Kommentar des Blockupy-Ko-Kreis zum Ausgang der Wahl in Griechenland
Statt eines Kommentars:
Treffen wir unsere Wahl. #18M. , 1. Februar 2015
Viel zu lange haben wir darauf gewartet, dass die EZB den Termin zur feierlichen Nicht-Eröffnung ihres neuen Hauptquartiers bekannt gibt. Wir haben uns währenddessen gefragt, ob wir einen Fehler der Anti-Globalisierungsbewegung wiederholt haben: uns vom Terminkalender der Herrschenden abhängig zu machen. Nun können wir sagen: Dieser Fehler war ein Glücksfall.
Denn es ist etwas passiert. Die griechische Bevölkerung hat nicht akzeptiert, was als alternativlos gilt. Sie hat ihre eigene Krise – die Krise des Alltags, der Gesundheitsversorgung, der Flüchtlinge und Migrant_innen, der Beschäftigten und Erwerbslosen, der Schulen und Familien – dorthin zurück gebracht, wo sie hergekommen ist: in das deutsche Europa der Troika, der Spardiktate und der Ausgrenzung. Sie hat nach den erbitterten Abwehrkämpfen der letzten Jahre nicht klein beigegeben und resigniert. Wir möchten das ohne Pathos sagen: Wir verneigen uns vor dieser Entschlossenheit und Rebellion, vor dem langem Atem und der Hoffnung, die davon ausgeht.
Der 18. März ist nun unsere Gelegenheit und gleichzeitig unsere Verantwortung, darauf eine eigene Antwort zu finden. In Frankfurt, Deutschland. Vor der EZB und mit unseren Freund_innen aus ganz Europa und darüber hinaus. Auch deshalb haben wir ja Blockupy 2012 „erfunden“, entschieden daran festgehalten und zu einem transnationalen Raum, der auch in Frankfurt, in Deutschland agiert, entwickelt.
Wir sagen das auch deswegen, weil wir keine falschen Hoffnungen haben, was durch die Wahl in Griechenland möglich geworden ist. Den Krisenkapitalismus kann man nicht einfach abwählen. Eine andere, bessere Welt wird nicht per Kabinettsbeschluss eingeführt, sondern durch den Aufbau einer Demokratie von unten und über alle Grenzen hinweg. Deswegen stellen wir uns auch nicht an die Seite irgendeines Regierungsprojekts. Das ist nicht unsere Frage, das ist nicht unsere Aufgabe. Wir stehen an der Seite der solidarisch kämpfenden Menschen in Griechenland und der gesellschaftlichen Linken.
Aber solange die neue Regierung deren Kämpfe in die europäischen Institutionen trägt, anstatt die Zwänge der Austerität an die eigene Bevölkerung weiterzugeben, ist sie eine Chance für uns alle. Denn damit eröffnet sich ein Raum für eine neue Qualität der politischen Auseinandersetzung um das Krisenregime und den Neoliberalismus. Das kann einen Dominoeffekt in Gang setzen, in Spanien, Italien und anderswo. Die Öffnung solch eines politischen Korridors ist das, was jetzt alle von Syriza erwarten – und woran sich Syriza in Zukunft zu messen haben wird.
Und das gilt selbstverständlich auch für alle anderen Kämpfe in der griechischen Gesellschaft: die der Migrant_innen, der LGBTs, der Antifaschist_innen, der Aktivist_innen gegen Zwangsräumungen, Privatisierungen und zerstörerische Großprojekte.
Gerade vor dem Hintergrund der Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL dürfen wir insofern jetzt nicht in das alte Denken des Hauptwiderspruchs zurück fallen. Die Chance der griechischen Wahl misst sich daher nicht nur am Umgang der Regierung mit den Auflagen der Troika, sondern gleichermaßen an ihrem Verhältnis zu den Fragen der linken Bewegungen. Sozial geht nicht national, nicht patriarchal, nicht homophob, nicht antisemitisch, nicht rassistisch. Wir wissen dabei, dass es sich bei der Entscheidung für ANEL um eine taktische Entscheidung gehandelt hat. Und wir wissen auch, dass die Arbeit von SYRIZA wie der solidarischen, antirassistischen Bewegungen bisher das Bollwerk gegen Rechtspopulismus und Faschismus in Griechenland war. Trotzdem zeigt die Entscheidung für ANEL überdeutlich, welch geringen Spielräume die politische Situation bietet und welche Zwänge Regierungstätigkeit insgesamt mit sich bringt. Und auch deswegen und darum müssen wir immer wieder miteinander diskutieren und streiten, es braucht keine bedingungslose Solidarität. Zugleich sollten wir nicht vergessen, dass es die praktischen Auseinandersetzungen sind, in der Kontroversen produktiv werden können.
Die Unterwerfung unter die Zwänge von Regierung und Parteipolitik zu verhindern ist einzig und allein möglich, wenn es starke, unabhängige, linke Bewegungen gibt. Und politischer Fortschritt kann nur dort erzielt werden, wo er gesellschaftlich schon Wirklichkeit ist. Die Entwicklung in Athen macht insofern nur erneut deutlich: es braucht einen langem Atmen und Aufmerksamkeit an allen Stellen, es braucht die selbstorganisierten Projekte, die Hoffnung machen und die Gesellschaft umwälzen.
Der Situation, die nun in Griechenland entstanden ist, kann man sich aber nicht mit dem Verweis auf ANEL und die Regierungskoalition entziehen. Sie geht über die Fragen von Parteien und Regierungen hinaus und ihr Schauplatz ist erneut Europa. Die Frage, die jetzt für alle hierzulande sichtbar aufbricht ist die, ob man auf der Seite des Krisenregimes oder auf der Seite derjenigen steht, die seine alltäglichen Opfer sind. Viele deutsche Medien – bis weit ins linksliberale Milieu hinein – haben schon damit begonnen, sich eindeutig zu positionieren – gegen „die unverschämten Griechen“. Und wenig überraschend: Brüssel und Berlin zeigen ihre Zähne – nicht nur in Richtung Griechenland sondern in all die Ecken Europas, die sich neu auf den Weg machen.
Auch wir müssen uns auf den Weg machen. Denn am 18. März können wir auf die Straße gehen und deutlich zeigen, dass Widerstand gegen die Zumutungen des Krisenregimes dort wie hier jetzt nötiger ist als je zuvor. Dass wir uns in den Kämpfen der griechischen Bewegungen für ein besseres Leben für alle wiedererkennen. Wir werden uns dabei aktiv gegen alle nationalistischen und rassistischen Akteure stellen. Wir müssen die Proteste am 18. März in Frankfurt groß machen, nicht nur weil die EZB in Frankfurt für die Herrschaft der europäischen Eliten steht, sondern weil die Krise auch hier stattfindet und auch hier als alternativlos gilt. Nehmen wir diese Herausforderung an. Jetzt.
Uwe Hiksch bloggt 