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Beiträge mit Schlagwort ‘Atomausstieg’

Kazaguruma Demo zum 6. Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima

Gemeinsame Presseeinladung

von Sayonara Nukes Berlin, Anti-Atom-Berlin, NaturFreunde Berlin

Fukushima antiatom 

 

Kazaguruma Demo zum 6. Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima

Samstag, 11.03.2017, 12.00 Uhr

Treffpunkt: Gendarmenmarkt

 

Am 11.03.2017 jährt sich zum sechsten Mal die Atomkatastrophe von Fukushima. Ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen, Initiativen und Parteien ruft deshalb zur „Kazaguruma Demonstration“ unter dem Motto „Für eine Zukunft ohne Atomanlagen!“ auf. Gemeinsam demonstriert das Bündnis um seine Forderung nach einem weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie auf die Straße zu tragen.

Dazu erklärt Uwe Hiksch, stellv. Vorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Am Samstag werden wir mit einem bunten und lauten Protest unsere Forderung nach einer sofortigen Stilllegung aller Atomanlagen in Deutschland aufzeigen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Kündigung des EURATOM-Vertrages einzusetzen und den Atomanlagen in Lingen und Gronau die Betriebsgenehmigung zu entziehen.“

Die Anti-Atom-Initiative „Sayonara Nukes Berlin“ erklärt: „Wir fordern, dass alle Maßnahmen, mit denen die japanische Regierung Strahlenflüchtlinge zur Rückkehr in verstrahlte Gebiete nötigt, gestoppt werden, und dass die Entschädigungen und Unterstützungsgeldern an die Opfer weitergezahlt werden.“

 

Die Demonstration und die kulturelle Begleitung sind für eine Bildberichterstattung gut geeignet.

 

Demonstrationsablauf:

Ab 11:30 Uhr:

Kunst-Performance von Daichi Matsusaki am Gendarmenmarkt

12.00 Uhr:

Auftaktkundgebung auf dem Gendarmenmarkt mit 4 Reden

12.45 Uhr:

Demobeginn:

Demostrecke: Französische Straße, Friedrichstraße, Unter den Linden

13.15 Uhr:

Abschlusskundgebung auf dem Pariser Platz mit 4 Reden

Kulturelle Eröffnung durch „Mad World Dance Project“ von Bodypoet

 

 

 

Demonstrationsaufruf:

 

Für eine Zukunft ohne Atomanlagen!

Sechs Jahre nach der Atomkatastrophe im Atomkraftwerk Fukushima Dai-ichi versucht die Atomlobby die Atomenergie weltweit zu sichern und auszubauen. In ganz Europa sind über 60 Atomkraftwerke schon länger als 30 Jahre in Betrieb, einige sogar schon über 40 Jahre. Um diese Schrottreaktoren weiterbetreiben zu können, wurden die Laufzeiten in vielen Staaten auf bis zu 60 Jahre verlängert. Jederzeit kann sich überall eine Katastrophe wie in Tschernobyl oder Fukushima ereignen. Solange Atomanlagen in Betrieb bleiben, wächst auch die Last der nuklearen Hinterlassenschaften.

Die Folgen der Atomkatastrophe sind für Mensch und Umwelt eine Tragödie. Zehntausende haben ihre Heimat verloren. Obwohl das Gesundheitsrisiko groß ist, will die japanische Regierung nach Dekontaminationstricksereien die Bewohnerinnen und Bewohner wieder in Gebiete mit hoher Umgebungsradioaktivität zurückschicken und sich vor Entschädigungszahlungen drücken. Gleichzeitig steigt die Zahl der Schilddrüsenkrebserkrankungen bei Kindern und Jugendlichen immer mehr an.

Auch in Deutschland wurde kein endgültiger Atomausstieg beschlossen. Bis 2023 werden Atomkraftwerke in Betrieb bleiben, die Atomanlagen in Lingen und Gronau sowie die Forschungsreaktoren sollen weiterbestehen. Für den ständig zunehmenden Atommüll wurde bisher keinerlei Lösung gefunden.

Gemeinsam fordern wir:

  • Stopp aller Maßnahmen, mit denen die japanische Regierung Strahlenflüchtlinge zur Rückkehr in verstrahlte Gebiete nötigt. Weiterzahlung von Entschädigungen und Unterstützungsgeldern.
  • die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen weltweit
  • die Aufhebung des EURATOM-Vertrags
  • die Festschreibung eines Verbots der Nutzung von ziviler und militärischer Atomtechnik im Grundgesetz

 

 

Zur Demonstration rufen auf:

Veranstalter: Sayonara Nukes Berlin, Anti-Atom-Berlin, NaturFreunde Berlin

Kooperierende Gruppen und Organisationen: Greenpeace Energy, Strahlentelex, IPPNW Deutschland, Kuhle Wampe Berlin, Coop Antikriegscafe, DIE LINKE Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, AK Rote Bete Berlin, AntiAtom Plenum Berlin, Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Robin Wood Berlin

22.02.17:Eröffnung der Ausstellung „40 Jahre Gorleben“

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Liebe Naturfreundinnen und Naturfreunde,

wir laden euch herzlich ein zur Eröffnung der Ausstellung „40 Jahre Gorleben“

am Mittwoch, den 22. Februar 2017 um 19 Uhr

in die NaturFreundeGalerie, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (S- und U-Bahnhof Heidelberger Platz).

Im Februar jährt sich zum 40. Mal der Tag, an dem der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht Gorleben per Fingerzeig zum nuklearen Entsorgungszentrum erklären wollte. In dieser Zeit konnte die Anti-Atom-Bewegung viele Erfolge verzeichnen: Eine Wiederaufbereitungsanlage, eine Pilotkonditionierungsanlage und ein ungeeignetes Endlager konnten verhindert werden. Doch noch immer sind Aufklärung und Widerstand nötig!

Die Ausstellung „40 Jahre Gorleben“ zeigt die Geschichte des Protests gegen das nukleare Endlager in Gorleben.

Günter Zint/Panfoto, Christoph Löffler, Karin Behr/PubliXviewinG, Malte Dörge/PubliXviewinG, Andreas Conradt/PubliXviewinG, Michaela Mügge/PubliXviewinG, Hermann Bach/Umbruch Bildarchiv und andere haben die Anti-Atom-Bewegung im Wendland seit ihren Anfängen begleitet: Von den Protesten gegen das Bohrloch 1004, über das legendäre Hüttendorf „Republik Freies Wendland“ bis hin zu den letzten Castortransporten im Jahr 2011. Eine Auswahl dieser beeindruckenden Momentaufnahmen wird vom 22.02.17 bis zum 30.03.17 in der Galerie der NaturFreunde Berlin zu sehen sein.

Weitere Veranstaltungen zum Thema 40 Jahre Gorleben finden ebenfalls in der Galerie der NaturFreunde Berlin statt:

  1. März, 19 Uhr, Lesung von Hauke Benner – Die Anti-Atom-Bewegung, Geschichte und Perspektiven
  2. März, 19 Uhr, Lesung von Kai Horstmann – Tod im AKW

Naturfreundliche Grüße

Mario Gartner

NaturFreunde: Neubau des Atomreaktors im ungarischen Paks ist unverantwortlich

Atomdeal zwischen Russland und Ungarn sofort stoppen

Euratom 

Berlin, 16. Januar 2017 – Zum Atomvereinbarung zwischen Ungarn und Russland erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die EU-Kommission hat ihrem Ruf als Atomlobby wieder alle Ehre gemacht. Die Veröffentlichung der internen EU-Kommissions-Memoranden über die Gespräche zwischen der Generaldirektion für Energie und dem ungarischen Staatsminister für strategische Angelegenheiten zeigt deutlich die atompolitische Voreingenommenheit der EU-Kommission. Denn die EU-Kommission hat der ungarischen Regierung die Argumente für die Beilegung eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens quasi in den Mund gelegt. Dieses Verhalten ist ein Skandal  und zeigt, wie sich die EU-Kommission als Unterstützerin der Atomlobby betätigt.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern das EU-Parlament auf, sich mit dieser heimlichen Einflussnahme der EU-Kommission für den Bau eines neuen Atomreaktors auseinanderzusetzen und die Kommission für dieses Verhalten zu rügen. Nachdem jetzt bekannt ist, dass der Bau des Atomreaktors im ungarischen Paks nur möglich wurde, weil es diese heimlichen Absprachen gegeben hat, muss der geplante Bau eines weiteren Meilers in Ungarn sofort gestoppt werden. Von der Bundesregierung erwarten die NaturFreunde Deutschlands, dass sie diesen Skandal im EU-Rat zur Sprache bringt und entsprechende Konsequenzen fordert.

 

Die ungarische Regierung will seit vielen Jahren neue Atomreaktoren errichten. Da die Atomenergie noch nie wirtschaftlich war, wird sie seit dem Bau des ersten Atomreaktors erheblich subventioniert. Mit der Zusage der russischen Regierung, das Projekt zu 80 Prozent vorzufinanzieren, will Russland eine strategische Partnerschaft mit Ungarn aufbauen, die die ungarische Energiewirtschaft über mehrere Jahrzehnte an den russischen Atomkraftwerksbauer Rosatom binden wird. Diese geopolitische Entscheidung ist mit einer nachhaltigen und verantwortbaren Energiepolitik nicht vereinbar.

 

Die ungarische Atomaufsicht wurde faktisch ausgeschaltet

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, auch gegen das in Budapest beschlossene Gesetz vorzugehen, mit dem die ungarische Regierung ihre nationale Atomaufsicht faktisch ausgeschaltet hat. Das neue Gesetz regelt, dass die ungarische Regierung in Zukunft per Regierungsverordnung „Abweichungen von den behördlichen Genehmigungen und die Bedingungen für eine in Errichtung befindliche Nuklearanlage“ erlassen kann.

 

Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde Deutschlands die Kritik von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks an diesem Vorgehen. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten jedoch, dass die Bundesregierung im Europäischen Rat gegen dieses Gesetz vorgeht und dafür sorgt, dass Ungarn der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken sofort untersagt wird.

 

EU-Kommissar flog mit Privatjet eines Atomlobbyisten nach Ungarn

Dass EU-Kommissar Günther Oettinger im Privatjet des Atomlobbyisten Klaus Mangold nach Budapest geflogen ist, zeigt den Verfall der politischen Sitten durch einige EU-Kommissare. Mangold arbeitet als Berater der Regierung Ungarns für das Paks-II-Projekt und ist Honorarkonsul Russlands.

 

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten, dass die Genehmigung für den Atomdeal mit Russland sofort gestoppt wird. Das Verhalten der EU-Kommission zeigt, dass eine objektive Prüfung der vorgelegten Unterlagen nicht erfolgt ist. Deshalb müssen alle Unterlagen durch eine unabhängige Institution überprüft werden.

 

NaturFreunde Deutschlands  fordern Ende der Atompläne in Ungarn

Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich für ein Ende der Atompläne in Ungarn ein. Im Rahmen der SUP-Verfahrens werden sie ihre Position dazu darlegen und die Anti-Atom-Bewegung in Ungarn bei ihrem schwierigen Kampf unterstützen.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern zudem die Bundesregierung auf, sich gegen den Bau von neuen Atomkraftwerken in EU-Staaten zu positionieren. Auch muss endlich der EURATOM-Vertrag gekündigt werden und Deutschland darf keine finanziellen Beiträge für diesen Atomvertrag mehr leisten.

NaturFreunde fordern: Doel und Tihange sofort stilllegen

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Berlin, 28. Dezember 2016 – Zur aktuellen Diskussion über die Sicherheit der belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Das deutsch-belgische Abkommen zur nuklearen Sicherheit, das einen besseren Informationsaustausch über die Atomkraftwerke in Doel und Tihange garantieren soll, hilft nicht weiter. Ziel der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der belgischen Regierung muss die sofortige Stilllegung der Atomreaktoren sein. Die belgische Regierung gefährdet mit ihrem unverantwortlichen Atomkurs Millionen von Menschen in der gesamten Region. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie gegenüber Belgien deutlich macht, dass sie den Weiterbetrieb dieser Reaktoren nicht akzeptiert.

 

In den belgischen Atomkraftwerken wurden Tausende von Rissen festgestellt. Die größten Risse im AKW Doel sind bis zu 18 Zentimeter lang, im AKW Tihange bis zu 15,5 Zentimeter. Allein in Doel wurden etwa 13 000 Risse festgestellt, in Tihange mehr als 3 000. Trotzdem sollen die maroden Atomkraftwerke bis mindestens 2025 weiterlaufen. Sie werden dann mehr als 50 Jahre alt sein.

 

Bundesregierung soll sich der Klage gegen den Weiterbetrieb der AKWs anschließen

Durch ihre unverantwortliche Atompolitik gefährdet die belgische Regierung die Gesundheit und das Leben von vielen Millionen Menschen. Das AKW Doel liegt mitten in einer dicht besiedelten Region. Im Radius von 75 Kilometern um das AKW leben etwa 9 Millionen Menschen. Tihange ist nur 70 Kilometer von Aachen entfernt.

Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen die Klage von mehreren Kommunen und Landkreisen gegen den Weiterbetrieb der Atomreaktoren und fordern die Bundesregierung auf, sich der Klage anzuschließen.

 

Die NaturFreunde kritisieren, dass Belgien weiterhin über 50 Prozent der Bruttostromerzeugung durch Atomkraft produziert. Bereits 2003 hatte die belgische Regierung entschieden, aus der unverantwortlichen Atomenergienutzung auszusteigen. Seitdem ist jedoch nichts passiert. Vielmehr beschloss die belgische Regierung, die Nutzung der atomaren Schrottreaktoren bis zum Jahr 2025 zu verlängern. Betreiber der beiden AKWs Doel und Tihange ist Electrabel S.A., eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Engie SA (ehemals GDF Suez) in Belgien.

 

Zu ökologisch und sozial verträglichen Energieunternehmen wechseln

Das Unternehmen Engie SA ist auch in Deutschland tätig und erwirtschaftet einen Umsatz von ca. 2,17 Milliarden Euro im Jahr. Über die Vertriebsgesellschaft Energie SaarLorLux in Saarbrücken, an der Engie SA mehrheitlich beteiligt ist, werden über 160 000 Privat- und Gewerbekunden in Deutschland mit Strom, Gas und Wärme versorgt. Engie SA ist auch in Gera und Wuppertal an den Stadtwerken beteiligt. In Berlin ist Engie SA an der Berliner GASAG mit 31,6 Prozent beteiligt.

 

Die NaturFreunde Deutschlands werben für einen Umstieg auf ökologisch und sozial verträgliche Energieunternehmen. Die NaturFreunde bitten die Verbraucher_innen, durch einen Wechsel zu einem ökologisch und sozial verträglichen Stromanbieter den Atom- und Kohlekonzernen eine Absage zu erteilen und dazu beizutragen, einen schnellstmöglichen Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien zu unterstützen. Die Kund_innen von Engie SA und ihren Tochterunternehmen bitten die NaturFreunde, sich mit Briefen und Resolutionen für eine sofortige Stilllegung der Atomkraftwerke in Belgien einzusetzen.

NaturFreunde: Die Atomkonzerne sind bereits entschädigt – viel zu stark

Fukushima antiatom

Schon in der Atommüllfrage ist vom Verursacherprinzip abgewichen worden

 

Berlin, 6. Dezember 2016 – Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge AKW-Betreibern eine Entschädigung für den Atomausstieg zusteht, erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Über Jahre haben die Atomkonzerne mit hohen staatlichen Subventionen ihr Energieimperium aufgebaut und zudem in einer Art Sonderwirtschaftszone Milliardenbeträge verdient.

 

Als sie selbst erkannten, dass die Atomkraft in Deutschland keine Zukunft mehr haben kann, verständigten sie sich mit der damaligen Bundesregierung konsensual auf einen Atomausstieg bis zum Jahr 2022. Nach einem irrealen Hin und Her, für den die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung verantwortlich war, gab es zudem nach dem GAU von Fukushima einen gesetzlichen Atomausstieg bis zum Jahr 2022. Dennoch klagten die Atomkonzerne – mit Ausnahme von EnBW – auf eine Entschädigung.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Rechtmäßigkeit des Atomausstiegs bestätigt. Weil aber bestimmte zugesagte Reststrommengen im Gesetz nicht berücksichtigt worden waren, entschied es zudem, dass bis 2018 Klarheit über die Höhe einer Entschädigung bestehen muss.

 

Nach Auffassung der NaturFreunde Deutschlands, die bereits seit dem Jahr 1953 für einen Ausstieg aus der zivilen sowie der militärischen Nutzung der Atomenergie eintreten und zu den Hauptorganisatoren des Widerstands gehören, haben die Atomkonzerne längst mehr als genug Steuergelder erhalten. Zuletzt wurden ihnen Milliardenbeträge zugeschanzt, als in der Atommüllfrage vom Verursacherprinzip abgewichen wurde.

 

Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder werden die tatsächlichen Entsorgungskosten für den Atommüll den Konzernen angerechnet: Dann muss der Staat auf keinen Fall noch etwas zuzahlen. Oder aber der Staat zahlt die geforderte Entschädigung: Dann müsste die Entsorgung des Atommülls nach dem Verursacherprinzip verrechnet werden.

 

In beiden Fällen wären Zahlungen der Atomkonzerne an den Staat die Konsequenz. Denn derzeit sind die von ihnen erhaltenen Vergünstigungen in der Atommüllfrage höher als mögliche Entschädigungszahlungen.

BI Umweltschutz: Bundesregierung muss Brennstofflieferungen in die AKWs Doel, Fessenheim und Cattenom stoppen

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.

Rosenstr. 20

29439 Lüchow

http://www.bi-luechow-dannenberg.de

 

Gemeinsame Pressemitteilung 22.07.2016

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Rechtsgutachten zum Export von Brennelementen aus Lingen: Bundesregierung muss Brennstofflieferungen in die AKWs Doel, Fessenheim und Cattenom stoppen

Trotz grundlegender Sicherheitsbedenken gegen die grenznahen, maroden Atomkraftwerke Cattenom, Fessenheim und Doel untersagt die Bundesregierung die Belieferung dieser Standorte mit Brennelementen aus Lingen bislang nicht. Laut einem Gutachten der Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm, das die Ärzteorganisation IPPNW in Auftrag gegeben hat, dürfen Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente in diese AKWs gemäß § 3 Atomgesetz nicht mehr erteilt werden. Bereits erteilte Genehmigungen können oder müssen sogar widerrufen werden.

Die Brennelemente aus Lingen ermöglichten und ermöglichen den Betrieb u.a.der genannten Atomkraftwerke. Die Bundesregierung und die Bundesländer haben aufgrund von Sicherheitsbedenken gegenüber Belgien und Frankreich bereits die Stilllegung der Anlagen gefordert. „Die weitere Belieferung der Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom mit in Deutschland hergestellten Brennelementen ist in hohem Maße widersprüchlich und nicht mit geltendem Recht vereinbar“, erklärt Dr. Angelika Claußen, Vizepräsidentin Europa der IPPNW.

Wie Dr. Ziehm in dem Gutachten ausführt, ist nach § 3 Atomgesetz auch die beabsichtigte Verwendung der zu exportierenden Brennelemente relevant. Zwingende Genehmigungsvoraussetzung sei laut Atomgesetz, dass die Verwendung der Kernbrennstoffe nicht die „innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ gefährdet. Dabei würden grundsätzlich alle aus der Anwendung von Kernenergie resultierenden Risiken erfasst. Eine Beschränkung auf eine militärische Perspektive gebe es nicht. Erforderlich sei nach dem Atomgsetz zudem ein Handeln bereits aus Vorsorgegründen und nicht erst zur Gefahrenabwehr. Da objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass die Anlagen in Doel, Fessenheim und Cattenom nach dem Atomgesetz nicht mehr betrieben werden dürfen, dürften neue Ausfuhrgenehmigungen vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht mehr erteilt werden.

Bereits erteilte Ausfuhrgenehmigungen könnten bzw. müssten widerrufen werden. „Das wiederum bedeutet einen Exportstopp für Brennelemente aus Deutschland in die Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom“, schlussfolgert Dr. Ziehm in ihrem Guachten.

2012 hatte die belgische Regierung beschlossen, dass Doel 1 und Doel 2 im April 2015 stillgelegt werden sollen. Dieser Beschluss wurde im Dezember 2014 widerrufen. Die Laufzeiten von Doel 1 und Doel 2 sollen stattdessen um zehn Jahre bis 2025 verlängert werden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die Laufzeitverlängerung für Doel 1 und Doel 2 wurde nicht durchgeführt. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben deswegen Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Immer wieder kam es in den Doel-Reaktoren zu Störfällen. Im Oktober 2014 wurde bekannt, dass ein polizeibekannter Dschihadist bis November 2012 für rund drei Jahre im Hochsicherheitsbereich des Atomkraftwerks als Sicherheitstechniker gearbeitet hatte.

Über 5 Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl ist Deutschland nach wie vor von alternden Atomkraftwerken und einer weiterhin aktiven Nuklearindustrie bedroht. Während die verbleibenden acht deutschen Atomkraftwerke bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollen, bleibt die nukleare Infrastruktur unangetastet. Sowohl die Brennelementefabrik in Lingen als auch die Urananreicherungsanlage in Gronau verfügen weiterhin über eine unbefristete Betriebsgenehmigung.

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Niedersachsen und NRW fordern, dass sowohl die Brennelementefabrik als auch die Urananreicherungsanlage in den Atomausstieg einbezogen werden. Für den 29. Oktober 2016 ist dazu eine überörtliche Demonstration in Lingen geplant, bei der auch grundlegend die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und Atomanlagen gefordert wird.

Das Rechtsgutachen finden Sie unter

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Exportstopp_Brennelemente_Lingen.pdf

 

Weitere Informationen zur Demo unter www.lingen-demo.de und zur

Lingen-Resolution

http://bbu-online.de/AK%20Energie/Aktuelles%20AK%20Energie/Lingen-Resolution.pdf

NaturFreunde: Atommüll: Eine Lösung kann es nur geben, wenn der Fehler Gorleben eingestanden wird

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Berlin, 28. Juni 2016 – Zum Ende der Arbeit der Atommüllkommission erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und Co-Vorsitzender der Kommission:

 

Nach zweieinhalbjähriger Arbeit hat die Kommission zur Lagerung hochradioaktiver Abfälle ihren Abschlussbericht „Verantwortung für die Zukunft“ fertiggestellt. Der rund 550 Seiten lange Bericht umfasst im wesentlichen vier Teile, wobei

 

> der Hauptteil sich mit Abwägungs- und Ausschlusskriterien für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle beschäftigt, aber auch Vorschläge für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle macht;

> umfangreiche Vorschläge für eine Ausweitung der partizipativen Demokratie gemacht werden, insbesondere für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung;

> die Geschichte der Atomenergie und Endlagerung aufgearbeitet werden;

> die Herausforderung komplexer Technologien eingeordnet werden in eine Zukunftsethik und eine reflexive Technikbewertung.

 

Unbestritten ist, dass der Gesetzgeber auf jeden Fall von einer nationalen „Entsorgungspflicht“ auszugehen hat, was auch durch ein Exportverbot für Atommüll abgesichert wird. Es geht also nicht um ein Ja oder Nein, sondern um das Ob und Wo. Auch die NaturFreunde Deutschlands sind immer davon ausgegangen, dass es eine moralische Pflicht ist, die auch dem Verursacherprinzip entspricht, den in Deutschland produzierten Atommüll auch in Deutschland zu lagern.

 

Die Kommission geht beim Endlager von einem tiefengeologischen Einschluss aus. In wichtigen Bereichen macht sie Vorschläge, die bei einer Umsetzung ein wichtiger Schritt nach vorne wären. Dazu gehören der erweiterte, doppelt abgesicherte Rechtsschutz, das Exportverbot von Atommüll oder auch die Vielzahl von Beteiligungsrechten, die den Bürgerinnen und Bürgern eingeräumt werden sollen. Dazu kommen auch Vorschläge wie die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsausschusses im Bundestag, der Ausbau der Technikfolgenabschätzung und Technikgestaltung oder die Einführung neuer Bewertungskriterien für Wirtschafts- und Lebensqualität.

 

Auch bei den naturwissenschaftlichen Kriterien gibt es Verbesserungen: Das Auswahlverfahren ist wirtsgesteinunabhängig, also gilt für Salz, Ton und Granit, muss nach umfangreichen Kriterien erfolgen, die gleichberechtigt sind und sich am Ziel der bestmöglichen Sicherheit orientieren. Wichtig sind unter anderm die Kriterien einer Begrenzung der Wärmeabfuhr auf höchstens 100 Grad (heute mehr als 200 Grad), eine stabile Barriere durch ein starkes Deckgebirge und ihrer gleichberechtigten Wertung. Außerdem sollen zumindest für eine längere Zeit die Rückholbarkeit und die Bergbarkeit gesichert werden.

 

Kritisch sehen die NaturFreunde Deutschlands, dass der Bericht zwar kritische Aussagen zu Gorleben macht, ebenso zur Geschichte der Atomenergie und der Endlagerung. So wird die Geschichte des Erkundungsbergwerks nachgezeichnet, allerdings in zwei kontrovers zueinander stehenden Teilen, in denen klar wird, dass SPD, Grüne und Linkspartei Gorleben beenden wollen, während CDU/CSU das Gegenteil vertreten. Ein klares Nein zu Gorleben war jedoch nicht möglich.

 

Der Bericht ist aber dennoch ein Nein zu Gorleben. Denn wenn die gesetzliche Vorlage, das Standortauswahlgesetz, verlangt, zu einem Vorschlag zu kommen, der einen politischen Konsens ermöglicht, so wurde genau das nicht erreicht. Zudem sind die vorgeschlagenen Kriterien nicht vereinbar mit dem Standort Gorleben. Von daher müsste es zu einem endgültigen Aus kommen, aber offenkundig fällt es der Union schwer zuzugeben, dass nicht nur die Atomeuphorie der letzten Jahrzehnte, sondern auch Gorleben ein Irrtum war.

 

Die NaturFreunde Deutschlands sagen Nein zu Gorleben. Eine Endlagersuche kann nur dann glaubwürdig werden, wenn das akzeptiert ist.

NaturFreunde: AKW Cattenom muss sofort vom Netz

Euratom

Saarländische Landesregierung und Bundesregierung müssen gegen Betrieb klagen

 

Berlin, 16. Juni 2016 – Anlässlich der Diskussionen um den Weiterbetrieb des maroden Atomkraftwerks im französischen Cattenom erklären Monique Broquard, Landesvorsitzende der NaturFreunde Saarland, sowie Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die französische Atomaufsicht ASN, die für ihre atomfreundliche Haltung bekannt ist, hat kürzlich erhebliche Mängel am Atomkraftwerk Cattenom festgestellt. Zum Beispiel waren aufgetretene Pannen bei Notfallübungen nicht dokumentiert und damit auch nicht zur Korrektur festgehalten wurden.

 

Auch das Gutachten „Risiken des grenznahen AKW1 Cattenom“ von Prof. Dr. Manfred Mertins, welches im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellt worden war, zeigt deutlich die veralteten Sicherheitsstandards und Sicherheitsmängel. Das AKW Cattenom weist beispielsweise keine Erdbebensicherheit und keinen wirksamen Schutz vor Flugzeugabstürzen auf. Zudem kann die gesamte Anlage im Falle einer Kernschmelze unbeherrschbar werden.

 

Der Weiterbetrieb des französischen Atomkraftwerkes in Cattenom bedroht die Gesundheit von Millionen Menschen. Die NaturFreunde erwarten sowohl von der saarländischen Landesregierung als auch der Bundesregierung, dass sie gegen den Weiterbetrieb dieser maroden Reaktoren mit allen möglichen Mitteln – auch mit einer Klage – vorgehen.

 

Dazu Monique Broquard, Landesvorsitzende der NaturFreunde Saarland: „Die Argumentation des saarländischen Umweltministeriums ist nicht plausibel. Wenn dort behauptet wird, es gäbe keine fachliche Grundlage für eine solche Klage, da nicht nachzuweisen sei, dass die technischen Gegebenheiten einen sicheren Betrieb des AKW Cattenom gefährden, ist das schlicht falsch. Dieses Atomfossil ist ein Hochrisikofaktor für die gesamte Region. Der technische und bauliche Zustand des Atomkraftwerks ist in einem katastrophalen Zustand. Wir NaturFreunde können nicht nachvollziehen, wie das Umweltministerium davon ausgehen kann, dass die Betriebssicherheit des AKW nicht gefährdet sei.“

 

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, kritisierte: „Die Forderung der Landesregierung, den maroden Atommeiler abzuschalten, reicht nicht aus. Den Worten müssen auch konkrete Taten folgen. Die Landesregierung und die Bundesregierung müssen alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um dieses gefährliche Atomkraftwerk schnellstmöglich vom Netz zu bekommen. Wir NaturFreunde erwarten von der Landesregierung, dass sie unverzüglich eine Klage gegen den Weiterbetrieb einreicht. Cattenom ist eine tickende Zeitbombe, die jederzeit hochgehen kann. Das Gutachten von Bündnis 90 / Die Grünen liefert eine Reihe von Ansatzpunkten für eine substanzielle Klage gegen dieses unverantwortliche AKW.“

Protest vor der Botschaft Chinas gegen das Atomprogramm

Rede von Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin) zum chinesischen Atomprogramm.

 

Wir sagen nein und fordern die chinesische Regierung auf:

  • Sofortige Beendigung des unverantwortlichen chinesischen Atomprogramms!
  • Kein Export von Atomreaktoren in andere Länder!
  • Ausbau erneuerbarer Energiequellen!

Protest vor der chinesischen Botschaft: AKW in China abschalten! AKW-Export beenden!

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Die chinesische Regierung setzt seit vielen Jahren intensiv auf den Ausbau der unverantwortlichen Atomenergie. Alleine in China sind zwischenzeitlich 33 AKW in Betrieb und weitere 22 AKW in Bau. Nach dem neuen Fünf-Jahres-Plan der chinesischen kommunistischen Partei sollen bis zum Jahr 2030 etwa 110 AKW gebaut werden. Nach Plan sollen in China alleine bis 2020 über 70 Milliarden Euro in den Bau von neuen Atomkraftwerken investiert werden. Ziel der chinesischen Regierung ist, jedes Jahr sechs bis acht neue Atomreaktoren in Betrieb zu nehmen.

Diese Entwicklung ist völlig inakzeptabel und eine Gefahr für die Menschen in der gesamten Region. China hat aus den Atomkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima nichts gelernt und gefährdet die Gesundheit von hunderten von Millionen Menschen. Alleine in China sind die laufenden AKW mehr als 16 700 Stunden aktiv in Betrieb und gefährden täglich die Menschen. Auch China hat keinerlei verantwortbare Antwort auf den stetig zunehmenden Atommüll.

Die Internationale Atomenergiebehörde hat den chinesischen Atomreaktoren 2014 im Grundsatz-eine Zertifizierung für die internationalen Märkte gegeben. Zurzeit verhandelt China um die Anerkennung seiner Atomreaktoren für den europäischen Markt. Wie auch Russland bietet China seinen potentiellen Kunden ein Gesamtpaket an: Sie beteiligen sich mit vielen Milliarden an der Finanzierung von Atomreaktoren und sichern sich dafür Aufträge für den Export ihrer Atomkraftwerke.

In Hinkley Point haben sich die Chinesen an der Finanzierung für den Bau des geplanten neuen AKW beteiligt und dafür die Zusage für den Bau eines „Hualong-One-Reaktor“ in Bradwell in der Grafschaft Essex erhalten. Mit diesem Reaktor will China den Zugang zum europäischen Markt öffnen.

Erst vor wenigen Tagen hat China angekündigt, ein „schwimmendes Atomkraftwerk“ zu bauen. Mit dem Sudan hat China den Bau eines AKW vertraglich beschlossen. Auch im Sudan soll wahrscheinlich der chinesische Atomreaktor „Hualong 1“ gebaut werden. Bis zum Jahr 2030 sollen nach den Vorstellungen des staatlichen chinesischen Autokonzerns CNNC etwa 30 Atomreaktoren exportiert werden. Verträge wurden bereits mit Ländern wie Rumänien, Saudi-Arabien, Argentinien und Kenia geschlossen.

Wir sagen nein und fordern die chinesische Regierung auf:

  • Sofortige Beendigung des unverantwortlichen chinesischen Atomprogramms!
  • Kein Export von Atomreaktoren in andere Länder!
  • Ausbau erneuerbarer Energiequellen!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 26.05.2016

17.00 Uhr

Vor der Chinesischen Botschaft (S- und U-Bahnhof Jannowitzbrücke)

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

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