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Archiv für die Kategorie ‘Berlin’

Mauerpark Allianz: Senat hat aus Volksbegehren zum Tempelhofer Feld nichts gelernt

Presseerklaerung: Senat hebelt Bürgerbeteiligung aus – Aktionen am Wochenende

Mauerpark

Statt Bürgerbeteiligung sichert Senat Gewinne für Privatinvestor Groth-Gruppe

Der Senat hat aus dem Volksbegehren zum Erhalt des Tempelhofer Felds nichts gelernt. Auf einer Fläche, die bislang als Teil des Mauergrünzuges geplant war, will der Senat nun auch gegen den Willen der BürgerInnen Baurecht für den stadtbekannten Bauinvestor Groth schaffen.

Es ist ein Skandal: Indem der Senat die Planung über das Bauprojekt der Groth-Gruppe an sich zieht soll eine Grün- und Freiflächenplanung für die Geschäftsinteressen der Groth-Gruppe mit 708 zum grössten Teil hochpreisigen Wohnungen zubetoniert werden.

Es ist ein Skandal: Gezielt hebelt der Senat Bürgerbeteiligung sowie die Entscheidungsfreiheit der Bezirksverordneten aus. Nach dem Buckower Feld verhindert der Senat innerhalb kürzester Zeit nun schon zum zweiten Mal, dass Bürger_innen von ihrem Recht eines transparenten und demokratischen Bürgerentscheids Gebrauch machen können.

Ob am Mauerpark, Lichterfelde Süd oder in der Kleingartenkolonie Oeynhausen – überall hilft der Senat der Groth-Gruppe bei der Schaffung von Baurecht und sichert Profite in Millionenhöhe.

In den Berliner Geschäften der Groth-Gruppe wiederholt sich immer das gleiche Muster. Die Groth-Gruppe macht profitable Immobiliendeals mit der öffentlichen Hand. Ihr Firmengruender, Klaus Groth, hat grosszügig Geschenke an Politiker_innen und Mitarbeiter_innen der öffentlichen Verwaltung sowie an politische Parteien verteilt.

Der Karriereweg von Klaus Groth ist gepflastert mit Immobilienskandalen, die den Steuerzahler_innen immense Summen gekostet haben. Was Groth vor den Konsequenzen seiner „Geschäfte“ gerettet hat, ist die Tatsache, dass die Politik sie so gewollt hat.

Zehn Jahre war es ruhig um Klaus Groth. Seit 2011 ist der heute 76-Jährige wieder aus der Versenkung empor gestiegen um sein altes Geschäftsmodell in der Groth-Gruppe neu aufleben zu lassen, dieses Mal mit der SPD, vor allem mit den Senatoren Michael Müller und Ulrich Nußbaum.

Am Mauerpark sind wir mit unserem Protest nicht allein: An vielen Orten in der Stadt wehren sich Bürgerinnen und Bürger aktiv gegen die unsozialen und umweltschädlichen Bauprojekte der Groth-Gruppe.

Angeblich soll am Mauerpark dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden. Tatsächlich kann nur dort kostengünstig gebaut werden wo Bauland bereits erschlossen ist. Laut Senat liegen 2700 Hektar ausgewiesene Bauflächen für Wohnen und Gewerbe in Berlin brach. Auf der Fläche am Mauerpark müssten noch Straßen, Kanalisation und Zufahrt gebaut werden. Kosten: Über 3 Mill Euro.

Tatsächlich ist der Deal mit dem Mauerpark ein Musterbeispiel dafür, wie die Interessen von Privatinvestoren unsere Lebensqualität nachhaltig zerstören.

Zeigen wir dem Senat gemeinsam die rote Karte!

Formulieren Sie bis zum 16.3. Ihre Argumente gegen den Bebauungsplan 1-64a VE. Infos unter: http://www.mauerpark-allianz.de

Wir rufen alle Berlinnerinnen und Berliner auf: Helfen Sie mit, den Mauerpark als dringend benötigten Erholungsraum zu erhalten & zu erweitern. Protestieren Sie gegen Verdrängung, gegen massiv steigende Mieten und Bodenspekulation.

Wir freuen uns insbesondere über Eure Unterstützung bei folgenden Sammel-Aktionen:

Sa, 7. März
Ab 14 Uhr: Unterschriften sammeln vor dem Gesundbrunnencenter, 13-17 Uhr: Sammeln am Moritzhof

So, 8. März
13-17 Uhr: Sammeln am Moritzhof

Sa, 14. März
Ab 14 Uhr: Unterschriften sammeln vor dem Gesundbrunnencenter, 13 -17 Uhr: Sammeln am Moritzhof

So, 15. März
13-17 Uhr: Sammeln am Moritzhof

Gibt es noch Veranstaltungen, zu denen wir eingeladen werden könnten, um unser Anliegen vorzutragen und Einwendungen zu sammeln?

Wir freuen uns über Eure Rückmeldungen.
Die Mauerpark-Allianz.

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Berlin, NaturFreunde Berlin

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4. Fukushima-Jahrestag: Politische Demonstration und Kunstevent – die Kazaguruma-Demonstration in Berlin

Gemeinsame Pressemitteilung
NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin, Sayonara Nukes Berlin

Fukushima antiatom

Politische Demonstration und Kunstevent – die Kazaguruma-Demonstration in Berlin

„Vergesst Fukushima nicht“, war das Motto der diesjährigen Demonstration von Sayonara Nukes Berlin, AntiAtomBerlin und NaturFreunde Berlin aus Anlass des vierten Jahrestages der Katastrophe im Atomkraftwerk Daiichi.


„Das besondere war das Zusammenwirken von politisch aktiven Menschen, mit Künstlern und Musikern bei einer Demo.“

Am Samstag, den 7. März 2015, drehten sich zwischen dem Brandenburger Tor und dem Potsdamer Platz die Windräder (Kazaguruma) der weit über 600 TeilnehmerInnen der Kazaguruma-Demonstration als Symbol der Energiewende. Zugleich, so erklärten die japanischen Organisatoren, seien Windräder auch ein Symbol des Widerstandes, denn nur gegen den Wind bewegen sie sich. Der Widerstand richtete sich gegen die Politik der japanischen Regierung, die das Wiederanfahren von Atomkraftwerken und die Rücksiedlung der evakuierten Bevölkerung in verseuchte Gebiete zum Ziel hat.

Uwe Hiksch von den NaturFreunden wies bei der Eröffnungsrede auf die Bedeutung des Ortes hin: Der Treffpunkt vor den Botschaften der USA, Frankreichs und Großbritannien sowie der Vertretung der Europäischen Kommission soll auch ein Zeichen gegen die Regierungen setzen, die nichts aus den Folgen und Risiken der Atomkatastrophen lernen würden. „Die Atomtechnologie ist unverantwortlich. Fukushima mahnt! Jeden Tag kann sich eine solche Katastrophe wiederholen.“

„Es gibt nach wie vor Menschen, die ihre Heimat für immer verloren haben oder die in ständiger Angst um die Gesundheit ihrer Kinder leben“, sagte Frau Kajikawa bei ihrer Rede.

Die Veranstaltung war von Anfang bis Ende geprägt von Tanz und Performances. Der traditionelle japanischer Tanz Kansho-Odori, was so viel wie pure Energie bedeutet und aus der Region Fukushima kommt, wurde mit dem grünen Widerstandsbär aus Japan eingeübt.
Die Rede der Japanerin Shin Sugok bei der Abschlusskundgebung spiegelte ungebrochenen Optimismus, aber auch die derzeitigen Probleme des politischen Kampfes in Japan wieder.

Bernd Lisek (AtiAtomBerlin) setzte sich in seinem Redebeitrag kritisch mit der Energiepolitik der Bundesregierung auseinander. „Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!“, forderte er im Namen aller Veranstalter und „wir vergessen Fkushima nicht“ war der gemeinsame Konsens.

Kontakt:
Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin), Tel. 0176-62015902, hiksch@naturfreunde.de
Klaus Ehlbeck (Anti Atom Berlin), Tel. 0174-93 88 794, ehlbeck @hotmail.com
http://www.antiatomberlin.de/
Masao Fukumoto (Sayonara Nukes Berlin), Tel. 0172-317 23 80, fkmtms@t-online.de
http://sayonara-nukes-berlin.org/?lang=de

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Anti-Atom, Berlin, Energiewende, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Widerstand

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NOlympia Berlin: Bündnistreffen am 9.03.2015, 19 Uhr

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Liebe Aktive,

hiermit lade ich Euch herzlich zum nächsten Bündnistreffen am
9.03.2015, 19 Uhr

in die Räume der NaturFreunde Berlin, Paretzer Straße 7, 10713 Berlin ein. (U- und S-Bahnhof Heidelberger Platz; U 7 Blissestraße)
Vorschlag TO

  • Aktuelles/Berichte
  • wie weiter – Öffentlichkeitswirksame Aktionen etc. (Mobilisierungsfähigkeit)
    Material (Plakate, Aufkleber, Flyer, sonstiges)
  • Veranstaltung 18.03. /Werbung
  • Sonstiges
  • Sicherlich ergeben sich noch TOPs, schicke Freitag eine Aktualisierung……, Vorschläge bitte an mich

**************
und zur Erinnerung!

Zugleich lade ich Euch hiermit schon einmal im Namen vom Bündnis „Olympia verhindern – überall“ zu unserem nächsten gemeinsamen Treffen am
23.03.2015 19 Uhr im New York, 1.OG, Bethanien am Mariannenplatz, ein.

Idee ist, dass wir gemeinsam überlegen, wie wir Hamburg unterstützen können, wenn sich der DOSB für Hamburg entscheidet, und dann zusammen feiern – für Getränke und Essen ist gesorgt.
Sollte der Dosb sich jedoch für Berlin entscheiden, soll der Abend der Beginn einer großen anti-olympia-vernetzung in Berlin sein, um bis September gemeinsam eine große Kampagne gegen Olympia auf die Beine zu stellen. Hierzu würden wir auch die Stadtteil-Initiativen und sonstige politische Gruppen einladen.
Viele Grüsse! Olympia verhindern überall

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Berlin, NOlympia, Sport, Termine

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Olympia-Bewerbung: Wolfsbarsch auf Staatskosten für DOSB-Bonzen, Polizeischikanen gegen Kritiker*innen – Es reicht!

Pressemitteilung, Berlin, 02.03.2014

NOlympia aktiv
http://olympiaverhindern.blogsport.de

Während etwa 80 handverlesene Gäste heute im Bode-Museum ein Luxusdinner auf Staatskosten verspeisten, kam es vor dem Eingang des Museums zu Polizei-Schikanen gegen Protestierende. Die Olympia-Kritiker*innen sind wütend.

„Es ist eine Unverschämtheit, dass die öffentliche Hand zumindest teilweise das Luxus-Dinner für ein paar sehr sehr reiche DOSB-Bonzen bezahlt, während dringend benötigte soziale Leistungen in Berlin seit Jahren gekürzt werden“, sagt Andrea Schmidt, eine Sprecherin des Initiativkreises „Olympia verhindern“. „Wir fordern den Senat auf, die obszöne und teure Olympia-Werbekampagne auf Staatskosten umgehend zu beenden.“

Andrea Schmidt weiter: „Selbstverständlich gab es keinerlei Zutritt für Olympia-Kritiker*innen zu der Veranstaltung. Stattdessen gab es direkt vor dem Eingang des Museums wieder einmal Polizei-Schikanen gegen die Proteste gegen das Luxus-Dinner aus öffentlicher Hand und die geplante Olympia-Bewerbung.“

Obwohl sofort beim Eintreffen von uniformierten Polizeieinheiten (Abschnitt 32) eine Eilkundgebung gegen die laufende Olympia-Propaganda-Kampagne und das DOSB-Luxus-Dinner angemeldet wurde, erzwangen die Polizist*innen unter der Androhung von Festnahmen und körperlicher Gewalt eine Kontrolle der Personalien von allen Teilnehmer*innen der angemeldeten Kundgebung. Die eingesammelten Personalausweise wurden erst nach einer Überprüfung aller Personalien „durch den Staatsschutz beim LKA, Abteilung 5“, so der Einsatzleiter, zurückgegeben.

Andrea Schmidt: „Während im Bode-Museum Innensenator Henkel und Bürgermeister Müller an weißgedeckten Tischen mit der DOSB-Prominenz auf Staatskosten tafeln, werden vor der Tür die Demonstrationrechte der Olympia-Kritiker*innen durch Henkels Polizei massiv mißachtet – ein ordentlicher Skandal.“

Das Luxus-Dinner für die DOSB-Prominenz war von „Berlin Partner“
mitveranstaltet worden. Die Berlin-Werbeagentur befindet sich teilweise im Besitz des Landes Berlin.

Andrea Schmidt: „Gerade heute erst ist der Skandal um die Finanzierung der Olympia-Bewerbung für München 2018 und die Lügen des DOSB über die Kosten der öffentlichen Hand bekannt geworden. Es gibt keinerlei Grund zu glauben, dass es in Berlin anders laufen wird.“

Schmidt weiter: „Wir hoffen, den versammelten DOSB-Bonzen und der Berliner Polit-Prominenz sind ein paar kräftige Barsch-Gräten im Hals steckengeblieben. Verdient haben sie es.“

Trotz der Polizei-Schikanen sind die Olympia-Kritiker*innen immer optimistischer, dass Olympia in Berlin verhindert werden kann. Schmidt:
„Die Gesichter der Berliner Politik-Prominenz waren extrem verkniffen und sauer, unsere Flugblätter wurden mit Bemerkungen wie „Wir wollen Eure Scheiße nicht“ zurückgewiesen. Offenbar geht die Bewerbungfür das olympische Spektakel in Berlin 2024 oder 2028 weiter den Bach runter.
Das ist auch gut so.“

Initiativkreis „Olympia verhindern – in Berlin und überall!“

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Berlin, NOlympia, Sport, Widerstand

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Kazaguruma-Demo zum 4. Jahrestag von FUKUSHIMA: Vergesst FUKUSHIMA nicht!

Presseeinladung

anti-atom kampf antiatom

Samstag, 07.03.2015,
ab 13:00 Uhr
am Brandenburger Tor

Vier Jahre sind seit dem Super-GAU in Fukushima vergangen. Leider scheint der große Atomunfall bereits in vielen Köpfen weltweit in Vergessenheit geraten zu sein, aber die Katastrophe und schlimme Folgen sind gar nicht vorbei!

Deshalb wollen wir Sayonara Nukes Berlin gemeinsam mit AntiAtom Berlin und Naturfreunde Berlin zum 4. Jahrestag von FUKUSHIMA auf die Straße gehen.

Wir wollen dadurch den Betroffenen in und um Fukushima und den japanischen Bürgern, die sich für die atomfreie Welt einsetzen, unsere Solidarität bekunden, aber auch hiesigen Bürgern daran erinnern, dass FUKUSHIMA keineswegs nur das Problem von Japan ist.

Kazaguruma (Windräder auf Japanisch) dürfen dabei nicht fehlen als Symbol für unsere gemeinsame Hoffnung auf eine atomfreie Zukunft. Die Windräder werden wieder während der Demo verteilt.

Dieses Jahr wollen wir “tanzend” auf die Straße von Berlin gehen, begleitet von der traditionellen Musikfolklore aus Fukushima, zu der man heiter tanzt (der Tanz heißt “Kansho Odori”).

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Anti-Atom, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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Internationaler Protest für den Erhalt der Nachtzüge vor dem Bundestag

+++ Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ +++

Bahn für alle

Berlin, 6. März 2015. Vor dem Deutschen Bundestag demonstrierte heute ab 14:30 Uhr ein internationales Bündnis gegen die schleichende Abschaffung der Nachtzüge durch die Deutsche Bahn AG. Aktive vom Bündnis Bahn für Alle und Beschäftigte der DB-Tochter European Railservice fordern gemeinsam mit Bahnaktivisten aus Großbritannien, Dänemark und Frankreich, die Nachtzugverkehre nach Paris, Amsterdam und Kopenhagen zu verbessern statt abzuschaffen. Auch Michael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlaments und verkehrspolitischer Sprecher der Europafraktion Die Grünen/EFA, sowie Sabine Leidig, Mitglied des Bundestages und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, werden vor Ort sein.
Heute Mittag stimmt der Bundestag über den Erhalt der Nachtzüge ab. Die DB AG befindet sich vollständig im Eigentum des Bundes. Bei der Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestages am 14. Januar zum Rückzug der DB AG aus dem Nachtzugverkehr sprachen sich sechs von sieben Expertinnen und Experten aus Bahnwesen und Verbraucherschutz deutlich für Erhalt und Verbesserung des Nachtzugangebotes der DB AG aus. Und auch Ulrich Homburg, DB-Vorstand Personenverkehr, begann seinen Beitrag im Ausschuss wie folgt: „Nachfragesituation der Nachtzüge: Stabile Nachfragesituation. Die Züge sind gut gebucht.“

Trotzdem hat die Deutsche Bahn AG im letzten Dezember die Nachtzüge aus Berlin, Hamburg und München nach Paris eingestellt. Der letzte Nachtzug ab Amsterdam, Basel und Prag nach Kopenhagen fuhr bereits Anfang November. Die Verbindung von Berlin nach Amsterdam endet jetzt in Oberhausen.

Nach Angaben der DB AG habe der Nachtzugverkehr im Geschäftsfeld DB Fernverkehr 2013 ein Defizit von 18 Millionen Euro verursacht, davon 3 Millionen durch die Verbindungen nach Kopenhagen und 6 Millionen durch die Verbindungen nach Paris. Doch ein erheblicher Teil der Kosten für die Nachtzüge sind Trassen- und Stationsgebühren – in der Bilanz der DB AG finden sich diese als Einnahmen im Geschäftsfeld DB Netze wieder. Die Fragen, wieviel Trassengebühr die DB Personenverkehr an die Infrastrukturtochter DB Netz zahlt, und wie diese Zahlungen in der Bilanz der DB AG verbucht werden, beantwortete Homburg dem Verkehrsausschuss trotz mehrfacher Nachfragen nicht.

„Die DB AG weigert sich, diesen internen Geldfluss nach dem Prinzip `Linke Tasche, rechte Tasche` zu beziffern. Doch wir können davon ausgehen, dass ein geringer einstelliger Millionenbetrag übrig bleibt, der nun als Begründung für massive Einschnitte ins europäische Nachtzugnetz herhalten muss – mit fatalen Folgen für das europäische Bahnnetz, den Reisekomfort und letztlich für das Klima“, sagt Bernhard Knierim für das Bündnis Bahn für Alle.

Nachtzüge sind unverzichtbar für den Systemnutzen der Bahn im Personenverkehr für ihre Kunden. Ohne sie kostet die Bahnfahrt Reisenden auf längeren Strecken einen zusätzlichen Tag und eine Hotelübernachtung.
Viele regelmäßig Bahnfahrende werden nun ihre Reisegewohnheiten ändern und öfter im Flugzeug und auf der Straße unterwegs sein. Die Bahn verprellt so ihre Stammkunden.

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Berlin, LINKE, NaturFreunde Berlin, Verkehrspolitik

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Hubertus Zdebel (LINKE): Atomforschungsreaktor Berlin: Mangelnder Katastrophenschutz und teure Experimente – Zdebel fragt nach

 anti-atom

Vor wenigen Tagen wurde der Atomforschungsreaktor am Berliner Wannsee wieder in Betrieb genommen, nach dem er wegen Rissen seit November 2013 abgeschaltet und repariert werden musste. Im Jahr 2019 soll der Forschungsreaktor endgültig abgeschaltet werden. Bürger-Initiativen fordern die sofortige Stilllegung der Anlage, von der große radiologische Gefahren für die Berliner Bevölkerung ausgehen. Zu den Unfall-Risiken und den Folgen für den Katastrophenschutz in der Bundeshauptstadt hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht. Nach Fukushima laufen zwar Anpassungen beim Katastrophenschutz für Atomkraftwerke. Pläne, dies bei den Forschungsreaktoren ebenfalls in Angriff zu nehmen, fehlen aber bislang.

Insgesamt ist der Katstrophenschutz rund um Atomanlagen eher als Katastrophe zu bezeichnen: Laut taz vom 24. Oktober 2014 „traten bei einer geheimen Übung der Krisenstäbe von Bund und Ländern eklatante Mängel zutage.“ Dort heißt es weiter: „Nach einer simulierten Atom-Katastrophe im AKW Emsland wurde die Bevölkerung erst zu einem Zeitpunkt gewarnt, zu dem die radioaktive Wolke bereits Millionen Menschen erreicht hätte.“ ()

Außerdem fragt der Sprecher für Atomausstieg der Bundestags-Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung in einer weiteren Kleinen Anfragen zum Einsatz eines Hochfeldmagneten, der jetzt für teures Geld und mit zahlreichen Verzögerungen für Experimente in dem zum Helmholtz-Zentrums Berlin gehörenden Forschungszentrum in Betrieb genommen werden soll. Die Fragen zum Hochfeldmagneten sind hier als PDF, der ENTWURF der Kleinen Anfrage zum Katastrophenschutz und dem Forschungsreakor sind hier.

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Berlin, NaturFreunde Berlin, Termine

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Feministische Kämpfe verbinden! AUFRUF ZUR DEMO AM FRAUEN*KAMPFTAG 2015

Aufruf

Feministische Kämpfe verbinden!

AUFRUF ZUR DEMO AM FRAUEN*KAMPFTAG 2015

frauen

Der Internationale Frauen*kampftag steht für den Kampf für rechtliche, politische und wirtschaftliche Gleichstellung, ein selbstbestimmtes Leben, für das Recht auf körperliche Unversehrtheit  sowie sexuelle Selbstbestimmung – gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur. Frauen* werden im Kapitalismus doppelt ausgebeutet und sexistisch unterdrückt. Die meist[e] unbezahlte, aber notwendige Arbeit zu Hause und in der Gesellschaft, wie die schlecht bezahlte Sorge-, Pflege- und Betreuungsarbeit, wird weiterhin mehrheitlich von Frauen* geleistet. Frauen* sind von Altersarmut besonders betroffen.

Ob Krankenschwester in Deutschland oder Textilarbeiterin in Bangladesch – wir solidarisieren uns mit den Kämpfen von Frauen* für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und für höhere Löhne.   Frauen* mit Migrationshintergrund, nicht selten illegalisiert und prekär beschäftigt, sind in besonderem Maße von Ausbeutung, Rassismus und Sexismus betroffen. In Forschung und Wissenschaft sind Frauen* unterrepräsentiert.

Zu allen Zeiten ist der Internationale Frauen*kampftag auch ein Kampftag für den Frieden. Vergewaltigung als Kriegswaffe, Unterdrückung und Vertreibung – Frauen* sind aufgrund ihres Geschlechts weltweit in besonderem Maße von Gewalt und kriegerischen Auseinandersetzungen betroffen. Aber Frauen* leisten auch Widerstand, wie aktuell im kurdischen Rojava. Wir solidarisieren uns mit Frauen* auf der Flucht, im Asyl und im Widerstand.  Wir wenden uns gegen Krieg, Aufrüstung, Militarisierung und die Instrumentalisierung von Frauen*rechten!

Gewalt aufgrund von und mittels Geschlechterhierarchien ist überall auf der Welt Alltag. Jede dritte Frau* in Europa war schon Opfer männlicher Gewalt. Die Normalisierung von sexualisierter Gewalt und Belästigung, rassistische, transfeindliche, homofeindliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen* mit Behinderung schränken die Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung von Frauen* massiv ein. In den Medien werden Mädchen* auf ihre „zukünftige Rolle“ als Mütter und Frauen*, auf einen Gebrauchsgegenstand und auf ihre Körper(teile) reduziert. Frauen*, Trans*- und Inter*-Personen werden abgewertet und oft unter Gewaltanwendung diskriminiert. In diesem Zusammenhang werden Heterosexualität und Monogamie als Norm gesetzt.

Wir treten für sexuelle Selbstbestimmung ein: Weg mit § 218, Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen weltweit,  kostenfreier und rezeptfreier Zugang zur Pille danach und zu Verhütungsmitteln. Wir treten den christlichen Fundamentalist*innen, die bis ins Spektrum von Nazis und der AfD reichen, auf ihren sogenannten „Märschen für das Leben“ aktiv entgegen.  „Besorgte Eltern“ protestieren gegen die Angleichung von Lehrplänen an vielfältige Lebensrealitäten, auch im Sexualkundeunterricht.  Wir kämpfen stattdessen für eine emanzipatorische und feministische Bildung, die herrschaftskritisches Denken fördert.

Wir positionieren uns auch ausdrücklich gegen Pegida, die antimuslimischen Rassismus schüren, überholte Rollenbilder propagieren und nationalistische Hetze betreiben.

Wir als Bündnis Frauen*kampftag sind Teil einer Gegenwehr und des Kampfes für ein selbstbestimmtes und besseres Leben. Solidarisch, kritisch und offensiv gegen die bestehenden Verhältnisse.  Für einen politischen und sichtbaren Frauen*kampftag 2015!

Deswegen:
HERAUS ZUM 8. MÄRZ 2015!
13:00 UHR, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz

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Frauen* = Wir haben den Begriff »Frauen« und »Mädchen« mit Sternchen* markiert. Damit schließen wir Trans*-Frauen. und Inter*-Menschen explizit ein. Egal wie du aussiehst oder als was du bei der Geburt eingeordnet wurdest – unser Feminismus schließt dich ein. Wir wählen den Begriff Frauen*kampftag, um an frühere feministische Kämpfe anzuknüpfen, deren Forderungen leider immer noch nicht umgesetzt sind. Außerdem wollen wir diejenigen einschließen, die sich nicht als Frauen* verstehen, aber gleichermaßen von sexistischer Diskriminierung betroffen sind, weil sie im Alltag als Frauen* gelesen werden.

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Berlin, Termine, Widerstand

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Spardiktate entsorgen! Solidarität mit dem griechischen Aufbruch! Demonstration am 14. März 2015

Schäuble stoppen! Spardiktate entsorgen!

Griechenland 1

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung und seines Finanzministers, dann darf es in Europa keine Alternative zum neoliberalen Umbau der Gesellschaft geben. Die griechischen Regierungsparteien sollen gezwungen werden, ihre Wahlaussagen zu brechen und die Sparpolitik der Regierung Samaras fortzusetzen. Ansonsten – so die Drohung aus Berlin und Brüssel – werde der Geldhahn endgültig zugedreht und das verschuldete Land noch tiefer in das wirtschaftliche Chaos gestürzt.

Mit zahlreichen Massendemonstrationen, Generalstreiks und einer Unzahl sozialer Initiativen haben die Menschen in Griechenland sich gegen die Troika zur Wehr gesetzt. Es ist eine breite Bewegung von unten entstanden, die das ganze Land umfasst.

Mit der Abwahl der alten Regierungskoalition aus ND und PASOK erteilte die griechische Bevölkerung der neuen Regierung einen eindeutigen Auftrag: Schluss mit dem Regime der Sparzwänge aus Brüssel und Berlin! Beseitigung der schlimmsten sozialen Folgen der Spardiktate, wie sie in dem Sofortprogramm der Regierung angekündigt wurden!

Nutzen wir das Signal. Demonstrieren wir für eine Beendigung der Politik der „schwarzen Nullen und der Sparzwänge“ auch bei uns in Deutschland. Am 18. März fahren wir zu Blockupy nach Frankfurt. Lassen wir nicht zu, dass der soziale und demokratische Aufbruch in Griechenland abgewürgt wird, ehe er zum Vorbild für andere europäische Länder werden kann.

Change Greece, Change Europe, Chance4All!

Kommt zur Demonstration am Samstag, 14. März 2015
Treffpunkt: 15.00 Uhr vor dem Bundesfinanzministerium, Wilhelmstraße 97,15

Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin
Podemos, 15M Berlin, Gewerkschaftliche Griechenland-Reisegruppe, Berliner Forum Griechenlandhilfe, Griechenland-AG von attacberlin, Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin, Real Democracy Now! Berlin/GR, SYRIZA Berlin, Neue antikapitalistische Organisation (NaO), Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), Partei Die LINKE, NaturFreunde Berlin

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Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine, Widerstand

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Blockupy: Mit dem Sonderzug nach Frankfurt

 Von Berlin über Göttingen und Hannover an den Main / Anreise als politisches Ereignis

SonderzugMit einem Sonderzug reisen hunderte Aktivistinnen und Aktivisten aus Berlin, Göttingen und Hannover zu den Blockupy-Protesten am 18. März in Frankfurt am Main. Der von dem bundesweiten Bündnis organisierte Zug fährt am Vorabend des Aktionstages – also am 17. März – von Berlin über Göttingen und Hannover nach Frankfurt. Während der Fahrt gibt es
Veranstaltungen mit Diskussionen und Kulturprogramm sowie eine rollende Pressekonferenz. Tickets gibt es in Kürze online unter http://berlin.blockupy-frankfurt.org/anfahrt/ sowie in verschiedenen Läden und Veranstaltungen im Vorfeld von Blockupy.

Dabei soll der Zug mehr sein als eine einfache Reisemöglichkeit nach Frankfurt. “Der Zug ist ein Symbol unseres Widerstandes gegen die Verarmungspolitik der Troika und das triste Fest der Alternativlosigkeit, das die EZB am 18. März feiern will,” sagte Aaron Bruckmiller vom Blockupy-Bündnis. “Hunderte aktionsbereite Menschen werden sich eine ganze Zugfahrt lang gemeinsam auf den Protest einstimmen. Sie werden sich kennen lernen, diskutieren und Erfahrungen
austauschen, und so bereits den Weg nach Frankfurt zu einem politischen Ereignis machen.”

Blockupy will am 18. März frühmorgens mit massenhaftem Ungehorsam und Blockaden die Eröffnungsfeier der neuen Residenz und den Normalbetrieb der EZB stören. Im Anschluss findet um 14 Uhr eine Kundgebung mit Politik und Kultur am Römer statt. Um 17 Uhr zieht eine Demonstration von dort aus zum Opernplatz. Die Demonstration ist für 10.000 Personen angemeldet – unter reger, internationaler Beteiligung.

Thomas Occupy: “Aus den verschiedensten Ecken wird zu Protesten an diesem Tag aufgerufen. Blockupy wird von einer breiten Bewegung sozialer Kämpfe getragen. Es gibt unter anderem antimilitaristische, feministische und antirassistische Aufrufe in unterschiedlichen Sprachen. Gemeinsam mit tausenden Leuten aus vielen Ländern Europas
werden wir den Zugang zum neuen Luxusturm der Europäischen Zentralbank blockieren und gegen die verelendende und erpresserische Krisenpolitik demonstrieren.”

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime leisten. Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und Solidarität von unten aufzubauen. Alsgrenzüberschreitende Bewegung richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus.

Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis “Ums Ganze”.

Kategorie:

Berlin, Energiewende, Imperialismus

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