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Erklärung des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras

Griechenland

Presseamt des Ministerpräsidenten                                                                                       28.06.2015

Erklärung des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras

 

Die gestrige Entscheidung der Eurogroup, dem Gesuch der griechischen Regierung nach einer wenige Tage umfassenden Verlängerung des Programms, in denen sich das Volk zum Ultimatum der Gläubiger äußern kann, nicht zu entsprechen, verkörpert für europäische Verhältnisse offenkundig einen Akt, der das Rechts eines souveränen Staates auf ein demokratisches Votum, auf das höchste und heilige Recht der Meinungsäußerung, infrage stellt.

Diese Entscheidung hat heute dazu geführt, dass die EZB die Liquidität der griechischen Banken nicht erhöhen wird und die Bank von Griechenland zur Inkraftsetzung von Maßnahmen der Bankenschließung und der Beschränkung der Bankabhebungen gezwungen. Es ist mehr als sicher, dass dieser Beschluss kein anderes Ziel verfolgt, als den Willen des griechischen Volkes unter Druck zu setzen und das normale demokratische Verfahren des Volksentscheides zu behindern.

Sie werden es nicht schaffen. Diese Schritte werden genau das Gegenteil bewirken. Sie werden das griechische Volk nur noch mehr in seiner Wahl bestätigen, die nicht hinnehmbaren Vorschläge des Kürzungsprogrammes und die Ultimaten der Gläubiger abzulehnen.

Eine Sache bleibt jedoch gewiss: Die Verweigerung einer nur wenige Tage umfassenden Verlängerung und der Versuch der Entwertung eines der wertvollsten demokratischen Verfahren stellt einen Akt der Entwürdigung und der größten Schande für die demokratische Tradition Europas dar.

Aus diesem Grund habe ich heute erneut die Bitte um eine kurzzeitige Verlängerung vorgebracht, in diesem Fall beim Vorsitzenden des Europarates und bei den 18 Regierungschefs der Länder der Eurozone, ebenso wie bei den Leitungen der EZB, der Kommission und des Europaparlaments. Ich erwarte ihre unverzügliche Reaktion auf eine begründete Forderung nach Demokratie.

Es sind die Einzigen, die so bald wie möglich, sogar noch heute Abend, den Entschluss der Eurogroup wenden und der EZB die Möglichkeit geben können, den Liquiditätsfluss der Banken wiederherzustellen. Dessen ungeachtet ist in den nächsten Tagen Nüchternheit und Geduld in jedem Fall erforderlich.

Die Bankeinlagen der Bürger bei den griechischen Banken sind absolut sichergestellt.

Ebenso sichergestellt ist auch die Überweisung von Gehältern und Renten.

Jedweden auftretenden Schwierigkeiten muss mit Besonnenheit und Entschlossenheit begegnet werden. Je besonnener wir den Schwierigkeiten begegnen, desto eher werden wir sie überwinden und desto milder werden ihre Auswirkungen sein.

Wir haben heute die Möglichkeit, uns selbst und der ganzen Welt zu beweisen, dass das Recht gewinnen kann. Wir haben ein weiteres Mal die historische Chance, eine Botschaft der Hoffnung und der Würde nach Europa und in die ganze Welt hinaus zu schicken.

Und mögen wir uns daran erinnern: In diesen kritischen Stunden, in denen wir uns alle mit der Größe unserer Geschichte messen, ist unsere einzige Angst die Angst. Wir werden es nicht zulassen, dass sie über uns siegt.

Wir werden es schaffen.

Die würdevolle Haltung der Griechen gegenüber den Erpressungen und dem Unrecht wird eine Botschaft der Hoffnung und des Stolzes nach ganz Europa hinaus schicken.

Übersetzung: CS

NaturFreunde: Über Griechenland dürfen nicht Finanzminister entscheiden

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Europa steht an der Wegscheide: Jetzt ist der Geist der Solidarität gefordert

 

Berlin, 29. Juni 2015 – Zur Eskalation in der Griechenland-Krise erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Griechenland-Krise hat Europa an die Wegscheide geführt: Folgt es den ökonomistischen Ideologien der Eurokratie oder der Idee eines gemeinsamen und demokratischen Europas?

Diese Entscheidung darf nicht den Finanzministern der Eurogruppe überlassen werden. Denn das verbiesterte Schnarren des deutschen Zuchtmeisters Wolfgang Schäubles oder die kalten Absagen des holländischen Euro-Chefs Jeroen Dijsselbloem sind ebenso deplatziert wie das modisch-selbstverliebte Gehabe des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis.

Klar ist: Griechenland hat sich über Jahre selbst in eine schwierige Situation gebracht; das Land hat die notwendige Modernisierung versäumt und auch seine Chancen in der östlichen Mittelmeerregion zu wenig genutzt. Zum Beispiel hat Griechenland sein Potenzial als Brücke für den Ausbau der Solarenergie in Nordafrika nicht gehoben.

Europa folgt den Interessen der Banken und lässt die Menschen fallen

Klar ist aber auch: Der Umgang mit Griechenland ist doppelbödig. Die aktuelle europäische Politik folgt den Interessen der Banken und lässt die Menschen fallen. Die Griechen etwa haben enorme soziale Kürzungen hinnehmen müssen, welche in jedem anderen Land auch zu massiven Protesten geführt hätten.

Hat denn beispielsweise Bundeskanzlerin Merkel wirklich vergessen, dass sie ein Glücksritter der Agenda 21 ist, die der Regierung Schröder die Mehrheit gekostet hatte? Will Angela Merkel Europa mit ihrer Austeritätspolitik tatsächlich weiter spalten? Und was eigentlich tut die EU für ein gemeinsames und starkes Europa? Die EU-Politik ist auf dem falschen Weg und muss umkehren.

Griechenland versucht aus dieser Spirale auszubrechen. Im Zentrum steht der Versuch, die Idee der sozialen Demokratie in allen Ländern in der EU zu stärken und zu bewahren. Allerdings hat Alexis Tsipras seine Kräfte überschätzt, vor allem weil die erhoffte Hilfe ausgeblieben ist.

Überall in Europa wachsen populistisch-nationalistische Kräfte

Man muss die politische und taktische Linie der Tsipras-Regierung nicht teilen. Doch für die Zukunft Europas ist es unverzichtbar, dass der neoliberale Kurs und die Abhängigkeit von der untauglichen Geldpolitik beendet werden. Dieser Kurs hat der Demokratie eine Schlinge um den Hals gezogen, die sich nun langsam zuzieht. Überall in Europa wächst die Antistimmung gegen Europa. Populistisch-nationalistische Kräfte nutzen das aus und versuchen die nationalen Gesellschaften wie auch Europa handlungsunfähig zu machen.

Natürlich ist es das gute Recht der griechischen Regierung, das eigene Volk zu befragen, auch wenn sie diese Idee weit früher ins Spiel hätte bringen müssen. Deshalb ist es auch entlarvend, wenn die EU-Finanzminister diese Befragung des griechischen Volkes als Irrsinn bezeichnen. Und es ist auch entlarvend, wenn Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Referendum als „Geiselhaft des griechischen Volkes“ bezeichnet. Waren es denn nicht die Banken, die nach 2008 die Politik in Geiselhaft genommen haben?

Finanzminister denken nicht über ihr Ressort hinaus

Also: Entzieht den Finanzministern endlich das Verhandlungsmandat, denn sie sind nicht fähig, über ihr Ressort hinauszudenken. Heute muss es um ein starkes, sozial-ökologisches Europa gehen. Was soll denn erst mit Großbritannien passieren, wenn nicht einmal die Griechenlandfrage gelöst wird?

Die NaturFreunde Deutschlands fordern einen fairen Umgang mit dem am Boden liegenden Griechenland. Nur so können sich die Kräfte entfalten, die der sozial-ökologische Neuanfang braucht.

NaturFreunde Deutschlands fordern ein Ende der Austeritätspolitik

Griechenland braucht Hilfe und keine Zuchtmeister

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Berlin, 26. Juni 2015 – Berlin, 26. Juni 2015 – Zu den aktuellen Entwicklungen um Griechenland erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Geschichte der NaturFreunde ist geprägt von unserem Streben nach einer besseren, sozialeren Gesellschaft, von einem Kampf um die Veränderung bestehender Verhältnisse. Das ist auch das Ziel der griechischen Regierung, unbeschadet der Frage, ob die Strategie und alle Ziele geteilt werden. Sie steht gegen die Austeritätspolitik, die vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble vertreten wird und die Europa spaltet. Diese Austeritätspolitik unterscheidet sich grundsätzlich von der Idee eines sozialen Europas. Jürgen Habermas hat deshalb die Bundesregierung aufgefordert, nicht länger ein Europa der Banken, sondern ein Europa der Menschen zu fördern.

Eine Politik, die zu einer Totalisierung finanzpolitischer Ziele führt, muss überdacht werden. Was wir brauchen, ist eine politische Gestaltung der Europäischen Union. Davon aber sind die EU-Kommission, der Europäische Rat, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds weit entfernt. Nicht die Politik dominiert in Europa, sondern die Interessen der Finanzmärkte. Das ist letztlich eine Selbstaufgabe dessen, was Politik eigentlich sein soll.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, endlich zu einer Politik der Fairness und der sozialen Gerechtigkeit zurückzukehren und dabei auch die ökologischen Notwendigkeiten ernst zu nehmen. Wir brauchen ein soziales und ökologisches Europa, nicht aber ein Europa, in dem unter dem Diktat der Finanzmärkte eine Krise die andere jagt. Die Geldgeber verlangen den Griechen Maßnahmen ab, die sie selbst nie akzeptieren würden. Das hat nichts mit der europäischen Idee zu tun.

Und wir müssen alles tun, damit das griechische Experiment, nämlich der Versuch zu einer politischen Gestaltung zurückzukehren, nicht scheitert. Die Alternative wäre nicht nur in Griechenland eine populistische-nationalistische Bewegung, sondern eine Ausbreitung dieser restaurativ-antidemokratischen Tendenzen, die Europa in eine Blockade der Politik und ins Unglück führen würden. Also: Helfen statt Zuchtmeister zu sein.

NaturFreunde: EU vs. Griechenland: Stoppt die Spirale des Unsinns

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Berlin, 23. Juni 2015 – Zu den aktuellen Verhandlungen der EU mit Griechenland erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Was für ein Spiel treibt die EU-Kommission? Wollen die europäischen Regierungschefs die Union spalten? Wohin steuert Athen? Die Spirale des Irrsinns dreht sich immer schneller, das Ganze ist eine irreale Inszenierung der Spekulanten. Das hektische Auf und Ab wird zum zynischen Spiel der Börse mit der Krise, vor allem aber mit den Sorgen der Menschen. Die Politik scheint nur noch ein neoliberales Europa der Banken und des Kaputtsparens zu kennen. Und Finanzminister Schäuble spielt den Schulmeister, der der griechischen Regierung am liebsten mit dem Rohrstock eine saftige Tracht Prügel verabreichen möchte. Wo soll das enden?

Man kann nur wie Hermann Hesse sagen: „Liebe Freunde, nicht solche Töne!“ Es geht um Europa, es geht um eine Politik der Vernunft und Zusammenarbeit, vor allem aber geht es um Menschen, oftmals Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Was wollen denn die Politiker, die scheinbar nur Bilanzen und Wirtschaftsinteressen kennen? Was für ein Weltbild haben sie? Und was wollen die EU-Regierungschefs, allen voran Kanzlerin Merkel: Soll Europa zu einem Europa der Banken und Konzerne werden? Die Reaktion darauf wird nicht die Stärkung der Demokratie und nicht ein solidarisches und soziales Europa sein, sondern ein Europa populistischer und nationalistischer Parteien, in dem die Volksparteien ihre Bedeutung verlieren und die Gesellschaften zum Spielball kurzfristiger Interessen werden.

Kommt endlich zurück zur Vernunft. Wir müssen alles tun, dass es in Griechenland zu sozialen Reformen kommt und nicht zur Unterwerfung. Und Athen muss dafür sorgen, dass es keine falschen Unterstellungen und schon gar keine Diffamierung europäischer Regierungen gibt. Merkel und Schäuble machen eine falsche Politik, aber sie sind keine Nazis. Das ist Unsinn. Die Phase des Irrationalen muss beendet werden. Dafür brauchen wir den europäischen Sozialstaat, dafür müssen wir mehr Demokratie wagen, den ökologischen Umbau vorantreiben und Solidarität mit Leben erfüllen.

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Statement des griechischen Vizeregierungschefs, Yiannis Daragasakis, Brüssel

  1. 06.2015

Griechenland

Anlässlich des sog. „Scheiterns der Verhandlungen zwischen der Troika und Griechenland“ erklärte der griechische Vizeregierungschefs, Yiannis Daragasakis in Brüssel:

„Die griechische Delegation, die sich seit Samstag in Brüssel aufhält, hat heute, wie vereinbart, den Institutionen ergänzende Vorschläge vorgelegt, welche sowohl die Finanzierungslücke als auch den Primärüberschuss betreffen. Es handelt sich um Vorschläge, die den Weg zu einer Abschlussvereinbarung eröffnen und die drei Problemkomplexe – Haushalts-, Finanzierungs- und Wachstumsfrage – angehen.

Durch die Umsetzung der von der griechischen Regierung eingereichten Vorschläge, könnte die von den Institutionen aufgezeigte Finanzierungslücke vollständig geschlossen werden. Dennoch beharren die Institutionen weiterhin darauf, deren Schließung einzig über Rentenkürzungen in Höhe von 1% des BIP und die Erhöhung der Mehrwertsteuer, ebenfalls im Umfang von 1% des BIP finanzieren.

Trotz der Anwesenheit der griechischen Delegation in Brüssel, hat es von Seiten der Institutionen, keinerlei Bemühungen darum gegeben, die Gespräche auf entscheidungsbefugter Ebene fortzuführen und so zur Lösung der noch offenen Fragen zu kommen.

Die von der griechischen Regierung entsandte Delegation steht für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen, also einer Vereinbarung von beiderseitigem Nutzen, zu Verfügung.“

Syriza: Dass in Griechenland und in Europa die Hoffnung siegt!

Beschluss des Zentralkomitees von Syriza vom 24.5.2015

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Dass in Griechenland und in Europa die Hoffnung siegt!
Seit dem 25. Januar führt die Regierung einen beispiellosen politischen Kampf. Ein Kampf um den endgültigen Ausstieg des Landes aus dem Sumpf des Memorandums, um diejenigen zu entlasten, die sich aufgrund der in den letzten fünf Jahren verfolgten Politik an der Überlebensgrenze befinden. Um die Wirtschaft auf den Weg einer nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung zu bringen, um den Teufelskreis von Schulden und Kürzungspolitik zu beenden. Ein Kampf für Hoffnung nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa. Weil die Konfrontation mit den konservativen Kräften, die auf der bankrotten Kürzungspolitik bestehen, ein Kampf von gesamteuropäischer Reichweite ist. Von seinem Ergebnis hängt nicht nur die Zukunft Griechenlands ab. Wenn wir gewinnen, wird dieses Beispiel allen Völkern Europas dauerhaft den Weg weisen. Das ist auch der Grund dafür, dass alles dafür getan wird, um die Hoffnung, für die SYRIZA und die Regierung der sozialen Rettung stehen, von Beginn an abzuwürgen. Deshalb widersetzt sich die internationale und einheimische Heilige Allianz der Austerität gegen uns. Deshalb ist auch unser Kampf von historischer Bedeutung für die Zukunft Europas.

SYRIZA hat immer darauf hingewiesen, dass der Kampf gegen die Heilige Allianz der Austerität kein angenehmer Spaziergang sein würde. Wir haben gesagt, dass der Kampf lange andauern und hart sein wird. Leider gibt uns der Lauf der Dinge recht.Aber die Linke steht für das Schwierige.

SYRIZA hat immer auch darauf bestanden, dass sie keine Partei wie die anderen ist. Wir haben immer gesagt, dass wir die Partei der gegenwärtigen Interessen des Volkes und der dauerhaften Werte der Linken sind. Seit nunmehr vier Monaten beweisen wir Tag für Tag unsere unerschütterliche Beziehung zur Sehnsucht des Volkes nach Gerechtigkeit und Würde. Seit nunmehr vier Monaten lehnen wir die unverschämten Ultimaten ab. Wir widerstehen dem Vorhaben die Wirtschaft und die Gesellschaft zu erdrosseln. Wir schenken der internationalen Schmutzkampagne keine Beachtung. Wir hören nicht auf die lockenden Stimmen der Anpassung und Unterwerfung.

Seit nunmehr vier Monaten beharren wir Tag für Tag auf den roten Linien, die unser Volk am 25. Januar selbst gezogen hat. Die Regierung wird kein Memorandum unterschreiben.

Die Tatsache, dass wir die Ultimaten zurückweisen, bedeutet ganz sicher nicht, dass wir nicht eine für beide Seiten vorteilhafte Lösung anstreben. Über den gesamten Zeitraum haben wir nichts unversucht gelassen, um den Stillstand zu überwinden. Die Versöhnlichkeit die wir an den Tag gelegt haben, war kein Ausdruck von Schwäche oder der Übernahme vorherrschender Sichtweisen. Es war ein Akt der Verantwortung gegenüber der griechischen Gesellschaft und den übrigen Völkern Europas. Wir haben eine Vereinbarung angestrebt und tun das auch weiterhin, die aus dem Teufelskreis Schulden- Αusterität- mehr Schulden herausführt. Wir haben eine Vereinbarung angestrebt, und tun das auch weiterhin, die den Zusammenhalt der europäischen Völker stärken wird.

Gegner des Zusammenhalts der europäischen Völker sind die Austeritätsfanatiker, die den Verhandlungsprozess untergraben, indem sie eine unnachgiebige Haltung einnehmen und versuchen die griechische Wirtschaft in den Würgegriff der Kredite zu nehmen. Alle jene, die glauben Griechenland demütigen zu können, spielen mit dem Feuer.

Der schwierige Kompromiss vom 20. Februar beinhaltete einen bedeutenden Teil unserer Positionen und erlaubte der Regierung, der tödlichen Falle, welche nationale und internationale Kreise gestellt hatten, zu entgehen. Somit werden die Hintergründe für das durchorganisierte Vorgehen zur Untergrabung der Regierung verständlich.

Bereits am Tag nach dem 20. Februar begann der systematische Versuch zur Revision der wichtigsten Punkte der Vereinbarung vom 20. Februar, deren Ziel es war, die fünfte Evaluation des zweiten Memorandums schrittweise zum Bezugspunkt der Verhandlungen zu machen. Dieses Einsickern der fünften Evaluation konnte und kann von der griechischen Seite nicht akzeptiert werden.

Obwohl Gläubigerkreise die Vereinbarung vom 20. Februar untergruben, hielt die Griechische Regierung sie ein. Während die Regierung darüber hinaus unter Beweis stellte, dass sie ihren politischen Verpflichtungen sowohl gegenüber dem In- als auch gegenüber dem Ausland tatkräftig nachkam, wurde die griechische Wirtschaft einem beispiellosen Kreditwürgegriff mit offenkundig politischer Motivation unterzogen. Bei fortgesetzter kreditbedingter Strangulation und bei Zuspitzung der Lage bis ans Äußere kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die Zahlung von Löhnen, Gehältern und Renten absolute Priorität gegenüber den Kreditraten hat. Die Menschen sind wichtiger als die Schulden.

Der Gegner ist nicht nur im Ausland, sondern auch im Inneren. Es handelt sich um die Oligarchie, welche in den letzten 25 Jahren begünstigt und gestärkt wurde und die ihre Macht in den letzten fünf Jahren des Memorandums durch die extreme Austeritätspolitik und die Deregulierung des Arbeitsmarktes immens ausbauen konnte. Vom Ausgang des Kampfes gegen die Oligarchie hängt es ab, wie das Urteil sowohl über die neue Regierung als auch über SYRIZA ausfallen wird. Das Ziel dieses Kampfes ist die Förderung eines radikal anderen Sozial- und Wirtschaftsmodells, beruhend auf der Grundlage der Umverteilung des Reichtums, der Förderung der Gleichheit, der Solidarität, des Respekts vor dem öffentlichen Vermögen, der Stärkung der öffentlichen Güter, der Stärkung der Lohnarbeit und des Respekts vor der Umwelt. Genau deshalb trifft er auf erbitterte Ablehnung. Der Herrschaftsapparat der Oligarchen hat die Maske der Unparteilichkeit bereits seit geraumer Zeit fallen lassen und die Konfrontation mit der Regierung ohne politische Mittelsleute und ohne rechtfertigende Vorwände angenommen. Es ist mitnichten ein Zufall, dass wir tagtäglich Angriffen durch die gedruckten und elektronischen Medien des Filzes von Politik, Medien und Unternehmen ausgesetzt sind

Allerdings hat SYRIZA in der Vergangenheit schon oft gezeigt, und beweist es auch heute tatkräftig, dass sie die graue Propaganda und Einschüchterung ignoriert. Denn SYRIZA vertraut auf das Urteil des griechischen Volkes. Damit es die Oligarchen ein für alle Male verstehen: Es ist an der Zeit, tief in die Taschen zu greifen. Es ist an der Zeit, Steuern zu zahlen, Kredite an Banken zurückzuzahlen, die Fernsehfrequenzen, zu zahlen, die sie umsonst benutzen. Zu zahlen, so wie es das Gesetz exakt vorschreibt, so wie auch alle griechischen Bürger, selbst aus ihrer Not heraus, zahlen. Es ist an der Zeit all das zu zahlen, was sie die ganzen Jahre nicht gezahlt haben. Trotz der grauen Propaganda, die sie gegen uns loslassen: Das Recht werden wir so oder so durchsetzen. Wir haben vier Jahren vor uns.

Während wir auf die Zielgerade der Verhandlungen einbiegen, sollten wir die wichtigsten Kriterien eines für uns akzeptablen Kompromisses zur Gewährleistung der Finanzierung der griechischen Wirtschaft herausstellen.

A) Νiedrige Primärüberschüsse
B) Keine weitere Kürzung von Löhnen, Gehältern und Renten.
C) Umschuldung.
D) Umfassendes Paket für öffentliche Investitionen, vor allem in die Infrastruktur und in die neuen Technologien.

Darüber hinaus ist die Wiedereinführung kollektiver Tarifverträge und die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 751 Euro eine Voraussetzung sine qua non. Es ist ebenso unabdingbar, dass sämtliche Änderungen in der Steuerpolitik die soziale Gerechtigkeit fördern und damit zur finanziellen Entlastung sozial schwacher Bürger beitragen. Endlich müssen auch die Besitzenden, die systematisch Steuern hinterziehen, zur Zahlung verpflichtet werden.

Das Zentralkomitee von SYRIZA ist der Ansicht, dass Gesetzesinitiativen wie beispielsweise die Wiedereinführung der kollektiven Tarifverträge und die Abschaffung der Null-Defizit-Klausel sofort auf den Weg und zur Abstimmung gebracht werden müssen, damit ein starkes politisches Signal in alle Richtungen ausgesendet und die Position der Regierung gestärkt wird.

Die bisherige legislative Arbeit der Regierung ist der beste Beweis für ihre Zielsetzungen bei den Verhandlungen. Unter dem Regime des Kreditwürgegriffs geht die Regierung bei der Umsetzung des Thessaloniki-Programms mit festem Schritt voran.

Wir weisen hin auf:
1. Die Bewältigung der humanitären Krise mit dem Programm zur Bereitstellung von Nahrung-Wohnung-Strom, die medizinische und pharmazeutische Versorgung aller Unversicherten und die Abschaffung der Krankenhausgebühr von 5 Euro.
2. Der erste Schritt für den Neustart der Wirtschaft durch die äußerst erfolgreiche Regelung über die Rückzahlung von Schulden gegenüber öffentlichen Kassen oder Versicherungsträgern in 100 Teilraten.
3. Die Wiedereinstellung von 4.500 ohne geltende Rechtsgrundlage entlassenen Beamten bzw. Angestellten im Öffentlichen Dienst (Putzfrauen, Schulwächtern, Lehrern usw.).
4. Das Einfrieren der Null-Defizit-Klausel, deren Anwendung zu einer Reduzierung der Zusatzrenten um 15% im Jahr 2015 führen würde, sowie das Einfrieren der Anordnungen des Memorandums, die weitere Rentenkürzungen und die Einschränkung der Berechtigten der EKAS (Zulage der gesellschaftlichen Solidarität der Rentner) vorgesehen hatten.
5. Die Εinstellung von Personal im Gesundheitswesen, welches für die dringend erforderliche Entlastung im Nationalen Gesundheitssystem (ESY) gebraucht wird.
6. Der Beginn der Wiederherstellung der verfassungsmäßig garantierten demokratischen Freiheiten mit dem Wiederaufbau des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ERT, der humanitären Reform des Strafvollzugssystems, die Gewährung der griechischen Staatsbürgerschaft für Kinder mit Migrationshintergrund, die Rückkehr der Aktuellen Stunde des Premierministers im Parlament und die Presseinformation durch den Regierungssprecher.
7. Die Auflösung des Filzes aus Medien, Politik und Unternehmen und der Steuerimmunität der Oligarchen durch die Besteuerung von Dreiecksgeschäften, die Überprüfung aller Listen über Steuerhinterzieher, die erstmalige Besteuerung des Privatfernsehens, die Regulierung des chaotischen Rundfunkbereichs.
8. Die Wiedereinführung von gesetzlichen Regelungen im Profifußball.
9. Die ersten fortschrittlichen Veränderungen im Bildungssystem.
10. Der Entwurf einer multidimensionalen Außenpolitik zugunsten des Frieden und der Stärkung der Wirtschaft.

Hiermit weisen wir auch hin auf die Einrichtung von parlamentarischen Ausschüssen betreffend der Erhebung von Ansprüchen auf Reparationszahlungen von Deutschland, zur Aufklärung der Umstände der Unterzeichnung der Memoranden, zur Buchprüfung der Schuldenlast, sowie zur Untersuchung der Institutionen und der Transparenz.

Innerhalb von vier Monaten ist viel getan worden und kann noch mehr getan werden, wenn wir den Kampf der Verhandlungen gewinnen. Trotz der wichtigen Regierungsarbeit sollten wir schwerwiegende Fehlgriffe bei politischen Entscheidungen sowie bei Personen und Rhetorik nicht übersehen, welche sowohl in der Partei als auch bei den uns unterstützenden sozialen Gruppen Skepsis ausgelöst haben. Die Regierung schuldet die weitere Demokratisierung des Staatsapparates, indem sie den – durch die Strukturen der bisherigen konservativen Memoranden-Regime verursachten – Problemen entschieden begegnet, und damit ein weiteres Beispiel linker Regierungstätigkeit gibt. Die Entscheidungen der Regierung sollten die Gesellschaft und die Bewegungen inspirieren. Angesichts der großen vor uns liegenden Schwierigkeiten, ist die Stärkung der Bindung zwischen der Regierung, der Partei und der Fraktion unabdingbar.

Im historischen Kampf der Regierung gibt es derzeit drei Hauptverbündete:

Der erste ist unsere Partei. SYRIZA ist nicht nur der kollektive politische Ausdruck der Arbeitnehmer, der Jugendlichen und der sozialen Bewegungen. In der besonderen Situation, die wir durchleben, fungiert sie gleichzeitig als Hüterin des Programms und der Wertetradition der Linken, als Schutzschild für die Regierung gegen den gegen sie durchgeführten schmutzigen Krieg, und als schlafloser Wächter, der Abweichungen und Fehltritte schnell identifiziert, so dass sie umgehend korrigiert werden können. Die Rolle der Partei ist heute wichtiger denn je. Daher ist es erforderlich, die bereits eingeleiteten Verfahren zu ihrer Reorganisation zu beschleunigen. In den nächsten Tagen sollten die Mitgliedsorganisationen über den Beschluss des Zentralkomitees und über den Verlauf der Verhandlungen diskutieren. Gleichzeitig sollten die Parteimitglieder intensiv daran arbeiten, die Mobilisierung der Bevölkerung gegen die Erpressung der Regierung zu organisieren.

Der zweite Verbündete der Regierung ist die internationale Solidarität. Bewegungen, Gewerkschaften, fortschrittliche Parteien, Intellektuelle, aber auch einfache Bürger aus Europa und der ganzen Welt haben ihre uneingeschränkte Unterstützung für unseren gerechten Kampf zum Ausdruck gebracht. Sie verstehen, dass der Kampf, den wir führen, nicht nur der Verteidigung des unveräußerlichen Rechts unseres Volkes gilt, sein Geschick selbst zu bestimmen, sondern auch der Aussicht auf ein anderes Europa ohne Memoranden, ohne Troika und ohne Austerität. Das Zentralkomitee von SYRIZA begrüßt die internationale Solidarität und ruft die Freunde des griechischen Volkes weltweit dazu auf, ihre Mobilisierungen zu verstärken. Nun brauchen wir ihre Stimmen lauter denn je.

Der dritte und entscheidende Verbündete der Regierung ist das Volk selbst. Gegen die organisierten Interessen, die Heilige Allianz der Austerität, die Macht des Reichtums, den Filz und die Oligarchen, rechnet die Regierung mit einer aktiven Unterstützung der Vielen. Die Vielen, die in dieser Regierung der sozialen Rettung eine Regierung durch das Volk und für das Volk sehen. Die Vielen, die endlich ein Ende der Kürzungspolitik und einen neuen Weg für das Land wollen. Die Vielen, die die unverschämten Ultimaten ablehnen und fordern, dass die Regierung nicht zurückweicht und auf die roten Linien besteht. Die Vielen, die trotz ihrer schwierigen Lebensbedingungen einen beständig hohen Kampfgeist haben. Die Vielen, die auf die Straße gehen werden, um ihr unveräußerliches Recht auf Würde und Gerechtigkeit zu verteidigen.
Damit die Hoffnung in Griechenland und in Europa siegt.

Athen, 24.05.2015

blockupy: Für den europäischen Frühling – einen neuen Schritt gehen!

blockupy 2015

Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene Frage zurück auf der politischen Bühne. Das Europa des Kapitals und der Austerität, das Europa der deutschen Oberlehrer_innen und ihrer Hausaufgaben, ist herausgefordert.

Das ist zuerst das Verdienst der Bewegungen in Südeuropa, ihrer Massenmobilisierungen, ihres Mutes und ihrer Lebendigkeit. Sie verteidigen damit nicht nur ihr eigenes Überleben, sondern sind eine Inspiration für Millionen Menschen überall in Europa, dass eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Traurigkeit möglich ist. Dies alles verdichtete sich in der mutigen Wahlentscheidung der Menschen in Griechenland, die am 25. Januar 2015 die Troika und das Elend der Austerität abgewählt haben. Es zeigte sich auch in dem massenhaften „Marsch der Würde“, der an diesem Wochenende in Spanien stattgefunden hat.

Anders als das Bild der Jahreszeiten suggeriert, ist es aber keineswegs sicher, dass nach dem Winter der Spardiktate der Frühling der Demokratie und der Solidarität folgt. Stattdessen erleben wir eine politische Zuspitzung, ein nochmaliges Aufbäumen der alten Ordnung, die alle Register der Erpressung zieht, um die Unterwerfung Griechenlands und damit letztlich die Unterwerfung aller unter die Diktatur der Kapitalmarktrendite zu erzwingen. Wir sagen erneut: Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie – wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!

In dieser Situation hatte BLOCKUPY, gemeinsam mit europäischen Gruppen und Netzwerken, für den 18. März nach Frankfurt gerufen, ins Herz der Bestie und ins scheinbar ruhige Auge des Sturms, um die feierliche Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank zu blockieren und ihre geplante Feier in ein Festival der europäischen Bewegungen und des gemeinsamen, entschiedenen Widerstandes gegen die herrschende Krisenpolitik zu verwandeln. Schon die Ankündigung der Aktionen hat ausgereicht, um die Eröffnungsfeier zu einer lächerlich kleinen, fast nebensächlichen Veranstaltung werden zu lassen und die EZB zu zwingen, sich in ihre Burg zurückzuziehen – bewacht von fast 10.000 Einsatzkräften und verschanzt hinter NATO-Draht.

Etwa 6.000 Aktivist_innen, davon mindestens 1.000 aus anderen europäischen Ländern, nahmen sich die Straßen und Plätze rund um das neue EZB-Gebäude, umzingelten es und trotzten der Polizei, die ganze Straßenzüge in beißenden Tränengasnebel tauchte. Nicht alle Aktionen an diesem Vormittag waren so, wie wir sie geplant und abgesprochen hatten. Hierzu hatten wir uns bereits kritisch geäußert und es wird einiges zu diskutieren und nachzubereiten sein. Das werden wir in der Bewegung und unter den Aktivist_innen tun.

Von den 25.000 Leuten, die auf der großartigen, gleichermaßen bunten wie entschlossenen Demonstration am Abend waren, sind jedoch alle Versuche, BLOCKUPY und die Bewegung zu spalten und zur gegenseitigen Distanzierung zu zwingen, noch am gleichen Tag zurückgewiesen worden. Es war ein Satz von Naomi Klein auf der Abschlusskundgebung, der diese Gemeinsamkeit der Protestierenden auf den Punkt brachte, als sie der EZB zurief: „Ihr seid die wahren Vandalen. Ihr zündet keine Autos an, ihr setzt die Welt in Brand!“ („You are the true vandals. You don’t set fire to cars, you are setting the world on fire.“)

BLOCKUPY 2015 wäre nicht möglich gewesen ohne das riesige Engagement und die oft unsichtbare Arbeit von hunderten Aktivist_innen in Frankfurt und anderswo. Sie haben in einer Situation, in der die Stadt Frankfurt jede Kooperation verweigert hat, mehr als 3.000 Schlafplätze organisiert oder zur Verfügung gestellt. Sie haben sich um die Verpflegung der Aktivist_innen gekümmert. Von fern und nah haben Aktivist_innen die Anreise mit Bussen wie auch den Sonderzug aus Berlin organisiert und sich auf den Weg gemacht – zum Teil sind Aktivist_innen tagelang unterwegs nach Frankfurt gewesen. Unzählige Demosanitäter_innen haben erste Hilfe für die ungefähr 200 verletzten Aktivist_innen geleistet, Rechtshilfe für die Festgenommenen war jederzeit da. Von diesen befindet sich zum Zeitpunkt dieser Erklärung noch einer, Federico Annibale, ein italienischer Student aus London, in Haft. BLOCKUPY fordert seine sofortige Freilassung!

Wir wissen, dass es in Deutschland noch keine Massenbewegung gegen die Verelendungspolitik gibt. Wir wissen, wie sehr die rassistische Hetze u.a. von Teilen der Politik, BILD und anderen Medien gegen griechischen Menschen verfängt. Aber wir haben am 18. März ein unübersehbares Zeichen gesetzt, dass es auch in Deutschland windiger und wärmer wird, dass es wachsenden Widerspruch gegen die Politik Merkels, Schäubles und Gabriels gibt. Dieses Zeichen ist in Madrid, in Rom, in Athen und überall auf der Welt gesehen worden. Es ist dort als Ermutigung und Zeichen der Solidarität aufgefasst worden, was wiederum wir als Aufforderung verstehen, den Protest und den Widerstand gegen das Austeritätsregime fortzusetzen und zu intensivieren.

BLOCKUPY steht dafür, Massenprotest und ungehorsame Aktionen, an denen alle teilnehmen können, ins Herz des europäischen Krisenregimes zu tragen. BLOCKUPY hat sich zu einem der transnationalen und europaweiten Räume entwickelt, in dem wir eine gemeinsame Praxis gegen die Krisenpolitik und ein solidarisches Miteinander für ein Europa von unten entwickeln und reflektieren können.

Genau damit werden wir jetzt weitermachen. Denn auch wenn der europäische Frühling vor der Tür steht, braucht es umso mehr die Aktionen, die die Wolken und den Frost vertreiben und der Sonne zum Durchbruch verhelfen.

Wir laden alle Aktivist_innen ein, gemeinsam über die nächsten Schritte zu beraten. Das große Aktiventreffen am 9./10. Mai wird diesmal nicht nach Frankfurt, sondern in Berlin stattfinden. Danach folgen europaweite Treffen – wir machen weiter und das gemeinsam. Denn das europäische Krisenregime hat mehr Zentren als nur die EZB und es scheint uns an der Zeit, jetzt einen neuen Schritt zu gehen.

BLOCKUPY Koordinierungskreis, 22.3.2015

kontakt@blockupy-frankfurt.org

… Wir könnten uns unterwerfen … ChristInnen zur blockupy-Berichterstattung

blockupy polizei

Wir dokumentieren hier eine Erklärung von Christinnen zu der Diskussion um die blockupy-Proteste am 18.03. in Frankfurt:

Es liegt in der Logik einer Mediengesellschaft, dass nur das zum Ereignis wird, was auch ereignisträchtige Bilder hervorbringt. Wir, Christinnen und Christen, die zur Teilnahme an den blockupy-Protesten aufgerufen haben, sehen uns einer Flut von Bildern konfrontiert, die die Proteste von blockupy zu „Gewaltexzessen“ und „bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen“ hochstilisieren. Kaum ein Bild von der bunten Demonstration mit fast zwanzigtausend Menschen, kaum ein Bild von der entschiedenen und gewaltfreien Blockade, an der einige von uns von Anfang bis Ende beteiligt waren. Kaum eine Meldung, dass blockupy wirklich europäischer Ausdruck eines Widerstands gegen die Verarmungspolitik war und dass blockupy sein Ziel, die geplante, schamlose Eröffnungsfeier des 1,3 Milliarden teuren EZB-Gebäudes zu verhindern, erreicht hat.

Aber akzeptieren wir einen Moment die Logik dieser „Gesellschaft des Spektakels“ und halten die Bilder für die ganze Wirklichkeit.

Was wäre dann zu diesen „Gewaltexzessen“ und „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ zu sagen? Wir könnten uns unterwerfen und Abbitte leisten, auch wenn wir diese Taten gar nicht zu verantworten hätten. Wir könnten uns den Regeln dieser Demokratie, die an einem seidenen Faden hängt, unterwerfen und die Gewalt der Polizei von 2013 vergessen, als über 800 DemonstrantInnen einen halben Tag lang festgehalten wurden, faktisch eine erlaubte Demonstration von der Polizei verhindert wurde. Vergessen, dass Grüne in Frankfurt die Unterstützung der Proteste mit dem Argument verweigert haben, dann müsse man ja auch Pegida unterstützen, die uns also als Reaktionäre und Nazis diffamieren wollten.

Wir könnten uns also unterwerfen. Denn das wäre der einfache Weg: die „Gewalt“ zu verurteilen – so wie es an vielen Orten, zum Teil auch in unseren Kirchen passiert, und wo doch zum größten Teil die Proteste wenn überhaupt, nur halbherzig und aus der Ferne unterstützt wurden.

Aber das wäre auch von uns halbherzig.

Denn dann müssten wir vor allem jene Gewalt, jene wirkliche Gewalt vergessen, die den vielen Menschen dieser Welt aufgezwungen wird: Die physische Gewalt, die sich in Europa u.a. an den GriechInnen zeigt, an den toten Flüchtlingen, an der Bekämpfung des Kirchenasyls durch unseren Innenminister, an den Armen im eigenen Land. „Wer Augen hat zu sehen, der sehe“!

Papst Franziskus hat in Evangelii Gaudium dazu geschrieben: „Heute wird von vielen Seiten eine größere Sicherheit gefordert. Doch solange die Ausschließung und die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft und unter den verschiedenen Völkern nicht beseitigt werden, wird es unmöglich sein, die Gewalt auszumerzen. … Wenn die lokale, nationale oder weltweite Gesellschaft einen Teil ihrer selbst in den Randgebieten seinem Schicksal überlässt, wird es keine politischen Programme, noch Ordnungskräfte oder Geheimdienste geben, die unbeschränkt die Ruhe gewährleisten können.“

Das ist die bedrückende und nüchterne Wahrheit.

Wer jetzt die Ausschreitungen am Rande von blockupy verurteilt, soll mit der gleichen Entschiedenheit gegen die Gewalt der Verhältnisse aufstehen. Dazu rufen wir insbesondere die Christen und Christinnen auf. Wir brauchen eine Militanz der Menschlichkeit, keine Militanz der Sicherheit und der sozialen Ausschließung. Mit all denen, die sich einer solchen Militanz der Menschlichkeit verpflichten, werden wir auch über diejenigen sprechen, die sich dem Aktionskonsens von blockupy nicht verpflichtet sahen. Wir werden aber vor allem darüber reden müssen, was man denn noch alles tun muss, damit dieses Sterben, Morden und Ausplündern unserer Welt aufhört, für das niemand verantwortlich sein will, und wie denn die Globalisierung der Gleichgültigkeit (Franziskus) zu überwinden ist.

Dr. Michael Ramminger/ Dr. Kuno Füssel/ Prof. Dr. Dick Boer/ Dr. Andreas Hellgermann/ Dr. Katja Strobel/ Barbara Imholz/ Goran Subotic/ Johannes Krug/ Reimar Ramminger/ Prof. Franz Segbers/ Simon Schäfer/ Ricarda Koschick/ Reinhold Fertig – Christinnen für den Sozialismus/ Dr. Reinhard Gaede – Vorstand Bund der religiösen Sozialisten und Sozialistinnen Deutschland/ Martin Deistler/ Dr. Julia Lis/ Gregor Böckermann – Ordensleute für den Frieden/ Dr. Thomas Schroeter/ Benjamin Krauß/ Hartmut Futterlieb – Christinnen für den Sozialismus/ Pilar Puertas – Mexiko/ Philipp Geitzhaus – Madrid/ Cordula Ackermann – Madrid/ Bernd Lieneweg/ Birgit Wingenroth/ Manuel Kunze/ Benedikt Kern/ Werner Link/ Sandra Lassak – Peru/ Hartmut Käberich/ Klaus Dick

Blockupy +++Refugees are welcome here! +++ Klarstellung zu den Ereignissen am Kolpingwerk +++

blockupy 2015

Eine Mitteilung des Kolpingwerks, das in Frankfurt Unterkünfte für minderjährige Geflüchtete bereitstellt, hat in den letzten Tagen zu Missverständnissen geführt. In den Medien ist die Rede davon, im Rahmen der Blockupy Proteste sei ein Flüchtlingswohnheim angegriffen worden. Dies ist nicht der Fall.

Was ist passiert?

In der Nähe des EZB-Neubaus kam es am frühen Morgen des 18. März auch zu mehreren eingeworfenen Scheiben. Darunter befanden sich die Glastüren der Eingangstür des Mainhaus Stadthotels. Dieses kommerzielle Hotel befindet sich auf einem großen Areal, auf dem – in einem anderen Gebäudekomplex – auch das Tagungshaus des katholischen Kolpingswerkes zu finden ist, in dem Jugendliche, darunter jugendliche Geflüchtete, wohnen. Dieses benachbarte Tagungshaus war zu keiner Zeit von den Steinwürfen vonseiten der Straße betroffen.

Die Mitteilung des Kolpingwerks zu den eingeworfenen Scheiben des Mainer Stadthotels ist diesbezüglich missverständlich, weshalb wir umgehend direkten Kontakt mit dem Tagungshaus aufgenommen haben. Unter den Mitarbeiter_innen des Kolpingwerks herrsche über dieses Missverständnis großer Unmut, erklärte uns eine pädagogische Fachkraft des Kolpingwerks in einer persönlichen Mitteilung an das Bündnis. Er stellte richtig, dass das Jugendwohnheim keineswegs das Ziel der Angriffe war, dass es zu jeder Zeit aufgesucht und verlassen werden konnte und dass es sich bei der Behauptung, eine Mitarbeiterin sei bei der Löschung einer brennenden Mülltonne bedroht worden, um eine Falschmeldung handele. Der Mitarbeiter wies zudem darauf hin, dass das „Mainhaus Stadthotel (ehemals Kolpinghotel) im Alltag alles daran setzt, dass die Jugendlichen – und hier auch die minderjährigen Flüchtlinge – nicht den Hoteleingang benutzen sollen, d.h. bewusst vom Jugendwohnen und seinen BewohnerInnen distanziert.“

Blockupy setzt sich von jeher für die Rechte und die Sicherheit von Geflüchteten und gegen die mörderische Abschottungspolitik der EU ein. Antirassistische Netzwerke haben zu den Blockupy Protesten mobilisiert (>> Aufruf “No Border goes Blockupy”: http://rhein-main.antira.info/2015/02/17/noborder-goes-blockupy/#more-263), viele Geflüchtete haben sich am 18. März an den Protesten gegen die EZB und gegen die Politik der EU teilgenommen. Dieser antirassistische Ausdruck fand sich auf unsere kraftvollen Abschlussdemonstration wieder, die von Gesängen wie „Say it loud, say it clear: Refugees are welcome here“ bestimmt war. Viele Blockupy Aktivist_innen beteiligen sich regelmäßig an Demonstrationen gegen PEGIDA und Naziaufmärsche und haben hierbei mehrfach Flüchtlingswohnheime mit ihren eigenen Körpern vor rechten Schlägertrupps geschützt.

Absurd ist daher der Versuch, Blockupy mit rassistischen Aktionen in Verbindung zu bringen. Ebenso absurd der Versuch einiger Rechtsradikaler, mit nationalistischen Parolen in unserer Demonstration Fuß zu fassen. Sie wurden umgehend auf Anweisung unseres Anmelders Ulrich Wilken (DIE LINKE) von Ordner_innen herausgedrängt.

Wir stellen hiermit richtig:

Während der Blockupy Proteste am 18. März wurde keine Unterkunft von Geflüchteten in Frankfurt angegriffen.
Es kam jedoch zu eingeschlagenen Fensterscheiben des Mainhaus Stadthotels und anderer Gebäude. Solche Aktionen befinden sich eindeutig außerhalb unseres Aktionskonsenses und sind daher nicht von Blockupy Aktionen ausgegangen.
Blockupy kämpft gegen die mörderische Abschottungspolitik der EU sowie gegen rechte und nationalistische Antworten auf die Krise . Wir organisieren uns zusammen mit Geflüchteten und setzen uns für ein demokratisches Europa ohne Grenzen und für die Sicherheit Geflüchteter ein.
Nazis, Rassist_innen und Rechtspopulist_innen haben bei Blockupy keinen Platz.
Refugees are welcome here!
http://blockupy.org/5916/refugees-are-welcome-here-klarstellung-zu-den-ereignissen-am-kolpingwerk/

Blockupy-Bündnis: Blockupy macht weiter

blockupy 2015
Pressemitteilung
Blockupy-Bündnis
Frankfurt am Main, 20. März 2015
– 25.000 bei bunter Blockupy-Demo für solidarisches Europa

– Tödlicher Austeritätspolitik auch in Frankfurt klare Absage erteilt

– Kritik an unverantwortlichen Aktionen
Das Blockupy-Bündnis wertet den Aktionstag am Mittwoch in Frankfurt am Main als wichtigen Tag des Protestes gegen die europäische Verarmungspolitik. 6000 Menschen umzingelten und blockierten am Vormittag die Europäische Zentralbank – trotz eines massiven Polizeieinsatzes und vieler Übergriffe auf Demonstrierende. Am Abend nahmen 25.000 Menschen an der bunten und lautstarken Demonstration teil, um ihrem Verlangen nach einem anderen Europa und ihrer Ablehnung der deutschen Krisenpolitik Ausdruck zu verleihen.

Diese hohe Beteiligung an einem normalen Werktag ist für das Blockupy-Bündnis Ermutigung und Verpflichtung, weitere Aktionen für die Zukunft vorzubereiten. Ob diese in Frankfurt, in Brüssel oder in Berlin stattfinden sollen, wird noch diskutiert.

Zugleich kritisierte das Bündnis einzelne Aktionen am Vormittag des 18. März, die außerhalb des Blockupy-Aktionskonsens standen und teilweise weder vermittelbar noch verantwortbar waren. Blockupy steht für Demonstrationen und ungehorsame Aktionen, die keine Menschen gefährden, von denen keine Eskalation ausgeht und an denen alle teilnehmen können.

Blockupy kündigte an, die Erfahrungen und Geschehnisse des 18. März sorgfältig auszuwerten und Konsequenzen für zukünftige Aktionen in der Bewegung zu beraten. Dabei setzt das Bündnis auf die Solidarität, die Kommunikation und die Selbstorganisation der Aktivistinnen und Aktivisten statt auf die oft geforderte „Distanzierung“. Eine gemeinsame Antwort in diesem Sinn haben aus Sicht von Blockupy auch die 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration am Abend des Aktionstags gegeben.

Das Bündnis kritisierte den Versuch der Bundesregierung sowie vieler Politikerinnen und Politiker in der aktuellen Stunde des Bundestags ebenso wie mancher Medien, die Auseinandersetzungen in Frankfurt zu entpolitisieren und zu instrumentalisieren: Während sie die Gewalt auf der Straße beklagen, lenken sie von der berechtigten Wut auf die Gewalt der Krisenpolitik ab, die Millionen Menschen ins Elend gestürzt hat. Blockupy verwahrte sich zudem gegen den Versuch einer Kriminalisierung von Aktionen Zivilen Ungehorsams durch die Polizei, indem sie von 4000 Straftätern während der Blockaden am Mittwochvormittag spricht.

Blockupy zufolge wurden am Mittwoch rund 200 Demonstrierende verletzt, davon etwa 50 durch den Einsatz von Schlagstöcken. Die meisten anderen erlitten Augenverletzungen durch Tränengas. Eine Frau musste die Nacht im Krankenhaus verbringen. Das Bündnis forderte zudem die sofortige Freilassung eines italienischen Protestteilnehmers, der in Haft genommen wurde.

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Stimmen aus der Blockupy-Pressekonferenz am 19. März:

Eberhard Heise, als Attac-Aktivist im Blockupy-Bündnis: „Das oberlehrerhafte Verhalten deutscher Politiker gegenüber der demokratisch gewählten griechischen Regierung ist unerträglich. Damit soll eine Verarmungspolitik gerechtfertigt werden, deren einziges Ziel die Sicherung von Kapitalanlagen und Erfolg in der Standortkonkurrenz ist. Die davon verursachten sozialen Katastrophen halten wir nicht mehr aus: Zwangsräumungen, das Schließen von  Krankenhäusern, Massen-Arbeitslosigkeit, ertrunkene Flüchtlinge. Diese Politik zerstört Menschenleben und verwüstet ganze Staaten. Der Widerstand dagegen ist bei uns in Deutschland angekommen – in dem Land, von dem diese zerstörerische Politik maßgeblich ausgeht.“
Jennifer Werthwein, Vertreterin der Grünen Jugend im Blockupy-Bündnis:
„Die 25.000 Menschen aus ganz Europa auf den Straßen Frankfurts sind ein starkes Zeichen, dass die Politik von Kanzlerin Merkel gescheitert ist. Das Spardiktat führt zu starkem Unmut auch in unserer Gesellschaft und treibt viele Menschen auf die Straßen. Wir fordern die Politikerinnen und Politiker auf, sich nicht ausschließlich mit gewalttätigem Protest auseinanderzusetzen, sondern die Motive und Forderungen der Menschen ernst zu nehmen.“

Hannah Eberle, für die Interventionistische Linke im Bündnis: „6000 mutige und entschlossene Aktivistinnen und Aktivisten auf den Blockaden am Morgen und dann die 25.000 auf der Demo am Abend: Bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Aktionen war das ein tolles Bild der Solidarität und des gemeinsamen Handelns. Der europäische Widerstand ist jetzt in Deutschland angekommen, und er wird bleiben. Wir nehmen aus Frankfurt das deutliche Signal mit, den Widerstand gegen die tödliche Austeritätspolitik nicht nur fortzusetzen, sondern zu verstärken.“

Frederic Wester, für das Ums-Ganze-Bündnis bei Blockupy: „Der Tag hat gezeigt, wie groß die Unzufriedenheit mit dem europäischen Kapitalismus ist. Die Proteste haben deutlich gemacht, dass wachsende soziale Ungleichheit auch in Deutschland inzwischen zu sozialen Unruhen führt. Die Ursachen sind dabei politische Konflikte, die sich mit polizeilichen Mitteln nicht lösen lassen. Wir brauchen eine grundlegend andere, solidarische Gesellschaft. Für dieses Ziel werden wir weiter auf die Straße gehen.“

Thomas Occupy, als ein Vertreter der Occupy Bewegung in Blockupy:
„Bei den Aktionen sind Dinge gelaufen, die nicht durch den Aktionskonsens gedeckt wurden. Aber wenn man die menschenverachtende Politik der Troika als leuchtendes Vorbild betrachtet, muss man sich über die Wut nicht wundern.“

Als Gast nahm der Frankfurter Theaterleiter und Regisseur Willy Praml an der Pressekonferenz teil, der sein Theater den Blockupy-Aktiven als Treffpunkt zur Verfügung gestellt hatte: „Wir kritisieren die Gewalt, die die Proteste gestern überschattet und die insgesamt positive Wirkung des Blockupy-Auftritts negativ belastet hat. Wir sind aber weiterhin solidarisch mit der Bewegung und werden das Blockupy-Bündnis jederzeit in gleicher Weise unterstützen, wie wir es die beiden letzten Tage getan haben.“

http://blockupy.org/5914/blockupy-macht-weiter/

https://blockupy.org

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