hours, the longest execution in U.S. history

    Inmates Accuse Arizona of Experimenting with Lethal-Injection Drugs (November 28, 2015)

    Confusion over Nebraska’s execution drugs (November 28, 2015)

    und dazu: Nebraska Governor Vetoes Bill to Abolish Death Penalty (May 26, 2015)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüsse vom
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Mumia Abu-Jamal – Artikel und Veranstaltungen

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

zuerst einige Artikel über Mumia aus den letzten Tagen:

(Workers World) Mumia supporters highlight HVC epidemic (November 19,

2015)

http://www.workers.org/articles/2015/11/19/mumia-supporters-highlight-hvc-epidemic/

 

(jW) Kleine Chance für Mumia – USA: Anwälte dürfen vor Gericht für Behandlung argumentieren (18.11.2015) https://www.jungewelt.de/2015/11-18/073.php

 

(The Black Agenda Report) The People Demand Treatment for Mumia and

10,000 PA Inmates Suffering from Hepatitis C  (November 17, 2015) http://blackagendareport.com/hep_c_treatment_mumia_10k_others

 

Und hier zwei kommende Veranstaltungen dazu in der BRD:

So 6.12.2015 Berlin – Lunte, 20:00 Uhr

Masseninhaftierung und Langzeitgefangene in den USA: FREE MUMIA – Free Them ALL!

Masseninhaftierung und Gefängnisindustrieller Komplex in den USA +++ Update zu Mumia Abu-Jamal und seiner unbehandelten, lebensbedrohenden Hepatitis C Erkrankung +++ unterlassene medizinische Hilfeleistung für Gefangene im US Bundesstaat Pennslyvania +++ private Profitgefängnisse, „Gesundheitsservicedienstleister“ sowie die Gefängniskrise in den USA

+++ Widerstand der Gefangenen und praktische Solidarität von draußen

LUNTE, Weisestr. 53, 12049 Berlin – U8-Boddinstr.

 

Di 8.12.2015 Leipzig – Z68, 19:00 Uhr

Anti-Repressionstresen der Roten Hilfe – Update über Mumia Abu-Jamal:

Erkrankung, unterlassene medizinische Hilfeleistung für Gefangene in Pennsylvania und die Gefängniskrise in den USA Z68, Leipzig

 

 

Solidarische Grüße

FREE MUMIA Berlin

FREE MUMIA – Free Them All!

www.mumia-hoerbuch.de