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Beiträge mit Schlagwort ‘NaturFreunde Berlin’

NaturFreunde: Rüstungsexporte im Grundgesetz verbieten

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Rüstungsexportbericht zeigt unverantwortliche Entwicklung der Waffenausfuhren

 

Berlin, 22. Oktober 2015 – Gestern wurde der Zwischenbericht über deutsche Rüstungsexporte für das erste Halbjahr 2015 vorgelegt, der unter anderem behauptet, dass der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland ein besonderes Gewicht beigemessen“ werde. „Das ist mehr als zynisch“, erklärt dazu Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Vertreter der NaturFreunde im Bündnis Aktion Aufschrei:

 

Alleine im ersten Halbjahr 2015 wurden nach Feststellungen des Statistischen Bundesamtes Kriegswaffen im Wert von mindestens 1.859.000 Euro in die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeführt. Nach Katar durften alleine im Juni Kriegswaffen im Wert von fast 11,5 Millionen Euro ausgeführt werden. Ingesamt wurden im ersten Halbjahr 2015 Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt – eine Steigerung von 59 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Es ist eine Schande, das autoritäre Regimes wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi Arabien oder Katar mit Rüstungsgütern beliefert werden. Die Bundesregierung trägt so unmittelbar dazu bei, dass noch mehr Waffen in Kriegsgebiete in Umlauf kommen und von autoritären Herrschern eingesetzt werden. Saudi Arabien und Katar sind maßgeblich an der Eskalation des Krieges in Syrien beteiligt. Sie mit Waffen zu beliefern, ist völlig inakzeptabel und verstößt gegen alle Grundsätze der Vernunft. Die NaturFreunde setzen sich für eine sofortige Beendigung der Rüstungsexporte ein.

Dass die Bundesregierung in ihrem Bericht auch noch mit Menschenrechten argumentiert, ist angesichts ihrer offensiven Rüstungsexportpolitik mehr als beschämend. In Saudi-Arabien findet jeden zweiten Tag eine Exekution statt. Alleine in den letzten zwölf Monaten wurden mindestens 175 Menschen hingerichtet.“

Rüstungsexporte in Golfregion nicht akzeptabel

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird das Ausmaß der Lieferungen von Rüstungsgütern an diktatorische Regimes erst recht deutlich. In den sogenannten Sammelausfuhrgenehmigungen durch das Bundeswirtschaftsministerium werden massive Rüstungsexporte genehmigt. In der Liste der Rüstungsexportgenehmigungen finden sich nahezu alle größeren deutschen Rüstungsschmieden. Zum Stichtag 25. September 2015 wurden für folgende Unternehmen Rüstungsexport in die autoritären Regimes genehmigt:

Nach Katar durften Rheinmetall Waffe Munition GmbH, Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, MTU Turbomeca Rolls-Royce ITP GmbH, ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, Rheinmetall Defence Electronics GmbH Rüstungsgüter liefern.

Nach Saudi-Arabien wurden Rüstungsexporte von Rheinmetall Waffe Munition GmbH, Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG, MTU Aero Engines AG, Northrop Grumman LITEF GmbH, Liebherr-Aerospace Lindenberg GmbH, ACMA, Gesell.f. flugzeuggestützte Trage- u. Startanlagen mbH, Airbus Defence and Space GmbH, MTU Turbomeca Rolls-Royce ITP GmbH, EUROJET Turbo GmbH, MTU Turbomeca Rolls-Royce GmbH, MTU Aero Engines AG, RÜSTUNG Rockwell Collins Deutschland GmbH, Premium AEROTEC GmbH, ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, Airbus Operations GmbH, Rheinmetall Defence Electronics GmbH, Goodrich Control Systems GmbH, Panavia Aircraft GmbH, Rolls-Royce Deutschland Ltd & Co KG und Goodrich Lighting Systems GmbH genehmigt.

In die Vereinigten Arabischen Emirate konnten Rheinmetall Waffe Munition GmbH, ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG; Rheinmetall und Defence Electronics GmbH Waffen und Ausrüstungen liefern.

NaturFreunde aktiv im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich im Bündnis „Aktion Aufschrei“, welches sich für ein Verbot von Rüstungsexporten und dessen Verankerung im Grundgesetz einsetzt. Die knapp 20 Trägerorganisationen kommen zumeist aus der Friedensbewegung sowie kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen

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Friedensbewegung, NaturFreunde

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ENDE GELÄNDE .und wie weiter? // Einladung zur Aktionskonferenz 7./8. November 2015, Leipzig

antikohle Jänschwalde

Hallo zusammen,

mit „Ende Gelände“ hat die Bewegung für Klimagerechtigkeit gezeigt, dass sie transnational und breit aufgestellt ist.

Diese Breite müssen wir erhalten und ausbauen um den nötigen gesellschaftlichen Wandel zu erzielen.

Leitet die Einladung zur Aktionskonferenz nochmal an Euch bekannte interessierte Einzelpersonen und v.a. auch Gruppen weiter!

Build the movement – we are the movement!

Wir sehen uns in Leipzig!

Auf geht’s! Weiter geht’s! Ende Gelände!

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ENDE GELÄNDE …und wie weiter?

Aktionskonferenz 7./8. November

english and polish below

Mit Ende Gelände hat im August die bislang größte Aktion Zivilen Ungehorsams der Klimabewegung stattgefunden. 1.500 Menschen haben die Kohlegrube Garzweiler besetzt. Viele haben sich das erste mal an so eine Aktion beteiligt. Trotz massiver Gewalt und Repressionsdrohung von Seiten der Polizei und RWE haben wir uns nicht aufhalten lassen und haben die Kohlebagger zum Stillstand gebracht. Außerdem hat Ende Gelände hat den Widerspruch zwischen Klimaschutz und Kohleabbau wieder in die bundesweiten Medien gebracht. Für viele war das eine anspruchsvolle, aber auch ermutigende Erfahrung die Lust auf mehr macht!

Es geht um’s Ganze

Klar ist, dass eine einmalige Aktion nur ein Zeichen setzten kann. Gleichzeitig stellt sich im Vorfeld der internationalen Klimaverhandlungen in Paris erneut die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Gipfelprotesten. Wir glauben: Nach dem Vorbild der Anti-Atom-Bewegung können wir zu einer Bewegung werden, die den Profiten von fossiler Industrie und Energiekonzernen unsere Vielfalt, Entschlossenheit und Vielheit entgegensetzt. Wir müssen der permanent Faktor werden, der Konzernen wie RWE und Vattenfall ihre Konzernbilanz verhagelt.

Und dabei geht es um weit mehr als bloß den sofortigen Kohleausstieg. Es geht Grundsätzlich um einen wachstumsbasierten Kapitalismus, der nicht ohne die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen funktioniert. Und es geht um die soziale Verteilungsfrage, wenn Menschen hier der Strom abgeklemmt wird oder wenn im globalen Süden Menschen ihre Existenz verlieren obwohl sie für den Klimawandel nicht verantwortlich sind. Als Klimabewegung geht es uns darum, die Möglichkeit eines guten Lebens für alle zu verteidigen.

Wie weiter?

Am 7. und 8. November wollen wir uns mit möglichst vielen von euch zu einer Aktionskonferenz in Leipzig versammeln. Kurz vor den UN- Klimaverhandlungen in Paris wollen wir unseren Zukünftigen Widerstand planen. Fahren viele von uns doch noch kurzfristig zu den Protesten nach Paris? Was halten wir von der Idee im April weltweit die größten CO2-Quellen zu blockieren? Gibt es ein neues Ende Gelände im nächsten Jahr? Wie geht es weiter mit dem Ineinandergreifen von Degrowth-Debatte und Aktionsperspektiven? Und was machen wir vor Ort?

Wer ist eingeladen?

So wie wir in der Aktion gemeinsam Entscheidungen getroffen haben wollen wir auch als Bewegung mit euch allen gemeinsam über die Zukunft reden. Alle sollen darüber mitreden wie es weiter geht. Egal ob ihr in Umweltorganisationen/NGOs, linken Gruppen und Basisinitiativen organisiert seid oder noch keine feste Gruppe habt -ihr seid willkommen. Neben größeren Debatten und längerfristigen Perspektiven wollen wir dafür auch in Kleingruppen an konkreten Umsetzungen arbeiten. Kommt alle, auch wenn ihr bislang keine Erfahrung darin habt, Proteste mitzugestalten.

Aktionskonferenz Konkret

Die Konferenz findet am 7./8. November in Leipzig statt. Am 6. November wird wahrscheinlich eine größere, kontroverse Veranstaltung zum Klimagipfel in Paris stattfinden, es lohnt sich also, bereits am Freitag anzureisen. Am Samstag beginnen wir um 10 Uhr und am Sonntag wollen wir um 13.30 fertig sein. Verpflegung gibt’s gegen Spende. Niemand muss aus Geldmangel der Konferenz fern bleiben!

Für Schlafplätze und auch sonst zur Planung meldet euch bitte bis zum 1. November an unter: veranstaltungen@ende-gelände.org

weiter Infos:

http://ekib.blogsport.eu/2015/10/06/ende-gelaende-und-wie-weiter/

http://ende-gelände.org

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Dear friends,

in August, Ende Gelaende posed as the biggest action of civil disobedience in the climate movement so far. 1.500 people occupied the open-cast coal mine Garzweiler. Many people took part in such an action for the very first time, while Ende Gelaende at the same time helped the paradox of climate protection and coal mining to be covered by German media.

We firmly believe: based on the model of the anti-nuclear-movement, we can become a movement which can strongly oppose the profit-making of fossil industry and energy companies – using our diversity, determination and our numbers.

On the 7th and 8th of November we want to gather with as many of you as possible to have an action conference in Leipzig. Shortly before the UN climate negotiations in Paris, we want to plan our future resistance.

Whether you are part of an environmental organisation/NGO, a leftist group our an initiative, or aren’t organized in a group at all – you are welcome.

The conference will take place on the 7th and 8th of November in Leipzig. We will ask for donations for the food, but everyone can attend, no matter how much money you have.

More information about the conference and the campaign: http://ende-gelaende.org/en

If you need a place to sleep and to give the people organizing the conference a better idea of how many people to expect, please register your attendance until the 1st of November here: veranstaltungen@ende-gelaende.org.

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Kochani,

zorganizowana przez nas w sierpniu br. akcja Ende Gelände była największą do tej pory akcją niespołuszeństwa obywatelskiego dotyczącą ochrony środowiska. 1500 osób zajęło kopalnię węgla Garzweiler. Wielu z uczestników brało udział w proteście po razy pierwszy w życiu. Dzięki akcji Ende Gelände zgrzyt pomiędzy ochroną środowiska a wydobyciem węgla znowu wrócił do krajowych mediów.

Wzorując się na ruchu antynuklearnym wierzymy w to, że możemy stać się ruchem, który zyskom z górnictwa i elektrowni przeciwstawi różnorodność i zdecydowanie.

Chcemy zaprosić Was do udziału w konferencji, która odbędzie się w dniach 7-8 listopada. Tuż przed Szczytem Klimatycznym w Paryżu chcemy zaplanować kolejne protesty.

Czujcie się zaproszeni niezależnie od tego, czy działacie w organizacjach ochrony środowiska, organizacjach pozarządowych lub grupach nieformalnych, czy nie jesteście związani z żadną organizacją.

Konferencja odbędzie się w Lipsku w dniach 7-8 listopada. Wyżywienie zapewniamy dzięki darowiznom. Nie musicie rezygnować z udziału w konferencji ze względu na brak pieniędzy!

Informacje dotyczące kampanii i konferencji znajdziecie na stronie: https://ende-gelaende.org/.

Ze względu na konieczność przygotowania noclegu prosimy o zgłaszanie się do dnia 01 listopada pod adres: veranstaltungen@ende-gelaende.org.

Szczegółowe zaproszenie znajdziecie w formacie PDF w załączniku. Prześlijcie je przyjaciołom i znajomym!

Pozdrawiamy.

Organizatorzy akcji „ENDE GELÄNDE“

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antikohle, Klimawandel, Widerstand

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NaturFreunde gratulieren neuem IG-Metall-Chef Jörg Hofmann

naturfreunde haende geschnitten

Berlin, 20. Oktober 2015 – Die NaturFreunde Deutschlands gratulieren ihrem Mitglied Jörg Hofmann zur Wahl als erstem Vorsitzenden der IG Metall.

Jörg Hofmann ist Diplom-Ökonom und gewiefter Tarifpolitiker, der bei allen wichtigen Tarifabschlüssen der letzten 15 Jahre mit seinem Rat dabei war – ein fairer und gebildeter Gewerkschafter, der nie die Bodenhaftung verloren hat. Ihm geht es um eine gute Arbeit und eine starke IG Metall. Wir NaturFreunde sind stolz auf ihn.

Hofmann wohnt in Esslingen, also in Baden Württemberg, wo oftmals die tarifpolitische Musik der IG Metall vorgegeben wurde. Hofmann hat hier überragende Fähigkeiten. Von Stuttgart aus ging der Impuls, die hergebrachte Trennung zwischen Angestellten und Arbeitern in den Entgeltordnungen aufzuheben. Auch die sogenannte Tarifflucht wurde von hier aus mit dem Pforzheimer Abkommen gebremst. Und immer war Jörg Hofmann dabei, zuerst als Tarifsekretär und dann als Bezirksleiter.

Jörg Hofmann beschäftigt sich auch mit Fragen der Digitalisierung der Wirtschaft, der Weiterbildung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir sind sicher: NaturFreund Jörg Hofmann ist eine gute Wahl für die IG Metall.

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Gewerkschaften, NaturFreunde

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NaturFreunde Berlin: SPD-geführter Senat in Berlin sollte Zustimmung zur Asyleinschränkung im Bundesrat verweigern

Zur geplanten Verabschiedung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes am Donnerstag im Deutschen Bundestag erklärt der stellv. Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch und die Landesgeschäftsführerin der NaturFreunde Berlin, Judith Demba:

 

Asyl Demo

  • NaturFreunde: „Menschen in Not verdienen Respekt und Hilfe und nicht Restriktionen und Abschiebung“ –

Die NaturFreunde Berlin lehnen das heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ab. Dieses Gesetz, dass morgen bereits der Bundesrat behandelt, wird mit einer Eile durch die Parlamente gejagt, die mit einer demokratischen Willensbildung nicht vereinbar ist.

Dazu erklärt Uwe Hiksch: „Mit dem neuen Asylgesetz wird das Recht auf Asyl weiter ausgehöhlt. Das völlig überhastete Durchpeitschen des Asylbeschleunigungsgesetzes ist mit einem demokratischen Gesetzgebungsprozess nicht vereinbar. Nichtregierungsorganisationen hatten keine ausreichende Möglichkeit ihre Positionen in den parlamentarischen Willensbildungsprozess einzubringen. Ich fordere die SPD-geführte Landesregierung  in Berlin auf, diesem Asylverschärfungsgesetz nicht zuzustimmen.“

Überall in Städten und Gemeinden setzen sich zehntausende von Menschen für die Integration und die Rechte der Geflüchteten ein. Gemeinsam fordern sie offene Grenzen für Menschen in Not. Die Regierungspolitik setzt jedoch ein Gesetz um, dass das verfassungsrechtlich festgeschriebene Recht auf Asyl weiter zerstört.

Dazu Judith Demba, Landesgeschäftsführerin der NaturFreunde Berlin: „Die NaturFeunde Berlin engagieren sich aktiv für die Rechte der Geflüchteten. Das jetzt vorgelegte Gesetz, dass die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmelagern ermöglicht, ist mit der Menschenwürde der Geflüchteten nicht vereinbar. Es verhindert Integration und wird die für die Flüchtlinge schon heute kaum zu ertragenden Zustände weiter verschärfen.“

Die NaturFreunde lehnen alle Versuche, die Sozialleistungen für Flüchtlinge weiter abzusenken ab. Die geplante Herabsenkung von Sozialleistungen für Flüchtlinge unter das vom Verfassungsgericht definierte menschenwürdige Existenzminimum stellt eine nicht hinzunehmende Demütigung für die Betroffenen dar, ist Wasser auf die Mühle aller Rechtspopulisten und ein Angriff auf den Sozialstaat.

Auch die Ausweitung von angeblich „sicheren Drittstaaten“ auf Albanien, Montenegro und den Kosovo ist mit menschenrechtlichen Standards nicht zu vereinbaren.

Weiter Uwe Hiksch: „Die Maßnahmen der Bundesregierung, die mit verschärften Kontrollen der Außengrenzen der EU einhergehen und das Konzept der „Hot Spots“, die in Realität Haftlager sind, sind menschenverachtend. Durch die weitere Perfektionierung der Festung Europa werden nicht weniger Menschen vor Krieg und Elend fliehen, aber noch mehr an den Außengrenzen der EU sterben.“

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Berlin, Migration, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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NaturFreunde: TTIP, CETA und TiSA sind Teil der „kapitalistischen Weltrevolution“

NaturFreunde TTIP Demo

Berlin, 10. Oktober 2015 – Am 10. Oktober hat in Berlin eine der größten politischen Demonstrationen stattgefunden: Mehr als 200.000 Menschen forderten dabei, die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu beenden. Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sind eine Fortsetzung der falschen Deregulierungspolitik und Teil der „kapitalistischen Weltrevolution“, die auch für die Finanzkrise im Jahr 2008 verantwortlich war.

Die NaturFreunde Deutschlands, deren bekanntestes Mitglied in Deutschland Willy Brandt war, haben entscheidende organisatorische Arbeiten übernommen: Wir waren die Demo-Anmelder, bei den NaturFreunden Berlin arbeitete das Organisationsbüro, zudem haben wir drei Redner auf der Veranstaltung gestellt. Wir NaturFreunde sind stolz darauf, dass die Demonstration so erfolgreich war.

Folgend dokumentieren wir die Rede, die der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Michael Müller zum Auftakt der Rede gehalten hat:

„Wir sind hier, weil wir Nein sagen zu den Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA. Wir sind hier, weil wir unsere Zukunft nicht den Märkten überlassen dürfen, sondern die Demokratie stärken wollen.

Die Abkommen sind ein Angriff auf die Demokratie. Sie nehmen die Demokratie in Geiselhaft der Märkte. Wir wollen aber keine Marktgesellschaft. Doch die Freihandelsabkommen sind eine Fortsetzung der verhängnisvollen Ideologie der Deregulierung, die in die Finanzkrise von 2008 geführt hat.

Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Punkte der Abkommen. Sie sind falsch und haben auch nichts mit Freihandel zu tun. Es geht um eine Machtpolitik im Interesse der Banken und Konzerne, ideologisch begründet von Experten, die auch den Finanzkapitalismus zu verantworten haben. Nach Max Weber sind das die Fachleute ohne Hirn und ohne Herz.

Wir lehnen CETA, TTIP und TiSA vor allem aus folgenden Gründen ab:

1. Wir wollen keine Wirtschafts-NATO.
Die westliche Gemeinschaft muss auf Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie aufbauen, aber nicht auf einer „marktkonformen Demokratie“, wie TTIP es will.

2. Wir wollen nicht, dass die Kräfteverhältnisse in unserem Land noch weiter zulasten der Demokratie verschoben werden.
Wir wollen keine privatisierte Republik. Wir kämpfen für die demokratische Republik.

3. Die Abkommen hebeln die nationale Souveränität aus.
Die vorgesehene „regulatorische Harmonisierung“ öffnet Sozial- und Umweltdumping Tür und Tor. Bessere Gesetze würden leerlaufen, denn sie blieben für multinationale Konzerne bedeutungslos.

4. Wir wollen keine Ausplünderung öffentlicher Dienstleistungen.
Sie bleiben eine unverzichtbare Voraussetzung für Chancengleichheit und soziale Demokratie.

5. Wir wollen keine Paralleljustiz für internationale Konzerne.
Wir kämpfen für die Souveränität der Justiz und der Parlamente.

6. Wir wollen keinen neuen Kolonialismus.
Wir wollen keine Abkommen, die Entwicklungs- und Schwellenländer an den Rand drücken.

Wir sind hier, weil wir eine nachhaltige Welt wollen. Wir wollen nicht länger zusehen, dass in den letzten zwei Jahrzehnten nicht die Idee der Nachhaltigkeit, sondern der Finanzkapitalismus und die Deregulierung zum Weltmodell aufgestiegen sind.

Die Politik versagt: Bundestag und Bundesregierung müssen die Selbstentmachtung der Politik beenden

Die Politik versagt. TTIP ist keine Brücke in die Zukunft, wie die CDU behauptet. Und der Bundeswirtschaftsminister ist zugleich für und gegen die Freihandelsabkommen. In großen Anzeigen nennt Sigmar Gabriel rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Aber sie sind längst überschritten. Wir fordern Bundestag und Bundesregierung auf, die Selbstentmachtung der Politik zu beenden.

Wir müssen die „kapitalistische Weltrevolution“ stoppen, wie der Schriftsteller Montalban die Herrschaft der Börsen und Banken, der Märkte und Unternehmen nannte. Denn wir entscheiden, ob das 21. Jahrhundert ein Jahrhundert neuer Gewalt, erbitterter Verteilungskämpfe und sozialer Ausgrenzung wird. Oder ob es ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit mit mehr Demokratie, mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wird.

Wir wollen eine faire, gerechte und solidarische Welt – eine Welt der Nachhaltigkeit. Dafür sind wir hier.

http://www.ttip.naturfreunde.de

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Freihandel, NaturFreunde

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Demonstration in Berlin: Mehr als 250.000 fordern „Stoppt TTIP und CETA – Für einen gerechten Welthandel“

TTIP Demo

Pressemitteilung

Berlin: Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

„Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“, erklärten die Organisatoren. Von der Demonstration gehe eine klare Botschaft aus: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“, hieß es weiter.

Auf der Berliner Kundgebung forderten Redner die EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, die Forderung der Demonstranten aufzugreifen. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten, sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.

Von 25 Motiv- und Lautsprecherwagen begleitet, bewegte sich ein bunter Demonstrationszug mit phantasievollen Losungen, Transparenten und Fahnen vom Hauptbahnhof, am Reichstagsgebäude vorbei bis zur Siegessäule. Bei der Schlusskundgebung sprachen u.a. Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Gesine Schwan (Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform), Hubert Weiger (Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND), Christian Höppner (Präsident des Deutschen Kulturrates) sowie Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes).

Ein breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatte zur Demonstration aufgerufen: Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Kultur, Bürger- und Verbraucherrechte und Gewerkschaften. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands.

Bereits am Mittwoch wurden der EU-Kommission mehr als drei Millionen Unterschriften übergeben, die im letzten Jahr europaweit gegen TTIP und CETA gesammelt worden waren. Die Unterschriftensammlung erfolgte im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Sie war eigenständig organisiert worden, nachdem die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hatte. Mit drei Millionen Unterschriften hat „Stop TTIP“ mehr Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative.

Statements von Vertreter/innen aus dem Bündnis finden Sie im Internet unter:
www.ttip-demo.de/presse/

Den Aufruf zur Demonstration finden Sie im Internet unter:
www.ttip-demo.de/home/aufruf/

Den Trägerkreis der Demonstration finden Sie im Internet unter::
www.ttip-demo.de/home/netzwerk/

Die Pressekontakte des Bündnisses:
http://ttip-demo.de/fileadmin/download/Presse/pressekontakte.pdf

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Freihandel, NaturFreunde

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Erfolg für „Stop TTIP“: 3,26 Millionen Unterschriften!

TTIP Demo
Symbolische Übergabeaktion in Brüssel / Bündnis fordert politische Umsetzung

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP hat heute mit einer Aktion vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel symbolisch 3.263.920 Unterschriften eingereicht. „Stop TTIP hat damit mehr Unterzeichnerinnen und Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher – wir fordern dass die EU-Kommission dem nicht zu überhörenden Protest gegen CETA und TTIP Rechnung trägt. Die Verhandlungen mit den USA zu TTIP müssen ausgesetzt, CETA darf nicht abgeschlossen werden“, sagt Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss.

„Wir haben in genau einem Jahr dreimal so viele Unterstützerinnen und Unterstützer aus ganz Europa hinter uns vereint wie für eine offizielle EBI nötig. Wir haben die Unterschriftenhürde in 23 statt in sieben Ländern übersprungen, mehr als 500 Organisationen europaweit stehen hinter Stop TTIP“, ergänzt Susan George vom Stop TTIP-Bürgerausschuss. „Dieser große Erfolg zeigt deutlich wie stark der Widerstand gegen TTIP und CETA in ganz Europa ist. Wenn an den Versprechen von Transparenz und Bürgernähe auch nur ein Fünkchen Wahrheit ist, müssen die EU-Institutionen jetzt eine Anhörung und die Behandlung im Parlament und der Kommission einleiten.“

Vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel haben heute Stop TTIP-Aktive aus ganz Europa Unterschriftenbündel in die Schale einer riesigen Waage geworfen – so lange bis die Bürgerstimmen das Gewicht der Säcke mit Konzerninteressen in der anderen Waagschale übertrafen. „Let’s ttip the scales“, sinngemäß „Wir sind das Zünglein an der Waage“, so das Motto der Übergabe-Aktion.

„Wir werden nicht nachlassen – über drei Millionen haben für Stop TTIP unterzeichnet, jetzt tragen wir den Protest auf die Straße“, erklärt Michael Efler. Vom 10. bis 17. Oktober sind europaweit Aktionen gegen die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen geplant. „Ein Highlight wird die Groß-Demo Stop TTIP & CETA am 10. Oktober in Berlin, zu der wir viele Zehntausende von Menschen erwarten. Gleichzeitig finden Protestveranstaltungen in mehr als der Hälfte der EU Mitgliedsstaaten statt.“ Parallel zur Übergabe in Brüssel veranstaltete das Organisatoren-Bündnis der Groß-Demonstration in Berlin eine Pressekonferenz mit Fotoaktion. „Der Widerstand gegen TTIP und CETA nimmt Dimensionen an, die Entscheidungsträger in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene nicht mehr ignorieren können“, sagt Efler.

Die selbstorganisierte EBI Stop TTIP fordert die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Die Initiative war vor genau einem Jahr (7. Oktober 2014) selbstorganisiert gestartet, nachdem die EU-Kommission eine offizielle EBI für unzulässig erklärt hatte. Nach Ansicht der EU-Kommission darf eine EBI nicht negativ formuliert und nicht auf laufende Vertragsverhandlungen gerichtet sein. Stop TTIP klagt gegen die Ablehnung vor dem Europäischen Gerichtshof.

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Freihandel, NaturFreunde, Naturfreundejugend, Termine

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NaturFreunde: TTIP wegkicken – für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung

ttip wegkicken

NaturFreunde haben die TTIP-Großdemonstration angemeldet und fordern insbesondere die SPD auf, bei CETA, TTIP und TiSA klare Kante zu zeigen

 

Berlin, 9. Oktober 2015 – Am 10. Oktober werden in Berlin Zigtausende Menschen für einen gerechten Welthandel und gegen die neuen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstrieren. Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitinitiator der Großdemonstration „TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ und haben für das Bündnis die Demonstrationsanmeldung übernommen, im Büro der NaturFreunde Berlin das zentrale Demo-Organisations-Büro eingerichtet und die Abwicklung der Finanzen für die Demonstration übernommen. Der Naturfreunde-Verlag ist zudem Vertragspartner für die fünf Sonderzüge zur Demonstration und hat die Ticketbestellung abgewickelt.

 

Während der Großdemonstration werden die NaturFreunde Deutschlands mit ihrem Kampagnenmotto „TTIP wegkicken!“ Flagge zeigen (www.ttip.naturfreunde.de). Sie fordern ein Ende der neoliberalen Freihandelsideologie und demonstrieren für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Die Logik des ständigen Exportwachstums muss beendet werden.

Dazu Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

„Wir NaturFreunde lehnen TTIP, CETA und TiSA rundweg ab. Die neuen Freihandelsabkommen setzen nur den Irrweg der Deregulierung fort, der schon im Jahr 2008 in die Finanzkrise führte. Sie schränken die Demokratie und die nationale Souveränität ein und stellen in der Globalisierung eine neue Form des Kolonialismus dar. Wir NaturFreunde fordern vor allem die SPD auf, klare Kante bei CETA, TTIP und TiSA zu zeigen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel muss seinen Wackelkurs endlich aufgeben.“

Uwe Hiksch, Mitglied im NaturFreunde-Bundesvorstand und Demo-Anmelder:

„Die Demonstration wird einen weiteren Höhepunkt im Widerstand gegen die falsche Politik von EU-Kommission und Bundesregierung setzen. Mehr als 30.000 Menschen werden in Bussen und mit den Sonderzügen nach Berlin kommen. Zehntausende werden aus Berlin an der Demonstration teilnehmen. Das wird morgen richtig groß! Mehr als 3,2 Millionen Menschen in allen Staaten der EU haben die selbst organisierte Bürgerinitiative „Stop TTIP!“ unterschrieben. Auch die Demonstration gegen den G7-Gipfel in München hat deutlich gezeigt, dass die Mehrheit der Menschen die ökonomisch und ökologisch fatale Freihandelspolitik der Regierenden ablehnt! Jetzt wird der Widerstand gegen die neoliberale Freihandelsideologie forciert, damit die Verhandlungen über TTIP und CETA endlich abgebrochen werden!“

NaturFreunde auf der Demonstration

Die Demonstration wird durch den Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller um 11:00 Uhr auf der Bühne am Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof eröffnet. Um circa 11:25 Uhr wird Sascha Böhm, Bundesleiter der Naturfreundejugend Deutschlands, an einem Talk mit Vertreter*innen aus dem Jugendnetzwerk gegen TTIP teilnehmen. Die Naturfreundejugend beteiligt sich auch am Jugendblock der Demonstration. Die NaturFreunde Deutschlands sind mit einem eigenen Demowagen (4. Wagen mit „TTIP wegkicken“-Motiv) an der Demonstration beteiligt, der von Marius Brey moderiert wird.

Bei der Auftaktkundgebung werden die NaturFreunde Tausende von Schildern mit dem Motto „TTIP wegkicken!“ verteilen und zu Fußballschüssen auf die „TTIP wegkicken!“-Torwand einladen.

Bei der Abschlussveranstaltung wird um circa 16:50 Uwe Hiksch als Demo-Anmelder und letzter Redner den Redeteil der Demonstration abschließen.

Michael Müller und Uwe Hiksch werden ab ca. 14:00 Uhr im Pressebereich hinter der Bühne an der Siegessäule für Interviews zur Verfügung stehen.

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Freihandel, NaturFreunde, Termine

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NaturFreunde Deutschlands fordern: Wer Böden und Wasser mit Pestiziden belastet, muss zahlen

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Ökologische Finanzreform in der Landwirtschaft ist überfällig
 

Berlin, 5. Oktober 2015 – „Robert Habecks Vorschlag zur Besteuerung von Pflanzenschutzmitteln ist ein guter Einstieg in eine verursachergerechte Landwirtschaftspolitik“, erklärt Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands, anlässlich der heute in Berlin vom schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsminister vorgestellten Studie zur Besteuerung von Pflanzenschutzmitteln. Die NaturFreunde Deutschlands fordern jedoch weiterführende Anreize zu einer Ökologisierung der gesamten Landbewirtschaftung.

 

Trotz bisheriger Vereinbarungen mit der Landwirtschaft zur Pestizid-Reduktion ist der Inlandsabsatz kontinuierlich gestiegen. Für die NaturFreunde Deutschlands hat das von Agrarindustrie und Deutschem Bauernverband favorisierte „Freiwilligkeitsprinzip“ kläglich versagt. „Daraus müssen endlich Konsequenzen gezogen werden“, fordert Kuhlwein.

EU-Kommission regte bereits fiskalische Instrumente für mehr Naturschutz an

Die Idee des schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministers Robert Habeck (GRÜNE), chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel durch Steuern oder Abgaben zu verteuern, um ihren steigenden Einsatz in der Landwirtschaft zu bremsen, ist nicht neu. Bereits Anfang der 2000er-Jahre haben der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sowie Umweltorganisationen diesen Schritt geprüft, für richtig befunden und ihn als dringend erforderlich angemahnt. Auch die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten bereits vor mehr als zehn Jahren aufgerufen, die Möglichkeiten fiskalischer Instrumente für mehr Natur- und Umweltschutz in der Landwirtschaft zu untersuchen.

„Leider sind frühere Vorschläge zur Pestizid-Reduktion nicht umgesetzt worden“, kritisiert Eckart Kuhlwein. „Pestizide sind giftig, gesundheitsschädlich, wirken oft karzinogen auf Mensch und Tier und sind umweltgefährlich.“ Neben den gestiegenen Pestizid-Mengen seien neue Wirkstoffe mit geringerem Aufwand pro Flächeneinheit und eine verbesserte Anwendungstechnik hinzugekommen. Damit sei sei die Nutzung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel de facto noch intensiver geworden, als es aus einem Vergleich der reinen Absatzmengen hervorginge, betonte Kuhlwein.

Pestizid-Abgabe kann nur ein Element der gesellschaftlich gewünschten Agrarwende sein

„Grundsätzlich geht der Vorschlag von Robert Habeck in die richtige Richtung“, so Eckart Kuhlwein. „Doch eine Pestizid-Abgabe kann nur ein Element sein, um die gesellschaftlich gewünschte Agrarwende hin zu einer umwelt- und gewässerfreundlichen Landwirtschaft herbeizuführen.“ Ebenso notwendig sei eine Abgabe auf Nährstoffüberschüsse zum Schutz des Grundwassers. Nur in dieser Kombination würde es möglich, die europäischen Gewässerschutz-Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie, nämlich den „guten Zustand aller Gewässer“, endlich zu erreichen.

Sollen Gewässer wieder sauber werden und die biologische Vielfalt in der Kulturlandschaft nicht noch weiter zurückgehen, bedürfe es einer umfangreichen Finanzreform für die Landwirtschaft. Durch ein Bündel an lenkenden Umweltabgaben, insbesondere aber eine Agrarsubventionspolitik, die umweltfreundliche Wirtschaftsweisen grundsätzlich begünstigt, müssten viel mehr Anreize geschaffen werden, die zu einer Ökologisierung der gesamten Landbewirtschaftung führten.

Die Nebenkosten der konventionellen Landwirtschaft wie zum Beispiel mit Agrarchemikalien belastete Gewässer bezahle derzeit der Steuerzahler, kritisiert Kuhlwein. „Für die NaturFreunde Deutschlands ist Habecks Vorschlag deshalb ein guter Einstieg in eine verursachergerechte Landwirtschaftspolitik“, so Kuhlwein.

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NaturFreunde, Umweltpolitik

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NaturFreunde: Forderungen zu Klimaschutz vor der 21. UN-Klimaschutzkonferenz

NaturFreunde

Der vom Menschen verursachte Klimawandel gehört zu den großen Herausforderungen un-serer Zeit. Anfang Dezember 2016 findet in Paris die 21. UN-Klimaschutzkonferenz (COP 21) statt. In der französischen Hauptstadt soll der internationale Klimaschutz neu geregelt wer-den. Bisher gilt der Kyoto-Vertrag, der Reduktionsziele für die Industriestaaten aufgestellt, die allerdings von den meisten nicht erfüllt werden. Und die USA, auf die wesentliche Rege-lungen zurückgehen, haben den Vertrag nicht unterschrieben, gehörten in den vergangenen 20 Jahren zu den Hauptbremsern. Die Naturfreunde fordern von der COP 21 ein Abkommen, das klare Ziele für alle Länder festschreibt und solidarische Formen der Finanzierung und des Technologietransfers findet. Vor diesem Hintergrund stellt die NFI folgende Forderungen.

• Der Klimaschutz muss sofort verstärkt werden: Die bestehenden Regelungen und auch die bisher für Paris erarbeiteten Vorschläge reichen bei weitem nicht aus, um einen wirksamen Klimaschutz zu erreichen. Die Naturfreunde erwarten insbesondere von den Regierungen der EU, dass sie sich für völkerrechtlich bindende Klimaverein-barungen einsetzen, damit die globale Erderwärmung deutlich unter einer Erwär-mung um 2 Grad Celsius abgebremst wird. Wir fordern von der EU:

  • bis spätestens 2050 müssen alle Staaten vollständig aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas aussteigen, zu einer Effizienzrevolution bei der Nutzung und Wandlung von Energie kommen und die Energieversorgung auf erneuerbare Energieträgern umstellen;
  • völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen für den Klimaschutz zu beschließen;
  • einen Internationalen Klimagerichtshof einzusetzen, der die Nichteinhaltung des Klimaschutzes durchgreifend sanktioniert;
  • alle Länder in einen internationalen Klimavertrag einzubeziehen, der sich an dem Ziel orientiert, dass die Treibhausgase weltweit auf höchstens 2 Tonnen pro Person begrenzt werden. Als verbindliche Zwischenziele müssen bis 2020 mindestens 25 Prozent Treibhausgasemissionen, bis 2030 mindestens 40 Pro-zent und bis 2040 mindestens 60 Prozent Reduktion verbindlich vereinbart werden;
  • sich für eine periodische Verschärfung der Minderungsziele einzusetzen;
  • festzulegen, dass die vereinbarten Ziele alle fünf Jahre überprüft und weiter-entwickelt werden;
  • eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einzunehmen, insbesondere die starken Volkswirtschaften. Alle EU-Staaten müssen auf ein nationales Klimaschutzge-setz verpflichtet werden.

• Der Klimaschutz erfordert den ökologischen Umbau: Klimaschutz ist nur zu verwirklichen, wenn nicht länger quantitatives Wachstum zum Maßstab gemacht wird, sondern es zu einer ökologischen und solaren Kreislaufwirtschaft und zu mehr Gerechtigkeit in und zwischen den Gesellschaften kommt. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen den Umbau in allen klimarelevanten Bereichen beginnen. Wir fordern von der EU:

  •   eine grundlegende Energiewende. Wir erwarten von der EU die Verabschie-dung einer EU-weiten Verordnung für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der klimaschädlichen Verbrennung von Braun- und Steinkohle;
  • eine koordinierte Strategie zur absoluten Senkung des Energieverbrauchs durch Programme zur Effizienzsteigerung und zur Einsparung von Energie;
  • das Verbot neuer Atomreaktoren und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie;
  • die Einleitung eines Prozesses für die Beendigung des umweltzerstörenden Abbaus von Kohle;
  • angesichts des voranschreitenden Klimawandels energiepolitische Weichenstellungen für eine dezentrale und erneuerbare Energieversorgung, auch alle geplanten Hochspannungstrassen innerhalb der EU müssen auf den Prüfstand gestellt werden;
  • die Einleitung einer Verkehrswende, insbesondere den koordinierten Ausbau der Infrastruktur für die Bahn und die Verlagerung der Transporte auf die Schiene;
  • eine gerechte und naturnahe Landwirtschaft durch eine Agrarwende in allen Ländern der EU, in der EU-Politik und in den internationalen Handels- und Subventionssystemen.

• Der Klimaschutz muss gerecht finanziert werden: Der Klimaschutz ist auch eine Gerechtigkeitsfrage. Die Industriestaaten sind pro Kopf noch immer die Hauptverursa-chen und sie haben historisch die Belastungen aufgebaut. Auch müssen sie vorange-hen, weil nur sie über die notwendigen finanziellen und technologischen Voraussetzungen verfügen. Die Naturfreunde fordern:

  • den weltweiten Klimaschutz gerecht zu finanzieren. Die Staaten des globalen Nordens tragen die Hauptverantwortung, eine globale Klimagerechtigkeit zu verwirklichen. Statt weiter an dem fragwürdigen Emissionshandel festzuhalten, muss eine globale Senkungsstrategie mit einer solidarischen Finanzierung verbunden werden;
  • die EU auf, sich für konkrete Finanz- und Technologievereinbarungen mit den Staaten des globalen Südens einzusetzen, um die Auswirkungen des Klima-wandels in den betroffenen Regionen abzumildern. Die Regionen, die schon seit Jahrzehnten den Folgen des Klimawandels ausgesetzt sind, ohne selbst nennenswert Emissionen verursacht zu haben, müssen massiv unterstützt werden. Nach Angaben des Umweltprogrammes der UN (UNEP) werden bis 2030 allein die Anpassungskosten für die Klimafolgen in den Ländern des globalen Südens bei 150 Mrd. USD pro Jahr liegen. Im Jahr 2050 werden diese Kosten auf 250 bis 500 Mrd. USD ansteigen. Hierfür muss ein internationaler Klimafonds aufgelegt werden;
  • von den Staaten der EU, dass sie ab nächstes Jahr dafür mindestens 50 Milli-arden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen und dieser Betrag bis 2030 sukzessive erhöht wird. Diese Vereinbarungen müssen völkerrechtlich festgeschrie-ben werden und dürfen nicht aus der bereits bestehenden Entwicklungszu-sammenarbeit finanziert werden.

Klimaschutz ist Notwendigkeit und Chance: Die Naturfreunde sind der Auffassung, dass eine sozialökologische Transformation dringend notwendig ist. Im Kern muss dabei soziale und ökologische Gerechtigkeit miteinander verbunden werden. Wir wollen eine Welt gestalten, die weder Mangel noch Überfluss kennt. Dann werden wir in einer solidarischen Gesellschaft mehr Lebensqualität verwirklichen. Dazu fordern wir:

  • mehr Innovationen und Forschung z. B. für eine emissionsarme Mobilität bis zu Zero-Emissionen, energieautarke Gebäude und eine nachhaltige Energieproduktion. Die Energiewende macht Europa unabhängiger, stärker und le-benswert, aber sie ist eine Machtauseinandersetzung mit starken Unterneh-men. Deshalb muss es zu einer Demokratisierung und grundlegenden Ausrichtung auf Dezentralität und Kommunalisierung kommen;
  • mehr Demokratie zu verwirklichen und klare Transparenzregeln zu vereinba-ren, die eine konkrete Überprüfung der Ziele möglich machen;
  • eine gerechte und faire Verteilung der finanziellen Lasten.

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antikohle, Klimawandel, NaturFreunde

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