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Protest vor der französischen Botschaft: Französisches Atomprogramm beenden! Cattenom und Fessenheim sofort abschalten!

Fukushima antiatom

Donnerstag 24.11.2016

  • Ort: Pariser Platz (Gehwege vor der Französischen Botschaft)
  • Uhrzeit: 17.00 Uhr
  • Verantwortlicher: Adelante

In Frankreich sind offiziell 58 Atomkraftwerke in Betrieb. 80 Prozent des Stroms wird durch Atomkraftwerke produziert. Über 40 Atomreaktoren sind mehr als 30 Jahre alt. Die Störfälle häufen sich. Mit ihren Schrottreaktoren bedrohen die Atomkraftwerksbetreiber die Sicherheit und Gesundheit von vielen Millionen Menschen.

Erst vor wenigen Wochen hat ein Gutachten aufgezeigt, dass 107 wichtige Bauteile an 14 AKW-Standorten in Frankreich mit mangelhafter Stahl hergestellt wurden. Die Atomlobby wiegelt jedoch wie immer ab. Aufgrund der dramatischen Lage, mussten der französische Atomkonzern EDF mehrere AKW abschalten. Gleichzeitig betonen die französischen Atomkonzerne EDF und Areva wie immer, sie hätten die Situation vollständig unter Kontrolle. Auch die französische Regierung setzt trotz zunehmender Proteste weiterhin auf die langfristige Nutzung der unverantwortlichen Atomtechnologie.

Seit mehr als 40 Jahren baut der französische Atomkonzern Areva Uran in Niger ab. Areva zählt zu den weltweit größten uranfördernden Konzernen. In Niger betreibt das Unternehmen zwei Minen, eine dritte ist derzeit in Bau. Durch die Produktion von Uran fallen pro Kilogramm Uran etwa 335 Kilogramm radioaktiver Abraum an. In Niger hat sich dadurch die gigantische Menge von über 35 Millionen Tonnen radioaktivem Schutt und Chemikalien angesammelt, die einfach unter freien Himmel abgelagert werden. Der radioaktive Schutt verstrahlt die gesamte Region großflächig. Bei einer Untersuchung der Weltgesundheitsbehörde WHO wurden bei vier von fünf getesteten Wasserproben die empfohlene Höchstdosis für Trinkwasser überschritten.

Aber auch die Brennelemente-Fabrik in Lingen und die Uran-Anreicherungsanlage in Gronau sind Teil des unverantwortlichen Geflechts der Atomlobby in Frankreich. Sie liefern Uran und Brennstäbe nach Frankreich und stellen damit den ungehinderten Weiterbetrieb der unverantwortlichen Schrottmeiler in Frankreich sicher.
Wir fordern:
• AKW Cattenom und Fessenheim sofort abschalten!
• Französisches Atomprogramm beenden!
• EURATOM-Vertrag kündigen!
• Brennelemente-Fabrik in Lingen und die Uran-Anreicherungsanlage in Gronau schließen!

Wir treffen uns
Donnerstag, 24.11.2016
17.00 Uhr
Pariser Platz (Gehwege vor der Französischen Botschaft)

NaturFreunde Berlin
Anti Atom Berlin

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Allgemein, Anti-Atom, Berlin, Energiewende, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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NaturFreunde: Die deutsche Klimapolitik ist ein Desaster

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Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihr Klimaschutzversprechen auch national umzusetzen

 

Berlin, 4. November 2016 – „Deutschland darf nicht mit leeren Händen zur Klimakonferenz nach Marrakesch fahren“, fordert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Die Vorreiterrolle, die die Bundesrepublik einst in der Klimaschutzpolitik eingenommen hatte, sei längst verspielt, so Müller, der das Gezerre um den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Klimaschutzplan 2050 scharf kritisiert. Michael Müller:

 

Schon die erste Klimakonferenz nach dem hochgepriesenen Paris-Abkommen zeigt die Handlungsunfähigkeit der deutschen Klimapolitik. Das Signal, das von der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt ausgeht, könnte kaum widersprüchlicher sein.

 

Von der Bundesregierung wurde einerseits die Ratifizierung des Paris-Abkommens auf den Weg gebracht, welches völkerrechtlich verbindlich ist. Das kann aber nur bedeuten: Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern muss in den nächsten zehn Jahren verwirklicht sein, soll das globale Ziel einer Erwärmung von möglichst nur 1,5 Grad Celsius eingehalten werden.

 

Nun aber bleibt nicht nur der Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums weit hinter diesem Ziel zurück, sondern wird aktuell auch noch im Zuge der Ressortabstimmungen bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Es ist fatal, dass die deutsche Klimaschutzpolitik deutlich hinter dem Notwendigen zurückbleibt. Eine international glaubwürdige und innovative Klimapolitik sieht anders aus.

 

Die Bundesregierung kann sich beim Klimaschutz nicht einigen

Fakt ist: Die Bundesregierung kann sich nicht einigen. Dabei haben die globalen Treibhausgaskonzentrationen ein historisches Rekordniveau erreicht. Seit dem Erdgipfel in Rio, auf dem sich die internationale Staatengemeinschaft auf die Klimarahmenkonvention verständigt hat, haben sich die schädlichen Treibhausgasemissionen nahezu verdoppelt. Bei der Menschheitsherausforderung Klimaschutz fallen Wissen und Handeln eklatant auseinander.

 

Auch Dr. Joachim Nibbe vom Fachbeirat Umweltschutz und Normung der NaturFreunde Deutschlands hat kritisiert, dass sich hier das Versagen der Politik in aller Schärfe zeige. Die Gesetze der Natur nähmen nun mal keine Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen und Parteientaktiken.

 

Die NaturFreunde Deutschlands nehmen diese Entwicklung mit zunehmender Sorge zur Kenntnis. Auch die Tatsache, dass Deutschland jüngst von China in seiner Führungsrolle beim Einsatz der erneuerbaren Energie abgehängt wurde, ist ein Alarmzeichen. Deutschland fällt zurück ins Mittelmaß.

 

Welchen Stellenwert hat die Klimapolitik für die Bundesregierung?

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung, dass sie noch vor dem Ende der Klimakonferenz in Marrakesch erklärt, welchen Stellenwert die Klimapolitik hat. Die Abwärtsbewegung muss gestoppt werden.

 

Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen darüber hinaus die zentralen Forderungen, die im „Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft“ dargelegt sind. Dies schließt insbesondere auch eine zeitnahe und kritische Überprüfung des vom Bundeskabinett im Dezember 2014 beschlossenen „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ ein.

 

Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihr Klimaschutzversprechen national umzusetzen. Die NaturFreunde Deutschlands sehen Klimaschutz als Notwendigkeit und als Chance. Dabei gilt es die energiewirtschaftliche Transformation so zu gestalten, dass sie sozialverträglich und ressourcenschonend organisiert wird.

 

Die Halbherzigkeiten müssen beendet werden. Das ist der Maßstab dafür, ob die Bundesregierung ihren klimapolitischen Worten auch entsprechende Taten folgen lässt.

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Allgemein, antikohle, Energiewende, Klimawandel, NaturFreunde

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Berliner Energietisch: Offener Brief an SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu den Koalitionsverhandlungen

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Sehr geehrte Parteien,

die Koalitionsverhandlungen zum neuen Berliner Senat gehen momentan in eine entscheidende Phase. Wir nehmen dies zum Anlass, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen daran zu erinnern, dass sich 600.000 Berlinerinnen und Berliner (83% der Abstimmenden) in einem Volksentscheid für die Rekommunalisierung des Stromnetzes und eine sozialverträgliche Energiewende mit echten Beteiligungsmöglichkeiten ausgesprochen haben.

Die Linke und die Grünen haben den Volksentscheid in vollem Umfang unterstützt, die SPD-Fraktion hat die Forderungen des Volksentscheides zu weiten Teilen unterstützt. SPD, Linke und Grüne haben Jetzt die Mehrheit, die Ziele des Volksentscheides sowie der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ umzusetzen und Berlin auch energiepolitisch in das 21. Jahrhundert zu befördern.

 

Dies wird gelingen, wenn:

  1. die Strom- und Gasnetze zu 100 % rekommunalisiert werden und die Gewinne endlich Berlin zu Gute kommen. Halbherzige Deals mit Vattenfall und EON lehnen wir ab.
  2. die Berliner Stadtwerke im Nachtragshaushalt mit ausreichend Eigenkapital für eine schnelle Expansion ausgestattet werden und der Handel mit Ökoenergie nicht länger untersagt ist. Nur so wird es gelingen, die Stadtwerke zum integrierten Energiedienstleister auszubauen und Berlin mittelfristig mit 100% dezentral erzeugter erneuerbarer Energie zu versorgen.
  3. wenn ökologische und soziale Belange nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vor allem für Energie-VerbraucherInnen mit geringen Einkommen ist die soziale Gestaltung einer ökologischen Energieversorgung zentral. Dafür wird ein starkes Stadtwerk gebraucht, das verantwortungsvoll und zukunftsfähig handelt. Es verzichtet auf Stromabklemmungen bei Zahlungsunfähigkeit, fördert die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte, bietet Beratungen zur Stromeinsparung an und unterstützt eine sozialverträgliche energetische Gebäudesanierung.
  4. demokratische Kontrolle und Transparenz ausgebaut werden, indem der Stadtwerke-Beirat ein Mitsprach- und Entscheidungsrecht erhält, Berlinerinnen und Berliner ein Initiativrecht bekommen und alle Unterlagen und Verträge der Stadtwerke aktiv veröffentlicht werden. Seine Transparenz muss über das Berliner Informationsfreiheitsgesetzes hinausgehen.
  5. der energie- und klimapolitisch dringend gebotene Ausstieg aus der Stein- und Braunkohlenutzung bis 2020 unumkehrbar und verlässlich eingeleitet wird, indem das Abgeordnetenhaus u.a. ein Kohleausstiegsgesetz und eine Abschaltfahrplan auf den Weg bringt.

 

SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich für das Ziel einer demokratischen, ökologischen und sozialen Energieversorgung Berlins stark gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, diese Ziele auch umzusetzen. Auf geht’s!

 

Mit den besten Grüßen

Christine Kühnel und Eric Häublein für den Berliner Energietisch

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Allgemein, Anti-Atom, antikohle, Berlin, DIE LINKE, Energiewende

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Berlin wählt den Wechsel in der Energiepolitik

Pressemitteilung vom 19.9.2016

antikohle

Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahlen haben sowohl der Berliner Energietisch als auch Kohleausstieg Berlin alle im Parlament vertretenen Parteien zu ihren Positionen in der Energiepolitik befragt. Auf der Grundlage diese Wahlprüfsteine kommentieren die beiden zivilgesellschaftlichen Bündnisse das gestrige Wahlergebnis und formulieren ihre Forderungen an die anstehenden Koalitionsverhandlungen:

„Wie beim Volksentscheid vor drei Jahren hat Berlin erneut für die Rekommunalisierung der Stromnetze gestimmt. Die neue Koalition darf sich jetzt nicht auf halbherzige Deals mit Vattenfall und EON einlassen, sondern muss die Voraussetzungen für eine öffentliche Übernahme und demokratische Kontrolle der Netze schaffen. Auch das unterfinanzierte Bonsai-Stadtwerk muss wachsen und echte Wurzeln in der Stadt schlagen. Dafür muss seine Kapitalausstattung erhöht und der Handel mit Ökoenergie erlaubt werden. Nur so können alle Berliner und Berlinerinnen Kunden werden und über ihre Stromrechnung die Energiewende vor Ort fördern.“

Christine Kühnel, Sprecherin des Berliner Energietisches

„Berlin belegt unter den Bundesländern den letzten Platz bei der Energiewende. Jetzt hat Berlin die Chance, als erstes Bundesland den Ausstieg aus der Kohle zu beschließen. Dafür muss der Berliner Senat eine gesetzlich verbindliche Regelung verabschieden, zum Beispiel in Form eines CO2-Grenzwerts für die Fernwärmeerzeugung. Ein Ausstieg aus der Stein- und Braunkohlenutzung in Berlin ist energie- und klimapolitisch dringend geboten und bis 2020 machbar.“

Laura Weis, Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit bei PowerShift

„Die Große Koalition hat fünf Jahre lang zugesehen, wie die Spree durch Kohleabwasser verdreckt wurde. Nach der Wahl besteht nun die Chance, aus der gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg mehr zu machen als ein gesprächiges Nachbarschaftsforum. Für einen effektiven Schutz der Berliner Wasserqualität müssen neue Tagebaue in der Lausitz im gemeinsamen Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg ausgeschlossen werden. Der Senat muss außerdem die Kohlekonzerne endlich in die Pflicht nehmen. Es kann nicht sein, dass die Reinigungskosten am Ende von den Wasserkunden gezahlt werden.“

Oliver Powalla, Campaigner BürgerBegehren Klimaschutz

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Allgemein, antikohle, Berlin, Energiewende, NaturFreunde Berlin

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Einigkeit in Sachen Berliner Stromnetz: SPD und Opposition sprechen sich für Rekommunalisierung aus

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Berliner Energietisch Pressemitteilung vom 17.8.2016

Energietisch veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Berliner Energiepolitik

Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahlen am 18. September hat der Berliner Energietisch alle im Parlament vertretenen Parteien zur Berliner Energiepolitik befragt. SPD, Grüne, Linke und Piraten sprechen sich darin für die Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze aus. Zudem sollen die Berliner Stadtwerke deutlich gestärkt und ausgebaut werden. Die CDU blieb als einzige Partei bisher die Antworten schuldig, machte aber in der Vergangenheit keinen Hehl daraus, dass sie beides ablehnt.

In weiteren zehn Fragen nehmen die Parteien zu Themen wie energetische Sanierung oder Bekämpfung von Energiearmut Stellung. Dabei gibt es erhebliche Schnittmengen mit den Forderungen des Energietisches.

„Wir freuen uns, dass unsere Forderungen von den Parteien so stark geteilt werden. Umso unverständlicher ist es jedoch, dass gerade SPD-Finanzsenator Kollatz-Ahnen noch vor der Wahl Fakten schaffen will, die einer vollständigen Rekommunalisierung entgegen stehen.“ meint Dr. Christine Kühnel, Sprecherin des Berliner Energietisches.

„Wir fordern den Senat dazu auf die Stromnetzentscheidung nicht übers Knie zu brechen und die Wahlen abzuwarten. Mit unserer heutigen Aktion vor dem Neptunbrunnen machen wir deutlich, dass Berlin die Chance auf eine Rekommunalisierung nicht in den Brunnen fallen lassen sollte“, ergänzt Eric Häublein, Sprecher des Berliner Energietisches.

Die Wahlprüfsteine zur Berliner Energiepolitik finden Sie hier:
http://www.berliner-energietisch.net/wahlpruefsteine-2016

Fotos von der heutigen Aktion sind ab ca. 12.00 Uhr abrufbar unter:
http://www.berliner-energietisch.net/presse

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Allgemein, Berlin, Energiewende, NaturFreunde Berlin

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Which side are you on DIE LINKE Brandenburg?

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Am morgigen Freitag behandelt der Landtag Brandenburg einen Antrag der beiden Regierungsfraktionen SPD und LINKE zu den Ereignissen am Pfingstwochenende rund um die Ende Gelände-Aktionen in der Lausitz. Der Bundessprecher_innenrat der linksjugend [’solid] kritisiert das Verhalten und die Äußerungen der Fraktion DIE LINKE im Brandenburgischen Landtag auf das schärfste.

 

„Irritiert haben wir davon Kenntnis genommen, dass die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag einbringen will,  in dem unter anderem die Rede davon ist, dass das Bündnis „Ende Gelände“ die Versammlungs- und Meinungsfreiheit dazu missbraucht hätte, „Gewalt und Nötigung“ auszuüben. Die Diffamierung zivilen Ungehorsams als „Gewalt und Nötigung“ haben wir bis jetzt nur von konservativen und populistischen Kräften vernehmen müssen, die einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Aktivist*innen aus dem Weg gehen wollten.“, sagt Janis Walter, Bundessprecher der linksjugend [’solid]. Ziviler Ungehorsam ist für uns, gerade im Bereich des Klimaschutzes, unverzichtbarer Bestandteil politischen Engagements. Der Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie, auf den der Antrag Bezug nimmt, wäre ohne den jahrzehntelangen entschlossenen zivilen Ungehorsam der Klimabewegung nicht denkbar gewesen. Der Ausstieg aus der Kohleenergie und somit eine konsequente Energiewende ist für den Klimaschutz unverzichtbar und ebenfalls momentan nur vorstellbar unter dem Druck einer entschlossenen Klimabewegung.

Es ist erschreckend, dass sich die Brandenburger Linksfraktion mit diesem Antrag zur Erfüllungsgehilfin des Braunkohlekurses der SPD in Brandenburg macht, anstatt solidarisch mit dem Protest für einen sozial-ökologischen Umbau zu streiten. Das ist nicht die Partei, die Katja Kipping mit den Worten skizzierte: „Ich habe vielmehr die Grundhaltung einer widerständigen, ungehorsamen und zugleich modernen Linken im Sinn.“

„Als linksjugend [’solid] sind wir Teil des Bündnisses und stehen zu dem Anliegen, wie den gewählten Aktionsformen“, stellt Walter klar und fährt fort: „Dass Die Linke sich nun an der Schelte in Richtung des berechtigten Protestes beteiligt, jedoch zu den Übergriffen von Pro-Kohle Aktivist*innen und Nazis am Rande der Blockaden schweigt, verharmlost rechte Gewalt und ist ein Schlag ins Gesicht für tausende Aktivist*innen. Wir appellieren an die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag sich ernsthaft mit den Geschehnissen am Pfingstwochenende auseinanderzusetzen, anstatt auf populistische Parolen zurückzugreifen. In ihrer Rolle als Fraktion im Landtag hätte sie zu dem die Aufgabe, die Auseinandersetzung um den Braunkohletagebau in der Lausitz zu kontextualisieren: Der Verlust von Arbeitsplätzen in der Kohleindustrie wiegt offensichtlich auch für Teile der Partei Die Linke mehr, als ein globaler Klimawandel, der jetzt bereits Erdteile unbewohnbar macht. In diesem Sinne werden wir weiter und auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams gegen die Verstromung von Braunkohle und die Nutzung fossiler Brennstoffe allgemein streiten.“

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Allgemein, antikohle, DIE LINKE, Energiewende, Umweltpolitik, Widerstand

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Netz oder Nie – Wie steht es um die Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin

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Dienstag, 14. Juni 19:00 – 21:00
Robert-Havemann-Sall, Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode kommt erneut Bewegung in die Berliner Energiediskussion. Das Stromnetzkonzessionsverfahren geht in eine entscheidende Phase. Noch vor der Sommerpause könnte mit dem dritten Verfahrensbrief sogar eine Vorentscheidung fallen.

Aber auch beim Gasnetzverfahren stehen wichtige Entscheidungen an. Der Senat hat erst kürzlich erklärt die GASAG zusammen mit E.ON übernehmen zu wollen. Dies könnte nicht nur Auswirkungen auf die gerichtliche Auseinandersetzung um die Gasnetzkonzession haben, sondern auch auf die Entwicklung des Stadtwerkes.

Bevor der Wahlkampf in seine heiße Phase geht, lädt der Berliner Energietisch die energiepolitischen Sprecher der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu einer Diskussionsrunde ein. Dabei wollen wir über folgende Leitfragen diskutieren:

> Wie geht es mit den Energienetzkonzessionen weiter?
> Welche Entwicklungsperspektive haben die Berliner Stadtwerke?
> Welche Weichen werden noch in dieser Legislaturperiode gestellt?

Wir diskutieren mit
> Daniel Buchholz, SPD-Fraktion
> Michael Garmer, CDU-Fraktion
> Pavel Meyer, Piraten-Fraktion (angefragt)
> Michael Schäfer, B90/Grüne-Fraktion und
> Harald Wolf, Fraktion-Die Linke
> Christine Kühnel, Berliner Energietisch.

Die Moderation wird Frau Eva Rönspieß von BürgerBegehren Klimaschutz übernehmen.

-- 
Berliner Energietisch
Dr. Stefan Taschner

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Berliner Energietisch: Einstieg durch die Hintertür: E.ON mischt bei BerlinEnergie mit

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Laut einer gemeinsamen Presseerklärung von E.ON und der landeseigenen BerlinEnergie planen beide Unternehmen eine Kooperation in Sachen Stromnetzkonzession in Berlin. Dabei soll E.ON nicht nur im laufenden Verfahren den landeseigenen Betrieb beraten, sondern im Falle einer Konzessionierung beim Netzbetrieb unterstützen.

„Der Einstieg von E.ON bei BerlinEnergie ist eine schlechte Nachricht für alle, die sich eine vollständige Rekommunalisierung der Stromnetze wünschen – und das waren immerhin 600.000 Berlinerinnen und Berliner. Es ist zu befürchten, dass der Düsseldorfer Energiekonzern damit langfristig Einfluss auf die Energieversorgung Berlins nehmen will. Die Ziele einer ökologischen und sozialen Energieversorgung sind damit nicht erreichbar“, erklärt Michael Efler, Sprecher des Berliner Energietisches.

„BerlinEnergie ist mit E.ON schlecht beraten. Statt auf die Energiewende zu setzen hielt der Konzern jahrelang weiter an Atom und Kohle fest. Die Quittung für diese verfehlte Energiestrategie bekommt E.ON jetzt serviert: Rekordverlust in Milliardenhöhe. Damit ist der Energiekonzern bestimmt kein geeigneter Partner um die Energiewende in Berlin endlich voran zu bringen“, ergänzt Ko-Sprecher Stefan Taschner.

Im derzeit laufenden Verfahren bewirbt sich BerlinEnergie neben Vattenfall und der BürgerEnergie Berlin um die Stromnetzkonzession. E.ON selbst kann nicht mehr in Verfahren einsteigen.

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Allgemein, Berlin, Energiewende, NaturFreunde

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NaturFreunde: Karlsruhe: die Nagelprobe für den Atomausstieg

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Berlin, 15. März 2016 – Anlässlich der heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begonnenen zweitägigen Verhandlung über eine Milliardenentschädigung für die Atomkonzerne erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

Die Atomkonzerne haben sich durch ihre verfehlte Energiepolitik in eine schwierige wirtschaftliche Lage gebracht. Für ihre selbst verschuldeten Fehler wollen sie nun auch noch rund 22 Milliarden Euro vom Staat erhalten. Es ist gut, dass die heutige Bundesregierung nicht wackelt. Allein die fragwürdige neue Kraft AFD will den Atomausstieg zurücknehmen.

Fehler hat aber auch die damals schwarz-gelbe Bundesregierung gemacht. Bundeskanzlerin Merkel hätte im Jahr 2011 den Ausstiegsbeschluss von Gerhard Schröder einfach wieder einsetzen sollen. Doch das ist leider nicht geschehen. Die Atombetreiber hatten damals den Ausstiegspfad ohne Entschädigung akzeptiert.

Die Fragwürdigkeit des ganzen Vorgangs zeigt sich daran, dass es zwischen beiden Ausstiegsbeschlüssen nur marginale Unterschiede gibt. Dadurch wird die Verlogenheit der Klagen der Atomkonzerne erst recht deutlich, auch wenn der RWE-Chef diese als Frage der Gerechtigkeit bezeichnet. Nein, hier geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern um viel Geld.

Die großen Atomkraftbetreiber, vor allem E.on, RWE und Vattenfall, haben sich in den letzten 15 Jahren wie Dinosaurier verhalten – unfähig zur Energiewende. Sie haben – wie auch EnBW – im Jahr 2000 den Vertrag mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung zum Atomausstieg ausgehandelt, dann jedoch nur wenig getan, dass es zu einer Energiewende kommt. Im Gegenteil: Die Atomkonzerne wollten den Atomausstieg nicht und setzten stattdessen auf eine Laufzeitverlängerung, zu der es dann im Jahr 2010 unter der konservativ-liberalen Bundesregierung kam.

Die Atomkonzerne haben die Energiewende verschlafen und wollen nun andere für ihr Versagen bezahlen lassen. Ihre Politik von gestern, die Unfähigkeit zu einer Transformation, ist von der schrecklichen Realität in Fukushima eingeholt worden.

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Hendricks schreibt an Gerber / Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde

antikohle Jänschwalde

Hier wieder Neues zur Lausitzer Kohle:

1. Hendricks schreibt an Gerber: Kohleausstieg vor 2050
2. Die Kaufinteressenten rechnen noch
3. Region diskutiert über Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde
4. Versprochene Entschädigung für Betroffene des Tagebaues Welzow-Süd I bleibt aus
5. Grüne Liga streitet mit Widerspruch für besseren Schutz des Pastlingsees vor dem Austrocknen
6. Verwaltungsgericht verhandelt über Verheimlichung von Umweltdaten beim Vattenfall-Braunkohletagebau
7. Grüne Kurzstudie wertet rheinische Erfahrungen für Strukturwandel in der Lausitzer Braunkohleregion aus

1. Hendricks schreibt an Gerber: Kohleausstieg vor 2050
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat auf einen Brief des brandenburgischen Wirtschaftsministers Gerber geantwortet und Medienberichten zufolge deutlich gemacht, für „eine Verstromung der Braunkohle im Jahr 2050 und darüber hinaus gibt es keinen Raum“ und  „einen früheren Ausstieg halte ich durchaus für möglich“.
Brandenburgs Kohleverteidigungsminister Gerber versucht sich derweil weiter in Volksverdummung, indem er bei jeder Gelegenheit den Zeitpunkt des Braunkohleausstieges mit dem einer Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien vermischt. Fakt ist: Außer in Gerbers Propaganda gibt es kein einziges ernstzunehmendes Energieszenario, bei dem die Braunkohle der letzte fossile Energieträger ist, selbst wenn man nur auf den Stromsektor schaut. Gerber weiß das vermutlich sogar (wir wünschen es ihm zumindest), braucht seine Behauptung aber für die Angstmache vor fehlender Versorgungssicherheit.
Das neueste Gleichnis des Kohle-Predigers aus Potsdam heißt, „dass wir das Schiff nicht versenken dürfen, bevor wir das Ufer erreicht haben“. Wer eine Minute länger über dieses Bild nachdenkt, fragt sich unweigerlich, ob Gerber sein Schiff denn überhaupt in Richtung Ufer steuert. Das Abschalten der älteren Braunkohlenblöcke ist beispielsweise überhaupt nicht davon abhängig, wann der neueste und letzte Block vom Netz geht. Mit seinem Handeln zeigt  Gerber deutlich, dass er am liebsten ewig parallel zum Ufer segeln will. Ob Schiff und Besatzung das aushalten, ist fraglich.

2. Die Kaufinteressenten rechnen noch
Zum geplanten Verkauf der Vattenfall-Kohlesparte zitiert Energate-messenger den Chef des tschechischen Energiekonzerns ČEZ nach dessen Prager Pressegespräch mit den Worten „Ich glaube nicht, dass die Lausitzer Tagebaue 2050 noch in Betrieb sind, ich rechne da mit 2035 bis 2040“. ČEZ verweist zudem auf die Kosten der Renaturierung der Tagebaue und die Altersversorgung der Mitarbeiter. ČEZ-Vorstand Pavel Cyrani habe gesagt, „dass für diese Aufwendungen keine Rückstellungen vorhanden sind. Sie müssten aus dem laufenden Betrieb finanziert werden.“ (Quelle: http://www.energate-messenger.de/news/162206) Das alles geht zu Lasten des Kaufpreises. Weshalb laut Sächsischer Zeitung vom 4. Februar Vattenfall-Chef Magnus Hall schon darauf verwies, dass sich ein Verkaufsprozess immer auch stoppen lasse.

3. Region diskutiert über Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde
Auf Einladung des Kirchenkreises Cottbus werden regionale Akteure im März diskutieren, welche Zukunftsaussichten sie für den Standort des jetzigen Kraftwerkes Jänschwalde nach dessen Außerbetriebnahme sehen. Man brauche „Gedankenspiele für die Möglichkeiten, die unsere Region bei einem schrittweisen Zurückfahren des Betriebs des Kraftwerkes Jänschwalde weiterhin hat oder neu erschließen kann.“ heißt es in der Einladung, die das „Peitzer Land Echo“ (die monatliche Zeitung der Peitzer Amtsverwaltung) veröffentlicht hat.

4. Versprochene Entschädigung für Betroffene des Tagebaues Welzow-Süd I bleibt aus
Vorerst werde es keine der seit dem Jahr 2011 von Vattenfall versprochenen Entschädigungszahlungen für die Betroffenen am Rande des laufenden Tagebaues Welzow-Süd I durch den Betreiber geben, stellte Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) am 17. Februar in der Welzower Stadtversammlung klar. Durch den angekündigten Verkauf der Braunkohlesparte habe Vattenfall sämtliche Gespräche eingestellt, erklärte Zuchold auf der Sitzung. Die Stadtfraktion von CDU/Grüne Zukunft Welzow hatte eine entsprechende Stellungnahme der Stadtverwaltung per Antrag in der Sitzung am Mittwoch eingefordert. Vattenfall hatte 2011 versprochen, etwa 10.000 Euro an alle Welzower Hauseigentümer zu zahlen. Nach Verabschiedung des Braunkohlenplans für den neuen Tagebau Welzow Süd II durch die Landesregierung sollten ursprünglich die Verhandlungen für die Auszahlungen beginnen; der Plan war im Jahr 2014 von der Landesregierung beschlossen worden.
Im Jahr 2011 hatte Vattenfall in der Diskussion über das sogenannte „Akzeptanzpaket“ für den neuen Tagebau Welzow Süd II mit der SPD-Politikerin vereinbart, dass die vom bereits aktiven Tagebau betroffenen Bürger eine Entschädigung bekommen werden, wenn der Konzern den neuen Tagebau in der Region aufschließen kann. Das war bereits damals als öffentliche Erpressung der Stadtpolitik heftig kritisiert worden. „Jetzt rächt sich dieser Kotau der Bürgermeisterin vor dem Konzern“, kritisierte Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow).
Die Stadtfraktion will nun den Landtag einschalten, kündigte Wodtke an. Auf einer Diskussionsveranstaltung in Groß Gastrose (SPN) Anfang Januar 2012 hatte der damalige Wirtschaftsminister Ralf Christoffers zugesichert, sich dafür einzusetzen, dass mindestens die Regelungen des Schleife-Vertrages für Tagebaurandbetroffene zur Anwendung kommen. „Seitdem haben wir von der Landesregierung nichts mehr gehört. Wir wollen wissen, ob die Zusage immer noch gilt“, sagte Wodtke. (Pressemitteilung Allianz für Welzow, 18.02.2016, verändert)

5. Grüne Liga streitet mit Widerspruch für besseren Schutz des Pastlingsees vor dem Austrocknen
Der Naturschutzverband Grüne Liga Brandenburg versucht mit einem Widerspruchsverfahren, einen besseren Schutz des austrocknenden Pastlingsees bei Guben durchzusetzen. Der See befindet sich im Grundwasserabsenkungstrichter des Vattenfall-Tagebaues Jänschwalde und wird nach seinem Trockenfallen im vergangenen Sommer künstlich mit Wasser befüllt.
Die Hintergründe des Widerspruches fasst Heinz-Herwig Mascher, Landesvorsitzender der Grünen Liga zusammen: „Das Landesbergamt drückt sich davor, der Mitverantwortung des Tagebaues Jänschwalde für die Austrocknung des Sees auf den Grund zu gehen. Stattdessen wurde das Problem dem Landkreis Spree-Neiße zugeschoben. Zudem wird Wasser mit vierfach zu hohem Phosphatgehalt in den See gelassen. Die schnellstmögliche Nachrüstung einer Phosphatreinigung wurde von Fachleuten gefordert, vom Landkreis aber nicht angeordnet.“
Eine Phospatreinigung bedeutet zusätzliche Kosten, die man dem Verursacher nur in Rechnung stellen kann, wenn man ihn überhaupt ermittelt. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass Vattenfall in deren Verkaufsverhandlungen der Rücken frei gehalten werden soll und dafür eine weitere Schädigung des Naturschutzgebietes wissentlich in Kauf genommen wird.“ vermutet Heinz-Herwig Mascher.
Zudem wurde im Januar bekannt, dass die Wassereinleitung ab Dezember wegen Frostgefahr für mehrere Wochen unterbrochen wurde. Die Verlegung einer frostempfindlichen oberirdischen Leitung hat sich damit als Planungsfehler erwiesen.
Der Hintergrund: Das Naturschutzgebiet Pastlingsee umfasst ein Moor von landesweiter Bedeutung und den angrenzenden See. Hier sinkt der Wasserstand seit Jahren kontinuierlich, während sich gleichzeitig der Braunkohletagebau Jänschwalde dem Gebiet nähert. Im Frühjahr 2015 kam es zu Fischsterben im See und öffentlichen Protesten der Anwohner und Angler. Im Herbst 2015 wurde eine künstliche Wassereinleitung in Betrieb genommen. Presseberichten zufolge beteiligt sich Vattenfall an den Kosten, leugnet aber jede Mitverantwortung für die Austrocknung. Angesichts der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens ist es allerdings wenig glaubwürdig, dass hier aus reiner Verbundenheit mit der Region gehandelt wird, zumal das Unternehmen gleichzeitig zahlreiche Investitionen auf Eis gelegt und selbst Sponsoringverträge (wie etwa zum Filmfestival Cottbus) gekündigt hat.
Die Behörden hätten bei der Festlegung von Schutzmaßnahmen zuerst prüfen müssen, aus welchen Gründen der Wasserstand abgesunken ist, um diese Verursachung möglichst schnell abzustellen. Insbesondere wäre dabei auch die Grundwasserentnahme durch den Bergbau zu prüfen gewesen. Dann wäre statt des Landkreises auch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) zuständig.
Die Gesamtphosphorkonzentration im Zuschusswasser liegt den Behördenakten zufolge vierfach über dem Wert im Seewasser. Dadurch droht beispielsweise eine extreme Entwicklung von Algen im See und eine weitere Schädigung der Pflanzenwelt am Seegrund, die nach der FFH-Richtlinie geschützt ist (Lebensraumtyp 3150). Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Einleitung als Maßnahme gegen das akute Austrocknen des Sees dennoch genehmigt wurde. Die Einsichtnahme in die Verfahrensakten zeigte jedoch, dass die zuständige Fachbehörde (damals LUGV, jetzt LfU) die schnellstmögliche Nachrüstung einer Phosphateliminierung anmahnte. Ohne erkennbaren Grund enthält die Genehmigung des Landkreises keine solche Auflage. (Pressemitteilung, 24.02.2016)

6. Verwaltungsgericht verhandelt über Verheimlichung von Umweltdaten beim Vattenfall-Braunkohletagebau
Das Verwaltungsgericht Dresden hat für den 21. April einen Verhandlungstermin um die Herausgabe von Daten über ein vom Braunkohletagebau zerstörtes Naturschutzgebiet angesetzt.
„Wir wollen gerichtlich klären lassen, ob von Konzernen erhobene Umweltdaten mit dem Verweis auf das Urheberrecht geheimgehalten werden dürfen. Aus unserer Sicht würde das die Beteiligung von Bürgern und Verbänden aushebeln. In dieser Frage wird unsere Kritik an Vattenfalls Tagebau zu einem bundesweiten Präzendenzfall.“ sagt Dr. Martin Kühne, Erster Sprecher der Umweltgruppe Cottbus.
Der Tagebau Nochten hat in den vergangenen Jahren das Naturschutzgebiet „Urwald Weißwasser“ zerstört. Im Jahr 2012 hatte der Landkreis Görlitz eine Anfrage der Umweltgruppe Cottbus nach Kartierungsergebnissen zu Tier- und Pflanzenvorkommen in diesem Gebiet abgelehnt. Als Begründung wurde angegeben, eine Herausgabe würde gegen Urheberrecht verstoßen und der Vattenfall-Konzern habe der Herausgabe nicht zugestimmt. Die Grüne Liga-Umweltgruppe Cottbus hat diese Begründung nicht akzeptiert und das Verwaltungsgericht angerufen. Hintergrund ist, dass in dem Gebiet Vorkommen von Arten vermutet wurden, die unter besonderem europäischen Schutz stehen. Nach fast vier Jahren hat die sächsische Justiz nun einen Verhandlungstermin angesetzt.
In der friedlichen Revolution 1989 in der DDR, in die auch die Gründung des Umweltverbandes Grüne Liga fällt, war die Offenlegung von Umweltdaten eine zentrale Forderung der damaligen Oppositionsbewegung. „Es ist absurd, 26 Jahre später erneut um dieses grundlegende Gut der Demokratie kämpfen zu müssen.“ sagt Umweltgruppen-Gründungsmitglied Dr. Martin Kühne.

7. Grüne Kurzstudie wertet rheinische Erfahrungen für Strukturwandel in der Lausitzer Braunkohleregion aus
Im Auftrag der brandenburgischen Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen erarbeitete das Wuppertal Institut die Kurzstudie „Strategische Ansätze für die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz Was lässt sich aus den Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen und dem Rheinischen Revier lernen?“. Sie wurde am 17. Februar in Potsdam vorgestellt und ist hier abrufbar:
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/vorstellung_der_kurzstudie_lausitz_im_wandel_wie_weiter_nach_der_kohle/
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Kategorie:

Allgemein, antikohle, Berlin, Energiewende, Termine

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