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Archiv für die Kategorie ‘Friedensbewegung’

EINLADUNG: Studienvorstellung „Die Waffen meiner Bank“ 7.4. in Berlin

Friedenstaube

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter/innen,

urgewald und Facing Finance möchten Sie ganz herzlich zur Vorstellung unserer Studie “Die Waffen meiner Bank” einladen. Diese findet am 7. April 2016 zwischen 11.30 und 14.30 Uhr statt.

 

Veranstaltungsort ist die Kalkscheune, Johannisstr. 2 in 10117 Berlin-Mitte. Informationen zur Anreise finden Sie unter folgendem Link: http://www.kalkscheune.de/de/lage-kontakt.
Wir freuen uns darauf, Ihnen unsere neuesten Studienergebnisse vorstellen zu können. Es erwarten Sie – hoffentlich – spannende Diskussionsbeiträge rund um das Thema “bombensichere Geldanlagen”. Die Veranstaltung wird ausreichend Raum für den Austausch mit Vertreter/innen aus Finanzbranche und Zivilgesellschaft bieten.

 

Programm

11.30 bis 11.45 Uhr  Ankunft und Begrüßung

11.45 bis 12.15 Uhr  Vorstellung der Verbraucher/innenstudie “Die Waffen meiner Bank” durch Dr. Barbara Happe, Bankenreferentin bei urgewald e.V. und Thomas Küchenmeister, geschäftsführender Vorstand von Facing Finance e.V.

12.15 bis 13.45 Uhr  Diskussion

 

                                 Jutta Hinrichs,  Steyler Ethik-Bank NN, Nachhaltigkeitsbank

                                 Dr. Annabel Oelmann, Verbraucherzentrale Bremen                                 

                                 Dr. Barbara Happe, Bankenreferentin bei urgewald e.V.

Thomas Küchenmeister, geschäftsführender Vorstand von Facing Finance e.V.

                                 Moderation: Antje Schneeweiß, Südwind Institut e.V.

 

13.45 bis 14.30 Uhr  Gemeinsamer Ausklang

 

Wir bitten Sie darum, sich bis zum 04. April unter barbara@urgewald.org anzumelden.
Wir freuen uns darauf, Sie am 7. April in Berlin zu begrüßen!

 

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Happe und Thomas Küchenmeister

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Aufruf der VVN-BdA zum Ostermarsch 2016

vvnbda antifa

Keine Bundeswehr im Ausland – Syrieneinsatz beenden!

Rüstungsexporte stoppen!

Flüchtlinge aufnehmen – Fluchtursachen bekämpfen!

Derzeit ist die Bundeswehr in 13 Ländern im Einsatz. Dazu kommt die militärische Bekämpfung der Fluchtrouten über das Mittelmeer im Rahmen von NATO und Frontex.

Trotz aller Warnungen vor weiterer militärischer Eskalation gießt die Bundesregierung mit dem Einsatz in Syrien Öl ins Feuer. Wie bereits in Afghanistan bewiesen, lässt sich Terror nicht durch Krieg beenden.

Wir fordern von der Bundesregierung, Verhandlungen und andere zivile Konfliktlösungen in Syrien zu suchen und zu unterstützen sowie die Beendigung aller Bundeswehreinsätze im Ausland!

Hunderttausende Menschen suchen gegenwärtig in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Kriege und Terror unbewohnbar geworden sind. Es wird von einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen, als wären die Flüchtlinge Schuld an den Verhältnissen, vor denen sie fliehen. Die wahren Fluchtursachen sind die fortgesetzten Kriege in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien; die Diktaturen z.B. in Eritrea.

Für die Fluchtursachen ist besonders Deutschland mitverantwortlich. Am deutlichsten wird das bei den unverminderten deutschen Rüstungsexporten für Oman, Katar und Saudi-Arabien. Saudi-Arabien und die Türkei unterstützen den Islamischen Staat, dessen wichtigster Nährboden der fortgesetzte Krieg in Syrien ist. Jede Waffe, die aus Deutschland geliefert wird, heizt kriegerische Auseinandersetzungen in der Region weiter an. Die Folgen betreffen auch Europa direkt.

Wir fordern daher als Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung die Zurücknahme aller Genehmigungen für Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten und von der EU ein striktes allgemeines Waffenembargo!

Wesentliche Fluchtursachen sind auch die erbärmlichen, ausbeuterischen Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Die nationalen Volkswirtschaften wurden weitgehend zerstört. Das sind Bedingungen für Bürgerkriege und Terror. Die Europäische Union, in der Deutschland die führende Rolle spielt, hat vor allem durch ihre Assoziierungsabkommen mit diesen Ländern den wirtschaftlichen Niedergang mit herbeigeführt.

Wir fordern die menschenwürdige Aufnahme aller Schutz Suchenden und eine neue Weltwirtschaftspolitik, die allen Menschen eine Lebensperspektive in ihrer Heimat bietet.

Das Beispiel der Ukraine zeigt die machtpolitische Einflussnahme durch diese Abkommen besonders deutlich. Hier beteiligt sich die EU und namentlich Deutschland rücksichtslos auf Kosten großer Teile der ukrainischen Bevölkerung am Großmachtspiel mit den USA und Russland.

Zur Lösung des Ukraine-Konflikts fordern wir eine vollständige Demilitarisierung aller Konfliktparteien unter gemeinsamer Kontrolle der Vereinten Nationen und der OSZE!

Wir rufen auf zur Beteiligung an den Ostermärschen 2016 auf!

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Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Bundeswehr nach Somalia

Der Bundestag will am Donnerstag, 17. März 2016 die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia“ beschließen. Bis zu 20 deutschen Soldaten sollen im Rahmen des Mandats eingesetzt werden. Wir rufen auf, dagegen zu demonstrieren.

Der Ausbildungseinsatz der EU setzt auf eine militärische Lösung in diesem Bürgerkriegsland. Wir sagen: Nicht eine Ausweitung des Krieges bringt die Lösung sondern nur Verhandlungen! Somalia ist ein an Erdöl und Erdgas sehr reiches Land. Über Konzessionen verfügen vor allem Konzerne aus den USA. Zudem weckt das Land am Horn von Afrika Interesse aufgrund seiner Lage zwischen Asien und Afrika. Wir lehnen Krieg zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen ab! Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

 

Wir fordern:

  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Keine Militarisierung der deutschen Außenpolitik!
  • Waffenexporte verbieten!

 

Wir treffen uns:

Donnerstag, 17.03.2016

12.00 Uhr

Platz der Republik, vor dem Bundestag

 

 

 

NaturFreunde Berlin

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Lebenslaute: Schlussakkord dem Drohnenmord

drohnen friko antimil

Das AFRICOM in Stuttgart-Möhringen ist seit 2008 die Oberkommandozentrale der US-Streitkräfte für sämtliche Militäreinsätze in Afrika. Dabei spielt es auch eine zentrale Rolle im Drohnenkrieg. Weltweit unterhält die US-Armee sechs solcher Zentralen, in denen militärische Eliten Kriegseinsätze planen und koordinieren. Allein zwei davon sind in Stuttgart.

Im AFRICOM werden Drohnenziele definiert, ermittelt und direkt an den US-Präsidenten zur Unterschrift gegeben. Menschen, die auf einer solchen Todesliste stehen, werden dann gejagt und durch Drohnenangriffe ohne Anklage und Urteil gezielt getötet. Die Bundesregierung ist für das völkerrechtswidrige Töten von deutschem Boden aus mitverantwortlich. Sie unterstützt das Handwerk der US-Militärs vor Ort durch deutsche Verbindungsoffiziere und will darüber hinaus selbst Kampfdrohnen für die Bundeswehr anschaffen. Die Landesregierung in Baden-Württemberg und der Stuttgarter OB hofieren die US-Elite-Militärs und bemühen sich um gute Partnerschaft.

Der Einsatz von bewaffneten Drohnen stellt eine hochtechnisierte Kriegsführung dar. Die Todesschützen sitzen irgendwo an einem Computerbildschirm (z.B. in der Creech AirForceBase, Nevada/USA) und lenken unbemannte Kampfdrohnen zu Zielen auf der anderen Erdkugelhälfte. Ferngesteuert werfen sie Bomben und schießen auf Menschen. Mehrere 10.000 zivile Opfer, darunter viele Frauen und Kinder, fielen bereits Drohnenangriffen zum Opfer. Der Drohnenkrieg ist auch eine sehr konkrete Fluchtursache. Zahlreiche Menschen sind durch die beständige Todesgefahr vom Himmel schwer traumatisiert. All diese Fakten gelangen jedoch kaum in unsere Medien. Klagen ziviler Opfer aus dem Jemen, aus Pakistan und Somalia wurde von deutschen Gerichten trotz territorialer Zuständigkeit nicht stattgegeben. Viele dieser völkerrechtswidrigen Angriffskriege haben ganze Regionen ins Chaos gestürzt und nicht zuletzt dem internationalen Terrorismus den Boden bereitet.

Das andere Oberkommando des US-Militärs in Stuttgart ist das EUCOM, zuständig für Kriege in (Ost-)Europa. Bereits im Sommer 2003 hatte Lebenslaute hier mit einem Konzert die Zufahrtsstraße blockiert. Der Widerstand gegen bewaffnete Drohnen, Aufrüstung der Bundeswehr und weltweite Kriegseinsätze zur Ausweitung von ökonomischen und militärischen Einflusssphären ist noch klein – aber beharrlich. Am 29. August 2016 werden Orchester und Chor der Lebenslaute mit einer Konzertblockade das AFRICOM dicht machen. Wir fordern:

Schluss mit dem Drohnenkrieg! Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
Schließung des AFRICOM und aller Militär-Kommandozentralen!
Fluchtursachen bekämpfen! Keine Kriege von deutschem Boden aus!

Lebenslaute Flyer 2016: deutschsprachige Druckerei-Flugis bestellen: lebenslaute2016@riseup.net

http://www.lebenslaute.net/?page_id=3086

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70 Jahre Zwangsumsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner des Bikini-Atolls

Friedenstaube

— PRESSEMITTEILUNG —

Berlin, 1. März 2016

 

Am 1. März 2016 jährt sich zum 70. Mal die durch das US-Militär erzwungene Umsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner des Bikini-Atolls.
Die Zwangsumsiedlung markiert den Startschuss für zahlreiche Atomwaffentests der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet der heutigen Marshallinseln, die am 30. Juni 1946 mit der Zündung der ersten Bombe begannen und ihren traurigen Höhepunkt 1954 mit dem Bravo-Test mit einer Sprengkraft von 15 Megatonnen erreichten. Die Auswirkungen der Atomtests verursachen bis heute gravierende gesundheitliche Probleme in der Bevölkerung des Landes, darunter die weltweit höchste Rate an Krebserkrankungen.
Unter dem Vorwand, sie könnten nach den Tests auf ihre Inseln zurückkehren, wurden die insgesamt 167 Bewohnerinnen und Bewohner der Hauptinsel des Bikini-Atolls und weitere 29 Bewohnerinnen und Bewohner der Enyu-Insel dauerhaft ihrer Heimat beraubt. Für sie und ihre Nachfahren begann eine Odyssee, die sie vor den Folgen der nuklearen Verstrahlung nicht schützen konnte, viele von ihnen aber in den Hungertod auf dem Rongerik-Atoll trieb, auf welches sie zunächst evakuiert wurden und welches den Menschen keine ausreichende Lebensmittel- und Wasserversorgung bot. Durch die insgesamt 67 Atomwaffentests, die von 1946 – 1958 auf dem Bikini- und Eniwetok-Atoll stattfanden, wurden durch radioaktiven Niederschlag auch die etwa 200 Kilometer entfernt gelegenen Atolle Rongelap und Rongerik kontaminiert. Dokumente des US-Militärs weisen darauf hin, dass das amerikanische Militär die Verstrahlung der nach Rongerik evakuierten Bewohnerinnen und Bewohner des Bikini-Atolls bewusst in Kauf genommen hat, um die Auswirkungen nuklearer Verstrahlung zu untersuchen. Bis heute weigern sich die USA, sich für das Unrecht, welches den Bewohnerinnen und Bewohnern des Bikini-Atolls und anderer Inseln angetan wurde, zu entschuldigen und Entschädigungszahlungen zu leisten.
Das Pazifik-Netzwerk wendet sich gegen jede Form von atomaren Waffen und setzt sich für eine atomwaffenfreie Welt ein. Es verurteilt den Missbrauch der Marshallinseln sowie anderer Regionen im Pazifik für den Test zerstörerischer Massenvernichtungswaffen durch die USA und anderer Großmächte aufs Schärfste und unterstützt die Marshallinseln ausdrücklich in ihrem Kampf für internationale Anerkennung und Wiedergutmachung. Das Pazifik-Netzwerk setzt sich für das Recht auf Selbstbestimmung der Völker im Pazifik im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich ein. Kaum ein Beispiel zeigt ein Verstoß gegen dieses Gebot so deutlich auf wie die Zwangsumsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner des Bikini-Atolls und die bis heute andauernden Folgen amerikanischer und anderer Atomwaffentests im Pazifik.

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 67 vom 22.02.2016

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 67 vom 22.02.2016

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

in der Rüstungsexportpolitik gibt es entgegen den Versprechen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) keine Trendwende. Im Gegenteil:

Mit 7,5 Milliarden Euro erreichte der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen im vergangenen Jahr einen neuen Rekord.

Tatsächlich sind die genehmigten Waffenexporte aber sogar noch viel höher, weil die Bundesregierung zusätzlich Sammelgenehmigungen in Höhe von fünf Milliarden Euro bewilligt hatte. Die Sprecher der Aktion Aufschrei kritisieren das in einer Presseerklärung scharf und sie weisen darauf hin, dass durch diese Waffenlieferungen erneut menschenrechtsverletzende Regime und Diktaturen unterstützt werden.

 

Der Bundesregierung geht es bei diesen Waffenexporten vorrangig um Machtpolitik und die Interessen der Rüstungsunternehmen, die sich mit Waffenexporten goldene Nasen verdienen. Um welche Unternehmen es sich dabei handelt, wird am 26. Februar, dem Aktionstag für das Rüstungsexportverbot, in einer spektakulären und demonstrativen Kunstaktion in Berlin deutlich gemacht. Am gleichen Tag wird in Hamburg eine Petition übergeben, die die Waffenlieferungen über den Hamburger Hafen beenden will. Nehmen auch Sie den Aktionstag zum Anlass, etwas gegen Rüstungsexporte zu tun und schicken Sie zum Beispiel an Sigmar Gabriel die neue Protestpostkarte oder -E-Mail von Ohne Rüstung Leben, oder nutzen Sie andere Formen, wie sie in der Rubrik „Mitmachen“ auf unserer Website vorgeschlagen werden. Vielleicht wirkt es auf Sie ja auch motivierend zu erfahren, dass Aktion Aufschrei jetzt zwei neue Mitglieder hat: das Friedensbündnis Esslingen und das Ver.di Bildungszentrum Haus Brannenburg.

 

Übrigens: Wenn Sie wissen wollen, wie Abgeordnete im Bundestag über Rüstungsexportthemen sprechen, können Sie auch unsere Rubrik „Aktivitäten im Bundestag“ nutzen, wo wir auch auf aktuelle Bundestagsdebatten hinweisen, wie beispielsweise jüngst auf diejenige über ein von den Grünen beantragtes Rüstungsexportgesetz.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Aktion Aufschrei zu den neuen Rekordzahlen bei deutschen Rüstungsexporten
  2. Mitmachen: Wer verdient sich eine goldene Nase mit Waffenexporten: Kunstaktion am 26. Februar in Berlin
  3. Deutsche Waffenexporte steigen auf Rekordwert von 12,5 Milliarden Euro
  4. Aktionstag gegen Waffenhandel: Übergabe der Petition gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen und Container-Aktion
  5. Mitmachen: Neue Postkartenaktion von Ohne Rüstung Leben gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
  6. Red Hand Day 2016: Bündnis Kindersoldaten fordert Verbot von Waffenexporten in Krisenregionen
  7. Mitmachen: Bodensee-Friedensweg „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“
  8. Debatte im Bundestag über ein Rüstungsexportgesetz am 18.02.2016

 

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  1. Aktion Aufschrei zu den neuen Rekordzahlen bei deutschen Rüstungsexporten

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Aktion Aufschrei kritisiert die massive Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen auf den neuen Rekordwert von 7,5 Milliarden Euro und fordert: „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/19-02-16-Aktion-Aufschrei-krit.803.0.html

 

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  1. Mitmachen: Wer verdient sich eine goldene Nase mit Waffenexporten:

Kunstaktion am 26. Februar in Berlin

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Die einen fliehen vor dem Krieg, für die anderen ist er ein lukratives Geschäft. Wer verdient sich an den deutschen Waffenexporten eine goldene Nase? Diese Frage wird am 26. Februar in Berlin in einer Ein-Tages-Ausstellung beantwortet.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktionstag-26-2.528.0.html#c7481

 

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  1. Deutsche Waffenexporte steigen auf Rekordwert von 12,5 Milliarden Euro

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Die Bundesregierung erlaubte im Jahr 2015 so viel Waffenexporte wie nie zuvor. Insgesamt sind sie auf den Rekordwert von 12,5 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7507

 

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  1. Aktionstag gegen Waffenhandel: Übergabe der Petition gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen und Container-Aktion

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Die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte hat zahlreiche Unterschriften gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen gesammelt.

Die Petition wird am 26. Februar übergeben, begleitet von einer öffentlichen Aktion, an der auch Sie sich beteiligen können.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7490

 

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  1. Mitmachen: Neue Postkartenaktion von Ohne Rüstung Leben gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

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Medienberichten zufolge sieht Wirtschaftsminister Gabriel keinen Grund, die Waffenlieferung an Saudi-Arabien zu stoppen. Mit der neuen Aktionspostkarte von Ohne Rüstung Leben können Sie dazu unmissverständlich NEIN sagen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7480

 

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  1. Red Hand Day 2016: Bündnis Kindersoldaten fordert Verbot von Waffenexporten in Krisenregionen

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Zum Aktionstag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, forderte das Bündnis Kindersoldaten unter anderem ein Rüstungsexportgesetz, das Waffenexporte in Krisenregionen und an Staaten, die die Menschenrechte verletzen und Kindersoldaten einsetzen, verbietet.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/11-02-2016-Red-Hand-Day.799.0.html

 

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  1. Mitmachen: Bodensee-Friedensweg „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“

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Unter dem Motto „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“ findet am Ostermontag, 28. März 2016, der traditionelle internationale Bodensee-Friedensweg statt – diesmal in Romanshorn.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7306

 

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  1. Debatte im Bundestag über ein Rüstungsexportgesetz am 18.02.2016

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In der 155. Sitzung des Bundestags debattierten die Abgeordneten über ein Rüstungsexportgesetz. Grund dafür waren Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Debatten-im-Bundestag.804.0.html#c7512

 

 

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.ht

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– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

– Newsletter direkt abonnieren:

https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

– Newsletter per E-Mail abonnieren

newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

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Aktion Aufschrei kritisiert massive Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen auf neuen Rekordwert von 7,5 Milliarden Euro

Stuttgart / Freiburg, den 19. Februar 2016
Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Aktion Aufschrei fordert: “Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen”

“Die Gesamtbilanz dieses zweiten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende”, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). “Im Gegenteil: Die genehmigten Einzelausfuhrgenehmigungen stiegen von 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 und haben sich damit nahezu verdoppelt.”

“Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Der Einsatz deutscher Kriegswaffen stabilisiert menschenrechtsverletzende Regime, trägt zur Konflikteskalation bei – und er zwingt unzählige Menschen zur Flucht”, kritisiert Kampagnensprecher Grässlin. “Die aktuellen Rekordzahlen lassen eine weitere Steigerung der Flüchtlingszahlen befürchten, denn immer mehr Menschen müssen vor der Gewalt von noch mehr Waffen fliehen. Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten”, so Grässlin. “Deshalb fordern wir die Grenzen für Waffen zu schließen!”

“Unzutreffend ist die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, er hätte die umstrittene Panzerlieferung an das Emirat Katar, die unter der Vorgängerregierung 2013 gestattet worden war, nicht mehr stoppen können”, so Paul Russmann, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und von Ohne Rüstung Leben (ORL). Nachdrücklich verweist Russmann darauf, dass die von der Vorgängerregierung geschlossenen Verträge umgehend kündbar seien. “Das Kriegswaffenkontrollgesetz erlaubt in §7 jederzeit den Widerruf einer erteilten Genehmigung. Die Zahlung einer Entschädigung, wie §9 des KWKG an die betroffenen Firmen vorschreibt, ist allemal menschlicher als die Beihilfe zu Mord durch die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten – unter ihnen astreine Diktaturen”, so Kampagnensprecher Russmann.

“Als ein weltweit führender Exporteur von Kleinwaffen trägt Deutschland seit Jahren zur Verschärfung von Konflikten und damit auch zur Schaffung von Fluchtursachen bei. Gerade Kleinwaffen, wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre, verursachen weltweit mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge als jede andere Waffenart”, sagt Harald Hellstern, Vorsitzender der Rüstungsexportkommission von pax christi. Im Namen der Aufschrei-Kampagne fordert Hellstern die Bundesregierung auf, keine weiteren Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und zugehöriger Munition auszusprechen, keine weiteren Lizenzen für den Nachbau von Kleinwaffen und zugehöriger Munition zu genehmigen sowie Waffenrückruf- und Waffenverschrottungsaktionen für bereits gelieferte Kleinwaffen zu organisieren. Die Aufschrei-Kampagne hat eine entsprechende bundesweite Unterschriftenaktion gestartet.

Tagesaktuelle Informationen zu Rüstungsexporten siehe

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Aktion Aufschrei: Kunstaktion „Wer verdient sich am Waffenhandel eine Goldene Nase?“

Goldene Nase WaffenexporteAktion Aufschrei Frieden Rüstung

18. Februar 2016

 

60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. 95 Prozent davon fliehen vor Krieg, Bürgerkrieg und Waffengewalt.

Für andere ist der Krieg ein Geschäft. Ein sehr lukratives Geschäft, an dem sie sich auf Kosten von Menschenleben eine Goldene Nase verdienen.

Wer verdient sich am Waffenhandel eine Goldene Nase?

 

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ihr seid alle zur Ein-Tages-Ausstellung herzlich am 26. Februar 10 – 14 Uhr herzlich nach Berlin eingeladen!

 

Unser Projekt diesmal:

Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports

Kunstaktion am 26. Februar 2016 von 10:00 bis 15:00 Uhr

in Berlin auf der Wiese vor dem Bundestag

 

Wer verdient an den deutschen Waffenexporten? Diese Frage wird in einer Ein-Tages-Ausstellung symbolisch und faktisch beantwortet. Neben ungewöhnlichen Skulpturen erwarten Sie Informationen zu den sieben Bestverdienern am Handel mit Kriegsgerät aus Deutschenland.

Bei der Führung durch die Ausstellung erhalten Sie Einblicke in die skrupellose Geschäftswelt der Großen Sieben. Es sprechen Aktivisten, die sich für ein grundsätzliches Verbot des Waffenhandels einsetzen.

WICHTIG:

Die erste Führung durch die Ausstellung startet um 10 Uhr. Um 11 Uhr und um 12 Uhr gibt es auch eine – je nach dem, wie viele kommen, bieten wir Führungen auch zu anderen Uhrzeiten an!

Durch die Ausstellung führen:

Jürgen Grässlin (DFG-VK-Bundessprecher): Den Tätern Nase und Gesicht

Dirk Bingener (BDKJ-Bundespräses): Auswirkung von Rüstungsexporte auf die Zukunft junger Menschen

Fred Holz (IPPNW-Bundesvorstand): Den Opfern deutscher Waffen Stimme – One Bullet Story

Jürgen Neitzert (Franziskaner): Deutsche Waffen im Einsatz in der Türkei

Moderation: Christine Hoffmann (pax christi-Generalsekretärin)

 

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung ´pax christi – Deutsche Sektion e.V.´ • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

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83 Prozent der Bevölkerung sagen NEIN zum Waffenexport

Mitteilung für die Medien

2. Februar 2016

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ sieht Rückenwind für die Forderung nach Klarstellung des Waffenexportverbots im Grundgesetz

Auf die Frage: „Einmal grundsätzlich betrachtet, sollte Deutschland ihrer Meinung nach Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen oder nicht?“ antworteten 83 Prozent der Befragten mit ‚Nein‘! Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid vom 12./13. Januar 2016.

Das ist ein Auftrag an die Bundesregierung wie er deutlicher nicht sein könnte. Die Forderung der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ nach Verankerung des grundsätzlichen Verbots für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern liegt aktuell dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Entscheidung vor. Jetzt ist ein klares politisches Signal möglich! Eine Ablehnung würde das NEIN der Gesellschaft zum Waffenexport ignorieren.

Die bundesweite Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt die überaus breite Zustimmung in der Bevölkerung quer durch die Wählerschaft der Parteien zu einem grundsätzlichen „Nein“ zum Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Die ablehnende Haltung in der Bevölkerung ist gegenüber einer ähnlichen Umfrage von TNS Emnid aus dem Jahre 2011 sogar noch einmal um fünf Prozentpunkte gestiegen.

Die Ablehnung gegenüber Rüstungsexporten ist in allen Parteien gestiegen. Bei der telefonischen Emnid-Umfrage, die im Auftrag der Bundestagsfraktion der Linkspartei erstellt wurde, sprachen sich 76% der CDU/CSU-Anhänger, 91% der Anhänger von SPD und Grünen sowie 92% der Links-Wähler und 88% der Nichtwähler/innen gegen den Rüstungsexport aus. Allein unter Anhängern der Rechtsaußenpartei AfD ist die Zustimmung zu Waffenausfuhren mit 44 Prozent hoch.

Genehmigungen der Bundesregierung für umfassende Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete haben dramatische Folgen: Die Waffen werden in den Empfängerländern gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, Millionen von Menschen müssen ihre Heimat verlassen. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss die Grenzen für Waffen schließen und für Menschen öffnen. In Artikel 26.2 des Grundgesetzes muss deshalb klargestellt werden: Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.

Information: Diese Meldung und die Umfrageergebnisse dieser Frage der TNS Emnid- finden Sie auch unter http://www.aufschrei-waffenhandel.de

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexport und besteht seit 2011.

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung ´pax christi – Deutsche Sektion e.V.´ • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

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Ägäis: NATO-Einsatz gegen Schlepper ist Flüchtlingsabwehr

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Abschiebung von Geflüchteten in die Türkei verstößt gegen internationales Recht

Berlin, 12. Februar 2016 – Zum NATO-Einsatz in der Ägäis erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Die geplanten kollektiven Abschiebungen von Flüchtenden in der Ägäis zurück in die Türkei sind ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit dem neuen NATO-Einsatz in der Ägäis unter deutscher Führung wird die Militarisierung der Flüchtlingspolitik und der EU-Außengrenzen weiter forciert.

Die NaturFreunde Deutschlands lehnen diesen mit einer humanen Flüchtlingspolitik unvereinbaren Weg entschieden ab. Die NaturFreunde fordern die Bundesregierung auf, sich endlich für sichere Zugangswege für Flüchtende in die EU einzusetzen.

Die europäischen Werte werden kaltherzig mit Füßen getreten

Die NATO offiziell zum „Kampf gegen Schlepper“ einzusetzen, in der Realität jedoch Flüchtlingsabwehr zu betreiben, ist zynisch. Wenn die Regierungschefs der EU-Staaten endlich so viel Kreativität und Einsatzbereitschaft in die Rettung von Menschen auf der Flucht legen würden, wie sie in deren Abwehr stecken, müssten auf den gefährlichen Migrationsrouten nicht täglich Menschen sterben. Die Kaltherzigkeit, mit der die immer wieder betonten „europäischen Werte“ mit Füßen getreten werden, ist einfach unerträglich geworden.

Der nächste sichere Hafen liegt nicht automatisch in der Türkei

Die NaturFreunde Deutschlands verurteilen die systematische Aushebelung von internationalem Recht durch die restriktive Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. In den internationalen Regeln der Seenotrettung ist eindeutig geregelt, dass ein auf dem Meer aus Seenot geretteter Mensch in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden muss. Wenn jedoch die geretteten Geflüchteten, unabhängig vom Ort der Rettung, durch NATO-Kriegsschiffe in die Türkei zurückgebracht werden, ist das ein klarer Verstoß gegen internationales Recht.

NATO-Mission verstößt gegen verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Asyl

Durch die NATO-Mission wird Menschen ihr Recht auf Asyl in der Europäischen Union verwehrt. Dies verstößt gegen das Grundgesetz und gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Da dieser NATO-Einsatz unter deutscher Führung stattfindet, wird eindeutig gegen das verfassungsmäßig garantierte individuelle Recht auf Asyl verstoßen.

Regierungen geben dem rassistischen Druck von Pegida & Co. nach

Es ist beschämend, dass die Regierungen der EU dem rassistischen Druck von Pegida & Co. nachgeben und das über viele Jahrzehnte erkämpfte Recht auf Asyl für einen immer größeren Teil von Menschen de facto abschaffen.

Sowohl mit der Festlegung von sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ als auch mit der jetzigen NATO-Mission, die nichts anderes als kollektive „Push-backs“ im humanitären Mantel sind, wird das Recht auf Asyl systematisch untergraben.

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Allgemein, Friedensbewegung, Menschenrechte, Migration, NaturFreunde

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