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Lausitzer-Kohle-Rundbrief v. 21. Januar 2015

Lausitzer-Kohle-Rundbrief
BRUNICOWY ROZGLĔD
21. Januar 2015

antikohle

Liebe Interessentinnen und Interessenten,
hier ein neuer Rundbrief zur Lausitzer Kohle:

1. Berliner Abgeordnetenhaus gegen Welzow-Süd II
2. Bergbauschäden: Schlichtungsstelle soll im ersten Halbjahr kommen
3. Lausitzer Kohleförderung 2014 leicht gesunken
4. Immer neue Spekulationen: polnische PGE dementiert Interesse an Vattenfalls Kohle
5. Umsiedlung wegen Altbergbau: Wertgutachten für Februar angekündigt
6. DDR-Bürgerrechtler empört über Pegida-Sympathie beim „Märkischen Boten“
7. Korrektur zum letzten Rundbrief

1. Berliner Abgeordnetenhaus gegen Welzow-Süd II:
Erstmals Einberufung der gemeinsamen Landesplanungskonferenz wegen einem Tagebau
Am 15. Januar beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus, die Landesplanungskonferenz der Länder Berlin und Brandenburg einzuberufen, um den Braunkohlenplan Welzow-Süd II zu „hinterfragen“. (Drucksache 17-2020) Damit schaltet sich Berlin erstmals in der fast zwanzigjährigen Geschichte der gemeinsamen Landesplanung in die Braunkohlenplanung Brandenburgs ein. Dass dieses Vorgehen zudem von Politikern aller Parteien im Abgeordnetenhaus unterstützt wird, zeigt die zunehmende Isolierung der Brandenburger Braunkohlenpolitik.
Eilig luden gestern die Vorsitzenden des Brandenburger Wirtschafts- und Infrastrukturausschusses ihre Berliner Kollegen zu einer gemeinsamen Sitzung in die Lausitz ein, die im ersten Halbjahr stattfinden soll. Das zeigt, dass die Narrenfreiheit der Potsdamer Regierenden vorbei ist. Brandenburg muss sich daran gewöhnen, dass seiner Braunkohlenplanung auf die Finger geschaut wird.
Das Vorhaben Welzow-Süd II bedroht das Berliner Trinkwasser und ist mit den Klimaschutzzielen der Hauptstadt nicht vereinbar. Braunkohlenplanung ist nach dem entsprechenden brandenburgischen Regional- und Braunkohlenplanungsgesetz ausdrücklich „Teil der Landesplanung“. 1995 vereinbarten die Länder Brandenburg und Berlin vertraglich eine gemeinsame Landesplanung.

2. Bergbauschäden: Schlichtungsstelle soll im ersten Halbjahr kommen
In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Brandenburger Landtag am 14. Januar hat Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) darüber informiert, dass Details für eine Einrichtung der Schlichtungsstelle für Bergbauschäden im ersten Halbjahr 2015 geklärt werden sollen. Probleme gebe es noch hinsichtlich der Beteiligung des staatseigenen Bergbausanierers LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH).
Zuvor hatte der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Schenkendöbern, Peter Jeschke in einem Schreiben an den Minister eindringlich die schnelle und unkomplizierte Errichtung der Schlichtungsstelle gefordert. Das Schreiben wurde im Rahmen der Wirtschaftsausschuss-sitzung durch den zuständigen Mitarbeiter für Bergbaufragen der Gemeinde persönlich überreicht. Das Thema war von der bündnisgrünen Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt worden.
Im Bereich der bergbaubedingten Grundwasserabsenkung kommt es zu Schäden an Gebäuden, Infrastruktur und Vegetation. Für die betroffenen Bürger und Kommunen ist der Nachweis, dass ein Bergbauunternehmen für den entstandenen Schaden verantwortlich ist zum Teil schwer zu erbringen. Eine Schlichtungsstelle für Bergschadensbetroffene könnte Lösungen der strittigen Fälle auch außerhalb langwieriger, teurer und im Ausgang ungewisser Rechtsstreitigkeiten bringen. Bereits im Juni 2013 befasste sich der Brandenburger Landtag mit der Frage einer Schlichtungsstelle. (Quelle: Pressemitteilungen der Gemeinde Schenkendöbern und der bündnisgrünen Landtagsfraktion)

3. Lausitzer Kohleförderung 2014 leicht gesunken
Die Förderung von Rohbraunkohle in der Lausitz ist 2014 wieder unter das Niveau der Jahre 2012 und 2013 gefallen. Wie die Geschäftsstelle des Braunkohlenausschusses mitteilte, lag die Förderung in der Lausitz bei 61,8 Millionen Tonnen (2013: 63,6 Mio. t). Der Tagebau Jänschwalde förderte erstmals weniger als 10 Millionen Tonnen (9,4). In Cottbus-Nord wurden 5,7 Mio. t, in Welzow-Süd 20,5 Mio. t, in Nochten 16,9 und in Reichwalde 9,3 Mio. t gefördert.

4. Immer neue Spekulationen: PGE dementiert Interesse an Vattenfalls Kohle
In der vergangenen Woche verbreitete sich etwa einen Tag lang in den Medien die Meldung, der polnische Energiekonzern Polska Grupa Energetyczna (PGE) habe Interesse am Kauf der Lausitzer Braunkohletagebaue und -kraftwerke. Das Unternehmen dementierte die Meldung jedoch kurz darauf. Doch die Spekulationen sind damit nicht beendet. So schreibt die Märkische Oderzeitung von heute, das Dementi könnte „nach Ansicht von Beobachtern“ nur ein taktisches Manöver angesichts der Streiks polnischer Bergleute gewesen sein. PGE gehört zu 58% dem polnischen Staat und plant bereits den östlich der Neiße angrenzenden Großtagebau Gubin-Brody.

5. Umsiedlung wegen Altbergbau: Wertgutachten für Februar angekündigt
Nach der im letzten Jahr gefallenen grundsätzlichen Entscheidung zur Umsiedlung der Grubenteichsiedlung in Lauchhammer sollen im Februar die Wertgutachten zu den betroffenen Grundstücken folgen. Das kündigte die gemeinsame Landesplanungsabteilung an. Die Siedlung ist wegen dem viele Jahrzehnte zurückliegenden Bergbau beim Wiederanstieg des Grundwassers nicht mehr standsicher. Hier der Bericht des RBB vom 9. Januar:
http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2015/01/umsiedlungsplan-von-tagebaukippen-haeusern-in-lauchhammer.html

6. DDR-Bürgerrechtler empört über Pegida-Sympathie beim „Märkischen Boten“
Im Dezember 2014 hatte der in Cottbus und Spree-Neiße erscheinende „Märkische Bote“ in seinem wöchentlichen Kommentar unter der Überschrift „Wer wir sind“ deutliche Sympathien für die Dresdener Pegida-Demonstranten gezeigt. Dr. Martin Kühne, Mitbegründer und erster Sprecher der Umweltgruppe Cottbus hat sein Unverständnis darüber in einem Kommentar zusammengefasst. Wir bitten um Verständnis, dass wir hiermit ausnahmsweise einen Text ohne Bezug zur Kohlepolitik verbreiten:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/der_bote.php

7. Korrektur zum letzten Rundbrief
In der vierten Meldung des Rundbriefes vom 9. Januar ist uns leider ein Fehler unterlaufen: Wie auch auf der Karte erkennbar war, befindet sich die B 112 selbstverständlich am nordöstlichen, nicht am nordwestlichen Rand des Tagebaufeldes Jänschwalde. Die online-Version des Rundbriefes ist entsprechend korrigiert.
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Umweltgruppe Cottbus e.V.
c/o Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
umweltgruppe@kein-tagebau.de
www.kein-tagebau.de

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antikohle, Berlin, Energiewende

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Berliner Energietisch: Berlin sagt Nein zu neuem Tagebau

Pressemitteilung vom 13.1.2015

energietisch volksbegehren - Kopie

Tagebau Welzow-Süd II stoppen
Berlin sagt Nein zu neuem Tagebau

In der morgigen Parlamentssitzung des Abgeordnetenhauses soll laut Beschlussvorlage des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ein erster Schritt unternommen werden den neuen Tagebau Welzow-Süd II zu stoppen. Auf Initiative der Grünen, fordern alle im Ausschuss vertretenden Parteien einstimmig, die unverzügliche Einberufung der gemeinsamen Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg durch den Berliner Senat.

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin hat bereits im Sommer 2014 diesen Schritt eingefordert und sieht gute Möglichkeiten des Landes Berlin auf neue Tagebaue Einfluss zu nehmen. Ein Rechtsgutachten im Auftrag zweier Bündnismitglieder (BUND Berlin und BürgerBegehren Klimaschutz) ist zu dem Schluss gekommen, dass Berlin über die Gemeinsame Landesplanung auf die Brandenburger Tagebaupläne einwirken kann. Der renommierte Umweltjurist Dirk Teßmer weist darauf hin, dass „zu den Aufgaben der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung u.a. auch die Erarbeitung, Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Fortschreibung der Braunkohlenpläne“ gehören und Berlin volles Mitspracherecht bei dieser Planung hat.

„Die Verstromung der Braunkohle ist unvereinbar mit der gemeinsamen politischen Vorgabe von Berlin und Brandenburg zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Allein durch den Tagebau Welzow-Süd II könnten zusätzlich 200 Mio. Tonnen Braunkohle erschlossen werden, bei deren Verstromung 200 Mio. Tonnen klimaschädliches CO2 entstünden. Dies entspräche dem CO2-Ausstoß Berlins der letzten 10 Jahre“, erklärt Stefan Taschner von BürgerBegehren Klimaschutz .

Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener entwicklungs- und umweltpolitisch aktiven Organisationen. Zu den Kohleaussteiger*innen zählen unter anderem: Attac Berlin, Berliner Energietisch, BUND Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, NaturFreunde Berlin, PowerShift und 350.org.

Link zum Gutachten:
http://www.buerger-begehren-klimaschutz.de/images/gutachten%20gl%20braunkohle.pdf

Weitere Informationen:
www.kohleausstieg-berlin.de
www.facebook.com/kohleausstiegberlin

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antikohle, Berlin, Energiewende, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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Umweltgruppe Cottbus: Lausitzer-Kohle-Rundbrief

antikohle

1. Bedrohte Dörfer laden zum achten Sternmarsch gegen neue Braunkohlentagebaue ein
2. Umweltausschuss: Berlin soll gegen Welzow II intervenieren
3. Aus der Sitzung des Braunkohlenausschusses
4. Vattenfall übernimmt Kosten für Sulfatbelastung nach Gutdünken
5. Kerkwitzer Ehrenamtler in Potsdam geehrt

1. Bedrohte Dörfer laden zum achten Sternmarsch gegen neue Tagebaue ein
Die Ortsbürgermeister und die Agenda 21 der vom Braunkohlentagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer laden zum traditionellen Sternmarsch am 4. Januar nach Grabko, Kerkwitz und Atterwasch ein. „Der Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung ist nötig und muss gerade auch in der Lausitz stattfinden. Dafür werden wir mit dem Sternmarsch zum achten Mal in Folge ein Zeichen setzen und laden alle Unterstützer herzlich ein.“ erklärt Organisatorin Silvia Borkenhagen aus Grabko. Borkenhagen weiter: „Die Diskussion um die Braunkohleverstromung hat durch die Verkaufspläne des Konzerns Vattenfall und die Klimaschutzbeschlüsse der Bundesregierung neuen Zündstoff erhalten. Ein stures ‚Weiter so‘, wie es große Teile der brandenburgischen Politik vertreten, werden die Menschen in der betroffenen Region nicht länger akzeptieren.“
Treffpunkte zum Sternmarsch sind um 13:00 Uhr in Grabko, 13:15 Uhr in Atterwasch und 13:30 Uhr in Kerkwitz. In Kerkwitz besteht Bahnanschluss. Die Demonstrationszüge treffen sich gegen 14:00 Uhr am „Alten Schafstall“, einer Wiese zwischen den drei Orten. Als Gastredner werden Lausitzer Kommunalpolitiker und Gäste aus anderen Bundesländern erwartet, für das leibliche Wohl der Teilnehmer ist gesorgt. Der Sternmarsch findet seit 2008 immer am ersten Sonntag im Jahr statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda21 der Gemeinde Schenkendöbern. (Foto: Sternmarsch im Januar 2014)

2. Umweltausschuss: Berlin soll gegen Welzow II intervenieren
Der Umweltausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich dafür ausgesprochen, dass Berlin die Gemeinsame Landesplanungskonferenz einberuft, um den Tagebau Welzow-Süd II zu hinterfragen. Der Antrag wurde einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg beschlossen und wird nun im Januar im Plenum des Abgeordnetenhauses behandelt. (Drucksache 17-2020) Berlin und Brandenburg betreiben seit 1995 eine gemeinsame Landesplanung, zu der auch die Braunkohlenplanung gehört.

3. Aus der Sitzung des Braunkohlenausschusses
Am 10. Dezember konstituierte sich in Cottbus der brandenburgische Braunkohlenausschuss, da er mehrheitlich aus Vertretern der im Mai neu gewählten Kreistage besteht. Mit Holger Bartsch (SPD) wurde erneut ein Vertreter des kohlefreundlichen Flügels zum Vorsitzenden des Ausschusses gewählt. Die Wahl war allerdings so knapp wie noch nie in der Geschichte des Ausschusses. Eine Stimme Mehrheit im zweiten Wahlgang entschied über das Ergebnis, während zwei Mitglieder nicht anwesend waren.
Der Kreistagsabgeordnete Andreas Stahlberg aus der Gemeinde Schenkendöbern wurde zum Vertreter des Braunkohlenausschusses in der Regionalversammlung Lausitz-Spreewald gewählt. Auf Vorschlag des Umweltverbandsvertreters Winfried Böhmer beschloss der Ausschuss mehrheitlich (und gegen den Vorschlag der Geschäftsstelle), im kommenden Jahr eine zusätzliche Sitzung ausschließlich über den gestörten Wasserhaushalt des Kohlereviers durchzuführen.
Die für Raumordnung zuständige Ministerin Schneider ließ in ihrer Rede kein Konzept zum Umgang mit dem begonnenen Planverfahren Tagebau Jänschwalde-Nord erkennen. Zur Frage eines Kraftwerksbaus als „Planrechtfertigung“ sagte der zuständige Mitarbeiter der Landes-planungsabteilung: „Wir erwarten für Anfang 2016 ein Ergebnis.“ Damit wurde diese Entscheidung erstmals für nach 2015 angekündigt und steht der ständigen Verschiebung von Eröffnungs-terminen des Großflughafens kaum noch nach. „Die Landesregierung hat keine Begründung für Jänschwalde-Nord. Das Planverfahren muss sofort eingestellt werden, statt weiter auf Kosten der Menschen in der Lausitz zu pokern.“ forderte René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
Nach den Auswirkungen des Klimaschutzpaketes der Bundesregierung auf die Lausitz befragt, sagte Ministerin Schneider lediglich, man schaue „mit großem Interesse auf das Paket“. Trotz des in Stockholm vereinbarten engen Informationsaustausches mit Vattenfall gab es auch keine Angaben zu den in der Presse (Lausitzer Rundschau vom 4. November) befürchteten zusätzlichen Entlassungen. Das zeigt, dass die Landesregierung zu wesentlichen Fragen der Entwicklung der Lausitzer Braunkohlenwirtschaft keine Antworten hat oder sie vor den Bürgern verheimlicht.

4. Vattenfall übernimmt Kosten für Sulfatbelastung nach Gutdünken
In der Sitzung des Braunkohlenausschusses in Cottbus wurde auch deutlich, dass kaum Maßnahmen gegen die Sulfatbelastung der Gewässer aus den Brandenburger Braunkohle-tagebauen stattfinden. Vattenfall-Vertreter Gert Klocek argumentierte, der Energiekonzern betreibe seine Tagebaue auf Basis von Genehmigungen, die keine Grenzwerte für Sulfat vorgeben. Vattenfall wolle sich aber an Maßnahmen im Rahmen eines Sulfatmanagements der drei Länder Brandenburg, Sachsen und Berlin beteiligen. Er ließ den Ausschuss jedoch im Unklaren, wie diese freiwillige Beteiligung ausgestaltet ist.
Etwa 80 % der Sulfatfracht der Spree stammt aus den aktiven Lausitzer Tagebauen, die Wasser mit mehr als 500 Milligramm Sulfat pro Liter in die Spree einleiten. Berlin und Frankfurt/Oder gewinnen Trinkwasser aus dem Uferfiltrat der Spree, für das ein Grenzwert von 250 mg/l gilt.
„Es ist ein Unding, dass Vattenfall als Verschmutzer keine Verantwortung übernehmen muss, weil die Landesregierung keine Grenzen für den Sulfateintrag in die Spree setzt, aber die Wasserwerke dafür in der Pflicht genommen werden“, kritisierte Jörg Gleisenstein, der die Stadt Frankfurt (Oder) im Braunkohleausschuss vertritt, am Rande der Sitzung. „Vor dem Hintergrund des geplanten Verkaufs von Vattenfall kann man sich nicht mehr auf die freiwillige Unterstützung der Maßnahmen zur Senkung der Sulfatbelastung am Wasserwerk Briesen verlassen, da niemand zusichern kann, ob ein potentieller Käufer diese Aufgaben ebenfalls übernimmt. Hierfür muss vor einem Verkauf von Vattenfall Sicherheit geschaffen werden“.
(Quelle: Pressemitteilung Bündnis 90/Grüne)

5. Kerkwitzer Ehrenamtler in Potsdam geehrt
Als zum Brandenburger Ehrenamtsempfang 100 Ehrenamtler aus dem ganzen Land durch den Ministerpräsidenten geehrt wurden, war unter ihnen nach Berichten der Lausitzer Rundschau auch Steffen Krautz aus Kerkwitz. Er wurde für sein Engagement im Kleintierzuchtverein geehrt. Der neu eröffnete Dorfladen im renovierten Vereinshaus und der jährliche Kerkwitzer Reitertag zeigen, wie lebendig und lebenswert Kerkwitz ist. Nicht erwähnt wurde, dass Steffen Krautz sich natürlich auch gegen die Abbaggerung seines Dorfes engagiert und beispielsweise seit Jahren die Kundgebung beim Sternmarsch moderiert.

www.kein-tagebau.de

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antikohle, Energiewende, Termine

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K O H L E A U S S T I E G U P D A T E #7

antikohle

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K O H L E A U S S T I E G

U P D A T E #7

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Wir freuen uns, heute den siebten Newsletter „Kohleausstieg Update“ zu versenden. Wir hoffen im ersten Jahr des Newsletter-Bestehens mit zahlreichen Informationen und Anregungen weitergeholfen zu haben. Auch weiterhin wollen wir mit dem Cross-Over zwischen Politik, NGOs, Verbänden und Bewegung das Projekt „Kohleausstieg“ unterstützen, indem wir Euch vernetzen und Euch Hinweise auf spannende Themen geben. Dafür brauchen wir auch im neuen Jahr Hilfe: Leitet den Newsletter weiter, gebt uns Feedback und schickt uns Eure Ankündigungen, Analysen und Informationen an kohleausstieg_NEWS@riseup.net, damit die News weiterhin gut gefüllt ist.

Wir wünschen Euch eine kohlestromarme Weihnacht und einen guten Rutsch ins Jahr 2015.
Philip & Georg
INHALT
+ + + TERMINE + + + TERMINE + + + TERMINE + + +
1) Sternmarsch gegen neue Tagebaue – 4. Januar in Grabko/Kerkwitz/Atterwasch

2) Strategietreffen für ein Lausitzcamp 2015 – 10. bis 11. Januar in Kerkwitz

3) Fachdiskussion: Kohlerisiko. Finanzstrategien im Kampf gegen den Klimawandel – 16. Januar 2015, 10 bis 15:15 Uhr, Berlin

4) European Gathering on Climate Actions 2015 – 30.1. bis 1.2., Brüssel

5) Termin-KORREKTUR: Internationale Klimakonferenz – 10. bis 12. April [statt wie angekündigt 27. bis 29. März], Köln

6) Menschenkette am Tagebau Garzweiler II – 25. April 2015, Rheinland

7) Termine des Aktionsbündnisses „Stop G7 Elmau“: Großdemo am 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen, Alternativgipfel am 3./4. Juni in München

8) Theater-Aufführung „Welt-Klimakonferenz“ vom Künstlerkollektiv Rimini Protokoll – 18. und 20.Januar, 20 Uhr, Hamburg
+ + + NEUES AUS DER BEWEGUNG + + +

1) Gericht entscheidet: Grünen-Besetzer bleiben ohne Strafe

2) Campact-Petition für den Kohleausstieg

3) Alternativer Nobelpreis an Bill McKibben

4) Telefon- und Email-Aktion: Ver.di vom Pro-Kohle-Kurs abbringen

5) „Global Coal Plant Tracker“ jetzt online

6) Australische KlimaaktivistInnen stoppen ersten Kohlezug aus der Maules Creek Mine

+ + + POLITIK + + + POLITIK + + + POLITIK
1) Gewerkschaften I: DGB pro Kohle – Erklärung Unterschriftenaktion

2) Gewerkschaften II: Global Labor Federation fordert maßgebende Klimaschutz bei COP20

3) Fossile Ade? I: Vattenfall sucht weiter Käufer für Lausitzer Braunkohlegeschäft

4) Fossile Ade? II: E.ON will Geschäft mit Atom, Gas und Kohle loswerden

5) DIE LINKE fordert: Kohlendioxid als Umweltschadstoff definieren, Betriebszeiten von Kohlekraftwerken begrenzen

6) Polluters in Peru – Weblog zum Einfluss von Unternehmen auf die COP20

7) Synthesebericht des Fünften Sachstandsberichts des IPCC veröffentlicht
+ + + DEBATTE + + + DEBATTE + + + DEBATTE + + +

1) Analyse: Aktionsprogramm Klimaschutz 2020: Einstieg in den Kohleausstieg?

2) CEO-Studie zu multinationalen Konzernen und Klimapolitik – das Beispiel „Anglo American“

3) Bericht des UBA: Daten und Fakten zu Braun- und Steinkohlen – Status quo und Perspektiven

4) Vortrag von Prof. Faulstich (SRU): Die Energiewende braucht den gestalteten Kohleausstieg

5) Artikel des DNR: Zeit, alte Zöpfe abzuschneiden – Eine Reform des deutschen Bergrechts ist längst überfällig

6) Bericht: Germanwatch-Symposium „Klimawandel für die Kohle“

7) Rechtsgutachten von Germanwatch zur Kohlereduzierung in Deutschland

8) Germanwatch-Studie: Klima oder Kohle?

9) Banktrack-Studie & -Website: Banking on Coal 2014

10) Ärzteorganisation IPPNW warnt – Kohle gefährdet unsere Gesundheit

+ + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + +

1) Verstärkter Rückgang der Kohle in China

2) Europäische Kohle Verschmutzung verlangt hohen Tribut

3) Frankreich stoppt Kreditvergabe für Kohlekraftwerke

4) UN-Klimasekräterin Figueres will Kohle von Green Climate Fund ausschliessen

_________________________
+ + + TERMINE + + + TERMINE + + + TERMINE + + +
1) Sternmarsch gegen neue Tagebaue – 4. Januar in Grabko/Kerkwitz/Atterwasch

Die Ortsbürgermeister und die Agenda 21 der vom Braunkohlentagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer laden zum traditionellen Sternmarsch am 4. Januar nach Grabko, Kerkwitz und Atterwasch ein. “Der Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung ist nötig und muss gerade auch in der Lausitz stattfinden. Dafür werden wir mit dem Sternmarsch zum achten Mal in Folge ein Zeichen setzen und laden alle Unterstützer herzlich ein.“
Treffpunkte zum Sternmarsch sind um 13:00 Uhr in Grabko, 13:15 Uhr in Atterwasch und 13:30 Uhr in Kerkwitz. In Kerkwitz besteht Bahnanschluss. Die Demonstrationszüge treffen sich gegen 14:00 Uhr am „Alten Schafstall“, einer Wiese zwischen den drei Orten. Als Gastredner werden Lausitzer Kommunalpolitiker und Gäste aus anderen Bundesländern erwartet, für das leibliche Wohl der Teilnehmer ist gesorgt. Der Sternmarsch findet seit 2008 immer am ersten Sonntag im Jahr statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda21 der Gemeinde Schenkendöbern
Mehr unter:
http://www.die-klima-allianz.de/termin/sternmarsch-gegen-neue-tagebaue/
http://www.welt.de/regionales/berlin/article135387723/Erneuter-Sternmarsch-gegen-neue-Tagebaue.html
2) Strategietreffen für ein Lausitzcamp 2015 – 10. bis 11. Januar in Kerkwitz

Aus dem Ankündigungstext: „Das Braunkohlethema kommt immer mehr in Bewegung und wir wollen nach dem Abarbeiten der letzten Altlasten aus diesem Jahr uns neu justieren. Das Strategietreffen wird ergebnisoffen und ohne großen Zeitdruck ablaufen. Es soll uns in die Lage versetzen, uns in den aktuellen Prozessen zu verorten und Anknüpfungspunkte für unsere Ausrichtung und Arbeitsschwerpunkte für 2015 zu finden.“
Mehr zum Strategietreffen unter: https://www.lausitzcamp.info/auf-ein-neues-weiter-gehts/
3) Fachdiskussion: Kohlerisiko. Finanzstrategien im Kampf gegen den Klimawandel – 16. Januar 2015, 10 bis 15:15 Uhr, Berlin

Auszug aus der Einladung:
Im angelsächsischen Raum hat sich in den vergangenen Jahren eine Bewegung formiert, die wachsenden Zulauf findet: Die Divestment-Bewegung. Diese Bewegung richtet sich gegen die CO2-intensive Industrie, die nach wie vor auf fossile Brennstoffe setzt und damit einen nachhaltigen Entwicklungspfad, sowie das Einhalten des 2-Grad-Limits untergräbt oder gar unmöglich macht. Auch in Deutschland hat die Debatte in den vergangenen Monaten Fahrt aufgenommen.

Wie belastbar ist die These einer „carbon bubble“ und stellt sie tatsächlich ein Systemrisiko dar? In welchem normativen Rahmen verortet sich die Divestment-Bewegung? Welche Alternativen von Divestment gibt es?

Es diskutieren u.a. Sony Kapoor (Managing Director, Re-define), Camilla de Ste Croix (Senior Researcher, ShareAction) und Reinhard Bütikofer (Ko-Vorsitzender, Grüne Europa, EGP).

16. Januar 2015, 10 bis 15:15 Uhr
Ort: Brot für die Welt, Caroline-Michaelis-Str.1, 10117 Berlin

Anmeldungen erbitten wir bis zum 9. Januar 2015 unter: elalaoui@germanwatch.org
4) European Gathering on Climate Actions 2015 – 30.1. bis 1.2., Brüssel

Having learnt from the mistakes in Copenhagen, we are creating ongoing strategies and actions in order to Reclaim our Climate!
Much activity is already on going, such as with Alternatiba in France, the Rhineland and its Coalfields, the anti-fracking in the UK, the Climate Games in Amsterdam, the Climate Express in Belgium, and much more. Grassroots movements are getting stronger by the hour and their aims are global, this is the starting point for a common narrative.

Last October, an Action Plenary Meeting took place in Koln, Germany. Three groups emerged from it : 1 – Taking action in the context of the COP21 ; 2 – Finding a common framework to connect all our actions ; 3 – Centralising a mass action against brown-coal in the Rhineland.

We invite you to come to Brussels for a follow on gathering, which will focus on the first two of these three points.
The week-end will give an overview of what is currently happening on a European level and focus on collective strategies and tactics for this coming year. The gathering will provide a space to coordinate common action in Paris.
The emphasis will be on team-building and action training in preparation for a year of Climate Action in 2015 !

Translation will be provided and all other logistical details, as well as the exact location, will be sent to you in the near future.

Weitere Informationen über: brussels.gathering@gmail.com
5) Termin-KORREKTUR: Internationale Klimakonferenz – 10. bis 12. April, Köln
[Korrektur – im letzten Newsletter noch für den 27. bis. 29. März angekündigt]

Das Jahr 2015 wird im Zeichen des menschengemachten Klimawandels stehen – und im Zeichen der Auseinandersetzungen ums Klima, die an immer mehr Fronten geführt werden.
Erstes umkämpftes Terrain: der COP21-Klimagipfel, der Ende des Jahres in Paris stattfinden wird. Dort soll nun ein neuer Anlauf für ein globales Klimaabkommen gestartet werden. Aber wird dort wirklich der Klimaschutz vorangetrieben werden, gar die Klimagerechtigkeit? Zweites Konfliktfeld ist die mit Riesenschritten voranschreitende Extraktion natürlicher Ressourcen, ob im Amazonas oder in Alberta, in der Ägais oder im rheinischen Braunkohlerevier. Drittens geht es um die Energiewende hierzulande: wird der Prozess von der Regierung und der Energielobby gekapert, oder schaffen es die Bewegungen für eine demokratische, soziale und ökologische Energiewende noch, das Steuer herumzureißen?
Entlang der drei Stränge Klimagerechtigkeit, Extraktivismus und Energiedemokratie, und mit besonderem Bezug auf die verschiedenen für 2015 geplanten Massenaktionen im rheinischen Braunkohlerevier sowie die Mobilisierung nach Paris zum Ende des Jahres, werden wir vermeintliche Lösungsansätze einer kritischen Betrachtung unterziehen und Alternativen zum Status Quo debattieren: von Energiedemokratie über Degrowth bis zum Ökosozialismus.

Eine Kooperation von Rosa Luxemburg Stiftung, Attac Deutschland, AusgeCO2hlt, Oikos Hochschulgruppe Köln, Solidarische Vielfalt und dem Allerweltshaus Köln
6) Menschenkette am Tagebau Garzweiler II – 25. April 2015, Rheinland

„Bis hier hin und nicht weiter: Stoppt die Bagger und Klimakiller!“
Steigen wir endlich aus dem Landschafts- und Klimakiller Kohlekraft aus – das entscheidet sich in 2015: Wirtschaftsminister Gabriel verspricht ein Gesetz, das den Kohleausstieg einläuten könnte. In Nordrhein-Westfalen entscheidet die Landesregierung über die Zukunft des Tagebaus Garzweiler II, wo RWE bis 2045 weiter Braunkohle fördern will. Im Vorfeld des Weltklimagipfels in Paris kommt beiden Entscheidung elementare Bedeutung zu. Deshalb ist jetzt der Protest von uns Bürger/innen gefragt. Mit einer Menschenkette entlang des Tagebaus Garzweiler II machen wir am 25. April klar: Bis hier hin und nicht weiter – mit der Kohleverstromung muss Schluss sein!
7) Termine des Aktionsbündnisses „Stop G7 Elmau“: Großdemo am 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen, Alternativgipfel am 3./4. Juni in München
Mehr unter: http://stop-g7-elmau.info/
8) Theater-Aufführung „Welt-Klimakonferenz“ vom Künstlerkollektiv Rimini Protokoll – 18. und 20. Januar, 20 Uhr, Hamburg

Theater-Aufführung „Welt-Klimakonferenz“ vom Künstlerkollektiv Rimini Protokoll im Hamburger SchauSpielHaus, u. a. mit Klaus Milke und Christoph Bals, Vorstandsvorsitzender und Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Weitere Infos:
http://schauspielhaus.de/de_DE/kalender/welt_klimakonferenz.12287278
http://www.germanwatch.org/de/9506
+ + + NEUES AUS DER BEWEGUNG + + +
1) Gericht entscheidet: Grünen-Besetzer bleiben ohne Strafe

„Das Amtsgericht Düsseldorf hat das Strafverfahren gegen sechs Klimaaktivisten eingestellt, die im August 2013 die Grünen-Zentrale in Düsseldorf besetzt hatten. Die Grünen-Politikerin Monika Düker hatte bis zuletzt auf einer Verurteilung bestanden.“

Artikel auf Klimaretter.info (vom 30.10.2014): http://www.klimaretter.info/protest/nachricht/17509-gruenen-besetzer-muessen-keine-strafe-zahlen
Position der Grünen NRW: http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/17495-qwir-gruenen-haben-uns-nichts-vorzuwerfenq
2) Campact-Petition für den Kohleausstieg

Aus der Petition: „Kohle-Tagebaue berauben Menschen ihrer Heimat und zerstören die Natur. Kohlekraftwerke heizen den Klimawandel an und gefährden unsere Gesundheit mit Feinstaub und Quecksilber. Trotzdem verfeuert Deutschland immer mehr Kohle und exportiert Kohlestrom ins Ausland. Damit muss endlich Schluss sein!“
Link zur Petition: https://www.campact.de/kohleausstieg/abschaltplan/teilnehmen/
3) Alternativer Nobelpreis an Bill McKibben

Der Aktivist und Autor Bill McKibben wurde am 1.12.2014 in Stockholm mit dem Right Livelihood Award, dem sogenannten „Alternativen Nobelpreis“, ausgezeichnet. Das Preis-Kommittee begründet seine Entscheidung damit, dass McKibben „wachsende öffentliche Unterstützung für wirkungsvolles Handeln gegen die Bedrohung des globalen Klimawandels mobilisiert – in den USA und weltweit“.
Porträt des Preisträgers: http://www.rightlivelihood.org/mckibben.html
Mehr zum „Right Livelihood Award“: http://www.rightlivelihood.org/award.html
4) Telefon- und Email-Aktion: Ver.di vom Pro-Kohle-Kurs abbringen

Wer es im Vorweihnachtsstress nicht schafft: Auch im nächsten Jahr ist jeder Kontakt zu den Gewerkschaften sinnvoll – es geht das ganze Frühjahr um die große Frage, ob wir es schaffen, endlich mit dem Klimaschutz-Aktionsprogramm vom Kohlepfad der letzten Jahre runterzukommen oder die Kohle uns daran hindert, die Klimaziele zu erreichen. Außerdem stehen neue Braunkohletagebaue im Rheinland und in der Lausitz auf dem Spiel, wo tausende Menschen umgesiedelt werden sollen.
Alle Gewerkschaftsmitglieder_innen sollen hier ermutigt werden, ihre Gewerkschaftssekretäre – oder eben den Reinhard Klopfleisch, den Energieexperten von Ver.di, anzurufen. Durch ein großes Feedback wird noch mal mit Nachdruck deutlich gemacht, dass ver.di-Mitglieder_innen nicht einverstanden sind, dass sich ver.di und andere hinter die IGBCE stellt, die selbst und durch Partner Organisationen in der Lausitz (Pro Lausitzer Braunkohle) auch noch den Klimawandel leugnet!

ver.di Energieexperte:
Reinhard Klopfleisch
e-mail: reinhard.klopfleisch@verdi.de
Tel.: +49 30 6956 – 1752
Post: Paul-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin

ver.di Bundesvorstand:
Frank Bsirske (Vorsitzender), Frank Werneke
e-mail: info@verdi.de
Tel.: 030 69 56 – 0
Fax: 030 69 56 – 31 41
Post: Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin

5) „Global Coal Plant Tracker“ online

Zusammen mit dem International Coal Network (ICN) hat die Klima-Allianz Deutschland eine Datenbank-Webseite zu geplanten Kohlekraftwerken online gestellt. Der „Global Coal Plant Tracker“ bietet Informationen zu seit 2010 geplanten Kohlekraftwerken. Gegenwärtig sind 570 Blöcke im Bau und zusätzliche 1.721 Blöcke weltweit in Planung. Der Tracker bietet für jeden Block Informationen zu Ort, Status, Sponsor, Größe und CO2-Emissionen. Jeder Block ist auf eine Wiki-Seite verlinkt, die weitere Details und Verweise sammelt. Der Tracker wird halbjährlich aktualisiert. Das nächste Update erfolgt im April 2015.

Piotr Trzaskowski (ECF) und Elena Bixel (Klima-Allianz) verfolgen Veränderungen in Europa. Rückfragen zu Kraftwerken in Europa (EU 28, Balkans, Belarus, Russia, Turkey, Ukraine) oder die Meldung von Fehlern können per Mail erfolgen – Fragen zu den Ländern des Balkans bitte an Piotr (Piotr.Trzaskowski@europeanclimate.org), Fragen zu den restlichen Ländern an Elena (elena.bixel@klima-allianz.de). In Zukunft können Neuigkeiten zu geplanten Kraftwerken in Europa an Piotr oder Elena geschickt werden.

Global Coal Plant Tracker: http://endcoal.org/plant-tracker
6) Australische KlimaaktivistInnen stoppen ersten Kohlezug aus der Maules Creek Mine

Newcastle, Australien: Eine friedliche Blockade hat den ersten mit Kohle beladenen Zug gestoppt, der von der umstrittenen Maules Creek Kohlemine das Export-Terminal in Newcastle (Kooragang Island coal export terminal) ansteuerte.
Beteiligt war eine Gruppe von 22 Personen Acht Personen gelang es den Zug für sechs Stunden zu stoppen.
Mehr unter: http://climate-connections.org/2014/12/17/australia-protest-halts-first-coal-train-from-controversial-maules-creek-mine/#more-35201

+ + + POLITIK + + + POLITIK + + + POLITIK

1) Gewerkschaften I: DGB pro Kohle – Erklärung Unterschriftenaktion

„Es sind klare Worte, die die Mitglieder an die Politik richten sollen: „Sorgen Sie für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze“, heißt es in einem Brief an Bund und Länder, für den die Gewerkschaften derzeit Unterschriften sammeln [1]. Ausgegangen ist die Initiative von der Energiegewerkschaft IG BCE, die massiv gegen Einschnitte bei Kohlekraftwerken mobilisiert. Doch inzwischen unterstützen alle Einzelgewerkschaften bis auf die für Bildung und Erziehung zuständige GEW
den Aufruf (…) .“ (Quelle: taz, 26.11.2014)
Die DGB-Unterschriftenaktion: http://www.dgb.de/extra/unterschriftenaktion
taz-Artikel zum Thema „Gewerkschaft und Klimaschutz“ (vom 26.11.2014): http://www.taz.de/Gewerkschaft-und-Klimaschutz/!150222/
2) Gewerkschaften II: Global Labor Federation fordert maßgebende Klimaschutz bei COP20

Bei den internationalen Klimaverhandlungen in Lima (COP20) forderte die International Trade Union Federation (ITUC) maßgebende Klimaschutz-Aktivitäten um die globale Erwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen und die Rechte der ArbeiterInnen zu verteidigen. Auch der DGB ist Mitglied der ITUC.

Mehr unter: http://climateandcapitalism.com/2014/12/02/unions-urge-rapid-just-transition-save-climate/
3) Fossile Ade(?) I: Vattenfall sucht weiter Käufer für Lausitzer Braunkohlegeschäft

Die Ankündigung des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall, den Verkauf der Lausitzer Braunkohle zu prüfen, stellt eine Zäsur dar. Erstmals gesteht ein führender Energiekonzern in Deutschland ein, dass sich mit Kohlestrom künftig nicht mehr genug Geld verdienen lässt.

Mehr unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/952084.undemokratische-braunkohle.html?sstr=Vattenfall
4) Fossile Ade? II: E.ON will Geschäft mit Atom, Gas und Kohle loswerden

Der Energieriese E.ON hat angekündigt, sich von Kohle, Öl und Gas loszusagen. Das heißt aber nicht, dass damit jetzt weniger CO2 produziert wird. Es wird aller Voraussicht nach ein fossiler Big Player weniger in Berlin Lobbyarbeit gegen die Energiewende machen. Aber die Kraftwerke werden in einer ausgelagerten Gesellschaft, welche dann vielleicht von RWE oder einem ausländischen Investor geschluckt wird, erstmal munter weiter laufen. Das Signal von E.ON ist also richtig – die Konsequenz noch unklar.
Artikel bei Spiegel Online (vom 30.11.2014): http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/e-on-verabschiedet-sich-von-konventionellen-energien-a-1005868.html
Eine kritische Stimme dazu ist Marlies Uken in der ZEIT: http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-12/eon-kohle-gas
5) DIE LINKE fordert: Kohlendioxid als Umweltschadstoff definieren, Betriebszeiten von Kohlekraftwerken begrenzen

DIE LINKE fordert, CO2 gesetzlich als Umweltschadstoff zu definieren, wie es die USA bereits getan haben. Auf Basis der Verankerung von CO2 im Immissionsschutzrecht soll dann ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegt werden. Dieses sieht u.a. vor, dass alle Kohlekraftwerke mit Betriebszeiten länger als 35 bis 40 Jahre bis 2020 abgeschaltet werden. Ziel ist, den kraftwerksbedingten CO2-Ausstoß bis 2020 zusätzlich um mind. 60 Mio. t CO2 zu mindern.

Antrag der LINKEN zum Download: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/033/1803313.pdf
6) Polluters in Peru – Weblog zum Einfluss von Unternehmen auf die COP20

Den Einfluss von Unternehmen auf die UN-Klimaverhandlungen in Lima im Dezember 2012 widmete die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) einen Webblog. In zahlreichen Beiträgen wurde das Treiben von fossilen Energiekonzernen kritisch beleuchtet und Proteste dagegen berichtet.

Link zum Blog: http://corporateeurope.org/blog/polluters-peru
7) Synthesebericht des Fünften Sachstandsberichts des IPCC veröffentlicht

Der Synthesebericht des Fünften Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC wurde vom 27. Oktober – 1. November in Kopenhagen verabschiedet. Bei der IPCC-Plenarsitzung wurde die Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger Zeile für Zeile von den Regierungen verabschiedet und der zugrundeliegende Bericht abschnittweise angenommen.

Der Bericht (Langversion, Kernbotschaften und Zusammenfassung für Entscheidungsträger): http://de-ipcc.de/de/200.php
Kurzzusammenfassung des Syntheseberichts unter: http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/17516-klimaschutz-kosten-qfast-bedeutungslosq
+ + + DEBATTE + + + DEBATTE + + + DEBATTE + + +

1) Analyse: Aktionsprogramm Klimaschutz 2020: Einstieg in den Kohleausstieg?

Nach langem Ringen wurde das Aktionsprogramm am 3. Dezember vom Kabinett beschlossen. Neben vielen Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, Verkehr, Landwirtschaft usw. gab es eine für das Projekt „Kohleausstieg“ zentrale Einigung. Diese versteckte sich auf Seite 28 des Programmes:

4.3.2 Weitere Maßnahmen, insbesondere im Stromsektor
Um das nationale Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen, müssen alle Sektoren einen zusätzlichen Minderungsbeitrag erbringen. Weitere 22 Mio. t werden unter besonderer Berücksichtigung des Stromsektors und des europäischen Zertifikatehandels erbracht. Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie wird in 2015 dazu einen Regelungsvorschlag vorlegen.
Treibhausgasreduktion: 22 Mio. t CO2-Äq.
Zeitplan: 2015

Beschlossen wurde also erstmal nur, dass der Energiesektor diese relativ kleine Reduktionsmenge durch noch zu bestimmende Maßnahmen erbringen muss. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte allerdings schon im Vorfeld in Interviews, dass es sich hierbei um die Kohleverstromung handelt und das die 22 Mio. t in fünf Jahresschritten zu je 4,4 Mio. t aufgeteilt werden, welche die Kraftwerksbetreiber, entsprechend ihrer heutigen Emissionen, erbringen müssen. Auch fügte Gabriel an, er möchte diese 22 Mio. t Reduktion „in Form eines Gesetzes“ absichern. Seitdem wird gerätselt, worum es dabei geht.
Dabei wurde kurz vor Schluss der entscheidende Paragraph im Aktionsprogramm noch zu Gunsten der Kohle-Lobby geändert. So wurde die Berücksichtigung „des europäischen Zertifikatehandels“ noch eingeschoben. Das lässt vielleicht die Schlussfolgerung zu, dass die Regierung noch Hoffnung in eine Reform des Emissionshandels in Brüssel hat und sich diese, so sie vor 2020 gelingen würde, anrechnen lassen will. Eine weitere – weitestgehend unbemerkte Änderung war die Streichung des Wortes „mindestens“ vor den 22 Mio. t, welche ja ursprünglich von der Zusage Gabriels von „22 bis 55 Mio. t Emissionsreduktion“ her rührten. Das legt den Schluss nahe, dass er sein Versprechen an die Kohleunternehmen, es werde keine weiteren Auflagen nach dieser Aktion hier geben, weiter aufrecht erhalten will.

Schon im Vorfeld des Beschlusses gab es aber breite Kritik von WWF/Germanwatch sowie den Grünen an den Grundlagen des Aktionsprogrammes. Dieses würde mit „Sowieso-Maßnahmen“ rechnen, welche bis 2020 automatisch eine immense CO2-Reduktion mit sich bringen würden. Allein im Energiesektor kalkuliert die Regierung mit 71 Mio. t Reduktion, die ohnehin passieren würden. Jedoch basieren die 2020-Prognosen der Regierung auf veralteten Annahmen, z.B. was den CO2-Preis angeht oder das Rentenalter von Kohlekraftwerken. Während die Kritik medial kein großes Echo erfuhr, hat Gabriel in der Fragestunde im Anschluss an den Kabinettsbeschluss bestätigt, dass man sich verrechnet hat und von der o.g. Summer ca. 34 Mio. t noch nicht als „Sowieso“-Reduktion verbucht werden können. Hier der Auszug auf seine Antwort auf Anfrage der Grünen, welche auch weitere Fragen beantwortet:

Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie: „Abseits der humorvollen Bemerkungen zu dem Thema ist es so, dass wir mit der Reduktion der Emissionen um 22 Millionen Tonnen auf die Prognose draufsatteln – das habe ich vorhin versucht zu erklären –, die die alte Bundesregierung abgegeben hat und die bis heute in einem Umfang von circa 34 Millionen Tonnen noch nicht unterlegt ist. Deswegen glauben wir, dass eine der Antworten sein kann – darüber müssen wir aber mit der Strombranche verhandeln –, dafür das Angebot zu machen, Kapazitätsreserven zu bilden.
… Die Idee, die wir verfolgen, habe ich vorhin schon genannt: Wir wollen Emissionsobergrenzen festlegen, also eine Obergrenze für Emissionen, die der Kraftwerkspark 2020 ausstoßen darf. Das habe ich jetzt, glaube ich, dreimal gesagt. Mit Bezug auf historische Emissionen wollen wir die Minderungsbeiträge auf die Kraftwerksbetreiber verteilen, jedenfalls 22 Millionen Tonnen. Zusätzlich wollen wir versuchen, den noch nicht geschafften Teil aus der alten Prognose zumindest in größerem Umfang dadurch zu erreichen, dass dieser Teil in die Kapazitätsreserve eingebracht wird; dieses Angebot wollen wir unterbreiten.“

Daraus ergeben sich drei Schlussfolgerungen, welche für unsere weitere Arbeit relevant sind:
Erstens sind die von Gabriel angekündigten und im Aktionsprogramm festgeschriebenen 22 Mio. Tonnen zusätzlich zu den 71 Mio. Tonnen. Das sind insgesamt 93 Mio. Tonnen CO2 Reduktion aus der Stromwirtschaft. Es ist nun wichtig, ihn genau darauf festzunageln!

Zweitens möchte Gabriel die 5 x 4,4 = 22 Mio. t CO2-Reduktion aus der Energiewirtschaft anscheinend durch Emissionsobergrenzen festlegen. Winkt uns hier die Einführung eines neuen Klimaschutzinstrumentes (welches später ggf. sogar ambitionierter nachjustiert werden könnte)? Oder läuft es auf einen politischen Deal wie beim Atomausstieg raus, welcher mit der Zusage verbunden ist, dass die Kohlekonzerne von weiteren Maßnahmen wie Grenzwerten oder Umweltauflagen befreit werden? Eventuell ist das hier genau das window-of-opportunity, um ein wirksames Kohleausstiegs-Instrument einzuführen. Die Vorschläge liegen bereit und sollten im ersten Halbjahr 2015 massiv in der Debatte gepusht werden. Bereits innerhalb der Regierung gibt es Fürsprecher für ordnugnspolitische Maßnahmen. 22 Mio. Tonnen wären nicht viel, aber wir hätten einen Fuß in der Tür.
Drittens möchte Gabriel anscheinend die „noch nicht unterlegten“ 34 Mio. t CO2-Reduktion zum Großteil über eine Kapazitätsreserve erbringen. Da die zur Stilllegung angemeldeten Kraftwerke (also das, was die Konzerne eh los werden wollen), dafür nicht ausreichen, muss er an heute noch rentabel laufende Kraftwerke ran. Was wird das kosten? Und welche Kosten sind überhaupt akzeptabel, damit z.B. ein Braunkohlekraftwerk in die Reserve geht? „Keine Kohle für die Kohle!“ – kann diese Forderung aufrecht erhalten bleiben, wenn mensch sich scheinbar den Kohleausstieg über die Reserve erkaufen kann? Hier braucht es eigene Gutachten und Expertise.

Unser Fazit: Das Aktionsprogramm hat den Kohleausstieg nicht eingeleitet, sondern lediglich das Schlachtfeld für die kommenden Monate umrissen. Wenn wir Gabriel aber auf seine Zusage festnageln können und für gute Instrumente statt Hinterzimmer-Deals streiten, dann können wir nächstes Jahr vielleicht wirklich konstatieren, dass der Kohleausstieg am 3.12.2014 begann!
2) CEO-Studie zu multinationalen Konzernen und Klimapolitik – das Beispiel „Anglo American“

Eine neu erschienene Studie von CEO, Friends of the Earth International und dem Transnational Institute stellt dar, wie multinationale Konzerne wie Anglo American die notwendige Klimapolitik untergraben und falsche Lösungansätze promoten, die ihnen erlauben von der Klimakrise zu profitieren. In der Studie werden die Aktivitäten des Minenbetreibers Anglo American untersucht. Die Studie fokussiert auf den weltweit größten Kohletagebau El Cerrejón, in La Guajira, Kolumbien.

Der Bericht (Englisch) unter: http://corporateeurope.org/blog/anglo-americans-dirty-energy-lobby-and-its-false-climate-solutions

3) Bericht des UBA: Daten und Fakten zu Braun- und Steinkohlen – Status quo und Perspektiven

„Braun- und Steinkohlenkraftwerke waren im Jahr 2013 mit insgesamt 45,2 % an der Bruttostromerzeugung beteiligt. Die CO2-Emissionen aus Steinkohlenkraftwerken sind von 2011 bis 2013 kontinuierlich gestiegen, was vor allem auf einen höheren Exportüberschuss im Stromaußenhandel zurückzuführen ist. Demgegenüber nahmen die CO2-Emissionen aus Braunkohlenkraftwerken trotz zugenommener Braunkohlenverstromung leicht ab, nachdem 2012/2013 eine Reihe alter Kraftwerke durch neue, effizientere Anlagen ersetzt wurden. Braun- und Steinkohlen stellen aus Umweltsicht bedenkliche Energieträger dar. Deren spezifische Eigenschaften und Besonderheiten erfordern die getrennte Darstellung in folgendem Bericht.“ (Quelle: UBA)

Bericht zum Download unter: http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/daten-fakten-zu-braun-steinkohlen
4) Vortrag von Prof. Faulstich (SRU): Die Energiewende braucht den gestalteten Kohleausstieg

Prof. Martin Faulstich hielt auf dem Symposium „Energiewende – viele ungelöste politische und technische Fragen“ am 25. Oktober 2014 in Kassel einen Vortrag mit dem Titel „Die Energiewende braucht den gestalteten Kohleausstieg“.
PowerPoint-Präsentation zum Download: http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/07_Veranstaltungen/2012_2016/2014_10_31_Energiewende_Faulstich.pdf;jsessionid=E8466A6F0B124EAED8E4E65781C10C1C.1_cid335?__blob=publicationFile

5) Artikel des DNR: Zeit, alte Zöpfe abzuschneiden – Eine Reform des deutschen Bergrechts ist längst überfällig

„Die Bundesregierung will bis 2020 den deutschen CO2-Ausstoß um 40 Prozent senken und die Rohstoffproduktivität
im Vergleich zu 1994 verdoppeln – diese Vorgaben sind schön, nur glaubwürdig sind sie nicht. Zu viele Gesetzestexte
manifestieren ein umweltfeindliches Wachstumsdogma, ohne auch nur ansatzweise den Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts gerecht zu werden. Ein Beispiel: das Bundesberggesetz.“

Der vollständige Artikel von Daniel Hiss (Deutscher Naturschutzring) unter: http://typo3.oekom.de/fileadmin/zeitschriften/umak_Leseproben/ua2014-11-leseprobe.pdf
6) Bericht: Germanwatch-Symposium „Klimawandel für die Kohle“

Aus dem Germanwatch-Newsletter:
„Wenn die Politik den Klimawandel unter der Gefahrenschwelle von 2 Grad Celsius begrenzen will, dann gilt es bis Mitte des Jahrhunderts weltweit aus den fossilen Energieträgern auszusteigen – allen voran aus der besonders klimaschädlichen Kohle.“ So eröffnete Klaus Milke, Vorsitzender der Stiftung Zukunftsfähigkeit und von Germanwatch, am 13. November das Symposium „Klimawandel für die Kohle“ in Bonn. Politisch ist das Thema Kohle und Klima derzeit ein besonders heißes Eisen. Nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch von China über die USA bis hin zu Polen wird intensiv darüber diskutiert.

Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, der in das historische Rathaus nach Bonn geladen hatte, erklärte: „In Städten weltweit konzentriert sich Innovationskraft und Engagement für die global-nachhaltige Transformation hin zu erneuerbaren Energien als einzig vernünftiger Energieform der Zukunft.“ Viele prominente Gäste aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft waren der Einladung zum Symposium gefolgt. Unter ihnen auch NRW-Umweltminister Johannes Remmel, der ehemalige Bundesentwicklungsminister Erhard Eppler und Klaus Töpfer, ehemaliger Bundesumweltminister sowie Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms und heutiger Exekutivdirektor des Institute for Advanced Sustainability Studies.

Pressemitteilung vom 13.11.2014: http://www.germanwatch.org/de/9426
7) Rechtsgutachten von Germanwatch zur Kohlereduzierung in Deutschland

Ein Rechtsgutachten von Germanwatch zeigt, wie ordnungsrechtliche Reduzierung der Kohleverstromung gelingen kann – Aus dem Germanwatch-Newsletter:
Ordnungsrechtliche Instrumente zur Reduzierung der Kohleverstromung in Deutschland sind juristisch zulässig und entsprechen dem EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Germanwatch in Auftrag gegebenes Gutachten der Berliner Rechtsanwältin für Energie- und Klimarecht Dr. Cornelia Ziehm.

„Mehrere Studien zeigen eindeutig, dass Deutschland sein Ziel beim Klimaschutz bis 2020 ohne deutlich weniger Kohleverstromung nicht erreichen kann“, sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wir zeigen nun, wie das ordnungsrechtlich gelingen kann.“

Die Studie zeigt, wie ordnungsrechtliche Instrumente nicht nur volkswirtschaftlich sinnvoll, effizient und ökologisch sein können, sondern auch ein Höchstmaß an Flexibilität für die Erzeuger bieten können. Sie weist zudem darauf hin, dass die argumentative Trennung in den Emissionshandel als Marktinstrument und nationale CO2-Grenzwerte als Ordnungsrecht schlicht falsch ist. So besteht der Emissionshandel seit seiner Entstehung aus einer Vielzahl ordnungsrechtlicher Instrumente wie z.B. dem brennstoffbezogenen Benchmarking-System.

Pressemitteilung vom 27.11.2014 und Rechtsgutachten zum Download: http://www.germanwatch.org/de/9488
8) Germanwatch-Studie: Klima oder Kohle?

Eine Untersuchung von Germanwatch und WWF zeigt: Das Klimaschutzziel 2020 ist ohne erste Einschnitte bei der Kohle nicht erreichbar. Aus dem Germanwatch-Newsletter:

Das deutsche Klimaschutzziel – 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 – ist im Koalitionsvertrag bestätigt worden. Die Maßnahmen, mit denen dieses in den verbleibenden sechs Jahren erreicht werden soll, müssen jetzt im Aktionsprogramm Klimaschutz der Bundesregierung beschlossen werden. Germanwatch und WWF zeigen in einer Kurzstudie auf, dass das Klimaschutzziel ohne eine deutliche Reduzierung der Kohleverstromung nicht zu erreichen ist. Die Autoren rechnen vor, dass gegenüber 2013 wenigstens 100 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2020 in der Stromerzeugung eingespart werden müssen, damit Deutschland auf einem mit dem 2-Grad-Limit zu vereinbarenden Pfad bleibt.

Kurzstudie zum Download: http://www.germanwatch.org/de/9435
9) Banktrack-Studie & -Website: Banking on Coal 2014

Die Studie „Banking on Coal 2014“ widmet sich der Analyse der Portfolios von 92 führenden Banken. Sie fokussiert dabei auf deren Investments in die Kohleindustrie (Kohleförderung und Kohleverstromung).
Die Studie ist eine Fortsetzung des Berichts „Bankrolling Climate Change“ aus dem Jahr 2011 und des Berichts „Banking on Coal“ aus dem Jahr 2013. Herausgegeben wird die Studie von Banktrack, Les Amis de la Terre, Market Forces, Rainforest Action Network, Urgewald und World Development Movement. Zusammen mit der Veröffentlichung des Berichts ging eine Webseite online.

Website: http://www.coalbanks.org/
Die Studie zum Download: http://www.banktrack.org/manage/ems_files/download/banking_on_coal_2014_pdf/banking_on_coal_2014.pdf/
Informationen zur Studie: http://www.banktrack.org/show/pages/banking_on_coal_2014_report
10) Ärzteorganisation IPPNW warnt – Kohle gefährdet unsere Gesundheit

Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die Minister Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel in einem Offenen Brief auf, sich für eine sukzessive Stilllegung von konventionellen Großkraftwerken einzusetzen. „Als Ärztinnen und Ärzte in sozialer Verantwortung machen wir Sie auf die gesundheitsrelevanten Folgen Ihrer energiepolitischen Entscheidungen aufmerksam. Die Abkehr von den ohnehin niedrigen CO2-Einsparzielen erscheint uns angesichts der Fülle an Erkenntnissen über die globalen Folgen des Klimawandels verantwortungslos und kurzsichtig“, heißt es.

Mehr unter: http://www.ippnw.de/startseite/artikel/7d8f9c0f0084db83a8d83338cdb62c93/kohle-gefaehrdet-unsere-gesundheit.html

+ + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + +

1) Verstärkter Rückgang der Kohle in China

Im Oktober fiel Chinas Kohleproduktion um 8,5 Prozent. Die Importe gingen um 17 Prozent zurück (den dritten Monat in Folge) und die Kohleverstromung nahm um 6 Prozent ab. Alles zusammen trug dazu bei, dass die Kohleproduktion in den ersten 10 Monaten des Jahres 2014 um 1,5 Prozent abnahm und die Importe um 8 Prozent fielen, während die thermische Stromerzeugung noch 0,1 Prozent höher liegt als im Vorjahr. Was bedeutet das nun für Chinas Kohleverbrauch in diesem Jahr bzw. den nächsten Jahren? Lauri Myllyvirta stellt hierzu auf dem Greenpeace Energy Desk einige Überlegungen an.

Der Artikel auf dem Greenpeace Energy Desk: http://bit.ly/1HETowK
2) Europäische Kohle Verschmutzung verlangt hohen Tribut

Die Europäische Umweltagentur (EUA), die die Europäische Union berät, hat geschätzt, dass die Luftverschmutzung im Jahr 2012 Kosten bis zu 235.000.000.000 US Dollar für Gesundheit und Gesellschaft verursacht. In einem Bericht wird geschätzt, dass von den 30 am stärksten belasteten industriellen Quellen, 26 Stein- oder Braunkohlekraftwerke waren. Die meisten dieser Kraftwerke stehen in Deutschland und Osteuropa. (Reuters, Europäische Umweltagentur)

Mehr unter: http://www.eea.europa.eu/media/newsreleases/industrial-air-pollution-has-high
3) Frankreich stoppt Kreditvergabe für Kohlekraftwerke

Der französische Präsident François Hollande hat angekündigt, dass die Exportkreditversicherung der französischen Regierung „Coface“, keine Kohleprojekte mehr unterstützt. Coface hatte Ausrüstung für die Kohlekraftwerke Kusile und Medupi in Südafrika finanziert. (Reuters)

Mehr unter: http://econews.com.au/news-to-sustain-our-world/france-to-stop-credits-for-coal-projects/
4) UN-Klimasekräterin Figueres will Kohle von Green Climate Fund ausschliessen

Die Exekutivsekretärin der UN-Klimarahmenkonvention, Christiana Figueres, sagte: „Es gibt kein Argument“ für die Nutzung der Beiträge des globalen Klimafonds für Kohle-Projekte. „Kohle hat keinen Platz im zukünftigen Energiesystem.“ Ihr Kommentar folgte in Reaktion auf die Ankündigung Japans Kohleprojekte mit höherer Effizienz als Teil seiner Beiträge zur Klimafinanzierung zu unterstützen. (ABC [US] News)

Mehr unter: http://bigstory.ap.org/article/fbf13d1a68b9416bb1ebd0195a493b4d/climate-funds-coal-highlight-lack-un-rules

Impressum

Der Newsletter »Kohleausstieg Update« wird mit der Unterstützung von PowerShift e.V. von Philip Bedall und Georg Kössler ehrenamtlich erstellt.

Die Auswahl der aufgenommenen Beiträge und die Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung der Unterstützer wieder.

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antikohle, Eine Welt, Energiewende, Freihandel, NaturFreunde, Umweltpolitik

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29.11. IST EINE SOLIPARTY FÜR DIE GRÜNEN-BESETZER*INNEN IM NEW YORCK IM BETHANIEN

Für alle, die den Termin noch nicht kennen:

antikohleAM 29.11. IST EINE SOLIPARTY FÜR DIE GRÜNEN-BESETZER*INNEN IM NEW YORCK IM BETHANIEN. BITTE SAGT ES FREUND*INNEN WEITER UND KOMMT ZAHLREICH. ES GIBT FEINEN ELEKTRO, TRASHIGE 80er-MUCKE UND RAFFINIERTEN PUNK VON DREI BEGNADETEN DJanes.

Im August 2013 besetzte eine Gruppe von 13 Klimaaktivist*innen aus dem Klimacamp-Spektrum Grünen-Parteizentrale in Düsseldorf, um die Grünen an Ihre Wahlversprechen und Klimaziele zu erinnern. Die Forderung war, dass eine von den Aktivist*innen verfasste Pressemitteilung über den Verteiler der Grünen geschickt werden sollte. Nach knappen zwei Stunden kam die Polizei und die Aktivist*innen wurden mitten in einer Kompromissverhandlung geräumt. Die Grünen erstatteten Anzeige, worauf es zum Strafverfahren kam. Am 30.10. wurde der Hausfriedensbruch von 6 der Aktivist*innen verhandelt (die restlichen Verfahren wurden separat geführt). Das Gericht beschloss, das Verfahren einzustellen.
Weitere Infos unter: www.gruenebesetzt.blogsport.eu

Die Kosten für uns sind nun glücklicherweise überschaubar, wollen aber dennoch gedeckt werden. Außerdem wollen wir mit euch nochmal ordentlich feiern, dass die Klimabewegung sich durch derlei Repression nicht unterkriegen lässt. Und einfach tanzen, ausgelassen sein, uns freuen, weil wir das in letzter Zeit wenig getan haben. Also, tragt es euch in den Terminkalender, ins iPhone oder ins Hirn ein:

29.11. ab 21h im New Yorck im Bethanien, Mariannenplatz 2, 10997 Berlin

***********************************und hier die Specials************************************

DRINKS

Es wird ein paar unglaublich leckere und sehr günstige Cocktails geben, allerdings nur bis 24:00 Uhr. Zum Beispiel dürft ihr einen Sven Tonic*, einen Monika Sun-Lies* oder einen Pina Gelaber für zwei Äpfel und ein halbes Ei genießen (weitere Infos vor Ort oder auf Nachfrage).

MUCKE

Wir haben die Zusagen von großartigen DJanes, die euch mit Trashpop, 80er-Schnulz, raffiniertem Punk und auch mit richtig knusprigem Elektro verwöhnen werden:

AUSSTELLUNG

In einer kleinen Ausstellung werden wir den Kampf nachzeichnen, den wir das letzte Jahr geführt haben. Gegen die Strafbefehle, gegen die Verleumdungen und falschen Anschuldigungen der Grünen NRW und gegen das Misstrauen von vielen Seiten. Vor allem aber soll sie zeigen, dass es sich lohnt, weiterzukämpfen, weil die Bewegung stark ist und es genug Solidarität für alle gibt!

In diesem Sinne: Am 29.11. Stimmen und Gläser erheben für eine starke, solidarische, radikale Klimabewegung!

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antikohle, Berlin, Termine

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Kohleausstieg Berlin: „Was geht uns die Lausitz an?“

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„Was geht uns die Lausitz an?“
2. Veranstaltung von Kohleausstieg Berlin

4. Dezember 2014
19 Uhr Trude Ruth & Goldammer, Flughafenstraße 38, 12053 Berlin

Infoabend mit Glühwein-Plausch

Die Lausitz im östlichen Brandenburg ist das zweitgrößte Kohlerevier in Deutschland. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall betreibt dort zahlreiche Tagebaue und drei Kohlekraftwerke. Das Kraftwerk Jänschwalde in der Nähe von Cottbus ist eines der dreckigsten Kraftwerke Europas. Der jahrzehntelange Bergbau hat die natürliche Landschaft zerstört und 136 Dörfer dem Erdboden gleichgemacht. Millionen Tonnen von CO2 werden Jahr für Jahr in die Atmosphäre geblasen und heizen das Klima auf.

Und was geht uns Berlinerinnen und Berliner die Lausitz an? Wir beziehen Energie für die Strom- und Wärmeversorgung aus der Lausitz. Wir sind betroffen von den dort verursachten Umweltschäden wie Quecksilber- und Feinstaubemissionen. Aus Klimaschutzgründen aber auch aus sozialen und ökonomischen Gründen, muss in der Lausitz ein Strukturwandel eingeleitet werden.

Unsere Gäste erörtern in kurzen Statements, was die dringenden Probleme in der Lausitz sind und wie eine Lösung langfristig aussehen kann. Und warum wir in Berlin diese Transformation unterstützen sollten.
Christiane Hildebrandt, Lausitzer Klimacamp
Caroline Möller, Reiner Lemoine Institut
Petra Rösch, Proschim (angefragt)
Bündnis Strukturwandel jetzt (angefragt)

Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener klimapolitisch aktiven Organisationen. Zu den Kohleausteiger*innen zählen: Attac Berlin, Berliner Energietisch, BUND Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, Gegenstrom, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift. Am 4. November startete die mehrteilige Veranstaltungsreihe rund um das Thema Kohle.

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RWE weiter auf dem Irrweg

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Presseerklärung vom 18. November 2014

Greenpeace Köln protestiert gegen Braunkohlekraftwerk in Niederaußem

Bergheim, 18. 11. 2014 Gegen das von RWE geplante Braunkohlekraftwerk BoAplus protestieren Ehrenamtliche von Greenpeace Köln zusammen mit lokalen Bürgerinitiativen mit einem 14 Meter großen Banner vor dem Bergheimer Rathaus. Dort entscheidet heute der Umwelt- und Planungs-Ausschuss über die Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans in Niederaußem. „RWE blockiert die Energiewende. Schluss mit BoAplus“, fordern die Umweltschützer auf ihrem Banner.

Die Umweltschützer fordern den Umweltausschuss und den Rat der Stadt Bergheim auf, umgehend die Planungen für BoAplus einzustellen. Erst vor zwei Wochen hat der Weltklimarat erneut die gravierenden Folgen des Klimawandels dargelegt, die unmittelbar bevorstehen. „Dieses neue Kohlekraftwerk lässt sich nicht vereinbaren mit dem NRW-Klimaschutzgesetz“, sagt Tim Petzoldt von Greenpeace Köln. Der Vorstandsvorsitzende von RWE, Peter Terium muss offenlegen, wie RWE als größter CO2-Emittent Deutschlands, 40 Prozent CO2 bis zum Jahr 2020 einsparen will. „Ein Sonderweg für RWE ist in Zeiten der Energiewende nicht hinnehmbar“, sagt Petzoldt.

Greenpeace und lokale Bürgerinitiativen weisen zudem auf die Gesundheitsgefahren durch die Verbrennung von Braunkohle hin. Sollte BoAplus gebaut werden, würde das Kohlekraftwerk jährlich 3224 Tonnen Stickoxide, 1612 Tonnen Schwefeloxide, 322 Tonnen Feinstaub sowie große Mengen an Schwermetallen und 320 Kilogramm Quecksilber ausstoßen. „Tagtäglich müssen wir diese Schadstoffe einatmen. Der Gedanke, dass dies mit BoAplus jetzt noch 30 Jahre so weiter gehen soll, ist für uns unerträglich“, sagt Josef Schumacher von der Bürgerinitiative „Leben ohne Braunkohle“ aus Stommeln. Neben Pulheim und Köln ist Stommeln die Gemeinde, die durch den vorherrschenden Westwind am stärksten durch BoAplus-Schadstoffe beeinträchtigt wird.

Aus Klimaschutz- und Gesundheitsgründen fordert Greenpeace zusammen mit BUND, Campact und NABU bis zum Jahr 2020 die Abschaltung aller deutschen Braunkohlekraftwerke, die älter als 35 Jahre sind. Dies ist notwendig, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung und des NRW-Klimaschutzgesetzes bis 2020 noch zu erreichen. Deutschland produzierte in den vergangenen Jahren mehr Strom als national benötigt wurde. Insgesamt beliefen sich die Überschüsse im Jahr 2012 auf 23 Milliarden kWh und im Jahr 2013 auf 34 Milliarden kWh. Eine kurzfristige Abschaltung dieser Überkapazitäten ist ohne Probleme möglich. Im Fall von Stromengpässen stehen zahlreiche moderne und effiziente Gaskraftwerke mit Kraftwärmekopplung zur Verfügung, die zurzeit wegen des Überangebotes stillstehen.

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Deutschland braucht ein Kohleausstiegsgesetz: NaturFreunde kritisieren Bundeswirtschaftsminister Gabriel

naturfreunde haende 

Berlin, 17. November 2014 – Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen die Vorschläge von Umweltministerin Barbara Hendricks, den Ausstieg aus der Kohlenutzung zur Stromerzeugung zu beschleunigen und weitere Kohlekraftwerke stillzulegen. Nur so könne das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaziel erreicht werden, den Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren, erklärte Eckart Kuhlwein, der umweltpolitischer Sprecher des Verbandes. „Vor allem die besonders klimaschädliche Braunkohleverstromung muss beendet werden“, forderte Kuhlwein: „Zudem muss das von der Bundesregierung geplante Klima-Aktionsprogramm neben allen anderen Maßnahmen auch ein Kohleausstiegsgesetz vorsehen.“

 

Die NaturFreunde Deutschlands teilen die Auffassung von Bundesumweltministerin Hendricks, dass Deutschland eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels zu spielen habe. Die Bundesrepublik sei nicht nur bei der Erforschung und Entwicklung der Grundlagen, Strategien und Lösungsmöglichkeiten ein weltweit führendes „Klimaschutz-Labor“. Mit der Energiewende sei Deutschland auch ein praktisches Beispiel für die Anwendung von Technologien, die den Klimaschutz weltweit voranbringen könnten.

„Jetzt muss Deutschland aber auch beim Abbau der Nutzung fossiler Brennstoffe vorangehen, das darf nicht den Klimazauderern zum Opfer fallen“, kritisierte Kuhlwein. Das Argument von Bundeswirtschaftsminister Gabriel – „Arbeitsplätze statt Umweltschutz“ – sei vielfach widerlegt und gehöre Kuhlwein zufolge längst in die Mottenkiste.

Den NaturFreunden Deutschlands zufolge muss die Bundesrepublik auch die Konsequenzen aus dem jüngsten Bericht des Weltklimarates IPCC ziehen. Der hat deutlich gemacht, dass die Folgen des Klimawandels bereits heute beobachten werden können, auch in sozio-ökonomischen Systemen. Das IPCC hat deshalb einen umfassenden Wandel von Gesellschaft und Wirtschaft gefordert. Auch wenn nicht mehr alle Schäden vermieden werden könnten, würde verzögertes Handeln die Risiken und Kosten des Klimawandels und der Gegenmaßnahmen weiter erhöhen.

Kategorie:

Energiewende, NaturFreunde

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K O H L E A U S S T I E G U P D A T E #6

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K O H L E A U S S T I E G

U P D A T E #6

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INHALT

+ + + TERMINE + + + TERMINE + + + TERMINE + + +

1) Gerichtsprozess: NRW-Grüne vs. Anti-Kohle-Aktivist_innen – 30. Oktober in Düsseldorf

2) Podiumsdiskussion „Quo Vadis Vattenfall: Was bleibt wenn Vattenfall geht?“ – 4. November in Berlin

3) Veranstaltung „Keine Chance für Carbon Capture and Storage in Deutschland?“ – 4. November in Berlin

4) Europaweites Treffen von Verbänden und Bewegung im Hinblick auf COP21 – 13. November in Paris

5) Massen gegen Kohle 2015, Vernetzungs- und Planungstreffen – 28. bis 29. November in Osnabrück

6) Save-the-date: Aktions- und Inhaltskonferenz Kohle, Energie, Klima – 27. bis. 29. März in Köln

+ + + NEUES AUS DER BEWEGUNG + + +

1) Bericht vom internationalen klimapolitischen Vernetzungstreffen (23-24. August, Paris)

2) Bericht vom Aktionsratschlag des Netzwerks „Energiekämpfe in Bewegung“ (3.-5. Oktober, Köln)

3) Protestaktion von Urgewald: Keine Kohle für die Kohle!

4) Newcastle, Australien: Pazifische Inselbewohner aus 12 Ländern blockieren größten Kohlehafen der Welt

5) Die Aktion »Flood Wall Street« in New York City am 22.9.

6) Weltweite Demos zum Ban Ki Moon Summit Ende September in New York am 21.9.

7) Reclaim Power – »Global Week of Action on Energy« vom 10. bis 18.10.

8) Menschenkette in der Lausitz am 23.8.

+ + + POLITIK + + + POLITIK + + + POLITIK

1) Pressemitteilung der deutschen Braunkohlen-Industrie: Anti-Kohle-Initiativen schwächen Versorgungssicherheit und Außenpolitik

2) Brandenburg: Rot-Rot stoppt keine neuen Tagebaue

3) August 2014 – die geringste Kohleverstromung in der Bundesrepublik seit mehr als 10 Jahren

4) Der BUND-Abschaltplan: Laufzeitbegrenzung für die ältesten Braunkohleblöcke bis 2020

+ + + DEBATTE + + + DEBATTE + + + DEBATTE + + +

1) Studie: Bestandskraftwerke weltweit emittieren bis zu Abschaltung noch mindestens 300 Milliarden Tonnen CO2

2) Broschüre der Grünen Liga: Braunkohle-Land – Zerstörungen durch den Braunkohleabbau in der Lausitz

3) Faktenpapier der Klima-Allianz zu KfW-Kohlefinanzierung „Keine Zukunft für die Kohle – weltweit“

4) Artikel von Germanwatch: Der Mythos der übermächtigen Kohlelobby

+ + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + +

1) Richtungsentscheidung in Schweden: Künftige Regierung will Vattenfalls Braunkohlepläne in der Lausitz stoppen

2) Großbritannien: Cameron will halben Kohleausstieg

3) Australien: G20-Gipfel verkohlt

4) Zuviel Kohle um Kohle zu machen – Überangebot an billiger Kohle auf dem Weltmarkt

5) Reflektionspapier: Movement strategies towards the COP 20 in Lima

+ + + SONSTIGES + + + FUSSNOTEN + + + SONSTIGES + + +

1) Westantarktis überschreitet den Kipppunkt

2) Buchhinweis: Naomi Klein »This changes everything – Capitalism vs the Climate«

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+ + + TERMINE + + + TERMINE + + + TERMINE + + +
1) Gerichtsprozess: NRW-Grüne vs. Anti-Kohle-Aktivist_innen – 30. Oktober in Düsseldorf
Am Donnerstag, den 30. Oktober werden sechs Klimaaktivist*innen in Düsseldorf aufgrund einer Strafanzeige der Grünen NRW vor Gericht stehen. Die Aktivist*innen besetzten im August 2013 die Landesparteizentrale der Grünen in Düsseldorf, um auf die widersprüchliche Kohle- und Klimapolitik der Grünen in NRW aufmerksam zu machen. Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen NRW zeigten die Klimaaktivist*innen an und ließen sie räumen. Da die Anzeigen von den Grünen nicht zurückgezogen wurden, kommt es nun zu Gerichtsprozessen. Die Verhandlung findet um 10:30 Uhr im Amtsgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, statt.
Weitere Informationen unter:
www.facebook.com/gruenenbesetzerinnen
http://gruenebesetzt.blogsport.eu/
2) Podiumsdiskussion „Quo Vadis Vattenfall: Was bleibt wenn Vattenfall geht?“ – 4. November in Berlin
Auftakt einer vierteiligen Veranstaltungsreihe rund ums Thema Kohle in Berlin
Zeit: 4. November 2014 von 19 bis 21 Uhr; Ort: Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin.

Mehr Informationen unter: http://kohleausstieg-berlin.de/
3) Veranstaltung „Keine Chance für Carbon Capture and Storage in Deutschland?“ – 4. November in Berlin
„Bei der Abschlussveranstaltung des Projekts „Chancen für und Grenzen der Akzeptanz von CCS in Deutschland“ werden die Projektergebnisse präsentiert und mit Blick auf ihre Implikationen jenseits CCS-Technologie für die Energiewende diskutiert: Welches Fazit lässt sich zur Akzeptanz von CCS in Deutschland ziehen? Was kann diese Entwicklung erklären? Welche Implikationen hat dies für andere Technologien und den Fortschritt der Energiewende? Was könnten geeignete Wege und Verfahren sein, um über Energietechnologien in Deutschland zu diskutieren?
Im Rahmen der Veranstaltung werden u. a. die oekom-Autorinnen Katja Pietzner und Diana Schumann („Akzeptanzforschung zu CCS in Deutschland. Aktuelle Ergebnisse, Praxisrelevanz und Perspektiven“) Vorträge halten.“ (oekom Nachhaltigkeitsnews 10/2014)

Veranstaltungsort: Projektzentrum Berlin der Stiftung Mercator, Neue Promenade 6, 10178 Berlin
Zeit: 12.00-17.00 Uhr
Weitere Informationen unter: http://www.isi.fraunhofer.de/isi-wAssets/docs/e/de/events/agendaflyer-ccs-chancen-04-11-2014.pdf
4) Europaweites Treffen im Hinblick auf COP2 – 13. November in Paris
Im Anschluss an das internationale Vernetzungstreffen von NGOs, Verbänden und Bewegungen Ende August in Paris (siehe auch der Bericht in der Rubrik „Neues aus der Bewegung“) wird es Anfang November ein Folgetreffen geben. Die „Coalition Climat 21“ lädt für den 13. November, von 9:30 bis 18 Uhr nach Paris. Über Ort und Tagesordnung wird noch entschieden. Kontakt: contact@coalitioncop21.org
5) Massen gegen Kohle 2015, Vernetzungs- und Planungstreffen – 28. bis 29. November in Osnabrück
Für das Wochenende vom 28./29. November plant der Zusammenhang mit dem Arbeitstitel „Massen gegen Kohle 2015“ ein Folgetreffen zur Diskussion des Aktionsbildes und der Formierung des Vorbereitungsprozesses. Der Ort wird noch bekannt gegeben. (Vgl. hierzu auch den Bericht vom Aktionsratschlag des Netzwerks „Energiekämpfe in Bewegung“ in der Rubrik „Neues aus der Bewegung“.)
6) Save-the-date: Aktions- und Inhaltskonferenz Kohle, Energie, Klima – 27. bis. 29. März in Köln
Vom 27. bis 29. März 2015 bietet eine Konferenz in Köln Raum für aktivistische Vernetzung und inhaltlichen Austausch zu den Themen Klima- und Energiepolitik und Kohleausstieg. Die mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung ausgerichtete Konferenz soll bundesweit und international Aktive zusammenbringen. Mehr Informationen folgen in einem der kommenden Newsletter.
+ + + NEUES AUS DER BEWEGUNG + + +
1) Bericht vom internationalen klimapolitischen Vernetzungstreffen (23-24. August, Paris)
Im Anschluss an die European Summer University von Attac fanden sich zahlreiche internationale Gruppen und Verbände zu einem breit aufgestellten klimapolitischen Vernetzungstreffen zusammen.
Zusammensetzung des Treffens: Rund 200 Aktive fanden sich zusammen – darunter Leute aus den Netzwerken des Climate Action Networks (CAN), dem Spektrum von Climate Justice Now! (CJN!) sowie BewegungsaktivistInnen (konkret: Leute von FoEI, Greenpeace, WWF, AVAAZ, 350.org, Accion Ecologica, IBON, RLS, AktivistInnen aus Attac FR, Attac D, dem französischen Alternatiba-Prozess, der dt. BUKO, uvm).
Deutlich wurde eine weitverbreitete Skepsis gegenüber den internationalen Verhandlungen. Die in Kopenhagen noch im Wesentlichen getrennten Lager Climate Justice Now! und Climate Action Network fanden in Paris zu einem konstruktiven Austausch zusammen. Ein Konsens unter den Anwesenden: Bei den internationalen Klima-Verhandlungen kann kein Punkt gemacht werden. Die Gruppen zeigten entsprechend Bereitschaft in einem Austausch miteinander zu treten neue/ alternative Wege gemeinsam zu gehen.
Als ein mögliches (gemeinsames) Framing der einzelnen Arbeit und Aktivitäten wurde „Corporate Climate Criminals“ diskutiert, mit dem nicht mehr die Politiker_innen, sondern die Unternehmen, insb. die fossile Energiekonzerne in den Blick genommen werden. Darüber hinaus steht die Idee im Raum, einen Alternativ-Gipfel während der Verhandlungen auszurichten.
Weiterarbeit: Der in Paris begonnene Diskussionsprozess soll in den kommenden Monaten in Frankreich und auch international fortgeführt werden.
Nächstes europaweites Treffen des Zusammenhangs „Coalition Climat 21“ in Paris: 13. November, 9:30 bis 18 uhr. Ort und Tagesordnung werden noch entschieden.Kontakt: contact@coalitioncop21.org

2) Bericht vom Aktionsratschlag des Netzwerks „Energiekämpfe in Bewegung“ (3.-5. Oktober, Köln)

Am ersten Oktober-Wochenende lud das Netzwerk „Energiekämpfe in Bewegung“ zu einem Aktionsratschlag in Köln.
Besucht wurde der Ratschlag von 70 bis 80 Aktiven. Vertreten waren neben Attac, ausgeCO2hlt, CAN Europe, Klima-Allianz Deutschland, 350.org/ Fossil Free Deutschland, Aktive der Waldbesetzung des Hambacher Forst, u.a. auch zahlreiche Aktivist_innen aus Frankreich, Holland, Belgien und Großbritannien, die sich dort gegen Fracking einsetzen oder im Kontext der COP21 aktiv sind. Die Diskussionen bündelten sich anhand dreier Themenbereiche:

a) Organisation einer zentralen Massenaktion gegen Kohle im Sommer 2015 in Deutschland
In einem von rund 40 Personen besuchten AG wurde die Organisation einer zentralen Massenaktion (zivilen Ungehorsams) gegen Kohle im Rheinland im Sommer 2015 und eine dahingehend breite Mobilisierung ins Auge gefasst. Die Aktion ziele darauf einer Antikohlebewegung zu einer größeren gesellschaftlichen Breite zu verschaffen und das gesellschaftliche Grundrauschen gegen Kohle zu verstärken. Die Massenaktion am Tagebau soll in zeitlichem Umfeld eines Klimacamps stattfinden. Parallel zum Klimacamp wird derzeit eine Degrowth-Summerschool organisiert.
Es besteht der Wunsch und die Offenheit die Aktion als koordinierte Aktion verschiedener Protestformen zu erweitern. Weitere Gruppen und Verbänden sind eingeladen an einem „Aktionstag“ bzw. einer „Aktionswoche“ gegen Kohle mitzuwirken, die sich durch eine Vielfalt von Aktionsformen kennzeichnet oder sich in die Aktion zivilen Ungehorsams einzubringen.
Zur Organisation der Aktion wurde eine Mailingliste eingerichtet: https://lists.riseup.net/www/info/massengegenkohle2015
Für den 28. und 29. November plant der Zusammenhang ein Folgetreffen. Vom 27. bis. 29. März 2015 wird in Köln eine Aktions- und Inhaltskonferenz ausgerichtet, die einerseits der Vorbereitung der Massenaktion dient und andererseits bundesweit und international Kohleausstiegs-Aktive zusammenbringt.

b) Aktionen im Zusammenhang mit der COP21 in Paris im Dezember 2015
Lokale Aktivist_innen aus Paris präsentierten Pläne, die die aus dem klimapolitischen Vernetzungstreffen in Paris hervorgehenden Diskussionen und Aktivitäten (siehe Bericht unter 1) ergänzen. Während der Verhandlungen wollen sie einen „Common Space“ bereitstellen, der Logistik (Unterkünfte, Verpflegung) und Vernetzungsmöglichkeiten bietet. Die Aktivist_innen teilen die grundsätzliche Kritik an den internationalen Verhandlungen. Dennoch sehen sie die Zeit der Verhandlungen als Möglichkeit grundsätzliche Kritik zu artikulieren: Sei es an (fossilen) Unternehmen oder den Verhandlungen selbst.

c) die Frage nach einem gemeinsamen Framing/ Story mit dem verschiedene (internationale) Aktionen zusammengeführt werden
Eine dritte AG diskutierte die Perspektiven eines gemeinsamen Framings der (internationalen) Aktivitäten.
Die bislang fragmentarischen Diskussionen sollen bei einem Treffen im Januar bzw. Februar in Brüssel fortgeführt werden. Eine AG bereitet dieses Treffen vor.
3) Protestaktion von Urgewald: Keine Kohle für die Kohle!
Die Debatte um die Förderung von Kohleinfrastruktur im Ausland durch die KfW Bankengruppe ist auch durch die Ankündigung von Umweltministerin Barbara Hendricks, in der Entwicklungspolitik die Finanzierung durch die KfW einzustellen, nicht beendet. Zum einen ist es ein loses Zugeständnis einer hilflosen Ministerin. Zum anderen deckt selbst diese Zusage nur rund ein Drittel der Kohlefinanzierung der KfW Bankengruppe ab, denn viel läuft über die Tochter IPEX Bank oder die sogenannten Hermes Bürgschaften.

Entsprechend haben die Hersteller von Kohlekraftwerken bereits der Politik mit Wegfall von Arbeitsplätzen gedroht. Da stellt sich natürlich die Frage, ob alles, was Arbeit erhält, wirklich gut ist? Wir denken nein. Die deutsche Industrie muss von der Produktion vorgestriger Infrastruktur abkommen und sich innovativen und neuen Produkten zuwenden.

Das Argument, sonst werden dreckige chinesische Kraftwerke gebaut, ist dabei übrigens doppelt verlogen: Zum einen konnte uns noch kein deutscher Hersteller nachweisen, dass die chinesische Technik so viel dreckiger ist. (Nur weil der Kraftwerkspark z.T. marode ist, ist es ja nicht die aktuelle Technik!) Zum anderen steigt bei weniger Angeboten automatisch der Preis für die Kraftwerke und bei höheren Kosten wird weniger gebaut. Das nennt man Marktwirtschaft. Klingt doof, ist aber so. Offensichtlich haben die durch Industrierabatte quersubventionierten und Hermesbürgschaften abgesicherten, deutschen Industriebetriebe davon noch nicht viel gehört.

Im Umweltministerium formiert sich Widerstand bis zu Spitze, denn Deutschland kann als Vorreiter für Klimaschutz nicht auftreten, wenn es gleichzeitig den schmutzigsten Energieträger so weiter fördert. Leider ist Wirtschaftsminister Gabriel der Auffassung, er habe mit Mindestlohn und Rüstungsbeschränkungen bereits genug Härten für die deutsche Industrie zu verantworten. Daher ist es wichtig, auf diesen Mann in den kommenden Wochen möglichst hart und direkt Druck auszuüben.

Helft mit und schreibt eine Email an Herrn Gabriel: http://urgewald.org/protestaktion/keine-kohle-fuer-kohle

Link zur Aktion: http://urgewald.org/protestaktion/keine-kohle-fuer-kohle
Die Aktion auf Facebook: https://www.facebook.com/pages/Urgewald-eV/173088689389030
4) Newcastle, Australien: Pazifische Inselbewohner aus 12 Ländern blockieren größten Kohlehafen der Welt
„Newcastle, Australien. – Dreißig pazifische Inselbewohner haben, unterstützt von Hunderten von Australiern, in friedlichem Protest den weltweit größten Kohlehafen im australischen Newcastle blockiert. Mit der Aktion forderten sie die Regierung auf, die klimazerstörende Ausweitung des Geschäfts mit fossilen Brennstoffen zu beenden.“ (epo 17.10.2014)

Mehr unter:
http://act.350.org/sign/pacific_solidarity_petition/
Artikel auf entwicklungspolitik online (vom 17.10.2014): http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=10700:pazifische-inselbewohner-aus-12-laendern-blockieren-groessten-kohlehafen-der-welt&catid=114:nachrichten&Itemid=143
5) Die Aktion »Flood Wall Street« in New York City am 22.9.
Tausende von Protestierenden blockierten am 22. September Teile des New Yorker Broadways. Die Aktion Flood Wall Street wollte damit die Verantwortung von Firmen und Banken bei der Verursachung der Klimakrise hervorheben. Mit ihrer Aktion versuchten sie eine Diskussion über die Macht der Unternehmen in der Klimapolitik anzustossen. Etwa 100 Aktivist_innen wurden im Umfeld der Aktion verhaftet.

Die Webseite zur Aktion – Presseerklärungen, Fotos, Blogbeiträge: http://floodwallstreet.net/

Berichte zur Aktion:
http://www.counterpunch.org/2014/09/24/wall-street-is-fertile-ground-for-a-movement
http://www.counterpunch.org/2014/09/23/to-fight-the-unpredictable-effects-of-climate-change-we-need-an-unpredictable-movement/
6) Weltweite Demos zum Ban Ki Moon Summit Ende September in New York am 21.9.
Fest steht: Es war die größte Klimaschutz-Demo aller Zeiten: Kurz vor Beginn des Ban-Ki-Moon-Gipfels in New York wurden weltweit in 162 Ländern über 2600 Veranstaltungen ausgerichtet um nach mehr effektivem Klimaschutz zu verlangen. In New Yor protestierten rund 400.000 Menschen.

Analysen und Reflektionen zum People’s Climate March unter:
http://350.org/officially-the-biggest-climate-mobilisation-ever/
http://www.telesurtv.net/english/opinion/Climate-Justice-Resurfaces-amidst-New-Yorks-Corporate-Sharks-20140924-0082.html
http://www.counterpunch.org/2014/09/19/how-the-peoples-climate-march-became-a-corporate-pr-campaign/

Serie Climate Summit New York 2014: http://www.klimaretter.info/serie/climate-summit-new-york-2014
7) Reclaim Power – »Global Week of Action on Energy« vom 10. bis 18.10.
Mit einer „Global Week of Action on Energy“ wollte das internationale Reclaim Power Netzwerk bei dem u.a. Greenpeace, 350.org und Friends of the Earth Mitglieder sind gegen Kohle und Co ins Felde ziehen. In Deutschland zündete der Aufruf nur bedingt. Immerhin: einige TTIP/CETA-Aktionen fanden statt. Aktionsmüdigkeit? Einfach Übersehen? Wir hoffen, beim nächsten Mal sind viele Akteure hierzulande mit dabei!

Karte der weltweiten Aktionen: http://www.reclaimpower.net/2014
8) Menschenkette in der Lausitz am 23.8.
Die Menschenkette am 23.8. in der Lausitz war ein großartiger Erfolg. Aus zahlreichen Ländern, wie Schweden, England, Frankreich, Ungarn, Tschechien und aus allen Ecken Deutschlands haben sich tausende Menschen auf den Weg in die Lausitz gemacht. Rund 7500 Teilnehmer*innen, angereist mit dem Rad, dem Bus, dem Auto oder der Bahn, haben ein europaweites Zeichen gegen Braunkohle und neue Tagebaue gesetzt. Die acht Kilometer lange Menschenkette erstreckte sich über die deutsch-polnische Grenze von Kerkwitz nach Grabice, wo weitere Tagebaue auf beiden Seiten der Neiße geplant sind. Die Menschenkette hat gezeigt, dass der Widerstand gegen Kohle wächst und dass die Pläne von Vattenfall und PGE keinesfalls einfach so hingenommen werden…

Kampagnen-Webseite: http://www.humanchain.org/
Bericht bei Klimaretter.info: http://newsletter.klimaretter.info/c/15167364/c037979cc8-nauyj9
Bericht des Berliner Energietischs: http://berliner-energietisch.net/kampagnenblog#Menschenkette
Fotoreportage unter: http://newsletter.klimaretter.info/c/15167364/c037979cc8-nauyj9
Film unter: http://blog.campact.de/2014/08/anti-kohle-kette-7500-stellen-sich-den-baggern-entgegen/
+ + + POLITIK + + + POLITIK + + + POLITIK
1) Pressemitteilung der deutschen Braunkohlen-Industrie: Anti-Kohle-Initiativen schwächen Versorgungssicherheit und Außenpolitik
Der Bundesverband Braunkohle schreibt in einer Pressemitteilung vom 21.10.2014: „Die Anti-Kohlen-Kampagnen von Umweltverbänden, Gasimporteuren sowie Teilen der Bundesregierung und ihr Eintreten für einen stärkeren Erdgaseinsatz führen Deutschland mit hohem Tempo in eine strategische Abhängigkeit von Energieimporten. Im Zuge einer weiter eskalierenden Ukraine-Krise kann Russland seine Gasexporte einschränken und damit der EU oder Deutschland schweren ökonomischen und politischen Schaden zufügen, befürchtet der Deutsche Braunkohlen-Industrie-Verein (DEBRIV) in einem aktuellen Hintergrundpapier zu den geopolitischen Risiken der Energie- und Rohstoffversorgung. Russland würde dabei seine strategische Handlungsfähigkeit voraussichtlich nicht verlieren.“
Weiter heißt es: „Die aktuelle Debatte über die Versorgungssicherheit der Stromversorgung wird von einer aggressiven Anti-Kohle-Kampagne einiger Umweltverbände begleitet, kritisiert der DEBRIV. Parallel zu dem beschlossenen, aber noch nicht vollzogenen Kernenergieausstieg soll jetzt ein schneller Kohlenausstieg erfolgen. Dabei wird vordergründig ein verstärkter Gaseinsatz unterstützt. Dieses in schwarz-weiß gezeichnete Bild verstellt den Blick auf die realen Risiken, gangbare Optionen und die Notwendigkeit, die Stromversorgung wirtschaftlich zu gestalten. Die Vorschläge schaden darüber hinaus dem Industriestandort Deutschland und hätten in den Braunkohlenrevieren gravierende negative Auswirkungen. Die Anti-Kohle-Kampagne ist klimapolitisch unsinnig, weil ein vermehrter Gaseinsatz im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems die CO2-Emissionen nicht vermindert.“

Die vollständige Pressemitteilung vom 21.10.2014 unter: http://www.braunkohle.de/index.php?article_id=98&fileName=pm_06_2014russland.pdf
2) Brandenburg: Rot-Rot stoppt keine neuen Tagebaue
„In Brandenburg setzt die neue rot-rote Koalition ganz offensichtlich auf ein „Weiter So“ in der Energiepolitik. Einen Tagebaustopp soll es nicht geben, vom Kohleausstieg bis 2040 ist keine Rede mehr – Fehlanzeige beim ambitionierten Klimaschutz.“

Artikel bei Klimaretter.info (vom 10.10.2014): http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/17389-rot-rot-stoppt-keine-tagebauplanung
3) August 2014 – geringste Kohleverstromung in der Bundesrepublik seit mehr als 10 Jahren
Erneuerbare machen es möglich! Die Stromerzeugung aus Kohle ist in 2014 zurückgegangen. Im August wurden nur 14,45 Terrawattstunden Kohle verstromt. Dies ist ein 20-prozentiger Rückgang im Vergleich zum Vorjahr und die geringste monatliche Kohleverstromung seit mehr als einer Dekade. Auch die CO2-Emissionen werden dieses Jahr wohl niedriger sein als in den vergangenen: der warme Winter und der sonnige Sommer machen es möglich. Das ändert aber nichts daran, dass nach wie vor gerade die alten Braunkohlekraftwerke die Leitungen verstopfen und dringend abgeschaltet werden müssen!
Mehr unter: http://www.renewablesinternational.net/german-coal-power-generation-at-10-year-low-in-august/150/407/81593/
4) Der BUND-Abschaltplan: Laufzeitbegrenzung für die ältesten Braunkohleblöcke bis 2020

Der BUND hat die Bundesregierung aufgefordert, die Laufzeit älterer Braunkohle¬kraftwerke per Gesetz zu begrenzen und dafür einen „Abschaltplan“ vorgelegt. Die 24 ältesten Braunkohleblöcke sollen von 2016 bis 2020 stillgelegt werden. Die Hälfte der heutigen Braunkohleverstromung, insgesamt zehn Gigawatt Leistung, würde damit vom Netz gehen. Die inländischen CO2-Emissionen würden um 90 Millionen Tonnen sinken und das nationale Klimaschutzziel von minus 40 Prozent Kohlendioxid bis 2020 könnte so erreicht werden.

Der BUND-Abschaltplan zum Download: https://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/klima_und_energie/140828_bund_klima_energie_laufzeitbegrenzung_kohlekraftwerke.pdf
Pressemitteilung des BUND: http://www.bund.net/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/bund-fordert-ausstieg-aus-braunkohleverstromung-erster-schritt-stilllegung-der-24-aeltesten-kohlem/
Bericht auf Klimaretter.info: http://www.klimaretter.info/energie/hintergrund/17105-braunkohlestrom-bis-2020-halbieren
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1) Studie: Bestandskraftwerke weltweit emittieren bis zu Abschaltung noch mindestens 300 Milliarden Tonnen CO2
Forscher haben erstmals ermittelt, wie viel Kohlendioxid allein die bereits existierenden Kraftwerke auf der Welt im Laufe ihres „Lebens“ noch emittieren. Die Forscher Robert Socolow von der Princeton University und Steven Davis von der University of California kommen auf nicht weniger als 300 Milliarden Tonnen des Treibhausgases, deren Ausstoß in die Atmosphäre quasi nicht mehr zu verhindern ist. Zu zwei Dritteln gehen diese Rekordzahlen auf das Konto der Kohle als Energieträger, das letzte Drittel teilen sich Erdgas und Erdöl.

Studie zum Download: http://iopscience.iop.org/1748-9326/9/8/084018/
Bericht auf Klimaretter.info (vom 28.8.2014): http://newsletter.klimaretter.info/c/15228650/c037979cc8-nb7x74
2) Broschüre der Grünen Liga: Braunkohle-Land – Zerstörungen durch den Braunkohleabbau in der Lausitz

Deutschland ist Weltmeister im Verbrennen des klimaschädlichsten Brennstoffes: Rund 180 Millionen Tonnen Braunkohle werden hier jedes Jahr aus der Erde geholt und in Kraftwerken verbrannt. Die Broschüre zeigt die Folgen der Braunkohlewirtschaft am Beispiel der Region Lausitz. Hier werden die Gruben und Kraftwerke seit dem Jahr 2001 vom schwedische Staatskonzern VATTENFALL betrieben.

Broschüre online unter: http://www.lausitzer-braunkohle.de/broschuere.php
3) Faktenpapier der Klima-Allianz zu KfW-Kohlefinanzierung „Keine Zukunft für die Kohle – weltweit“
Ein Faktenpapier der Klima-Allianz gibt einen Überblick über die Finanzierung von klimaschädlichen Kohleprojekten durch die deutsche staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Das Faktenpapier online unter: http://www.die-klima-allianz.de/jetzt-online-faktenpapier-zu-kfw-kohlefinanzierung-keine-zukunft-fuer-die-kohle-weltweit/
4) Artikel von Germanwatch: Der Mythos der übermächtigen Kohlelobby
Warum Polen energiepolitisch anders ist und wie Deutschland damit umgehen sollte: Noch nie waren die polnisch-deutschen Beziehungen so gut wie heute. Aber im Bereich Energie- und Klimapolitik bleiben die Spannungen erheblich. Schon dreimal in den vergangenen Jahren hat Polen im Alleingang die Anhebung der europäischen Klima- und Energieziele bis 2020 blockiert. Auch in den laufenden Verhandlungen ist es vor allem der Widerstand aus Warschau, der die Ambition der EU für ihr Zielpaket bis 2030 nach unten drückt. Was sind die Gründe für die nicht sehr konstruktive polnische Energie- und Klimapolitik zu Hause und in der EU? Was sollte die Bundesregierung jetzt tun, damit Polen im Oktober einem ambitionierten EU-2030-Klimaschutzpaket doch noch zustimmen kann?

In der Online-Zeitschrift ipg-journal haben Oldag Caspar (Germanwatch-Teamleiter Deutsche und EU-Klimapolitik) und Andrzej Ancygier (Forscher an der Hertie School of Governance in Berlin) dazu einen Artikel veröffentlicht.

Artikel zum Download: www.germanwatch.org/de/8847
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1) Richtungsentscheidung in Schweden: Künftige Regierung will Vattenfalls Braunkohlepläne in der Lausitz stoppen
„Was sich schon vor Wochen angedeutet hatte, wird wohl wahr: Die künftige schwedische Regierung will die Braunkohle-Pläne des Energiekonzerns Vattenfall in der Lausitz stoppen. Darauf hätten sich Sozialdemokraten und Grüne verständigt, teilten die künftigen Koalitionspartner in Stockholm mit. „Die Zukunft des Unternehmens muss in der Entwicklung erneuerbarer Energien liegen, und nicht in Kohle und Gas“, hieß es in einer Mitteilung der Sozialdemokraten. Bei dieser Entwicklung solle Vattenfall vorausgehen.“

Bericht des MDR (vom 3.10.2014): http://www.mdr.de/nachrichten/braunkohle-stopp-vattenfall100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
Bericht des Tagesspiegel (vom 3.10.2014): http://www.tagesspiegel.de/politik/energiepolitik-in-schweden-und-deutschland-rot-gruen-in-stockholm-zieht-vattenfall-den-stecker/10791514.html
Reaktion aus Brandenburg – CDU warnt vor Vattenfall-Ausstieg aus der Braunkohle: http://www.sz-online.de/sachsen/cdu-warnt-vor-vattenfall-ausstieg-aus-der-braunkohle-2943465.html
Bericht von Dirk Seifert (vom 5.10.2014): http://umweltfairaendern.de/2014/10/tschuess-vattenfall-schweden-gegen-neue-braunkohleprojekte/
2) Großbritannien: Cameron will halben Kohleausstieg
Großbritanniens Premier David Cameron will bestehende Kohlekraftwerke binnen zehn bis 15 Jahren abschalten. Neubauten soll es allerdings geben, nämlich ausgestattet mit der umstrittenen CCS-Technologie. So steht es zumindest in einem Tweet der britischen Delegation zum Ban-Ki-Moon-Gipfel (der Ende September in New York stattfand), mit dem Camerons Assistenten die New Yorker Rede des britischen Regierungschefs in Echtzeit über Twitter veröffentlichen wollten. Wir glauben, dass die Träumereinen von CO2-Abscheidung und Speicherung nicht Realität werden und verstehen David Cameron deshalb so, dass auch er aus der Kohle aussteigen will.

Artikel auf klimaretter.info (vom 25.9.2014): http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/17283-cameron-will-halben-kohleausstieg
Artikel des Guardian (vom 24.9.2014): http://www.theguardian.com/environment/2014/sep/24/uk-coal-power-plants-david-cameron-un-climate-pledge
3) Australien: G20-Gipfel verkohlt
Ein Artikel fasst den Einfluss der Kohle-Lobby auf den australischen G20-Gipfel im November 2014 zusammen …denn der Kohleindustrie in Aussieland geht es endlich auch so, wie sie ist: dreckig. 🙂

Artikel des Guardian (vom 14.10.2014): http://www.theguardian.com/environment/planet-oz/2014/oct/14/how-big-coal-is-lobbying-g20-leaders-and-trying-to-capture-the-global-poverty-debate
Und falls Ihr Euch darüber ärgert, lest noch diesen Artikel: http://www.marketforces.org.au/the-incredible-shrinking-coal-industry/
4) Zuviel Kohle um Kohle zu machen – Überangebot an billiger Kohle auf dem Weltmarkt
Analysten kritisieren das Überangebot an billiger Kohle auf dem Weltmarkt. China hat schon reagiert und will die Produktion drosseln, um den Preis anzuheben. Das ist zwar nicht wirklich Klimapolitik, aber immerhin…

Analyse: http://coalswarm.us7.list-manage1.com/track/click?u=12d44a41e01f46f204e2d8bf8&id=034d566d03&e=fa900501d9
Chinas Reaktion: http://www.bloomberg.com/news/2014-09-29/china-benchmark-coal-price-rebounds-as-production-cuts-kick-in.html
5) Reflektionspapier: Movement strategies towards the COP 20 in Lima
Ein aktuelles Strategiepapier fasst Perspektivenvon Aktivist_innen aus unterschiedlichen Bewegungen (darunter Martin Drago, José Elosegui und Tom Kucharz) auf die COP20 in Lima im Winter 2014 zusammen. Das Papier hebt drei grundsätzliche Strategien gegenüber den UN-Klimaverhandlungen hervor: (Strategie 1) zielend auf einen radikalen Wandel im öffentlichen Diskurs zum Klimawandel; (Strategie 2) zielend auf die Stärkung der Beziehung der Klimabewegung zu anderen populären Bewegungen in Lateinamerika; (Strategie 3) zielend auf die Schwächung der „Kräfte“, primär Unternehmen, die alle Arten effektiven politischen Handelns in den Klimaverhandlungen geblockt haben.

Das Papier zum Download:
Englisch: http://democracyctr.org/wp/wp-content/uploads/2014/08/Movement_Strategies_Moving_Mountains.pdf
Spanisch: http://democracyctr.org/wp/wp-content/uploads/2014/08/Estrategias_Movimiento_Mover_Montanas.pdf
+ + + SONSTIGES + + + FUSSNOTEN + + + SONSTIGES + + +
1) Westantarktis überschreitet den Kipppunkt
„Klimaforscher haben seit den 1970ern davor gewarnt: Jetzt ist der Westantarktische Eisschild instabil geworden und hat seinen unaufhaltsamen Zerfall begonnen. Das wird den Meeresspiegel deutlich steigen lassen. Eine Zäsur der Menschheitsgeschichte.“ (Stefan Rahmstorf)

Artikel von Stefan Rahmstorf (vom 10.9.2014) unter: http://www.scilogs.de/klimalounge/westantarktis-ueberschreitet-den-kipppunkt/
Bericht zum Erreichen des „Tipping Points“ in der Antarktis: http://newsletter.klimaretter.info/c/15169479/c037979cc8-nauyj9
2) Buchhinweis: Naomi Klein »This changes everything – Capitalism vs the Climate«
„Für Globalisierungsgegnerin Naomi Klein gibt es keinen Klimaschutz ohne einen Systemwandel. Der Klimawandel lässt sich ihrer Meinung nach nicht unter den Bedingungen der neoliberalen Wirtschaftsordnung und der radikalen Deregulierung stoppen.“ (FR vom 20.9.2014)

Rezensionen:
Frankfurter Rundschau (vom 20.9.2014): http://www.fr-online.de/politik/naomi-klein-aufruf-zur-revolution,1472596,28467912.html
Guardian (vom 19.9.2014): http://www.theguardian.com/books/2014/sep/22/this-changes-everything-review-naomi-klein-john-gray
Webseite zum Buch (trailer, Blog, tour dates): http://thischangeseverything.org/

Impressum
Der Newsletter »Kohleausstieg Update« wird mit der Unterstützung von PowerShift e.V. von Philip Bedall und Georg Kössler ehrenamtlich erstellt.
Die Auswahl der aufgenommenen Beiträge und die Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung der Unterstützer wieder.

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Kohleausstieg Berlin: Einladung zur Veranstaltung „Quo Vadis Vattenfall – Was bleibt, wenn Vattenfall geht?“ am 4. November um 19 Uhr

Liebe Energie-Interessierte,

antikohle naturfreundeanlässlich der brisanten politischen Diskussion zu Vattenfalls Zukunft organisiert die Gruppe „Kohleausstieg Berlin“ die erste Veranstaltung einer Reihe, die sich mit dem Thema Kohle und Berlin auseinandersetzt. Zu dem in diesem Rahmen stattfindenden Podiumsgespräch laden wir Euch recht herzlich ein.

Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 4. November von 19.00 bis 21.00 Uhr im Havemann-Saal, Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin statt.

Die neue rot-grüne Regierung in Schweden will Vattenfalls Braunkohleförderung in Brandenburg stoppen. Ein Ausstieg würde für Vattenfall sowie für die Länder Berlin und Brandenburg bedeuten, neue Wege in Sachen Energiewende und Klimaschutz gehen zu müssen.

* Wäre so der endgültige Abschied Vattenfalls aus Deutschland besiegelt?

* Welche Auswirkungen ergeben sich für die Regierungen in Berlin und Brandenburg?

* Was passiert mit den geplanten und betriebenen Tagebauen?
Diese und viele weitere energiepolitisch spannende Fragen sollen an dem Abend Thema sein.

Wir diskutieren mit:

* Thomas Domres, LINKE Brandenburg (angefragt),

* Alexander Jung, Vattenfall GmbH,

* Martina Krüger, Greenpeace Schweden,

* Karsten Smid, Greenpeace Deutschland

Die Moderation wird von Dr. Stefan Taschner, Campaigner bei BürgerBegehren Klimaschutz und Sprecher des Berliner Energietisches, übernommen.

Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener entwicklungs- und umweltpolitisch aktiven Organisationen. Die Kohleaussteiger*innen sind u.a. Attac Berlin AG Energie, BUND Berlin, Bürgerbegehren Klimaschutz, Gegenstrom Berlin, Grüne Liga Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift.

Kategorie:

Berlin, Energiewende, NaturFreunde Berlin, Termine

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