Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

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kuba cuba

21. Januar 2015: Unter der Überschrift „Heroische Heimkunft der kubanischen Agenten führt zu Spekulationen über die zukünftige Politik“ macht sich Nick Miroff in der Washington Post Gedanken über die Zukunft der Cuban Five und ihrer Rolle in der kubanischen Politik.
Übersetzung von Ausschnitten http://www.miami5.de/informationen/presse-150118.html
Einer der Links innerhalb des Washington-Post-Artikels
http://www.cubadebate.cu/noticias/2015/01/09/gerardo-ramon-y-tony-en-la-mesa-redonda-los-cinco-siempre-fuimos-uno/#.VL_N5qaITb5
Dort ist auch ein ausführliches Video von dem Auftritt Gerardos, Ramóns und Antonios in „Mesa Redonda“

Permanenter Rechtsbruch
US-Präsident Obama will das Gefangenenlager Guantánamo schließen. Doch die gesamte Militärbasis hat auf kubanischem Boden nichts zu suchen
Von Jürgen Heiser
https://www.jungewelt.de/2015/01-22/014.php
dazu auch:
Hintergrund: Militärbasis als Einfallstor
http://www.jungewelt.de/2015/01-22/015.php

Begründerin des kubanischen Programms zur Alphabetisierung ist tot
Von Helge Buttkereit amerika21
https://amerika21.de/2015/01/110687/begruenderin-tot

Kuba fordert vor der UNO Verpflichtung zu Frieden und inklusiver Entwicklung
Autor: Prensa Latina
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/20enero-exigecuba.html

Kuba strebt einen respektvollen auf Gegenseitigkeit und Gleichheit beruhenden Dialog mit den Vereinigten Staaten an
• Heute beginnt eine zweitägige Gesprächsrunde, um die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen, Migrationsangelegenheiten und andere Themen von beiderseitigem Interesse zu besprechen
Sergio Alejandro Gómez
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/21enero-dialogo.html

Reden in Havanna
Kuba und die USA eröffnen Verhandlungen über Normalisierung der Beziehungen
Von André Scheer
http://www.jungewelt.de/2015/01-22/063.php

Kubanischer Außenminister empfing eine Delegation von Senatoren und Abgeordneten des Kongresses der USA
Autor: Granma
http://www.granma.cu/idiomas/aleman/kuba/20enero-democratasencuba.html

Schritte im Gestrüpp
»El Chinos« kubatypische Biographie: Eduardo Heras León erhält im Februar in Havanna den Nationalpreis für Literatur
Von Volker Hermsdorf
http://www.jungewelt.de/2015/01-20/004.php

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:
https://berichteaushavanna.wordpress.com/
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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de
oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

annette groth

Zu der Abschiebung der Freiburger Roma-Familie Ametovic mit ihren sechs Kindern im Alter von einem bis zehn Jahren nach Serbien erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Abschiebung der Familie Ametovic skandalös und unmenschlich

– Annette Groth wendet sich an Ministerpräsident Kretschmann und fordert, Abschiebung rückgängig zu machen –

„Die Abschiebung der Roma-Familie Ametovic mit ihren sechs Kindern Dejan (10 Jahre), Stiven (7 J.) , Andrijan (4 J.), Ervin (3 J.), Valerjia (2 J.) und Martin (1 J.) ist absolut skandalös und unmenschlich. Die Familie wird in ein Land abgeschoben, in dem Mitglieder der Roma-Gemeinschaften in Perspektivlosigkeit, extremer Armut, schlechten Wohn- und Lebensbedingungen, ohne menschenwürdige sanitäre Einrichtungen und zum Teil mit Unterernährung und Hunger leben müssen. Viele Mitglieder der Roma-Gemeinschaften bekommen aufgrund der extremen Armut keine ausreichende medizinische Versorgung.

Die Abschiebung der Roma-Familie ist für die grün-rote Landesregierung ein Armutszeugnis. Eine Familie mit sechs zum Teil kranken Kindern in den Winter Serbiens abzuschieben, ist mit einer humanen und an Menschenrechten ausgerichteten Politik nicht zu vereinbaren.“

Dazu weiter Annette Groth:

„Ich fordere die grün-rote Landesregierung und den Ministerpräsidenten Herrn Kretschmann auf, der Familie ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen in Baden-Württemberg zu gewähren und die Abschiebung rückgängig zu machen. Ich freue mich, dass vom „Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung“ heute um 18 Uhr auf dem Rathausplatz eine Kundgebung gegen Abschiebungen angemeldet wurde und hoffe, dass sich viele Menschen an dieser Kundgebung beteiligen.“

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpgDer Bezirk München der NaturFreunde Deutschlands unterstützt die Resolution, die der Vorstand des Landesverbands Bayern der NaturFreunde Deutschlands in Nürnberg am 10. Januar 2015 beschlossen hat.

Der Vorstand des Bezirks München der NaturFreunde Deutschlands sieht wie der Landesvorstand mit großer Sorge die von der Pegidabewegung in Dresden ausgehenden massiven fremdenfeindlichen Tendenzen, die unter dem Schlagwort „Islamisierung des Abendlandes“ Rassismus und Intoleranz beinhalten. Es droht die Gefahr, dass sich dieses braune Gedankengut bundesweit und auch in Bayern ausbreitet. Als politischer Umweltverband erachten wir es daher als unsere Aufgabe, dagegen Stellung zu beziehen. Der Umgang mit Zuwanderung muss offen und sachlich diskutiert werden, anstatt mit Hetzparolen Ängste zu schüren und mit Vorurteilen das Klima zu vergiften.

Deutschland hat sich lange geweigert, sich der Realität als Einwanderungsland zu stellen und ist deshalb gegenüber den in den letzten Jahren einsetzenden Flüchtlingsströmen unvorbereitet. Es fehlen nicht nur die organisatorischen Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Aufnahmeverfahren, sondern gleichzeitig wurde auch versäumt, die deutsche Bevölkerung psychologisch mit dem Problem einer verstärkten Zuwanderung vertraut zu machen. So wird von vielen eine Überfremdung befürchtet, die jedoch jeglichen statistischen Unterlagen widerspricht. Zudem tragen weltweit operierende militante islamistische Gruppierungen mit ihrem Terror dazu bei, dass die große Zahl friedlicher Moslems häufig mit ihnen in einen Topf geworfen wird.

Damit ergibt sich insgesamt eine Gemengelage, die es rechtsradikalen Rattenfängern ermöglicht, eine unterschwellige Abwehrhaltung bei Teilen der deutschen Bevölkerung zu verstärken und für ihre Zwecke zu missbrauchen. Mit Hilfe von Pegida als Sammelsurium verschiedener Strömungen können rassistische Parolen aus dem rechten Rand in der Mitte der Gesellschaft Fuß fassen und hoffähig werden.

Dem gilt es, energisch entgegenzutreten. Für uns NaturFreunde gehört die Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft zu unserem Selbstverständnis. Wir fordern die politisch Verantwortlichen in Bayern auf, Integration ernst zu nehmen und positive Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, anstatt mit einer Abschiebedebatte die Stimmung weiter aufzuheizen. Es muss vermittelt werden, dass von einem friedlichen Zusammenleben alle profitieren. Deshalb unterstützen wir aktiv die inzwischen starke Gegenbewegung, die sich für eine offene Gesellschaft ohne Vorurteile einsetzt.

Pressemitteilung vom 13.1.2015

energietisch volksbegehren - Kopie

Tagebau Welzow-Süd II stoppen
Berlin sagt Nein zu neuem Tagebau

In der morgigen Parlamentssitzung des Abgeordnetenhauses soll laut Beschlussvorlage des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ein erster Schritt unternommen werden den neuen Tagebau Welzow-Süd II zu stoppen. Auf Initiative der Grünen, fordern alle im Ausschuss vertretenden Parteien einstimmig, die unverzügliche Einberufung der gemeinsamen Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg durch den Berliner Senat.

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin hat bereits im Sommer 2014 diesen Schritt eingefordert und sieht gute Möglichkeiten des Landes Berlin auf neue Tagebaue Einfluss zu nehmen. Ein Rechtsgutachten im Auftrag zweier Bündnismitglieder (BUND Berlin und BürgerBegehren Klimaschutz) ist zu dem Schluss gekommen, dass Berlin über die Gemeinsame Landesplanung auf die Brandenburger Tagebaupläne einwirken kann. Der renommierte Umweltjurist Dirk Teßmer weist darauf hin, dass „zu den Aufgaben der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung u.a. auch die Erarbeitung, Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Fortschreibung der Braunkohlenpläne“ gehören und Berlin volles Mitspracherecht bei dieser Planung hat.

„Die Verstromung der Braunkohle ist unvereinbar mit der gemeinsamen politischen Vorgabe von Berlin und Brandenburg zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Allein durch den Tagebau Welzow-Süd II könnten zusätzlich 200 Mio. Tonnen Braunkohle erschlossen werden, bei deren Verstromung 200 Mio. Tonnen klimaschädliches CO2 entstünden. Dies entspräche dem CO2-Ausstoß Berlins der letzten 10 Jahre“, erklärt Stefan Taschner von BürgerBegehren Klimaschutz .

Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener entwicklungs- und umweltpolitisch aktiven Organisationen. Zu den Kohleaussteiger*innen zählen unter anderem: Attac Berlin, Berliner Energietisch, BUND Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, NaturFreunde Berlin, PowerShift und 350.org.

Link zum Gutachten:
http://www.buerger-begehren-klimaschutz.de/images/gutachten%20gl%20braunkohle.pdf

Weitere Informationen:
www.kohleausstieg-berlin.de
www.facebook.com/kohleausstiegberlin

Liebe Freundinnen und Freunde der Marx-Engels-Stiftung,

marx-engels-stiftung

mit diesem Rundbrief wollen wir Sie herzlich einladen zu unserer ersten Konferenz im neuen Jahr. Sie findet am Samstag, 24. Januar, in Wuppertal statt – und zwar in der Alten Feuerwache, Gathe 6.*

Die Konferenz beginnt um 13.45; Uhr. Ende gegen 18 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Unser Konferenzthema lautet, angesichts der zu erwartenden Auseinandersetzungen um das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Interpretation des Krieges und seiner Folgen:

1945: Befreiung. Und was dann?

Prof. Dr. Ludwig Elm, Jena, wird in seinem Vortrag „8. Mai 1945 – bedeutendste weltgeschichtliche Zäsur des vergangenen Jahrhunderts“ eine bewusste, fundierte Gegenposition zu heute dominierenden Tendenzen der herrschenden Geschichtspropaganda beziehen.
Prof. Dr. Günter Benser, Berlin, referiert zu den Vorschlägen für eine antifaschistisch-demokratische Nachkriegsordnung in den letzten Kriegs- und ersten Nachkriegsjahren. Und zu der Frage, warum sie im Westen sehr rasch ad acta gelegt wurden.

·Der Publizist Otto Köhler, Hamburg, befasst sich mit der personellen und inhaltlichen Kontinuität deutscher Eliten bzw. ihrer Ziele über das Jahr 45 hinaus.

Die Konferenz schließt sich an unsere bereits um 10 Uhr beginnende Jahresmitgliederversammlung an, bei der wir unsere Tätigkeit im letzten Jahr kritisch bilanzieren und über die Planung für 2015 beraten. (Dieses Jahr stehen außerdem, wie alle zwei Jahre, auch Neuwahlen zum Vorstand an.)

Auch zu diesem Teil der Veranstaltung sind uns Nichtmitglieder, die sich für die Arbeit der Stiftung interessieren, willkommen; die Marx-Engels-Stiftung ist keine Geheimorganisation.

Aber natürlich hoffen wir vor allem auf Ihr Interesse für unsere wissenschaftlich-politische Konferenz.

Aus Planungsgründen wären wir für eine Anmeldung – unter Tel. 0211-680 28 28 (H. Kopp) oder an marx-engels-stiftung@t-online.de – dankbar; sie ist unerlässlich, falls Sie auch am Mittagessen, das um 13 Uhr beginnt, teilnehmen wollen.

Mit besten Marx-Engels-Grüßen,
Hermann Kopp

* Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Bahn bis Wuppertal Hbf, von dort zu Fuß durch die Fußgängerzone bis zum Neumarkt (mit Neptunbrunnen); direkt hinter Kaufhaus Saturn rechts abbiegen, die nächste Straße zwischen 2 Ampeln überqueren, nächste große Querstraße ist schon die Gathe. Dort links halten, Alte Feuerwache kommt nach ca. 300 m.
Es geht auch per Bus: ab Haltestelle „Wall“ (ist am Bahnhof ausgezeichnet) mit den Buslinien 607 (Richtung Am Eckbusch), 620 (Kuckelsberg), 625 (Dönberg), 635 (Markland), oder 645 (Raukamp-Schleife) bis Ludwigstraße (bereits übernächste Haltestelle) – in direkter Nachbarschaft zur Feuerwache.
PKW via Autobahn A 46: Ausfahrt Wuppertal-Elberfeld, danach Richtung Zentrum Elberfeld, an der 1. Ampel geradeaus, an der 2. Ampel links auf die Uellendahler Straße, unter dem Eisenbahnviadukt hindurch – von hier aus sieht man bereits den Turm der Alten Feuerwache. Die Uellendahler Straße geht an der Einmündung Wiesenstraße (rechts) in die Gathe über. Der Haupteingang der Feuerwache befindet sich auf der linken Seite des Komplexes, neben dem Turm. Park- und Stellplätze gibt es im gesamten Quartier.

20. Jänner 2015

Presseinformation

Innenpolitik/Außenhandel/Parlament/Umwelt/EU

STOP_TTIP_Logo_groß_web_04

Volksabstimmung ist legitime Antwort auf die gravierenden Angriffe auf die Demokratie durch die Kommission

Wien – Anlässlich des heutigen Besuchs von EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Wien fordert Greenpeace eine österreichische Volksabstimmung zu umstrittenen Handelsabkommen wie TTIP und CETA. “Die EU-Kommission hat die Vertrauensbasis schwer erschüttert. Sie versucht die umstrittenen Handelsabkommen hinter dem Rücken der Bevölkerung Europas durchzuziehen, über Sonderklagerechte für Konzerne die ordentliche Gerichtsbarkeit auszuhebeln und plant die nationalen Parlamente zu umgehen. Der einzige Weg, das Vertrauen wiederherzustellen besteht in einer Volksabstimmung. Das letzte Wort muss die Bevölkerung haben”, fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Die Umweltschutzorganisation bekräftigt ihre Kritik an den geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), Kanada (CETA) und Singapur (EUSFTA). Greenpeace lehnt die darin geplanten Sonderklagerechte für Konzerne (Investor-State Dispute Settlement, ISDS) ebenso ab wie die drohende Absenkung von Standards für Umwelt und Lebensmittel.

Darüber hinaus müsse die EU-Kommission endlich sämtliche Verhandlungsdokumente und Positionspapiere zu TTIP veröffentlichen und die Zivilgesellschaft nicht länger gegenüber Wirtschaftslobbyisten benachteiligen. Die Umweltschutzorganisation kritisierte, dass Industrielobbyisten privilegierten Zugang zu den Verhandlungen genießen, während die Zivilgesellschaft weitgehend ausgeschlossen wird.

“Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt sein, muss die österreichische Bundesregierung bereits im Rat ein Veto gegen die Abkommen einlegen. Wenn es aber zu deutlichen Verbesserungen kommt, soll das fertige Abkommen von der Bevölkerung abschließend bewertet werden”, betont Egit. Die Bundesregierung müsse zudem sicherstellen, dass CETA und TTIP als so genannte “gemischte Abkommen” in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen und keine Teile der Abkommen durch eine “vorläufigen Anwendung” bereits vor einer Abstimmung im Nationalrat in Kraft treten.

Ein Beschluss zu den umstrittenen Abkommen muss zunächst einstimmig im Rat erfolgen. Dieser entscheidet auch über eine Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten und die “vorläufige Anwendung” einzelner Kapitel. Zuvor muss der Ministerrat in Österreich grünes Licht geben. Erst nach Zustimmung des Rates müssen das Europäische Parlament sowie die Parlamente der Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung geben.

blockupy berlin

Die Europäische Zentralbank (EZB) beendete 2012 im Alleingang die Euro-Krise und sorgte für Ruhe an den Finanzmärkten. Gleichzeitig wird die EZB heftig kritisiert, vor allem in Deutschland. Für die Blockupy-Bewegung ist die EZB das Symbol der europäischen Unterdrückungs- und Verarmungspolitik. Was tut eine Zentralbank eigentlich, wenn sie «Geldpolitik» betreibt? Was ist ihre Aufgabe, woher kommt ihre Macht? Und wie unterscheidet sich die EZB von anderen Zentralbanken? Was ist und wie funktioniert die EZB als Teil der Troika?

Mit Ingo Stützle, Autor von »Austerität als politisches Projekt«, sowie Redakteur von »Prokla. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft« und »ak – analyse & kritik«

Veranstaltungszeit:
04.02.2015 – 20-22 Uhr
Veranstaltungsort:
k-fetisch, Wildenbruchstraße 86, 12045 Berlin
http://berlin.blockupy-frankfurt.org/event/die-retterin-des-euros-macht-und-ohnmacht-der-ezb/
https://www.facebook.com/events/343339645853728/

Hallo Friedensfreund_innen,

liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

noSIKO München antimil

an dieser Stelle zunächst der Dank an die bisherigen Unterstützerinnen samt Spenden, die unsere Aktionen überhaupt ermöglichen! Bei den Einzelpersonen gibt es dieses Jahr erneut einen neuen Rekord, während wir bei Organisationen den Rückstand vom „späten Start“ in diesem Herbst noch nicht aufgeholt haben.

Standardbitte – prüft bitte selbst online nach, ob die Unterstützungen richtig angekommen sind (ja, Fehler passieren – sorry):

http://sicherheitskonferenz.de/Liste-Siko-Aufruf-2015

Wie gesagt, für diese Online-Liste erhoffen wir weitere Unterstützungen, bis zur Demo! Spenden jeder Art sind natürlich auch darüber hinaus erhofft!

Heute auch eine erste Vorstellung des Programms am 7.2.2015, und vor allem möchte ich auf unseren Materialversand hinweisen, der seit kurzem online steht.

Ebenso versuche ich immer Informationen über gemeinsame Anreisen zu sammeln – das war bisher immer unvollständig, wird heuer nicht anders sein – bitte schreibt, wenn Ihr mehr kennt!

http://sicherheitskonferenz.de/Anreise-Siko-2015

*Zum Programm*

 KEIN FRIEDEN MIT DER NATO – Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung

Samstag, 7.2.2015

12:30 Uhr Vorprogramm auf dem Platz

13:00 Uhr Auftakt-Kundgebung Marienplatz

Aktionsbündnis-Beitrag: Walter Listl

Redebeitrag: Erban Ayboga, Tatort Kurdistan

13:30 Uhr Demonstration in der Innenstadt ca. 15 Uhr Schlußkundgebung – Marienplatz

Redebeitrag: Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE

und last but not least:

Programm mit Konstantin Wecker und Freunden

Wir versuchen diesmal beim Zeitablauf besser darauf zu achten, dass anders als beim letzten Mal möglichst viele von Anfang bis zum Schluß dabei sein können!

Zu den Materalien im Versand (bzw. im Download, auch als Vorschau)

http://sicherheitskonferenz.de/Materialien-Siko-2015

* Es gibt Plakate DIN A2 und A3.

* Es gibt den Aufruf (Leporello) mit frühen Unterstützern und Terminen als farbiges Faltblatt

* und ein zweiseitig-farbiges DIN A4 Flugblatt – Aufruf mit zusätzlichen inhaltlichen Texten

Die beiden Flugblätter sind für uns kostenmäßig gleichwertig, deshalb legt die Stückzahlen innerhalb der Obergrenzen am besten selbst fest. Wir haben nach Versandgröße gegliedert.

  1. A) Kleine Materialsendung (Maxibrief)

zus. 50 A4-Flugblätter oder Leporello-Faltblätter

10 Plakate DIN A3, inkl. Porto

Preis: 8,– EUR

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  1. B) Große Materialsendung (Päckchen)

Bis 100 4-Flugblätter oder Leporello-Faltblätter,

20 Plakate DIN A3 oder 15 Plakate DIN A2

oder entspr. Mix, inkl. Porto

Preis: 15,– EUR

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  1. C) XXL – Materialsendung (Paket)

Größere Mengen nach Euren eigenen Angaben, inkl. Porto

Preis: 25,– EUR

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Das Material wird bei Bestellungen bis zum 30.01.2015 innerhalb von 2 bis 3

Tagen zugeschickt.

* Bestellungen bitte an bestellung@sicherheitskonferenz.de (Reply/Antwort auch ok)

(Die Onlinedarstellung ist etwas anders ausgeführt, meint dasselbe, Verbesserungsvorschläge willkommen 😉 http://sicherheitskonferenz.de/Materialien-Siko-2015#Versand )

Und hier weiter die Anregung: Informiert über die SIKO und die DEMO auf Euren Webseiten – benutzt die Grafiken, auch das Mobi-Video kann leicht eingebunden werden:

http://sicherheitskonferenz.de/Mobilisierungsvideo-SIKO-2015

Eigentlich sollten auch dezentrale Infoveranstaltungen in den Terminkalender auf der Seite, aber ich komme nicht nach, mir die selbst zusammen zu suchen, kann nur besser werden, Zusendungen willkommen/Zeit vorbehalten 😉

In unseren Materialien führen wir auch Termine der „Internationalen Friedenskonferenz“ auf mit einem gewichtigem Programm ( www.friedenskonferenz.info ). Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und der Trägerkreis Internationale Friedenskonferenz agieren bekanntlich eigenständig – aber solche Terminabklärungen gibt es natürlich.

auf gute Zusammenarbeit

Franz Iberl

BÜNDNIS-KONTO:

  1. Schreer, Konto-Nr.: 348 335 809, Postbank München,

BLZ: 700 100 80, Stichwort: SIKO 2015

IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09 / BIC: PBNKDEFF

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www.sicherheitskonferenz.de

PRESSEERKLÄRUNG NOlympia Berlin 20.01.2015

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Bereits im Herbst 2013 wurde über eine erneute Bewerbung Berlins nachgedacht, der Senat, bzw. SPD und CDU hatten also alle Zeit der Welt eine Verfassungsänderung anzustoßen, um die Möglichkeit zu schaffen, die Berliner*innen in einem für die Politik verbindlichen  Volksentscheid darüber abstimmen zu lassen, ob sie eine Bewerbung um Olympische Sommerspiele wollen oder nicht. Trotz andauernder Willensbekundungen, die Berliner*innen (mit)entscheiden zu lassen, ist nichts passiert! Auch ein Konzept für Beteiligungsverfahren, die das Wort auch verdienen, liegt bis heute nicht vor.

Die Uhren für eine notwendige Verfassungsänderung, um eine verbindliche Volksbefragung durchzuführen, sind jetzt abgelaufen. Stattdessen versucht der Senat nun das Abstimmungsgesetz so zu verbiegen, dass es eine „Befragung von oben“ ermöglicht. Viele  Fragen bleiben dabei offen, z.B. die des Quorums, wer abstimmen darf, oder die Einbeziehung der Opposition. Reicht die Mehrheit der Regierungsfraktionen aus, die Abstimmung auf den Weg zu bringen, käme dies einem Rückfall in den Feudalismus gleich.  Hochherrschaftliche Gnadenakte statt demokratischer Prozesse.

Die Berliner Verfassung schließt aus, dass das Ergebnis einer solchen Befragung verbindlich ist, und anders als bei einem Volksentscheid haben die Kritiker*innen hier auch keinen  Einfluss auf den Inhalt und die Fragestellung. Hinzu kommt, dass eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt ohne Kenntnis aller Bedingungen, Kosten und vor allem des Inhaltes des „Host City Vertrages“ (Vertrag zwischen Berlin und IOC) einem Blindflug gleich kommt.

Auch der beabsichtigte Zeitpunkt der Durchführung, der 13. September, gibt Rätsel auf. Am 15. September endet die Frist für die Anzeige der Bewerbung beim IOC. Sinnvoll – wenn überhaupt – wäre doch eine Abstimmung vor dem 21. März 2015, wenn der DOSB  entscheiden will, mit welcher Stadt er ins olympische Rennen gehen will.

Sollte sich der DOSB für Berlin entscheiden, werden Senat, LSB und IHK alles in die Waagschale werfen, nach dem Motto „Koste es was es wolle“, um mit einem Millionenwerbeaufwand die bisher nicht vorhandene Olympiabegeisterung in der Stadt herzustellen und sich auch gegenüber dem IOC attraktiv darzustellen. Der Senat spielt ein falsches Spiel.

ig metall

Presseerklärung, 19.01.2015

Frankfurt am Main – Die IG Metall hat Ende 2014 zum vierten Mal in Folge ein Plus an Mitgliedern erzielt. „Unsere positive Mitgliederentwicklung hat sich weiter stabilisiert. Die IG Metall bleibt attraktiv und erfolgreich“, sagte Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Montag in Frankfurt. Mit rund 3.400 Mitgliedern mehr als im Vorjahr und insgesamt über 110.000 neu eingetretenen Mitgliedern könne die IG Metall eine positive Gesamtbilanz vorstellen. Die Zahl der Mitglieder betrug zum Ende des Jahres 2014 insgesamt 2,27 Millionen. „Das Ergebnis bestätigt, dass wir trotz zunehmender Individualisierung der Arbeitsgesellschaft mit einer zeitgemäßen Gewerkschaftsarbeit die unterschiedlichen Bedürfnisse der Beschäftigen treffen“, sagte Wetzel. Gerade in einzelnen Beschäftigtengruppen wie bei der Jugend, bei kaufmännischen Angestellten, Ingenieuren und technischen Experten sowie bei Frauen seien die Mitgliederzahlen überproportional gestiegen.

Als „Schicksalsfrage“ bezeichnete der IG Metall-Vorsitzende die Sicherung der industriellen Zukunft Deutschlands: „Die Digitalisierung der Arbeitswelt darf nicht nur technologisch erfolgreich sein, sondern muss auch sozial gestaltet werden.“ Dafür seien geeignete Maßnahmen zur Fachkräftesicherung sowie deutlich höhere Finanzmittel von Staat und Unternehmen notwendig. „Wir brauchen pro Jahr mindestens 20 Milliarden Euro mehr staatliche Investitionen“, sagte Wetzel. Ebenso wichtig sei es, im Rahmen der Energiewende die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen sicher zu stellen. „Wir brauchen ein Strompreis-Moratorium, um die Verteuerung des Stroms zu verhindern“, forderte der IG Metall-Vorsitzende.

Die IG Metall werde auch 2015 alles tun, damit die Industrie als entscheidender Pfeiler der deutschen Wirtschaft erfolgreich bleibe. Zu diesem Zweck hat die IG Metall gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und dem BDI-Präsidenten Ulrich Grillo im November 2014 das Bündnis zur „Zukunft der Industrie“ ins Leben gerufen.

Die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie mit dem Forderungspaket „5,5 Prozent mehr Entgelt – Verbesserungen bei Altersteilzeit – Einführung von Bildungsteilzeit“ sei die erste große Herausforderung des Jahres 2015, sagte Jörg Hofmann, Zweiter Vorsitzender der IG Metall. „Die IG Metall wird eine Lohnpolitik fortsetzen, die den Verteilungsspielraum ausschöpft und wie in den Vorjahren zu positiven Beschäftigungsbedingungen beiträgt.“

Mit der zunehmenden Digitalisierung in der Arbeitswelt sei erheblicher Bedarf an Neu- und Weiterqualifizierung verbunden, weil zum Beispiel Tätigkeitsprofile im Rahmen von Industrie 4.0 wegfielen oder neu geschaffen würden. Hofmann forderte „Mitbestimmung der Betriebsräte als Korrektiv“, um die Beschäftigten vor den kurzfristigen Kostensenkungsstrategien der Unternehmer zu schützen. Deshalb sei Bildungsteilzeit eine Teilforderung in der aktuellen Tarifrunde. Hofmann kündigte an, noch im Frühjahr eine betriebspolitische Arbeitszeitkampagne zu starten. Die Bekämpfung des Verfalls von Arbeitszeit sei nach dem Wunsch nach Altersteilzeit und Zeit für Bildung ein weiteres Ergebnis aus der von der IG Metall durchgeführten Beschäftigtenbefragung von 2013. Die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens, die steigende Frauenerwerbstätigkeit und eine Differenzierung der Lebensstile haben die Lebensrealitäten der letzten Jahrzehnte sehr gewandelt. „Eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Leben ist die Herausforderung der zukünftigen Arbeitszeitgestaltung“, sagte Hofmann. Dazu seien bereits Gesprächstermine mit Gesamtmetall im Anschluss an die Tarifrunde vereinbart.

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wie die Einführung des Mindestlohnes, der Rente mit 63 und das Elterngeld Plus bewertete Hofmann positiv. „Hier hat die neue Bundesregierung einige Entscheidungen im Sinne der Beschäftigten getroffen.“ Trotz der positiven Gesetzesregelungen sei der Arbeitsmarkt aber weiter in Unordnung. „Um den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern, brauchen wir erweiterte Mitbestimmung für Betriebsräte“, sagte Hofmann Die IG Metall werde das Gesetzgebungsverfahren deshalb öffentlich begleiten und in den Betrieben Druck entwickeln. „Wir wollen nicht nur in den Stammbelegschaften stark sein, sondern vertreten die Interessen für alle Beschäftigten entlang der gesamten Wertschöpfungskette.“ Dies gelte für Leiharbeiter und umfasse auch die industriellen Dienstleister wie Kontraktlogistik, Facility Management oder Entwicklungsdienstleister, sagte Hofmann.

„Die seit 2011 positive Mitgliederentwicklung hat die IG Metall politisch wie auch finanziell gestärkt“, sagte Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall. Die Beitragseinnahmen betrugen in 2014 rund 516 Millionen Euro. „Das solide finanzielle und politische Fundament gilt es vor Ort weiter zu stärken. Deshalb steht beim Einsatz der Finanzmittel die Arbeit mit den Mitgliedern über das engmaschige Netz von Vertrauensleuten und Betriebsräten in 155 Verwaltungsstellen im Vordergrund“, erläuterte der Gewerkschafter. Mit Blick auf die anstehende Tarifrunde sagte Kerner: „Die IG Metall ist finanziell gut aufgestellt und jederzeit handlungsfähig.“

Weitere Informationen finden sie unter: www.igmetall.de/presse

Informationen zur Tarifrunde der IG Metall für die Metall- und Elektroindustrie finden Sie unter www.metall-tarifunde-2015.de