Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für die Kategorie ‘Antira’

Erfolgreiche Gegenproteste gegen AfD-Demo

StopAfD #noNPD #antifa

Pressemitteilung 31.10.2015:

Am 31.10.2015, rief der Berliner Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) erneut zu einer „Demo gegen Politikversagen“ in Berlin Mitte auf. Auch letzte Woche hatte die AfD Berlin schon zu einer „Demo gegen Politikversagen“ aufgerufen. Mit den Demonstrationen, die unter dem Motto „Asylmissbrauch und ungesteuerte Einwanderung beenden“ stattfinden, schließt die AfD dabei an ihre fremdenfeindliche Rhetorik der letzten Wochen an, die immer wieder von Stimmungsmache gegen Geflüchtete geprägt war.

Wie auch letzte Woche, hatte das Bündnis StoppAfD, ein breites linkes Bündnis, zu Gegenprotesten für den heutigen Tag aufgerufen, um den Widerspruch zu den von der AfD vertretenen Parolen gegen Geflüchtete auf die Straße zu tragen. Diesem Aufruf folgten heute 450 Menschen, die sich an den Gegenprotesten beteiligten. Damit überstieg die Zahl der Gegendemonstrant*innen um vieles die der 200 Teilnehmer*innen der AfD-Demo. Zuletzt konnte die AfD-Demo dabei erfolgreich blockiert werden, sodass die Abschlusskundgebung der AfD-Demo mit einem Megaphon gehalten werden musste, da der Lautsprecherwagen nicht durch die Blockade der Gegendemonstrant*innen gelangen konnte.

Pressesprecherin Sandra Schroder sagte dazu: „Die AfD ist einer der maßgeblichen Akteure, die momentan öffentlich Hetze gegen Geflüchtete betreiben. Dagegen wollen wir ein Zeichen setzen und zeigen, dass wir solche fremdenfeindliche und rassistische Parolen nicht zulassen. Wir heißen alle Refugees Willkommen!“

Mehr Informationen unter: http://stoppafd.blogsport.eu/

DIDF: Ist die Türkei ein sicherer Herkunftsstaat?

didf-logo

http://www.didf.de/wp-content/themes/smart-mag/js/html5.js

Die Fluchtverursacher, EU und BRD, die mit ihrer Teil- und Herrscherpolitik im Nahen Osten, mit ihren Waffenexporten, darunter auch an die Türkei, Saudi Arabien und Qatar beliefern, wollen die Europäischen Grenzen in die Türkei verlegen. Die Türkei, die als einer der Größten IS-Unterstützer zählt und diese auch mit Waffen beliefert, soll zu einem sicheren Herkunftsstaat werden. Sollte die Türkei als sicherer Herkunftsstaat angenommen werden, können und werden die Asylsuchenden schneller abgeschoben werden. Die Türkei ist entgegen der Diskussionen in der deutschen Politik kein geeigneter Partner in der Flüchtlingspolitik. Mit der Unterstützung des IS und der Kriegspolitik in Syrien, hat die Türkei hunderttausendfach Fluchtursachen zu verantworten. Weiter auf eine Partnerschaft mit Erdogan zu setzen, hieße lediglich seine Politik der Angst zu befördern.

Es gilt klare Zeichen für einen radikalen Wandel in der deutschen Türkeipolitik zu setzen. Die Waffenexporte in die Türkei müssen aufhören. Ein Ende der engen militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit ist zwingend erforderlich. Die Polizeikräfte, die die Demonstrationen nach der Explosionen in Ankara mit Tränengas und Wasserwerfern angriffen, wurden von ihren deutschen Kollegen ausgebildet. Wir rufen die Bundesregierung auf, sich von der Unterstützung der türkischen Regierung zu verabschieden. Sei es nun die ökonomische, militärische oder politische Unterstützung.
Die Türkei als sicheren Herkunftsstaat zu kategorisieren, wäre ein Schlag gegen jegliche demokratische Verständnisse und würde der AKP Regierung bei ihrem Vorgehen zusätzlich eine Legitimation einräumen.

Wenn die Zusammenarbeit zwischen den EU Staaten und der Türkei beibehalten wird, heißt das, dass diese Staaten mit an den Morden der Geflüchteten und der türkischen Bevölkerung beteiligt sind.

DIDF Bundesvorstand

Bündnis StoppAfD: Samstag, den 24.10.15: Rassistische Hetze bekämpfen – AfD-Demo in Berlin stoppen!

antifa antira

Die rassistischen Zustände in Deutschland eskalieren. Jede Woche brennen Unterkünfte und Geflüchtete werden angegriffen. Die Nazis werden immer aggressiver und verbreiten Terror. Auch die AfD organisiert jede Woche Demonstrationen, tausende Menschenfeinde nehmen in Erfurt, Magdeburg und Rostock daran teil.

Nun plant die AfD auch in Berlin große, rassistische Aufmärsche. Höhepunkt soll eine bundesweite Demo am 7. November sein. Aber schon am kommenden Samstag werden hunderte Rassist*innen zu einer ersten AfD-Demonstration erwartet. Diesem Versuch müssen wir uns entschlossen entgegenstellen. Wir können es nicht zulassen, dass sich reaktionäre Großdemonstrationen in Berlin etablieren.

Redet mit euren Freund*innen, wie ihr euch gegen die um sich greifenden völkisch-nationalistischen Zustände organisieren könnt! Werdet aktiv! Bringt Transpis, Schilder, Kochtöpfe mit und seid laut und spontan!

*Treffpunkt für die Gegendemo:*

*14:30 S Tiergarten (Richtung Konrad-Adenauer-Haus) *

#stoppAfD

Die AfD mobilisiert auch für den 31.10. 16h und am 7.11. 13h am Neptunbrunnen. Achtet auf Ankündigungen!

Bündnis StoppAfD

Rassistische AfD-Großdemos in Berlin verhindern!

Rassistische AfD-Großdemos in Berlin verhindern! | antifa-berlin.info

antifa global

In den letzten Wochen hat die AfD viele Demonstrationen in Deutschland im Rahmen ihrer Herbstoffensive organisiert. Die Teilnehmer*innenzahlen bei den rassistischen AfD-Demos sind krass: Erfurt(8000), Rostock (1500), Dresden (500) und Magdeburg (2000). Die AfD konnten viele tausend bürgerliche Rassist*innen, aber auch eine ganze Menge organisierte Nazis mobilisieren. In Rostock und Erfurt griffen Rassist*innen immer wieder Gegenprotest mit Steinen und Böller an, es kam zu Ausschreitungen.

Der Höhepunkt ihrer Herbstoffensive wird ein Großaufmarsch am 7. November in Berlin sein. Es wurden 10.000 Teilnehmer*innen angemeldet, die vom Alexanderplatz bis zum Washingtonplatz marschieren wollen. Es wäre äußerst fahrlässig zu vermuten, dass die AfD nicht über genug Mobilisierungspotential verfügt. Die Demos in den letzten Wochen sprechen klar dagegen. Die radikale Linke hat in den letzten Monaten viele Entwicklungen verschlafen (Hogesa, Pegida). Das sollte nicht noch einmal passieren.

Schon am kommenden Samstag will die AfD eine erste Demonstration in Berlin starten um sich auf den Großaufmarsch vorzubereiten. Diesen ersten Versuch müssen wir uns entschlossen entgegenstellen um die Mobilisierung zur bundesweiten Demo zu stören.

NPD, Hogesa, Pegida?

Die rassistische Eskalation, die in Deutschland tobt, bietet die Möglichkeit für rassistische Parteien und Zusammenhänge daraus einen Machtzuwachs zu erlangen.

Zunächst profilierten sich bisher unbekannte Zusammenhänge wie „Hooligans gegen Salafisten“, zerstritten sich allerdings schnell. Auch die NPD und die Rechte organisieren immer wieder Demonstrationen und Kundgebungen. Der NPD ist es allerdings nicht gelungen, die Führung der rassistischen Straßenproteste zu übernehmen. Sie ist dafür zu geschwächt. Auch wenn die rassistischen Bürger*innen keinerlei Berührungsängst mit der NPD haben, konnte sie keine dauerhaften Großproteste organisieren. Auch die Partei „Die Rechte“ muss sich auf kleinere Demonstrationen beschränken. Rassist*innen aus dem Verschwörungstheoriespektrum gelingt es zwar bei Facebook hohe Teilnehmer*innenzahlen bei Facebook-Events zu erzielen, die tatsächliche Mobilsierung dieses Spektrums liegt dann aber immer deutlich unter diesen virtuellen Teilnehmer*innenzahlen.

Die Führung der rassistischen Straßenproteste hat sehr schnell Pegida Ende letzten Jahres übernommen. Der Erfolg von Pegida war auf eine Moblisierung durch Facebook zurückzuführen. Pegida hatte und hat eine aktionsfähigen Kerngruppe aus Dresden, die dort und im Umland aktionsfähig ist. Überall in Deutschland gab es zunächst nach der ersten Euphorie Pegida-Ableger, die mehrere hundert Menschen mobilsieren konnten. Als sich im Spätsommer die rassistische Stimmung in Deutschland erneut zuspitzte, konnte Pegida in Dresden erneut deutlich mehr Menschen mobilisieren. In anderen Städten war dies nicht möglich. Pegida ist nicht bundesweit aktionfähig, weil sie nie wirklich arbeitsfähige Strukturen außerhalb von Dresden aufbauen konnten. Auch die finanziellen Mittel von Pegida sind wahrscheinlich eher begrenzt.

AfD!

Die Führung der rassistischen Straßenproteste scheint nun eine Struktur übernehmen zu wollen und zu können, die über viel Geld und eine bestehende bundesweite Vernetzung verfügt. Sie hat es außerdem geschafft als eher harmlos zu erscheinen und wird auch von vielen Linken in Deutschland nicht wirklich ernstgenommen. Es ist die AfD.

Die AfD hat nach den Wahlsiegen bei den einigen Landtagswahlen und der Europawahl viel Geld, sie ist gut in sozialen Netzwerken vertreten und hat seit Jahren Ortsgruppen in vielen Teilen von Deutschland.

Nach der Parteisäuberung nach dem letzten Parteitag und dem Putsch gegen den bisherigen Chef Lucke hat sich die AfD stark radikalisiert. Sie hat keinerlei Berührungsängste bei der Zusammenarbeit mit offen auftretenden Nazis. Thürigens Landesvorsitzender Höcke ist der „Neuen Rechten“ zuzuordnen und benutzt ungezwungen NS-Jargon.

Bei der Bewerbung ihrer Demonstrationen in Berlin verweist sie auf den Geist von 1817, 1832, 1848 und 1989. Es geht für die AfD also nicht mehr nur darum „sich auf parlamentarischen Weg am demokratischen Meinungsbildungsprozess zu beteiligen“, sondern sie will die Macht auf der Straße nutzen. Sie nimmt die verbreitete rechtsrevolutionäre Stimmung in einigen Gegenden Deutschlands auf und befeuert sie weiter. Die Konsequenzen dieser Stimmung sind immer mehr Gewalttaten, brennende Unterkünfte, Körperverletzungen und Mordversuche wie zuletzt in Köln.

Die „wehrhafte Demokratie“ wird dieser Entwicklung wahrscheinlich tatenlos zusehen. Die Regierung verschärft das Asylrecht, Gauck will auf die „besorgten Bürgerinnen“ zugehen, Merkel will sich für Grenzhaftlager einsetzen und die SPD überlegt krampfhaft, wie sie ihren nächsten Grundsatz verraten kann. Die Polizei tut alles um rassistische Großaufmärsche durchzusetzen und ist gleichzeitig angeblich überfordert den Schutz von Geflüchtetenunterkünften zu gewährleisten. Die Sicherheitsbehörden können keinerlei Rechtsextremismus erkennen, weil es ja ganz normale Deutsche sind die Unterkünfte anzünden und den Aufstand organisieren. Das sind ziemlich düstere Aussichten.

Deswegen ist es an uns sich einer weiteren Zuspitzung der rassistischen Zustände entgegenzustellen.

Demos in Berlin

Es handelt sich bei den Demos in Berlin nicht um einen weiteren Versuch neben Bärgida oder Marzahn-Hellersdorf wöchentliche Demonstrationen zu organisieren, sondern um den Versuch eines weiteren Höhepunkts der rassstischen Eskalation. Zur Demonstration am 7. November sollen alle AfD-Kreisverbände in Deutschland mobilisieren und alle rechten Kräfte in Deutschland sind dazu aufgerufen diese rassistische Großdemonstration zu unterstützen. Bei der derzeitigen Stimmung könnten deswegen tausende, vielleicht sogar zehntausende Rassist*innen nach Berlin kommen.

Es gibt nur einen Grund der sie davon abhalten kann: die Angst vor entschlossenem Gegenprotest.

Schon bei ihrem ersten, regionalen Demonstrationsversuch am kommenden Samstag muss die radikale Linke der AfD deswegen eine klare Ansage machen, wollen wir uns am 7. November nicht mit tausenden, gewaltbereiten Nazis und klatschenden Bürger-Rassist*innen herumschlagen.

Wir müssen schnell handeln. Auch Menschen aus anderen Städten und Regionen können sich überlegen, ob sie am 7. November nach Berlin kommen wollen.


Geplante Demonstrationen der AfD in Berlin:

  • Samstag, 24. Oktober, 16 Uhr, CDU Bundeszentrale (Klingelhöferstr. 8)
  • Samstag, 31. Oktober, 16 Uhr, Rothes Rathaus (S+U-Bhf Alexanderplatz)
  • Samstag, 7. Novemer, 13 Uhr, Neptunbrunnen (S+U-Bhf Alexanderplatz)

Protest vor Bundestag: Nein zur Asylrechtsverschärfung!

Asyl Demo

Die Würde des Menschen gilt für Alle – Nein zur erneuten Asylrechtsverschärfung! Nicht in unserem Namen! #nicht_in_meinem_namen

PROTEST VOR DEM BUNDESTAG!

15.10.2015, 9.30 Uhr, Platz der Republik (vor dem Bundestag)

Am 15.10.2015 soll im Bundestag das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet werden. Bereits einen Tag später soll das Gesetz den Bundesrat passieren und zum 01.11. in Kraft treten. Dies bedeutet eine weitere massive Verschlechterung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland:

– Zwangsverbleib von Flüchtlingen aus dem Westbalkan bis zu deren Abschiebung in Erstaufnahmelagern

– Verlängerung der Zwangsunterbringung in Erstaufnahmelagern bis zu 6 Monaten bei gleichzeitigem Arbeitsverbot für alle.

– Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsländern“ sollen für die gesamte Dauer des Verfahrens in diesen Lagern leben müssen und auch als „Geduldete“ nicht arbeiten dürfen.

– Absenkung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige unter das vom Verfassungsgericht definierte menschenwürdige Existenzminimum.

– Generelle Stärkung des sogenannten „Sachleistungsprinzips“

– Einstufung von Staaten wie bspw. des Kosovo, in dem fünftausend KFOR-Soldaten stationiert sind, als sicheres Herkunftsland um, ohne gründliche Prüfung der politischen Umstände, Menschen aus den Ländern des Balkans schnell in eine gefährliche Zukunft Abschieben zu können.

– Erschwerter Zugang zu Härtefallkommissionen und die gesetzliche Vorgabe zur Abschiebung ohne Ankündigung

Dies ist bereits die zweite Asylrechtsverschärfung dieses Jahres. Stand bei der letzten Verschärfung im Juli die Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge durch die Ausweitung von Haftmöglichkeiten und Einreisesperren im Vordergrund, geht es jetzt darum, ihnen das Leben so schwer wie möglich zu machen.
Ein solches Vorgehen ist schäbig und steht im Gegensatz zu den Prinzipen einer solidarischen Gesellschaft, wie wir sie wollen. Die Würde des Menschen ist nicht einschränkbar! Dies wird nicht der letzte Angriff auf das Grundrecht auf Asyl bleiben. Weitere einschneidende Maßnahmen, wie die Einführung von Asyl-Schnellverfahren direkt an den Grenzen, befinden sich bereits in der Vorbereitung.
Begleitet wird das ganze durch eine Diskussion über „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete: für die Guten Integration, für die Schlechten Haft und Abschiebung. Genau hier finden Nazis und Pegida Anschlussmöglichkeiten. Mit Willkommenskultur hat das alles nichts zu tun. Im Gegenteil: Es steht dem Engagement von vielen Menschen in den letzten Wochen und Monaten diametral gegenüber! Wir fordern die Abgeordneten dazu auf, sich dieser verlogenen Doppelmoral zu verweigern und dieser rassistischen Gesetzgebung nicht zuzustimmen.

Am 15.10.2015, von 9.30 bis 11.30 findet unser Protest auf der Wiese vor dem Bundestag statt. Lasst uns dort zeigen, dass diese dramatische Verschärfung des politischen Drucks auf Flüchtlinge und Menschen in Not nicht ohne Widerspruch bleiben wird! Lasst und gemeinsam auf Schildern, Pappen und Plakaten den Verantwortlichen vor Augen führen, dass diese Politik nicht in unserem Namen geschieht! „Asylrechtsverschärfung? – nicht in meinem Namen!“ – „Angriffe auf die Existenz von Flüchtlingen? – Nicht in meinem Namen!“ „Unverantwortliche Ausweitung der ‚Sicheren Herkunftsländer‘? – Nicht in meinem Namen!“ „Menschenwürde nicht mehr für alle? – Nicht in meinem Namen! Bringt eigene Schilder und Pappen mit oder malt diese vor Ort!

#nicht_in_meinem_namen !

Dies kann nur der Auftakt sein für die kommende Auseinandersetzung um den Umgang mit geflüchteten Menschen und das Asylrecht. Alle, die an weiteren Aktionen mitwirken wollen, sind herzlich zur Kontaktaufnahme unter fluchtistkeinverbrechen@posteo.de eingeladen.

(PS: Um 17 Uhr findet eine weitere Demonstration gegen die Asylrechtsverschärfung statt: https://www.facebook.com/events/893049840776471/)

++++++++++ english version ++++++++++

Call for participation in english: Human dignity applies to everybody – No to restrictions to the right of asylum!
Not in our name!

#not_in _my_name
#nicht_in_meinem_namen

On October 15th 2015 the German parliament is to adopt the “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz” (law to expedite asylum proceedings). One day later this law is to pass the Federal Assembly and come into force on November 1st. This will result in a massive deterioration of living conditions for refugees in Germany:

– Forced placement of refugees from the western balkans in reception camps until they are deported.Prolongation of forced placement in reception camps for up to six months and simultaneous prohibition of work for everybody whose application for asylum was rejected and who is only permitted to remain until being deported.

– People obligated to leave only receive social benefits that are reduced to way under the subsistence minimum that is in line with human dignity as defined by the constitutional court.

– General intensification of the “principle of benefit in kind” (Sachleistungsprinzip).

– Classification of countries, like for example the Kosovo, where 5000 KFOR-soldiers are stationed, as safe countries of origin, so that people from the Balkan states can be deported faster, without thorough assessment of the political circumstances.

– Impeded access to Hardship Commissions and the statutory condition for deportation without notice.This is already the second restriction to the right of asylum in this year.

The last restriction in July limited the freedom of movement of refugees by extending the grounds for imprisonment and establishing entry bans, now the aim is to make their lives as miserable as possible.These methods are despicable and are a contradiction of the principles of the solidary society we envision. Human dignity cannot be restricted! This won’t be the last attack on the basic right to asylum. Further drastic measures, like the implementation of accelerated asylum procedures directly at the border, are already in planning. All this is accompanied by a discussion about “good” and “bad” refugees: Integration for the “good ones”, imprisonment and deportation for the “bad ones”. And this is where Nazis and Pegida can connect. This has nothing to do with “Willkommenskultur” (welcome culture). On the contrary: It is diametrically opposed to the dedicated commitment of many people in the last weeks and months. We urge the members of parliament to reject these dishonest double standards and vote against this racist legislation.

On October 15th from 9:30 to 11:30 am we will show our protest on the lawn in front of the Parliament (Bundestag). Let’s show them that this dramatic political pressure on refugees and people in need will not remain without objection! Let us together, on signs, posters and banners, show the people responsible that these politics are not in our name! “Restriction to the right of asylum? Not in my name!” “Attacks on the livelihood of refugees? Not in my name!” “Irresponsible extension of “safe countries of origin”? Not in my name!” “Human dignity not for everybody anymore? Not in my name!”Bring your own signs and banners or paint them on site.

#not_in_my_name
#nicht_in_meinem_namen !

This can only be the beginning for the coming quarrel about the treatment of refugees and the right of asylum. Everybody who wants to participate in further activities is invited to contact us at fluchtistkeinverbrechen@posteo.de.

(PS: at 5 PM there is another demonstration against the restrictions to the right of asylum: https://www.facebook.com/events/893049840776471/)

Aufruf unterstützt von/ This call is supported by:

Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands
Karsten Melang, Flüchtlingsrat Thüringen
Udine Zachlot, Flüchtlingsrat Thüringen
Christine Hoffmann, Pax Christi
Heike Behrens, Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
Christoph Kleine, Interventionistische Linke
Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Tom Strohschneider, Tageszeitung Neues Deutschland
Jan Duschek, Bundesjugendsekretär ver.di
Romin Khan, Referent für Migrationspolitik ver.di
Ali Al Dailami, Mitglied Parteivorstand DIE LINKE
Mürvet Ötztürk, MdL Hessen,
Erdogan Kaya, Vorsitzende des Bundesmigrationsausschusses ver.di
Colin Turner, Freiwillige HelferInnen München
Ernes Erko Kalač, Flüchlingsbeauftragter des Zentralrats der Muslime in Deutschland
Peer Stolle, Republikanischer Anwältinnen – und Anwälte Verein e.V. (RAV)
Prof. Dr. Klaus J. Bade, Migrationsforscher Berlin
Jürgen Hölzinger, Menschenrechtsausschuss der Ärztekammer Berlin
Heiko Kauffmann, Mitbegründer von PRO ASYL,
Aachener Friedenspreis-Träger 2001
Claire Deery, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V.
Volker Maria Hügel, Vorstandsmitglied der bundes-weiten AG für Flüchtlinge PRO ASYL
Prof. Dr. Albert Scherr, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Jonas Berhe, Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD)
Sabine Will, Fachärztin für Allgemeinmedizin und Psychotherapeutin
Iddo Beth-Hallahmi, Salaam-Shalom Initiative Berlin
Shermin Langhoff, Indendantin des Maxim Gorki Theaters Berlin
Ludwig Haugk, Chefdramaturg des Maxim Gorki Theaters Berlin
Christian Jakob, Journalist
Andrea Iman Reimann, Deutschsprachiger Muslimkreis Berlin

Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief Oktober 2015

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

während Mumia Abu-Jamal weiterhin unbehandelt an den Folgen von Hepatis C und Diabetes leidet, hat eine juristische Auseinandersetzung um die

(Nicht-) Behandlung von Gefangenen im US Bundesstaat Pennsylvania begonnen. Mumias Anwälte Grot und Boyle haben vor einem US Bezirksgericht darauf geklagt, Mumia unverzüglich die notwendige medizinische Behandlung zukommen zu lassen. Die US Bezirksrichterin Karoline Mehalchick für Mittel-Pennsylvania schlug daraufhin am 18.

September die Ablehnung von Mumias Klage nach medizinischer Versorgung vor … weil er keinen „sofortigen irreperablen Schaden“ erleide, wenn er keine Behandlung erhielte …  Ein Urteil ist bisher jedoch noch nicht gefallen.

Court Magistrate Proposes Denying Mumia Urgent Medical Care (September 19, 2015) https://www.indiegogo.com/projects/mumia-abu-jamal-in-danger-treatment-now#/updates

Zusätzlich verwies Richterin Mehalchik darauf, dass noch nicht alle gefängnisinternen Beschwerdewege ausgeschöpft seien. Allerdings lehnte die Gefängnisbehörde am 29. September Mumias Forderung nach umfassender medizinischer Hilfe endgültig ab. Mumia selbst reagierte geschockt:

http://prisonradio.org/media/audio/mumia/mumias-reaction-pa-doc-denial-care-37

Mumias Verteidigung reagiert umgehend auf diesen zynischen Vorschlag, aber es zeichnet sich erneut die Erkenntnis ab, dass politische Repression nicht in Gerichtssäalen überwunden werden kann, wenn eine politische Bewegung parallel keine deutlichen Zeichen setzt. Daher hier einige Vorschläge an alle Leser*innen:

– Lasst uns die Bemühungen rund um die Postkarten Kampagne von Angela Davis verstärken: Bring Mumia Home! alle Infos http://www.bring-mumia-home.de

– Schreibt Mumia jetzt erneut und zeigt damit auch den Behörden durch die Gefängnis Post, dass ihr sein Wohlergehen beobachtet:

Mumia Abu-Jamal

#AM 8335

SCI Mahanoy

301 Morea Road

Frackville, PA 17932

USA

– Überlegt bereits jetzt, ob ihr einen öffentlichen Protest oder eine Veranstaltung in euer Region rund um Mumias kommenden Haftjahrestag am 9. Dezember 2015 organisieren möchtet.

Sicherlich werden in Zukunft weitere Anrufkampagnen bei dem Gouverneur und der Gefängnisbehörde von Pennsylvania notwendig werden. Wir werden dann sofort alle Details senden.

Trotz seines ernsten Gesundheitslage setzt Mumia die journalistische Arbeit aus dem Gefängnis heraus fort. Im September nahm er mehrere Kommentare mit Prison Radio auf:

Mumia’s Reaction to PA DOC Denial of Care (audio, 0:37 – September 29, 2015)

http://prisonradio.org/media/audio/mumia/mumias-reaction-pa-doc-denial-care-37

„Manny’s Attempted Murder“ by Mumia Abu-Jamal (audio, 4:17 – September 29, 2015, written in the early 90’s) – Auszug aus dem letzten Buch von Mumia „Writing On The Wall“

http://prisonradio.org/media/audio/mumia/mannys-attempted-murder-mumia-abu-jamal-417-written-early-90s

Message for Red Emma’s Book Fair (audio, 2:40 min – September 23, 2015) http://prisonradio.org/media/audio/mumia/message-red-emmas-book-fair-240-sat-9-26-inner-harbor-baltimore-4pm

(auf dieser Buchmesse in Baltimore wurde Mumias neues Buch „Writing OnThe Wall“ vorgestellt)

Beating Bin Wahad (audio, 2:40 min – September 22, 2015) http://prisonradio.org/media/audio/mumia/beating-bin-wahad-240-mumia-abu-jamal

The Movement For Justice Against Police Violence (audio, 4:27 min – September 15, 2015) http://prisonradio.org/media/audio/mumia/movement-justice-against-police-violence-427-mumia-abu-jamal

Politicians Servants of the Wealthy (audio, 2:45 min – September 11,

2015)

http://prisonradio.org/media/audio/mumia/politicians-servants-wealthy-245-mumia-abu-jamal

From Katrina to Ferguson (audio, 2:56 min – September 1, 2015) http://prisonradio.org/media/audio/mumia/katrina-ferguson-256-mumia-abu-jamal

Mumias Mitgefangener Major George Tillary konnte durch öffentlichen Protest aus der Isolationshaft befreit werden http://justice4majortillery.blogspot.com/ – danke an alle, die ihm geschrieben haben und/oder sich bei der Gefängnisbehörde von Pennsylvania über die Willkür beschwert haben, die Major Tillary widerfuhr, als er sich im Februr 2015 für Mumias Gesundheit einsetzte.

zum weiteren Inhalt:

1.***   Termine

2.***   Meldungen aus der Bewegung

3.***   Presse

4.***   Solidarität mit Gefangenen

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1.***   Termine

Begleitende Veranstaltungen zur Berliner Ausstellung über Repression und Widerstand in den USA, alle in der Galerie Olga Benario, Richardstr.

104, 12043 Berlin-Neukölln, U7-Karl-Marx-Str. – Beginn jeweils um 19 Uhr:

Do. 1. Oktober 2015 – Berlin: Vortrag Gefängnisindustrie der USA und Film „Prison Valley“ https://linksunten.indymedia.org/de/node/153441

Do. 8. Oktober 2015 – Berlin: Film „War On Drugs“ (dt. Synchronfassung)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/153444

Mo. 12. Oktober – 2015 – Magdeburg: Film und Infos „MUMIA – Long Distance Revolutionary“ (USA 2012, OmU) Fakultät für Humanwissenschaften, Zschokkestr. 32, 39104 Magdeburg

Do 22. Oktober 2015 – Berlin: Film und Gespräch: „Chronik einer Hinrichtung – Die letzten Worte der Francis Newton“

https://linksunten.indymedia.org/de/node/153451

Im Dezember sind Informationsveranstaltungen über Mumias aktuelle Lage sowie Unterstützungsmöglichkeiten in Leipzig und Berlin in Vorbereitung.

weitere Termine regelmässig aktualisiert http://freiheit-fuer-mumia.de/termine.htm

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2.***   Meldungen aus der Bewegung

Gefängnis weist Gesundheitsversorgung für Mumia endgültig ab (30.09.2015)

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/#ablehnunggesundheitsversorgung1

Court Magistrate Proposes Denying Mumia Urgent Medical Care (September 19, 2015) https://www.indiegogo.com/projects/mumia-abu-jamal-in-danger-treatment-now#/updates

Pressemitteilung des Bundesweiten Netzwerkes gegen die Todesstrafe

(14.09.2015)  http://www.freiheit-fuer-mumia.de/mk.htm#pr130915

Alarm: Stand with Mumia – Now! Mumia braucht unsere Unterstützung gegen Verlegung und für medizinische Behandlung – JETZT! (09.09.2015) http://www.freiheit-fuer-mumia.de/mk.htm#alarmstandwithmumia

(Buchbesprechung) Mumia Abu-Jamal’s Eighth Book: Writing On The Wall

(05.09.2015) http://www.countercurrents.org/saldana050915.htm

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3.***   Presse

(nd) Angela Davis mobilisiert für Mumia (16.09.2015) http://www.neues-deutschland.de/artikel/984619.angela-davis-mobilisiert-fuer-mumia.html

(jW) Behandeln! – Kolumne für Mumia Abu-Jamal von seinen Anwälten Robert Boyle und Bret Grote (14.09.2015) https://www.jungewelt.de/2015/09-14/009.php

(jW) Kofferpacker statt Ärzte (12.09.2015) https://www.jungewelt.de/2015/09-12/015.php

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4.***   Solidarität mit Gefangenen

(Soli-Gruppe) Bericht von der Knastkungebung für Gülaferit Ünsal (27.09.2015)

http://soligruppeguelaferituensal.blogsport.de/2015/09/27/bericht-von-der-knastkungebung/

(Freie Radios) Kundgebung für Gülaferit Ünsal vor der JVA Lichtenberg für Frauen in Berlin (26.09.2015) https://www.freie-radios.net/72795

Thomas Meyer-Falk, Sicherheitsverwahrter JVA Freiburg) Ein Versprechen namens Freiheit! (25.09.2015) http://de.indymedia.org/node/5906

(B) Weiterhin Schikanen gegen Gülaferit Ünsal: Das System Pankow kommt zurück (18.09.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/153353

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüße

FREE MUMIA Berlin

im HdD, Greifswalderstr. 4

10405 Berlin

www.mumia-hoerbuch.de

7.10. Film „Tage des Ruhms“ (Indigènes) für Schulklassen

Liebe Interessierte und Teilnehmer_innen am Projekt „Far, far away? Kolonialrassismus im Unterricht | Globales Geschichtslernen vor Ort“,

am Mittwoch, den 7. Oktober 2015, um 10 Uhr laden wir Schulklassen zur einmaligen Filmvorführung des vielfach preisgekrönten Spielfilms „Tage des Ruhms“ (Indigènes) des franko-algerischen Regisseurs Rachid Bouchareb ein. Dies ist ein emotional starker, aufwändig inszenierter Film über vier Männer aus dem kolonisierten Algerien, die sich zusammen mit vielen anderen Nordafrikanern freiwillig zum Dienst in der französischen Armee melden, um einen Beitrag zu leisten, die Kolonialmacht Frankreich von der Besatzung durch die Deutschen zu befreien. Sie werden für ein Land kämpfen, das sie noch nie gesehen haben.

Der herausragende Spielfilm löste in Frankreich eine nationale Debatte über den Beitrag der Kolonialsoldaten aus. Frankreich entdeckte mit diesem Film seine vergessenen Veteranen, Schwarze und Araber, die gegen Hitler kämpften und denen das offiziell kaum einer gedankt hat. Die Hauptdarsteller erhielten 2007 in Cannes gemeinsam den Preis für die beste Hauptrolle.

Mit dieser Filmvorführung können die Schüler_innen eine neue Perspektive kennenlernen. Der Zweite Weltkrieg und der Kolonialismus werden hier aus der Sichtweise der Kolonisierten und ihrer Nachfahren beleuchtet. Damit trägt der Film, in sehr differenzierter Weise, zur Diversifizierung der bis heute weiterhin meist eurozentrischen Geschichtsschreibung bei.

Schulvorführung: “Tage des Ruhms”
Rachid Bouchareb, Spielfilm, DZ/MA/F/B 2006, 119 Min, OmU, Original mit deutschen Untertiteln.

Mi, 07. Oktober 2015, 10:00 Uhr

Altersempfehlung: ab 15 Jahren, oder ab der 10. Jahrgangsstufe.
Unterrichtsfächer: Geschichte, Sozialkunde, Politikwissenschaft, Ethik/Religion,
Themen: Zweiter Weltkrieg, Kolonialismus, Nationalsozialismus, Kolonialsoldaten, Rassismus

Eintritt: 4,00 € pro Schüler_in, begleitende Lehrkräfte frei
Anmeldung: n.mebrahtu(at)africavenir.org / 030-26934764

Ort:

Centre Français de Berlin (Wedding)
Müllerstrasse 74
13349 Berlin

Weitere Information zum Film:
www.africavenir.org

www.berlin-postkolonial.de

Eine Veranstaltung von Berlin Postkolonial e. V. und AfricAvenir International e.V. in Kooperation mit dem Institut für diskriminierungsfreie Bildung und dem Centre Français de Berlin.

Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen

Refugees

Online-Unterschriftensammlung:„Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen“

„Wir freuen uns, dass der gemeinsame Aufruf ‚Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen‘ ab sofort online unterzeichnet werden kann“, erklären die drei Initiatoren des Aufrufs, die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Cem Özdemir, (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rüdiger Veit (SPD) anlässlich der Freischaltung der Aufrufwebseite.

Vor dem Hintergrund der stark zunehmenden Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte hatten Sevim Dagdelen, Cem Özdemir und Rüdiger Veit einen fraktionsübergreifenden Aufruf verfasst, um ein gemeinsames und klares Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen. Inzwischen haben diesen Aufruf 220 Abgeordnete des Deutschen Bundestages unterzeichnet, darunter auch Abgeordnete der CDU.

Die unterzeichnenden Abgeordneten fordern ernsthafte europäische Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen und verstehen den Aufruf auch als ein Zeichen gegen das Schüren von Angst und Abschottung. Sie drücken ihre Erwartung aus, dass alle demokratischen Politikerinnen und Politiker für eine offene Gesellschaft eintreten, in der Diskriminierung von Flüchtlingen und Angstmache gegen Menschen anderer Herkunft keinen Platz haben. Eingefordert wird der klare Wille, Flüchtlinge zu unterstützen, damit sie sich integrieren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Der Aufruf kann nun unter http://www.fluechtlingeschuetzen.de/ unterstützt werden.

Berlin, den 23. September 2015

Der Aufruf:

Ein fraktionsübergreifender Aufruf

Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland engagieren, werden bedroht. Wer das Asylrecht verteidigt, erhält nur allzu oft menschenverachtende Hasspost. Nazis und Rechtsextreme mobilisieren deutschlandweit gegen Menschen in Not und auf der Flucht. Dabei setzen sie auch auf Terror und Gewalt.

Diese Angriffe von Nazis und Rassisten auf Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, sind nicht nur Straftaten gegen Leib und Leben von Einzelnen, sondern zugleich ein Anschlag auf den demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Sie sind inakzeptabel und reihen sich ein in die lange Kette rassistischer Gewalttaten in unserem Land. Angesichts dieser Bedrohung fordern wir, dass mit aller Härte des Rechtsstaates gegen Nazigewalttäter und ihre Mitläufer vorgegangen wird. Wer Asylunterkünfte angreift und volksverhetzende Parolen skandiert, ist kein „besorgter Bürger“, sondern ein Krimineller.

Wir stehen an der Seite der vielen engagierten Menschen in Deutschland, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Diese verdienen mehr Unterstützung. Wir fordern weiterhin ernsthafte europäische Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Bis sie erfolgreich sind, brauchen wir keine weiteren Abschottungs- und Angstdebatten, sondern den klaren Willen, Flüchtlinge schnell und gut zu integrieren.

Wir erwarten, dass alle Politikerinnen und Politiker für eine offene Gesellschaft eintreten, in der Diskriminierung von Flüchtlingen und Angstmache gegen Fremde keinen Platz haben. Alle gesellschaftlichen Kräfte müssen gebündelt werden, damit Flüchtlinge bei uns Schutz finden.

Jede Form von Rassismus muss konsequent geächtet werden.

Förderverein zum Gedenken an Nazi-Verbrechen um und auf dem Tempelhofer Flugfeld: Geflüchtete menschenwürdig unterbringen

Pressemitteilung

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Angesichts der dramatischen Lage zwischen Mali und Irak, der lebensbedrohlichen Situation für Roma im Rahmen der Nachkonflikte des Bürgerkrieges in Ex-Jugoslawien spitzt sich die humanitäre Situation katastrophal zu. Der Förderverein zum Gedenken an Nazi-Verbrechen um und auf dem Tempelhofer Flugfeld e.V. begrüßt daher den Gedanken, die Unterbringung auch im Flughafen Tempelhof der Menschen vorzunehmen. Der Flughafen ist in der Tat groß genug, um bequem und in sanitär ausreichendem Masse auch eine längerfristige Lösung darzustellen, bis die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung möglichst in Abstimmung mit Brandenburg ausreichend Wohnraum für alle zur Verfügung stellen kann. Der Flughafen ist aber zugleich ein sensibler Ort, ein Ort von Tätern und Opfern des Nationalsozialismus als seine wesentliche Schicht.

Bedingungen für die Unterbringung
Die Unterbringung sollte demnach auf keinen Fall eine Massenunterkunft in der Haupthalle sein. Stattdessen ist darauf zu achten, dass die Menschen im Hauptgebäude und vor allem im Bereich der angedachten. „Creative City“ untergebracht werden. Diese Räume der Luftwaffe wurden von den US-Streitkräften zeitweise als Hotel genutzt. Hier und in anderen Bauteilen, die von der US-Army für ihre Soldaten genutzt wurden, wäre eine angemessene Einzelunterbringung mit abschließbaren Räumen und einer Privatsphäre möglich. Bei einer schnellen Eingliederung der Flüchtlinge in die Berliner Wirtschaft und Gesellschaft werden diese Menschen für die „Creative City“ ein großer Gewinn sein. Zugleich können sich die potentiellen Staatsbürger mit der Geschichte ihres Aufnahme- und potentiellen neuen Heimatlandes auseinandersetzen.

Die Bedeutung von Tempelhof
Der Flughafen Tempelhof wurde von der Luftwaffe und Hermann Göring als repräsentativer Wehrflughafen errichtet, der die Fähigkeit des damaligen Deutschen Reiches zur Lufthoheit demonstrieren sollte. Sämtliche Institutionen der Luftfahrtforschung, der Beförderungsgesellschaften, des Ministeriums und seiner Finanzierungsinstrumente sollten langfristig hier einziehen. Der Flughafen war geplant als Superministerium um die Schlüsseltechnologie und Waffe Flugzeug. Mit Beginn des Weltkrieges änderte Göring seinen Plan und ordnete die Einrichtung des Berliner Werkes einer der Flugzeugfabriken der Luftwaffe, die WeserFlug GmbH in den Flughafen. Zusammen mit der Luftwaffe, also Ministerium, Generalstab und damalige LuftHansa AG wurde der Flughafen zu einer gigantischen Fabrik, die mehrere zehntausend Menschen beschäftigte. Zusätzlich wurden von der Telefunken-Gruppe im Flughafen Radarsysteme gefertigt. Zu Beginn etwa ein Drittel bis zum Kriegsende sogar eine deutliche Mehrheit, waren Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene, darunter viele Kinder und Jugendliche.
Beate.Winzer

Abschiebung einer vierköpfigen Familie in Schönebeck verhindert

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+++ Die Familie aus dem Kosovo sollte nach Ungarn gebracht werden +++ 30 Menschen demonstrierten friedlich gegen die Abschiebung +++ Polizei brach den Einsatz ab +++

In der Nacht vom 7. auf den 8. September wurde in Schönebeck die Abschiebung einer kosovarischen Familie mit zwei minderjährigen Kindern von Menschenrechtsaktivist*innen verhindert. Aufgrund der Dublin-Verordnung sollte die Familie nach Ungarn abgeschoben werden. Ab 23.00 Uhr versammelten sich 30 Aktivist*innen vor der Wohnung der Familie. Die Stimmung unter den Aktivist*innen war solidarisch und entschlossen. Die Polizei traf kurz darauf ein und zog weitere Einsatzkräfte hinzu, ebenso waren Bundespolizei und Hundestaffel geordert worden. Als die Beamt*innen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegen 2 Uhr in das Haus gehen wollten, um die Familie abzuführen, blockierten die Aktivist*innen den Treppenaufgang. Die Polizei gab den Befehl zur Räumung, jedoch ohne dies vorher anzukündigen. Eine Aktivistin wurde herausgezogen. Es stellte sich heraus, dass sich ein Sohn der Familie nicht in der Wohnung befand. Kurz nach 3 Uhr brach die Polizei den Einsatz ab.

Erst am Wochenende sind mehrere Tausend Geflüchtete unter hohen Strapazen von Budapest aus über Wien nach München gelangt. Mit der Zustimmung der Bundesregierung hatte man die Züge die Grenze passieren lassen. Auch in Sachsen-Anhalt wurden am vergangenen Sonntag 152 von ihnen in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber*innen in Halberstadt untergebracht. Während Ministerpräsident Rainer Haseloff die Geflüchteten persönlich willkommen hieß, geht die alltägliche Abschiebepraxis im Land weiter. Die seit fast neun Monaten in Deutschland lebende vierköpfige Familie sollte nach Ungarn abgeschoben werden. Die Eltern sind beide krank und brauchen dringend ärztliche Behandlung. Besonders die beiden minderjährigen Kinder der Familie litten unter der angekündigten Abschiebung.

Die momentanen Zustände in Ungarn sind Ausdruck der ungerechten europäischen Asylpolitik und einer rassistischen ungarischen Regierung.
Die dortigen Behörden sind mit der aktuellen Situation überfordert, was für die Familie ein Leben auf der Straße, ohne jegliche medizinische Versorgung, bedeutet hätte. Eine Abschiebung unter diesen Voraussetzungen ist mehr als fragwürdig.

Während die Dublin-Verordnung für Geflüchtete aus Syrien ausgesetzt wurde, werden Geflüchteten aus den Westbalkanländern die Fluchtgründe komplett abgesprochen. Stattdessen werden sie von konservativen Politiker*innen populistisch und plakativ des Asylmissbrauchs bezichtigt. Der Kosovo soll nach dem Willen der Bundesregierung als sogenanntes sicheres Herkunftsland eingestuft werden. Die prekäre Situation und die strukturelle Diskriminierung, die große Bevölkerungsschichten im Kosovo dazu zwingt, in größter Armut zu leben, wird dabei systematisch ausgeblendet. Auch die betroffene Familie in Schönebeck sollte gestern Nacht Opfer der politisch gewollten Unterteilung in „gute und schlechte“ Geflüchtete werden. Solidarische Menschen haben dies verhindert. Wie es mit der Familie weitergeht, bleibt offen.