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Archiv für die Kategorie ‘Freihandel’

Zivilgesellschaftlicher Druck wirkt – Europaparlament verschiebt TTIP-Resolution!

Pressemitteilung

TTIP unfairHandelbar

Strasbourg/Berlin, 10.06.2015: TTIP-KritikerInnen zeigen sich erleichtert über das vorläufige Scheitern einer TTIP-freundlichen Resolution im Europäischen Parlament. Sie kündigen weitere Proteste an und fordern die Europaabgeordneten zu einem Kurswechsel beim transatlantischen Freihandelsabkommen auf.

Monatelang vorbereitet, wurde die für heute angekündigte Abstimmung des Europäischen Parlaments über die TTIP-Resolution in letzter Minute vertagt. Zankapfel waren die umstrittenen Konzernklagerechte (ISDS). So konnten sich Sozialdemokraten und Konservative auf keinen Kompromiss einigen, der Konzernklagerechte in TTIP zumindest einschränkt. Zuletzt konnten die Sozialdemokraten sich keiner Mehrheit für den weichgeklopften Kompromissvorschlag mehr sicher sein, da in den eigenen Reihen immer mehr Abgeordnete für eine grundsätzlichere Ablehnung von ISDS plädieren.

Alessa Hartmann, Handelsexpertin von PowerShift sagt dazu: „Die TTIP-Resolution ist vorläufig gescheitert, weil Sozialdemokraten und Konservative sich angesichts unseres starken öffentlichen Drucks nicht auf eine Wischiwaschi-Formulierung zu den Investor-Staat-Schiedsgerichten einigen konnten. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das Europaparlament muss das gefährliche Projekt TTIP und die darin vorgesehene Paralleljustiz für Konzerne klar ablehnen. Die Konservativen im Parlament beharren jedoch stur auf den Sonderklagerechten für Investoren und unterlaufen so Rechtstaat und Demokratie. Falls sich Sozialdemokraten hier in den nächsten Wochen auf einen Deal einlassen, verlieren sie jeden Rest an politischer Glaubwürdigkeit.“

Nelly Grotefendt, Koordinatorin des deutschen zivilgesellschaftlichen Bündnisses TTIPunfairHandelbar meint weiter: „Leider fehlten in der TTIP-Resolution jegliche Ansätze einer fairen und demokratischen Handelspolitik, Transparenzauflagen oder Konzernpflichten. Wir fordern die Sozialdemokraten auf, auch in Zukunft nicht nachzugeben und ein starkes Signal im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu senden. Vertagen ist gut, aber nun muss TTIP endgültig gekippt werden!“

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Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde

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Großdemo gegen G7-Gipfel: 40 000 in München auf der Straße

Gemeinsame Pressemitteilung des Trägerkreises

TTIP G7

München, 04.06.2015. Heute demonstrieren in München 40 000 Menschen gegen die Politik der G7-Staaten. Sie fordern den Stopp der Handelsabkommens TTIP und CETA sowie konsequente Fortschritte beim Klimaschutz und der Armutsbekämpfung. Die kraftvolle und bunte Demonstration wird von einem breiten Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen und Parteien getragen.

Christoph Bautz, Vorstand der Bürgerbewegung Campact, sieht in der Demo ein klares Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen: “Merkels Plan, mit dem G7-Gipfel TTIP wieder fit zu machen, haben heute viele Tausende Menschen durchkreuzt. Eine breite und bunte Bürgerbewegung streitet dagegen, dass mit TTIP und CETA Konzerne noch mehr Macht erhalten, während unsere Parlamente entmündigt werden. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen die Googles und Monsantos dieser Welt. Heute haben wir Bürger den G7-Staatschefs klar gemacht: Mit TTIP und CETA kommt Ihr nicht durch.”

Für Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern, muss der G7-Gipfel klare Signale für den Klimaschutz senden: “Statt weiterhin auf Kohle, Atom und Fracking zu setzen, stehen die Industriestaaten in der Verantwortung, konkrete Zusagen zum Ziel 100% Erneuerbare Energien bis 2050 zu verankern. Damit der Klimagipfel in Paris ein Erfolg werden und ein globales Klimaabkommen zustande kommen kann, muss sich gerade Deutschland dafür einsetzen, dass bei der Klimapolitik eine Überprüfung von Zusagen etabliert wird. Besonders vom Klimawandel betroffene Staaten müssen außerdem stärker unterstützt werden.”

Angela Müller, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, fordert gemeinsam mit Bäuerinnen und Bauern weltweit eine Politik, die sich an Ernährungssouveränität orientiert und dem Recht auf Nahrung gerecht wird: “Die derzeitige Politik der G7-Staaten dient v.a. den Interessen transnationaler Konzerne und verstärkt Hunger und Armut. Es kann nicht angehen, dass unter dem Deckmantel der Hungerbekämpfung afrikanische Regierungen dazu gezwungen werden, gegen ihre eigenen Bauern vorzugehen. Statt internationalen Konzernen Land zur Verfügung zu stellen und den freien Saatguttausch zu verbieten, müssen die Bäuerinnen und Bauern gestärkt werden! Sie erzeugen nämlich den Großteil der weltweiten Nahrung.”

Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland zu den Ursachen der extrem ungleichen Verteilung des weltweiten Reichtums: “Die Lücke zwischen Arm und Reich wächst: 2016 wird ein Prozent der Weltbevölkerung genauso viel Vermögen besitzen, wie der Rest der Welt zusammen! Diese Ungleichheit ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, verursacht etwa durch eine Steuergesetzgebung, die Steuerflucht und -vermeidung ermöglicht. Wir brauchen eine Reform der internationalen Steuergesetzgebung sowie eine gerechtere Besteuerung des reichsten ein Prozents der Weltbevölkerung und transnationaler Unternehmen.”

Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Demonstration erklärt: “Die Demonstration zeigt überdeutlich, dass die Mehrheit der Menschen die falsche Politik der Regierungschefs ablehnt. Statt für 360 Millionen Euro ein von der Öffentlichkeit abgeschirmtes Treffen in den Bergen zu organisieren, sollten sich die Regierungen der Länder endlich für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzen, in der Rüstungsexporte verboten, Freihandelsabkommen gestoppt und die neokoloniale Ausbeutung der Länder des globalen Südens beendet wird.”

Der Trägerkreis der Demonstration umfasst: Aktionsbündnis AufgeMUCkt, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft., BUND Naturschutz in Bayern, Bündnis 90/ Die Grünen Bayern, Campact, DIE LINKE, GRÜNE JUGEND, NaturFreunde Deutschlands, ödp, Oxfam

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Freihandel, NaturFreunde

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NaturFreunde: G7-Demonstration gegen autistische Politik-Inszenierung

naturfreunde haende

NaturFreunde Deutschlands sind Mitorganisator der Großdemonstration am Donnerstag in München

 

Berlin, 3. Juni 2015 – Die NaturFreunde Deutschlands sind Teil des Bündnisses, das die Großdemonstration am 4. Juni 2015 in München gegen das G7-Treffen organisiert und haben die Anmeldung der Demonstration unter dem Motto „TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!“ übernommen. Die NaturFreunde wollen so dazu beitragen, dass der immer größer werdende Unmut in der Bevölkerung gegen die Politik der G7 auch auf der Straße sichtbar werden kann.

„Das G7-Treffen auf Schloss Elmau ist eine autistische Inszenierung von Politik“, kritisierte Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands, das zweitägige Treffen der G7-Regierungschefs. „Wie im Mittelalter zieht man sich auf ein ‚Schloss‘ zurück, um über die Geschicke der Welt zu reden. Dass diese absurde Veranstaltung auch noch 360 Millionen Euro Kosten produziert, ist ein echter Skandal. Wir NaturFreunde fordern ein Ende dieser politischen Showveranstaltungen.“

Auch fordern die NaturFreunde Deutschlands von der bayerischen Politik die Achtung des Demonstrationsrechts sowie die Rücknahme der großflächigen Demonstrationsverbote. „Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist eines der zentralen demokratischen Rechte“, betonte Hiksch. „Demonstrierende haben einen Anspruch darauf, in Sicht- und Hörweite ihren friedlichen Protest auszudrücken und ihre Forderung an die Regierungschefs zu richten. Die großflächigen Absperrungen sind mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar.“

Klima retten!

Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein wirksames Konzept gegen den Klimawandel. Ohne umfassende ordnungspolitische Regulierung wird der Kohlendioxid-Ausstoß nicht grundlegend reduziert werden. Klimagerechtigkeit erfordert, dass die Staaten des globalen Nordens als Hauptverursacher des Klimawandels für die Folgen des Klimawandels Verantwortung übernehmen. Die bisherigen Zusagen der Industriestaaten sind dabei in keiner Weise ausreichend.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von den Regierungen der Industriestaaten, sich für eine verbindliche Kohlendioxid-Reduktion bis zum Jahr 2025 um mindestens 40 Prozent einzusetzen. Die Bundesregierung muss für Deutschland ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegen, das den Neubau von Kohlekraftwerken verbietet, Subventionen für den Export von Kohletechnologie untersagt, den Neuaufschluss von Tagebauen verhindert und einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2025 verbindlich regelt.

 

TTIP stoppen!

Die neoliberale Logik der Freihandelsabkommen muss endlich gestoppt werden. Die NaturFreunde Deutschlands setzten sich für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen für die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ein. Ziel muss die Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung sein, in der die Interessen und Rechte der Staaten des globalen Südens im Zentrum der Handelspolitik stehen. Die heutige neokoloniale Ordnung, die faktisch eine Diktatur der Regierungen und transnationalen Konzerne des globalen Nordens über die Länder des globalen Südens darstellt, muss beendet werden.

www.ttip.naturfreunde.de

Armut bekämpfen!

Gemeinsam mit entwicklungspolitischen Organisationen treten die NaturFreunde Deutschlands für eine Reform der Weltwirtschaft ein. Nicht die Interessen der transnationalen Konzerne dürfen im Mittelpunkt der internationalen Politik stehen, sondern die Durchsetzung von sozialen und bürgerlichen Menschenrechten. Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands die Regierungschefs auch auf, ein Verbot von Waffenexporten zu vereinbaren. Die Länder der G7 sind maßgeblich an den weltweiten Rüstungsexporten beteiligt. Mit den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien nehmen fünf Länderchefs am G7-Gipfel teil, deren Staaten unter den weltweit zehn größten Waffenexporteuren sind.

Informationen zur Demonstration:

Die G7-Demo beginnt am Donnerstag, dem 4. Juni 2015, (Fronleichnam) um 14:00 Uhr am Stachus (Karlsplatz) in München. Die NaturFreunde Deutschlands sind mit einem großen Demowagen und einem Infostand am Odeonsplatz vertreten.

Mehr Informationen: http://g7-demo.de

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Freihandel, NaturFreunde, Termine, Widerstand

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Am Mittwoch beginnen die Veranstaltungen und Aktionen gegen den G7-Gipfel, hier das Programm der G7- Proteste im Überblick

g7demo

RUNDMAIL
an alle G7-Gipfel Kritiker*innen
Am Mittwoch beginnen die Veranstaltungen und Aktionen gegen den G7-Gipfel, hier das
Programm der G7- Proteste im Überblick
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Mi. 3. / Do. 4. Juni
Internationaler Gipfel der Alternativen
Freiheizhalle – München, Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1
Genaue Infos: www.alternativgipfel.org
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Donnerstag, 4. Juni
G7-Großdemonstration in München
TTIP stoppen!  KLIMA retten!  ARMUT bekämpfen!
14 Uhr Auftaktkundgebung – Stachus
15:30 Demozug durch die Münchener Innenstadt

17 Uhr Abschlusskundgebung am Odeonsplatz
u.a. mit Jean Ziegler  www.G7-DEMO.de

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Protest-Tage rund um Elmau
Angemeldete Kundgebungen und Demonstrationen
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 Donnerstag, 4. bis Sonntag, 7. Juni
10 bis 20 Uhr Dauerkundgebungen
am Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen, am Bahnhofsplatz Klais und am Bahnhofsplatz Mittenwald
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Freitag, 5. Juni
10 bis 20 Uhr Kundgebung, Bahnhof Garmisch-Partenkirchen:
Tag der Internationalen Solidarität mit Redebeiträgen von Gästen des Gipfels der Alternativen und Aktivist*innen
aus Lateinamerika,Performance, Ausstellung zu Herrschaft der G7 und zur Situation der Flüchtenden.
13.00 Antimilitaristische Kundgebung vor dem Marshall Center, anschl. 14.00 Demo
20.00 Aktionsplenum im Camp: letzte Infos zu Aktionen und Blockaden
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Samstag, 6. Juni: Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen

12 – 14 Uhr Auftakt  – St.Martin Str./Bahnhofsstraße
Begrüßung der eintraffenden Demonstrations-Teilnehmer*innen, Aktuelle Informationen + Musik
14 – 14.30 Uhr Eröffnungs-Kundgebung
mit Rede-Beiträgen aus dem Bündnis zu den Themen Antimilitarismus, Antikapitalismus, Migration und Flucht, sowie ein Statement des Bündnisses Stop G7 Elmau, sowie Aktivist*innen der transnationalen Mobilisierungstour
(www.oeku-buero.de/terminleser/events/mobitour.html)
14.30 Demonstration durch Garmisch-Partenkirchen
17.30 Abschlusskundgebung Bahnhofsplatz
Abschlussrede: Jutta Ditfurth, Polit-Kabarett, Kurzbeiträge von internationalen Gästen, Musikbeiträge und der Band Gasparazzo aus Italien (http://www.gasparazzo.it/)
22.00 Ende der Abschlusskundgebung
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Sonntag 7. Juni: Sternmarsch nach Elmau

Route 1 – Fahrrad und Autokorso von Garmisch nach Elmau
Fahrradkorso
Beginn: 7 Uhr Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen – entlang der B 2 nach Klais – dann Demonstration über Mautstraße nach Elmau.
Autokorso
Beginn: 7 Uhr Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen – entlang der B 2 über Klais nach Mittenwald – dann Demonstration auf der Forststraße nach Elmau.
Route 2 von Garmisch nach Elmau
Beginn: 7 Uhr Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen – via Mittenwalder Str. – dann Richtung Olympia Skistadion über die Wildenau – Vordergraseck –
Hintergraseck – nach Elmau.
Route 3 von Garmisch nach Elmau
Beginn: 7 Uhr Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen –
via Mittenwalder Str. – Richtung Kainzenbad – über Berggasthof Wamberg – nach Elmau.
Route 4 von Klais nach Elmau
Beginn: 8 Uhr am Bahnhof Klais – auf der Mautstraße nach Elmau.
Route 5 von Mittenwald nach Elmau
Beginn: 8 Uhr am Bahnhof Mittenwald – über die Ferchenseestraße am Lautersee vorbei – und weiter auf der Zufahrtsstraße nach Elmau
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Montag, 8. Juni: Abschluss-Demonstration
Auftakt-Kundgebung: 10 Uhr auf dem Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen anschließend Demonstration zum US-Marshall-Center und wieder zurück.
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Anfahrt von München nach Garmisch-Partenkirchen
Die Bahn hat angekündigt, wegen der Demonstrationen das Sitzplatzangebot der im Stundentakt fahrenden Züge nach Garmisch aufzustocken. Die Zugverbindung von Garmisch über Klais nach Mittenwald wird allerdings eingestellt. Es gibt günstige Werdenfels-Tagestickets für bis zu 5 Personen am Automaten. Am Samstag morgen wird es dabei sicher eng, d.h. wer sich vorher als Gruppe verabreden und Ticket beschaffen kann, sollte dies tun.
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Aktionsbündnis STOP G7 – Elmau    http://www.stop-g7-elmau.info/
INFOTELEFON ab Montag 1. Juni: > 0152 – 083 218 07

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Freihandel, Termine, Widerstand

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TTIP: Handelsausschuss des EP plädiert für Kulturausnahme

Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments fordert Ausnahme von Kultur und Medien bei den TTIP-Verhandlungen

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Berlin, den 29.05.2015. Der federführende Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments hat in seiner gestrigen Sitzung eine Resolution zu den TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Grundlage war der Entwurf des zuständigen Berichterstatters und Vorsitzenden des Handelsausschusses Bernd Lange, MdEP. Zu dem Entwurf sind zahlreiche Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge aus den anderen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eingegangen. Die TTIP-Resolution soll am 10.06.2015 im Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert werden.

In der Empfehlung des Europäischen Parlaments wird die EU-Kommission aufgefordert, dass im TTIP-Abkommen der Marktzugang nach einem Positivlistenansatz geregelt werden muss, woraus folgt, dass nur explizit aufgeführte Dienstleistungen liberalisiert werden dürfen. Für den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen klare Ausnahmen geschaffen werden und die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen wieder rückgängig gemacht werden können. Mit Blick auf Kulturdienstleistungen wird die EU-Kommission aufgefordert zu garantieren, dass unabhängig vom technischen Verbreitungsweg die Möglichkeiten zur direkten und indirekten Kulturförderung erhalten bleiben. Auch wird die EU-Kommission noch einmal erinnert, dass audiovisuelle Dienstleistungen von den Verhandlungen ausdrücklich ausgeschlossen sind.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Es ist gut, dass die Mitglieder des Ausschusses für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments unter ihrem Vorsitzenden Bernd Lange, MdEP, die Sorgen aus dem Kultur- und Medienbereich ernst nehmen und sich für die Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie den Medienbereich einsetzen. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Stimme deutlich zu erheben. Der nächste Schritt ist jetzt die Abstimmung im EU-Parlament und dann kommt es darauf an, dass, sollte sie positiv verlaufen, die EU-Kommission die Empfehlung des Europäischen Parlaments auch umsetzt, was sie leider nicht muss. Ein erster Schritt ist gemacht, der Weg ist aber noch sehr lang. Wir werden daher weiterhin aufmerksam sein müssen.“

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Europapolitik, Freihandel

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TTIP: Auch Bundesländer erhalten keinen Zugang zum Leseraum in der US-Botschaft

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Ohne Informationen können Bundesländer ihrer verfassungsgemäßen Schutzaufgabe für Kultur und Bildung nicht nachkommen

Berlin, den 28.05.2015. Die Bundesländer haben nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die primäre Verantwortung für den Kultur- und Bildungsbereich in Deutschland. Da beide Bereiche existenziell von dem gerade in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) betroffen sind, ist es unabdingbar, dass die Länder nicht nur die Gefahren des TTIP für den Kultur- und Bildungsbereich abschätzen können müssen, sondern kontinuierlich in den Informationsfluss der Verhandlungen einbezogen werden.

Seit dem 18. Mai ist in der US-Botschaft in Berlin ein sogenannter Leseraum eingerichtet worden, in dem wichtige Dokumente zum TTIP ausliegen sollen. Doch offensichtlich erhalten nur 130 Mitarbeiter der Bundesregierung, nicht aber Bundestagsabgeordnete und nach unseren heutigen Informationen auch keine Vertreter der Länder Zugang zu diesem Raum. Der Deutsche Kulturrat protestiert entschieden gegen diese Aussperrung!

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Nun sperren die Amerikaner auch die Vertreter der Bundesländer aus ihrem TTIP-Leseraum aus. Das zeigt nicht nur, wie es um die immer wieder beschworene Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen wirklich bestellt ist, sondern es macht auch deutlich, dass die USA sich einen feuchten Kehricht um unsere verfassungsgemäßen Verantwortlichkeiten scheren. Wie sollen die Bundesländer den Kunst- und Bildungsbereich vor möglichen negativen Wirkungen des TTIP schützen, wenn man ihnen die dafür notwendigen Informationen vorenthält?“

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Freihandel

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Brot für die Welt: TTIP gefährdet Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung

Aktuelles Positionspapier von Brot für die Welt und Diakonie Deutschland

TTIP unfairHandelbar

TTIP * Positionspapier * Armutsbekämpfung * Sozialstandards * Umweltstandards

Berlin, 27.05.2015 — Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), die 2013 gestartet wurden, treten in diesem Jahr in eine entscheidende Phase. Die Verhandlungsführer der EU und USA haben ungeachtet der breiten öffentlichen Kritik erklärt, das Abkommen noch bis Ende des Jahres abzuschließen zu wollen.

Brot für die Welt und Diakonie Deutschland betonen in einem gemeinsamen Positionspapier, dass TTIP erhebliche Risiken für die Entwicklungsländer sowie für die soziale Daseinsvorsorge in Deutschland mit sich bringt. Ein solches Abkommen drohe die Handlungsspielräume von Entwicklungsländern einzuschränken und deren handelspolitische Potenziale zu schwächen. Auch würden die Sozial- und Umweltstandards innerhalb der EU unter Druck geraten. Die Möglichkeit, soziale Dienste auch weiterhin öffentlich finanzieren und strukturell fördern zu können, dürfe durch ein Handelsabkommen wie TTIP keinesfalls gefährdet werden.

Brot für die Welt und Diakonie Deutschland fordern von der EU und den USA, die derzeitigen Verhandlungen über TTIP auszusetzen und die Inhalte und die Ausrichtung des Abkommens zu überdenken. Die USA und die EU sollten ihre handelspolitischen Ambitionen stattdessen darauf konzentrieren, multilaterale Handelsbeziehungen zukunftsfähig und fair mitzugestalten.

Das Positionspapier finden Sie unter http://www.bfdw.de/ttip

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Eine Welt, Freihandel

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Samstag, 23.05.15: Naturfreundejugend NRW auf dem Festival der Jugend

naturfreunde haende

Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA verhindern!

13.00 Uhr: , ,

Fast zwei Millionen Unterschriften wurden durch die mehr als 300 Initiativen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA gesammelt. Mit kreativen Aktionen soll der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA verstärkt werden. Die Herrschenden wollen durch die Freihandelsabkommen die ungerechte Weltwirtschaftsordnung weiter zementieren und den neoliberalen Umbaus der Weltökonomie beschleunigen. Durch die vertragliche Verankerung von zusätzlichen Rechten für transnationalen Konzerne sollen alle bestehenden sozialen, ökologischen und demokratischen Rechte den Profitinteressen der Großkonzerne untergeordnet werden. Durch internationale Schiedsgerichtsverfahren werden Entscheidungen der Parlamente und ordentlicher Gerichte ausgehebelt. In dem Workshop werden die Freihandelsabkommen vorgestellt und die dahinterliegende ökonomische Theorien der Herrschenden herausgearbeitet. Im Einführungsreferat werden der Widerstand gegen TTIP vorgestellt und nächste Aktionstermine aufgezeigt.

Einführung: Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands

Migration und Klimawandel

16.30 Uhr: , ,

Die Staaten des globalen Nordens sind Hauptverursacher des zunehmenden Klimawandels. Die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung, Ausbeutung der fossilen Rohstoffe und eine zunehmende Zerstörung natürlicher Kreisläufe zwingen Menschen zur Flucht. Verschiedene Studien gehen davon aus, dass in den nächsten 30 Jahren mehr als 200 Millionen Menschen wegen Umwelt- und Klimazerstörung flüchten müssen. Schon heute werden in Westafrika, Asien und Südamerika die Folgen des Klimawandels immer spürbarer. Der Workshop zeigt Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels auf. Gemeinsam sollen politische Handlungsmöglichkeiten diskutiert werden. Mit der Forderung, Klima- und Umweltflüchtlinge als Asylberechtigte anzuerkennen, streiten die NaturFreunde für die Rechte von Betroffenen und fordern Solidarität des globalen Nordens ein.

Einführung: Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands

Kategorie:

Freihandel, NaturFreunde, Naturfreundejugend, Termine

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SAFE THE DATE: 6. Außenwirtschaftsforum des Forums Umwelt und Entwicklung

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STOP_TTIP_Logo_groß_web_04

Erster Hinweis zur Veranstaltung:

Mit TTIP globale Standards setzen? EU, USA und der Rest der Welt.
6. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin

Termin: Mittwoch, 27. Mai 2015, 18:00–21.00 Uhr

Ort: Langenbeck-Virchow-Haus; Luisenstraße 58; 10117 Berlin

EINLADUNG und PROGRAMM

In der aktuellen Debatte um die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) und insbesondere zwischen EU und den USA (TTIP) wird inzwischen als eines der Hauptargumente pro TTIP angeführt: Mit TTIP sollen EU und USA „globale Standards“ setzen, um zu verhindern, dass die USA mit China globale Standards setzen. Ist TTIP die „letzte Chance des Westens“? Was steckt hinter dieser Panikmache? Globale Standards können nur global gesetzt werden. Wir wollen uns ansehen, welche Institutionen internationale Standards gesetzt haben und welche Rolle EU und USA darin spielen.

Diese Spannungsfelder sollen auf dem 6. zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforum in Berlin zwischen Betroffenen, Interessensvertretern und europapolitischen Entscheidungsträgern diskutiert werden.

Die Veranstaltung wird teils in englischer Sprache stattfinden.

Programm:

18:00 Uhr Einlass/ Registrierung

18.15 Uhr Begrüßung: Nelly Grotefendt (Forum Umwelt und Entwicklung)

18:20 Uhr Keynote I: Globale Standardsetzung im Spannungsfeld zwischen Machtpolitik und Multilateralismus

18:35 Uhr Keynote II: TPP/TTIP – Does the US want to set global standards with the EU or with Asia?

Shefali Sharma (Institute for Agriculture and Trade Policy- IATP)

18:50 Uhr Gesprächsrunde „Globale Standardsetzung: Gibt’s doch längst!“

· Landwirtschaft und Lebensmittel:

Francisco Marí (Brot für die Welt);

· ArbeitnehmerInnenrechte:

Florian Moritz (DGB)

· Industrienormen:

Helmut Horn (Koordinierungsbüro Normungsarbeit der Umweltverbände-KNU)

Moderation: Alessa Hartmann (PowerShift)

Schlusswort: Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung)

20:30 Empfang

Anmeldung erbeten an: Nelly Grotefendt, Email: grotefendt@forumue.de

Kategorie:

Berlin, Europapolitik, Freihandel

Getaggt mit:

21.05.15: Deutscher Kulturrat: TTIP – Ein Buch mit sieben Siegeln?

Einladung

TTIP – Ein Buch mit sieben Siegeln?
Informationsveranstaltung des Deutschen Kulturrates klärt auf

Tag gegen TTIP_Postkarte_web_01
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lade Sie herzlich zu einer Informationsveranstaltung des DeutschenKulturrates im Rahmen des „Tages gegen TTIP“ ein. Alles, was Sie schonimmer über die Freihandelsabkommen wissen wollten, können Sie hiererfahren.

Neben aktuellen Informationen zum Verhandlungsstand desFreihandelsabkommens werden die spezifischen Folgen von TTIP, CETA & Co. in der Veranstaltung behandelt.

Wann: 21. Mai 2015, 14.00 bis 18.00 Uhr
Wo: Mohrenstr. 63, 10117 Berlin (Haus der Kulturverbände)

Themen:

Zum aktuellen Sachstand der TTIP-Verhandlungen
Referent: Dr. Heinz Hetmeier, Leiter des Referats AllgemeineHandelspolitik (EU/WTO), Dienstleistungen, Geistiges Eigentum imBundesministerium für Wirtschaft und Energie
Über die Wirkung der UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt für den Kultur- und Medienbereich bei TTIP
Referent: Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, Inhaber des Lehrstuhls fürStaats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europäisches undInternationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau
Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen TTIP in den EU-Mitgliedstaaten
Referent: Dr. Michael Efler, Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Über die Auswirkungen des TTIP auf Kultureinrichtungen und Förderinstrumente
Referent: Andreas Masopust, Stellvertretender Geschäftsführer der Deutschen Orchestervereinigung
Über die Auswirkungen des TTIP auf Buchpreisbindung und E-Commerce
Referent: Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels
Über die Auswirkungen des TTIP auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Referent: Jürgen Burggraf, Leiter des ARD-Verbindungsbüros Brüssel
Zum ausführlichen Programm der Fachtagung!

Ich würde mich sehr freuen, Sie zu dieser Veranstaltung begrüßen zukönnen. Aufgrund des begrenzten Platzangebots bitte ich um IhreAnmeldung unter: ft-keinttip@kulturrat.de .
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

Kategorie:

Berlin, Freihandel, Termine

Getaggt mit: