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Beiträge mit Schlagwort ‘Flucht’

NaturFreunde: EUNAVFOR MED: Militarisierung der EU-Außengrenzen beenden

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Bundeswehreinsatz gegen Schlepper wird Überfahrtspreise für Flüchtlinge erhöhen

 

Berlin, 24. September 2015 – Heute berät der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung, deutsche Soldaten an der EU-Operation „EUNAVFOR MED“ zu beteiligen (Bundestagsdrucksache 18/6013). Vorläufig bis zu 950 bewaffnete deutsche Soldaten sollen demnach die EU bei der Bekämpfung von Flüchtlings-Schleppern im südlichen und zentralen Mittelmeer unterstützen. Dazu erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Mit dem Vorschlag der Bundesregierung, die EU-Operation EUNAVFOR MED mit bis zu 950 deutschen Soldaten zu unterstützen, wird eine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen vorangetrieben. Dieses Mandat erweckt den Eindruck, dass durch einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer das „Geschäftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke“ wirksam eingeschränkt werden könnte. Der Eindruck ist falsch, das Gegenteil wird der Fall sein. Denn aufgrund dieses Militärmandats werden Schleuser die Not der Geflüchteten noch stärker ausnutzen können und sich die Schleuserpreise für eine Mittelmeerüberfahrt oder einen anderen Weg in die EU noch weiter erhöhen.

Dieses Mandat will Flüchtlinge davon abschrecken, über das Mittelmeer in die EU zu fliehen. In der Realität wird es jedoch dazu führen, dass sich Flüchtlinge noch gefährlichere Wege suchen werden, um in die EU zu kommen. Ihnen bleibt keine andere Wahl, fliehen sie doch vor Verfolgung, Folter und Tod.

 

Die Bundesregierung muss sich endlich für sichere Fluchtwege einsetzen

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen diese weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen ab. Mit dem geplanten Bundeswehrmandat wird es zu einer noch höheren Gefährdung der Leben der Flüchtlinge kommen. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich endlich für sichere Fluchtwege für die Menschen in Not einsetzt, statt die Europäische Union durch Militarisierung, Abschreckung und die Duldung von neuen menschenverachtenden Grenzzäunen als unüberwindbare Festung auszubauen.

Mit der EU-Operation EUNAVFOR MED wird zudem ausdrücklich festgeschrieben, dass „im Rahmen von Kontingentwechseln und in Notsituationen die Personalgrenze vorübergehend überschritten werden“ darf. Damit hält sich die Bundesregierung die Möglichkeit offen, die Anzahl der Soldaten kurz- und mittelfristig zu erhöhen.

Militärische Abschreckung darf nicht Teil der deutschen Flüchtlingspolitik sein. Mit einer solchen Politik werden Regierungen wie die ungarische ermuntert, ebenfalls den Einsatz von Militär an ihren EU-Außengrenzen zu intensivieren. Die offizielle Politik der EU nimmt schweigend und damit zustimmend hin, dass Militärs Räumfahrzeuge, schweres Gerät und Soldaten zur Abschreckung gegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen in Stellung bringen. Das widerspricht ganz deutlich den „Europäischen Werten“, von denen EU-Vertreter in ihren Sonntagsreden gerne sprechen.

„Push-Back“: EU-Mission darf Schiffe nicht nur kontrollieren, sondern auch umleiten

Als weiteres Mittel zur Durchsetzung der Ziele in der EU-Operation ist vorgesehen, dass die Soldaten „Schiffe anhalten und durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Menschenschmuggel oder Menschenhandel benutzt werden“. Die EU-Politik legitimiert damit ganz offiziell sogenannte „Push-Back-Aktionen“ gegen Geflüchtete und verstößt so gegen internationales Flüchtlingsrecht.

Ein weiteres Ziel des Mandates ist es, bei aufgelassenen Schiffen „personenbezogene Daten zu erheben“, Fingerabdrücke sowie „Name, Geburtsname, Vornamen, gegebenenfalls Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Wohnort, Beruf und Aufenthaltsort, Führerscheine, Identitätsdokumente und Reisepassdaten“ zu erfassen. Des weiteren wird in dem Mandat festgelegt, dass die „Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte auf der Grundlage des Völkerrechts“ erfolgen und „durch die geltenden Einsatzregeln spezifiziert“ werde.

Militärische Abschreckung gegen Flüchtlinge, getarnt als Bekämpfung des Menschenhandels

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen dieses EU-Mandat entschieden ab, da es unter Androhung militärischer Gewalt eine Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge betreibt. Dass vonseiten der Bundesregierung versucht wird, diese Abschreckungspolitik als angebliche Bekämpfung von Menschenhandelsnetzwerken zu tarnen, hat nichts mit der Realität zu tun.

Die NaturFreunde Deutschlands werden sich weiterhin dafür einsetzen, Menschen in Not zu helfen, Grenzen nicht zu militarisieren und eine Politik zu entwickeln, die Fluchtursachen bekämpft, Menschen in Not aber die Möglichkeit gibt, ohne Gefahren in ein sicheres Aufnahmeland ihrer Wahl zu kommen. Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde Deutschlands die Vorschläge, dass EU-Mitgliedsstaaten, die unterdurchschnittlich viele Geflüchtete aufnehmen, in einen Fonds einzahlen können, der für konkrete Hilfen für die Geflüchteten eingesetzt werden kann.

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Friedensbewegung, NaturFreunde

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VENRO: Einrichtung sicherer Fluchtwege und die Bekämpfung von Fluchtursachen

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Berlin, 23.09.2015 – Anlässlich des heutigen Sondertreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs zur aktuellen Flüchtlingskrise fordert VENRO von der EU die Einrichtung sicherer Fluchtwege und ein neues Verfahren zur Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen. Mittelfristig muss die Bekämpfung der Fluchtursachen im Zentrum aller Anstrengungen stehen. 

„Das Umherirren und das Verschieben von Flüchtlingen in Europa zwischen einzelnen Ländern muss ein Ende haben“, sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. Die gestrige Einigung der EU-Innenminister, 120.000 Flüchtlinge europaweit zu verteilen, sei ein erster Schritt, greife aber zu kurz. „Die EU muss sichere Fluchtwege einrichten und sich auf ein neues Verfahren zur Aufnahme der Flüchtlinge einigen.“ Nur dann könnten weiteres Leid und Todesfälle auf den Fluchtrouten nach und durch Europa verhindert werden. 

Am heutigen Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten zu einem Sondertreffen zur aktuellen Flüchtlingskrise. Dort sollen Maßnahmen zur Stabilisierung der Herkunftsländer der Flüchtlinge sowie die Einrichtung eines permanenten Notfallmechanismus diskutiert werden. Im Fokus steht die Situation in Syrien und den Nachbarländern. 

„VENRO begrüßt das humanitäre Signal der Bundesregierung und die unbürokratische Aufnahme von tausenden Flüchtlingen. Wir dürfen aber nicht vergessen: Über 11 Millionen Menschen sind innerhalb Syriens auf der Flucht oder haben sich in die unmittelbaren Nachbarländer geflüchtet“, so Bornhorst. „Eine Stabilisierung der Nachbarländer Syriens mit direkter humanitärer und finanzieller Unterstützung ist dringend notwendig.“ Auch eine angemessene Finanzierung des UN-Flüchtlingshilfswerkes und des World Food Programme seien jetzt erforderlich.  

„Um den Krieg und die humanitäre Katastrophe in Syrien endlich zu beenden, muss die EU eine politische Lösung vorantreiben und Kontakte mit allen maßgeblichen Akteuren aufnehmen“, so Bornhorst weiter.

 Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist die höchste Zahl seit Ende des Zweiten Weltkrieges. „Die Bekämpfung der Fluchtursachen muss mittelfristig im Zentrum aller Anstrengungen stehen“, sagt Bornhorst weiter. „Entwicklungszusammenarbeit kann dabei eine Rolle spielen. Vor allem aber bedarf es einer fairen globalen Wirtschafts- und Handelspolitik, die Entwicklungsländer nicht länger als Rohstofflager oder Absatzmarkt sieht.“ Auch dem Klimawandel müsse entgegengewirkt werden, ansonsten gebe es in wenigen Jahren Millionen von Klimaflüchtlingen.

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Migration

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Förderverein zum Gedenken an Nazi-Verbrechen um und auf dem Tempelhofer Flugfeld: Geflüchtete menschenwürdig unterbringen

Pressemitteilung

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Angesichts der dramatischen Lage zwischen Mali und Irak, der lebensbedrohlichen Situation für Roma im Rahmen der Nachkonflikte des Bürgerkrieges in Ex-Jugoslawien spitzt sich die humanitäre Situation katastrophal zu. Der Förderverein zum Gedenken an Nazi-Verbrechen um und auf dem Tempelhofer Flugfeld e.V. begrüßt daher den Gedanken, die Unterbringung auch im Flughafen Tempelhof der Menschen vorzunehmen. Der Flughafen ist in der Tat groß genug, um bequem und in sanitär ausreichendem Masse auch eine längerfristige Lösung darzustellen, bis die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung möglichst in Abstimmung mit Brandenburg ausreichend Wohnraum für alle zur Verfügung stellen kann. Der Flughafen ist aber zugleich ein sensibler Ort, ein Ort von Tätern und Opfern des Nationalsozialismus als seine wesentliche Schicht.

Bedingungen für die Unterbringung
Die Unterbringung sollte demnach auf keinen Fall eine Massenunterkunft in der Haupthalle sein. Stattdessen ist darauf zu achten, dass die Menschen im Hauptgebäude und vor allem im Bereich der angedachten. „Creative City“ untergebracht werden. Diese Räume der Luftwaffe wurden von den US-Streitkräften zeitweise als Hotel genutzt. Hier und in anderen Bauteilen, die von der US-Army für ihre Soldaten genutzt wurden, wäre eine angemessene Einzelunterbringung mit abschließbaren Räumen und einer Privatsphäre möglich. Bei einer schnellen Eingliederung der Flüchtlinge in die Berliner Wirtschaft und Gesellschaft werden diese Menschen für die „Creative City“ ein großer Gewinn sein. Zugleich können sich die potentiellen Staatsbürger mit der Geschichte ihres Aufnahme- und potentiellen neuen Heimatlandes auseinandersetzen.

Die Bedeutung von Tempelhof
Der Flughafen Tempelhof wurde von der Luftwaffe und Hermann Göring als repräsentativer Wehrflughafen errichtet, der die Fähigkeit des damaligen Deutschen Reiches zur Lufthoheit demonstrieren sollte. Sämtliche Institutionen der Luftfahrtforschung, der Beförderungsgesellschaften, des Ministeriums und seiner Finanzierungsinstrumente sollten langfristig hier einziehen. Der Flughafen war geplant als Superministerium um die Schlüsseltechnologie und Waffe Flugzeug. Mit Beginn des Weltkrieges änderte Göring seinen Plan und ordnete die Einrichtung des Berliner Werkes einer der Flugzeugfabriken der Luftwaffe, die WeserFlug GmbH in den Flughafen. Zusammen mit der Luftwaffe, also Ministerium, Generalstab und damalige LuftHansa AG wurde der Flughafen zu einer gigantischen Fabrik, die mehrere zehntausend Menschen beschäftigte. Zusätzlich wurden von der Telefunken-Gruppe im Flughafen Radarsysteme gefertigt. Zu Beginn etwa ein Drittel bis zum Kriegsende sogar eine deutliche Mehrheit, waren Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene, darunter viele Kinder und Jugendliche.
Beate.Winzer

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Antira, Berlin, Migration

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Bayerischen Flüchtlingsrat: 1. Bayernweites Vernetzungstreffen für AktivistInnen, Initiativen & engagierte Einzelpersonen

flüchtlingsrat bayern

1. Bayernweites Vernetzungstreffen für AktivistInnen, Initiativen & engagierte Einzelpersonen im Bereich der ehrenamtlichen Arbeit mit geflüchteten Menschen

Samstag der 28.11.2015 in Nürnberg
Caritas-Pirkheimerhaus, Königstr. 64, 90402 Nürnberg
organisiert vom Bayerischen Flüchtlingsrat

Bayernweit gibt es erfreulicherweise eine Vielzahl engagierter Einzelpersonen und Initiativen, die in ihrer Freizeit geflüchteten Menschen in verschiedenen Bereichen, wie beim Erlernen der deutschen Sprache, bei Behördengängen oder bei der Durchführung von Asylanträgen, unterstützen oder sich politisch für deren Rechte einsetzen.

Die Bedeutung dieser Arbeit ist in Anbetracht der häufig unzureichenden professionellen Beratungsangebote, fehlender AnsprechpartnerInnen, gerade im ländlichen Bereich, und den häufig prekären Verhältnissen, in denen geflüchtete Menschen leben, kaum zu unterschätzen. Dennoch werden die Ehrenamtlichen mit dieser Arbeit und mit den Problemen, mit denen sie hierbei konfrontiert werden, überwiegend allein gelassen.

Grade deshalb sehen wir eine Vernetzung dieser Einzelpersonen und Initiativen für längst überfällig an. Durch den Austausch von Erfahrungen können gemeinsame Probleme und Bedürfnisse erkannt und die Kompetenzen von jedem und jeder Einzelnen gestärkt werden. Gemeinsam sind wir stärker!

Deshalb möchten wir Sie herzlich zu einem bayernweiten Vernetzungstreffen einladen, in dem wir gemeinsam überlegen können, wie eine regionale Vernetzung auch in Zukunft gefördert werden kann? Welche Rolle dem Flüchtlingsrat hierbei zukommt? Und wie ein stabiles Arbeitsverhältnis etabliert werden kann, das weder den Flüchtlingsrat noch die Initiativen überfordert?

Neben der Möglichkeit des gegenseitigen Kennenlernens, des Erfahrungsaustausches und der Vernetzung, werden zudem verschiedene inhaltliche Workshops angeboten.

Der genaue Ablauf und die einzelnen Workshops sind noch in Planung, werden aber zeitnah bekanntgegeben.

Bei Interesse bitten wir Sie herzlich eine kurze Mail an
kostka@fluechtlingsrat-bayern.de zu schicken, wir lassen Ihnen dann das Programm und die Einladung zukommen.

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Antira, Migration, Termine

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Flüchtlingsrat Berlin e.V.: Rechtsbruch bei der Asylaufnahme beenden – Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und versorgen!

Flüchtlingsrat BER

Offener Brief des Flüchtlingsrats Berlin an den Regierenden Bürgermeister

Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Senatskanzlei
Jüdenstr. 1
10178 Berlin
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
www.fluechtlingsrat-berlin.de

Berlin, 28. Juli 2015

Rechtsbruch bei der Asylaufnahme beenden – Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und versorgen!
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,

die Verletzung des Asylrechts durch Berliner Behörden hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Neu ankommende Asylsuchende werden entgegen der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften von der Zentralen Asylaufnahmestelle ZAA des Landesamtes für Gesundheit und Soziales LAGeSo obdachlos gelassen und erhalten willkürlich geminderte Sozialleistungen und frei erfundene Identitätspapiere. Die Asylsuchenden und ihre bei der ZAA gestellten Asylgesuche werden über viele Wochen hinweg nicht zur förmlichen Einleitung des Asylverfahrens an das zuständige Asylbundesamt BAMF weitergeleitet.

Der Flüchtlingsrat Berlin hat diese Probleme wiederholt gegenüber der Senatssozialverwaltung, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales und der Öffentlichkeit thematisiert und die Aufstockung der vorhandenen Ressourcen (Räume und Personal) gefordert. Wir wenden uns jetzt mit der dringenden Bitte an Sie, diese katastrophalen Zustände umgehend zu beenden und sicherzustellen, dass Berlin seiner Aufgabe der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden und der unverzüglichen Einleitung der Asylprüfung in vollem Umfang nachkommt.
Asylsuchende werden in die Obdachlosigkeit geschickt

Jeden Tag erreichen den Flüchtlingsrat Nachrichten wie diese:

  • Eine allein reisende Frau aus Afghanistan erhält bei der ersten Vorsprache bei der Zentralen Asylaufnahmestelle beim LAGeSo statt eines Platzes in einem Wohnheim einen Blanko-Gutschein für die Übernachtung in einem Hostel nach Wahl. Unterstützung bei der Unterkunftssuche bietet die ZAA nicht. Weil kein Hostel bereit ist sie aufzunehmen, ist die Frau gezwungen, tagelang im Park zu schlafen.
  • Eine syrische Frau und ihre drei minderjährigen Kinder müssen mangels Alternative mehrere Tage im Freien schlafen. Ihren Gutschein konnten sie nirgendwo einlösen. Die Plätze seien saisonbedingt ausgebucht, außerdem nehme man wegen der schlechten Zahlungsmoral des LAGeSo keine Flüchtlinge mehr auf – so die Begründung dutzender auch mit Hilfe von UnterstützerInnen angefragter Hostels. Erst nachdem mit Hilfe einer Beratungsstelle ein Eilantrag beim Sozialgericht gestellt wird, bietet das LAGeSo der Familie einen Platz in einem Erstaufnahmewohnheim für Asylsuchende an.
  • Ein Asylsuchender aus Syrien, der stationär im Krankenhaus behandelt werden musste, soll entlassen werden. Der Mann hat von der ZAA jedoch nur einen Gutschein für ein Hostel erhalten. Der Sozialdienst des Krankenhauses telefoniert über 20 Hostels ab, kann für den Mann aber keine Unterkunft finden.

Nach Auskunft des LAGeSo werden von den derzeit etwa 15.000 in Sammelunterkünften untergebrachten Asylsuchenden 1.800 Asylsuchende in Hostels untergebracht. Davon wurden etwa 600 in „Vertragshostels“ des LAGeSo eingewiesen. 1.200 Asylsuchende haben lediglich Blankogutscheine für ein Hostel nach Wahl ohne Nachweis eines freien Platzes und einer konkreten Adresse erhalten. Aufgrund unserer Erfahrungen gehen wir davon aus, dass die Mehrzahl der betroffenen Flüchtlinge im Ergebnis obdachlos bleibt. Trotz intensivster Unterstützung von Sozialarbeiter*innen und Ehrenamtlichen gelingt es ihnen nicht, eine Unterkunft zu finden.

Mit der fehlenden Zuweisung einer konkreten Unterkunft für neu in Berlin ankommende Asylsuchende verstößt das LAGeSo gegen das Asylverfahrensgesetz, das zwingend die Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung vorsieht. Das obdachlos Aussetzen Asylsuchender verstößt zudem gegen das Polizeirecht (ASOG), die Menschenwürde und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nach Artikel 1 und 20 Grundgesetz. Es ist zu begrüßen, dass Berlin im April 2015 die unwürdige Unterbringung in Turnhallen beendet hat. Zeitgleich ist jedoch die Zahl der in Hostels „untergebrachten“ Asylsuchenden von 500 auf 1.800 gestiegen. Die Menschen nur noch auf dem Papier mit einer Unterkunft zu versorgen und sie mit de fakto wertlosen Hostelgutscheinen in die Obdachlosigkeit zu schicken, kann keine Lösung sein. Jedem/jeder Asylsuchenden muss eine real verfügbare, freie Unterkunft nachgewiesen werden!

Dabei sind die Wohnverhältnisse in vielen Hostels höchst prekär. Asylsuchende sind oft auf engstem Raum untergebracht, eine Sozialbetreuung fehlt. Die Hostelunterbringung darf nicht dazu führen, dass sämtliche Qualitätsstandards unterlaufen werden. Mindestens muss eine regelmäßige mobile Sozialbetreuung etwa durch einen Wohlfahrtsverband sichergestellt werden.

Willkürliche Kürzung der Sozialleistungen – Verstoß gegen die Menschenwürde

Seit kurzem gibt die ZAA Asylsuchenden bei ihrer ersten Vorsprache außer dem Gutschein für ein Hostel „nach Wahl“ nur einen rechtswidrig auf 6 Euro pro Tag/Person geminderten Pauschbetrag als Bedarf nach § 3 Abs 1 und 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für Ernährung, Kleidung, Gesundheitspflege und persönliche Bedarfe aus. (vgl. Muster Identitätspapier mit Leistungsbescheid und Hostelgutschein in der Anlage). Dabei steht Asylsuchenden, die nicht in einer Erstaufnahmestelle mit Vollverpflegung usw. versorgt werden, nach dem AsylbLG die doppelte Leistungshöhe zu, und zwar ein Regelbedarfssatz von 359 Euro/Monat.

Über Wochen hinweg müssen die Asylsuchenden auf der Straße leben und mit einem Betrag weit unterhalb des Existenzminimums auskommen. Da in vielen Hostels und in jedem Fall auf der Straße weder Küchen noch Kühlschränke zur Selbstversorgung zur Verfügung stehen, ist der tatsächliche Bedarf etwa für eine Versorgung am Imbiss außerdem höher und nicht niedriger als in einer Gemeinschaftsunterkunft.

Die Kürzungspraxis der ZAA ist klar verfassungswidrig. Ebenso wie das Obdachlos-Aussetzen gegen das Asylverfahrensgesetz verstößt, verstoßen auch die willkürlich festgesetzten Sozialleistungssätze gegen die einschlägigen bundesgesetzlichen Maßgaben. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18.07.2012 zum menschenwürdigen Existenzminimum für Asylsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entschieden: Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nach Artikel 1 und 20 Grundgesetz gilt für Deutsche und Ausländer gleichermaßen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar.

Gegen das Asylverfahrensgesetz verstößt, verstoßen auch die willkürlich festgesetzten Sozialleistungssätze gegen die einschlägigen bundesgesetzlichen Maßgaben.Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18.07.2012 zum menschenwürdigen Existenzminimum für Asylsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entschieden: Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nach Artikel 1 und 20 Grundgesetz gilt für Deutsche und Ausländer gleichermaßen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar.

Verschleppen der Asylverfahren durch das LAGeSo

Die ZAA als zuständige Aufnahmeeinrichtung für in Berlin neu eintreffende Asylsuchende muss die Geflüchteten nach dem Asylverfahrensgesetz unverzüglich zur förmlichen Asylantragstellung an die Berliner Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Spandau weiterleiten. Derzeit erhalten die Asylsuchenden von der ZAA jedoch erst in 4 bis 6 Wochen einen Termin beim BAMF. Die Asylverfahrensdauer wird so zum Nachteil der Geflüchteten in die Länge gezogen.

Für die Übergangszeit stellt die ZAA anstelle des hierfür bundesweit vorgesehenen Formulars „Bescheinigung über die Meldung als Asylantragsteller – BÜMA“ mit Laufzettel zur Asylantragstellung beim BAMF selbst erfundene Ausweispapiere mit dem Titel „Bescheinigung gilt als Identitätsnachweis – bitte nicht abnehmen!“ ohne BAMF-Termin aus (vgl. Muster Identitätspapier mit Leistungsbescheid und Hostelgutschein in der Anlage).

Verweigerte Unterbringung anerkannter Flüchtlinge durch die Bezirksämter

Mit Sorge beobachtet der Flüchtlingsrat, dass auch die für die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge zuständigen Bezirkssozialämter (Abteilung „Soziale Wohnhilfe“) teilweise dazu übergehen, Geflüchtete per Gutschein für ein „Hostel nach Wahl“ obdachlos auszusetzen. Auch die Gutscheine der Bezirke werden bei den Hostelbetreibern in der Regel nicht mehr akzeptiert. Betroffen sind Flüchtlinge mit anerkanntem Flüchtlingsschutz sowie wie die zu ihnen z.B. aus Syrien nachziehenden schutzberechtigten Familienangehörigen. –
Sehr geehrte Herr Müller,
die anhaltenden Fluchtbewegungen stellen die zuständigen Behörden in Berlin vor große Herausforderungen. Doch die beschrieben Zustände sind nicht zu rechtfertigen – sie sind eine Schande für unsere Stadt. Alle mit der Aufnahme Asylsuchender und anerkannter Flüchtlinge befassten Institutionen in Berlin – LAGeSo, Ausländerbehörde, Asylbundesamt, Bezirksämter, Jobcenter, aber auch Schulen und Kitas – benötigen wesentlich mehr Ressourcen, um dieser Aufgabe gerecht werden zu können. Aus unserer Sicht erfordert die gegenwärtige Situation ein entschiedenes gemeinsames Handeln aller Senatsverwaltungen. Es liegt in Ihrer Hand als Regierender Bürgermeister, eine menschenwürdige, rechtskonforme Asylaufnahme sicherzustellen und die gravierenden behördlichen Rechtsverstöße bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter zu beenden. Erklären Sie das Thema zur Chefsache.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Bergen und Jens-Uwe Thomas (Vorstandsmitglieder des Flüchtlingsrats Berlin e.V

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Berlin, Migration

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Flüchtlingsrat Berlin: Rechtsbruch bei der Asylaufnahme beenden – Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und versorgen!

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin am 28. Juli 2015
Flüchtlingsrat BER

Offener Brief des Flüchtlingsrats Berlin an den Regierenden Bürgermeister
Berlin kommt seiner gesetzlichen Aufgabe zur Unterbringung und Versorgung neu in Berlin eintreffender Asylsuchender nicht mehr nach. Geflüchtete werden obdachlos gelassen und erhalten nicht einmal das Existenzminimum. Der Flüchtlingsrat wendet sich angesichts dieser katastrophalen Zustände in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin und fordert: Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen, behördlichen Rechtsbruch beenden (siehe Anhang).

Hintergrund:

Von derzeit 1.800 laut LAGeSo in Hostels untergebrachten Asylsuchenden haben nur 600 von der zentralen Aufnahmestelle (ZAA) auch einen real existierenden Hostelplatz nachgewiesen bekommen. Der Rest wurde und wird gnadenlos in die Obdachlosigkeit geschickt. Das ist rechtswidrig nach Polizeirecht (ASOG), rechtswidrig nach Asylverfahrensgesetz, und rechtswidrig als Verstoß gegen Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde) und Artikel 20 Grundgesetz (Sozialstaatsprinzip).

Neu in Berlin eintreffende Asylsuchende werden von der Zentralen Asylaufnahmestelle aufgefordert, sich mit dem LAGeSo-Gutschein selbst ein Hostel suchen, die Behörde hilft ihnen dabei nicht. Die Hostels sind jedoch saisonbedingt voll und akzeptieren auch keine LAGeSo-Gutscheine mehr, weil sie erfahrungsgemäß sehr lange auf das Geld vom Land Berlin warten. Im vom Senat beauftragten „Wirtschaftsprüferbericht“ wurde kürzlich festgestellt, dass im LAGeSo 4.000 nicht bezahlte Hostelrechnungen liegen. Selbst mit intensivster Hilfe von UnterstützerInnen und SozialarbeiterInnen finden Geflüchtete derzeit in Berlin keine aufnahmebereiten Hostels mehr.

Neu ankommende Asylsuchende z.B. aus Syrien müssen im Tiergarten oder am Hauptbahnhof schlafen. Zusätzlich kürzt das LAGeSo den obdachlos gelassenen Asylsuchenden neuerdings auch noch rechtswidrig die Sozialhilfe. Sie erhalten lediglich Blanko-Hostelgutscheine als virtuelle Unterbringung und für das Überleben auf der Straße nur einen rechtswidrig um 50 Prozent gekürzten Regelbedarfssatz von 6 Euro/Person/Tag.

Flüchtlingsrat Berlin

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Antira, Berlin, Migration

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Bayerischer Flüchtlingsrat fordert: Keine Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge

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21.07.2015

Bayern beschließt Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge

Bayerische Staatsregierung beschließt Maßnahmen zur Eindämmung des „Asylmissbrauchs“ / Flüchtlingsrat fordert: Keine Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge

Die bayerische Staatsregierung hat bei einer Kabinettsklausur massive Einschnitte in dass Asylrecht beschlossen. Flüchtlinge aus Balkan-Staaten sollen in zwei grenznahen Sonderlagern untergebracht und dort innerhalb von wenigen Tagen abgefertigt werden. Die Anhörung im Asylverfahren soll spätestens drei Tage nach Ankunft stattfinden, die Ablehnung kurz darauf erfolgen. Die Verwaltungsgerichte sollen in den Sonderlagern Außenstellen eröffnen, um auch mögliche Klagen gegen Ablehnungsbescheide innerhalb weniger Tage ablehnen zu können. Die Betroffenen erwartet Arbeitsverbote, Sachleistungen und die völlige Isolation aufgrund der grenznahen Lage. Eine asylrechtliche Beratung ist so praktisch unmöglich und hindert Flüchtlinge daran, die rechtsstaatlich garantierten Rechtsmittel überhaupt nutzen zu können.

Diese Sonderlager wurden bereits Mitte Juni 2015 auf der bundesweiten Ministerpräsidentenkonferenz besprochen (wir berichteten). Bayern macht sich nun daran, diese Sonderlager schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen, denn „die asylpolitischen Maßnahmen zur Verringerung des Asylzustroms [dürften] nicht auf die lange Bank geschoben werden“, erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer.

Der Bayerische Flüchtlingsrat warnt eindringlich vor der Umsetzung dieser Pläne. Nach wie vor finden sich viele Roma unter den Balkan-Flüchtlingen, die dringende Schutzgründe haben können. Bei den für sicher erklärten Herkunftsländern Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien liegt der Anteil an Roma in den Monaten Januar bis März 2015 zwischen 57 % und 92 %, bei Albanien und dem Kosovo zwischen 6 % und 21 %. Roma sind die am meisten verfolgte Minderheit in ganz Europa. Außerdem: Minderheitsangehörige oder nicht – die Pläne der CSU diskriminieren Asylsuchende aufs Massivste und machen das Asylrecht zur Farce.

„Bayern will Balkan-Flüchtlinge in diesen Abschiebelagern unterbringen, um sie von der Gesellschaft fernzuhalten und zu isolieren. Ohne Zugang zu asylrechtlicher Beratung werden sie in Fließbandverfahren mit Ablehnungsvordrucken abgefertigt und außer Landes geschafft“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Darüber hinaus hat Deutschland gegenüber Sinti und Roma eine besondere historische Verantwortung. Das scheint der bayerischen Staatsregierung egal zu sein. Sie will die Nachfahren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords mit entwürdigenden Lebensbedingungen in großen Abschiebelagern abschrecken und vertreiben. Horst Seehofer tritt unsere historische Verantwortung mit Füßen!“

Infos hier: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/bayern-beschliesst-abschiebelager-fuer-balkan-fluechtlinge.html

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Antira, Migration

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VENRO: Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden

 venro

PRESSEMELDUNG

Berlin den 26.05.2015 – Angesichts der aktuellen Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert VENRO von der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für die sofortige Verstärkung humanitärer Maßnahmen einzusetzen.

 

„Die bisherigen Maßnahmen der EU zur Rettung von Menschen, die in Seenot geraten, sind völlig unzureichend und dienen in erster Linie der eigenen Grenzüberwachung“, sagt Sid Peruvemba, Vorstandsmitglied von VENRO. „Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Voraussetzung dafür ist eine zivile europäische Seenotrettung und die Öffnung legaler Fluchtwege nach Europa.“

In Brüssel findet heute ein Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten der EU statt. Dabei geht es auch um die Außen- und Sicherheitspolitik.

VENRO fordert die Bundesregierung in einem heute veröffentlichten „Standpunkt Mittelmeer“ auf, sich auf europäischer Ebene für eine Verstärkung humanitärer Maßnahmen einzusetzen und ein grundsätzliches Umdenken in der Migrationspolitik einzuleiten.

„Die Europäische Union muss dem Flüchtlingsschutz höchste Priorität einräumen“, so Peruvemba. „Das Argument, eine funktionierende Seenotrettung ziehe weitere Flüchtlinge an, ist zynisch. Denn die Zahl der Flüchtlinge, die den gefährlichen Weg über das Mittelmeer wagen, steigt, obwohl die Operation ‚Mare Nostrum‘ 2014 eingestellt worden ist.“

Mehr als 1750 Menschen haben in diesem Jahr ihr Leben allein beim Kentern hochseeuntüchtiger Boote im Mittelmeer verloren – 30 Mal mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Seit dem Jahr 2000 sind mehr als 25.000 Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union ums Leben gekommen. Die Südgrenze der EU ist die tödlichste Grenze der Welt.

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Eine Welt, Europapolitik, Migration

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Mittelmeer: Humanitäre Lösungen sehen anders aus!

Refugees

www.sozialeMenschenrechtsStiftung.org
Pressemitteilung zur aktuellen Debatte um das andauernde Massensterben von Flüchtlingen in und um das Mittelmeer – Humanitäre Lösungen sehen anders aus!

„Ein Flüchtling, der im Mittelmeer ertrinkt, wird ermordet“, stellt Eberhard Schultz fest, Vorsitzender unserer Stiftung in Anlehnung an das Zitat Jean Zieglers „Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet“.

Inzwischen sind es Tausende, die vor der Festung Europa elend ertrinken. Die neuen Horror-zahlen haben Medien und Politik wieder einmal, wie schon im Oktober 2013 zur Lampedusa-Tragödie, aufgeschreckt. „Wo aber bleiben die öffentlichen Trauer-bekundungen, die Organisierung von Massendemonstrationen mit allen Staatschefs und medienwirksamen Kampagnen?“ fragt Eberhard Schultz. Die einen fordern, „energischer gegen die Schlepper vorzugehen“, die anderen wollen die Mittel zur Seenotrettung um ein paar Millionen Euro aufstocken, das Grenzschutzsystem weiter ausbauen und die „Fluchtursachen vor Ort bekämpfen“ – eine Idee, die schon Innenminister Schily vor mehr als 10 Jahren lanciert hatte, nachdem in Deutschland der Zugang zum Asylrecht praktisch abgeschafft war.

Während bei uns seit Monaten um die Zukunft und Unterbringung der Flüchtlinge gestritten wird, schafft es das fortdauernde „Flüchtlingsdrama im Mittelmeer“, mit dem Tod von tausenden Flüchtlingen in die europaweiten Schlagzeilen. Die Versprechen der Politik, jetzt endlich mehr für die Menschen und gegen das Schleppertum zu tun, greifen aber ebenso zu kurz wie die bloße Suche nach Unterkünften für die Flüchtlinge – für die Katastrophe verantwortlich ist zunächst die Abschottung der Festung Europa durch eine inhumane Asylpolitik, die nach außen mithilfe von Frontex und Dublin II, nach innen mit repressiven Vorschriften wie Arbeitsverbot, Residenzpflicht und Unterbringung in Flüchtlingsnotunterkünften gnadenlos „gesichert“ wird.

Wer jetzt fordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, das Asylrecht zu ändern, mehr humanitäre Hilfe zu leisten, mehr legale Migration zu erlauben und Schlepper konsequenter zu bestrafen, sollte auch die weiteren Zusammenhänge im Blick behalten. „Wer nicht bereit ist, das offensichtlich völlig entgleiste Weltwirtschaftssystem in Frage zu stellen und gerechtere Strukturen zu schaffen, ist weiterhin für Grenztote verantwortlich und dafür, dass Menschen ihre Heimat aufgeben müssen.“(Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung)

Dazu hatten wir schon zur Tragödie von Lampedusa festgestellt: „Wir trauern um die Toten im Mittelmeer und unterstützen den Kampf gegen die menschenrechtswidrige Lage von Flüchtlingen auch in Deutschland. Wir brauchen mehr als humanitäre Hilfe und Stellvertreter-Politik: die Durchsetzung der längst festgeschriebenem sozialen und kulturellen Rechte, insbesondere die Aufhebung des Arbeitsverbotes und der Residenzpflicht, d.h. eine angemessene frei gewählte Unterkunft sowie Bildung durch Teilnahme am Schulunterricht usw.“

Unsere Stiftung hat bereits mehrere Flüchtlingsprojekte auch finanziell unterstützt. Auf der Fachtagung „Soziale Menschenrechte (k)ein Thema für Deutschland“ in Kooperation mit dem ver.di Bildungs- und Begegnungszentrum Clara Sahlberg in Berlin –Wannsee am kommenden Freitag, den 24.4.2015, wird auch die Lage der Flüchtlinge behandelt.

Nähere Informationen finden sie auf: http://www.sozialemenschenrechtsstiftung.org

Berlin, den 22. April 2015

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Antira, Berlin, Eine Welt, Europapolitik, Menschenrechte

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NaturFreunde: 10-Punkte-Plan der EU schützt Grenzen statt Menschenleben

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Leid der Flüchtlinge wird für Aufrüstung des EU-Grenzregimes missbraucht

Berlin, 22. April 2015 – Angesichts der dramatischen Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wird am 23. April ein EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Den dazu von der EU-Kommission vorgelegten 10-Punkte-Plan kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Der von der EU-Kommission vorgelegte 10-Punkte-Plan für den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs ist in erster Linie ein Versuch, den europäischen Grenzschutz durch FRONTEX zu perfektionieren, die „Festung Europa“ weiter abzuschotten und die Verfolgung von Flüchtlingen zu intensivieren. Die NaturFreunde Deutschlands lehnen den 10-Punkte-Plan ab und fordern einen endlich wirksamen Schutz für die über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge.

Der Vorschlag der EU-Kommission nennt die Zerstörung von Schleuserbooten durch das Militär, die Zusammenarbeit von EU-Ermittlern, die Erfassung von Fingerabdrücken von Flüchtlingen und die schnellere Abschiebung von Geflüchteten. Konkrete Hilfen für die Flüchtlinge selbst kommen bei der EU-Kommission nicht wirklich vor.

Weiterhin verweigert die EU den ertrinkenden Menschen ausreichende Hilfe. Stattdessen soll die Abschreckungs- und Abschottungspolitik gegenüber Menschen in Not weiter perfektioniert werden. Dass an den EU-Außengrenzen auch das Militär verstärkt als Abschreckungsinstrument gegenüber hilflosen Menschen eingesetzt wird, lehnen die NaturFreunde Deutschlands entschieden ab. Wir wollen keine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen.

Dringend notwendig ist die Auflage einer neuen Rettungsmission für das gesamte Mittelmeer. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sofort Kapazitäten zur Rettung der Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf,

> sich für die sofortige Wiederaufnahme einer großflächigen EU-Rettungsmission im Mittelmeer einzusetzen und dafür mindestens 250 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung zu stellen;

> sich dafür einzusetzen, dass alle geretteten Flüchtlinge ein faires Asylverfahren erhalten und in einem solidarischen Verfahren auf alle 28 Mitgliedsstaaten der EU verteilt werden.

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie den 10-Punkte-Plan der EU-Kommission ablehnt. Denn es ist eine Schande für Europa, dass die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten versucht, die repressive Flüchtlingspolitik der EU fortzuschreiben. Unter dem Deckmantel der Hilfe wird das Leid der Betroffenen für eine weitere Aufrüstung des EU-Grenzregimes missbraucht.

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Antira, Eine Welt, Menschenrechte, Migration, NaturFreunde

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