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Beiträge mit Schlagwort ‘SPD’

SPD Münster fordert Abbruch der Verhandlungen zu TTIP, CETA und TiSA

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Sonderparteitag im Handwerkskammer-Bildungszentrum

Über drei Stunden leidenschaftliche Debatten, unzählige engagierte Wortbeiträge, und am Ende ein deutlicher Beschluss: Auf ihrem Sonderparteitag hat die SPD Münster am Freitagabend den Antrag „JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!“ der ASJ Münster mit großer Mehrheit angenommen. Damit spricht sich die SPD in Münster für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und TISA sowie vergleichbarer Verträge aus und setzt sich fortan u.a. für ein neues und transparentes Verhandlungsmandat ein, das zum Ziel hat, soziale und ökologische Mindeststandards für den Welthandel zu etablieren.

Weit über 100 Mitglieder und Gäste waren der Einladung zum Parteitag der Münsteraner SPD in das Handwerkskammer-Bildungszentrum gefolgt, um zunächst gemeinsam mit Prof. Dr. Dietmar Köster, Mitglied des Europäischen Parlamentes, sowie Maritta Strasser von Campact über die Chancen und Risiken der möglichen Freihandelsabkommen TTIP, TiSa
und Ceta zu diskutieren.

Im Anschluss wurde der benannte Antrag der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) beraten und bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedet. Ein zuvor gestellter Änderungsantrag, der sich gegen das konkrete Ziel des Abbruchs der Verhandlungen aussprach, wurde mehrheitlich vom Plenum abgewiesen.

http://spd-muenster.de/meldung.php?meldung=6558&page=0

SPD im Kreistag Düren: „Berufsdemonstranten aus allen Teilen Europas“ halten sich nicht an Gesetze

hambacher forst bleibt antikohle

Antrag der SPD-Fraktion für den Kreistag Düren:

Beschlussvorschlag:
Der Kreis Düren fordert die Landesregierung von Nordrhein Westfalen, die Landräte des Kreises Düren und des Rhein-Erft-Kreises sowie die Kreispolizeibehörden Düren und Rhein-Erft-Kreis auf, sich mit der notwendigen Entschlossenheit für die öffentliche Ordnung und Sicherheit rund um den Tagebau Hambach und auf der Sophienhöhe einzusetzen.
Sachverhalt:
Seit Monaten bedrohen zum Teil radikale Umweltaktivisten, die sich nicht an Gesetze halten, die Mitarbeiter des Tagebaus Hambach und behindern die Arbeiten dort. Sie attackieren die Mitarbeiter, ketten sich an Gleisen oder Bäumen fest, zerstören Baumaschinen und provozieren für die Polizei zermürbende Einsätze, die der Steuerzahler tragen muss. Durch ihren Fanatismus getrieben, gefährden diese rechtbrechenden Aktivisten die Mitarbeiter, die Polizei und sich selber. Mit diesem Verhalten kompromittieren diese Personen zudem diejenigen Menschen, die von ihrem verfassungsmäßigem Demonstrationsrecht friedlich Gebrauch machen. Es handelt sich nicht um örtliche Demonstranten, die sich für den Erhalt der Heimat einsetzen, sondern vornehmlich um Berufsdemonstranten aus allen Teilen Europas. Der Fund von Weltkriegswaffen und selbstgebauten Sprengsätzen zeigt, dass sie vor keiner Straftat zurückschrecken.

Um ihren Aktionen mehr Nachdruck zu verleihen, dehnen die Demonstranten ihre Aktionen nun auch auf die Freizeiteinrichtungen im Gemeindegebiet Niederzier auf der Sophienhöhe aus, indem sie diese mit Parolen beschmierten. Spaziergänger fühlen sich im Naherholungsgebiet Sophienhöhe nicht mehr sicher und fürchten die Konfrontation mit den rechtbrechenden Aktivisten.

Es ist dringend geboten, dass die Landesregierung zur Unterstützung der Kreispolizeibehörden und der kommunalen Kräfte eingreift und die öffentliche Ordnung und Sicherheit rund um den Tagebau Hambach sichergestellt wird.

Vorlage: 99/15
gez.
Josef Johann Schmitz
Fraktionsvorsitzender

SPD-Landesparteitag Schleswig-Holstein sagt Nein zu EURATOM

Fukushima antiatom

Antrag von umweltforum und europaforum

 

Landesparteitag SPD-SH März 2015 Neumünster

 

Antrag von umweltforum und europaforum

 

(Angenommen)

Die SPD Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung, das Europäische Parlament und die EU-Kommission auf, den Vertrag von Lissabon zu revidieren, damit die  EURATOM-Gemeinschaft  aufgelöst  wird.  Stattdessen  sollte die EU einen Vertrag  zur  Förderung erneuerbarer Energien und Energieeinsparungen (EURONEW) erarbeiten.

Auch die Programme zur Entwicklung der Kernfusion als zukünftige Energiequelle sind schnellstmöglich zu beenden. Diese  Entwicklung wird seit 50  Jahren mit hohem personellen und finanziellen Aufwand über EURATOM gefördert. Bis heute sind dazu keine für die Praxis verwertbaren Ergebnisse erzielt worden. Eine entsprechende Technik würde komplizierter, anfälliger als die Atomenergie und mindestens ebenso risikoreich wie diese gestaltet sein.

FORUM MENSCHENRECHTE: Deutschland braucht ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut

Forum Menschenrechte

 forum menschenrechte

Berlin, 01.03.2015

FORUM MENSCHENRECHTE warnt vor internationaler Blamage Deutschlands – CDU/CSU muss Koalitionsvertrag einhalten – Deutschland braucht ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut

 

Vor der Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag vor dem VN-Menschenrechtsrat warnt das Forum Menschenrechte, das Netzwerk deutscher  Menschenrechtsorganisationen, vor einer drohenden internationalen Blamage. „Außenminister Steinmeier wird am Dienstag in Genf vor dem VN-Menschenrechtsrat erklären müssen, warum Deutschland in Kürze kein Nationales Menschenrechtsinstitut mit „A-Status“ mehr haben wird“, erklärt das Forum Menschenrechte in Berlin

Verantwortlich dafür sind die CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach und Arnold Vaatz, denen das seit 14 Jahren unabhängig, unbequem und deshalb erfolgreich arbeitende Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seit langem ein Dorn im Auge ist. Der im vergangenen Herbst von ihnen vorgelegte Gesetzentwurf lässt keinen Zweifel, dass sie ein ganz anderes Institut wollen. Dafür streiten sie mit unlauteren und teilweise falschen Argumenten, kritisierte das Forum Menschenrechte.

Die CDU/CSU-Fraktion widersetzt sich mit ihrem Entwurf klar dem Koalitionsvertrag. SPD und Union hatten darin vereinbart, das DIMR solle eine stabile Grundlage auf Basis der „Pariser Prinzipien“ erhalten. In einem persönlichen Gespräch mit Frau Steinbach und Herrn Vaatz hat das FORUM MENSCHENRECHTE Ende Januar deutlich gemacht, dass der von ihnen vorgelegte Gesetzentwurf nicht den sogenannten „Pariser Prinzipien“ entspricht und in jedem Fall den Verlust des „A-Status“ bedeuten würde. Vor diesem Hintergrund hält das FORUM MENSCHENRECHTE die angebliche Absicht der Unionsfraktion, das DIMR aufwerten zu wollen, nicht für glaubwürdig.

Mitverantwortlich für die drohende internationale Blamage ist aber am Ende auch die SPD-Fraktion, die sich von Steinbach und Vaatz vorführen lässt und die Brüskierung der Minister Steinmeier und Maas billigend in Kauf nimmt. Trotz aller anerkennenswerten Bemühungen um die Unabhängigkeit des DIMR hat die SPD-Fraktion nicht den Mut, sich kompromisslos und eindeutig hinter den Gesetzentwurf ihres eigenen Ministers Heiko Maas zu stellen. Im Falle einer Abstimmung  sollte sie ihren Abgeordneten Gewissensfreiheit erlauben, fordert das FORUM MENSCHENRECHTE.

Richten kann es jetzt nur noch die Bundeskanzlerin mit einem unmissverständlichen Bekenntnis zu einem Nationalen Menschenrechtsinstitut, das einzig und allein den Menschenrechten und nicht parteipolitischen Interessen verpflichtet ist. Das FORUM MENSCHENRECHTE hat Angela Merkel zu diesem Machtwort in einem Brief aufgefordert – eine Antwort steht noch aus.

Lausitzer-Kohle-Rundbrief – BRUNICOWY ROZGLĔD

Lausitzer-Kohle-Rundbrief
BRUNICOWY ROZGLĔD
11. Februar 2015

antikohle

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
hier einige Nachrichten zur Lausitzer Kohle aus den vergangenen zwei Wochen:

1. Welzower SPD will über Proschim verhandeln und verrät dafür die Interessen ihrer Bürger
2. Neue „Nochten heute“ erschienen
3. Bundesnetzagentur plant mit weniger Braunkohle
4. Energie Cottbus bleibt auch politisch drittklassig
5. ZDF-Sendung zur Braunkohle: 15. Februar, 14:40 Uhr
6. Lausitzcamp-Vorbereitungstreffen am 22. Februar
1. Welzower SPD will über Proschim verhandeln und verrät dafür die Interessen ihrer Bürger
Trotz massiver Kritik hob eine Mehrheit der Welzower Stadtverordneten am 4. Februar den Schutz von Proschim auf. Auf Initiative der Sozialdemokraten unter Bürgermeisterin Birgit Zuchold sollen jetzt die Verhandlungen zur Umsiedlung von Proschim beginnen. Unter Protest verließen vier Abgeordnete vor der Abstimmung die Versammlung. „Das ist ein abgekartetes Spiel, bei dem wir nicht mitmachen. Politik darf nicht vorauseilender Erfüllungsgehilfe der Konzerne sein“, begründete Günter Jurischka (CDU) dieses Vorgehen. Zuvor hatten viele Bürger, darunter auch der örtliche Pfarrer Hans-Christoph Schütt sich für einen weiteren Schutz von Proschim ausgesprochen.
Mit dem Beschluss fallen die Stadtverordneten nicht nur den Proschimern in den Rücken, die in ihrem Dorf bleiben wollen. Im Braunkohlenplanverfahren hatte die Stadt auch einen größeren Abstand des Tagebaues zur Wohnbebauung der Stadt gefordert. Auch das war im Braunkohlenplan der rot-roten Landesregierung ignoriert worden. Die Stadtverordneten hätten also auch ihre Welzower Bürger nur schützen können, indem sie weiter konsequent für Proschim kämpfen.
Es bleibt aber fraglich, welche praktischen Konsequenzen der Beschluss haben wird. „Am Tagebau Nochten in Sachsen hat Vattenfall bereits erklärt, dass es vom schwedischen Konzern keine Entschädigungszahlungen mehr geben wird. Dies soll der Käufer der Bergbausparte übernehmen. Das wird auch für Welzow gelten“, vermutet die Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow – GZW). Zudem hat das Berliner Abgeordnetenhaus im Januar die weitere Braunkohleverstromung kritisiert und die Einberufung der gemeinsamen Berlin-Brandenburger Landesplanungskonferenz gefordert.
Offenbar versteht sich die Welzower SPD als Erfüllungsgehilfe des Vattenfall-Konzerns. Erst wenige Wochen zuvor habe der Vattenfall-Vertreter Grosser bei einem Gespräch der Welzower Fraktionsvorsitzenden die Forderung nach Aufhebung des Beschlusses „dreimal in dreißig Minuten“ angesprochen, berichtete Günter Jurischka. Er vermutet, dass Vattenfall so die Verkaufspreis für die Braunkohlesparte hochtreiben will.
Aufgeben werden die Braunkohlekritiker nicht. „Wir prüfen eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht auf Grund von Befangenheit“, kündigte der Fraktionsvorsitzende an. Mindestens fünf Abgeordnete hätten nach Meinung der CDU/GZW-Fraktion an der Abstimmung nicht teilnehmen dürfen, da sie in finanzieller Abhängigkeit vom Bergbaukonzern stehen bzw. direkt bei Vattenfall arbeiten. Seit der Kommunalwahl im Mai 2014 ist die SPD die größte Fraktion im Welzower Stadtparlament, für Mehrheiten ist sie jedoch auf Stimmen aus den verschiedenen Bürgerlisten angewiesen.

2. Neue „Nochten heute“ erschienen
Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ hat eine neue Ausgabe seiner Zeitschrift „Nochten heute“ herausgegeben. Das Heft wendet sich vor allem an die Menschen, die von der drohenden Umsiedlung durch den neuen Tagebau betroffen wären. Bekanntlich unterzeichnet Vattenfall vor dem Verkauf seiner Braunkohlesparte keine Umsiedlungsverträge mehr. Das Grußwort der neuen Ausgabe hat Stefan Pütz geschrieben, der als Kläger gegen die Umsiedlung seines Heimatortes im Rheinland bis vor das Bundesverwaltungsgericht zog. Aber auch Einwohner aus Schleife oder Proschim kommen zu Wort. Das Heft kann als pdf-Datei hier heruntergeladen werden:
http://www.strukturwandel-jetzt.de/de/nochten-heute/ausgabe-01-2015

3. Bundesnetzagentur plant mit weniger Braunkohle
Wie das Manager-Magazin am 6. Februar berichtete, geht die Bundesnetzagentur inzwischen von einer baldigen Reduzierung der Kapazität von Braunkohlekraftwerken in Deutschland aus. Im sogenannten „Szenariorahmen“, den die Behörde für Ausbauplanungen des Stromnetzes aufstellt, ist das Kraftwerk Jänschwalde im Jahr 2030 offenbar nicht mehr enthalten. Eigentlich ist das nur folgerichtig angesichts beschlossener Klimaschutzziele und fehlender Investoren für einen Neubau. Nur weigern sich die fossil-ideologischen Landesregierungen in Potsdam und Dresden seit Jahren, die logischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Das scheint der Bundesbehörde etwas leichter zu fallen:
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/bundesnetzagentur-plant-ohne-braunkohlekraftwerke-von-rwe-vattenfall-a-1016977.html

4. Energie Cottbus bleibt auch politisch drittklassig
Vor dem Wochenende gaben Energie Cottbus und der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ bekannt, künftig unter dem Titel „Ohne Kohle keine Energie“ gemeinsam gegen den Braunkohleausstieg zu kämpfen. Das gaben die beiden Vereinsmaskottchen Wolfgang Neubert und Wolfgang Rupieper vor dem letzten Wochenende bekannt. Bereits 2013 hat sich der Fußballklub politisch von Pro-Braunkohle vereinnahmen lassen, indem am Rande eines Spiels Unterschriften für die Abbaggerung von Proschim („Meine Stimme fürs Revier“) gesammelt wurden. Der Volksinitiative gegen die Zwangsfusion der Cottbuser Hochschulen hatte Energie Cottbus dagegen dasselbe verweigert, weil man sich angeblich aus der Politik heraushalte. Damals folgte auf diese politische Drittklassigkeit folgerichtig auch der sportliche Abstieg. Und auch dieses Mal ging das auf den Rupieper-Auftritt folgende Spiel null zu zwei verloren… Letztlich für beide Partner ein Zeichen der Verzweiflung: Energie kann nicht wissen, ob ein Käufer der Braunkohlenwirtschaft den drittklassigen Verein überhaupt sponsorn würde. Also biedert man sich schon mal vorsorglich als künftiger PR-Partner an. Der Pro-Braunkohle-Verein scheint dagegen darauf angewiesen zu sein, seine Argumente gezielt dort zu streuen, wo die Leute den wenigsten Nerv dafür haben, kritisch darüber nachzudenken.

5. ZDF-Sendung zur Braunkohle: 15. Februar, 14:40 Uhr
Das ZDF zeigt an diesem Sonntag in der Reihe „planet e“ eine Dokumentation zur Braunkohle, wie hier angekündigt wird:
http://planete.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/829179a5-9db7-4d93-8ff4-d3ef17a70c30/20404557?doDispatch=2

6. Lausitzcamp-Vorbereitungstreffen am 22. Februar
Seit 2011 findet in der Lausitz jährlich ein Klima- und Energiecamp statt. Das letzte Lausitzcamp im Jahr 2014 wurde dabei als besonders erfolgreich erlebt. Auf einem Strategietreffen im Januar in Kerkwitz wurde der Frage nachgegangen, ob und wie ein Lausitzcamp 2015 aussehen könnte. Es stellte sich heraus, dass es zahlreiche Ideen zur Gestaltung eines solchen Camps gibt, und das eine Schwerpunktsetzung auf politische Aktion gewünscht wird. Es war jedoch nicht klar, ob es genug Aktive gibt, die 2015 die Kapazitäten zur Veranstaltung des Camps haben. Deshalb lädt die Vorbereitungsgruppe zu einem weiteren Treffen, welches sich speziell auf die Frage des Veranstaltungsformats und damit verbunden der zur Verfügung stehenden zeitlichen Ressourcen konzentrieren soll. Das Treffen wird in Berlin am Sonntag, dem 22. Februar 2015, von 11:00-18:00 Uhr in den Räumen der Grünen Jugend, Dirschauer Str. 13, Berlin Friedrichshain stattfinden. (Rundbrief der Organisatoren, gekürzt)
http://www.lausitzcamp.info/

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
c/o Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
umweltgruppe@kein-tagebau.de
www.kein-tagebau.de

Bündnis TTIP UnfairHandelbar: Die Angsthasen sitzen in Davos

TTIP unfairHandelbar

Pressemitteilung

22.01.2015

Bündnis TTIP UnfairHandelbar kritisiert Wirtschaftsminister Gabriel für seine Wortwahl, Deutschland sei „reich und hysterisch“

Berlin, 23. Januar 2015 Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat bei der Gesprächsrunde „Europe’s Twin Challenges: Growth and Stability“ auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos auf den Widerstand gegen das Handelsabkommen TTIP mit den USA mit Wählerbeschimpfung reagiert. Das Bündnis „TTIP UnfairHandelbar“ weist dies zurück.

„Unsere Kritik an TTIP und anderen Abkommen basiert auf Fakten“, so Maritta Strasser, Sprecherin des Bündnisses. „Wir können nachweisen, dass sie nicht dem Wohl der Allgemeinheit dienen, sondern nur dem Interesse einer Elite. Diese Elite ist es, die Ängste verbreitet: Vor einer angeblichen Dominanz Chinas, davor dass Europa abgehängt werde. Weder für diese Befürchtungen, noch für zusätzliches Wachstum oder gar Jobs durch TTIP gibt es seriöse Belege.

Die reichen Angsthasen sind in diesen Tagen in Davos versammelt, nicht in Deutschland!“

Ernst-Christoph Stolper, Sprecher des Bündnisses ergänzt: „Minister Gabriel hat sich − wieder mal − im Ton vergriffen. Seine Wählerbeschimpfung ist schon ein eigenwilliger Einstieg in den sach- und faktenorientierten Dialog, den Europäische Kommission und Bundesregierung angeblich mit den Bürgerinnen und Bürgern führen wollen.

Seine Äußerungen zeigen aber auch: Die Nervosität steigt angesichts des immer mehr zunehmenden Widerstands gegen TTIP und CETA in Deutschland und den anderen EU-Ländern.“

Der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) des Bündnisses haben sich inzwischen europaweit über 240 Organisationen angeschlossen; fast 1,3 Millionen Europäer haben bislang unterschrieben (http://www.ttip-unfairhandelbar.de

Michael Schlecht, MdB DIE LINKE Gabriel beleidigt TTIP-Gegner

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„Sigmar Gabriel beleidigt die TTIP-Gegner in Deutschland, wenn er
unterstellt, die Ablehnung des Freihandelsabkommens hierzulande wäre
besonders ein Problem, weil Deutschland ‚reich und hysterisch‘ sei. Weder
DIE LINKE noch die Gewerkschaften lehnen TTIP ab, weil ihre Mitglieder
reich sind, sondern weil die legitimen Rechte von Verbrauchern und
Beschäftigten bedroht sind. Und was ist das für ein Demokratieverständnis,
wenn das Eintreten für hart erkämpfte Rechte als hysterisch gebrandmarkt
wird“, kommentiert Michael Schlecht entsprechende Äußerungen von
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Gesprächsrunde „Europe’s
Twin Challenges: Growth and Stability“ auf dem Weltwirtschaftsforum in
Davos. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Gabriel will der Öffentlichkeit erklären, dass wir das TTIP brauchen,
damit Europa und die USA die Standards für internationale
Freihandelsabkommen setzen. Andernfalls täten es die USA zusammen mit
China. Mit anderen Worten: Wir sollen also Standards senken, damit andere
nicht noch mehr Standards senken. Das ist mit der LINKEN nicht zu machen.
Wir brauchen eine gerechtere Welthandelsordnung. Das setzt sicherlich viele
Verhandlungen voraus, TTIP ist jedoch eindeutig der falsche Weg.“

Deutschland braucht ein Kohleausstiegsgesetz: NaturFreunde kritisieren Bundeswirtschaftsminister Gabriel

naturfreunde haende 

Berlin, 17. November 2014 – Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen die Vorschläge von Umweltministerin Barbara Hendricks, den Ausstieg aus der Kohlenutzung zur Stromerzeugung zu beschleunigen und weitere Kohlekraftwerke stillzulegen. Nur so könne das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaziel erreicht werden, den Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren, erklärte Eckart Kuhlwein, der umweltpolitischer Sprecher des Verbandes. „Vor allem die besonders klimaschädliche Braunkohleverstromung muss beendet werden“, forderte Kuhlwein: „Zudem muss das von der Bundesregierung geplante Klima-Aktionsprogramm neben allen anderen Maßnahmen auch ein Kohleausstiegsgesetz vorsehen.“

 

Die NaturFreunde Deutschlands teilen die Auffassung von Bundesumweltministerin Hendricks, dass Deutschland eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels zu spielen habe. Die Bundesrepublik sei nicht nur bei der Erforschung und Entwicklung der Grundlagen, Strategien und Lösungsmöglichkeiten ein weltweit führendes „Klimaschutz-Labor“. Mit der Energiewende sei Deutschland auch ein praktisches Beispiel für die Anwendung von Technologien, die den Klimaschutz weltweit voranbringen könnten.

„Jetzt muss Deutschland aber auch beim Abbau der Nutzung fossiler Brennstoffe vorangehen, das darf nicht den Klimazauderern zum Opfer fallen“, kritisierte Kuhlwein. Das Argument von Bundeswirtschaftsminister Gabriel – „Arbeitsplätze statt Umweltschutz“ – sei vielfach widerlegt und gehöre Kuhlwein zufolge längst in die Mottenkiste.

Den NaturFreunden Deutschlands zufolge muss die Bundesrepublik auch die Konsequenzen aus dem jüngsten Bericht des Weltklimarates IPCC ziehen. Der hat deutlich gemacht, dass die Folgen des Klimawandels bereits heute beobachten werden können, auch in sozio-ökonomischen Systemen. Das IPCC hat deshalb einen umfassenden Wandel von Gesellschaft und Wirtschaft gefordert. Auch wenn nicht mehr alle Schäden vermieden werden könnten, würde verzögertes Handeln die Risiken und Kosten des Klimawandels und der Gegenmaßnahmen weiter erhöhen.