Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘NaturFreunde Berlin’

unfairHandelbar: Gabriel soll Paralleljustiz für Konzerne in TTIP und CETA stoppen

Pressemitteilung

TTIP unfairHandelbar
− Vorschlag für Investitionsgericht sonst bloße Nebelkerze +++

Berlin, 7. Mai 2015

Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Handelsminister kritisiert das NGO-Bündnis TTIPunfairHandelbar die Reformvorschläge von Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Handelskommissarin Malmström zu einem internationalen Investitionsgericht. Die Einrichtung eines solchen Gerichtes sei als Reform des Investor-Staat-Klagemechanismen (ISDS) unzureichend. „Investor-Staat-Klagemechanismen schaffen eine Paralleljustiz für ausländische Investoren. Es ist gut, dass die Sozialdemokraten jetzt endlich über eine Abkehr von privaten Schiedsgerichten nachdenken. Doch der Vorschlag zu einem internationalen Investitionsgerichtshof verkommt zur bloßen Nebelkerze, wenn Gabriel und Co. bei TTIP und CETA die ISDS-Regeln nicht konsequent rausstreichen“ sagte Handelsexperte Peter Fuchs von der NGO PowerShift, Mitglied im Bündnis TTIPunfairHandelbar.

Die Schaffung eines rechtstaatlichen, unabhängigen und öffentlichen internationalen Handels- und Investitionsgerichtshofs sei ein anspruchsvoller, komplizierter Prozess, der Jahre in Anspruch nehmen würde. Wichtig sei dabei, dass Investoren keine Sonderrechte erhalten, sondern gleichzeitig mit einem Klagerecht auch soziale, ökologische und menschenrechtliche Pflichten festgeschrieben werden. Ferner dürfte es keine exklusiven Klagerechte für Konzerne geben; ein gleichberechtigter Zugang zum Gericht auch für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch die Konzerne, für Gewerkschaften, Umweltorganisationen oder indigene Gemeinschaften müsse gesichert werden.

Nelly Grotefendt vom Bündnis TTIPunfairHandelbar kritisierte: „Die derzeit kursierenden Reformvorschläge dürfen nicht als Ablenkungsmanöver genutzt werden, um die Diskussion um TTIP und CETA zu beruhigen. Selbst in reformierter Form sind die dort enthaltenen ISDS-Regeln eine konzernfreundliche Alternative zu einem unabhängigen öffentlichen Investitionsgericht. Wenn die deutsche und europäische Politik zukünftig eine ernstgemeinte Reform ihrer Handelspolitik in Form eines internationalen Investitionsgerichts durchsetzen will, geht das nur mit einem ‚Nein‘ zu Konzernklagerechten in den jetzt anstehenden Verträgen und Verhandlungen.“

Das Bündnis TTIPunfairHandelbar hat eine detaillierte Erwiderung zum Reformpapier der sozialdemokratischen Handelsminister vorgelegt, welches auf Drängen von Wirtschaftsminister Gabriel im Februar 2015 in Madrid vorgestellt wurde.

Kategorie:

Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde

Getaggt mit:

NaturFreunde: Bundesregierung muss Fracking verbieten, nicht einführen

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpg

Umweltverbände senden Offenen Brief an Ministerpräsidenten der Länder

Berlin, 7. Mai 2015 – Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über die kommerzielle Nutzung von Fracking erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Die Bundesregierung versucht, Grundlagen für die konventionelle Einführung des umweltschädlichen Fracking in Deutschland zu schaffen. Heute hat sie im Bundestag ihren „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ und den „Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen“ vorgelegt.

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen beide Gesetzesentwürfe ab und fordern die Bundesregierung auf, diese zurückzuziehen sowie ein grundsätzliches Verbot von Fracking in Deutschland zu beschließen. Gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten der Grünen und der Linken haben NaturFreunde heute vor dem Bundestag gegen die Einführung von Fracking demonstriert (Fotodownload unten), bereits gestern haben die NaturFreunde mit anderen Umweltverbänden einen Offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Länder verschickt (Briefdownload unten).

Mehr als 2.000 Kommunen in Deutschland haben bereits beschlossen, Fracking auf ihrem Gebiet nicht zulassen zu wollen. Die NaturFreunde unterstützen diese Positionierungen und ermuntern weitere Kommunen in Deutschland, ebenfalls entsprechende Resolutionen zu verabschieden.

Auch Fracking unter 3.000 Metern durchteuft wasserführende Schichten

Denn Fracking ist eine Hochrisikotechnologie, die zu unkontrollierbaren und irreparablen Folgen für Mensch und Umwelt führt. Fracking gefährdet Grund- und Trinkwasserreserven.

Die Behauptung der Bundesregierung, dass Fracking bei einer größeren Tiefe als 3.000 Meter weniger gefährlich für das Grundwasser sei, da hier ein genügend großer Abstand sowie hydrogeologische Barrieren zum Grund- und Trinkwasser vorhanden seien, ist schlicht falsch. Durch das Fracking werden wasserführende Schichten durchteuft und die Gefahr, dass durch Leckagen Grundwasservorkommen verschmutzt werden, ist sehr hoch. Mit der Einführung des neuen Begriffs „konventionelles Fracking“ wird versucht, das Tight-Gas-Fracking als unbedenklich darzustellen.

 

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen das vorgeschlagene Gesetzespaket ab, da

> es Fracking in Deutschland legalisiert und die Tür für einen großflächigen Einsatz von Fracking in Deutschland öffnet;

> es die Förderung von klimaschädlichen Energieträgern weiter ausbaut, statt endlich zu einer nachhaltigen Energieerzeugungsstruktur zu kommen;

> für die Gewinninteressen der international agierenden Fracking-Unternehmen die Gefährdung von Grund- und Trinkwasserreserven bewusst in Kauf genommen werden.

Abgeordnete protestieren gegen Fracking vor dem Bundestag

Die NaturFreunde fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zum Fracking-Verbot vorzulegen, der die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels hydraulischen Aufbrechens von Gestein (Hydraulic Fracturing) ohne Ausnahme verbietet. Die NaturFreunde begrüßen, dass die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen diese Forderung unterstützen. Gemeinsam mit Vertretern beider Fraktionen haben die NaturFreunde vor der Debatte eine kleine Protestkundgebung vor dem Deutschen Bundestag durchgeführt.

Fotos (CC BY-NC-SA 2.0): www.kurzlink.de/Frackingprotest-BT

Offener Brief der Bürgerinitiativen und Umweltverbände an Ministerpräsidenten

Die NaturFreunde haben gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden einen „Offenen Brief: Fracking in Deutschland verbieten“ an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder geschrieben, in dem sie fordern, im Bundesrat gegen diese Gesetzesänderungen zu stimmen.

In dem Brief heißt es unter anderem: „Eine Erlaubnis der Hochrisikotechnik Fracking in Deutschland konterkariert auch das Ziel der Bundesregierung, ‚engagierten Klimaschutz zum Fortschrittsmotor zu entwickeln‘ und bremst den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien aus.“

Offener Brief als PDF-Download: www.kurzlink.de/Fracking-Brief

Kategorie:

Energiewende, NaturFreunde

Getaggt mit:

Protest gegen Fracking vor dem Bundestag

Stop_fracking

Terminhinweis:

7.5.2015 – 08:15 Uhr | Berlin, Platz der Republik

Protest gegen Fracking vor dem Bundestag

Berlin, 6. Mai 2015 – Am Donnerstag, dem 7. Mai 2015, wird im Deutschen Bundestag in erster Lesung der Entwurf eines Gesetzes zur „Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ der Bundesregierung eingebracht. Damit soll die gefährliche Fördertechnologie in Deutschland erlaubt werden. Ziel der Bundesregierung ist, noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Gesetzespaket beschließen zu lassen.

Fracking ist gefährlich, zerstört die Umwelt, macht Menschen krank und behindert eine demokratische, soziale und ökologische Energiewende. Durch das Gesetzespaket zu Fracking

> wird die Förderung von klimaschädlichen Energieträgern weiter forciert;

> werden die Risiken des Fracking für Grund- und Trinkwasser bewusst in Kauf genommen;

> wird Fracking in Deutschland zu kommerziellen Zwecken ermöglicht.

Die NaturFreunde Deutschlands sagen Nein zu Fracking und fordern ein gesetzliches Verbot von Fracking in Deutschland und der EU!

Wir werden unserem Protest am 7.5.2015 um 08:15 Uhr vor dem Bundestag mit einem großen Banner öffentlichkeitswirksam Ausdruck geben.

Kategorie:

Berlin, Energiewende, NaturFreunde, Termine

Getaggt mit:

Berliner Energietisch: Berliner Senat verabschiedet sich von Rekommunalisierung

Pressemitteilung 5. Mai 2015

energietisch volksbegehren - Kopie
Energietisch lehnt Kooperation mit Vattenfall und Gasag ab

In ihrer heutigen Klausur hat der Berliner Senat einer Kooperation mit Vattenfall und Gasag den Vorzug vor einer Rekommunalisierung der Energienetze gegeben. Damit stellt er sich gegen den Willen von 600.000 Berliner*innen, die sich im Energievolksentscheid 2013 klar für eine Energieversorgung in Berliner ausgesprochen haben.

Der Berliner Senat geht damit den Weg des geringsten Widerstandes. Er drückt sich nicht nur um eine Auseinandersetzung innerhalb der eigenen Koalition, sondern auch mit Vattenfall und der Gasag.

Den Preis dafür müssen die Berliner*innen zahlen. Im Falle einer Kooperation drohen weiterhin die Gewinninteressen der privaten Anteilseigner Vorrang vor dem Allgemeinwohl zu haben. Auch mit der demokratischen Kontrolle und der damit verbundenen Einflussnahme auf die Energiewende in Berlin steht es dann schlecht. Die Erfahrungen mit den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben sollten Warnung genug sein.

„Der Senat ignoriert den Willen von 600.000 Berliner*innen, die sich eine Energieversorgung zu 100 Prozent in Berliner Hand wünschen. Die angestrebte Kooperation mit den jetzigen Energienetzbetreibern ist keine Rekommunalisierung. Damit verspielt der Senat die Möglichkeit Einfluss auf die zukünftige Energieversorgung unser Stadt zu nehmen Der Berliner
Energietisch lehnt deswegen eine Kooperation sowohl mit Vattenfall als auch der Gasag ab. Wer die Energiewende in Berlin voranbringen will, kann sich nicht mit dessen Blockieren zusammentun. Sowohl Vattenfall als auch E.on stehen weder für mehr Erneuerbare Energien noch für eine sozial ausgerichtete Energieversorgung“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Kategorie:

Anti-Atom, Berlin, Energiewende, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

Getaggt mit:

07.05.2015: Protest vor dem Bundestag: Umwelt schützen – Fracking verbieten!

Stop_fracking

Am Donnerstag, 07. Mai 2015 wird im Deutschen Bundestag in erster Lesung das Gesetzespaket der Bundesregierung zu Fracking eingebracht. Damit soll die umweltzerstörende und gefährliche Fördertechnologie in Deutschland erlaubt werden. Ziel der Bundesregierung ist, noch vor der parlamentarischen Sommerpause das Gesetzespaket beschließen zu lassen. Fracking ist gefährlich, zerstört die Umwelt, macht Menschen krank und behindert eine demokratische, soziale und ökologische Energiewende.

Durch das Gesetzespaket zu Fracking wird

  • die Förderung von klimaschädlichen Energieträgern weiter forciert;
  • die Risiken des Fracking für Grund- und Trinkwasser bewusst in Kauf genommen;
  • Fracking in Deutschland für kommerzielle Zwecken ermöglicht.

Wir sagen Nein und fordern ein gesetzliches Verbot von Fracking in der Deutschland und der EU!

Wir treffen uns

Donnerstag, 07.05.2015

8.15 Uhr

Platz der Republik (vor dem Deutschen Bundestag)

NaturFreunde Deutschlands

Kategorie:

Berlin, Energiewende, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine, Widerstand

Getaggt mit:

Rechten Aufmarsch am 9. Mai stören!

Presserklärung vom 5. Mai 2015:

9. Mai - nazifrei!

Für Samstag, den 9. Mai, rufen verschiedene rechte Gruppen zu einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof auf, in der sie ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut verbreiten wollen. Hauptredner ist der rechte Publizist Jürgen Elsässer, der auf dieser Veranstaltung auch den nationalistischen russischen Rockerclub „Nachtwölfe“ begrüßen möchte.
Sprechen soll außerdem Manfred Rouhs, Bundesvorsitzender von Pro Deutschland; einer der beiden Anmelder ist Mitglied der NPD. Die Veranstalter geben sie sich selbstbewusst: In der Internet-Mobilisierung wird ein „Sturm auf den Reichstag“ angekündigt, angemeldet sind 50.000 Teilnehmer.

Auch wenn diese Machtfantasien völlig absurd sind – diese Ankündigung ist nicht hinnehmbar für alle, die sich für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus einsetzen. Das Bündnis 9. Mai veranstaltet deswegen ab 14 Uhr eine Gegenkundgebung vor dem Bundeskanzleramt. „Wir werden alles tun, um diese Provokation der Rechten zu verhindern“, sagt Bündnissprecherin Nina Baumgärtner. „Der Mischung aus organisierten Neonazis, Pegida-Teilnehmern und Anhängern reaktionärer Verschwörungstheorien, die sich dort sammelt, werden wir unseren entschlossenen und vielfältigen Protest entgegen setzen.“

Im Bündnis 9. Mai sind verschiedene Gruppen vertreten, darunter die Jusos und die Grüne Jugend, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, die NaturFreunde Berlin, die Gruppe Andere Zustände ermöglichen und die Interventionistische Linke. „Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich dem Protest gegen diese nationalistische Veranstaltung anzuschließen“, sagt Baumgärtner.
Unterstützt wird dieser Aufruf von: Die Linke – Landesverband Berlin, Bündnis90/Die Grünen – Landesverband Berlin, NaturFreunde Berlin, Bündnis Gemeinsam gegen Rassismus, Bündnis NoBärgida, Berlin Outback Antifa.

Kategorie:

Antifa, Berlin, DIE LINKE, NaturFreunde Berlin, Termine, Widerstand

Getaggt mit:

ROBIN WOOD: Energiekonzerne für alle Kosten des AKW-Rückbaus und der Lagerung des Atommülls heranziehen

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 4.5.15 + + +

Robin Wood

Berlin, 4.5.15: ROBIN WOOD-AktivistInnen werden heute Abend ab 18 Uhr  zusammen mit weiteren Aktiven aus der Anti-Atom-Bewegung gegen die  morgen beginnende Jahrestagung des Deutschen Atomforums in Berlin  demonstrieren. Sie fordern von den Atomkonzernen die Übernahme  sämtlicher Kosten für den Rückbau der AKWs und die Lagerung des  Atommülls sowie die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen.

Die Energiekonzerne verfolgen zurzeit die Strategie, sich durch  Auslagerung unprofitabler Unternehmens-Sparten aus der Verantwortung für  die immensen Kosten zu stehlen, die bei Stilllegung und Rückbau der  Atommeiler sowie für die Lagerung des atomaren Abfalls entstehen. So hat  der Energiekonzern E.ON angekündigt, ab Anfang 2016 sein Geschäft mit  Atom, Kohle und Gas in eine eigene Gesellschaft („Uniper“) auszugliedern. Mit dieser Trennung schafft der Konzern eine Art „bad  bank“, in die er seinen finanziell riskanten und unprofitablen  Geschäftsbereich verlagert, um ihn vom profitablen Geschäftsbereich  (Strom, Wind und Netze) zu trennen. Auch RWE-Vorstandschef Peter Terium  signalisierte kürzlich bei der Hauptversammlung seines Konzerns in  Essen: „Sollten sich die Marktbedingungen weiter verschlechtern,  behalten wir uns eine Aufspaltung vor.“

Durch diese Geschäftspolitik steigt die Gefahr einer Insolvenz der  unprofitablen Sparte, da finanzielle Risiken nicht mehr durch  wirtschaftlich lukrative Unternehmensteile gestützt würden. „Die  Konzerne handeln nach der Logik: Gewinne privatisieren, Risiken  vergesellschaften“, kritisiert Philip Bedall, Energiereferent bei ROBIN  WOOD. „Das darf die Politik ihnen nicht durchgehen lassen.“

Insbesondere muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die  Rückstellungen in Höhe von rund 38 Milliarden Euro, die die Konzerne für  den Rückbau der Atommeiler und die Lagerung des radioaktiven Abfalls in  ihren Bilanzen vorsehen, auch zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht  werden. ROBIN WOOD fordert die Schaffung eines öffentlich-rechtlichen  Fonds, um diese Rückstellungen zu sichern.

Der Versuch der Atomkonzerne, Kosten auf den Steuerzahler abzuwälzen,  ist vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Förderung der  Atomwirtschaft durch die öffentliche Hand besonders dreist. So  finanziert die Bundesrepublik – trotz des Beschlusses eines  schrittweisen Atomausstiegs – bis heute in hohem Umfang Atomforschung.  Ein wichtiger Rahmen hierfür ist die Europäische Atomgemeinschaft  EURATOM. ROBIN WOOD fordert, dass die Bundesrepublik diesen  Atomfördervertrag endlich kündigt und unterstützt ein entsprechendes  Manifest gegen EURATOM.

Kategorie:

Anti-Atom, Berlin, Energiewende, Termine, Widerstand

Getaggt mit:

Falsches Spiel am falschen Standort – 200. BER-Montagsdemo am 27.4. um 19 Uhr in Friedrichshagen

Pressemitteilung
Berlin, 24.4.2015

FBI Flughafen

Bürgerinitiativen der Standorte Frankfurt, München und Berlin/Brandenburg rücken enger zusammen.

Willkommen im Casino BER. Hier wird am großen Rad gedreht, hier wird gezockt und verspielt, was das Zeug hält. Und gekunkelt und gemunkelt. Und die Kugel rollt weiter…

Riesige Summen werden seit Jahren eingesetzt – wer weiß schon noch, um welche 1,1 Milliarden es gerade geht. Steuergeld mithin, derweil Schuldächer einzustürzen drohen. Aber auch Gesundheit und Vertrauen in Politik werden aufs Spiel gesetzt. Längst steht das Kürzel BER als Synonym für Politikversagen, Lobbyismus und künstlich geschaffene Bedarfe. Wofür?

Dieser Frage gehen am kommenden Montag auf dem Friedrichshagener Marktplatz Bürger aus der gesamten Region des BER nach. Und sie begrüßen die Sprecher der Bündnisse der Bürgerinitiativen aus Frankfurt am Main und München. „Überall regt sich regionaler Widerstand der Bevölkerung. Dabei geht es um gesellschaftliche Fragen wie Klimaschutz, die Finanzierbarkeit von Großprojekten, aber auch persönliche Betroffenheit bei der Frage des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, Schutz des Eigentums und Bewahrung der Heimat.“*
Am Spieltisch im Casino BER nehmen am Montag Platz:

Christine Dorn, Vorsitzende des Bürgervereins Berlin-Brandenburg e.V.
Gabriele Franz, Sprecherin des Bündnis der Bürgerinitiativen Frankfurt am Main
Hartmut Binner, Sprecher des Aktionsbündnis aufgeMUCkt München
Dr. Henning Thole, Ärzte gegen Fluglärm
Prof. Dr. med. Hans Behrbohm, HNO-Arzt
Sigrid Strachwitz, Vorsitzende des Bürgervereins Friedrichshagen e.V.
Uwe Hiksch, Naturfreunde Deutschland
Ralf Müller, Sprecher der Friedrichshagener Bürgerinitiative

Die 200. Montagsdemo in Friedrichshagen ist der Auftakt der Aktionswoche gegen Fluglärm.

Kategorie:

Berlin, Flughafen BER, Umweltpolitik, Verkehrspolitik, Widerstand

Getaggt mit:

NaturFreunde: Gorleben: 20 Jahre Willkür und Gewalt

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpg 

Berlin, 24. April 2015 – Vor dem 20. Jahrestag des ersten Castortransports warnt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller davor, blinde Technikgläubigkeit als Fortschritt auszugeben:

 

Am 25. April 1995 wurden die ersten Castor nach Gorleben transportiert. Die Behälter waren per Bahn bis zur Verladestation Dannenberg gebracht worden, um dann über die Straße in das Zwischenlager Gorleben gefahren zu werden. 4.000 Demonstranten begleiteten den Transport im Landkreis Lüchow-Dannenberg, 7.600 Polizisten schützten ihn. Es kam zu Konfrontationen und Gewalt. Schon beim dritten Castor-Transport im Mai 1997 waren bereits 30.000 Polizisten im Einsatz. Gorleben wurde zum Symbol für die dunklen Seiten der Atomenergie.

Das Umweltministerium wusste von erhöhten Strahlenwerten

1998 wurde bekannt, dass an mehreren Transportbehältern Strahlung weit über den zulässigen Grenzwerten gemessen worden war. Nachdem dies lange Zeit von der damaligen Umweltministerin Angela Merkel abgestritten wurde, stoppte Frau Merkel im Mai 1998 – kurz vor dem Ende der Regierung Kohl – die Transporte dann doch. Später wurde bekannt, dass das Umweltministerium seit Jahren von den erhöhten Strahlenwerten wusste. Diesen Skandal bezeichnete die Gewerkschaft der Polizei als menschenverachtendes Verhalten.

Während des achten Castor-Transports von La Hague ins Zwischenlager Gorleben kam es am 7. November 2004 bei einem Blockadeversuch zu einem tragischen Unfall. In Frankreich wurde ein junger Mann vom Sog des nicht bremsenden Zuges auf die Gleisanlage geschleudert, wobei ihm beide Beine abgetrennt wurden. Er starb noch am Unfallort und war der erste Atomkraftgegner, der bei einer Demonstration gegen einen Atommülltransport ums Leben kam.

Weil die Proteste immer stärker wurden, dauerten die Transporte immer länger

Im September 2005 wurde an fünf Behältern mit schwachradioaktiven Abfällen aus dem AKW Krümmel bei der Eingangskontrolle eine erhöhte Strahlung festgestellt. Die Werte überschritten den zulässigen Grenzwert teilweise um das Fünffache. Der zwölfte Transport im November 2010 bestand erstmals aus zehn Castor-Behältern der weiterentwickelten Bauart HAW28M und einem Behälter des Typs TN 85. Er dauerte gut eine Woche, zuvor hatte der Deutsche Bundestag die hochumstrittene Laufzeitverlängerung beschlossen. Beim 13. Transport im November 2011 kam es bereits bei der Verladung in Frankreich zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Fahrzeit des Zuges betrug mehr als fünf Tage und verlängerte sich weitaus stärker als bei allen vorherigen Castor-Transporten. Dieser Transport war der letzte aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague.

Die Atomenergie war kein Betriebsunfall und blinde Technikgläubigkeit ist kein Fortschritt

Die NaturFreunde Deutschlands sehen die Castor-Transporte als eine Hybris der blinden Technikgläubigkeit, die gegen alle Warnungen durchgeführt wurden. Die Grundlagen der friedlichen Nutzung der Atomkraft waren Willkür und Gewalt.

Unsere Schlussfolgerung ist: Blinde Technikgläubigkeit darf nicht als Fortschritt ausgegeben werden. Die Atomenergie war kein Betriebsunfall, sondern sie ist die Folge politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen – sich sich allesamt als verantwortungslos herausgestellt haben.

Kategorie:

Anti-Atom, Energiewende, NaturFreunde

Getaggt mit:

12.MAI 2015, 9.00 Uhr: Rheinmetall entrüsten!

PROTEST-AKTION während der Hauptversammlung von Rheinmetall

leo-an-die-kette

Die Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG treffensich am 12. Mai zu ihrer Hauptversammlung.

Ihre Aktien sind mit Blutgetränkt!

Europas größter Heeresausrüster setzte 2014mit Kanonen, Munition, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstungen 2,24 Milliarden Euro um. Das Geschäft boomt!

Die Auftragsbücher quellen über!

Für 6,52 Milliarden Euro –für soviel wie noch nie –sollen weitere Mordwerk-zeuge hergestellt werden.

Um weltweit Aufträge zu ergattern, hat Rheinmetall geschmiert.

Bußgelderin Höhe von 37,1 Millionen Euro wegen unerlaubter Zahlungen an Griechenlandwurden bereits fällig.

Weitere Verfahren drohen.

KEINE DEUTSCHEN WAFFEN FÜR LÄNDER UND KRIEGE,DEREN OPFER WIR NACHHER BEKLAGEN!

Rheinmetall liefert für die Leopard-2-Kampfpanzer Glattrohrkanonen, Feuerleitanlagen und Geschosse. Und sie sind heiß begehrt.

Anfragen aus Saudi-Arabien nach Hunderten von Leopard-2-Panzern scheinen vorerst auf Eis gelegt zu sein. Vielleicht haben die Berichte über Auspeitschungen und Hinrichtungen ihre Wirkung gezeigt, so dass die Bundesregierung davon absehen musste. Das hinderte sie allerdings nicht daran, im Oktober2014 „diverse Prototypen für ein elektro-optisches Aufklärungs-und Beobachtungssystem“ für 16,8 Millionen Euro aus dem Hause Rheinmetall nach Riad zu genehmigen.

Außer seinem Interesse an LEOPARD-Panzern zeigt Saudi-Arabien Interesse an Hunderten gepanzerten Infanteriefahrzeugen BOXER, die speziell für den Stadt-und Ortskampf entwickelt wurden, und Kuwaittestet einen BOXER. Der BOXER-Generalunternehmer ARTEC gehört zu 64 Prozent der Rheinmetall AG(36 % hält der Panzerhersteller Krauss Maffei Wegmann).

Im August 2014 genehmigte die schwarz-rote Bundesregierung Rheinmetall sogar den Export einer ganzen Panzerfabrik nach Algerien. Das Regime Bouteflika regiert dort autoritär unter massiver Missachtung von Menschenrechten. Die Firma Rheinmetall MAN Military Vehicles, die Rheinmetall zu 51 Prozent gehört, soll dort fast 1.000 Radpanzer FUCHS 2im Wert von 2,7 Milliarden Euro fertigen. Diese können sowohl im Innern als auch im Krieg nach außen eingesetzt werden.

Das Militärregime in Ägyptenzeigt ebenso großes Interesse an diesen Radpanzern FUCHS2 und den BOXER-Panzerfahrzeugen von Rheinmetall.

Wir rufen auf zur Teilnahme an der

KUNDGEBUNG:

Waffenexporte stoppen!

Dienstag, den 12. Mai 2015, 9.00Uhr

gegenüber Maritim-Hotel, Stauffenbergstr. 26, 10785 Berlin-Tiergarten(5 Min.vom Potsdamer Platz)

 

Redebeiträge aus Politik, Kirchen und Gesellschaft. Die Theatergruppe „Berliner Compagnie“ präsentiert zweiS zenen zu Rüstungslobby und Korruption sowie Musik.

 

 

Berliner Initiative: Legt den Leo an die Kette!

www.leo-kette.de

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel

www.aktion-aufschrei.de

Kategorie:

Berlin, Friedensbewegung, Menschenrechte, Termine

Getaggt mit: