Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘NaturFreunde Berlin’

100% Tempelhofer Feld: Betrug an den Bürger*innen

100% Tempelhofer Feld

Betrug an den Bürgern! Senat will Bauverbot annulieren, will alle Baufelder wieder aktivieren und das Gesetz im Eilverfahren ändern.

Pressemitteilung von 100% Tempelhofer Feld, 24.11.

Es ist ein Frontalangriff gegen die Demokratie! Der Volksentscheid soll annuliert werden. Heute veröffentlichte der Senat seinen Beschluss: Der Senat will das Bauverbot aufheben (§5 des Gesetzes)- das Herzstück des Gesetzes! Der Weg wäre frei für Gebäude. Das Volksgesetz soll im Eilverfahren geändert werden! Auch das Ausmass der Bebauungspläne wurde erst heute bekannt. Nicht nur eines oder zwei sondern alle früheren Baufelder (Tempelhofer Damm, Columbiadamm, Neuköllner Seite) des Masterplans sollen jetzt wieder aktiviert werden! Durch die Hintertür wird der Volksentscheid abgeschafft.
Eine Ohrfeige für die 740.000 Wählerinnen und Wähler, die vor knapp über einem Jahr für dieses Gesetz stimmten – 300.000 Stimmen mehr als bei der letzten Wahl für die SPD gestimmt hatten! Ein trauriger Tag für die Demokratie in Berlin.

Jetzt liegt die Verantwortung für den Volksentscheid in den Händen der Abgeordneten. Sie werden über das Gesetz entscheiden.

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Allgemein, Berlin, NaturFreunde Berlin

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Veranstaltungen anlässlich des 25. Todestages von Amadeu Antonio

postkolonial lumumba

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

Rassismus äußert sich gegenwärtig wieder offener und brutaler.
Bitte die Termine der höchst aktuellen Veranstaltungen anlässlich des 25. Todestages von Amadeu Antonio vormerken, weiterleiten, in Veröffentlichungen darauf hinweisen und/oder per Flyer / Plakat bekannt machen. Dafür im Anhang die Dateien mit allen Angaben. Wer gedruckte Flyer oder Plakate kostenfrei benötigt, sende bitte eine Mail an pazifissimo@googlemail.com – mit Anzahl der gewünschten Flyer / Plakate und einer Adresse.
Wir hoffen, dass viele Menschen die Veranstaltungen besuchen. Machen Sie sich / macht Euch bitte auf den Weg, z.B. zum Gedenken am 6.12. gemeinsam mit geflüchteten Menschen, mit Bekannten und Verwandten.
Wir grüßen Sie / Euch für die Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“,
Augusto Jone Munjunga, Baran Dincer, Steffen Ehlert, Nhung Pham Thi, Florian Görner und Dieter Gadischke
Veranstaltungen in Erinnerung an den Tod von Amadeu Antonio:
Freitag, 20.11.2015, 19.30 Uhr
Rassismus wahrnehmen, benennen und zu seiner Überwindung beitragen.
Impulsreferat und Aussprache mit Austen P. Brandt, Vorsitzender von Phoenix e.V., Duisburg;
Ort: Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio, Puschkinstraße 13
Freitag, 4.12., 18 Uhr
Feierliche Verleihung des 1. Amadeu Antonio Preises
Ort: Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio, Puschkinstraße 13
Sonntag, 6.12., 15 Uhr
Gedenken am 25. Todestag – „Wir sind hier, Bruder Amadeu“
Ort: Gedenktafel an der Eberswalder Straße 26, anschließend Kaffee und Begegnung im Afrikanischen Kulturverein Palanca e.V., Coppistraße 1-3
Donnerstag, 10.12., 19.30 Uhr (Tag der Menschenrechte)
„Mein Weg vom Kongo nach Europa“ Zwischen Widerstand, Flucht und Exil
Autorenlesung und Gespräch mit Emmanuel Mbolela
Ort: Bibliothek im Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio, Puschkinstraße 13
Zu diesen Veranstaltungen laden u.a. ein:

Afrikanischer Kulturverein Palanca e.V., Eberswalde; Amadeu-Antonio-Stiftung, Berlin; Annette Flade, Pastorin i.R., Groß Schönebeck; Antifaschistische Aktion Bernau; Antifaschistische Initiative Eberswalde; APP-Initiative Barnim; Asso extra e.V. (ehemalige angolanische Vertragsarbeiter), Berlin; Augusto Jone Munjunga, Sozialarbeiter, Vorsitzender von Palanca e.V., Eberswalde; Austen P. Brandt, Vorsitzender von Phoenix e.V., Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande, Duisburg; BAFF – Bands auf festen Füßen, Joachimsthal; Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“, Eberswalde; Begegnungszentrum Wege zur Gewaltfreiheit e.V., Eberswalde; Berlin Postkolonial e.V.; Bildungswerkstatt Berlin-Brandenburg, Chorin; Bürger für Eberswalde; Eentre for Econics and Ecosystem Management, HNE Eberswalde; Demokratisches JugendFORUM Brandenburg – DJB e.V.; Diana Sandler, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde im Landkreis Barnim und des MIR; Dieter Gadischke, Jugendwart, Bernau; Eine-Welt-Laden Solidario, Groß Schönebeck; Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.; Gert Schramm, Überlebender des KZ Buchenwald, Autor, Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande, Eberswalde; glokal e.V., Berlin; Hochschule für nachhaltige Entwicklung (HNE), Eberswalde; Initiative Togo Action Plus e.V., Berlin; Internationales Institut für Tanz und Friedenskünste, Chorin; Jüdische Gemeinde Landkreis Barnim; Jugendbündnis F.E.T.E., Eberswalde; Jugend- und Kulturverein EXIL e.V., Eberswalde; Jusos Barnim; Kommunität Grimnitz e.V., Joachimsthal; Kontakt- und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, Bernau; Koordinierungsstelle für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit Eberswalde; Kreisjugendkonvent Barnim; Kreisverband Barnim von Bündnis 90/Die Grünen; KuBiB e.v., Cöthen/Falkenberg; Kulturbahnhof Biesenthal; Linksjugend [’solid] Barnim; Lokale Agenda 21 Biesenthal e.V.; Lutz Kupitz, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag Barnim; Mahoot e.V., Eberswalde; Marieta Böttger, Beauftragte für Migration und Integration des Landkreises Barnim; MIR – Migrations- und Integrationsrat Land Brandenburg e.V.; Muslimisches Netzwerk Landkreis Barnim; Netzwerk für Weltoffenheit Bernau; Opferperspektive e.V., Potsdam; Pankepark.Kulturkonvent e.V., Bernau; Pfarrerin Beatrix Spreng, Joachimsthal: Pfarrer Christoph Brust, Vorsitzender des Kreiskirchenrates im Evang. Kirchenkreis Barnim; Phoenix e.V., Duisburg; Prof. Dr. Pierre L. Ibisch, HNE Eberswalde; Prof. i.R. Dr. sc theol. Carl-Jürgen Kaltenborn, Bernau; Ralf Christoffers, MdL, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag Barnim; Rock me Magdalena e.V., Eberswalde; Seminarhaus Ananda, Chorin; SofA-Gruppe, Eberswalde; Sozialer Integrationsverein „Diamant“ e.V.; Stadt Eberswalde, Bürgermeister Friedhelm Boginski; Thomas Mboya Ochieng, Koordination Ehrenamt-Geflüchtete, Eberswalde; Treffpunkt Opfer des Holocaust im Land Brandenburg; Verband binationaler Familien und Partnerschaften.

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Allgemein, Antira, Berlin, Termine

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„Ärzte gegen Fluglärm“: Schädlichkeit von Fluglärm erneut belegt – doch wer schützt die Menschen?

Fluglärm

Pressemitteilung des bundesweiten Arbeitskreises „Ärzte gegen Fluglärm“

NORAH-Studie liefert trotz methodischer Kritikpunkte ernste Warnhinweise

Mainz und Berlin, 30.10.2015 – Der Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“ sieht sich nach einer ersten Analyse der NORAH-Studie mit den neuen Modulen in seinen Forderungen nach einem echten und umfassenden Nachtflugverbot und weiteren Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bestätigt. Obwohl bei der NORAH-Studie einzelne Vorgehensweisen zu hinterfragen oder zu kritisieren sind, zeigen die Ergebnisse eindeutig in die Richtung der zahlreichen schon vorhandenen anderen nationalen wie internationalen Studien: Verkehrslärm, insbesondere Fluglärm, ist eine erhebliche, krankheitsverursachende Gesundheitsgefahr.

NORAH zeigt sehr wohl Zusammenhänge von gesundheitlicher Fluglärmeinwirkung u.a. mit Gestörtsein, Lernstörungen bei Kindern oder Depression, um nur einige zu nennen. Die Effekte mögen teilweise eher klein sein, statistisch nicht signifikant – aber sie sind relevant: Sie sind relevant, weil genau diese Effekte in vielen anderen Studien zuvor aufgedeckt und nachgewiesen wurden, national wie international. Eine Vielzahl von Studien u.a. von der WHO, dem Umweltbundesamt, der EU, Umweltorganisationen, Universitäten und Instituten zeigen, welche Krankheiten Fluglärm auslöst – auch NORAH tut dies.

Auf der anderen Seite müssen bei NORAH einige Fakten hinterfragt und in Ruhe geprüft werden: wie waren die genauen Ein- und Ausschlusskriterien der Probanden, waren die Stichproben repräsentativ ausgewählt? Was wurde wie berechnet?

Eine erste Analyse der rund 2500-seitigen Studie wirft weitere zu klärende Aspekte auf:

  • es fehlen z.B. adäquate Vergleichsgruppen aus unbelasteten Regionen
  • die Beteiligungs- bzw. Responseraten sind in vielen Studienteilen von NORAH viel zu niedrig
  • die verwendeten Modelle und Algorithmen, mit denen die Daten ausgewertet wurden, können nicht nachvollzogen werden
  • die durchgeführten Blutdruckmessungen sind möglicherweise fehlerbehaftet, weil die Anleitung zur Messung fehlerhaft war
  • zu den Graphen in der Studie fehlen häufig die zugrunde liegenden Daten

Der Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“ stellt fest: „Die Ergebnisse von NORAH müssen zusammen mit anderen Studien betrachtet werden. Egal wie umfangreich NORAH ist, das Gesamtbild ergibt sich aus der Betrachtung aller Studien zum Thema, denn auch NORAH enthält Begrenzungen. Von NORAH festgestellte angeblich nur geringe Auswirkungen können mit Limitierungen im Design von NORAH zu tun haben – NORAH ist nicht deswegen richtig und gut, weil sie neu ist.“

„Eine genauere Analyse der NORAH-Ergebnisse kann ggf. nur durch Auswertung der erhobenen Daten durch neutrale Dritte nachvollzogen werden. Eine solche Analyse sollten die Macher von NORAH dann auch zügig ermöglichen. Bedenklich stimmt, dass in den Auswertungen zu NORAH immer auf die Geheimhaltung der erhobenen Daten hingewiesen wird – hoffentlich gilt das nicht für wissenschaftliche Nachanalysen, die notwendig sind.“

Der Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“ weist mit Nachdruck darauf hin, dass der Deutsche Ärztetag in den Jahren 2012, 2014 und 2015 Entschließungen zum Schutz der Bevölkerung vor (Flug-) Verkehrslärm getroffen hat. Es ist Aufgabe der Politik, den Schutz der Bevölkerung und damit der großen Mehrheit der Bevölkerung gegen Partikularinteressen der Luftverkehrswirtschaft durchzusetzen – daran mangelt es derzeit aber. Die Politik lässt die Bürger hier wider besseres Wissen im Lärm stehen.

Die aktuell in 2015 getroffene Entschließung des 118. Deutschen Ärztetages zur Prävention von Lärmkrankheiten macht den Schutzbedarf überdeutlich, wenn der Ärztetag feststellt, dass für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger eine Prävention vor den schädlichen Wirkungen v.a. des Flugverkehrslärms nicht möglich ist. So werden nicht nur vermeidbare Krankheiten ausgelöst, sondern der Krankenversicherung auch knappe Mittel entzogen. Dies ist nicht nur ein ethisches Problem der Verteilungsgerechtigkeit, sondern vor dem Hintergrund weiter steigender Krankenversicherungsbeiträge auch ein zunehmendes Problem für die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“ stellt fest: „Es braucht nicht noch mehr Studien. Wir brauchen endlich Handlungen zum wirklichen Schutz der Bevölkerung, einen echten Schutz vor allem der Nachtruhe durch eine dramatische Verringerung insbesondere des Fluglärms.

Es kann daher nur ein Fazit geben: Der (Flug-) Verkehrslärm ist insgesamt zu viel, es sind zu viele Menschen betroffen und sie sind in Regionen betroffen, in denen sie zum Teil noch nicht einmal Schutzansprüche von Gesetzes wegen haben. Die vom Lärm betroffenen Menschen können sich nicht schützen. Sie werden krank gemacht, und zahlen dafür mehrfach.“

Es muss gehandelt werden, wichtige Forderungen dafür sind:

  • Die Durchsetzung mindestens 8-stündiger Nachtflugverbote (gesetzliche Nacht)
  • Die Einführung von Lärmobergrenzen
  • Die Einführung von Flugverfahren, in denen der Gesundheitsschutz eindeutig Vorrang hat vor wirtschaftlichen Aspekten der Luftverkehrswirtschaft
  • Die Festlegung von Flughafengebühren mit echter Steuerungswirkung zur Durchsetzung der Schutzansprüche der Bürger
  • Die Übernahme der Fluglärmbezogenen Krankheitskosten von der Luftverkehrswirtschaft
  • Die Formulierung eines nationalen Luftverkehrskonzeptes

Analoge Forderungen bestehen für andere Verkehrsträger, v.a. den Schienenverkehr.

Für den Arbeitskreis „Ärzte gegen Fluglärm“

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Flughafen BER, Umweltpolitik

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Glyphosat: NaturFreunde kritisieren EFSA-Empfehlung

Die Europäische Lebensmittelbehörde missachtet gesundheitliche Risiken

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Berlin, 12. November 2015 – „Ein riskantes Spiel mit der Gesundheit von Mensch und Tier treibt die EFSA mit ihrer heutigen Empfehlung für Glyphosat“, bewertet Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands, die Empfehlung der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA), Glyphosat weiterhin als Pestizid in der Landwirtschaft zuzulassen.

Die EFSA begründet ihre Entscheidung mit einem Bericht des Bundesinstituts für Risikoforschung (BfR). Dieser steht allerdings massiv in der öffentlichen Kritik, da die Behörde wissenschaftliche Untersuchungen zu den Risiken von Glyphosat ignoriert. Statt dessen bezeichnet sie Leserbriefe der Industrie an Fachmagazine als „Studien“.

„Die Entscheidung der EFSA ist ein Skandal“, erklärt Kuhlwein, denn sie übernehme den Bericht des BfR unkritisch. Die Empfehlung der EFSA sei deshalb so bedeutsam, weil sie die Grundlage für die endgültige Entscheidung der EU, ob Glyphosat für weitere zehn Jahre eingesetzt werden darf, bilde.

Die International Agency for Research on Cancer (IARC), eine Untergliederung der Weltgesundheitsorganisation, hatte den Herbizidwirkstoff als „wahrscheinlich krebserregend für Menschen“ eingestuft. In fünf Studien an Mäusen und zwei Studien an Ratten war es zu einem signifikanten Anstieg der Tumorhäufigkeit bei Glyphosat-exponierten Tieren gekommen. Damit lägen, so die NaturFreunde Deutschlands, ausreichend Beweise an Krebsstudien bei Tieren vor, um den Gyphosat-Einsatz zu stoppen.

„Die Entscheidung der EFSA, Glyphosat eine gesundheitliche Unbedenklichkeit zu attestieren, ist nicht zu verantworten“, kritisiert Kuhlwein. „Offensichtlich stellt die oberste Lebensmittelbehörde der EU die Interessen der Agrarindustrie über die Gesundheit der Bevölkerung.“

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NaturFreunde, Umweltpolitik

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Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Rüstungsexporte verbieten!

antimil frieden

Am Donnerstag, 12.11.2015 werden zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Mit der „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS)“ und der „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID)“ soll die Militärpräsenz der Bundeswehr im Ausland für ein weiteres Jahr verlängert werden.

Darüber hinaus wird eine Verbundene Debatte zum Thema „60 Jahre Bundeswehr“ auf der Tagesordnung stehen, bei der die Bundesregierung die Bundeswehr als notwendig und sinnvoll darstellen wird. Auch wird ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Panzerlieferung nach Katar stoppen“ diskutiert.

Die Friedensbewegung setzt sich für ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein und fordert einen schnellen Rückzug aller Bundeswehrtruppen aus dem Ausland. Gleichzeitig wollen wir unsere Forderung nach einem sofortigen Verbot von Rüstungsexporten deutlich zeigen.
Gemeinsam fordern wir:
• Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
• Keine Militarisierung der Außenpolitik!
• Rüstungsexporte verbieten! Keine Panzerlieferungen nach Katar!

Wir treffen
Donnerstag, 12.11.15
15.00 Uhr
Vor dem Deutschen Bundestag
Scheidemannstr./Ecke Ebertstr.

NaturFreunde Berlin

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Friedensbewegung, NaturFreunde Berlin, Termine

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NaturFreunde fordern Vorreiterrolle der EU für eine ökologische Energiewende

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Die Weltgemeinschaft hat bisher beim Klimaschutz versagt

Berlin, 6. November 2015 – In Wien beschäftigen sich heute NaturFreunde-Experten mit der globalen Verantwortung für einen wirksamen Klimaschutz. „Die Weltgemeinschaft hat bisher beim Klimaschutz versagt, der Widerspruch zwischen offensichtlichem Wissen und tatsächlichem Handeln wird immer größer“, erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Immerhin haben sich seit dem UN-Erdgipfel in Rio die globalen Treibhausgasemissionen nahezu verdoppelt, obwohl sich die Weltgemeinschaft damals darauf verständigt hatte, das Klimasystem sofort und umfassend zu schützen. Müller nennt die wichtigsten Eckpunkte für einen wirksamen Klimaschutz:

Der Klimaschutz muss sofort verstärkt werden

Die bestehenden Regelungen und auch die bisher für Paris erarbeiteten Vorschläge reichen bei Weitem nicht aus, um einen wirksamen Klimaschutz zu erreichen. Die NaturFreunde erwarten insbesondere von den Regierungen der EU, dass sie sich für völkerrechtlich bindende Klimavereinbarungen einsetzen, damit die globale Erderwärmung deutlich unter einer Erwärmung von zwei Grad Celsius abgebremst wird.

Das Zwei-Grad-Ziel schreibt bereits die ärmsten Weltregionen ab, opfert sehr viele Menschen dem Klimawandel und fördert die Migrationsbewegungen. Bis zum Jahr 2050 muss im Energiebereich die globale Kohlendioxid-Emission auf Null gesenkt werden. Dafür brauchen wir Pionierländer, eine ökologisch ausgerichtete EU und völkerrechtlich bindende Verträge.

Alle klimarelevanten Sektoren brauchen einen ökologischen Umbau

Die NaturFreunde fordern insbesondere von den Regierungen der EU, dass sie eine Vorreiterrolle für eine ökologische Energiewende mit Programmen zur Effizienzsteigerung, zur Einsparung von Energie, zum Ausbau einer dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien und zum schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie endlich ernsthaft einnehmen.

Des weiteren fordern die NaturFreunde die Regierungen der EU auf, eine Ökologisierung des Verkehrswesens, vor allem durch einen koordinierten Ausbau der Infrastruktur für die Bahn und der Landwirtschaft voranzutreiben.

Der Klimaschutz ist eine Frage der Gerechtigkeit

Die Industriestaaten sind gemessen an den Kohlendioxid-Emissionen pro Kopf die Hauptverursacher des Klimawandels. Sie müssen ihrer historischen Verantwortung gerecht werden. Zudem müssen sie im Klimaschutz vorangehen, weil nur sie über die notwendigen finanziellen und technologischen Voraussetzungen verfügen.

Allerdings gehören in der Zwischenzeit auch die großen Schwellenländer zu den größten Kohlendioxid-Emittenten. Statt weiter an dem fragwürdigen Emissionshandel festzuhalten, muss eine globale Senkungsstrategie festgelegt werden, die mit einer solidarischen Finanzierung weltweit verbunden ist. Insbesondere die armen Regionen des globalen Südens, die schon seit Jahrzehnten den Folgen des Klimawandels ausgesetzt sind, ohne selbst nennenswert Emissionen verursacht zu haben, müssen massiv unterstützt werden. Hierfür ist ein internationaler Klimafonds einzurichten, zu dem alle Länder gemäß ihrem Ausmaß der Emissionen beitragen.

Die NaturFreunde fordern von der EU, sich für konkrete Finanz- und Technologievereinbarungen mit den Staaten des globalen Südens einzusetzen, um die Auswirkungen des Klimawandels in den betroffenen Regionen abzumildern. Diese Vereinbarungen müssen völkerrechtlich festgeschrieben werden und dürfen nicht aus der bereits bestehenden Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden.

Der Klimaschutz ist eine Chance für eine nachhaltige globale Entwicklung

Ein wirksames weltweites Klimaschutzabkommen und nationale Klimaschutzgesetze, die soziale und ökologische Gerechtigkeit schaffen, sind die Basis für eine nachhaltige globale Entwicklung von Umwelt und Gesellschaft. Davon würden alle Menschen gleichermaßen profitieren. Die NaturFreunde fordern eindeutige Transparenzregeln zur Überprüfung der Zielerreichung sowie mehr Investitionen in Innovation und Forschung, etwa für ein emissionsarmes Verkehrswesen, energieautarke Gebäude und eine nachhaltige Energieproduktion aus erneuerbaren Ressourcen.

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Klimawandel, NaturFreunde

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Stop TTIP: Erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative übergibt Unterschriften an EU-Parlamentspräsident

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Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP
Presse-Einladung
05.11.2015

+++ Mo, 9.11.15, 09:20 Uhr: Erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative übergibt Unterschriften an EU-Parlamentspräsident +++ Martin Schulz nimmt 3.284.289 Stop TTIP-Unterschriften entgegen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP hat mit knapp 3,3 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützern so viele Unterschriften erreicht wie keine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zuvor. Das über 500 Organisationen starke Bündnis hatte die Unterschriften bereits am 7. Oktober symbolisch an die EU-Kommission in Brüssel übergeben. Nun hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bereiterklärt, die Unterschriften am 9. November in Berlin persönlich entgegenzunehmen. Die Unterzeichnenden fordern die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Wir laden Sie herzlich ein zur

Symbolische Übergabe von 3.284.289 Stop TTIP-Unterschriften an Martin Schulz
Ort: Allianz Forum Berlin, Pariser Platz 6, 10117 Berlin
Zeit: Montag, 9. November, 09:10 Uhr (Übergabe: 09:20 – 09:30 Uhr)

Hinweis für die Redaktionen: Bitte beachten Sie das kurze Zeitfenster für die Übergabe, das weiteren Terminen von Martin Schulz geschuldet ist.
Mit freundlichen Grüßen

Presseteam
Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP

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Berlin, Freihandel, NaturFreunde, Termine

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StopAfD-Bündnis Berlin: AfD? Läuft nicht!

StopAfD #noNPD #antifa

Seit mehreren Wochen gelingt es der AfD, Tausende Menschen zu mobilisieren. Den Versuch, ihr rechtes Projekt mit rassistischer Hetze von den Kommentarspalten auf die Straße zu bringen, werden wir in Berlin nicht zulassen. Deshalb rufen wir dazu auf, der AfD am 7. November entgegenzutreten!

Die umfangreichste Asylrechtsverschärfung der Bundesregierung und der großen Mehrheit der Grünen Partei seit 23 Jahren stärkt die Position von AfD, Pegida und Co.

Mit der AfD hat sich eine rechtsextreme Gefahr in Stellung gebracht, die es nicht nur schafft, Nazis aus der Eckkneipe zu holen, sondern zusammen mit Pegida, NPD und anderen auch ein Klima zu erzeugen, in dem Flüchtlingsunterkünfte angezündet, Hilfesuchende bedroht und gefährdet werden.

Nach der Spaltung hat sich die AfD weiter nach rechts radikalisiert.

Sie hat keinerlei Berührungsängste vor der Zusammenarbeit mit offen auftretenden Nazis und beteiligt sich an dem Versuch, eine rassistische Bewegung aufzubauen und dauerhaft zu institutionalisieren.

Dieser Entwicklung wurde viel zu lange nahezu tatenlos zugesehen.

Es ist an uns, sich einer weiteren Zuspitzung der rassistischen Zustände entgegenzustellen und praktische Solidarität mit den Geflüchteten zu üben!

Das rechte Projekt stoppen! Keine Alternative für Deutschland!

Refugees welcome to stay!

Das #stoppAfD-Bündnis trifft sich am 7.11. um 11 Uhr an der Friedrichstraße Ecke Kochstraße (U-Bhf Kochstr., U6)

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Antifa, Antira, Berlin, NaturFreunde, Termine, Widerstand

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Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 61 vom 31.10.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 61 vom 31.10.2015

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

Trägerorganisationen von Aktion Aufschrei haben auch unlängst wieder durch Aktionen (IPPNW), Presserklärungen (Naturfreunde) oder Beschlüsse

(DFG-VK-Bundeskongress) deutlich gemacht, dass sie die anhaltenden Waffenexporte verurteilen und deren Verbot fordern.

Wenn Menschen gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen, stellen Rüstungsexporte eine wesentliche Ursache dar. Insbesondere die „Kleinwaffen“ – wie etwa die Pistolen und Gewehre von Carl Walther, Sig Sauer und Heckler & Koch – spielen dabei eine wesentliche Rolle. Auf unserer Website finden Sie in der Rubrik Mitmachen unter „Aktionsideen“ und „aktuelle Aktionen“ Beispiele, wie auch Sie sich dagegen engagieren können. Bringen Sie sich zudem in die Diskussion um Fluchtursachen ein und unterstützen Sie die Aufschrei-Unterschriftensammlung für das Verbot des Exports von Kleinwaffen und Munition.

Wie enorm wichtig diese Forderung ist, zeigt die Tatsache, dass Heckler & Koch die Genehmigung zum Export von G36-Teilen nach Saudi-Arabien, wo das Gewehr in Lizenz produziert wird, jetzt gerichtlich einklagen will.

Dies ist nicht nur skrupellos, sondern auch dreist, wenn man an die illegalen Gewehrlieferungen der Waffenschmiede nach Mexiko denkt. Das gelang Heckler & Koch nur aufgrund der „kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“, wie es im Untertitel des Buches „Netzwerk des Todes“ formuliert ist und im Buch belegt wird. Das Buch vertieft, was im Dokumentarfilm „Tödliche Exporte“ und im Spielfilm „Meister des Todes“ mit filmischen Mitteln verdeutlicht wird.

Buch und Filme sind übrigens bestens geeignet, die Menschen in Ihrem Umfeld zu informieren und ein hervorragender Anknüpfungspunkt für das Sammeln von Unterschriften für das Kleinwaffenexportverbot. Auch wenn es darin nicht um den skandalösen Export von Leo-Panzern nach Katar geht, ist es keine Frage, dass auch derartige Großwaffensysteme verhindert werden müssen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt

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  1. Einsatz im Jemen? Katar bekommt deutsche Kampfpanzer
  2. Bundesregierung genehmigte im ersten Halbjahr 2015 deutlich mehr Waffenexporte
  3. DFG-VK fordert Rücktritt von Sigmar Gabriel wegen skrupelloser Waffenexporte
  4. Pressemitteilung der Naturfreunde: Rüstungsexporte im Grundgesetz verbieten
  5. IPPNW-Aktion in Frankfurt: Deutsche Banken finanzieren Krieg
  6. Bischof Algermissen: Panzerlieferung nach Katar ist ein Skandal
  7. Mexiko: Artikel von Jürgen Grässlin zum Rüstungsexportskandal
  8. Paul Russmann: Diplomatie und Wirtschaftssanktionen statt Waffenlieferungen
  9. Brot für die Welt: Rolle von Rüstungsexporten als Fluchtursachen

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  1. Einsatz im Jemen? Katar bekommt deutsche Kampfpanzer

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Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat Deutschland unlängst vier Leopard-2-Panzer und drei Panzerhaubitzen nach Katar geliefert.

Diese könnten nun im Jemen eingesetzt werden.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Katar.467.0.html#c6966

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  1. Bundesregierung genehmigte im ersten Halbjahr 2015 deutlich mehr Waffenexporte

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Wie die „Welt“ mit Bezug auf den Zwischenbericht der Bundesregierung berichtet, sind die deutschen Rüstungsexporte in diesem Jahr stark gestiegen. Die Zahl der Kleinwaffenexporte in Drittländer hat sich, wie aus dem Artikel hervorgeht, sogar vervierfacht.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6958

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  1. DFG-VK fordert Rücktritt von Sigmar Gabriel wegen skrupelloser Waffenexporte

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Der 20. Bundeskongress der DFG-VK fordert in seiner Abschlussresolution Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wegen des Bruchs der gemachten Wahlversprechungen, des Vertrauensbruchs und der Beihilfe zu Mord zum sofortigen Rücktritt auf.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/25-10-15-Abschlussresolution-D.753.0.ht

ml

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  1. Pressemitteilung der Naturfreunde: Rüstungsexporte im Grundgesetz verbieten

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Der Zwischenbericht über deutsche Rüstungsexporte behauptet unter anderem, dass der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland ein besonderes Gewicht beigemessen“ werde. „Das ist mehr als zynisch“, erklärt dazu Uwe Hiksch von den Naturfreunden.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/22-10-2015-NaturFreunde-Ruest.752.0.htm

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  1. IPPNW-Aktion in Frankfurt: Deutsche Banken finanzieren Krieg

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Am 2. Oktober demonstrierten IPPNW-Ärzte und -Ärztinnen in Frankfurt vor der Hauptzentrale der Commerzbank. Sie ließen Bombenattrappen mit Bankenlogos steigen und klärten über die Verquickungen der Banken mit der Rüstungsindustrie auf.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/02-10-15-Frankfurt-IPPNW.750.0.html

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  1. Bischof Algermissen: Panzerlieferung nach Katar ist ein Skandal

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Pax- christi-Präsident Heinz Josef Algermissen hat auf der Pax-christi-Delegiertenversammlung die Entscheidung der Bundesregierung, Kriegswaffen nach Katar zu liefern, heftig kritisiert.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/24-10-15-pax-christi-Deligiert.754.0.ht

ml

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  1. Mexiko: Artikel von Jürgen Grässlin zum Rüstungsexportskandal

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Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin gibt in der Fachzeitschrift Zivilcourage einen tieferen Einblick in die Machenschaften führender Beamter und Politiker im Zusammenhang mit den illegalen Waffenlieferungen von Heckler & Koch nach Mexiko.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6953

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  1. Paul Russmann: Diplomatie und Wirtschaftssanktionen statt Waffenlieferungen

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Kirchenfernsehen.de, das Internetfernsehen der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, sprach mit Aufschrei-Sprecher Paul Russmann über den Sinn von Waffenlieferungen der Bundesregierung in Krisengebiete.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kirchenfernsehen-Interview-Pau.751.0.ht

ml

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  1. Brot für die Welt: Rolle von Rüstungsexporten als Fluchtursachen

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In einem von mehreren Papieren zu Fluchtursachen geht Brot für die Welt, (Trägerorganisation der Aufschrei-Kampagne) auch auf die Rolle von deutschen Rüstungsexporten ein.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Opfer.746.0.html#c6938

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ml

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http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

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Friedensbewegung, NaturFreunde

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Aufruf zum Jahr 2016 anlässlich der Ehrung des 80. Jahrestages der Gründung der Interbrigaden zur Verteidigung der Spanischen Republik

International_Brigadesguerra

PRESSEMITTEILUNG

Unter Beteiligung von Vertretern aus Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande und Tschechien hat ein inhalts- und arbeitsreiches Internationales Jahrestreffen des Vereins Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936 – 1939 e.V. (KFSR e.V. ) ergebnisreich stattgefunden.

Im Zeichen des Gedenkens 2015 stand das Thema des diesjährigen Treffens „Spanienkämpfer im bewaffneten Kampf gegen den Faschismus 1939 – 1945“. Angehörige und internationale Vertreter stellten dies am Beispiel einzelner Biografien sehr emotional dar – stellvertretend für alle Freiwilligen Kämpfer für die Freiheit.

Eingeleitet wurde das Treffen mit der Präsentation des lang erwarteten Biografischen Lexikons aller Freiwilligen, die von Deutschland nach Spanien gingen, um an der Seite des spanischen Volkes die 2. Republik zu verteidigen. Erinnerungsarbeit konkret – Geschichte erlebbar machen – Bildungsarbeit für die nachfolgenden Generationen – internationale Zusammenarbeit das waren wichtige Themen der internationalen Beratung. Vorgestellt und diskutiert wurden konkrete, internationale Projekte.

Als ein Höhepunkt für 2016 wird von den Partnerorganisationen eine einwöchige internationale Reise im Oktober/ November 2016 mit Stationen Paris – Madrid – Albacete – Barcelona geplant. Auf der abschließenden, bereits zur Tradition gewordenen Ehrung am Denkmal der Spanienkämpfer in Berlin Friedrichshain sprachen der Gesandte der Spanischen Botschaft, Herr Herr Ignacio Sánchez de Lerín sowie das Mitglied des Bundestages für die Fraktion der Linken, Frau Gesine Lötzsch, Harald Wittstock für den KFSR, Almudena Cros aus Spanien (AABI – Asociación de Amigos de las Brigadas Internacionales), Georges Bertrant Puig, aus Frankreich (ACER – Les Amis des Combattants en Espagne Républicaine) und Marco Puppini aus Italien (A.I.C.V.A.S. – Associazione Italiana Combattenti Volontari Antifascisti di Spagna). Der Einladung zur Kundgebung folgten mit Rien Dijkstra aus den Niederlanden (Stichting Spanje 1936–1939), Zdenko Maršálek aus Tschechien ( Verein der Freunde der Interbrigadisten) sowie Rémi Thomas aus Frankreich weitere internationale Teilnehmer unseres Treffens.

Die wiedergewählte Vorsitzende des Vereins, Kerstin Hommel, verlas den von den Teilnehmern des Treffens verabschiedeten Aufruf für das Jahr 2016 anlässlich des 80. Jahrestages der Gründung der Interbrigaden zur Verteidigung der Spanischen Republik:

Aufruf zum Jahr 2016 anlässlich der Ehrung des 80. Jahrestages der Gründung der Interbrigaden zur Verteidigung der Spanischen Republik

Wir, die Teilnehmer des Internationalen Jahrestreffens des Vereins „Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936 – 1939 e.V.“, haben uns in Berlin mit Vertretern befreundeter antifaschistischer und internationaler Partnerorganisationen zusammengefunden, um gemeinsam zu beraten, wie wir das Andenken der Kämpfer für die Freiheit des spanischen Volkes im Jahr 2016 würdig ehren können. Vor 80 Jahren hat sich der Franco-Putsch gegen den Willen des spanischen Volkes gerichtet, um die demokratisch gewählte Regierung und die damit verbundenen angestrebten sozialen Veränderungen zu beseitigen. Unzählige Antifaschisten aus mehr als 50 Ländern der Welt – Menschen verschiedener Religionen, Weltanschauungen, Parteien, Hautfarben – machten sich auf den oft sehr beschwerlichen Weg nach Spanien, um an der Seite des spanischen Volkes für die Verteidigung der 2. Spanischen Republik gegen die faschistischen Kräfte Francos, Deutschlands und Italiens zu kämpfen. Für viele, darunter auch die deutschen Antifaschisten bedeutete dies die Fortsetzung ihres antifaschistischen Kampfes, den sie im eigenen Land bereits aus der Illegalität oder auch aus der Emigration führen mussten.

Im Oktober 2016 jährt sich zum 80. Mal die Gründung der Internationalen Brigaden. Viva la República! No pasarán! – so schallte der Ruf. Die Ziele der Kämpfer von damals sind immer noch die unseren: Freiheit, Frieden, Menschenrechte und Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit, Antifaschismus, internationale Solidarität.

Lasst uns die Verbundenheit der Kämpfer über die Ländergrenzen hinaus mitnehmen in die Kämpfe der Gegenwart, dort wo wir uns befinden! Das heißt, ihre historische Erfahrung einzubringen in die aktuelle internationalistische Arbeit. Das bedeutet ebenso, dass wir auch heute solidarisch an der Seite des spanischen Volkes stehen, bei der Unterstützung in der Erinnerungsarbeit sowie in sozialen Kämpfen.

Wir als Angehörige und Freunde der Kämpfer der Spanischen Republik sehen unsere Aufgabe darin, die Erinnerungen an den Kampf der Interbrigadisten in Spanien und im Anschluss zur Beendigung des 2. Weltkrieges an die nachfolgenden Generationen weiterzugeben. Lasst uns vielerorts öffentlich darstellen, wer die Menschen waren, die nach Spanien gegangen sind und was sie dazu bewogen hat. Lasst uns Wissen darüber vermitteln sowie ihre Gedenkstätten pflegen. Nutzen wir dabei auch die Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern, Historikern, leisten wir selbst Unterstützung bei Arbeiten zum Thema Spanien. Dabei wollen wir vor allem unser Potential der internationalen Zusammenarbeit weiter ausbauen und in gemeinsamen Projekten nutzen.

Wir wenden uns an alle, deren aktives Handeln mit den Idealen der Interbrigadisten verbunden ist: Verstehen wir uns als Teil von globalen internationalistischen, antifaschistischen Bewegungen – und ehren so die Kämpfer von damals, tragen ihre Ziele in die Öffentlichkeit. Nur gemeinsam werden wir in der Lage sein, die gesellschaftlichen Verhältnisse für alle menschenwürdiger zu gestalten.

Der Kampf geht weiter! La lucha continua – bis wir sagen können: Pasaremos!

Die Teilnehmer des Jahrestreffens des KFSR e.V. Berlin, 18.10.2015

Kontaktadresse: info@spanienkaempfer.de“

Kerstin Hommel, Vorsitzende des Vereins KFSR 1936-1939 e.V.

Kategorie:

Antifa, NaturFreunde

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