Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘Anti-Atom-Bewegung’

BI Umweltschutz wehrt sich gegen Datenspeicherung

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
http://www.bi-luechow-dannenberg.de

Wendlandsonne Orange ohne Outline
Pressemitteilung 6.05.15
Polizei sieht Grundrechte als „Tat“

Wer für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) eine Versammlung anmeldet, muss damit rechnen, dass die persönlichen Daten der Anmelderin bzw. des Anmelders polizeilich gespeichert werden, und das auf lange Zeit. Das ergab eine Anfrage der Rechtsanwältin Ulrike Donat bei der Polizeidirektion Lüneburg. Die BI hat das zum Anlass genommen, sich an die Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei und den Verfassungsschutz zu werden. Sie sieht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt.

Das hartnäckige Bemühen der Anwältin, diese Daten löschen bzw. anonymisieren zu lassen, statt diese langjährig zu speichern, war letztlich erfolgreich. Noch bis Ende März bestand die Lüneburger Polizeidirektion darauf, die Daten von drei Anmeldern von Kundgebungen der Jahre 2007 bis 2012 zu speichern, zum Teil bis ins Jahr 2020.

Darunter waren einige Kundgebungen beim letzten Castor-Transport im Jahr 2011 und auch die beiden Trecks aus dem Wendland zum Atomkraftwerk Krümmel . In der Datei heißt es: „Tatzeit 21.4.2014“. Gar ein Gruppenfoto der BI-Vorstandsmitglieder aus 35 Vereinsjahren vor dem Tor des Erkundungsbergwerks war suspekt und in die Anmelderdatei wurde eingetragen: „Tatzeit 26.02.2012“.

Die Polizeidirektion Lüneburg konstatiert zwar in der Mehrzahl der 13 Fälle, dass die Veranstaltungen friedlich verlaufen seien. Dennoch beharrte die Behörde zunächst darauf, die personenbezogenen Daten nicht zu löschen: „Im Auswertesystem polizeilichen Staatsschutze (APS) werden Sachverhalten gespeichert, soweit dies aus staatsschutzpolizeilichen Gründen notwendig ist. Die Speicherung dient dem Zweck des Vorgangsnachweises, der Auswertung und Zuordnung.“ Die Daten wurden nach Aussagen der Polizeidirektion an das Landeskriminalamt Niedersachen, die Polizeidirektion Lüneburg und die Abteilung 5 im niedersächsischen Innenministerium – das ist der Verfassungsschutz – übermittelt.

Auf eine Klage haben die Betroffenen nun nach der Anonymisierung verzichtet. „Zähneknirschend“, wie eine Anmelderin sagte.
Ausschlaggebend seien allein die Kosten für einen Prozess gewesen. Insgesamt, so die BI, seien diese Vorgänge „vordemokratisch“. Wer sich engagiert, sogar eine Versammlung ordnungsgerecht anmeldet und damit ein Grundrecht in Anspruch nimmt, sei wohl immer noch suspekt: „Für die Polizei ist das eine „Tat“. Mit einem demokratischen Grundverständnis hat das wenig zu tun.“ Ehmke: “ Das ist skandalös, wir fordern von den Ämtern eine Stellungnahme.“

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Anti-Atom

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Rechten Aufmarsch am 9. Mai stören!

Presserklärung vom 5. Mai 2015:

9. Mai - nazifrei!

Für Samstag, den 9. Mai, rufen verschiedene rechte Gruppen zu einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof auf, in der sie ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut verbreiten wollen. Hauptredner ist der rechte Publizist Jürgen Elsässer, der auf dieser Veranstaltung auch den nationalistischen russischen Rockerclub „Nachtwölfe“ begrüßen möchte.
Sprechen soll außerdem Manfred Rouhs, Bundesvorsitzender von Pro Deutschland; einer der beiden Anmelder ist Mitglied der NPD. Die Veranstalter geben sie sich selbstbewusst: In der Internet-Mobilisierung wird ein „Sturm auf den Reichstag“ angekündigt, angemeldet sind 50.000 Teilnehmer.

Auch wenn diese Machtfantasien völlig absurd sind – diese Ankündigung ist nicht hinnehmbar für alle, die sich für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus einsetzen. Das Bündnis 9. Mai veranstaltet deswegen ab 14 Uhr eine Gegenkundgebung vor dem Bundeskanzleramt. „Wir werden alles tun, um diese Provokation der Rechten zu verhindern“, sagt Bündnissprecherin Nina Baumgärtner. „Der Mischung aus organisierten Neonazis, Pegida-Teilnehmern und Anhängern reaktionärer Verschwörungstheorien, die sich dort sammelt, werden wir unseren entschlossenen und vielfältigen Protest entgegen setzen.“

Im Bündnis 9. Mai sind verschiedene Gruppen vertreten, darunter die Jusos und die Grüne Jugend, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, die NaturFreunde Berlin, die Gruppe Andere Zustände ermöglichen und die Interventionistische Linke. „Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich dem Protest gegen diese nationalistische Veranstaltung anzuschließen“, sagt Baumgärtner.
Unterstützt wird dieser Aufruf von: Die Linke – Landesverband Berlin, Bündnis90/Die Grünen – Landesverband Berlin, NaturFreunde Berlin, Bündnis Gemeinsam gegen Rassismus, Bündnis NoBärgida, Berlin Outback Antifa.

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Antifa, Berlin, DIE LINKE, NaturFreunde Berlin, Termine, Widerstand

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.ausgestrahlt: Grafenrheinfeld: „Eon kann den Hals nicht voll genug bekommen“

anti-atom kampf antiatom

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie Pressemitteilung

Hamburg, 27. April 2015
Laufzeitverlängerung ohne Sinn und Verstand: Auf Zusagen der AKW-Betreiber ist kein Verlass
Zur von Eon angekündigten Laufzeitverlängerung für das AKW Grafenrheinfeld erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Eon kann den Hals nicht voll genug bekommen. In Grafenrheinfeld soll jedes Brennelement bis zum letzten Rest ausgenutzt werden, um noch ein paar Euro zusätzlich einzusacken.

Auf Zusagen eines AKW-Betreibers kann man sich einfach nicht verlassen.
Das mussten wir in der Auseinandersetzung um die Atomkraft immer wieder erleben. Und jetzt setzt Eon diese unselige Tradition in Grafenrheinfeld
fort: Statt wir angekündigt am 31. Mai endlich Schluss zu machen, soll es nun noch einige Wochen unnütz strahlend weiter gehen.

Für die Stromversorgung wird der Reaktor schon lange nicht mehr benötigt
– im Sommer schon zweimal nicht. Wenn er jetzt weiterläuft, dann nur, um die Gewinne von Eon zu steigern. Die Risiken eines schweren Störfalls trägt die Bevölkerung rund um Grafenrheinfeld – eine Laufzeitverlängerung ohne Sinn und Verstand.

Wer soll Eon zukünftig glauben, wenn der Vorstand behauptet, die Rückstellungen für den Abriss und die Lagerung des Atommülls seien sicher und ausreichend? Dieser Konzern hat jedes Vertrauen verspielt.“

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Anti-Atom, Energiewende

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ROBIN WOOD: Energiekonzerne für alle Kosten des AKW-Rückbaus und der Lagerung des Atommülls heranziehen

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 4.5.15 + + +

Robin Wood

Berlin, 4.5.15: ROBIN WOOD-AktivistInnen werden heute Abend ab 18 Uhr  zusammen mit weiteren Aktiven aus der Anti-Atom-Bewegung gegen die  morgen beginnende Jahrestagung des Deutschen Atomforums in Berlin  demonstrieren. Sie fordern von den Atomkonzernen die Übernahme  sämtlicher Kosten für den Rückbau der AKWs und die Lagerung des  Atommülls sowie die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen.

Die Energiekonzerne verfolgen zurzeit die Strategie, sich durch  Auslagerung unprofitabler Unternehmens-Sparten aus der Verantwortung für  die immensen Kosten zu stehlen, die bei Stilllegung und Rückbau der  Atommeiler sowie für die Lagerung des atomaren Abfalls entstehen. So hat  der Energiekonzern E.ON angekündigt, ab Anfang 2016 sein Geschäft mit  Atom, Kohle und Gas in eine eigene Gesellschaft („Uniper“) auszugliedern. Mit dieser Trennung schafft der Konzern eine Art „bad  bank“, in die er seinen finanziell riskanten und unprofitablen  Geschäftsbereich verlagert, um ihn vom profitablen Geschäftsbereich  (Strom, Wind und Netze) zu trennen. Auch RWE-Vorstandschef Peter Terium  signalisierte kürzlich bei der Hauptversammlung seines Konzerns in  Essen: „Sollten sich die Marktbedingungen weiter verschlechtern,  behalten wir uns eine Aufspaltung vor.“

Durch diese Geschäftspolitik steigt die Gefahr einer Insolvenz der  unprofitablen Sparte, da finanzielle Risiken nicht mehr durch  wirtschaftlich lukrative Unternehmensteile gestützt würden. „Die  Konzerne handeln nach der Logik: Gewinne privatisieren, Risiken  vergesellschaften“, kritisiert Philip Bedall, Energiereferent bei ROBIN  WOOD. „Das darf die Politik ihnen nicht durchgehen lassen.“

Insbesondere muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die  Rückstellungen in Höhe von rund 38 Milliarden Euro, die die Konzerne für  den Rückbau der Atommeiler und die Lagerung des radioaktiven Abfalls in  ihren Bilanzen vorsehen, auch zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht  werden. ROBIN WOOD fordert die Schaffung eines öffentlich-rechtlichen  Fonds, um diese Rückstellungen zu sichern.

Der Versuch der Atomkonzerne, Kosten auf den Steuerzahler abzuwälzen,  ist vor dem Hintergrund der jahrzehntelangen Förderung der  Atomwirtschaft durch die öffentliche Hand besonders dreist. So  finanziert die Bundesrepublik – trotz des Beschlusses eines  schrittweisen Atomausstiegs – bis heute in hohem Umfang Atomforschung.  Ein wichtiger Rahmen hierfür ist die Europäische Atomgemeinschaft  EURATOM. ROBIN WOOD fordert, dass die Bundesrepublik diesen  Atomfördervertrag endlich kündigt und unterstützt ein entsprechendes  Manifest gegen EURATOM.

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Anti-Atom, Berlin, Energiewende, Termine, Widerstand

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BI Umweltschutz: 22.05.15 – Kulturelle Widerstandspartie

gorleben_leben

Liebe FreundInnen,

in wenigen Wochen öffnet die größte, regelmäßig stattfinde Veranstaltung des wendländischen Widerstands wieder ihre Pforten und dann heißt es: Willkommen zur Kulturellen Landpartie!
Für eine besondere Veranstaltung in diesem Jahr haben sich die Kulturelle Landpartie und die BI Lüchow-Dannenberg zusammengetan, um die „Kulturelle Widerstandspartie“ ins Leben zu rufen.
An diesem Tag, Fr. 22. Mai 2015, findet die Kulturelle Landpartie an den Atomanlagen in Gorleben statt und macht deutlich: der Widerstand im Wendland ist fantasievoll, kräftig und lebendig!

WILLKOMMEN AN UNSEREM WUNDEN PUNKT!

So lautet das Motto des Tages, mit dem wir auch auf ein Verfahren zur Suche eines zentralen Standorts für hochradioaktiven Müll hinweisen werden, das Gorleben ständig fortschleppt und damit einen offenen Prozess blockiert.
Den Nachweis dafür lieferte die in Berlin tagende Kommission in ihrer letzten Sitzung selbst.
In einer abenteuerlichen Diskussion wurde versucht die Verlängerung der Veränderungssperre in Gorleben und damit die Zementierung des Standorts in einem Verfahren, in dem noch keine Standorte benannt werden können, weil es noch keine Kriterien gibt, verbal zu transformieren um den Eindruck eines in alle Richtungen offenen Prozesses zu wahren.
Ja, dieser Satz kommt genauso unverständlich daher, wie der Glaube daran, dass dies gelingen könne!
Das Standortauswahlgesetz schreibt die Benennung Gorlebens vor und ein Gremium, das sich diesem Gesetz unterwerfen muss, zeitgleich aber von „weißen Landkarten“ spricht, manövriert sich ins Abseits der Wortklauberei!
Also lasst Taten sprechen und seid Willkommen an unserem wunden Punkt!
Gorleben soll leben!
Pfingstfreitag, 22. Mai 2015, ab 14.00h an den Atomanlagen in Gorleben!

KULTURELLE WIDERSTANDSPARTIE!

Das Programm im pdf Format findet Ihr hier => http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=12371

Bitte beachtet auch die Suchanfragen zur Verstärkung des Veranstaltungsteams!
Werdet Teil der EnergieWende(n)!
Habt eine sonnige Zeit!

Torben Klages
für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

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Anti-Atom, Termine, Widerstand

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CASTOR-Prozess in Stralsund – Justiz hält den Weg nach Lubmin frei

anti-atom kampf antiatom

Das Landgericht Stralsund verhängte gestern Geldstrafen in Höhe von jeweils 60 Tagessätzen gegen zwei Anti-Atom-AktivistInnen, die im Dezember 2010 mit einer Ankettaktion im Gleisbett gegen den CASTOR-Transport ins Atommülllager Lubmin protestiert hatten. Das Gericht beurteilte die Protestaktion als „Nötigung“ und „Störung öffentlicher Betriebe“. Das Gericht ging damit weit über die Forderung der Staatsanwältin hinaus, die eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen gefordert hatte. Ein Drittel der Strafe gilt allerdings bereits als vollstreckt, weil der Prozess von Seiten des Gerichts über Jahre verschleppt wurde. Die Anwälte der AktivistInnen hatten auf Freispruch plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die AktivistInnen prüfen, Rechtsmittel dagegen einzulegen. Nach Verlesung des Urteils verließen mehrere BesucherInnen unter Protest den Gerichtssaal. Vor dem Gericht hatten sich bereits am Morgen rund drei Dutzend UnterstützerInnen aus der Region und von ROBIN WOOD eingefunden, die Solidarität mit den CASTOR-GegnerInnen zeigten und auf Bannern den sofortigen Atomausstieg forderten. Zahlreiche Einzelpersonen sowie Organisationen hatten eine Solidaritätserklärung für die beiden unterzeichnet.

„Das Urteil empfinde ich als krass ungerecht. Nicht wir Demonstrierenden und protestierenden Menschen handeln kriminell. Vielmehr tut die Atomlobby Menschen Gewalt an, mit ihrer nur an Profit und Macht orientierten Atomtechnologie“, erklärte der Aktivist Peter.

Die AktivistInnen hatten am 16. Dezember 2010 an der Bahnstrecke zwischen Greifswald und Lubmin unter dem Motto „Endstation Atom – sofort alle aussteigen!“ demonstriert und sich an einen im Gleisbett liegenden Betonblock angekettet. Deswegen hatte das Amtsgericht Greifswald die Zwei im Juni 2012 zu einer Geldstrafe von jeweils 40 Tagessätzen wegen Nötigung verurteilt. Dagegen hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die AktivistInnen Berufung eingelegt.

Das Berufungsgericht in Stralsund war offenbar von vornherein auf eine Verurteilung aus. Der vorsitzende Richter Klingmüller und die beiden Schöffen lehnten auch am gestrigen zweiten Verhandlungstag ohne Ausnahme alle Beweisanträge der Verteidigung ab. Nicht einmal das angebliche Nötigungsopfer, der Lokführer des CASTOR-Zuges, wurde als Zeuge angehört, obwohl dies auch die Staatsanwältin befürwortet hatte. Der Lokführer sei ein „taugliches Nötigungsopfer“, befand der Richter. Ob der Lokführer sich tatsächlich durch die Protestaktion geschädigt gefühlt hatte, interessierte das Gericht nicht – ebenso wenig wie die konkreten Umstände der angeblichen Nötigung. Die Argumente der Verteidigung, dass der Lokführer auf Anweisung der Polizei handelte, die auf dem Atommüllzug mitfuhr und er auf Stopps aufgrund von Protesten vorbereitet war, fand das Gericht unerheblich.

Der Richter bezeichnete sich zwar selbst als Atomkraftgegner, verweigerte sich aber ansonsten vollständig der Auseinandersetzung mit dem politischen Kontext der Protestaktion. Dabei ist es hochpolitisch, Menschen, die mit Mut und Zivilcourage den Atomausstieg einfordern und sich gegen die Atommüllverschieberei nach Lubmin wehren, in die Ecke von Straftätern zu rücken. Dabei wehrt sich inzwischen auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns gegen die unbefristete Lagerung von Atommüll im de-facto-Endlager Lubmin.

Gerade einer starken Anti-AKW-Bewegung hierzulande ist zu verdanken, dass die Bundesregierung unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima, die nur wenige Monate nach der Protestaktion passierte, die Laufzeitverlängerung kippte und den schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft beschloss. Trotzdem behauptete das Gericht, die Aktion der UmweltschützerInnen sei „verwerflich“ gewesen und stelle ein „sozial nicht mehr erträgliches Handeln“ dar. Es sei Gewalt, den eigenen Körper als Mittel einzusetzen.

Eine Begründung für dieses Werturteil erfolgte nicht.

* * *
Im Netz gibt es einen Blog, auf dem die AktivistInnen über ihre Aktion am 16.12.10 informieren: Dort finden Sie mehr Informationen sowie Bildmaterial zur Aktion am 16.12.2010, einen Solidaritätsaufruf sowie eine Chronologie der Ereignisse samt der juristischen Folgen: http://blockmin.blogsport.eu/

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Anti-Atom, Widerstand

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Über 75.000 Menschen gegen den AKW-Neubau Hinkley Point

Über 75.000 Menschen gegen den AKW-Neubau Hinkley Point

Gemeinsame Presseerklärung

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen Atomenergie
Elektrizitätswerke Schönau EWS
GLOBAL2000
Deutsche Umwelthilfe DUH

antiakwsonne
Berlin, den 24.04.2015

Elektrizitätswerke Schönau (EWS) und über 30 Umwelt- und Verbraucherverbände lösen Beschwerdewelle bei EU-Kommission aus.

Bereits über 75.000 Menschen haben sich einer offiziellen Beschwerde der EWS bei der EU-Kommission angeschlossen, um gegen die Genehmigung massiver staatlicher Subventionen für den Neubau des britischen AKWs Hinkley Point C zu protestieren. Die Mas-senbeschwerde wird von über 30 nationalen und internationalen Umweltverbänden und Bürgerinitiativen unterstützt, darunter die Deutsche Umwelthilfe, .ausgestrahlt und GLOBAL 2000.

„Gemeinsam mit Zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern wollen wir den politischen Druck auf die EU-Kommission erhöhen und die angekündigten Klagen Österreichs und Luxemburgs vor dem Europäischen Gerichtshof flankieren“, so Sebastian Sladek, Geschäftsführer der Elektrizitätswerke Schönau. „Nur so können wir eine umweltfreundliche, nachhaltige und bürgernahe Energieversorgung gegen die Interessen der großen Energiekonzerne und Atomlobbyisten durchsetzen.“

Ausgelöst wurden die Beschwerdewelle und die Klagen durch eine Ausnahmegenehmigung der EU-Kommission im Oktober 2014, welche der britischen Regierung wettbewerbswidrige Subventionen für den AKW-Neubau in Hinkley Point gestattet: Bewilligt wurde eine Garantievergütung von rund 11 Cent pro Kilowattstunde Atomstrom über einen Zeitraum von 35 Jahren. Hinzu kommt ein jährlicher Inflationsausgleich, eine Bürgschaft über 21,6 Milliarden Euro für die Baukosten sowie Kompensationszahlungen für den Fall einer energiepolitischen Richtungsänderung. Nach Berechnungen der Financial Times wächst die zugesicherte Leistung bis zum Ende des Förderzeitraums auf 35 Cent je Kilowattstunde.

„Die immensen und offensichtlich notwendigen Subventionen für den Reaktorneubau in Hinkley Point zeigen eindeutig, dass der Neubau von Atomkraftwerken vollkommen unwirtschaftlich ist“, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), die sich neben 31 anderen Organisationen der Beschwerde angeschlossen hat. „Gemeinsam mit anderen europäischen Umweltverbänden wollen wir mit der Beschwerdewelle ein klares Signal gegen den Ausbau der Atomenergie und für eine nachhaltige und kooperative Energiepolitik in Europa setzen.“

Das Strategiepapier zur Energie-Union, welches die EU-Kommission Mitte Februar vorstellte, weist jedoch einen ganz anderen Weg: Kommissionsvize Šefčovič kündigte an, er werde noch dieses Jahr einen „illustrativen Ausbauplan” für AKWs in Europa vorlegen. Zudem wurde durch die Presse bekannt, dass von dem geplanten 300 Milliarden Euro schweren
Wachstumspaket der EU voraussichtlich 80 bis 100 Milliarden Euro in den Neubau und die Nachrüstung von Atomreaktoren fließen sollen.

„Schon seit Längerem beobachten wir, dass die Nuklearindustrie auf europäischer Ebene massiv für eine Renaissance der Atomenergie wirbt“, so Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, die ebenfalls die Beschwerde unterstützt. „Dem AKW-Neubau in Hinkley Point kommt dabei eine Schlüsselrolle für weitere Atomprojekte in Europa zu. Sollte die Bewilligung der Subventionen für Hinkley Point C aufrechterhalten werden, kommt dies einem Dammbruch für weitere Atomprojekte in Europa gleich. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, dass sie sich in Brüssel konsequent gegen die Bewilligung einsetzt.“

Selbst innerhalb der EU-Kommission ist die Bewilligung hoch umstritten. Während die Kommission üblicherweise einstimmig entscheidet, wurde die Entscheidung über Hinkley Point mit nur 16 von 28 Stimmen gebilligt. Zugestimmt hat auch der deutsche EU-Kom-missar Günther Oettinger. Die Klagefrist gegen die Entscheidung beginnt mit der Veröffentlichung der Begründung der EU-Kommission in allen Amtssprachen. Diese wird für Ende April erwartet. Danach beginnt eine zweimonatige Klagefrist. Die österreichische und die luxemburgische Regierung haben bereits eine Klage vor dem Europä¬ischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Ebenso beabsichtigen mehrere Energieversorger wegen Wettbe-werbsverzerrung vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) zu klagen. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat zudem eine Beschwerde beim Compliance-Komitee der Aarhus-Konventionen der Vereinten Nationen
eingebracht.

„Die Republik Österreich wird gegen die Kommissions-Entscheidung klagen, Luxemburg wird sich als Streithelfer anschließen“, so Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher der öster¬reich¬ischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. „Wir begrüßen und unterstützen diese Nichtigkeitsklage, die juristisch den Bescheid stoppen wird. Durch den Einspruch von
Zehntausenden EU-Bürgerinnen und -Bürgern wird Hinkley Point C auch politisch nicht durchsetzbar sein.”

Auf der Kampagnenseite „Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel!“ können Interessierte schnell und einfach eine eigene Beschwerde an die EU-Kommission richten: Über 68.000 Menschen haben bislang davon Gebrauch gemacht. Hinzu kommen noch rund 7.000 Beschwerden, die postalisch bei den EWS eingegangen sind.

Sebastian Sladek ist der festen Überzeugung: „Die Entscheidung der EU-Kommission öffnet dem Bau neuer Atomkraftwerke in Europa Tür und Tor. Daher möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu auffordern, sich unserer Beschwerde bei der EU-Kom¬mission anzuschließen. Während die Bundesregierung zögert, wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern ein
klares Zeichen setzen, um den Einstieg in ein neues nukleares Zeitalter in Europa zu verhindern.“

Die Übergabe der Beschwerdebriefe soll im zeitlichen Umfeld der Klageeinreichung der österreichischen Regierung erfolgen. Bis dahin erwartet das Bündnis mehr als 100.000 Beschwerden, die im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Aktion an die EU-Kommis¬sion übergeben werden.

Alle Informationen und Hintergründe zur Kampagne und zu den Kampagnenpartnern finden Sie unter:


https://www.ews-schoenau.de/kampagne

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Anti-Atom, Europapolitik

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NaturFreunde: Gorleben: 20 Jahre Willkür und Gewalt

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Berlin, 24. April 2015 – Vor dem 20. Jahrestag des ersten Castortransports warnt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller davor, blinde Technikgläubigkeit als Fortschritt auszugeben:

 

Am 25. April 1995 wurden die ersten Castor nach Gorleben transportiert. Die Behälter waren per Bahn bis zur Verladestation Dannenberg gebracht worden, um dann über die Straße in das Zwischenlager Gorleben gefahren zu werden. 4.000 Demonstranten begleiteten den Transport im Landkreis Lüchow-Dannenberg, 7.600 Polizisten schützten ihn. Es kam zu Konfrontationen und Gewalt. Schon beim dritten Castor-Transport im Mai 1997 waren bereits 30.000 Polizisten im Einsatz. Gorleben wurde zum Symbol für die dunklen Seiten der Atomenergie.

Das Umweltministerium wusste von erhöhten Strahlenwerten

1998 wurde bekannt, dass an mehreren Transportbehältern Strahlung weit über den zulässigen Grenzwerten gemessen worden war. Nachdem dies lange Zeit von der damaligen Umweltministerin Angela Merkel abgestritten wurde, stoppte Frau Merkel im Mai 1998 – kurz vor dem Ende der Regierung Kohl – die Transporte dann doch. Später wurde bekannt, dass das Umweltministerium seit Jahren von den erhöhten Strahlenwerten wusste. Diesen Skandal bezeichnete die Gewerkschaft der Polizei als menschenverachtendes Verhalten.

Während des achten Castor-Transports von La Hague ins Zwischenlager Gorleben kam es am 7. November 2004 bei einem Blockadeversuch zu einem tragischen Unfall. In Frankreich wurde ein junger Mann vom Sog des nicht bremsenden Zuges auf die Gleisanlage geschleudert, wobei ihm beide Beine abgetrennt wurden. Er starb noch am Unfallort und war der erste Atomkraftgegner, der bei einer Demonstration gegen einen Atommülltransport ums Leben kam.

Weil die Proteste immer stärker wurden, dauerten die Transporte immer länger

Im September 2005 wurde an fünf Behältern mit schwachradioaktiven Abfällen aus dem AKW Krümmel bei der Eingangskontrolle eine erhöhte Strahlung festgestellt. Die Werte überschritten den zulässigen Grenzwert teilweise um das Fünffache. Der zwölfte Transport im November 2010 bestand erstmals aus zehn Castor-Behältern der weiterentwickelten Bauart HAW28M und einem Behälter des Typs TN 85. Er dauerte gut eine Woche, zuvor hatte der Deutsche Bundestag die hochumstrittene Laufzeitverlängerung beschlossen. Beim 13. Transport im November 2011 kam es bereits bei der Verladung in Frankreich zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Fahrzeit des Zuges betrug mehr als fünf Tage und verlängerte sich weitaus stärker als bei allen vorherigen Castor-Transporten. Dieser Transport war der letzte aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague.

Die Atomenergie war kein Betriebsunfall und blinde Technikgläubigkeit ist kein Fortschritt

Die NaturFreunde Deutschlands sehen die Castor-Transporte als eine Hybris der blinden Technikgläubigkeit, die gegen alle Warnungen durchgeführt wurden. Die Grundlagen der friedlichen Nutzung der Atomkraft waren Willkür und Gewalt.

Unsere Schlussfolgerung ist: Blinde Technikgläubigkeit darf nicht als Fortschritt ausgegeben werden. Die Atomenergie war kein Betriebsunfall, sondern sie ist die Folge politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen – sich sich allesamt als verantwortungslos herausgestellt haben.

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Anti-Atom, Energiewende, NaturFreunde

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.ausgestrahlt: Abschalten vor dem nächsten Tschernobyl: Proteste am 26. April

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Inhaltsverzeichnis

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  1. Protestiere! Am Tschernobyl-Jahrestag
  2. Diskutiere und Feiere! Zum Ende des AKW Grafenrheinfeld
  3. Informiere! Jülicher Atommüll bei der Anti-Kohle-Kette zum Thema machen
  4. Kurzinfos
  5. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand

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  1. Protestiere! Am Tschernobyl-Jahrestag

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zum 29. Mal jährt sich am 26. April die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Damit sich Ähnliches nicht wiederholt, gehen am Jahrestag an drei AKW-Standorten AtomkraftgegnerInnen auf die Straße: in Brokdorf, in Philippsburg und im französischen Fessenheim, direkt an der Grenze zu Deutschland. Darüber hinaus gibt es in einigen Orten lokale Aktionen.

Ich hoffe, Du bist dabei.

Mehr Infos:

https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/tschernobyl-2015

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  1. Diskutiere und Feiere! Zum Ende des AKW Grafenrheinfeld

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Am 31. Mai wird das AKW Grafenrheinfeld bei Schweinfurt in Bayern endgültig abgeschaltet. Damit sind nicht alle Probleme von Tisch. Abriss und Atommüll-Lagerung werden weitere Risiken hervorbringen, über die gesprochen werden muss. Aber trotzdem soll dieser Erfolg auch gefeiert werden. Die AtomkraftgegnerInnen in Schweinfurt machen beides und laden dazu überregional ein: Sie diskutieren die Probleme auf einer Tagung am 9. Mai und sie feiern gleich doppelt am 31. Mai.

Mehr dazu:

https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/akw-grafenrheinfeld.html

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  1. Informiere! Jülicher Atommüll bei der Anti-Kohle-Kette zum Thema machen

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Tausende werden am 25. Mai im rheinischen Braunkohlerevier eine Menschenkette gegen die weitere klimaschädliche Verstromung der Kohle bilden. Auch viele AtomkraftgegnerInnen machen mit. Ganz in der Nähe lagert im Forschungszentrum Jülich massenhaft Atommüll, der in die USA abgeschoben werden soll.

Du machst mit bei der Kette? Du kannst Dir vorstellen, die anderen in der Kette über Jülich und die geplanten Castor-Exporte zu informieren?

Dann melde Dich bei info@ausgestrahlt.de unter dem Betreff „Jülich“, gib Deine Postadresse an und wir schicken Dir Infokarten, die Du an Deinem Kettenabschnitt verteilen kannst.

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  1. Kurzinfos

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Der Film „Die Reise zum sichersten Ort der Welt“ läuft immer noch in vielen Kinos. Die aktuelle Übersicht aller Vorführungstermine:

http://kinotermine.diereise.wfilm.de/

Wenn Dein Lieblingskino den Film noch nicht im Programm hat, kannst Du natürlich auch jetzt noch aktiv werden: Meist reicht ein Telefonat oder ein persönliches Gespräch, um die BetreiberInnen auf den Film aufmerksam zu machen. Mehr Informationen:

www.ausgestrahlt.de/dokumentarfilm

Der zweite .ausgestrahlt-Eon-Satire-Spot:

https://youtu.be/v6IA7szNMfg

Frage die KinobetreiberInnen in Deinem Ort, ob sie den Spot im Vorprogramm zeigen! Den Link zum Download erhältst Du auf Anfrage direkt bei pauline.geyer@ausgestrahlt.de

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  1. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand

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Vom 22. bis 27. April in Hamburg: „Lesen ohne Atomstrom“ – die erneuerbaren Lesetage. Gestartet 2011 als Alternative zu den Vattenfall-Lesetagen, hat dieses politische Literaturfestival den längeren Atem bewiesen. Vattenfall hat inzwischen aufgegeben. Das sehenswerte Programm:

http://www.lesen-ohne-atomstrom.de/

Anwohner wollen Entzug der Genehmigung des AKW Grohnde einklagen:

http://www.grohnde-kampagne.de/

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.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation. Wir unterstützen AtomkraftgegnerInnen, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen. Mit diesem Newsletter informieren wir über Kampagnen, Aktionen und politische Entwicklungen.

Mehr über .ausgestrahlt:

http://www.ausgestrahlt.de/ueber-uns

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Anti-Atom, Termine, Widerstand

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*** Erster Berliner Klimatag ***

Berliner Klimatag
Wie wirkt der Klimawandel auf Berlin und Brandenburg? Welche Folgen hat unser Handeln? Wie lässt sich der Alltag klimafreundlicher gestalten? Der erste Berliner Klimatag präsentiert am Sonntag, den 26. April, bunte Informations- und Mitmachangebote für alle Altersstufen rund um die Themen Mobilität, Energie, Ernährung und Konsum.

Ziel des Aktionstages ist, das Interesse und Bewusstsein möglichst vieler Berliner*innen und Brandenburger*innen für den Klimawandel zu wecken. Dabei setzen die Initiatoren auf Aussteller, die zeigen, dass aktiver Klimaschutz im Alltag ganz einfach sein kann und zusätzlich noch Spaß macht.

Neben dem globalen Bezug wird sich die Veranstaltung hauptsächlich auf die Auswirkungen des Klimawandels in der Region Berlin und Brandenburg konzentrieren. Vertreter des renommierten Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung berichten dazu über ihre aktuellen Erkenntnisse.

Die Initiatoren Anti Atom Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, BürgerEnergie Berlin, BUND-Arbeitskreis „Klimaschutz und Energie“, BUNDjugend Berlin und PowerShift, laden alle Besucher*innen ein, sich an diversen Ständen zu informieren, in kleinen Workshops selbst aktiv mitzumachen und mit vielen hilfreichen Tipps den Klimaschutz aktiv zu Hause umzusetzen.

Berliner Klimatag: So. 26.4.2015, 11 -18 Uhr, Markthalle Neun, Eisenbahnstraßen 42, Berlin-Kreuzberg, Eintritt frei

Weitere Infos unter: www.berliner-klimatag.de
Facebook: www.facebook.com/berlinerklimatag
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1578114115800278/
Podcast: https://itunes.apple.com/de/podcast/greenpeace-greencast/id901098699?mt=2

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antikohle, Berlin, Eine Welt, NaturFreunde Berlin, Termine, Umweltpolitik

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