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Beiträge mit Schlagwort ‘Waffenexport’

Aktion Aufschrei: Damit der Mensch nicht zur Zielscheibe wird

Pressemitteilung

antimil frieden

Protestaktion in Oberndorf, dem Stammsitz von Heckler & Koch,
Wann: Samstag, den 28. Februar 2015, 11:00 bis 13:00 Uhr
Wo: Treffpunkt: am REAL-Markt Oberndorf-Lindenhof, Friedrich-List-Straße 10

[Stuttgart / Freiburg / Villingen-Schwenningen / Oberndorf] Vertreter baden-württembergischer Friedensorganisationen rufen dazu auf, am Samstag, den 28. Februar 2015, in Oberndorf am Neckar, dem Produktionsstandort von Heckler & Koch, gegen die Lieferung von Kleinwaffen an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu protestieren.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufes des landesweiten Ablegers der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ gehören unter anderem der Oberndorfer Diakon Ulrich Pfaff, der katholische Pfarrer Alexander Schleicher und Dr. Helmut Lohrer, Sprecher der Ärzteorganisation IPPNW, beide aus Villingen-Schwenningen.

„H&K-Waffen gelangen über Direktexporte aus Oberndorf oder über Nachbauten bei Lizenznehmern legal oder illegal zum Einsatz auf den Schlachtfeldern in aller Welt. Um dem Einsatz dieser Kriegswaffen zu entkommen, müssen unzählige Menschen ihre Heimatländer verlassen. Sie fliehen in die Nachbarregionen, nach Europa, auch nach Oberndorf“, begründet Jürgen Grässlin, Sprecher des RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) und der DFG-VK seine Teilnahme an der Aktion. „Wir setzen uns dafür ein, dass Grenzen für Menschen geöffnet und für Waffen geschlossen werden!“

„Damit der Mensch nicht länger bei den kriegerischen Auseinandersetzungen in aller Welt weiterhin zur Zielscheibe wird, werden wir in Oberndorf an den H&K-Haupteigentümer Andreas Heeschen Postkarten verteilen. Wir fordern: ‚Stoppen Sie den Export von Kleinwaffen jetzt!‘“, erklärt der katholische Diplom-Theologe Paul Russmann, Sprecher der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben. „Andere retten Leben. Heckler & Koch hilft töten. Unser Ziel ist stattdessen die Umstellung der Rüstungsproduktion auf eine nachhaltige zivile Fertigung.“

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Eine Welt, Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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NaturFreunde: Ukraine: Europa muss raus aus der imperialen Sackgasse

100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg droht eine Rückkehr zum Militarismus

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Berlin, 11. Februar 2015 – Vor dem heute beginnenden Gipfel-Treffen zur Ukraine-Krise warnt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller vor einer Rückkehr zum Militarismus:

 

Das Jahr 2014 war das große europäische Gedenkjahr an die beiden großen Kriege im vergangenen Jahrhundert der Extreme – vor 100 Jahre der Beginn des Ersten Weltkriegs und vor 75 Jahre der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Mit der Urkatastrophe von 1914 begann im 20. Jahrhundert der bestialische Schreckensweg, der nicht zwangsläufig, aber faktisch nach dem Zusammenbruch der Weimarer Demokratie in den Aufstieg des Nationalsozialismus, in den zweiten noch schlimmeren Weltkrieg mit 60 bis 70 Millionen Toten, an dem alle Großmächte des vergangenen Jahrhunderts beteiligt waren, und in die Ermordung der europäischen Juden führte. Erst danach kam Europa zur Ruhe, auch durch die Friedens- und Entspannungspolitik der 1970er Jahre. Das Ende der zweigeteilten Welt und der Spaltung Deutschlands wurde zum Geschenk der Geschichte, das unser Land mit der Geschichte versöhnen sollte.

 

Plötzlich ist wieder ein Krieg gegen Russland denkbar

Doch was ist heute angesichts des Konflikts, der Erschütterungen und der Brutalität in der Ukraine? Natürlich gibt es kein Recht, das Territorium eines Landes zu verletzen und gegen demokratische Prinzipien zu verstoßen. Offenkundig misst Moskau hier mit einem anderen Maß als im eigenen Land, in dem Konflikte mit Separatisten mit aller Härte verfolgt werden.

Dennoch: Der Konflikt geht tiefer und hat viel mit der europäischen Geschichte der letzten drei Jahrzehnte zu tun. Russland wurde als Ressourcenland akzeptiert, aber nicht als gleichwertiger Partner. Das größte Land der Erde wurde oftmals behandelt wie eine Bananenrepublik. Das rächt sich und schlägt zurück. Jetzt ist sogar ein Krieg gegen Russland denkbar. Ist denn vergessen, welchen Blutzoll gerade die Sowjetunion für die Befreiung des europäischen Kontinents vom Nationalsozialismus gezahlt hat?

 

Neue Kriegsbereitschaft führt in die Sackgasse imperialer Politik

Wo bleibt die geschichtliche Erfahrung, wo bleibt die Vernunft? Erschreckend ist auch, dass auf der 51. Sicherheitskonferenz in München militaristische Töne so laut waren wie lange nicht mehr. Die nach eigenen Angaben wichtigste Zusammenkunft der Sicherheitsexperten aus aller Welt kannte nur die falsche Antwort: Aufrüstung, Steigerung der Rüstungsausgaben und Kriegsbereitschaft als wichtigste Mittel der Politik. München zeigte, dass diese Gegenbewegung vor allem in den USA, wo die Forderungen nach Waffenlieferungen zur Mehrheitsmeinung geworden sind, immer stärker wird. Die negativen Erfahrungen werden verdrängt, immerhin verstärkten in Syrien, Irak und Afghanistan die Waffenlieferungen das Sterben und die Massaker. Und auch die Zigtausend Toten in der Ukraine mahnen, schnell rauszukommen aus der Sackgasse imperialer Politik.

 

Eine echte Friedensdebatte braucht eine gesamteuropäische Perspektive

Seit einiger Zeit warnen die NaturFreunde Deutschlands vor einer Rückkehr des Militarismus. Eine politische Lösung ist notwendig, die eine gesamteuropäische Perspektive aufzeigen muss. Eine Welle der Aufrüstung würde dagegen die Konflikte in eine unkontrollierbare Spirale versetzen. Was wir brauchen, ist eine echte Friedensdebatte, eine politische Lösung, die sich an Menschenwürde, Entspannung und gleichberechtigter Zusammenarbeit orientiert.

Die Rückkehr des Militarismus, der soviel Unheil und Schrecken über Europa gebracht hat, muss gestoppt werden.

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Friedensbewegung, NaturFreunde

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Aktion Aufschrei: Ein Schritt in die richtige Richtung

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Berlin/Stuttgart, 26. Januar 2015

Ein Schritt in die richtige Richtung

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt

„Wenn die Bundesregierung bereits genehmigte Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien und benachbarte Staaten tatsächlich vorläufig auf Eis gelegt hat, ist das angesichts der Menschenrechtssituation und der Konflikte dort ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die aktuellen Medienberichte über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates. Hoffmann: „Noch besser wäre es, die Rüstungszusammenarbeit mit den Saudis endgültig einzufrieren, denn mit Waffenlieferungen ist weder Stabilität noch Frieden erreichbar.“

„Wer dem Frieden dienen und Menschenrechte achten will, darf keine Rüstungsgüter und insbesondere keine Kleinwaffen von Heckler & Koch mehr an Diktatoren und kriegsführende Staaten liefern, fordert Paul Russmann, Geschäftsführer der Aktion Ohne Rüstung Leben und Sprecher der „ Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Russmann kritisiert: „Die immer wieder versprochene Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik steht immer noch aus. Eine Kehrtwende, die die Grenzen für Rüstungsexporte stoppt und die Grenzen für die Menschen öffnet.“

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Friedensbewegung, NaturFreunde

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08.1.2015, 11.30 Uhr: Protest vor Kanzleramt: Ukraine: Konfrontation und Eskalation beenden!

Ukraine

Am Mittwoch und Donnerstag ist der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Berlin um Gespräche über die zukünftige Strategie Deutschlands, der EU und der NATO gegenüber der Ukraine und Russland zu führen. Jazenjuk und seine Regierung führen einen brutalen Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung. Zur Durchsetzung der Interessen der neuen Machthaber in der Ukraine nehmen sie in Kauf, dass das ukrainische Militär in Kooperation mit faschistischen „Freiwilligenverbänden“ und Paramilitärs Menschen ermorden.

Wir fordern:

  • Keine Osterweiterung von EU und NATO!
  • Keine Zusammenarbeit mit Faschisten!
  • Sanktionen gegen Russland sofort beenden!
  • Keine Waffenexporte in die Ukraine!

Wir treffen uns

Donnerstag, 08.01.2015

11.30 Uhr

am Forum vor dem Bundeskanzleramt

Es laden ein

FRIKO Berlin                                                     NaturFreunde Berlin

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Berlin, Friedensbewegung, Imperialismus, NaturFreunde Berlin, Termine

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Kritische Aktionäre: Hauptversammlungen 2015

Kritischeaktionaere_logo

Der Dachverband wird 2015 an folgenden Aktionärsversammlungen in Deutschland teilnehmen*
AG = Aktiengesellschaft; SE = Societas Europaea (Europäische Aktiengesellschaft)

  • 27.01.2015, München, Siemens AG, (Namensaktien)
  • 30.01.2015, Bochum, Thyssen Krupp AG, (Inhaberaktien)
  • 20.02.2015, Düsseldorf, Metro AG, (Namensaktien)
  • 19.03.2015, Hamburg, Aurubis AG, (Inhaberaktien)
  • 01.04.2015, Berlin, Daimler AG, (Namensaktien)
  • 23.04.2015, Essen, RWE AG, (Inhaberaktien)
  • 23.04.2015, München, Münchener Rück AG, (Namensaktien)
  • 29.04.2015, Karlsruhe, EnBW AG, (Inhaberaktien)
  • 29.04.2015, Hamburg, Dt. Lufthansa AG, (Namensaktien)
  • 30.04.2015, Mannheim, BASF SE, (Namensaktien)
  • 30.04.2015, Frankfurt, Commerzbank AG, (Inhaberaktien)
  • 30.04.2015, Hannover, Continental AG, (Inhaberaktien)
  • 05.05.2015, Hannover, Volkswagen AG, (Inhaberaktien)
  • 06.05.2015, München, Allianz SE, (Namensaktien)
  • 06.05.2015, Hannover, MAN SE, (Inhaberaktien)
  • 07.05.2015, Fürth, Adidas AG, (Namensaktien)
  • 07.05.2015, Essen, E.on SE, (Namensaktien)
  • 07.05.2015, Heidelberg, Heidelb.Cement AG, (Namensaktien)
  • 12.05.2015, Berlin, Rheinmetall AG, (Namensaktien)
  • 12.05.2015, Kassel, K+S AG, (Inhaberaktien)
  • 12.05.2015, (Ort unbekannt), Puma SE, (Inhaberaktien)
  • 13.05.2015, München, BMW AG, (Inhaberaktien)
  • 21.05.2015, Frankfurt, Deutsche Bank AG, (Namensaktien)
  • 21.05.2015, Köln, Dt. Telekom AG, (Namensaktien)
  • 27.05.2015, Köln, Bayer AG, (Namensaktien)
  • 27.05.2015, Frankfurt, Dt. Post AG, (Namensaktien)

*) Bitte nehmen Sie mit uns Kontakt auf, falls Sie uns Ihre Stimmrechte für Hauptversammlungen anderer Unternehmen übertragen möchten.

http://www.kritischeaktionaere.de/hv2015.html

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Ökonomie, Eine Welt, Friedensbewegung, Termine

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IPPNW: Bundeswehreinsatz im Irak: Humanitäre Hilfe statt Soldaten und Waffen

IPPNW-Pressemitteilung vom 16. Dezember 2014

ippnw

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz im Irak nicht auszudehnen. Stattdessen solle die humanitäre Hilfe noch weiter aufgestockt werden. Von dem ermittelten Bedarf an humanitärer Hilfe für den Irak in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar sind laut UN bisher erst 31 % gedeckt. „Der Bundesregierung fehlt nach wie vor die Perspektive für eine politische Lösung in der Region. Statt im Irak aufzurüsten und Deutschland in einen langen Krieg in der Region zu involvieren, sollte sich die Bundesregierung mit Überzeugung für die Suche nach Friedenslösungen im Irak- und Syrienkrieg einsetzen, bzw. vorhandene Vorschläge aufgreifen. Der Kriegslogik muss endlich eine Friedenslogik entgegen gestellt werden“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

Neben der Ausbildung von kurdischem Militär plant die Regierung laut Medienberichten weitere Waffen wie Sturmgewehre und panzerbrechende Waffen in den Nordirak zu schicken. Die bereits erfolgte Waffenlieferung war ein Tabubruch. Mit weiteren Lieferungen in eine Kriegsregion würde die Bundesregierung erneut gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz und das Friedensgebot des Grundgesetzes verstoßen. Stattdessen sind konkrete Schritte zur Eindämmung des Waffenhandels, des Söldnerzustroms in die Region sowie eine Austrocknung der IS-Finanzierungsquellen notwendig. Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt muss Deutschland alle Waffenexporte nach Saudi- Arabien, Katar und in die Türkei stoppen, die an der Aufrüstung des IS mit beteiligt waren. Dies wäre ein Schritt auf dem Weg zur Beendigung des todbringenden internationalen Waffenhandels.

Deutschland kann eine wichtige konstrukitve Rolle in der Weltpolitik spielen, indem sich die Regierung mit aller Kraft dafür einsetzt, die aktuelle Krise im Irak nicht militärisch, sondern politisch zu lösen. Nur eine von allen Bevölkerungsgruppen akzeptierte irakische Regierung kann die Voraussetzungen schaffen, um gegen den „Islamischen Staat“ erfolgreich zu sein. Die Fehler der PolitikerInnen von heute werden schon bald in neue Konflikte und neue Kriege münden.

Die internationale Staatengemeinschaft sollte aus Fehlern lernen, anstatt sie zu wiederholen. Allein aufgrund der US-Invasion im Jahr 2003 sind bis Ende 2013 schätzungsweise zwischen einer und zwei Millionen IrakerInnen ums Leben gekommen. Dies sind ca. 5 % der gesamten Bevölkerung des Landes. Diese Zahlen sind Indikatoren für das Ausmaß der Schäden für Gesellschaft und Infrastruktur. Sie sind das Ergebnis des IPPNW-Reports „Body Count – Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror Irak – Afghanistan – Pakistan“, der jetzt in der dritten aktualisierten Auflage vorliegt.

Den IPPNW-Body-Count-Report finden Sie unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Body_Count_2014_final.pdf

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Eine Welt, Friedensbewegung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 47 vom 22.12.2014

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Nr. 47 vom 22.12.2014
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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

mit der SIPRI-Liste der 100 weltgrößten Rüstungsfirmen und dem GKKE-Rüstungsexportbericht liegen jetzt zwei weitere wichtige Quellen für Rüstungsexporte vor, wobei Letzterer die zahlreichen Exportgenehmigungen der Bundesregierung an Drittländer kritisiert. Dass Rüstungskonzerne häufig Bestechungsgelder einsetzen, ist nicht neu, wie der Fall Rheinmetall zeigt. Mit Aufklärungsaktivitäten will der Rüstungskonzern das ramponierte Ansehen jetzt wieder aufpolieren, aber am Rüstungsgeschäft festhalten. Das ist genauso ärgerlich wie die Meldung, dass die Bundesregierung Israel beim Kauf deutscher Korvetten finanziell unterstützten will.

Das unermüdliche Eintreten von Jürgen Grässlin für ein Rüstungsexportverbot wurde jetzt erneut mit einem Preis gewürdigt – und zwar mit dem Kirchheimbolandener Friedenstagepreis 2014. Jürgens beispielhaftes Engagement ist auch deshalb möglich, weil viele von Ihnen es unspektakulär und quasi im Verborgenen unterstützen.

Damit die Täter im Rüstungsexportgeschäft nicht ungestört im Verborgenen agieren können, gab es wieder vielfältige Aktivitäten: So haben Trägerorganisationen der Aufschrei-Kampagne, wie terre des homes und IPPNW, genauso wie auch die IG Metall Esslingen ein Ende von Rüstungsexporten gefordert. Das war auch das Ziel der Aktion vor Heckler & Koch, die insbesondere die Gewehrlieferung nach Mexiko verurteilte.

G36-Gewehre von Heckler & Koch sind jetzt im mexikanischen Bundesstaat Guerrero beschlagnahmt worden. Dorthin hätten sie nicht gelangen dürfen und es besteht der Verdacht, dass sie bei der Ermordung von 43 Studenten eingesetzt wurden.

Wir danken Ihnen zum Jahresabschluss für Ihre Unterstützung und wünschen Ihnen erholsame Feiertage und einen guten Rutsch in ein glückliches und friedvolleres neues Jahr.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
http://www.aufschrei-waffenhandel.de
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Inhalt
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1. Bundeswehreinsatz im Irak: Humanitäre Hilfe statt Soldaten und Waffen
2. Waffenlieferungen nach Mexiko: Mahnwache vor Heckler & Koch in Oberndorf
3. Deutschland will Israel bei Kauf deutscher Korvetten finanziell unterstützen
4. Milan-Raketen für Kurden enthalten radioaktives Thorium
5. Rheinmetall gesteht Bestechung bei Rüstungsgeschäft mit Griechenland ein
6. terre des hommes: Waffenexporte in Konfliktländer stoppen und Kinder schützen
7. GKKE-Rüstungsexportbericht 2014 erschienen
8. IG Metall Esslingen für umgehende Einstellung von Kleinwaffenexporten
9. Mexikanische Staatanwaltschaft beschlagnahmt Heckler-&-Koch-Gewehre in Guerrero

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1. Bundeswehreinsatz im Irak: Humanitäre Hilfe statt Soldaten und Waffen
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Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz im Irak nicht auszudehnen. Stattdessen solle die humanitäre Hilfe noch weiter aufgestockt und Waffenlieferungen gestoppt werden.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/16-12-14-IPPNW-Bundeswehreins.634.0.html

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2. Waffenlieferungen nach Mexiko: Mahnwache vor Heckler & Koch in Oberndorf
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Am 10. Dezember – dem „Tag der Menschenrechte“ – fand eine Mahnwache vor den Toren der Waffenschmiede Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar statt. Eingeladen dazu hatte die Friedensinitiative Ditzingen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/10-12-14-Waffenlieferungen-nac.626.0.html

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3. Deutschland will Israel bei Kauf deutscher Korvetten finanziell unterstützen
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Die deutsche Bundesregierung plant, Israel beim Kauf neuer Kriegesschiffe aus deutscher Produktion zu unterstützen – mit 115 Millionen Euro. Das geht aus Medienberichten hervor.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Israel.268.0.html#c5496

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4. Milan-Raketen für Kurden enthalten radioaktives Thorium
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Die MILAN-Raketen, die die Bundesregierung an die kurdische Peschmerga liefert, enthalten radioaktives Thorium. Laut der Linken-Politikerin Inge Höger hat die Bundesregierung die Kurden aber erst nach einer Anfrage der Linken darüber informiert.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Irak.600.0.html#c5494

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5. Rheinmetall gesteht Bestechung bei Rüstungsgeschäft mit Griechenland ein
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Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat Rheinmetall zugegeben, bei einem Rüstungsgeschäft mit Griechenland Schmiergelder gezahlt zu haben. Der Rüstungskonzern hat laut dem Bericht einen Bußgeldbescheid in Höhe von 37 Millionen Euro akzeptiert.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Rheinmetall-AG.192.0.html#c5480

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6. terre des hommes: Waffenexporte in Konfliktländer stoppen und Kinder schützen
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In einer Pressemitteilung zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember fordert terre des hommes von der Bundesregierung, die Waffenexporte in Konfliktländer wie Indien zu stoppen und sich für die Wahrung der Kinderrechte einzusetzen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/09-12-14-terre-des-hommes-Waff.632.0.html

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7. GKKE-Rüstungsexportbericht 2014 erschienen
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Am 8. Dezember 2014 stellte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ihren Rüstungsexportbericht 2014 vor. Sie kritisiert darin unter anderem die zahlreichen Exportgenehmigungen der Bundesregierung an Drittländer.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c5474

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8. IG Metall Esslingen für umgehende Einstellung von Kleinwaffenexporten
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Die IG Metall Esslingen hat am 9. Dezember eine Resolution verabschiedet. Darin fordern die Delegierten unter anderem die umgehende Einstellung sämtlicher Kleinwaffenexporte sowie aller Rüstungsexporte in Krisenregionen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Gewerkschafte.272.0.html#c5491

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9. Mexikanische Staatanwaltschaft beschlagnahmt Heckler-&-Koch-Gewehre in Guerrero
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Laut einem Bericht der taz haben Strafverfolger im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Ermordung von 43 Studenten im mexikanischen Guerrero, in die auch Polizisten verwickelt sind, Gewehre von Heckler & Koch sichergestellt.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mexiko.209.0.html#c5482
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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
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Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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IPPNW und pax christi: Online-Petition zum Waffenhandel gestartet Keine Waffen nach Nahost!

Pressemitteilung von IPPNW und pax christi vom 28. November 2014

Online-Petition zum Waffenhandel gestartet
Keine Waffen nach Nahost!

ippnwpax christi

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere Rüstungsexportpolitik versprochen. Dennoch genehmigt er weiterhin Waffenexporte in Krisenregionen. Mehrere Friedensorganisationen – darunter IPPNW und pax christi haben zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk eine Online-Petition zum Waffenhandel mit allen Ländern des Nahen Ostens gestartet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern und „Dual-Use“-Produkten mit allen Ländern des Nahen Ostens einzustellen, die am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligt sind. Dies gelte auch für Rüstungslieferungen, die für die Empfänger unentgeltlich sind oder anders kompensiert werden. Ebenso müsse die Zusammenarbeit mit den Streitkräften dieser Staaten beendet werden, etwa zum Zweck der Ausbildung im Häuser- und Tunnel-Kampf.

Die Forderung bezieht sich auf die Staaten Israel, Ägypten, Libanon, Syrien, Jordanien sowie auf Palästina. Der Bundestag und die in ihm vertretenen Parteien sollen alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die Bundesregierung und den Bundessicherheitsrat zu einer Umsetzung dieses Beschlusses zu bewegen.

Der Bundestag wird zudem aufgefordert, in seiner Politik gegenüber den Ländern des Nahen Ostens darauf zu achten, dass Völkerrecht und Menschenrechte eingehalten werden. Die Bundestagsabgeordneten sollten alle Maßnahmen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf bilateraler und internationaler Ebene unterstützen. Die Lösung müsse mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten im Einklang sein und durch gleichberechtigte Verhandlungen zwischen dem Staat Israel und seinen arabischen Nachbarn, insbesondere dem bereits von 137 UNO-Mitgliedsstaaten anerkannten Staat Palästina, erzielt werden.

ErstunterzeichnerInnen der Petition sind Ulrich Gottstein (IPPNW), Andreas Buro (Komitee für Grundrechte und Demokratie), Fanny Michaela Reisin (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost), Wiltrud Rösch-Metzler (pax christi), George Rashmawi (Palästinensische Gemeinde in Deutschland) und Jürgen Grässlin (DFG-VK).

Laut dem Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2014 wurden im Zeitraum 01. Januar 2014 bis 30. Juni 2014 Ausfuhrgenehmigungen für Ägypten (1.036.564 Euro), Israel (616.780.654 Euro), Jordanien (469.456 Euro), Libanon (4.394.120 Euro) und Syrien, Arabische Republik (850.004 Euro) erteilt. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung entschieden, zwei Kriegsschiffe nach Israel zu liefern. Der israelischen Regierung soll ein Preisnachlass von fast einem Drittel der Kaufsumme gewährt werden. Die Summe von 300 Millionen Euro wird aus Steuergeldern finanziert.

Aus Sicht der InitiatorInnen der Online-Petition wäre der Handelsstopp mit Waffen und Rüstungsgütern zwischen Deutschland und den Ländern der Region ein bedeutender Beitrag zur dringend erwünschten Entwicklung ziviler Strukturen für eine gegenseitige Sicherheit.

Die Petition kann online unterzeichnet werden unter http://www.ippnw.de/index.php?id=776

Unterschriftenlisten können hier heruntergeladen werden http://www.paxchristi.de

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Drohnen, Friedensbewegung, Imperialismus, Menschenrechte

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