Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘antira’

Veröffentlichungen von und über Mumia Abu-Jamal // kommende Infoveranstaltungen

mumiaplakat3

Hallo,

Mumia hat im Oktober eine Rede aufgenommen, in der er über seine Erkrankung, die Gefängniskrise in den USA und die Aufforderung der Gefangenen an die Solidaritätsbewegung eingeht, auch von draußen gegen dieses Unrechtssystem vorzugehen:

Mumia’s Message to the Movement (audio, 1:44 min) (October 20, 2015)

http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/mumias-message-movement-oct-2015144

Einge Wochen zuvor beschrieb er seine „medizinische Versorgung“ auf Prison Radio: Mumia’s Mumia Abu-Jamal: Condition & his Reaction to DOC lies and Stonewalling (audio, 2:31 min) (October 8, 2015)

http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/mumias-condition-his-reaction-doc-lies-and-stonewalling-231

In den vergangenen Wochen sind ebenfalls mehrere Veröffentlichungen (größtenteils in Folge der New Yorker Infoveranstalung der FREE MUMIA Bewegung im September) erschienen, die auf dieser Liste noch nicht verbreitet wurden – hier eine Auswahl:

Lasst Mumia frei (30. Oktober 2015)

http://peter-nowak-journalist.de/2015/10/30/lasst-mumia-frei/

(WBAI – Radio, New York City) Building Bridges: Mumia Must Live (October 28, 2015) https://archive.org/details/BuildingBridgesMumiaMustLive

Pam and Ramona Africa tour Bay Area for Mumia (October 22, 2015)

http://www.workers.org/articles/2015/10/22/pam-and-ramona-africa-tour-bay-area-for-mumia/

(Workers World) Health care providers call for hep C treatment for Mumia Abu-Jamal and other PA prisoners (October 7, 2015) http://www.workers.org/articles/2015/10/06/health-care-providers-call-for-hep-c-treatment-for-mumia-abu-jamal-and-other-pa-prisoners/

(Video) Mumia Medical Crisis Report (September 19, 2015) https://www.youtube.com/watch?v=pCdf-7DFlxk

Bitte beachtet, dass es ab Mitte November mehrere Veranstaltungen vom Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk über die Gesundheitskrise in Pennsylvanias Knästen sowie natürlich auf die aktuelle Lage von Mumia selbst geben wird. Bisher bestätigt sind:

Nürnberg Sa. 14.11.

Berlin So. 6.12.

Leipzig Di 8.12.

weitere Details bald auf http://www.mumia-hoerbuch.de/termine.htm

Solidarische Grüße

FREE MUMIA Berlin

DIDF: Ist die Türkei ein sicherer Herkunftsstaat?

didf-logo

http://www.didf.de/wp-content/themes/smart-mag/js/html5.js

Die Fluchtverursacher, EU und BRD, die mit ihrer Teil- und Herrscherpolitik im Nahen Osten, mit ihren Waffenexporten, darunter auch an die Türkei, Saudi Arabien und Qatar beliefern, wollen die Europäischen Grenzen in die Türkei verlegen. Die Türkei, die als einer der Größten IS-Unterstützer zählt und diese auch mit Waffen beliefert, soll zu einem sicheren Herkunftsstaat werden. Sollte die Türkei als sicherer Herkunftsstaat angenommen werden, können und werden die Asylsuchenden schneller abgeschoben werden. Die Türkei ist entgegen der Diskussionen in der deutschen Politik kein geeigneter Partner in der Flüchtlingspolitik. Mit der Unterstützung des IS und der Kriegspolitik in Syrien, hat die Türkei hunderttausendfach Fluchtursachen zu verantworten. Weiter auf eine Partnerschaft mit Erdogan zu setzen, hieße lediglich seine Politik der Angst zu befördern.

Es gilt klare Zeichen für einen radikalen Wandel in der deutschen Türkeipolitik zu setzen. Die Waffenexporte in die Türkei müssen aufhören. Ein Ende der engen militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit ist zwingend erforderlich. Die Polizeikräfte, die die Demonstrationen nach der Explosionen in Ankara mit Tränengas und Wasserwerfern angriffen, wurden von ihren deutschen Kollegen ausgebildet. Wir rufen die Bundesregierung auf, sich von der Unterstützung der türkischen Regierung zu verabschieden. Sei es nun die ökonomische, militärische oder politische Unterstützung.
Die Türkei als sicheren Herkunftsstaat zu kategorisieren, wäre ein Schlag gegen jegliche demokratische Verständnisse und würde der AKP Regierung bei ihrem Vorgehen zusätzlich eine Legitimation einräumen.

Wenn die Zusammenarbeit zwischen den EU Staaten und der Türkei beibehalten wird, heißt das, dass diese Staaten mit an den Morden der Geflüchteten und der türkischen Bevölkerung beteiligt sind.

DIDF Bundesvorstand

Bündnis StoppAfD: Samstag, den 24.10.15: Rassistische Hetze bekämpfen – AfD-Demo in Berlin stoppen!

antifa antira

Die rassistischen Zustände in Deutschland eskalieren. Jede Woche brennen Unterkünfte und Geflüchtete werden angegriffen. Die Nazis werden immer aggressiver und verbreiten Terror. Auch die AfD organisiert jede Woche Demonstrationen, tausende Menschenfeinde nehmen in Erfurt, Magdeburg und Rostock daran teil.

Nun plant die AfD auch in Berlin große, rassistische Aufmärsche. Höhepunkt soll eine bundesweite Demo am 7. November sein. Aber schon am kommenden Samstag werden hunderte Rassist*innen zu einer ersten AfD-Demonstration erwartet. Diesem Versuch müssen wir uns entschlossen entgegenstellen. Wir können es nicht zulassen, dass sich reaktionäre Großdemonstrationen in Berlin etablieren.

Redet mit euren Freund*innen, wie ihr euch gegen die um sich greifenden völkisch-nationalistischen Zustände organisieren könnt! Werdet aktiv! Bringt Transpis, Schilder, Kochtöpfe mit und seid laut und spontan!

*Treffpunkt für die Gegendemo:*

*14:30 S Tiergarten (Richtung Konrad-Adenauer-Haus) *

#stoppAfD

Die AfD mobilisiert auch für den 31.10. 16h und am 7.11. 13h am Neptunbrunnen. Achtet auf Ankündigungen!

Bündnis StoppAfD

Rassistische AfD-Großdemos in Berlin verhindern!

Rassistische AfD-Großdemos in Berlin verhindern! | antifa-berlin.info

antifa global

In den letzten Wochen hat die AfD viele Demonstrationen in Deutschland im Rahmen ihrer Herbstoffensive organisiert. Die Teilnehmer*innenzahlen bei den rassistischen AfD-Demos sind krass: Erfurt(8000), Rostock (1500), Dresden (500) und Magdeburg (2000). Die AfD konnten viele tausend bürgerliche Rassist*innen, aber auch eine ganze Menge organisierte Nazis mobilisieren. In Rostock und Erfurt griffen Rassist*innen immer wieder Gegenprotest mit Steinen und Böller an, es kam zu Ausschreitungen.

Der Höhepunkt ihrer Herbstoffensive wird ein Großaufmarsch am 7. November in Berlin sein. Es wurden 10.000 Teilnehmer*innen angemeldet, die vom Alexanderplatz bis zum Washingtonplatz marschieren wollen. Es wäre äußerst fahrlässig zu vermuten, dass die AfD nicht über genug Mobilisierungspotential verfügt. Die Demos in den letzten Wochen sprechen klar dagegen. Die radikale Linke hat in den letzten Monaten viele Entwicklungen verschlafen (Hogesa, Pegida). Das sollte nicht noch einmal passieren.

Schon am kommenden Samstag will die AfD eine erste Demonstration in Berlin starten um sich auf den Großaufmarsch vorzubereiten. Diesen ersten Versuch müssen wir uns entschlossen entgegenstellen um die Mobilisierung zur bundesweiten Demo zu stören.

NPD, Hogesa, Pegida?

Die rassistische Eskalation, die in Deutschland tobt, bietet die Möglichkeit für rassistische Parteien und Zusammenhänge daraus einen Machtzuwachs zu erlangen.

Zunächst profilierten sich bisher unbekannte Zusammenhänge wie „Hooligans gegen Salafisten“, zerstritten sich allerdings schnell. Auch die NPD und die Rechte organisieren immer wieder Demonstrationen und Kundgebungen. Der NPD ist es allerdings nicht gelungen, die Führung der rassistischen Straßenproteste zu übernehmen. Sie ist dafür zu geschwächt. Auch wenn die rassistischen Bürger*innen keinerlei Berührungsängst mit der NPD haben, konnte sie keine dauerhaften Großproteste organisieren. Auch die Partei „Die Rechte“ muss sich auf kleinere Demonstrationen beschränken. Rassist*innen aus dem Verschwörungstheoriespektrum gelingt es zwar bei Facebook hohe Teilnehmer*innenzahlen bei Facebook-Events zu erzielen, die tatsächliche Mobilsierung dieses Spektrums liegt dann aber immer deutlich unter diesen virtuellen Teilnehmer*innenzahlen.

Die Führung der rassistischen Straßenproteste hat sehr schnell Pegida Ende letzten Jahres übernommen. Der Erfolg von Pegida war auf eine Moblisierung durch Facebook zurückzuführen. Pegida hatte und hat eine aktionsfähigen Kerngruppe aus Dresden, die dort und im Umland aktionsfähig ist. Überall in Deutschland gab es zunächst nach der ersten Euphorie Pegida-Ableger, die mehrere hundert Menschen mobilsieren konnten. Als sich im Spätsommer die rassistische Stimmung in Deutschland erneut zuspitzte, konnte Pegida in Dresden erneut deutlich mehr Menschen mobilisieren. In anderen Städten war dies nicht möglich. Pegida ist nicht bundesweit aktionfähig, weil sie nie wirklich arbeitsfähige Strukturen außerhalb von Dresden aufbauen konnten. Auch die finanziellen Mittel von Pegida sind wahrscheinlich eher begrenzt.

AfD!

Die Führung der rassistischen Straßenproteste scheint nun eine Struktur übernehmen zu wollen und zu können, die über viel Geld und eine bestehende bundesweite Vernetzung verfügt. Sie hat es außerdem geschafft als eher harmlos zu erscheinen und wird auch von vielen Linken in Deutschland nicht wirklich ernstgenommen. Es ist die AfD.

Die AfD hat nach den Wahlsiegen bei den einigen Landtagswahlen und der Europawahl viel Geld, sie ist gut in sozialen Netzwerken vertreten und hat seit Jahren Ortsgruppen in vielen Teilen von Deutschland.

Nach der Parteisäuberung nach dem letzten Parteitag und dem Putsch gegen den bisherigen Chef Lucke hat sich die AfD stark radikalisiert. Sie hat keinerlei Berührungsängste bei der Zusammenarbeit mit offen auftretenden Nazis. Thürigens Landesvorsitzender Höcke ist der „Neuen Rechten“ zuzuordnen und benutzt ungezwungen NS-Jargon.

Bei der Bewerbung ihrer Demonstrationen in Berlin verweist sie auf den Geist von 1817, 1832, 1848 und 1989. Es geht für die AfD also nicht mehr nur darum „sich auf parlamentarischen Weg am demokratischen Meinungsbildungsprozess zu beteiligen“, sondern sie will die Macht auf der Straße nutzen. Sie nimmt die verbreitete rechtsrevolutionäre Stimmung in einigen Gegenden Deutschlands auf und befeuert sie weiter. Die Konsequenzen dieser Stimmung sind immer mehr Gewalttaten, brennende Unterkünfte, Körperverletzungen und Mordversuche wie zuletzt in Köln.

Die „wehrhafte Demokratie“ wird dieser Entwicklung wahrscheinlich tatenlos zusehen. Die Regierung verschärft das Asylrecht, Gauck will auf die „besorgten Bürgerinnen“ zugehen, Merkel will sich für Grenzhaftlager einsetzen und die SPD überlegt krampfhaft, wie sie ihren nächsten Grundsatz verraten kann. Die Polizei tut alles um rassistische Großaufmärsche durchzusetzen und ist gleichzeitig angeblich überfordert den Schutz von Geflüchtetenunterkünften zu gewährleisten. Die Sicherheitsbehörden können keinerlei Rechtsextremismus erkennen, weil es ja ganz normale Deutsche sind die Unterkünfte anzünden und den Aufstand organisieren. Das sind ziemlich düstere Aussichten.

Deswegen ist es an uns sich einer weiteren Zuspitzung der rassistischen Zustände entgegenzustellen.

Demos in Berlin

Es handelt sich bei den Demos in Berlin nicht um einen weiteren Versuch neben Bärgida oder Marzahn-Hellersdorf wöchentliche Demonstrationen zu organisieren, sondern um den Versuch eines weiteren Höhepunkts der rassstischen Eskalation. Zur Demonstration am 7. November sollen alle AfD-Kreisverbände in Deutschland mobilisieren und alle rechten Kräfte in Deutschland sind dazu aufgerufen diese rassistische Großdemonstration zu unterstützen. Bei der derzeitigen Stimmung könnten deswegen tausende, vielleicht sogar zehntausende Rassist*innen nach Berlin kommen.

Es gibt nur einen Grund der sie davon abhalten kann: die Angst vor entschlossenem Gegenprotest.

Schon bei ihrem ersten, regionalen Demonstrationsversuch am kommenden Samstag muss die radikale Linke der AfD deswegen eine klare Ansage machen, wollen wir uns am 7. November nicht mit tausenden, gewaltbereiten Nazis und klatschenden Bürger-Rassist*innen herumschlagen.

Wir müssen schnell handeln. Auch Menschen aus anderen Städten und Regionen können sich überlegen, ob sie am 7. November nach Berlin kommen wollen.


Geplante Demonstrationen der AfD in Berlin:

  • Samstag, 24. Oktober, 16 Uhr, CDU Bundeszentrale (Klingelhöferstr. 8)
  • Samstag, 31. Oktober, 16 Uhr, Rothes Rathaus (S+U-Bhf Alexanderplatz)
  • Samstag, 7. Novemer, 13 Uhr, Neptunbrunnen (S+U-Bhf Alexanderplatz)

Ergebnis der Endabstimmung: Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes

Asyl Demo

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
– Drucksachen 18/6185 und 18/6386 –

Abgegebene Stimmen insgesamt: 599
Nicht abgegebene Stimmen: 31

Ja-Stimmen: 475
Nein-Stimmen: 68
Enthaltungen: 56
Ungültige: 0

Fraktion/Gruppe Name Vorname ja nein Enthaltung ungültig
CDU/CSU Albani Stephan 1 0 0 0
CDU/CSU Albsteiger Katrin 1 0 0 0
CDU/CSU Altmaier Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Auernhammer Artur 1 0 0 0
CDU/CSU Bär Dorothee 1 0 0 0
CDU/CSU Bareiß Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Barthle Norbert 1 0 0 0
CDU/CSU Baumann Günter 1 0 0 0
CDU/CSU Beermann Maik 1 0 0 0
CDU/CSU Behrens (Börde) Manfred 1 0 0 0
CDU/CSU Bellmann Veronika 1 0 0 0
CDU/CSU Benning Sybille 1 0 0 0
CDU/CSU Berghegger Andre 1 0 0 0
CDU/CSU Bergner Christoph 1 0 0 0
CDU/CSU Bertram Ute 1 0 0 0
CDU/CSU Beyer Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Bilger Steffen 1 0 0 0
CDU/CSU Binninger Clemens 1 0 0 0
CDU/CSU Bleser Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Böhmer Maria 1 0 0 0
CDU/CSU Bosbach Wolfgang 1 0 0 0
CDU/CSU Brackmann Norbert 1 0 0 0
CDU/CSU Brähmig Klaus 1 0 0 0
CDU/CSU Brand Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Brandl Reinhard 1 0 0 0
CDU/CSU Brandt Helmut 1 0 0 0
CDU/CSU Brauksiepe Ralf 1 0 0 0
CDU/CSU Braun Helge 1 0 0 0
CDU/CSU Brehmer Heike 1 0 0 0
CDU/CSU Brinkhaus Ralph 1 0 0 0
CDU/CSU Caesar Cajus 1 0 0 0
CDU/CSU Connemann Gitta 1 0 0 0
CDU/CSU Dinges-Dierig Alexandra 1 0 0 0
CDU/CSU Dobrindt Alexander 1 0 0 0
CDU/CSU Donth Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Dörflinger Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Dött Marie-Luise 1 0 0 0
CDU/CSU Durz Hansjörg 1 0 0 0
CDU/CSU Eberl Iris 1 0 0 0
CDU/CSU Eckenbach Jutta 1 0 0 0
CDU/CSU Fabritius Bernd 0 0 0 0
CDU/CSU Färber Hermann 1 0 0 0
CDU/CSU Feiler Uwe 0 0 0 0
CDU/CSU Feist Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Ferlemann Enak 1 0 0 0
CDU/CSU Fischbach Ingrid 1 0 0 0
CDU/CSU Fischer (Hamburg) Dirk 1 0 0 0
CDU/CSU Fischer (Karlsruhe-Land) Axel E. 1 0 0 0
CDU/CSU Flachsbarth Maria 1 0 0 0
CDU/CSU Flosbach Klaus-Peter 0 0 0 0
CDU/CSU Frei Thorsten 1 0 0 0
CDU/CSU Freudenstein Astrid 1 0 0 0
CDU/CSU Friedrich (Hof) Hans-Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Frieser Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Fuchs Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Fuchtel Hans-Joachim 1 0 0 0
CDU/CSU Funk Alexander 1 0 0 0
CDU/CSU Gädechens Ingo 1 0 0 0
CDU/CSU Gebhart Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Gerig Alois 1 0 0 0
CDU/CSU Gienger Eberhard 1 0 0 0
CDU/CSU Giousouf Cemile 1 0 0 0
CDU/CSU Göppel Josef 1 0 0 0
CDU/CSU Grindel Reinhard 1 0 0 0
CDU/CSU Groden-Kranich Ursula 1 0 0 0
CDU/CSU Gröhe Hermann 1 0 0 0
CDU/CSU Gröhler Klaus-Dieter 1 0 0 0
CDU/CSU Grosse-Brömer Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Grotelüschen Astrid 1 0 0 0
CDU/CSU Grübel Markus 1 0 0 0
CDU/CSU Grund Manfred 1 0 0 0
CDU/CSU Grundmann Oliver 1 0 0 0
CDU/CSU Grütters Monika 1 0 0 0
CDU/CSU Gundelach Herlind 1 0 0 0
CDU/CSU Güntzler Fritz 1 0 0 0
CDU/CSU Gutting Olav 1 0 0 0
CDU/CSU Haase Christian 1 0 0 0
CDU/CSU Hahn Florian 1 0 0 0
CDU/CSU Harbarth Stephan 1 0 0 0
CDU/CSU Hardt Jürgen 1 0 0 0
CDU/CSU Hasselfeldt Gerda 0 0 0 0
CDU/CSU Hauer Matthias 1 0 0 0
CDU/CSU Hauptmann Mark 1 0 0 0
CDU/CSU Heck Stefan 1 0 0 0
CDU/CSU Heider Matthias 1 0 0 0
CDU/CSU Heiderich Helmut 1 0 0 0
CDU/CSU Heil Mechthild 1 0 0 0
CDU/CSU Heinrich (Chemnitz) Frank 1 0 0 0
CDU/CSU Helfrich Mark 1 0 0 0
CDU/CSU Heller Uda 1 0 0 0
CDU/CSU Hellmuth Jörg 1 0 0 0
CDU/CSU Henke Rudolf 0 0 0 0
CDU/CSU Hennrich Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Heveling Ansgar 1 0 0 0
CDU/CSU Hintze Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Hirte Christian 1 0 0 0
CDU/CSU Hirte Heribert 1 0 0 0
CDU/CSU Hochbaum Robert 1 0 0 0
CDU/CSU Hoffmann Alexander 1 0 0 0
CDU/CSU Hoffmann (Dortmund) Thorsten 1 0 0 0
CDU/CSU Holmeier Karl 1 0 0 0
CDU/CSU Holzenkamp Franz-Josef 1 0 0 0
CDU/CSU Hoppenstedt Hendrik 1 0 0 0
CDU/CSU Horb Margaret 1 0 0 0
CDU/CSU Hornhues Bettina 1 0 0 0
CDU/CSU Huber Charles M. 1 0 0 0
CDU/CSU Hübinger Anette 1 0 0 0
CDU/CSU Hüppe Hubert 1 0 0 0
CDU/CSU Irlstorfer Erich 0 0 0 0
CDU/CSU Jarzombek Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Jörrißen Sylvia 1 0 0 0
CDU/CSU Jung Andreas 1 0 0 0
CDU/CSU Jung Franz Josef 1 0 0 0
CDU/CSU Jung Xaver 1 0 0 0
CDU/CSU Jüttner Egon 1 0 0 0
CDU/CSU Kalb Bartholomäus 1 0 0 0
CDU/CSU Kammer Hans-Werner 1 0 0 0
CDU/CSU Kampeter Steffen 0 0 0 0
CDU/CSU Kanitz Steffen 1 0 0 0
CDU/CSU Karl Alois 1 0 0 0
CDU/CSU Karliczek Anja 1 0 0 0
CDU/CSU Kaster Bernhard 1 0 0 0
CDU/CSU Kauder Volker 1 0 0 0
CDU/CSU Kaufmann Stefan 1 0 0 0
CDU/CSU Kiesewetter Roderich 1 0 0 0
CDU/CSU Kippels Georg 1 0 0 0
CDU/CSU Klein Volkmar 1 0 0 0
CDU/CSU Klimke Jürgen 1 0 0 0
CDU/CSU Knoerig Axel 1 0 0 0
CDU/CSU Koeppen Jens 1 0 0 0
CDU/CSU Koob Markus 1 0 0 0
CDU/CSU Körber Carsten 1 0 0 0
CDU/CSU Koschyk Hartmut 1 0 0 0
CDU/CSU Kovac Kordula 1 0 0 0
CDU/CSU Kretschmer Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Krichbaum Gunther 1 0 0 0
CDU/CSU Krings Günter 1 0 0 0
CDU/CSU Kruse Rüdiger 1 0 0 0
CDU/CSU Kudla Bettina 1 0 0 0
CDU/CSU Kühne Roy 1 0 0 0
CDU/CSU Lach Günter 1 0 0 0
CDU/CSU Lagosky Uwe 1 0 0 0
CDU/CSU Lamers Karl A. 1 0 0 0
CDU/CSU Lämmel Andreas G. 1 0 0 0
CDU/CSU Lammert Norbert 1 0 0 0
CDU/CSU Landgraf Katharina 1 0 0 0
CDU/CSU Lange Ulrich 1 0 0 0
CDU/CSU Lanzinger Barbara 1 0 0 0
CDU/CSU Launert Silke 1 0 0 0
CDU/CSU Lehrieder Paul 1 0 0 0
CDU/CSU Leikert Katja 1 0 0 0
CDU/CSU Lengsfeld Philipp 1 0 0 0
CDU/CSU Lenz Andreas 1 0 0 0
CDU/CSU Lerchenfeld Philipp 1 0 0 0
CDU/CSU Leyen Ursula 1 0 0 0
CDU/CSU Lezius Antje 1 0 0 0
CDU/CSU Liebing Ingbert 1 0 0 0
CDU/CSU Lietz Matthias 1 0 0 0
CDU/CSU Lindholz Andrea 1 0 0 0
CDU/CSU Linnemann Carsten 1 0 0 0
CDU/CSU Lips Patricia 1 0 0 0
CDU/CSU Lorenz Wilfried 1 0 0 0
CDU/CSU Lücking-Michel Claudia 1 0 0 0
CDU/CSU Luczak Jan-Marco 1 0 0 0
CDU/CSU Ludwig Daniela 1 0 0 0
CDU/CSU Maag Karin 1 0 0 0
CDU/CSU Magwas Yvonne 1 0 0 0
CDU/CSU Mahlberg Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Maizière Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Manderla Gisela 1 0 0 0
CDU/CSU Marschall Matern 1 0 0 0
CDU/CSU Marwitz Hans-Georg 1 0 0 0
CDU/CSU Mattfeldt Andreas 1 0 0 0
CDU/CSU Mayer (Altötting) Stephan 1 0 0 0
CDU/CSU Meier Reiner 1 0 0 0
CDU/CSU Meister Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Merkel Angela 0 0 0 0
CDU/CSU Metzler Jan 1 0 0 0
CDU/CSU Michalk Maria 1 0 0 0
CDU/CSU Michelbach Hans 1 0 0 0
CDU/CSU Middelberg Mathias 1 0 0 0
CDU/CSU Monstadt Dietrich 1 0 0 0
CDU/CSU Möring Karsten 1 0 0 0
CDU/CSU Mortler Marlene 1 0 0 0
CDU/CSU Mosblech Volker 1 0 0 0
CDU/CSU Motschmann Elisabeth 1 0 0 0
CDU/CSU Müller Gerd 1 0 0 0
CDU/CSU Müller (Braunschweig) Carsten 1 0 0 0
CDU/CSU Müller (Erlangen) Stefan 1 0 0 0
CDU/CSU Murmann Philipp 1 0 0 0
CDU/CSU Nick Andreas 1 0 0 0
CDU/CSU Noll Michaela 1 0 0 0
CDU/CSU Nowak Helmut 1 0 0 0
CDU/CSU Nüßlein Georg 1 0 0 0
CDU/CSU Obermeier Julia 1 0 0 0
CDU/CSU Oellers Wilfried 1 0 0 0
CDU/CSU Oßner Florian 1 0 0 0
CDU/CSU Ostermann Tim 1 0 0 0
CDU/CSU Otte Henning 1 0 0 0
CDU/CSU Pahlmann Ingrid 1 0 0 0
CDU/CSU Pantel Sylvia 1 0 0 0
CDU/CSU Patzelt Martin 1 0 0 0
CDU/CSU Pätzold Martin 1 0 0 0
CDU/CSU Petzold Ulrich 1 0 0 0
CDU/CSU Pfeiffer Joachim 1 0 0 0
CDU/CSU Pfeiffer Sibylle 0 0 0 0
CDU/CSU Pols Eckhard 1 0 0 0
CDU/CSU Rachel Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Radomski Kerstin 1 0 0 0
CDU/CSU Radwan Alexander 1 0 0 0
CDU/CSU Rainer Alois 1 0 0 0
CDU/CSU Ramsauer Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Rehberg Eckhardt 1 0 0 0
CDU/CSU Riebsamen Lothar 1 0 0 0
CDU/CSU Rief Josef 1 0 0 0
CDU/CSU Riesenhuber Heinz 1 0 0 0
CDU/CSU Röring Johannes 1 0 0 0
CDU/CSU Röttgen Norbert 1 0 0 0
CDU/CSU Rüddel Erwin 1 0 0 0
CDU/CSU Rupprecht Albert 1 0 0 0
CDU/CSU Schäfer (Saalstadt) Anita 1 0 0 0
CDU/CSU Schäuble Wolfgang 1 0 0 0
CDU/CSU Scheuer Andreas 1 0 0 0
CDU/CSU Schiewerling Karl 1 0 0 0
CDU/CSU Schimke Jana 1 0 0 0
CDU/CSU Schindler Norbert 1 0 0 0
CDU/CSU Schipanski Tankred 1 0 0 0
CDU/CSU Schmelzle Heiko 1 0 0 0
CDU/CSU Schmidt (Fürth) Christian 1 0 0 0
CDU/CSU Schmidt (Ühlingen) Gabriele 1 0 0 0
CDU/CSU Schmitt Ronja 1 0 0 0
CDU/CSU Schnieder Patrick 1 0 0 0
CDU/CSU Schön (St. Wendel) Nadine 1 0 0 0
CDU/CSU Schröder Ole 1 0 0 0
CDU/CSU Schröder (Wiesbaden) Kristina 1 0 0 0
CDU/CSU Schulte-Drüggelte Bernhard 1 0 0 0
CDU/CSU Schulze Klaus-Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Schummer Uwe 1 0 0 0
CDU/CSU Schuster (Weil am Rhein) Armin 1 0 0 0
CDU/CSU Schwarzer Christina 1 0 0 0
CDU/CSU Seif Detlef 1 0 0 0
CDU/CSU Selle Johannes 1 0 0 0
CDU/CSU Sendker Reinhold 1 0 0 0
CDU/CSU Sensburg Patrick 1 0 0 0
CDU/CSU Siebert Bernd 1 0 0 0
CDU/CSU Silberhorn Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Singhammer Johannes 1 0 0 0
CDU/CSU Sorge Tino 1 0 0 0
CDU/CSU Spahn Jens 1 0 0 0
CDU/CSU Stauche Carola 1 0 0 0
CDU/CSU Steffel Frank 1 0 0 0
CDU/CSU Stefinger Wolfgang 1 0 0 0
CDU/CSU Stegemann Albert 1 0 0 0
CDU/CSU Stein Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Steinbach Erika 1 0 0 0
CDU/CSU Steineke Sebastian 1 0 0 0
CDU/CSU Steiniger Johannes 1 0 0 0
CDU/CSU Stetten Christian 1 0 0 0
CDU/CSU Stier Dieter 1 0 0 0
CDU/CSU Stockhofe Rita 1 0 0 0
CDU/CSU Storjohann Gero 1 0 0 0
CDU/CSU Stracke Stephan 1 0 0 0
CDU/CSU Straubinger Max 1 0 0 0
CDU/CSU Strebl Matthäus 1 0 0 0
CDU/CSU Strenz Karin 1 0 0 0
CDU/CSU Stritzl Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Strobl (Heilbronn) Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Strothmann Lena 1 0 0 0
CDU/CSU Stübgen Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Sütterlin-Waack Sabine 1 0 0 0
CDU/CSU Tauber Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Tillmann Antje 1 0 0 0
CDU/CSU Timmermann-Fechter Astrid 1 0 0 0
CDU/CSU Uhl Hans-Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Ullrich Volker 1 0 0 0
CDU/CSU Vaatz Arnold 1 0 0 0
CDU/CSU Veith Oswin 1 0 0 0
CDU/CSU Viesehon Thomas 1 0 0 0
CDU/CSU Vietz Michael 1 0 0 0
CDU/CSU Vogel (Kleinsaara) Volkmar 1 0 0 0
CDU/CSU Volmering Sven 1 0 0 0
CDU/CSU Voßbeck-Kayser Christel 1 0 0 0
CDU/CSU Vries Kees 1 0 0 0
CDU/CSU Wadephul Johann 1 0 0 0
CDU/CSU Wanderwitz Marco 1 0 0 0
CDU/CSU Warken Nina 1 0 0 0
CDU/CSU Wegner Kai 1 0 0 0
CDU/CSU Weiler Albert 1 0 0 0
CDU/CSU Weinberg (Hamburg) Marcus 1 0 0 0
CDU/CSU Weisgerber Anja 1 0 0 0
CDU/CSU Weiß (Emmendingen) Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Weiss (Wesel I) Sabine 1 0 0 0
CDU/CSU Wellenreuther Ingo 1 0 0 0
CDU/CSU Wellmann Karl-Georg 1 0 0 0
CDU/CSU Wendt Marian 1 0 0 0
CDU/CSU Westermayer Waldemar 1 0 0 0
CDU/CSU Whittaker Kai 1 0 0 0
CDU/CSU Wichtel Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Widmann-Mauz Annette 1 0 0 0
CDU/CSU Wiese (Ehingen) Heinz 1 0 0 0
CDU/CSU Willsch Klaus-Peter 1 0 0 0
CDU/CSU Winkelmeier-Becker Elisabeth 1 0 0 0
CDU/CSU Wittke Oliver 1 0 0 0
CDU/CSU Wöhrl Dagmar G. 1 0 0 0
CDU/CSU Woltmann Barbara 1 0 0 0
CDU/CSU Zech Tobias 1 0 0 0
CDU/CSU Zertik Heinrich 1 0 0 0
CDU/CSU Zeulner Emmi 1 0 0 0
CDU/CSU Zimmer Matthias 1 0 0 0
CDU/CSU Zollner Gudrun 1 0 0 0
SPD Annen Niels 1 0 0 0
SPD Arndt-Brauer Ingrid 1 0 0 0
SPD Arnold Rainer 1 0 0 0
SPD Baehrens Heike 1 0 0 0
SPD Bahr Ulrike 1 0 0 0
SPD Barchmann Heinz-Joachim 1 0 0 0
SPD Barley Katarina 1 0 0 0
SPD Barnett Doris 1 0 0 0
SPD Barthel Klaus 0 0 1 0
SPD Bartke Matthias 1 0 0 0
SPD Bartol Sören 1 0 0 0
SPD Bas Bärbel 1 0 0 0
SPD Becker Dirk 0 0 0 0
SPD Beckmeyer Uwe 1 0 0 0
SPD Binding (Heidelberg) Lothar 1 0 0 0
SPD Blienert Burkhard 1 0 0 0
SPD Brase Willi 1 0 0 0
SPD Brunner Karl-Heinz 1 0 0 0
SPD Bulmahn Edelgard 0 0 0 0
SPD Bülow Marco 0 0 1 0
SPD Burkert Martin 1 0 0 0
SPD Castellucci Lars 1 0 0 0
SPD Crone Petra 1 0 0 0
SPD Daldrup Bernhard 1 0 0 0
SPD De Ridder Daniela 1 0 0 0
SPD Diaby Karamba 0 0 0 0
SPD Dittmar Sabine 1 0 0 0
SPD Dörmann Martin 1 0 0 0
SPD Drobinski-Weiß Elvira 1 0 0 0
SPD Ehrmann Siegmund 1 0 0 0
SPD Engelmeier Michaela 1 0 0 0
SPD Erler Gernot 1 0 0 0
SPD Ernstberger Petra 1 0 0 0
SPD Esken Saskia 1 0 0 0
SPD Evers-Meyer Karin 1 0 0 0
SPD Fechner Johannes 1 0 0 0
SPD Felgentreu Fritz 1 0 0 0
SPD Ferner Elke 1 0 0 0
SPD Finckh-Krämer Ute 0 0 1 0
SPD Flisek Christian 1 0 0 0
SPD Fograscher Gabriele 1 0 0 0
SPD Franke Edgar 1 0 0 0
SPD Freese Ulrich 1 0 0 0
SPD Freitag Dagmar 1 0 0 0
SPD Gabriel Sigmar 1 0 0 0
SPD Gerdes Michael 1 0 0 0
SPD Gerster Martin 1 0 0 0
SPD Gleicke Iris 0 0 0 0
SPD Glöckner Angelika 1 0 0 0
SPD Gottschalck Ulrike 1 0 0 0
SPD Griese Kerstin 1 0 0 0
SPD Groneberg Gabriele 1 0 0 0
SPD Groß Michael 1 0 0 0
SPD Grötsch Uli 1 0 0 0
SPD Gunkel Wolfgang 1 0 0 0
SPD Hagedorn Bettina 1 0 0 0
SPD Hagl-Kehl Rita 1 0 0 0
SPD Hakverdi Metin 1 0 0 0
SPD Hampel Ulrich 1 0 0 0
SPD Hartmann Sebastian 1 0 0 0
SPD Hartmann (Wackernheim) Michael 0 0 0 0
SPD Heidenblut Dirk 1 0 0 0
SPD Heil (Peine) Hubertus 1 0 0 0
SPD Heinrich Gabriela 1 0 0 0
SPD Held Marcus 1 0 0 0
SPD Hellmich Wolfgang 1 0 0 0
SPD Hendricks Barbara 1 0 0 0
SPD Henn Heidtrud 1 0 0 0
SPD Herzog Gustav 1 0 0 0
SPD Hiller-Ohm Gabriele 1 0 0 0
SPD Hinz (Essen) Petra 1 0 0 0
SPD Hitschler Thomas 1 0 0 0
SPD Högl Eva 1 0 0 0
SPD Ilgen Matthias 1 0 0 0
SPD Jantz Christina 1 0 0 0
SPD Junge Frank 1 0 0 0
SPD Juratovic Josip 1 0 0 0
SPD Jurk Thomas 1 0 0 0
SPD Kaczmarek Oliver 1 0 0 0
SPD Kahrs Johannes 1 0 0 0
SPD Kapschack Ralf 1 0 0 0
SPD Katzmarek Gabriele 1 0 0 0
SPD Kelber Ulrich 1 0 0 0
SPD Kermer Marina 1 0 0 0
SPD Kiziltepe Cansel 0 1 0 0
SPD Klare Arno 1 0 0 0
SPD Klingbeil Lars 1 0 0 0
SPD Kofler Bärbel 1 0 0 0
SPD Kolbe Daniela 0 0 0 0
SPD Kömpel Birgit 1 0 0 0
SPD Kramme Anette 1 0 0 0
SPD Krüger Hans-Ulrich 1 0 0 0
SPD Kühn-Mengel Helga 1 0 0 0
SPD Lambrecht Christine 1 0 0 0
SPD Lange (Backnang) Christian 1 0 0 0
SPD Lauterbach Karl 1 0 0 0
SPD Lemme Steffen-Claudio 1 0 0 0
SPD Lischka Burkhard 1 0 0 0
SPD Lösekrug-Möller Gabriele 1 0 0 0
SPD Lotze Hiltrud 1 0 0 0
SPD Lühmann Kirsten 1 0 0 0
SPD Malecha-Nissen Birgit 1 0 0 0
SPD Marks Caren 1 0 0 0
SPD Mast Katja 1 0 0 0
SPD Mattheis Hilde 0 0 1 0
SPD Miersch Matthias 0 0 0 0
SPD Mindrup Klaus 1 0 0 0
SPD Mittag Susanne 1 0 0 0
SPD Müller Bettina 1 0 0 0
SPD Müller (Chemnitz) Detlef 1 0 0 0
SPD Müntefering Michelle 1 0 0 0
SPD Mützenich Rolf 1 0 0 0
SPD Nahles Andrea 1 0 0 0
SPD Nietan Dietmar 1 0 0 0
SPD Nissen Ulli 1 0 0 0
SPD Oppermann Thomas 1 0 0 0
SPD Özdemir (Duisburg) Mahmut 1 0 0 0
SPD Özoguz Aydan 1 0 0 0
SPD Paschke Markus 1 0 0 0
SPD Petry Christian 1 0 0 0
SPD Pflugradt Jeannine 1 0 0 0
SPD Pilger Detlev 0 0 0 0
SPD Poschmann Sabine 1 0 0 0
SPD Poß Joachim 1 0 0 0
SPD Post Florian 1 0 0 0
SPD Post (Minden) Achim 1 0 0 0
SPD Priesmeier Wilhelm 1 0 0 0
SPD Pronold Florian 1 0 0 0
SPD Raabe Sascha 1 0 0 0
SPD Raatz Simone 1 0 0 0
SPD Rabanus Martin 1 0 0 0
SPD Rawert Mechthild 0 0 1 0
SPD Rebmann Stefan 1 0 0 0
SPD Reichenbach Gerold 1 0 0 0
SPD Reimann Carola 1 0 0 0
SPD Rimkus Andreas 1 0 0 0
SPD Rix Sönke 1 0 0 0
SPD Rohde Dennis 1 0 0 0
SPD Rosemann Martin 1 0 0 0
SPD Röspel René 1 0 0 0
SPD Rossmann Ernst Dieter 1 0 0 0
SPD Roth (Heringen) Michael 1 0 0 0
SPD Rüthrich Susann 0 0 1 0
SPD Rützel Bernd 1 0 0 0
SPD Ryglewski Sarah 1 0 0 0
SPD Saathoff Johann 1 0 0 0
SPD Sawade Annette 1 0 0 0
SPD Schabedoth Hans-Joachim 1 0 0 0
SPD Schäfer (Bochum) Axel 1 0 0 0
SPD Scheer Nina 1 0 0 0
SPD Schieder Marianne 1 0 0 0
SPD Schiefner Udo 1 0 0 0
SPD Schlegel Dorothee 1 0 0 0
SPD Schmidt (Aachen) Ulla 1 0 0 0
SPD Schmidt (Berlin) Matthias 1 0 0 0
SPD Schmidt (Wetzlar) Dagmar 1 0 0 0
SPD Schneider (Erfurt) Carsten 1 0 0 0
SPD Scho-Antwerpes Elfi 1 0 0 0
SPD Schulte Ursula 1 0 0 0
SPD Schulz (Spandau) Swen 0 0 1 0
SPD Schurer Ewald 1 0 0 0
SPD Schwabe Frank 1 0 0 0
SPD Schwartze Stefan 1 0 0 0
SPD Schwarz Andreas 1 0 0 0
SPD Schwarzelühr-Sutter Rita 1 0 0 0
SPD Spiering Rainer 1 0 0 0
SPD Spinrath Norbert 1 0 0 0
SPD Stadler Svenja 1 0 0 0
SPD Stamm-Fibich Martina 1 0 0 0
SPD Steffen Sonja 1 0 0 0
SPD Steinbrück Peer 1 0 0 0
SPD Steinmeier Frank-Walter 1 0 0 0
SPD Strässer Christoph 0 0 1 0
SPD Tack Kerstin 0 0 0 0
SPD Tausend Claudia 1 0 0 0
SPD Thews Michael 1 0 0 0
SPD Thissen Karin 1 0 0 0
SPD Thönnes Franz 1 0 0 0
SPD Träger Carsten 1 0 0 0
SPD Veit Rüdiger 1 0 0 0
SPD Vogt Ute 1 0 0 0
SPD Vöpel Dirk 1 0 0 0
SPD Weber Gabi 1 0 0 0
SPD Westphal Bernd 1 0 0 0
SPD Wicklein Andrea 0 0 0 0
SPD Wiese Dirk 1 0 0 0
SPD Wolff (Wolmirstedt) Waltraud 0 0 0 0
SPD Yüksel Gülistan 1 0 0 0
SPD Ziegler Dagmar 1 0 0 0
SPD Zierke Stefan 1 0 0 0
SPD Zimmermann Jens 1 0 0 0
SPD Zöllmer Manfred 1 0 0 0
SPD Zypries Brigitte 1 0 0 0
DIE LINKE. Aken Jan 0 1 0 0
DIE LINKE. Bartsch Dietmar 0 1 0 0
DIE LINKE. Behrens Herbert 0 1 0 0
DIE LINKE. Binder Karin 0 1 0 0
DIE LINKE. Birkwald Matthias W. 0 1 0 0
DIE LINKE. Bluhm Heidrun 0 1 0 0
DIE LINKE. Buchholz Christine 0 1 0 0
DIE LINKE. Bulling-Schröter Eva 0 1 0 0
DIE LINKE. Claus Roland 0 1 0 0
DIE LINKE. Dagdelen Sevim 0 1 0 0
DIE LINKE. Dehm Diether 0 1 0 0
DIE LINKE. Ernst Klaus 0 1 0 0
DIE LINKE. Gehrcke Wolfgang 0 1 0 0
DIE LINKE. Gohlke Nicole 0 1 0 0
DIE LINKE. Groth Annette 0 1 0 0
DIE LINKE. Gysi Gregor 0 0 0 0
DIE LINKE. Hahn Andre 0 1 0 0
DIE LINKE. Hänsel Heike 0 1 0 0
DIE LINKE. Hein Rosemarie 0 1 0 0
DIE LINKE. Höger Inge 0 1 0 0
DIE LINKE. Hunko Andrej 0 1 0 0
DIE LINKE. Hupach Sigrid 0 1 0 0
DIE LINKE. Jelpke Ulla 0 1 0 0
DIE LINKE. Karawanskij Susanna 0 0 0 0
DIE LINKE. Kassner Kerstin 0 1 0 0
DIE LINKE. Kipping Katja 0 1 0 0
DIE LINKE. Korte Jan 0 1 0 0
DIE LINKE. Krellmann Jutta 0 1 0 0
DIE LINKE. Kunert Katrin 0 1 0 0
DIE LINKE. Lay Caren 0 1 0 0
DIE LINKE. Leidig Sabine 0 1 0 0
DIE LINKE. Lenkert Ralph 0 1 0 0
DIE LINKE. Leutert Michael 0 1 0 0
DIE LINKE. Liebich Stefan 0 1 0 0
DIE LINKE. Lötzsch Gesine 0 1 0 0
DIE LINKE. Lutze Thomas 0 1 0 0
DIE LINKE. Menz Birgit 0 1 0 0
DIE LINKE. Möhring Cornelia 0 1 0 0
DIE LINKE. Movassat Niema 0 1 0 0
DIE LINKE. Müller (Potsdam) Norbert 0 1 0 0
DIE LINKE. Neu Alexander S. 0 1 0 0
DIE LINKE. Nord Thomas 0 0 0 0
DIE LINKE. Pau Petra 0 0 0 0
DIE LINKE. Petzold (Havelland) Harald 0 1 0 0
DIE LINKE. Pitterle Richard 0 1 0 0
DIE LINKE. Renner Martina 0 1 0 0
DIE LINKE. Schlecht Michael 0 0 0 0
DIE LINKE. Sitte Petra 0 1 0 0
DIE LINKE. Steinke Kersten 0 1 0 0
DIE LINKE. Tackmann Kirsten 0 1 0 0
DIE LINKE. Tank Azize 0 1 0 0
DIE LINKE. Tempel Frank 0 1 0 0
DIE LINKE. Troost Axel 0 1 0 0
DIE LINKE. Ulrich Alexander 0 1 0 0
DIE LINKE. Vogler Kathrin 0 1 0 0
DIE LINKE. Wagenknecht Sahra 0 1 0 0
DIE LINKE. Wawzyniak Halina 0 1 0 0
DIE LINKE. Weinberg Harald 0 0 0 0
DIE LINKE. Werner Katrin 0 1 0 0
DIE LINKE. Wöllert Birgit 0 1 0 0
DIE LINKE. Wunderlich Jörn 0 1 0 0
DIE LINKE. Zdebel Hubertus 0 0 0 0
DIE LINKE. Zimmermann Pia 0 1 0 0
DIE LINKE. Zimmermann (Zwickau) Sabine 0 1 0 0
BÜ90/GR Amtsberg Luise 0 0 0 0
BÜ90/GR Andreae Kerstin 0 0 1 0
BÜ90/GR Baerbock Annalena 0 0 1 0
BÜ90/GR Beck (Bremen) Marieluise 0 0 1 0
BÜ90/GR Beck (Köln) Volker 0 1 0 0
BÜ90/GR Brantner Franziska 0 0 1 0
BÜ90/GR Brugger Agnieszka 0 1 0 0
BÜ90/GR Deligöz Ekin 0 0 1 0
BÜ90/GR Dörner Katja 0 0 1 0
BÜ90/GR Dröge Katharina 0 0 1 0
BÜ90/GR Ebner Harald 0 0 1 0
BÜ90/GR Gambke Thomas 0 0 0 0
BÜ90/GR Gastel Matthias 0 0 1 0
BÜ90/GR Gehring Kai 0 0 1 0
BÜ90/GR Göring-Eckardt Katrin 0 0 1 0
BÜ90/GR Hajduk Anja 0 0 1 0
BÜ90/GR Haßelmann Britta 0 0 1 0
BÜ90/GR Hofreiter Anton 0 0 1 0
BÜ90/GR Höhn Bärbel 0 0 1 0
BÜ90/GR Janecek Dieter 0 0 1 0
BÜ90/GR Kekeritz Uwe 0 0 1 0
BÜ90/GR Keul Katja 0 0 1 0
BÜ90/GR Kindler Sven-Christian 0 1 0 0
BÜ90/GR Klein-Schmeink Maria 0 0 1 0
BÜ90/GR Koenigs Tom 0 0 1 0
BÜ90/GR Kotting-Uhl Sylvia 0 0 1 0
BÜ90/GR Krischer Oliver 0 0 1 0
BÜ90/GR Kühn (Dresden) Stephan 0 1 0 0
BÜ90/GR Kühn (Tübingen) Christian 0 0 1 0
BÜ90/GR Künast Renate 0 0 1 0
BÜ90/GR Kurth Markus 0 0 1 0
BÜ90/GR Lazar Monika 0 1 0 0
BÜ90/GR Lemke Steffi 0 0 1 0
BÜ90/GR Lindner Tobias 0 0 1 0
BÜ90/GR Maisch Nicole 0 0 1 0
BÜ90/GR Meiwald Peter 0 1 0 0
BÜ90/GR Mihalic Irene 0 0 0 0
BÜ90/GR Müller-Gemmeke Beate 0 0 1 0
BÜ90/GR Mutlu Özcan 0 0 1 0
BÜ90/GR Notz Konstantin 0 0 1 0
BÜ90/GR Nouripour Omid 0 0 1 0
BÜ90/GR Ostendorff Friedrich 0 0 1 0
BÜ90/GR Özdemir Cem 0 0 0 0
BÜ90/GR Paus Lisa 0 0 1 0
BÜ90/GR Pothmer Brigitte 0 0 1 0
BÜ90/GR Rößner Tabea 0 0 1 0
BÜ90/GR Roth (Augsburg) Claudia 0 0 1 0
BÜ90/GR Rüffer Corinna 0 1 0 0
BÜ90/GR Sarrazin Manuel 0 0 1 0
BÜ90/GR Scharfenberg Elisabeth 0 0 1 0
BÜ90/GR Schauws Ulle 0 0 1 0
BÜ90/GR Schick Gerhard 0 0 1 0
BÜ90/GR Schmidt Frithjof 0 0 1 0
BÜ90/GR Schulz-Asche Kordula 0 0 1 0
BÜ90/GR Strengmann-Kuhn Wolfgang 0 0 1 0
BÜ90/GR Ströbele Hans-Christian 0 1 0 0
BÜ90/GR Terpe Harald 0 0 1 0
BÜ90/GR Tressel Markus 0 0 1 0
BÜ90/GR Trittin Jürgen 0 1 0 0
BÜ90/GR Verlinden Julia 0 1 0 0
BÜ90/GR Wagner Doris 0 0 1 0
BÜ90/GR Walter-Rosenheimer Beate 0 0 1 0
BÜ90/GR Wilms Valerie 1 0 0 0

NaturFreunde Berlin: SPD-geführter Senat in Berlin sollte Zustimmung zur Asyleinschränkung im Bundesrat verweigern

Zur geplanten Verabschiedung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes am Donnerstag im Deutschen Bundestag erklärt der stellv. Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch und die Landesgeschäftsführerin der NaturFreunde Berlin, Judith Demba:

 

Asyl Demo

  • NaturFreunde: „Menschen in Not verdienen Respekt und Hilfe und nicht Restriktionen und Abschiebung“ –

Die NaturFreunde Berlin lehnen das heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ab. Dieses Gesetz, dass morgen bereits der Bundesrat behandelt, wird mit einer Eile durch die Parlamente gejagt, die mit einer demokratischen Willensbildung nicht vereinbar ist.

Dazu erklärt Uwe Hiksch: „Mit dem neuen Asylgesetz wird das Recht auf Asyl weiter ausgehöhlt. Das völlig überhastete Durchpeitschen des Asylbeschleunigungsgesetzes ist mit einem demokratischen Gesetzgebungsprozess nicht vereinbar. Nichtregierungsorganisationen hatten keine ausreichende Möglichkeit ihre Positionen in den parlamentarischen Willensbildungsprozess einzubringen. Ich fordere die SPD-geführte Landesregierung  in Berlin auf, diesem Asylverschärfungsgesetz nicht zuzustimmen.“

Überall in Städten und Gemeinden setzen sich zehntausende von Menschen für die Integration und die Rechte der Geflüchteten ein. Gemeinsam fordern sie offene Grenzen für Menschen in Not. Die Regierungspolitik setzt jedoch ein Gesetz um, dass das verfassungsrechtlich festgeschriebene Recht auf Asyl weiter zerstört.

Dazu Judith Demba, Landesgeschäftsführerin der NaturFreunde Berlin: „Die NaturFeunde Berlin engagieren sich aktiv für die Rechte der Geflüchteten. Das jetzt vorgelegte Gesetz, dass die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmelagern ermöglicht, ist mit der Menschenwürde der Geflüchteten nicht vereinbar. Es verhindert Integration und wird die für die Flüchtlinge schon heute kaum zu ertragenden Zustände weiter verschärfen.“

Die NaturFreunde lehnen alle Versuche, die Sozialleistungen für Flüchtlinge weiter abzusenken ab. Die geplante Herabsenkung von Sozialleistungen für Flüchtlinge unter das vom Verfassungsgericht definierte menschenwürdige Existenzminimum stellt eine nicht hinzunehmende Demütigung für die Betroffenen dar, ist Wasser auf die Mühle aller Rechtspopulisten und ein Angriff auf den Sozialstaat.

Auch die Ausweitung von angeblich „sicheren Drittstaaten“ auf Albanien, Montenegro und den Kosovo ist mit menschenrechtlichen Standards nicht zu vereinbaren.

Weiter Uwe Hiksch: „Die Maßnahmen der Bundesregierung, die mit verschärften Kontrollen der Außengrenzen der EU einhergehen und das Konzept der „Hot Spots“, die in Realität Haftlager sind, sind menschenverachtend. Durch die weitere Perfektionierung der Festung Europa werden nicht weniger Menschen vor Krieg und Elend fliehen, aber noch mehr an den Außengrenzen der EU sterben.“

Protest vor Bundestag: Nein zur Asylrechtsverschärfung!

Asyl Demo

Die Würde des Menschen gilt für Alle – Nein zur erneuten Asylrechtsverschärfung! Nicht in unserem Namen! #nicht_in_meinem_namen

PROTEST VOR DEM BUNDESTAG!

15.10.2015, 9.30 Uhr, Platz der Republik (vor dem Bundestag)

Am 15.10.2015 soll im Bundestag das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet werden. Bereits einen Tag später soll das Gesetz den Bundesrat passieren und zum 01.11. in Kraft treten. Dies bedeutet eine weitere massive Verschlechterung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland:

– Zwangsverbleib von Flüchtlingen aus dem Westbalkan bis zu deren Abschiebung in Erstaufnahmelagern

– Verlängerung der Zwangsunterbringung in Erstaufnahmelagern bis zu 6 Monaten bei gleichzeitigem Arbeitsverbot für alle.

– Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsländern“ sollen für die gesamte Dauer des Verfahrens in diesen Lagern leben müssen und auch als „Geduldete“ nicht arbeiten dürfen.

– Absenkung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige unter das vom Verfassungsgericht definierte menschenwürdige Existenzminimum.

– Generelle Stärkung des sogenannten „Sachleistungsprinzips“

– Einstufung von Staaten wie bspw. des Kosovo, in dem fünftausend KFOR-Soldaten stationiert sind, als sicheres Herkunftsland um, ohne gründliche Prüfung der politischen Umstände, Menschen aus den Ländern des Balkans schnell in eine gefährliche Zukunft Abschieben zu können.

– Erschwerter Zugang zu Härtefallkommissionen und die gesetzliche Vorgabe zur Abschiebung ohne Ankündigung

Dies ist bereits die zweite Asylrechtsverschärfung dieses Jahres. Stand bei der letzten Verschärfung im Juli die Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge durch die Ausweitung von Haftmöglichkeiten und Einreisesperren im Vordergrund, geht es jetzt darum, ihnen das Leben so schwer wie möglich zu machen.
Ein solches Vorgehen ist schäbig und steht im Gegensatz zu den Prinzipen einer solidarischen Gesellschaft, wie wir sie wollen. Die Würde des Menschen ist nicht einschränkbar! Dies wird nicht der letzte Angriff auf das Grundrecht auf Asyl bleiben. Weitere einschneidende Maßnahmen, wie die Einführung von Asyl-Schnellverfahren direkt an den Grenzen, befinden sich bereits in der Vorbereitung.
Begleitet wird das ganze durch eine Diskussion über „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete: für die Guten Integration, für die Schlechten Haft und Abschiebung. Genau hier finden Nazis und Pegida Anschlussmöglichkeiten. Mit Willkommenskultur hat das alles nichts zu tun. Im Gegenteil: Es steht dem Engagement von vielen Menschen in den letzten Wochen und Monaten diametral gegenüber! Wir fordern die Abgeordneten dazu auf, sich dieser verlogenen Doppelmoral zu verweigern und dieser rassistischen Gesetzgebung nicht zuzustimmen.

Am 15.10.2015, von 9.30 bis 11.30 findet unser Protest auf der Wiese vor dem Bundestag statt. Lasst uns dort zeigen, dass diese dramatische Verschärfung des politischen Drucks auf Flüchtlinge und Menschen in Not nicht ohne Widerspruch bleiben wird! Lasst und gemeinsam auf Schildern, Pappen und Plakaten den Verantwortlichen vor Augen führen, dass diese Politik nicht in unserem Namen geschieht! „Asylrechtsverschärfung? – nicht in meinem Namen!“ – „Angriffe auf die Existenz von Flüchtlingen? – Nicht in meinem Namen!“ „Unverantwortliche Ausweitung der ‚Sicheren Herkunftsländer‘? – Nicht in meinem Namen!“ „Menschenwürde nicht mehr für alle? – Nicht in meinem Namen! Bringt eigene Schilder und Pappen mit oder malt diese vor Ort!

#nicht_in_meinem_namen !

Dies kann nur der Auftakt sein für die kommende Auseinandersetzung um den Umgang mit geflüchteten Menschen und das Asylrecht. Alle, die an weiteren Aktionen mitwirken wollen, sind herzlich zur Kontaktaufnahme unter fluchtistkeinverbrechen@posteo.de eingeladen.

(PS: Um 17 Uhr findet eine weitere Demonstration gegen die Asylrechtsverschärfung statt: https://www.facebook.com/events/893049840776471/)

++++++++++ english version ++++++++++

Call for participation in english: Human dignity applies to everybody – No to restrictions to the right of asylum!
Not in our name!

#not_in _my_name
#nicht_in_meinem_namen

On October 15th 2015 the German parliament is to adopt the “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz” (law to expedite asylum proceedings). One day later this law is to pass the Federal Assembly and come into force on November 1st. This will result in a massive deterioration of living conditions for refugees in Germany:

– Forced placement of refugees from the western balkans in reception camps until they are deported.Prolongation of forced placement in reception camps for up to six months and simultaneous prohibition of work for everybody whose application for asylum was rejected and who is only permitted to remain until being deported.

– People obligated to leave only receive social benefits that are reduced to way under the subsistence minimum that is in line with human dignity as defined by the constitutional court.

– General intensification of the “principle of benefit in kind” (Sachleistungsprinzip).

– Classification of countries, like for example the Kosovo, where 5000 KFOR-soldiers are stationed, as safe countries of origin, so that people from the Balkan states can be deported faster, without thorough assessment of the political circumstances.

– Impeded access to Hardship Commissions and the statutory condition for deportation without notice.This is already the second restriction to the right of asylum in this year.

The last restriction in July limited the freedom of movement of refugees by extending the grounds for imprisonment and establishing entry bans, now the aim is to make their lives as miserable as possible.These methods are despicable and are a contradiction of the principles of the solidary society we envision. Human dignity cannot be restricted! This won’t be the last attack on the basic right to asylum. Further drastic measures, like the implementation of accelerated asylum procedures directly at the border, are already in planning. All this is accompanied by a discussion about “good” and “bad” refugees: Integration for the “good ones”, imprisonment and deportation for the “bad ones”. And this is where Nazis and Pegida can connect. This has nothing to do with “Willkommenskultur” (welcome culture). On the contrary: It is diametrically opposed to the dedicated commitment of many people in the last weeks and months. We urge the members of parliament to reject these dishonest double standards and vote against this racist legislation.

On October 15th from 9:30 to 11:30 am we will show our protest on the lawn in front of the Parliament (Bundestag). Let’s show them that this dramatic political pressure on refugees and people in need will not remain without objection! Let us together, on signs, posters and banners, show the people responsible that these politics are not in our name! “Restriction to the right of asylum? Not in my name!” “Attacks on the livelihood of refugees? Not in my name!” “Irresponsible extension of “safe countries of origin”? Not in my name!” “Human dignity not for everybody anymore? Not in my name!”Bring your own signs and banners or paint them on site.

#not_in_my_name
#nicht_in_meinem_namen !

This can only be the beginning for the coming quarrel about the treatment of refugees and the right of asylum. Everybody who wants to participate in further activities is invited to contact us at fluchtistkeinverbrechen@posteo.de.

(PS: at 5 PM there is another demonstration against the restrictions to the right of asylum: https://www.facebook.com/events/893049840776471/)

Aufruf unterstützt von/ This call is supported by:

Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands
Karsten Melang, Flüchtlingsrat Thüringen
Udine Zachlot, Flüchtlingsrat Thüringen
Christine Hoffmann, Pax Christi
Heike Behrens, Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
Christoph Kleine, Interventionistische Linke
Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Tom Strohschneider, Tageszeitung Neues Deutschland
Jan Duschek, Bundesjugendsekretär ver.di
Romin Khan, Referent für Migrationspolitik ver.di
Ali Al Dailami, Mitglied Parteivorstand DIE LINKE
Mürvet Ötztürk, MdL Hessen,
Erdogan Kaya, Vorsitzende des Bundesmigrationsausschusses ver.di
Colin Turner, Freiwillige HelferInnen München
Ernes Erko Kalač, Flüchlingsbeauftragter des Zentralrats der Muslime in Deutschland
Peer Stolle, Republikanischer Anwältinnen – und Anwälte Verein e.V. (RAV)
Prof. Dr. Klaus J. Bade, Migrationsforscher Berlin
Jürgen Hölzinger, Menschenrechtsausschuss der Ärztekammer Berlin
Heiko Kauffmann, Mitbegründer von PRO ASYL,
Aachener Friedenspreis-Träger 2001
Claire Deery, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V.
Volker Maria Hügel, Vorstandsmitglied der bundes-weiten AG für Flüchtlinge PRO ASYL
Prof. Dr. Albert Scherr, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Jonas Berhe, Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD)
Sabine Will, Fachärztin für Allgemeinmedizin und Psychotherapeutin
Iddo Beth-Hallahmi, Salaam-Shalom Initiative Berlin
Shermin Langhoff, Indendantin des Maxim Gorki Theaters Berlin
Ludwig Haugk, Chefdramaturg des Maxim Gorki Theaters Berlin
Christian Jakob, Journalist
Andrea Iman Reimann, Deutschsprachiger Muslimkreis Berlin

Flüchtlingsrat Berlin: Menschenrechtswidrige Zustände am LAGeSo endlich beenden!

Flüchtlingsrat BER

Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin vom 09. Oktober 2015

In einer Pressemitteilung vom heutigen Tag (anbei auch als pdf) wendet sich die Initiative „Moabit hilft“ an die Öffentlichkeit und beklagt die immer katastrophaleren menschen-, sozial- und asylrechtswidrigen Zustände an der Berliner Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende ZAA des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (siehe Anhang). Die Initiative warnt vor einer Zuspitzung der Lage, bei der auch Menschenleben gefährdet werden. Seit Anfang August ist „Moabit hilft“ ehrenamtlich an der ZAA tätig und versucht das behördliche Versagen bei der Versorgung und Unterbringung der Asylsuchenden abzumildern.

Der Flüchtlingsrat schließt sich der scharfen Kritik von „Moabit hilft“ an und fordert den Berliner Senat auf, die Zentrale Asylaufnahmestelle schnellstmöglich in die Lage zu versetzen, eine rechtskonforme geordnete Registrierung und eine menschenwürdige Unterbringung, soziale und medizinische Versorgung von Asylsuchenden in Berlin sicherzustellen.

Anfang August 2015 ist die Asylaufnahme- und Leistungsstelle ZAA und ZLA am LAGeSo organisatorisch de fakto zusammengebrochen, die Situation ist seitdem unverändert: Asylsuchende warten wochenlang täglich unter völlig unzumutbaren Bedingungen auf Registrierung, viele werden obdachlos gelassen und erhalten keinerlei Leistungen. Schutzsuchende Menschen leiden Hunger und Kälte, auch Schwerkranken wird die medizinische Versorgung verwehrt.

„Moabit hilft“ schildert in seiner heutigen Pressemitteilung u.a. folgende Fälle:

  • Ein vierjähriges, entkräftetes Kleinkind wird leblos im LAGeSo-Gebäude aufgefunden und 20 Minuten lang reanimiert. Es war tagelang zum Warten gezwungen.
  • Ein Mann wurde beim morgendlichen Einlass überrannt, schwer verletzt und musste reanimiert werden. Fast jeden Morgen werden Geflüchtete niedergetrampelt und verletzt bei dem Versuch im LAGeSo vorgelassen zu werden.
  • Ein Kind mit Mukoviszidose soll in eine Gruppenunterkunft. Die Überleitung in eine Unterkunft für besonders Schutzbedürftige zieht sich Wochen hin, obwohl dies lebensgefährlich für das Mädchen ist. Eine Infektion zusätzlich zu diesem Krankheitsbild kann binnen einer Stunde zum Tod führen.

Der Flüchtlingsrat erkennt an, dass die Aufnahme einer unvorhersehbar hohen Anzahl an Schutzsuchender das Land Berlin vor große Herausforderungen stellt. Was sich jedoch seit Wochen am LAGeSo in Kenntnis des Senats abspielt, ist nicht mehr nachvollziehbar und auch im bundesweiten Vergleich einzigartig.

Wir wiederholen daher unsere Forderungen nach einer rechtskonformen Asylaufnahme in Berlin:

  • rechtskonforme, unverzügliche Registrierung neu vorsprechender Asylsuchender gemäß Asylverfahrensgesetz, Vorsprachemöglichkeit und Registrierung am Tag des ersten Aufsuchens der Behörde sicherstellen,
  • Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch Ausgabe von Krankenscheinen nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz bei der ersten Vorsprache, statt verweigerter Hilfe, Verweis auf ehrenamtliche Helfer und Rettungsstellen der Krankenhäuser,
  • rechtskonforme Unterbringung und Leistungsgewährung nach ASOG und AsylbLG, statt Obdachlosigkeit und rechtswidrig verweigerter Existenzsicherungsleistungen,
  • zügige Einleitung der Asylverfahren innerhalb der gesetzlichen Fristen, statt Wartezeiten auf Registrierung des Asylantrags und förmliche Einleitung des Asylverfahrens beim Asylbundesamt BAMF von aktuell bis zu fünf Monaten,
  • wirksame Korruptionsprävention beim Sicherheitsdienst und LAGeSo-Personal,
  • prioritäre Registrierung und Versorgung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge wie Familien mit Kleinkindern, Schwangere, behinderte und kranke Menschen sowie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge,
  • nachvollziehbare Informationen zum Ablauf des Registrierungsverfahrens und transparentes Abfertigungs- und Wartenummernsystem statt wochenlangem vergeblichen Warten vor der ZAA auf Aufruf der Wartenummer und kafkaesken Abfertigungs- und Wartestrukturen am LAGeSo, und
  • rechtskonforme Bereitstellung mehrsprachiger Informationen zum Asylverfahren, Existenzsicherungsleistungen und medizinischer Versorgung, sozialen Teilhaberechten, Rechtsbeistand und Beratung gemäß Art. 5 EU-Asylaufnahmerichtlinie und § 47 AsylVfG.

7.10. Film „Tage des Ruhms“ (Indigènes) für Schulklassen

Liebe Interessierte und Teilnehmer_innen am Projekt „Far, far away? Kolonialrassismus im Unterricht | Globales Geschichtslernen vor Ort“,

am Mittwoch, den 7. Oktober 2015, um 10 Uhr laden wir Schulklassen zur einmaligen Filmvorführung des vielfach preisgekrönten Spielfilms „Tage des Ruhms“ (Indigènes) des franko-algerischen Regisseurs Rachid Bouchareb ein. Dies ist ein emotional starker, aufwändig inszenierter Film über vier Männer aus dem kolonisierten Algerien, die sich zusammen mit vielen anderen Nordafrikanern freiwillig zum Dienst in der französischen Armee melden, um einen Beitrag zu leisten, die Kolonialmacht Frankreich von der Besatzung durch die Deutschen zu befreien. Sie werden für ein Land kämpfen, das sie noch nie gesehen haben.

Der herausragende Spielfilm löste in Frankreich eine nationale Debatte über den Beitrag der Kolonialsoldaten aus. Frankreich entdeckte mit diesem Film seine vergessenen Veteranen, Schwarze und Araber, die gegen Hitler kämpften und denen das offiziell kaum einer gedankt hat. Die Hauptdarsteller erhielten 2007 in Cannes gemeinsam den Preis für die beste Hauptrolle.

Mit dieser Filmvorführung können die Schüler_innen eine neue Perspektive kennenlernen. Der Zweite Weltkrieg und der Kolonialismus werden hier aus der Sichtweise der Kolonisierten und ihrer Nachfahren beleuchtet. Damit trägt der Film, in sehr differenzierter Weise, zur Diversifizierung der bis heute weiterhin meist eurozentrischen Geschichtsschreibung bei.

Schulvorführung: “Tage des Ruhms”
Rachid Bouchareb, Spielfilm, DZ/MA/F/B 2006, 119 Min, OmU, Original mit deutschen Untertiteln.

Mi, 07. Oktober 2015, 10:00 Uhr

Altersempfehlung: ab 15 Jahren, oder ab der 10. Jahrgangsstufe.
Unterrichtsfächer: Geschichte, Sozialkunde, Politikwissenschaft, Ethik/Religion,
Themen: Zweiter Weltkrieg, Kolonialismus, Nationalsozialismus, Kolonialsoldaten, Rassismus

Eintritt: 4,00 € pro Schüler_in, begleitende Lehrkräfte frei
Anmeldung: n.mebrahtu(at)africavenir.org / 030-26934764

Ort:

Centre Français de Berlin (Wedding)
Müllerstrasse 74
13349 Berlin

Weitere Information zum Film:
www.africavenir.org

www.berlin-postkolonial.de

Eine Veranstaltung von Berlin Postkolonial e. V. und AfricAvenir International e.V. in Kooperation mit dem Institut für diskriminierungsfreie Bildung und dem Centre Français de Berlin.

Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen

Refugees

Online-Unterschriftensammlung:„Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen“

„Wir freuen uns, dass der gemeinsame Aufruf ‚Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen‘ ab sofort online unterzeichnet werden kann“, erklären die drei Initiatoren des Aufrufs, die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Cem Özdemir, (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rüdiger Veit (SPD) anlässlich der Freischaltung der Aufrufwebseite.

Vor dem Hintergrund der stark zunehmenden Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte hatten Sevim Dagdelen, Cem Özdemir und Rüdiger Veit einen fraktionsübergreifenden Aufruf verfasst, um ein gemeinsames und klares Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen. Inzwischen haben diesen Aufruf 220 Abgeordnete des Deutschen Bundestages unterzeichnet, darunter auch Abgeordnete der CDU.

Die unterzeichnenden Abgeordneten fordern ernsthafte europäische Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen und verstehen den Aufruf auch als ein Zeichen gegen das Schüren von Angst und Abschottung. Sie drücken ihre Erwartung aus, dass alle demokratischen Politikerinnen und Politiker für eine offene Gesellschaft eintreten, in der Diskriminierung von Flüchtlingen und Angstmache gegen Menschen anderer Herkunft keinen Platz haben. Eingefordert wird der klare Wille, Flüchtlinge zu unterstützen, damit sie sich integrieren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Der Aufruf kann nun unter http://www.fluechtlingeschuetzen.de/ unterstützt werden.

Berlin, den 23. September 2015

Der Aufruf:

Ein fraktionsübergreifender Aufruf

Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland engagieren, werden bedroht. Wer das Asylrecht verteidigt, erhält nur allzu oft menschenverachtende Hasspost. Nazis und Rechtsextreme mobilisieren deutschlandweit gegen Menschen in Not und auf der Flucht. Dabei setzen sie auch auf Terror und Gewalt.

Diese Angriffe von Nazis und Rassisten auf Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, sind nicht nur Straftaten gegen Leib und Leben von Einzelnen, sondern zugleich ein Anschlag auf den demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Sie sind inakzeptabel und reihen sich ein in die lange Kette rassistischer Gewalttaten in unserem Land. Angesichts dieser Bedrohung fordern wir, dass mit aller Härte des Rechtsstaates gegen Nazigewalttäter und ihre Mitläufer vorgegangen wird. Wer Asylunterkünfte angreift und volksverhetzende Parolen skandiert, ist kein „besorgter Bürger“, sondern ein Krimineller.

Wir stehen an der Seite der vielen engagierten Menschen in Deutschland, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Diese verdienen mehr Unterstützung. Wir fordern weiterhin ernsthafte europäische Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Bis sie erfolgreich sind, brauchen wir keine weiteren Abschottungs- und Angstdebatten, sondern den klaren Willen, Flüchtlinge schnell und gut zu integrieren.

Wir erwarten, dass alle Politikerinnen und Politiker für eine offene Gesellschaft eintreten, in der Diskriminierung von Flüchtlingen und Angstmache gegen Fremde keinen Platz haben. Alle gesellschaftlichen Kräfte müssen gebündelt werden, damit Flüchtlinge bei uns Schutz finden.

Jede Form von Rassismus muss konsequent geächtet werden.