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Protest vor dem Bundestag: Militarisierung der Außengrenzen verhindern! Nein zu EUNAVFOR MED!

frieden

Am Donnerstag, 01.10.2015 stimmt der Deutsche Bundestag über den Antrag der Bundesregierung ab, deutsche Soldaten an der EU-Operation „EUNAVFOR MED“ zu beteiligen (Bundestagsdrucksache 18/6013). Durch das Mandat können bis zu 950 bewaffnete deutsche Soldaten im Mittelmeer eingesetzt werden, um offiziell „Schlepper“ im südlichen und zentralen Mittelmeer zu bekämpfen.

Mit dem Vorschlag der Bundesregierung, die EU-Operation EUNAVFOR MED mit bis zu 950 deutschen Soldaten zu unterstützen, wird eine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen vorangetrieben. Dieses Mandat erweckt den Eindruck, dass durch einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer das „Geschäftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke“ wirksam eingeschränkt werden könnte. Der Eindruck ist falsch, das Gegenteil wird der Fall sein. Denn aufgrund dieses Militärmandats werden Schleuser die Not der Geflüchteten noch stärker ausnutzen können und sich die Schleuserpreise für eine Mittelmeerüberfahrt oder einen anderen Weg in die EU noch weiter erhöhen.

Dieses Mandat will Flüchtlinge davon abschrecken, über das Mittelmeer in die EU zu fliehen. In der Realität wird es jedoch dazu führen, dass sich Flüchtlinge noch gefährlichere Wege suchen werden, um in die EU zu kommen. Ihnen bleibt keine andere Wahl, fliehen sie doch vor Verfolgung, Folter und Tod.

Wir lehnen diese weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen ab. Mit dem geplanten Bundeswehrmandat wird es zu einer noch höheren Gefährdung der Leben der Flüchtlinge kommen.

Wir fordern

  • EUNAVFOR MED verhindern!
  • Keine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen!
  • Sichere Fluchtrouten in die EU für die Geflüchteten schaffen!

Wir treffen uns

Donnerstag, 01.10.2015

12.00 Uhr

Vor dem Bundestag (Scheidemannstr./Ecke Ebertstr.)

NaturFreunde Berlin

Kategorie:

Berlin, Friedensbewegung, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Naturfreundejugend, Termine

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NaturFreunde: EUNAVFOR MED: Militarisierung der EU-Außengrenzen beenden

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Bundeswehreinsatz gegen Schlepper wird Überfahrtspreise für Flüchtlinge erhöhen

 

Berlin, 24. September 2015 – Heute berät der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung, deutsche Soldaten an der EU-Operation „EUNAVFOR MED“ zu beteiligen (Bundestagsdrucksache 18/6013). Vorläufig bis zu 950 bewaffnete deutsche Soldaten sollen demnach die EU bei der Bekämpfung von Flüchtlings-Schleppern im südlichen und zentralen Mittelmeer unterstützen. Dazu erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Mit dem Vorschlag der Bundesregierung, die EU-Operation EUNAVFOR MED mit bis zu 950 deutschen Soldaten zu unterstützen, wird eine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen vorangetrieben. Dieses Mandat erweckt den Eindruck, dass durch einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer das „Geschäftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke“ wirksam eingeschränkt werden könnte. Der Eindruck ist falsch, das Gegenteil wird der Fall sein. Denn aufgrund dieses Militärmandats werden Schleuser die Not der Geflüchteten noch stärker ausnutzen können und sich die Schleuserpreise für eine Mittelmeerüberfahrt oder einen anderen Weg in die EU noch weiter erhöhen.

Dieses Mandat will Flüchtlinge davon abschrecken, über das Mittelmeer in die EU zu fliehen. In der Realität wird es jedoch dazu führen, dass sich Flüchtlinge noch gefährlichere Wege suchen werden, um in die EU zu kommen. Ihnen bleibt keine andere Wahl, fliehen sie doch vor Verfolgung, Folter und Tod.

 

Die Bundesregierung muss sich endlich für sichere Fluchtwege einsetzen

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen diese weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen ab. Mit dem geplanten Bundeswehrmandat wird es zu einer noch höheren Gefährdung der Leben der Flüchtlinge kommen. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich endlich für sichere Fluchtwege für die Menschen in Not einsetzt, statt die Europäische Union durch Militarisierung, Abschreckung und die Duldung von neuen menschenverachtenden Grenzzäunen als unüberwindbare Festung auszubauen.

Mit der EU-Operation EUNAVFOR MED wird zudem ausdrücklich festgeschrieben, dass „im Rahmen von Kontingentwechseln und in Notsituationen die Personalgrenze vorübergehend überschritten werden“ darf. Damit hält sich die Bundesregierung die Möglichkeit offen, die Anzahl der Soldaten kurz- und mittelfristig zu erhöhen.

Militärische Abschreckung darf nicht Teil der deutschen Flüchtlingspolitik sein. Mit einer solchen Politik werden Regierungen wie die ungarische ermuntert, ebenfalls den Einsatz von Militär an ihren EU-Außengrenzen zu intensivieren. Die offizielle Politik der EU nimmt schweigend und damit zustimmend hin, dass Militärs Räumfahrzeuge, schweres Gerät und Soldaten zur Abschreckung gegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen in Stellung bringen. Das widerspricht ganz deutlich den „Europäischen Werten“, von denen EU-Vertreter in ihren Sonntagsreden gerne sprechen.

„Push-Back“: EU-Mission darf Schiffe nicht nur kontrollieren, sondern auch umleiten

Als weiteres Mittel zur Durchsetzung der Ziele in der EU-Operation ist vorgesehen, dass die Soldaten „Schiffe anhalten und durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden“. Die EU-Politik legitimiert damit ganz offiziell sogenannte „Push-Back-Aktionen“ gegen Geflüchtete und verstößt so gegen internationales Flüchtlingsrecht.

Ein weiteres Ziel des Mandates ist es, bei aufgelassenen Schiffen „personenbezogene Daten zu erheben“, Fingerabdrücke sowie „Name, Geburtsname, Vornamen, gegebenenfalls Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Wohnort, Beruf und Aufenthaltsort, Führerscheine, Identitätsdokumente und Reisepassdaten“ zu erfassen. Des weiteren wird in dem Mandat festgelegt, dass die „Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte auf der Grundlage des Völkerrechts“ erfolgen und „durch die geltenden Einsatzregeln spezifiziert“ werde.

Militärische Abschreckung gegen Flüchtlinge, getarnt als Bekämpfung des Menschenhandels

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen dieses EU-Mandat entschieden ab, da es unter Androhung militärischer Gewalt eine Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge betreibt. Dass vonseiten der Bundesregierung versucht wird, diese Abschreckungspolitik als angebliche Bekämpfung von Menschenhandelsnetzwerken zu tarnen, hat nichts mit der Realität zu tun.

Die NaturFreunde Deutschlands werden sich weiterhin dafür einsetzen, Menschen in Not zu helfen, Grenzen nicht zu militarisieren und eine Politik zu entwickeln, die Fluchtursachen bekämpft, Menschen in Not aber die Möglichkeit gibt, ohne Gefahren in ein sicheres Aufnahmeland ihrer Wahl zu kommen. Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde Deutschlands die Vorschläge, dass EU-Mitgliedsstaaten, die unterdurchschnittlich viele Geflüchtete aufnehmen, in einen Fonds einzahlen können, der für konkrete Hilfen für die Geflüchteten eingesetzt werden kann.

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Friedensbewegung, NaturFreunde

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Berliner Bündnis „Schule ohne Militär“: Keine Bundeswehr-Werbung auf der Vocatium!

bundeswehr schule ohne militär
Wir fordern:
Keine Bundeswehr-Werbung auf der Vocatium!

Zur nächsten Berufsmesse in Berlin, der „Vocatium II“, werden laut Veranstalter 6000 Jugendliche aus Berlin und Brandenburg erwartet. Rund 100 Aussteller präsentieren ihre Angebote.

Darunter ist auch die Bundeswehr.

Sie stellt sich im Katalog als einer der „modernsten und attraktivsten Arbeitgeber der Bundesrepublik“ vor und verspricht: „Die Streitkräfte bieten Ihnen zahlreiche interessante Karrieren in einer Vielzahl abwechslungsreicher Berufe…“

Wir meinen:
Die Bundeswehr ist kein „normaler“ Arbeitgeber und ihr Einsatz in Kriegs- und Krisengebieten widerspricht dem Grundgesetz. Hochglanzbroschüren und Karriereversprechungen können darüber nicht hinwegtäuschen. Deshalb protestieren wir gegen ihren Auftritt auf Berufsmessen!

Kommt zur Kundgebung

am 29.9.2015

von 8:00 Uhr bis 11:00 Uhr
vor der Messe Vocatium II

im Postbahnhof (am Ostbahnhof)

Straße der Pariser Kommune 8

Berliner Bündnis „Schule ohne Militär“

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Berlin, Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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Bündnis TTIPunfairHandelbar: Handelskommissarin Malmström hält weiter an Sonderrechten für Konzerne fest

TTIP unfairHandelbar

Pressemitteilung
Zivilgesellschaftliches Bündnis warnt Abgeordnete vor Nebelkerzen
Berlin, 16.09.2015: Das zivilgesellschaftliche Bündnis TTIPunfairHandelbar enttarnt den heute vorgelegten Reformvorschlag des Investor-Staat-Schiedsverfahrens (ISDS) der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström als Nebelkerze. An der Problematik des Systems gehen die Vorschläge vorbei.

Seit Monaten tobt die Debatte um ISDS in internationalen Handelsverträgen wie beispielsweise dem EU-US Abkommen TTIP. Wegen des starken Widerstands wurden die Verhandlungen über ISDS in TTIP ausgesetzt. Bei einer öffentlichen Konsultation sprachen sich anschließend 97% der Beteiligten prinzipiell gegen ISDS aus. Die Konzernklagerechte stehen wegen der von den Steuerzahlern aufzubringenden Schadensersatzsummen, fragwürdiger Entscheidungen und mangelnder Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens in der Kritik. Zudem ist und bleibt das Verfahren auch mit dem neusten Reformvorschlag der EU-Handelskommissarin Malmström einzig und allein ausländischen Investoren vorbehalten.

Die Grundproblematik eines Sonderklagerechts für Konzerne ist, dass Staaten und Unternehmen auf eine Stufe gestellt werden sollen und ein paralleles privates Rechtssystem geschaffen wird, das die Souveränität der Vertragsstaaten einschränkt. Dieses Problem wird auch in den jüngsten Reformvorschlägen der Kommissarin nicht angegangen.

„Die Schiedsverfahren der letzten Jahre, ihre Rechtssprechung und die hohen Kompensationssummen machen deutlich, dass Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat zu Einschränkungen staatlicher Handlungsmöglichkeiten und demokratischer Entscheidungsverfahren führen “, so Alessa Hartmann, Expertin für Handelspolitik bei PowerShift. „Auch mit Malmströms Reformvorschlägen bleibt dieses Ungleichgewicht bestehen. Egal, ob die Richter zukünftig via Losverfahren ausgewählt werden oder nicht.“

Malmströms Reformversuche reihen sich ein in eine Vielzahl an Vorschlägen, die aber allesamt nicht gewillt sind die Wurzel des Übels zu packen. „Wir warnen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, sowie der nationale Parlamente davor, sich von den Reformvorschlägen in die Irre führen zu lassen. Es handelt sich hierbei um rein kosmetische Änderungen. Damit stellt sich Kommissarin Malmström gegen den erklärten Willen der Bürgerinnen und Bürger“, betont Karl Bär vom Umweltinstitut München. „Sonderklagerechte sind brandgefährlich und dienen vor allem den internationalen Konzernen. Einen Gewinn für VerbraucherInnen-, ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutz gibt es nicht.“

Maritta Strasser von Campact resümiert: „In Trippelschritten bewegt sich die Handelskommissarin von der privat organisierten Paralleljustiz für ausländische Konzerne hin zu so etwas wie Rechtsstaatlichkeit. Auf diesem Weg hat sie allerdings erst weniger als die Hälfte zurück gelegt. Bevor sie zehntausenden neuen Klägern den Weg zu teuren Kompensationsklagen gegen EU-Mitgliedsländer öffnet, muss Rechtsstaatlichkeit gewährleistet sein. Das bedeutet: Nacharbeiten, Frau Malmström, und CETA in diese Arbeiten einbeziehen!“

„Zwischen der EU und den USA bzw. Kanada – mit dem Abkommen CETA – wäre zudem ein solches System überhaupt nicht notwendig“, ergänzt Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung. „Alle Parteien verfügen über ein demokratisch legitimiertes, funktionierendes Rechtssystem in dem es keine Sonderrechte für internationale Konzerne braucht.“

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Europapolitik, Freihandel

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STOP TTIP ProtestPicknick Tempelhofer Feld am 5. September 2015

1500 Menschen bilden mit einem ProtestPicknick einen riesengroßen Schriftzug und fordern: STOPP TTIP CETA TiSA!

Eine wunderschöne Aktion: Viele hundert Menschen sitzen auf ihren Picknickdecken, haben Transparente ausgerollt und winken TTIP & CETA & TiSA weg. #TTIPsitIn – schickt die Bilder um die Welt!
more: http://www.stoppt-ttip-berlin.de

Ein Aktion im Rahmen der Großdemonstration am 10.10. in Berlin TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!
www.ttip-demo.de

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Berlin, Freihandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Widerstand

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TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!

Aufruf zum dezentralen Mobilisierungstag am Samstag, den 26. September in Berlin

TTIP Aktion Tempelhofer Feld

Wir wollen:

  • für die Großdemo am 10.10.2015 mobilisieren
  • den Berliner*innen deutlich machen, was TTIP und CETA für uns alle bedeuten würde
  • sie überzeugen, ihre Ablehnung von TTIP und CETA am 10.10. sichtbar zu machen
  • noch viele Unterschriften für die EBI „STOP TTIP“ sammeln

Am Samstag, den 26. September, werden wir überall in Berlin auf die Straße gehen und an ganz vielen Orten präsent sein. Wir wollen das markante Logo der Großdemonstration „TTIP & CETA STOPPEN – Für einen gerechten Welthandel!“, die am 10.10. um 12 Uhr am Hauptbahnhof startet, fest im Stadtbild verankern. Mit Infoständen und Straßenaktionen wollen wir überall in der Stadt präsent sein. Zudem wollen wir weiter Unterschriften für die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative sammeln. Es gilt, die 3 Millionen-Marke zu knacken.

Beteiligt Euch am dezentralen Mobilisierungstag und meldet Eure Aktion(en) an bei:
info@stoppt-ttip-berlin.de

Eure Rückmeldungen sammeln wir auf einem Online-Stadtplan.
Hiermit kann dann die Vielzahl der Aktivitäten von allen beworben werden.
http://www.stoppt-ttip-berlin.de
Die Großdemonstration am 10.10. in Berlin
Unter dem Motto: „TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!“ ruft ein in seiner Breite einmaliges und sehr großes zivilgesellschaftliches Bündnis aus inzwischen rund 150 Organisationen zur bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Schon jetzt steht fest, dass fünf Sonderzüge und viele hundert Busse aus allen Richtungen nach Berlin fahren werden.
Weitere Informationen:
http://www.ttip-demo.de

Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative (EBI) STOP TTIP
Europaweit werden Unterschriften gesammelt, mit der die EU-Institutionen aufgefordert werden, die TTIP-Verhandlungen mit den USA zu beenden und das CETA-Abkommen mit Kanada nicht zu ratifizieren. Die Unterschriftensammlung endet am 6. Oktober.
Weitere Informationen:
www.stop-ttip.org
Zum Berliner Netzwerk, das gegen TTIP, CETA und TiSA aktiv ist, gehören: NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Gemeingut in BürgerInnenhand, Powershift, NABU Berlin, BUND Berlin, DIDF, DIDF-Jugend, FIAN Berlin.

Kategorie:

Freihandel, NaturFreunde Berlin, Termine, Widerstand

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[AMK-News]: Medien berichten über Positionspapier | AMK am 19.9. | Blockade in Lingen am 28.9.

antiakwsonne

In der aktuellen AMK-News werden drei Themen behandelt:

* Positionspapier

* Atommüllkonferenz am 19. September 2015

* Blockade der Brennelementefabrik in Lingen am 28. September 2015

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              Positionspapier

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großen Dank nochmals an die vielen UnterzeichnerInnen des Positionspapiers “Abschaltung, Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken”!

Bis zum 5.9.2015 haben insgesamt 76 Verbände, Initiativen und Anti-Atom-Gruppen das Papier unterzeichnet. Auch über das Stichdatum hinaus melden sich weitere UnterzeichnerInnen. Heute liegt die Gesamtzahl bei 78.

(Ganz am Ende dieser Mail ist die aktuelle Liste*. Im Positionspapier-PDF sind auch Links auf die UnterzeichnerInnen.)

Am Montag, dem 7.9.2015 fand die angekündigte Pressekonferenz zum Positionspapier in Hannover statt. Aus der niedersächsischen Landeshauptstadt sind einige JournalistInnen gekommen und haben darüber berichtet. Auch regionale Fernsehteams waren darunter.

Über die Pressekonferenz hinaus gab es weitere Anfragen und Berichte.

Die bisher verfügbaren Artikel liegen im Anhang. Es haben am 8.9.2015

berichtet:

* Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ)

* Frankfurter Rundschau (FR)

* Braunschweiger Zeitung im Raum Braunschweig, Wolfsburg,

Salzgitter, Helmstedt, Goslar

* Landeszeitung Lüneburg (LZ)

* Weser-Kurier [online]

* Nordwest-Zeitung (NWZ/dpa) [online]

Online-Artikel:

http://www.weser-kurier.de/region_artikel,-Brennelemente-sollen-bleiben-_arid,1203691.html

http://www.nwzonline.de/politik/stilllegung-der-kraftwerke-muss-unumkehrbar-sein_a_30,1,406857546.html

NDR-Fernsehen, 7.9.2015:

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/niedersachsen_1800/Umweltausschuss-befasst-sich-mit-AKW-Abriss,ndsmag16900.html

RTL-Nord, 7.9.2015:

http://rtlnord.de/nachrichten/die-kurznachrichten-vom-07-september-2015.html

ab Zeitmarke 0:35 (Achtung: Werbung vorab)

SAT.1 Niedersachsen/Bremen, 7.9.2015

http://www.hannover.sat1regional.de/montag.html

ab Zeitmarke 8:35

Freies Radio Stuttgart www.freies-radio.de , 9.9.2015

https://www.freie-radios.net/72480

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  1. Atommüllkonferenz am Samstag, 19.9.2015

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Wie angekündigt, findet die nächste Atommüllkonferenz am Samstag, dem 19. September 2015 von 11 – 17 Uhr in der Volkshochschule Kassel statt.

Infos unter: www.atommuellkonferenz.de  [Einladung/Programm]

Diesmal wird vom Wendland aus für die Verpflegung gesorgt und wir dürfen uns über TeilnehmerInnen vom “Citizens’ Nuclear Information Center” (CNIC) aus Tokio www.cnic.jp freuen.

Für eine möglichst “passgenaue” Vorbereitung bittet insbesondere die “Küche”

alle, die kommen wollen, sich aber noch nicht angemeldet haben, in den nächsten Tagen eine kurze Anmeldung zu schicken an:

anmeldung@atommuellkonferenz.de

DANKE!

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        Blockade der Brennelementefabrik in Lingen am 28.9.2015

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Das Jugendnetzwerk für politische Aktionen (JunepA) ruft zu einer Blockade der Brennelementefabrik in Lingen am 28. September 2015 auf.

Quelle http://junepa.blogsport.eu/was-kommt/lingen-blockade/ :

LINGEN-BLOCKADE

In Lingen, Niedersachsen produziert der Staatskonzern Areva Brennelemente, sprich “Treibstoff” für Atomkraftwerke – und wird dies auf unabsehbare Zeit auch weiter tun. Vom sogenannten “Atomausstieg” ist die Anlage nicht betroffen. Sie ist ein wichtiges Glied in der Produktionskette der Atomindustrie – auf der ganzen Welt gefördertes Uran, dass bereits in andere Anlagen weiterverarbeitet wurde, wird hier in seine endgültige Form gebracht, bevor es in AKWs zum Einsatz kommt.

Der Uranabbau verursacht massive Umweltschäden, die massiven Risiken der Kernenergie sind bekannt. Trotzdem wird in Lingen weiter produziert.

Das wollen wir ändern! Gemeinsam wollen wir am 28. September die Zufahrt zur Brennelementefabrik blockieren, um direkt in die nukleare Produktion einzugreifen. Wir laden euch alle ein, mit uns nach Lingen zu fahren.

Menschen aus JunepA arbeiten daran, Stellplätze für Zelte, einen ungefähren Aktionsplan usw. zu organisieren. Genauere Infos folgen bald auf dieser Website. Wenn ihr Fragen habt oder euch einbringen wollt, schreibt uns:

kontakt-junepa@riseup.net

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*) Das Positionspapier haben folgende Verbände, Initiativen und Gruppen unterzeichnet (alphabetisch):

* Aarhus Konvention Initiative
* Aktionsbündnis CASTOR Widerstand Neckarwestheim
* Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
* Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
* AKU // Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden
* AK.W.Ende Bergstraße
* Anti Atom Berlin
* AntiAtomBonn
* AntiAtom-Bündnis Niederrhein
* Anti-Atom-Bündnis Schaumburg
* anti-atom-büro Hamburg
* Anti Atom Gruppe Freiburg
* Anti-Atom-Gruppe Osnabrück
* Anti-Atom-Initiative Göttingen
* AntiAtomOldenburg
* Anti-Atom-OWL (Ostwestfalen Lippe)
* Anti-Atom-Plenum Duisburg
* AntiAtomPlenum Göttingen
* Anti_Atom_Plenum Köln
* Anti-Atom Rheinberg
* Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim
* Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.
* Arbeitskreis gegen Atomanlagen Frankfurt am Main
* A.T.O.M. AG (Anti-Atom-Karlsruhe)
* “ATOMERBE BIBLIS” “Umgang mit den atomaren Altlasten” e.V.
* atomkraftENDE.darmstadt
* .ausgestrahlt
* Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK)
* Bendorfer Umweltinitiative e.V.
* BI gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN Oberpfalz BY
* Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)
* Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
* BUND-Kreisgruppe Dithmarschen
* BUND-Kreisgruppe Duisburg
* BUND-Kreisgruppe Steinburg
* BUND-Landesverband Baden-Württemberg
* BUND-Landesverband Nordrhein-Westfalen
* BUND Naturschutz Bayern e.V. (BN) – Kreisgruppe Schweinfurt
* BUND Naturschutz Bayern e.V. (BN) – Landesverband
* BUND-Regionalgruppe Münster
* Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg, BüfA Regensburg
* Bündnis gegen Atomkraft Leipzig
* Bündnis gegen Castorexporte “Nix rein – nix raus!”
* Bürgerinitiative “Kein Atommüll in Ahaus e.V.”
* Bürgerinitiative AntiAtom Ludwigsburg
* Bürgerinitiative STOPPT TEMELIN
* Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig e.V.
* Bürgerinitiative Strahlenschutz Leese (BISS Leese)
* Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
* Bürgerinitiativen gegen das AKW Mülheim-Kärlich
* BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen
* Cattenom Non merci e.V.
* David gegen Goliath e.V.
* freischaffende AtomkraftgegnerInnen Moers
* Friedenszentrum Braunschweig
* Gesellschaft für Strahlenschutz e.V.
* Göttinger Arbeitskreis gegen Atomenergie
* Holon-Institut – Studien-Aktions-Gruppe Wächterschaftsprojekt
* Informationsdienst Strahlentelex
* Initiative Atomausstieg Groß-Gerau
* Initiative AtomErbe Obrigheim
* Initiative Brokdorf-akut
* Initiative für den sofortigen Atomausstieg (SofA) Münster
* Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)
* KLAR! Kein Leben mit atomaren Risiken! e.V.
* Klimaforum Detmold
* Land in Sicht / Transition – Celle (LIST)
* Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom (LagAtom)
* NaturFreunde Berlin
* NaturFreunde Deutschland
* Regionalkonferenz AKW Grohnde abschalten
* ROBIN WOOD e.V.
* Schweinfurter Aktions-Bündnis gegen Atomkraft (SWAB)
* Südwestdeutsche Anti-Atom-Initiativen
* Ulmer Ärzteinitiative – eine Regionalgruppe der IPPNW
* Umweltgruppe Wiedensahl
* Umweltinstitut München e.V.
* Women in Europe for a Common Future e.V. (WECF)

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Anti-Atom, NaturFreunde, Termine

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1500 Menschen bilden 300 Meter langen Schriftzug und fordern: STOPP TTIP, CETA, TiSA!

Pressemitteilung / Pressefotos:
Berliner Bündnis „TTIP | TISA | CETA stoppen!“

TTIP Aktion Tempelhofer Feld
– Riesiges Sit-in auf dem Tempelhofer Flugfeld
– 1500 Menschen bilden 300 Meter langen Schriftzug und fordern: STOPP TTIP, CETA, TiSA!
Bei Kaffee und Kuchen, auf vielen großen Picknick-Decken und mit ausgerollten Transparenten haben am Samstag, den 5. September 2015 rund 1500 Menschen einen über 300 Meter langen Schriftzug mit 15 Meter hohen Buchstaben auf der südlichen Landebahn des Tempelhofer Feldes gebildet. Das Protest-Picknick ergab ein buntes, menschliches Mosaik und einen Schriftzug mit klarer Aussage: „STOPP TTIP, CETA, TISA!“.

Es entstanden eindruckvolle Bilder. Nach mehreren La-Ola-Wellen wurden die sogenannten Freihandels- und Investitionsabkommen gemeinsam weggewunken und „Tschüss TTIP“ gerufen.

Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin): „Die Aktion hat überdeutlich gezeigt, dass der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sehr breit ist. Familien mit Kindern, politische Aktivist*innen und alte Altersstufen haben gemeinsam ihre Forderung nach einem soforitigen Stopp der Verhandlungen für diese Freihandelsabkommen eindrucksvoll aufzgezeigt. Die geplanten Freihandelsabkommen zerstören die Demokratie. Für die Interessen weniger internationaler Großkonzerne werden demokratische Standards ausgehebelt. Mit einem bunten Menschenbild haben wir deutlich gemacht: Sofortige Beendigung der Geheimverhandlungen! Nein zu den Freihandelsabkommen – für einen gerechten Welthandel!“

Jana Light (Greenpeace): „Mit TTIP befürchten wir die Absenkung der europäischen Standards -insbesondere der Umweltstandards. Ein Beispiel dafür: in Europa müssen neue Chemikalien auf ihre Sicherheit getestet werden bevor sie auf den Markt kommen – und diesen Test bestehen. In den USA gibt es eine solche Regelung nicht – erst, wenn bewiesen ist dass der Stoff schädlich ist muss er vom Markt. Und das ist natürlich um einiges schwerer zu beweisen. Für uns ist klar: wir fordern keine Absenkung der Standards, und kein TTIP!“

Hochaufgelöste Drohnenbilder zur freien Verfügung finden Sie unter:
http://www.stoppt-ttip-berlin.de/
Weitere Pressebilder unter:
https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157658241583995

Im Berliner Bündnis TTIP | TISA | CETA stoppen! arbeiten zusammen: NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA Berlin, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti-Atom-Berlin, Gemeingut in BürgerInnenhand, Powershift, NABU Berlin, BUND Berlin, FIAN Berlin.

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Berlin, Freihandel, NaturFreunde, Widerstand

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NaturFreunde Deutschlands warnen vor Erhöhung der Milchproduktion

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Schaden für Landwirte und Natur
 

Berlin, 3. September 2015 – Anlässlich der Sondertagung der EU-Agrarminister am 7. September 2015 in Brüssel mit dem Schwerpunkt Milchwirtschaft erklärt Eckart Kuhlwein, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: „Eine weiterhin auf ungebremstes Wachstum ausgerichtete Agrarpolitik zwingt die Milchbauern angesichts des gesättigten europäischen Milchmarktes zur weiteren Intensivierung und Produktion für den Weltmarkt. Dies ist unverantwortlich. Profitieren tun allein industriell wirtschaftende Milchfabriken, umwelt- und tiergerecht arbeitende Betriebe gehen Pleite.“

Viele bäuerlich wirtschaftende Milchbauern stünden unter existenzbedrohendem wirtschaftlichen Druck. Die Politik müsse verlässliche Rahmenbedingungen für die Milchbauern schaffen. Und die Milchproduktion in Europa müsse auf die Nachfrage innerhalb der EU ausgerichtet werden, appelliert Kuhlwein an die Adresse von Bundesagrarminister Christian Schmidt.

Bei fortgesetzter Intensivierung der Tierhaltung wanderten noch mehr Kühe ganzjährig in den Stall. „Die Kuh gehört aufs Grünland,“ mahnt Eckart Kuhlwein. „Das entspricht auch den Wünschen der Verbraucher.“ Für das Tierfutter massiv gedüngtes, häufig beerntetes Grünland degeneriere zum ökologisch toten Grasacker. So verliere es seine Funktion als ein wichtiger Garant biologischer Vielfalt im ländlichen Raum. Auch würden Grünlandstandorte aus betriebswirtschaftlichen Gründen mehr und mehr zu Ackerflächen umgewandelt. Das bedinge wachsende Futtermittelimporte. Im Vergleich zu ökologisch sinnvoll genutztem Gras aus der Region sei Importfutter überwiegend gentechnisch verändert.

 

Keine Senkung der Umweltstandards

Eine klare Absage erteilten die NaturFreunde Deutschlands den Wünschen des Deutschen Bauernverbandes nach einer Absenkung von Umweltstandards, um weltmarktkonform günstiger produzieren zu können. Für geringere Umweltstandards – sei es bei der Düngung, bei der Gülleausbringung oder bei Tierhaltungsstandards – gebe es in Deutschland keine gesellschaftliche Akzeptanz. „Anstatt in einen Dumpingwettbewerb um die niedrigsten Standards einzutreten, wie dies bereits mit den geplanten Freihandelsabkommen droht, müssen die Anforderungen erhöht werden,“ so Kuhlwein.

 

Qualitäts- statt Wachstumspolitik

Die NaturFreunde Deutschlands fordern Bundesagrarminister Christian Schmidt auf, die Krise nicht nur auszusitzen und sich hinter freiwilligen Selbstverpflichtungen zu verstecken, sondern sich für eine Verringerung des Überangebotes stark zu machen. Statt einer Milchwachstumspolitik bedürfe es einer Qualitätspolitik, die die Bauern entsprechend honoriere. Weidegang, eigene Futtermittelerzeugung und eine Berücksichtigung der Lebensleistung der Kühe gehörten dazu.

Das Baurecht müsse dafür sorgen, dass es künftig keine Mega-Ställe mit 1.000 Kühen geben könne, mit denen bäuerlich-ökologisch wirtschaftende Familienbetriebe in Konkurrenz stünden. Die Europäische Gesetzgebung zum Schutz der Gewässer – wie die Nitratrichtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie – müsse endlich umgesetzt werden, damit dem ökologisch katastrophalen Wachstum bei der Milchproduktion Grenzen gesetzt würden. Eine Alternative biete auch die Produktion von hochwertiger Biomilch.

„Wir erwarten von Bundesagrarminister Schmidt, dass er sich für die Interessen der Gesamtgesellschaft einsetzt und nicht für eine kleine Klientel von Agrarlobbyisten der Milch- und Ernährungsindustrie,“ erklärt Kuhlwein. „Landwirte müssen vom Verkauf ihrer Produkte leben und entsprechende Preise erzielen können. Mit Steuermilliarden darf keine weitere Überproduktion zu Lasten von Tieren, Natur und Landwirten gefördert werden.“

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NaturFreunde, Umweltpolitik

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 58 vom 31.08.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

morgen ist Antikriegstag. Dieser Gedenktag wurde vom DGB erstmals am 1.
September 1957 unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ begangen. Er erinnert an den Überfall auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkriegs. In diesem Jahr wird bei vielen Veranstaltungen zum Antikriegstag auch wieder ein Verbot von Rüstungsexporten gefordert. Wir bitten Sie, diese Forderung ganz besonders zu unterstützen.

Es bietet sich an, beim Antikriegstag auch die Forderung nach Rüstungskonversion aufzugreifen. Diese wird jetzt übrigens auch von GewerkschafterInnen der IG Metall und bei ver.di in mehreren Anträgen zu Gewerkschaftskongressen gestellt. Entsprechende Berichte darüber finden Sie auf unserer Website unter „Aktivitäten der Gewerkschaften“, unter „Termine+Aktionen“ oder unter „Rüstungskonversion“ im Menüpunkt „Daten+Fakten“.

Der Pistolenproduzent Sig Sauer sorgt erneut für Schlagzeilen, weil er im Verdacht steht, auch nach Mexiko illegal Pistolen geliefert zu haben.
Dass derartige Machenschaften bekannt werden, ist auch dem Wirken von wachsamen Journalistinnen und Journalisten sowie der Aktion Aufschrei zu verdanken. Wir möchten Sie deshalb auch nochmals auf das Erscheinen des Buches „Netzwerk des Todes“ von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg hinweisen (Erscheinungstermin: 28.9.2015). Es ist das Enthüllungsbuch zu dem Politthriller „Meister des Todes“, der am 23. September um 20.15 Uhr im Ersten läuft. Es liefert sensationelle neue Erkenntnisse und bisher unveröffentlichte Beweise über das schmutzige Geschäft mit deutschen Waffen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt
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1. Anträge zu Rüstungsexporten und -konversion beim IG-Metall-Kongress
2. TV-Tipp: ARD-Weltspiegel über illegale Waffenlieferungen nach Mexiko
3. Für neue Initiativen zur Umstellung der Rüstungsindustrie
4. Grünen-Politiker Ströbele fordert mehr Transparenz bei Waffenexporten
5. Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen
6. Bundeswehr unterstützte Waffenexporte von Rheinmetall
7. Die Linke fordert Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei
8. Neues Enthüllungsbuch „Netzwerk des Todes“ erscheint im September

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1. Anträge zu Rüstungsexporten und -konversion beim IG-Metall-Kongress
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Für die Kongresse der Gewerkschaften ver.di (September 2015) und IG Metall (Oktober 2015) haben GewerkschafterInnen mehrere Anträgen zur Rüstungskonversion formuliert.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Gewerkschafte.272.0.html#c6843

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2. TV-Tipp: ARD-Weltspiegel über illegale Waffenlieferungen nach Mexiko
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Der Skandal um den illegalen Export deutscher Waffen nach Mexiko zieht weitere Kreise. Laut SWR wurden zahlreiche Morde des mexikanischen Drogenkartells mit einer deutschen Sig-Sauer-Pistole verübt, für die keine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden ist.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c6836

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3. Für neue Initiativen zur Umstellung der Rüstungsindustrie
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Der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden haben ein Positionspapier zur Rüstungskonversion vorgelegt.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Ruestungskonversion.277.0.html#c6835

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4. Grünen-Politiker Ströbele fordert mehr Transparenz bei Waffenexporten
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Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte im Gespräch mit der Osnabrücker Zeitung eine transparentere Informationspolitik der Bundesregierung bei Rüstungsexportgenehmigungen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/B90-Gruene.231.0.html#c6832

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5. Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen
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Unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen“ fanden vom 20. bis 22. August rund um den Bodensee Aktionstage statt. Initiator war das Netzwerk „Flüchtlinge für Flüchtlinge“, das von zahlreichen Gruppierungen unterstützt wurde.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/20-08-15-Fluchtursachen-bekaem.743.0.html

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6. Bundeswehr unterstützte Waffenexporte von Rheinmetall
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Nach Informationen der „Zeit“ soll die Bundeswehr dem Rüstungsriesen Rheinmetall zu Millionen-Deals mit Saudi-Arabien und Russland verholfen haben.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Bundeswehr.671.0.html#c6824

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7. Die Linke fordert Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei
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In einer Pressemitteilung fordert Linken-Politikerin Sevim Dagdelen, dass die Bundesregierung nicht nur die Patriot-Raketen aus der Türkei abziehen, sondern auch die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei sofort stoppen müsse.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c6822

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8. Neues Enthüllungsbuch „Netzwerk des Todes“ erscheint im September
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Das Enthüllungsbuch von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg zum Film „Meister des Todes“ (23.9.15 um 20:15 Uhr im
Ersten) beschreibt, wie Kleinwaffen an verbrecherische Regime, Paramilitärs und Bürgerkriegsparteien gelangen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Netzwerk-des-Todes.742.0.html
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Kategorie:

Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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