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Beiträge mit Schlagwort ‘Vattenfall’

Kohleausstieg Berlin: Eröffnung der Fotoausstellung „Das Leiden der Spree“ und einem Kohle-Talk

Presseeinladung vom 09.03.2015

Kohle Ocker

Wie Vattenfalls Tagebaue unser Trinkwasser gefährden

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin lädt zur Eröffnung der Fotoausstellung „Das Leiden der Spree“ und einem Kohle-Talk ein.

16. März 2015, 19-21 Uhr

NaturFreunde Landesverband Berlin e.V.
Paretzer Straße 7, 10713 Berlin

Neue Tagebaue zerstören nicht nur die Natur, vertreiben Menschen und gefährden das Klima. Sie stellen auch ein Risiko für die angrenzenden Gewässer wie z.B. die Spree dar.

Während die Verockerung durch Eisenoxide für alle sichtbar schon den Spreewald erreicht hat, breitet sich eine andere Gefahr unsichtbar aus: die Belastung durch Sulfate.

Seit 1996 steigen in der Dahme, der Müggelspree und der Stadtspree die Sulfat-Konzentrationen stetig an. Schuld an diesem Anstieg ist vor allem der Braunkohletagebau in der Lausitz. Dieser Anstieg stellt die Wasserbetriebe entlang der Spree vor eine große Herausforderung. Denn zu viel Sulfat im Trinkwasser führt zu Durchfall und Erbrechen. Um den Grenzwert für Sulfat im Trinkwasser einzuhalten, muss dem stark sulfat-belasteten Trinkwasser mehr Grundwasser beigemischt werden.

In unserem Kohle-Talk sprechen wir über das Ausmaß der Sulfatbelastungen und Eisenverockerungen mit:

  • Winfried Lücking, Leiter Gewässerpolitik, BUND
  • Rene Schuster, Umweltgruppe Cottbus, Grüne Liga Brandenburg
  • Vertreter der Berliner Wasserbetriebe, angefragt

Moderation: Daniela Setton

Beim Rundgang durch die Fotoausstellung können Besucher*innen zudem einen visuellen Eindruck des Spreeleidens bekommen.

Lausitzer-Kohle-Rundbrief – BRUNICOWY ROZGLĔD

Lausitzer-Kohle-Rundbrief
BRUNICOWY ROZGLĔD
11. Februar 2015

antikohle

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
hier einige Nachrichten zur Lausitzer Kohle aus den vergangenen zwei Wochen:

1. Welzower SPD will über Proschim verhandeln und verrät dafür die Interessen ihrer Bürger
2. Neue „Nochten heute“ erschienen
3. Bundesnetzagentur plant mit weniger Braunkohle
4. Energie Cottbus bleibt auch politisch drittklassig
5. ZDF-Sendung zur Braunkohle: 15. Februar, 14:40 Uhr
6. Lausitzcamp-Vorbereitungstreffen am 22. Februar
1. Welzower SPD will über Proschim verhandeln und verrät dafür die Interessen ihrer Bürger
Trotz massiver Kritik hob eine Mehrheit der Welzower Stadtverordneten am 4. Februar den Schutz von Proschim auf. Auf Initiative der Sozialdemokraten unter Bürgermeisterin Birgit Zuchold sollen jetzt die Verhandlungen zur Umsiedlung von Proschim beginnen. Unter Protest verließen vier Abgeordnete vor der Abstimmung die Versammlung. „Das ist ein abgekartetes Spiel, bei dem wir nicht mitmachen. Politik darf nicht vorauseilender Erfüllungsgehilfe der Konzerne sein“, begründete Günter Jurischka (CDU) dieses Vorgehen. Zuvor hatten viele Bürger, darunter auch der örtliche Pfarrer Hans-Christoph Schütt sich für einen weiteren Schutz von Proschim ausgesprochen.
Mit dem Beschluss fallen die Stadtverordneten nicht nur den Proschimern in den Rücken, die in ihrem Dorf bleiben wollen. Im Braunkohlenplanverfahren hatte die Stadt auch einen größeren Abstand des Tagebaues zur Wohnbebauung der Stadt gefordert. Auch das war im Braunkohlenplan der rot-roten Landesregierung ignoriert worden. Die Stadtverordneten hätten also auch ihre Welzower Bürger nur schützen können, indem sie weiter konsequent für Proschim kämpfen.
Es bleibt aber fraglich, welche praktischen Konsequenzen der Beschluss haben wird. „Am Tagebau Nochten in Sachsen hat Vattenfall bereits erklärt, dass es vom schwedischen Konzern keine Entschädigungszahlungen mehr geben wird. Dies soll der Käufer der Bergbausparte übernehmen. Das wird auch für Welzow gelten“, vermutet die Stadtverordnete Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow – GZW). Zudem hat das Berliner Abgeordnetenhaus im Januar die weitere Braunkohleverstromung kritisiert und die Einberufung der gemeinsamen Berlin-Brandenburger Landesplanungskonferenz gefordert.
Offenbar versteht sich die Welzower SPD als Erfüllungsgehilfe des Vattenfall-Konzerns. Erst wenige Wochen zuvor habe der Vattenfall-Vertreter Grosser bei einem Gespräch der Welzower Fraktionsvorsitzenden die Forderung nach Aufhebung des Beschlusses „dreimal in dreißig Minuten“ angesprochen, berichtete Günter Jurischka. Er vermutet, dass Vattenfall so die Verkaufspreis für die Braunkohlesparte hochtreiben will.
Aufgeben werden die Braunkohlekritiker nicht. „Wir prüfen eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht auf Grund von Befangenheit“, kündigte der Fraktionsvorsitzende an. Mindestens fünf Abgeordnete hätten nach Meinung der CDU/GZW-Fraktion an der Abstimmung nicht teilnehmen dürfen, da sie in finanzieller Abhängigkeit vom Bergbaukonzern stehen bzw. direkt bei Vattenfall arbeiten. Seit der Kommunalwahl im Mai 2014 ist die SPD die größte Fraktion im Welzower Stadtparlament, für Mehrheiten ist sie jedoch auf Stimmen aus den verschiedenen Bürgerlisten angewiesen.

2. Neue „Nochten heute“ erschienen
Das Bündnis „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ hat eine neue Ausgabe seiner Zeitschrift „Nochten heute“ herausgegeben. Das Heft wendet sich vor allem an die Menschen, die von der drohenden Umsiedlung durch den neuen Tagebau betroffen wären. Bekanntlich unterzeichnet Vattenfall vor dem Verkauf seiner Braunkohlesparte keine Umsiedlungsverträge mehr. Das Grußwort der neuen Ausgabe hat Stefan Pütz geschrieben, der als Kläger gegen die Umsiedlung seines Heimatortes im Rheinland bis vor das Bundesverwaltungsgericht zog. Aber auch Einwohner aus Schleife oder Proschim kommen zu Wort. Das Heft kann als pdf-Datei hier heruntergeladen werden:
http://www.strukturwandel-jetzt.de/de/nochten-heute/ausgabe-01-2015

3. Bundesnetzagentur plant mit weniger Braunkohle
Wie das Manager-Magazin am 6. Februar berichtete, geht die Bundesnetzagentur inzwischen von einer baldigen Reduzierung der Kapazität von Braunkohlekraftwerken in Deutschland aus. Im sogenannten „Szenariorahmen“, den die Behörde für Ausbauplanungen des Stromnetzes aufstellt, ist das Kraftwerk Jänschwalde im Jahr 2030 offenbar nicht mehr enthalten. Eigentlich ist das nur folgerichtig angesichts beschlossener Klimaschutzziele und fehlender Investoren für einen Neubau. Nur weigern sich die fossil-ideologischen Landesregierungen in Potsdam und Dresden seit Jahren, die logischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Das scheint der Bundesbehörde etwas leichter zu fallen:
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/energie/bundesnetzagentur-plant-ohne-braunkohlekraftwerke-von-rwe-vattenfall-a-1016977.html

4. Energie Cottbus bleibt auch politisch drittklassig
Vor dem Wochenende gaben Energie Cottbus und der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ bekannt, künftig unter dem Titel „Ohne Kohle keine Energie“ gemeinsam gegen den Braunkohleausstieg zu kämpfen. Das gaben die beiden Vereinsmaskottchen Wolfgang Neubert und Wolfgang Rupieper vor dem letzten Wochenende bekannt. Bereits 2013 hat sich der Fußballklub politisch von Pro-Braunkohle vereinnahmen lassen, indem am Rande eines Spiels Unterschriften für die Abbaggerung von Proschim („Meine Stimme fürs Revier“) gesammelt wurden. Der Volksinitiative gegen die Zwangsfusion der Cottbuser Hochschulen hatte Energie Cottbus dagegen dasselbe verweigert, weil man sich angeblich aus der Politik heraushalte. Damals folgte auf diese politische Drittklassigkeit folgerichtig auch der sportliche Abstieg. Und auch dieses Mal ging das auf den Rupieper-Auftritt folgende Spiel null zu zwei verloren… Letztlich für beide Partner ein Zeichen der Verzweiflung: Energie kann nicht wissen, ob ein Käufer der Braunkohlenwirtschaft den drittklassigen Verein überhaupt sponsorn würde. Also biedert man sich schon mal vorsorglich als künftiger PR-Partner an. Der Pro-Braunkohle-Verein scheint dagegen darauf angewiesen zu sein, seine Argumente gezielt dort zu streuen, wo die Leute den wenigsten Nerv dafür haben, kritisch darüber nachzudenken.

5. ZDF-Sendung zur Braunkohle: 15. Februar, 14:40 Uhr
Das ZDF zeigt an diesem Sonntag in der Reihe „planet e“ eine Dokumentation zur Braunkohle, wie hier angekündigt wird:
http://planete.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/829179a5-9db7-4d93-8ff4-d3ef17a70c30/20404557?doDispatch=2

6. Lausitzcamp-Vorbereitungstreffen am 22. Februar
Seit 2011 findet in der Lausitz jährlich ein Klima- und Energiecamp statt. Das letzte Lausitzcamp im Jahr 2014 wurde dabei als besonders erfolgreich erlebt. Auf einem Strategietreffen im Januar in Kerkwitz wurde der Frage nachgegangen, ob und wie ein Lausitzcamp 2015 aussehen könnte. Es stellte sich heraus, dass es zahlreiche Ideen zur Gestaltung eines solchen Camps gibt, und das eine Schwerpunktsetzung auf politische Aktion gewünscht wird. Es war jedoch nicht klar, ob es genug Aktive gibt, die 2015 die Kapazitäten zur Veranstaltung des Camps haben. Deshalb lädt die Vorbereitungsgruppe zu einem weiteren Treffen, welches sich speziell auf die Frage des Veranstaltungsformats und damit verbunden der zur Verfügung stehenden zeitlichen Ressourcen konzentrieren soll. Das Treffen wird in Berlin am Sonntag, dem 22. Februar 2015, von 11:00-18:00 Uhr in den Räumen der Grünen Jugend, Dirschauer Str. 13, Berlin Friedrichshain stattfinden. (Rundbrief der Organisatoren, gekürzt)
http://www.lausitzcamp.info/

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
c/o Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
umweltgruppe@kein-tagebau.de
www.kein-tagebau.de

Berliner Energietisch: Demokratische Kontrolle lässt weiter auf sich warten

Pressemitteilung vom 20.2.2015

energietisch volksbegehren - Kopie

Demokratische Kontrolle lässt weiter auf sich warten
Abgeordnetenhaus vertagt erneut Wahl des Stadtwerkebeirates

Obwohl die Wahl der Beiratsmitglieder der Berliner Stadtwerke auf der Konsensliste der gestrigen Abgeordnetenhaussitzung stand, wurde diese dennoch erneut vertagt. Damit ist der im Berliner Betriebegesetz obligatorische Beirat immer noch nicht gewählt.

Wenige Tage vor dem Energietisch-Volksentscheid im November 2013 brachten SPD und CDU ihr Bonsai-Stadtwerk auf dem Weg. Im entsprechenden Gesetz wurde als demokratisches Kontrollinstrument ein Beirat zwingend vorgeschrieben. Dieser sollte laut Regierungskoalition die weitgehenden Kontrollmechanismen des Berliner Energietisches ersetzen.

Bereits im Herbst letzen Jahres forderte deshalb der Senat auf Anregung der Berliner Wasserbetriebe die Fraktionen der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien auf, die Kandidaten für den Stadtwerkebeirat zu benennen.

„Das ist ein absolut unwürdiger Umgang mit dem eigenen Gesetz. Wer vor dem Volksentscheid vor über einem Jahr den Beirat als das demokratische Kontrollinstrument erklärt, muss sich nun fragen lassen, wie ernst er es damit wirklich meint“, erklärt Michael Efler, Sprecher des Berliner Energietisches.

„Wir haben keinerlei Verständnis, dass die Ernennung nun fast schon ein halbes Jahr dauert. Die Oppositionsparteien haben bereits sehr früh ihre Kandidaten festgelegt. Auch der SPD scheint dies mittlerweile gelungen zu sein. Scheinbar liegt es an der CDU, die auch sonst in Sachen Stadtwerke immer auf der Bremse steht und am liebsten den Rückwärtsgang einlegen würde“, ergänzt Stefan Taschner, Co-Sprecher des Berliner Energietisches.

Lausitzer-Kohle-Rundbrief v. 21. Januar 2015

Lausitzer-Kohle-Rundbrief
BRUNICOWY ROZGLĔD
21. Januar 2015

antikohle

Liebe Interessentinnen und Interessenten,
hier ein neuer Rundbrief zur Lausitzer Kohle:

1. Berliner Abgeordnetenhaus gegen Welzow-Süd II
2. Bergbauschäden: Schlichtungsstelle soll im ersten Halbjahr kommen
3. Lausitzer Kohleförderung 2014 leicht gesunken
4. Immer neue Spekulationen: polnische PGE dementiert Interesse an Vattenfalls Kohle
5. Umsiedlung wegen Altbergbau: Wertgutachten für Februar angekündigt
6. DDR-Bürgerrechtler empört über Pegida-Sympathie beim „Märkischen Boten“
7. Korrektur zum letzten Rundbrief

1. Berliner Abgeordnetenhaus gegen Welzow-Süd II:
Erstmals Einberufung der gemeinsamen Landesplanungskonferenz wegen einem Tagebau
Am 15. Januar beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus, die Landesplanungskonferenz der Länder Berlin und Brandenburg einzuberufen, um den Braunkohlenplan Welzow-Süd II zu „hinterfragen“. (Drucksache 17-2020) Damit schaltet sich Berlin erstmals in der fast zwanzigjährigen Geschichte der gemeinsamen Landesplanung in die Braunkohlenplanung Brandenburgs ein. Dass dieses Vorgehen zudem von Politikern aller Parteien im Abgeordnetenhaus unterstützt wird, zeigt die zunehmende Isolierung der Brandenburger Braunkohlenpolitik.
Eilig luden gestern die Vorsitzenden des Brandenburger Wirtschafts- und Infrastrukturausschusses ihre Berliner Kollegen zu einer gemeinsamen Sitzung in die Lausitz ein, die im ersten Halbjahr stattfinden soll. Das zeigt, dass die Narrenfreiheit der Potsdamer Regierenden vorbei ist. Brandenburg muss sich daran gewöhnen, dass seiner Braunkohlenplanung auf die Finger geschaut wird.
Das Vorhaben Welzow-Süd II bedroht das Berliner Trinkwasser und ist mit den Klimaschutzzielen der Hauptstadt nicht vereinbar. Braunkohlenplanung ist nach dem entsprechenden brandenburgischen Regional- und Braunkohlenplanungsgesetz ausdrücklich „Teil der Landesplanung“. 1995 vereinbarten die Länder Brandenburg und Berlin vertraglich eine gemeinsame Landesplanung.

2. Bergbauschäden: Schlichtungsstelle soll im ersten Halbjahr kommen
In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Brandenburger Landtag am 14. Januar hat Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) darüber informiert, dass Details für eine Einrichtung der Schlichtungsstelle für Bergbauschäden im ersten Halbjahr 2015 geklärt werden sollen. Probleme gebe es noch hinsichtlich der Beteiligung des staatseigenen Bergbausanierers LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH).
Zuvor hatte der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Schenkendöbern, Peter Jeschke in einem Schreiben an den Minister eindringlich die schnelle und unkomplizierte Errichtung der Schlichtungsstelle gefordert. Das Schreiben wurde im Rahmen der Wirtschaftsausschuss-sitzung durch den zuständigen Mitarbeiter für Bergbaufragen der Gemeinde persönlich überreicht. Das Thema war von der bündnisgrünen Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt worden.
Im Bereich der bergbaubedingten Grundwasserabsenkung kommt es zu Schäden an Gebäuden, Infrastruktur und Vegetation. Für die betroffenen Bürger und Kommunen ist der Nachweis, dass ein Bergbauunternehmen für den entstandenen Schaden verantwortlich ist zum Teil schwer zu erbringen. Eine Schlichtungsstelle für Bergschadensbetroffene könnte Lösungen der strittigen Fälle auch außerhalb langwieriger, teurer und im Ausgang ungewisser Rechtsstreitigkeiten bringen. Bereits im Juni 2013 befasste sich der Brandenburger Landtag mit der Frage einer Schlichtungsstelle. (Quelle: Pressemitteilungen der Gemeinde Schenkendöbern und der bündnisgrünen Landtagsfraktion)

3. Lausitzer Kohleförderung 2014 leicht gesunken
Die Förderung von Rohbraunkohle in der Lausitz ist 2014 wieder unter das Niveau der Jahre 2012 und 2013 gefallen. Wie die Geschäftsstelle des Braunkohlenausschusses mitteilte, lag die Förderung in der Lausitz bei 61,8 Millionen Tonnen (2013: 63,6 Mio. t). Der Tagebau Jänschwalde förderte erstmals weniger als 10 Millionen Tonnen (9,4). In Cottbus-Nord wurden 5,7 Mio. t, in Welzow-Süd 20,5 Mio. t, in Nochten 16,9 und in Reichwalde 9,3 Mio. t gefördert.

4. Immer neue Spekulationen: PGE dementiert Interesse an Vattenfalls Kohle
In der vergangenen Woche verbreitete sich etwa einen Tag lang in den Medien die Meldung, der polnische Energiekonzern Polska Grupa Energetyczna (PGE) habe Interesse am Kauf der Lausitzer Braunkohletagebaue und -kraftwerke. Das Unternehmen dementierte die Meldung jedoch kurz darauf. Doch die Spekulationen sind damit nicht beendet. So schreibt die Märkische Oderzeitung von heute, das Dementi könnte „nach Ansicht von Beobachtern“ nur ein taktisches Manöver angesichts der Streiks polnischer Bergleute gewesen sein. PGE gehört zu 58% dem polnischen Staat und plant bereits den östlich der Neiße angrenzenden Großtagebau Gubin-Brody.

5. Umsiedlung wegen Altbergbau: Wertgutachten für Februar angekündigt
Nach der im letzten Jahr gefallenen grundsätzlichen Entscheidung zur Umsiedlung der Grubenteichsiedlung in Lauchhammer sollen im Februar die Wertgutachten zu den betroffenen Grundstücken folgen. Das kündigte die gemeinsame Landesplanungsabteilung an. Die Siedlung ist wegen dem viele Jahrzehnte zurückliegenden Bergbau beim Wiederanstieg des Grundwassers nicht mehr standsicher. Hier der Bericht des RBB vom 9. Januar:
http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2015/01/umsiedlungsplan-von-tagebaukippen-haeusern-in-lauchhammer.html

6. DDR-Bürgerrechtler empört über Pegida-Sympathie beim „Märkischen Boten“
Im Dezember 2014 hatte der in Cottbus und Spree-Neiße erscheinende „Märkische Bote“ in seinem wöchentlichen Kommentar unter der Überschrift „Wer wir sind“ deutliche Sympathien für die Dresdener Pegida-Demonstranten gezeigt. Dr. Martin Kühne, Mitbegründer und erster Sprecher der Umweltgruppe Cottbus hat sein Unverständnis darüber in einem Kommentar zusammengefasst. Wir bitten um Verständnis, dass wir hiermit ausnahmsweise einen Text ohne Bezug zur Kohlepolitik verbreiten:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/der_bote.php

7. Korrektur zum letzten Rundbrief
In der vierten Meldung des Rundbriefes vom 9. Januar ist uns leider ein Fehler unterlaufen: Wie auch auf der Karte erkennbar war, befindet sich die B 112 selbstverständlich am nordöstlichen, nicht am nordwestlichen Rand des Tagebaufeldes Jänschwalde. Die online-Version des Rundbriefes ist entsprechend korrigiert.
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Umweltgruppe Cottbus e.V.
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umweltgruppe@kein-tagebau.de
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Berliner Energietisch protestiert für den Erhalt der Energieschuldenberatungsstelle GVS

energietisch volksbegehren - KopiePresseeinladung mit Fototermin

Und dann ist es dunkel
Sehr geehrte Damen und Herren,

auch dieses Jahr lässt der schwedische Energiekonzern Vattenfall den Boulevard „Unter den Linden“ erstrahlen. Dieses Geschenk an die Berlinerinnen und Berliner kostet Vattenfall laut einem Bericht des Focus mehrere 100.000end Euro.

Nicht ganz so spendabel gibt sich der Konzern mit Betroffenen von Energiearmut, wenn es darum geht sie nicht im Dunkeln sitzen zu lassen. Allein 2013 wurde in Berlin 17.184 Haushalten von Vattenfall der Strom abgeklemmt.

Dass die Zahl in den letzten Jahren gesunken ist, lag auch an der guten Arbeit der GVS. Diese von Vattenfall mit finanzierte Energieschuldenberatungsstelle steht nun vor dem Aus. Das Unternehmen stellt mit dem kommenden Jahr seine Zahlung in Höhe von rund 280.000 Euro ein.

Der Berliner Energietisch protestiert deshalb am morgigen Mittwoch mit einer Aktion für den Erhalt der Energieschuldenberatungsstelle GVS. Auf dem Mittelstreifen des Boulevard „Unter den Linden“ wird symbolisch dargestellt, was es für die von Stromabklemmung betroffenen Berliner*innen bedeutet im Dunkeln zu sitzen.

Zeit:
Mittwoch, 17. Dezember 2014,
17.00 bis ca. 17.30 Uhr

Ort:
Unter den Linden/ Ecke Wilhelmstraße
auf dem Mittelstreifen
10117 Berlin

Berliner Energietisch: 17.184 Berliner Haushalte 2013 vom Strom abgeklemmt

Pressemitteilung vom 4.12.201

energietisch volksbegehren - Kopie

Vattenfall macht einzige Energieschuldenberatung Berlins dicht
Laut dem Monitoringbericht 2014 der Bundesnetzagentur wurde im Jahr 2013 344.798 Haushalten der Strom gesperrt, weil sie sich die steigenden Strompreise nicht mehr leisten konnten. Allein in Berlin hat die zu Vattenfall gehörende Stromnetz Berlin GmbH 17.184 Haushalten den Strom abgeklemmt. Trotz dieser alarmierend hohen Zahl von Betroffenen hat Vattenfall zu Dezember 2014 die Finanzierung der GVS-Energieschuldenberatung und damit der einzigen Energieschuldenberatung in Berlin überraschend aufgekündigt. Zukünftig soll die Energieberatung durch Vattenfalls Service-Beratung abgedeckt werden. Da dies der falsche Weg ist, fordert der Berliner Energietisch den Senat auf zu handeln.

Dr. Michael Efler, Sprecher des Berliner Energietischs, sagt dazu: „Berlins Grundversorger Vattenfall stiehlt sich aus der Verantwortung und lässt von der Stromabklemmung Betroffene im Stich. Das Unternehmen drückt sich vor seiner sozialen Verantwortung. Daher muss eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die den Grundversorger zur Finanzierung einer kostenlosen Energieschuldenberatung unter öffentlicher Trägerschaft verpflichtet. Für die Zwischenzeit fordert der Berliner Energietisch den Berliner Senat auf, die GVS-Energieschuldenberatung kurzfristig mit öffentlichen Geldern zu retten.“

Der Berliner Energietisch hat eine Petition zur Rettung der GVS Energieschuldenberatung gestartet. Unter folgendem Link können Sie diese finden: https://weact.campact.de/petitions/energieschuldenberatung-gvs-retten

Bitte unterstützen: Energieschuldenberatung GVS retten!

energietisch volksbegehren - Kopie

Liebe Freundinnen und Freunde,

Jedes Jahr werden in Berlin 20 000 Haushalten der Strom abgeklemmt. Um dies zu verhindert wurde die einzige Energieschuldenberatung in Berlin, GVS, gegründet, die Menschen mit Stromschulden hilft, das Abklemmen zu verhindern. Jetzt streicht Vattenfall in Berlin die Gelder der einzigen Energieschuldenberatung GVS, die jetzt schließen muss. Trotzdem will der Konzern weiterhin Leuten den Strom abdrehen. Der Berliner Energietisch hat eine Petition gestarten um zu Informieren und Druck zu machen, damit die GVS gerettet wird.

Bitte unterstützt die Petition und unterschreibt sie.

Beste Grüße

Uwe Hiksch

NaturFreunde Berlin

Jetzt Unterschreiben:

https://weact.campact.de/petitions/energieschuldenberatung-gvs-retten

Energieschuldenberatung GVS retten!
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– Steigende Strompreise, stagnierende Einkommen und kaum hinlängliche Hartz-IV Regelsätze machen Energiearmut in Berlin und Deutschland zu einem immer größeren Problem. Jährlich wird in Berlin in nahezu 20.000 Haushalten der Strom abgeklemmt. Energieschuldenberatung ist hier eine erste Antwort und für viele Menschen in akuter Notlage die Rettung vor der Stromabklemmung.

– Aktuell hat Vattenfall die Finanzierung der Energiesparberatung durch die Gemeinnützige Gesellschaft für Verbraucher- und Sozialberatung (GVS) ersatzlos gestrichen. Dabei trägt der, der als Grundversorger die Gewinne einstreicht, die Verpflichtung zur umfassenden Beratung, um die energetische Daseinsvorsorge für alle sicherzustellen.

– Seine/n Grundversorger gesetzlich zur Finanzierung einer solchen Energieschuldenberatung zu verpflichten hat das Land Berlin bisher versäumt. Bis der Senat eine solche Regelung beschließt muss die
(Übergangs-) Finanzierung kurzfristig durch die öffentliche Hand sichergestellt werden.

Die GVS (Gemeinnützige Gesellschaft für Verbraucher und Sozialberatung) ist die erste und einzige Energieschuldenberatung in Berlin. Durch ihre Arbeit konnte die Anzahl der Energiesperren in Berlin erheblich gesenkt werden. Ein derart kompetentes, kostenfreies Beratungsangebot zeigt/e
Erfolg: Seit 2012 konnte in über 4000 Fällen verhindert werden, dass Familien wochenlang ‚im Dunkeln sitzen‘, also ohne Strom oder Heizung leben müssen. Diese wichtige Säule gegen die wachsende Energiearmut in der Stadt kostete Vattenfall bisher gerade einmal 280 T€. Als Grundversorger der ganzen Stadt steht Vattenfall hinsichtlich der Sicherstellung der Daseinsvorsorge für alle in der Pflicht. Aber da es sich bei Vattenfall um einen privaten Konzern handelt, haben Profiterwartungen eine höhere Priorität als die Versorgung energiearmer Haushalte. Vattenfall preist sich auf der eigenen Website zwar immer noch mit der Unterstützung der GVS, de facto ist diese aber zum Ende dieses Jahres Spar-Maßnahmen zum Opfer gefallen. Finden sich keine Alternativen, muss die Schuldnerberatung jetzt schließen.
Wir fordern deshalb

– die GVS muss ihre Arbeit eines kostenfreien, umfassenden Beratungsangebotes fortführen können. Dafür muss das Land Berlin eine Übergangsfinanzierung gewährleisten.

– eine gesetzliche Regelung, die den Grundversorger zur Finanzierung einer kostenlosen Energieschulden und –sparberatung unter öffentlicher Trägerschaft verpflichtet.

– Vattenfall darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen können. Wer die Gewinne einstreicht muss auch die damit verbundenen sozialen Verpflichtungen übernehmen!
1 klick:
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https://weact.campact.de/petitions/energieschuldenberatung-gvs-retten

K O H L E A U S S T I E G U P D A T E #6

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K O H L E A U S S T I E G

U P D A T E #6

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Willkommen zur 6. Ausgabe des Kohleausstieg Updates. Wir wollen über aktuelle Entwicklungen und kommende Events aus Bewegung, Gesellschaft und Politik rund um den nötigen Kohleausstieg informieren. Mit diesem Newsletter wollen wir Informationen an alle Engagierten senden und mithelfen, dass auch unterschiedliche Zusammenhänge effektiv auf unser gemeinsames Ziel hinarbeiten: Kohleausstieg und Klimaschutz!

Macht diesen Newsletter also gerne bekannt. Infos zu Abonnement bzw. Abbestellung des Newsletters findet Ihr am Ende der Mail.
Schickt uns Eure Informationen, Berichte und Ankündigungen, damit wir sie in den Newsletter aufnehmen können an kohleausstieg_NEWS@riseup.net. Wir wollen einen Service für alle Gruppen und Personen sein, die gemeinsam für den Kohleausstieg streiten.
INHALT

+ + + TERMINE + + + TERMINE + + + TERMINE + + +

1) Gerichtsprozess: NRW-Grüne vs. Anti-Kohle-Aktivist_innen – 30. Oktober in Düsseldorf

2) Podiumsdiskussion „Quo Vadis Vattenfall: Was bleibt wenn Vattenfall geht?“ – 4. November in Berlin

3) Veranstaltung „Keine Chance für Carbon Capture and Storage in Deutschland?“ – 4. November in Berlin

4) Europaweites Treffen von Verbänden und Bewegung im Hinblick auf COP21 – 13. November in Paris

5) Massen gegen Kohle 2015, Vernetzungs- und Planungstreffen – 28. bis 29. November in Osnabrück

6) Save-the-date: Aktions- und Inhaltskonferenz Kohle, Energie, Klima – 27. bis. 29. März in Köln

+ + + NEUES AUS DER BEWEGUNG + + +

1) Bericht vom internationalen klimapolitischen Vernetzungstreffen (23-24. August, Paris)

2) Bericht vom Aktionsratschlag des Netzwerks „Energiekämpfe in Bewegung“ (3.-5. Oktober, Köln)

3) Protestaktion von Urgewald: Keine Kohle für die Kohle!

4) Newcastle, Australien: Pazifische Inselbewohner aus 12 Ländern blockieren größten Kohlehafen der Welt

5) Die Aktion »Flood Wall Street« in New York City am 22.9.

6) Weltweite Demos zum Ban Ki Moon Summit Ende September in New York am 21.9.

7) Reclaim Power – »Global Week of Action on Energy« vom 10. bis 18.10.

8) Menschenkette in der Lausitz am 23.8.

+ + + POLITIK + + + POLITIK + + + POLITIK

1) Pressemitteilung der deutschen Braunkohlen-Industrie: Anti-Kohle-Initiativen schwächen Versorgungssicherheit und Außenpolitik

2) Brandenburg: Rot-Rot stoppt keine neuen Tagebaue

3) August 2014 – die geringste Kohleverstromung in der Bundesrepublik seit mehr als 10 Jahren

4) Der BUND-Abschaltplan: Laufzeitbegrenzung für die ältesten Braunkohleblöcke bis 2020

+ + + DEBATTE + + + DEBATTE + + + DEBATTE + + +

1) Studie: Bestandskraftwerke weltweit emittieren bis zu Abschaltung noch mindestens 300 Milliarden Tonnen CO2

2) Broschüre der Grünen Liga: Braunkohle-Land – Zerstörungen durch den Braunkohleabbau in der Lausitz

3) Faktenpapier der Klima-Allianz zu KfW-Kohlefinanzierung „Keine Zukunft für die Kohle – weltweit“

4) Artikel von Germanwatch: Der Mythos der übermächtigen Kohlelobby

+ + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + +

1) Richtungsentscheidung in Schweden: Künftige Regierung will Vattenfalls Braunkohlepläne in der Lausitz stoppen

2) Großbritannien: Cameron will halben Kohleausstieg

3) Australien: G20-Gipfel verkohlt

4) Zuviel Kohle um Kohle zu machen – Überangebot an billiger Kohle auf dem Weltmarkt

5) Reflektionspapier: Movement strategies towards the COP 20 in Lima

+ + + SONSTIGES + + + FUSSNOTEN + + + SONSTIGES + + +

1) Westantarktis überschreitet den Kipppunkt

2) Buchhinweis: Naomi Klein »This changes everything – Capitalism vs the Climate«

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+ + + TERMINE + + + TERMINE + + + TERMINE + + +
1) Gerichtsprozess: NRW-Grüne vs. Anti-Kohle-Aktivist_innen – 30. Oktober in Düsseldorf
Am Donnerstag, den 30. Oktober werden sechs Klimaaktivist*innen in Düsseldorf aufgrund einer Strafanzeige der Grünen NRW vor Gericht stehen. Die Aktivist*innen besetzten im August 2013 die Landesparteizentrale der Grünen in Düsseldorf, um auf die widersprüchliche Kohle- und Klimapolitik der Grünen in NRW aufmerksam zu machen. Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen NRW zeigten die Klimaaktivist*innen an und ließen sie räumen. Da die Anzeigen von den Grünen nicht zurückgezogen wurden, kommt es nun zu Gerichtsprozessen. Die Verhandlung findet um 10:30 Uhr im Amtsgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, statt.
Weitere Informationen unter:
www.facebook.com/gruenenbesetzerinnen
http://gruenebesetzt.blogsport.eu/
2) Podiumsdiskussion „Quo Vadis Vattenfall: Was bleibt wenn Vattenfall geht?“ – 4. November in Berlin
Auftakt einer vierteiligen Veranstaltungsreihe rund ums Thema Kohle in Berlin
Zeit: 4. November 2014 von 19 bis 21 Uhr; Ort: Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin.

Mehr Informationen unter: http://kohleausstieg-berlin.de/
3) Veranstaltung „Keine Chance für Carbon Capture and Storage in Deutschland?“ – 4. November in Berlin
„Bei der Abschlussveranstaltung des Projekts „Chancen für und Grenzen der Akzeptanz von CCS in Deutschland“ werden die Projektergebnisse präsentiert und mit Blick auf ihre Implikationen jenseits CCS-Technologie für die Energiewende diskutiert: Welches Fazit lässt sich zur Akzeptanz von CCS in Deutschland ziehen? Was kann diese Entwicklung erklären? Welche Implikationen hat dies für andere Technologien und den Fortschritt der Energiewende? Was könnten geeignete Wege und Verfahren sein, um über Energietechnologien in Deutschland zu diskutieren?
Im Rahmen der Veranstaltung werden u. a. die oekom-Autorinnen Katja Pietzner und Diana Schumann („Akzeptanzforschung zu CCS in Deutschland. Aktuelle Ergebnisse, Praxisrelevanz und Perspektiven“) Vorträge halten.“ (oekom Nachhaltigkeitsnews 10/2014)

Veranstaltungsort: Projektzentrum Berlin der Stiftung Mercator, Neue Promenade 6, 10178 Berlin
Zeit: 12.00-17.00 Uhr
Weitere Informationen unter: http://www.isi.fraunhofer.de/isi-wAssets/docs/e/de/events/agendaflyer-ccs-chancen-04-11-2014.pdf
4) Europaweites Treffen im Hinblick auf COP2 – 13. November in Paris
Im Anschluss an das internationale Vernetzungstreffen von NGOs, Verbänden und Bewegungen Ende August in Paris (siehe auch der Bericht in der Rubrik „Neues aus der Bewegung“) wird es Anfang November ein Folgetreffen geben. Die „Coalition Climat 21“ lädt für den 13. November, von 9:30 bis 18 Uhr nach Paris. Über Ort und Tagesordnung wird noch entschieden. Kontakt: contact@coalitioncop21.org
5) Massen gegen Kohle 2015, Vernetzungs- und Planungstreffen – 28. bis 29. November in Osnabrück
Für das Wochenende vom 28./29. November plant der Zusammenhang mit dem Arbeitstitel „Massen gegen Kohle 2015“ ein Folgetreffen zur Diskussion des Aktionsbildes und der Formierung des Vorbereitungsprozesses. Der Ort wird noch bekannt gegeben. (Vgl. hierzu auch den Bericht vom Aktionsratschlag des Netzwerks „Energiekämpfe in Bewegung“ in der Rubrik „Neues aus der Bewegung“.)
6) Save-the-date: Aktions- und Inhaltskonferenz Kohle, Energie, Klima – 27. bis. 29. März in Köln
Vom 27. bis 29. März 2015 bietet eine Konferenz in Köln Raum für aktivistische Vernetzung und inhaltlichen Austausch zu den Themen Klima- und Energiepolitik und Kohleausstieg. Die mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung ausgerichtete Konferenz soll bundesweit und international Aktive zusammenbringen. Mehr Informationen folgen in einem der kommenden Newsletter.
+ + + NEUES AUS DER BEWEGUNG + + +
1) Bericht vom internationalen klimapolitischen Vernetzungstreffen (23-24. August, Paris)
Im Anschluss an die European Summer University von Attac fanden sich zahlreiche internationale Gruppen und Verbände zu einem breit aufgestellten klimapolitischen Vernetzungstreffen zusammen.
Zusammensetzung des Treffens: Rund 200 Aktive fanden sich zusammen – darunter Leute aus den Netzwerken des Climate Action Networks (CAN), dem Spektrum von Climate Justice Now! (CJN!) sowie BewegungsaktivistInnen (konkret: Leute von FoEI, Greenpeace, WWF, AVAAZ, 350.org, Accion Ecologica, IBON, RLS, AktivistInnen aus Attac FR, Attac D, dem französischen Alternatiba-Prozess, der dt. BUKO, uvm).
Deutlich wurde eine weitverbreitete Skepsis gegenüber den internationalen Verhandlungen. Die in Kopenhagen noch im Wesentlichen getrennten Lager Climate Justice Now! und Climate Action Network fanden in Paris zu einem konstruktiven Austausch zusammen. Ein Konsens unter den Anwesenden: Bei den internationalen Klima-Verhandlungen kann kein Punkt gemacht werden. Die Gruppen zeigten entsprechend Bereitschaft in einem Austausch miteinander zu treten neue/ alternative Wege gemeinsam zu gehen.
Als ein mögliches (gemeinsames) Framing der einzelnen Arbeit und Aktivitäten wurde „Corporate Climate Criminals“ diskutiert, mit dem nicht mehr die Politiker_innen, sondern die Unternehmen, insb. die fossile Energiekonzerne in den Blick genommen werden. Darüber hinaus steht die Idee im Raum, einen Alternativ-Gipfel während der Verhandlungen auszurichten.
Weiterarbeit: Der in Paris begonnene Diskussionsprozess soll in den kommenden Monaten in Frankreich und auch international fortgeführt werden.
Nächstes europaweites Treffen des Zusammenhangs „Coalition Climat 21“ in Paris: 13. November, 9:30 bis 18 uhr. Ort und Tagesordnung werden noch entschieden.Kontakt: contact@coalitioncop21.org

2) Bericht vom Aktionsratschlag des Netzwerks „Energiekämpfe in Bewegung“ (3.-5. Oktober, Köln)

Am ersten Oktober-Wochenende lud das Netzwerk „Energiekämpfe in Bewegung“ zu einem Aktionsratschlag in Köln.
Besucht wurde der Ratschlag von 70 bis 80 Aktiven. Vertreten waren neben Attac, ausgeCO2hlt, CAN Europe, Klima-Allianz Deutschland, 350.org/ Fossil Free Deutschland, Aktive der Waldbesetzung des Hambacher Forst, u.a. auch zahlreiche Aktivist_innen aus Frankreich, Holland, Belgien und Großbritannien, die sich dort gegen Fracking einsetzen oder im Kontext der COP21 aktiv sind. Die Diskussionen bündelten sich anhand dreier Themenbereiche:

a) Organisation einer zentralen Massenaktion gegen Kohle im Sommer 2015 in Deutschland
In einem von rund 40 Personen besuchten AG wurde die Organisation einer zentralen Massenaktion (zivilen Ungehorsams) gegen Kohle im Rheinland im Sommer 2015 und eine dahingehend breite Mobilisierung ins Auge gefasst. Die Aktion ziele darauf einer Antikohlebewegung zu einer größeren gesellschaftlichen Breite zu verschaffen und das gesellschaftliche Grundrauschen gegen Kohle zu verstärken. Die Massenaktion am Tagebau soll in zeitlichem Umfeld eines Klimacamps stattfinden. Parallel zum Klimacamp wird derzeit eine Degrowth-Summerschool organisiert.
Es besteht der Wunsch und die Offenheit die Aktion als koordinierte Aktion verschiedener Protestformen zu erweitern. Weitere Gruppen und Verbänden sind eingeladen an einem „Aktionstag“ bzw. einer „Aktionswoche“ gegen Kohle mitzuwirken, die sich durch eine Vielfalt von Aktionsformen kennzeichnet oder sich in die Aktion zivilen Ungehorsams einzubringen.
Zur Organisation der Aktion wurde eine Mailingliste eingerichtet: https://lists.riseup.net/www/info/massengegenkohle2015
Für den 28. und 29. November plant der Zusammenhang ein Folgetreffen. Vom 27. bis. 29. März 2015 wird in Köln eine Aktions- und Inhaltskonferenz ausgerichtet, die einerseits der Vorbereitung der Massenaktion dient und andererseits bundesweit und international Kohleausstiegs-Aktive zusammenbringt.

b) Aktionen im Zusammenhang mit der COP21 in Paris im Dezember 2015
Lokale Aktivist_innen aus Paris präsentierten Pläne, die die aus dem klimapolitischen Vernetzungstreffen in Paris hervorgehenden Diskussionen und Aktivitäten (siehe Bericht unter 1) ergänzen. Während der Verhandlungen wollen sie einen „Common Space“ bereitstellen, der Logistik (Unterkünfte, Verpflegung) und Vernetzungsmöglichkeiten bietet. Die Aktivist_innen teilen die grundsätzliche Kritik an den internationalen Verhandlungen. Dennoch sehen sie die Zeit der Verhandlungen als Möglichkeit grundsätzliche Kritik zu artikulieren: Sei es an (fossilen) Unternehmen oder den Verhandlungen selbst.

c) die Frage nach einem gemeinsamen Framing/ Story mit dem verschiedene (internationale) Aktionen zusammengeführt werden
Eine dritte AG diskutierte die Perspektiven eines gemeinsamen Framings der (internationalen) Aktivitäten.
Die bislang fragmentarischen Diskussionen sollen bei einem Treffen im Januar bzw. Februar in Brüssel fortgeführt werden. Eine AG bereitet dieses Treffen vor.
3) Protestaktion von Urgewald: Keine Kohle für die Kohle!
Die Debatte um die Förderung von Kohleinfrastruktur im Ausland durch die KfW Bankengruppe ist auch durch die Ankündigung von Umweltministerin Barbara Hendricks, in der Entwicklungspolitik die Finanzierung durch die KfW einzustellen, nicht beendet. Zum einen ist es ein loses Zugeständnis einer hilflosen Ministerin. Zum anderen deckt selbst diese Zusage nur rund ein Drittel der Kohlefinanzierung der KfW Bankengruppe ab, denn viel läuft über die Tochter IPEX Bank oder die sogenannten Hermes Bürgschaften.

Entsprechend haben die Hersteller von Kohlekraftwerken bereits der Politik mit Wegfall von Arbeitsplätzen gedroht. Da stellt sich natürlich die Frage, ob alles, was Arbeit erhält, wirklich gut ist? Wir denken nein. Die deutsche Industrie muss von der Produktion vorgestriger Infrastruktur abkommen und sich innovativen und neuen Produkten zuwenden.

Das Argument, sonst werden dreckige chinesische Kraftwerke gebaut, ist dabei übrigens doppelt verlogen: Zum einen konnte uns noch kein deutscher Hersteller nachweisen, dass die chinesische Technik so viel dreckiger ist. (Nur weil der Kraftwerkspark z.T. marode ist, ist es ja nicht die aktuelle Technik!) Zum anderen steigt bei weniger Angeboten automatisch der Preis für die Kraftwerke und bei höheren Kosten wird weniger gebaut. Das nennt man Marktwirtschaft. Klingt doof, ist aber so. Offensichtlich haben die durch Industrierabatte quersubventionierten und Hermesbürgschaften abgesicherten, deutschen Industriebetriebe davon noch nicht viel gehört.

Im Umweltministerium formiert sich Widerstand bis zu Spitze, denn Deutschland kann als Vorreiter für Klimaschutz nicht auftreten, wenn es gleichzeitig den schmutzigsten Energieträger so weiter fördert. Leider ist Wirtschaftsminister Gabriel der Auffassung, er habe mit Mindestlohn und Rüstungsbeschränkungen bereits genug Härten für die deutsche Industrie zu verantworten. Daher ist es wichtig, auf diesen Mann in den kommenden Wochen möglichst hart und direkt Druck auszuüben.

Helft mit und schreibt eine Email an Herrn Gabriel: http://urgewald.org/protestaktion/keine-kohle-fuer-kohle

Link zur Aktion: http://urgewald.org/protestaktion/keine-kohle-fuer-kohle
Die Aktion auf Facebook: https://www.facebook.com/pages/Urgewald-eV/173088689389030
4) Newcastle, Australien: Pazifische Inselbewohner aus 12 Ländern blockieren größten Kohlehafen der Welt
„Newcastle, Australien. – Dreißig pazifische Inselbewohner haben, unterstützt von Hunderten von Australiern, in friedlichem Protest den weltweit größten Kohlehafen im australischen Newcastle blockiert. Mit der Aktion forderten sie die Regierung auf, die klimazerstörende Ausweitung des Geschäfts mit fossilen Brennstoffen zu beenden.“ (epo 17.10.2014)

Mehr unter:
http://act.350.org/sign/pacific_solidarity_petition/
Artikel auf entwicklungspolitik online (vom 17.10.2014): http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=10700:pazifische-inselbewohner-aus-12-laendern-blockieren-groessten-kohlehafen-der-welt&catid=114:nachrichten&Itemid=143
5) Die Aktion »Flood Wall Street« in New York City am 22.9.
Tausende von Protestierenden blockierten am 22. September Teile des New Yorker Broadways. Die Aktion Flood Wall Street wollte damit die Verantwortung von Firmen und Banken bei der Verursachung der Klimakrise hervorheben. Mit ihrer Aktion versuchten sie eine Diskussion über die Macht der Unternehmen in der Klimapolitik anzustossen. Etwa 100 Aktivist_innen wurden im Umfeld der Aktion verhaftet.

Die Webseite zur Aktion – Presseerklärungen, Fotos, Blogbeiträge: http://floodwallstreet.net/

Berichte zur Aktion:
http://www.counterpunch.org/2014/09/24/wall-street-is-fertile-ground-for-a-movement
http://www.counterpunch.org/2014/09/23/to-fight-the-unpredictable-effects-of-climate-change-we-need-an-unpredictable-movement/
6) Weltweite Demos zum Ban Ki Moon Summit Ende September in New York am 21.9.
Fest steht: Es war die größte Klimaschutz-Demo aller Zeiten: Kurz vor Beginn des Ban-Ki-Moon-Gipfels in New York wurden weltweit in 162 Ländern über 2600 Veranstaltungen ausgerichtet um nach mehr effektivem Klimaschutz zu verlangen. In New Yor protestierten rund 400.000 Menschen.

Analysen und Reflektionen zum People’s Climate March unter:
http://350.org/officially-the-biggest-climate-mobilisation-ever/
http://www.telesurtv.net/english/opinion/Climate-Justice-Resurfaces-amidst-New-Yorks-Corporate-Sharks-20140924-0082.html
http://www.counterpunch.org/2014/09/19/how-the-peoples-climate-march-became-a-corporate-pr-campaign/

Serie Climate Summit New York 2014: http://www.klimaretter.info/serie/climate-summit-new-york-2014
7) Reclaim Power – »Global Week of Action on Energy« vom 10. bis 18.10.
Mit einer „Global Week of Action on Energy“ wollte das internationale Reclaim Power Netzwerk bei dem u.a. Greenpeace, 350.org und Friends of the Earth Mitglieder sind gegen Kohle und Co ins Felde ziehen. In Deutschland zündete der Aufruf nur bedingt. Immerhin: einige TTIP/CETA-Aktionen fanden statt. Aktionsmüdigkeit? Einfach Übersehen? Wir hoffen, beim nächsten Mal sind viele Akteure hierzulande mit dabei!

Karte der weltweiten Aktionen: http://www.reclaimpower.net/2014
8) Menschenkette in der Lausitz am 23.8.
Die Menschenkette am 23.8. in der Lausitz war ein großartiger Erfolg. Aus zahlreichen Ländern, wie Schweden, England, Frankreich, Ungarn, Tschechien und aus allen Ecken Deutschlands haben sich tausende Menschen auf den Weg in die Lausitz gemacht. Rund 7500 Teilnehmer*innen, angereist mit dem Rad, dem Bus, dem Auto oder der Bahn, haben ein europaweites Zeichen gegen Braunkohle und neue Tagebaue gesetzt. Die acht Kilometer lange Menschenkette erstreckte sich über die deutsch-polnische Grenze von Kerkwitz nach Grabice, wo weitere Tagebaue auf beiden Seiten der Neiße geplant sind. Die Menschenkette hat gezeigt, dass der Widerstand gegen Kohle wächst und dass die Pläne von Vattenfall und PGE keinesfalls einfach so hingenommen werden…

Kampagnen-Webseite: http://www.humanchain.org/
Bericht bei Klimaretter.info: http://newsletter.klimaretter.info/c/15167364/c037979cc8-nauyj9
Bericht des Berliner Energietischs: http://berliner-energietisch.net/kampagnenblog#Menschenkette
Fotoreportage unter: http://newsletter.klimaretter.info/c/15167364/c037979cc8-nauyj9
Film unter: http://blog.campact.de/2014/08/anti-kohle-kette-7500-stellen-sich-den-baggern-entgegen/
+ + + POLITIK + + + POLITIK + + + POLITIK
1) Pressemitteilung der deutschen Braunkohlen-Industrie: Anti-Kohle-Initiativen schwächen Versorgungssicherheit und Außenpolitik
Der Bundesverband Braunkohle schreibt in einer Pressemitteilung vom 21.10.2014: „Die Anti-Kohlen-Kampagnen von Umweltverbänden, Gasimporteuren sowie Teilen der Bundesregierung und ihr Eintreten für einen stärkeren Erdgaseinsatz führen Deutschland mit hohem Tempo in eine strategische Abhängigkeit von Energieimporten. Im Zuge einer weiter eskalierenden Ukraine-Krise kann Russland seine Gasexporte einschränken und damit der EU oder Deutschland schweren ökonomischen und politischen Schaden zufügen, befürchtet der Deutsche Braunkohlen-Industrie-Verein (DEBRIV) in einem aktuellen Hintergrundpapier zu den geopolitischen Risiken der Energie- und Rohstoffversorgung. Russland würde dabei seine strategische Handlungsfähigkeit voraussichtlich nicht verlieren.“
Weiter heißt es: „Die aktuelle Debatte über die Versorgungssicherheit der Stromversorgung wird von einer aggressiven Anti-Kohle-Kampagne einiger Umweltverbände begleitet, kritisiert der DEBRIV. Parallel zu dem beschlossenen, aber noch nicht vollzogenen Kernenergieausstieg soll jetzt ein schneller Kohlenausstieg erfolgen. Dabei wird vordergründig ein verstärkter Gaseinsatz unterstützt. Dieses in schwarz-weiß gezeichnete Bild verstellt den Blick auf die realen Risiken, gangbare Optionen und die Notwendigkeit, die Stromversorgung wirtschaftlich zu gestalten. Die Vorschläge schaden darüber hinaus dem Industriestandort Deutschland und hätten in den Braunkohlenrevieren gravierende negative Auswirkungen. Die Anti-Kohle-Kampagne ist klimapolitisch unsinnig, weil ein vermehrter Gaseinsatz im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems die CO2-Emissionen nicht vermindert.“

Die vollständige Pressemitteilung vom 21.10.2014 unter: http://www.braunkohle.de/index.php?article_id=98&fileName=pm_06_2014russland.pdf
2) Brandenburg: Rot-Rot stoppt keine neuen Tagebaue
„In Brandenburg setzt die neue rot-rote Koalition ganz offensichtlich auf ein „Weiter So“ in der Energiepolitik. Einen Tagebaustopp soll es nicht geben, vom Kohleausstieg bis 2040 ist keine Rede mehr – Fehlanzeige beim ambitionierten Klimaschutz.“

Artikel bei Klimaretter.info (vom 10.10.2014): http://www.klimaretter.info/politik/hintergrund/17389-rot-rot-stoppt-keine-tagebauplanung
3) August 2014 – geringste Kohleverstromung in der Bundesrepublik seit mehr als 10 Jahren
Erneuerbare machen es möglich! Die Stromerzeugung aus Kohle ist in 2014 zurückgegangen. Im August wurden nur 14,45 Terrawattstunden Kohle verstromt. Dies ist ein 20-prozentiger Rückgang im Vergleich zum Vorjahr und die geringste monatliche Kohleverstromung seit mehr als einer Dekade. Auch die CO2-Emissionen werden dieses Jahr wohl niedriger sein als in den vergangenen: der warme Winter und der sonnige Sommer machen es möglich. Das ändert aber nichts daran, dass nach wie vor gerade die alten Braunkohlekraftwerke die Leitungen verstopfen und dringend abgeschaltet werden müssen!
Mehr unter: http://www.renewablesinternational.net/german-coal-power-generation-at-10-year-low-in-august/150/407/81593/
4) Der BUND-Abschaltplan: Laufzeitbegrenzung für die ältesten Braunkohleblöcke bis 2020

Der BUND hat die Bundesregierung aufgefordert, die Laufzeit älterer Braunkohle¬kraftwerke per Gesetz zu begrenzen und dafür einen „Abschaltplan“ vorgelegt. Die 24 ältesten Braunkohleblöcke sollen von 2016 bis 2020 stillgelegt werden. Die Hälfte der heutigen Braunkohleverstromung, insgesamt zehn Gigawatt Leistung, würde damit vom Netz gehen. Die inländischen CO2-Emissionen würden um 90 Millionen Tonnen sinken und das nationale Klimaschutzziel von minus 40 Prozent Kohlendioxid bis 2020 könnte so erreicht werden.

Der BUND-Abschaltplan zum Download: https://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/klima_und_energie/140828_bund_klima_energie_laufzeitbegrenzung_kohlekraftwerke.pdf
Pressemitteilung des BUND: http://www.bund.net/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/bund-fordert-ausstieg-aus-braunkohleverstromung-erster-schritt-stilllegung-der-24-aeltesten-kohlem/
Bericht auf Klimaretter.info: http://www.klimaretter.info/energie/hintergrund/17105-braunkohlestrom-bis-2020-halbieren
+ + + DEBATTE + + + DEBATTE + + + DEBATTE + + +
1) Studie: Bestandskraftwerke weltweit emittieren bis zu Abschaltung noch mindestens 300 Milliarden Tonnen CO2
Forscher haben erstmals ermittelt, wie viel Kohlendioxid allein die bereits existierenden Kraftwerke auf der Welt im Laufe ihres „Lebens“ noch emittieren. Die Forscher Robert Socolow von der Princeton University und Steven Davis von der University of California kommen auf nicht weniger als 300 Milliarden Tonnen des Treibhausgases, deren Ausstoß in die Atmosphäre quasi nicht mehr zu verhindern ist. Zu zwei Dritteln gehen diese Rekordzahlen auf das Konto der Kohle als Energieträger, das letzte Drittel teilen sich Erdgas und Erdöl.

Studie zum Download: http://iopscience.iop.org/1748-9326/9/8/084018/
Bericht auf Klimaretter.info (vom 28.8.2014): http://newsletter.klimaretter.info/c/15228650/c037979cc8-nb7x74
2) Broschüre der Grünen Liga: Braunkohle-Land – Zerstörungen durch den Braunkohleabbau in der Lausitz

Deutschland ist Weltmeister im Verbrennen des klimaschädlichsten Brennstoffes: Rund 180 Millionen Tonnen Braunkohle werden hier jedes Jahr aus der Erde geholt und in Kraftwerken verbrannt. Die Broschüre zeigt die Folgen der Braunkohlewirtschaft am Beispiel der Region Lausitz. Hier werden die Gruben und Kraftwerke seit dem Jahr 2001 vom schwedische Staatskonzern VATTENFALL betrieben.

Broschüre online unter: http://www.lausitzer-braunkohle.de/broschuere.php
3) Faktenpapier der Klima-Allianz zu KfW-Kohlefinanzierung „Keine Zukunft für die Kohle – weltweit“
Ein Faktenpapier der Klima-Allianz gibt einen Überblick über die Finanzierung von klimaschädlichen Kohleprojekten durch die deutsche staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Das Faktenpapier online unter: http://www.die-klima-allianz.de/jetzt-online-faktenpapier-zu-kfw-kohlefinanzierung-keine-zukunft-fuer-die-kohle-weltweit/
4) Artikel von Germanwatch: Der Mythos der übermächtigen Kohlelobby
Warum Polen energiepolitisch anders ist und wie Deutschland damit umgehen sollte: Noch nie waren die polnisch-deutschen Beziehungen so gut wie heute. Aber im Bereich Energie- und Klimapolitik bleiben die Spannungen erheblich. Schon dreimal in den vergangenen Jahren hat Polen im Alleingang die Anhebung der europäischen Klima- und Energieziele bis 2020 blockiert. Auch in den laufenden Verhandlungen ist es vor allem der Widerstand aus Warschau, der die Ambition der EU für ihr Zielpaket bis 2030 nach unten drückt. Was sind die Gründe für die nicht sehr konstruktive polnische Energie- und Klimapolitik zu Hause und in der EU? Was sollte die Bundesregierung jetzt tun, damit Polen im Oktober einem ambitionierten EU-2030-Klimaschutzpaket doch noch zustimmen kann?

In der Online-Zeitschrift ipg-journal haben Oldag Caspar (Germanwatch-Teamleiter Deutsche und EU-Klimapolitik) und Andrzej Ancygier (Forscher an der Hertie School of Governance in Berlin) dazu einen Artikel veröffentlicht.

Artikel zum Download: www.germanwatch.org/de/8847
+ + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + +
1) Richtungsentscheidung in Schweden: Künftige Regierung will Vattenfalls Braunkohlepläne in der Lausitz stoppen
„Was sich schon vor Wochen angedeutet hatte, wird wohl wahr: Die künftige schwedische Regierung will die Braunkohle-Pläne des Energiekonzerns Vattenfall in der Lausitz stoppen. Darauf hätten sich Sozialdemokraten und Grüne verständigt, teilten die künftigen Koalitionspartner in Stockholm mit. „Die Zukunft des Unternehmens muss in der Entwicklung erneuerbarer Energien liegen, und nicht in Kohle und Gas“, hieß es in einer Mitteilung der Sozialdemokraten. Bei dieser Entwicklung solle Vattenfall vorausgehen.“

Bericht des MDR (vom 3.10.2014): http://www.mdr.de/nachrichten/braunkohle-stopp-vattenfall100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
Bericht des Tagesspiegel (vom 3.10.2014): http://www.tagesspiegel.de/politik/energiepolitik-in-schweden-und-deutschland-rot-gruen-in-stockholm-zieht-vattenfall-den-stecker/10791514.html
Reaktion aus Brandenburg – CDU warnt vor Vattenfall-Ausstieg aus der Braunkohle: http://www.sz-online.de/sachsen/cdu-warnt-vor-vattenfall-ausstieg-aus-der-braunkohle-2943465.html
Bericht von Dirk Seifert (vom 5.10.2014): http://umweltfairaendern.de/2014/10/tschuess-vattenfall-schweden-gegen-neue-braunkohleprojekte/
2) Großbritannien: Cameron will halben Kohleausstieg
Großbritanniens Premier David Cameron will bestehende Kohlekraftwerke binnen zehn bis 15 Jahren abschalten. Neubauten soll es allerdings geben, nämlich ausgestattet mit der umstrittenen CCS-Technologie. So steht es zumindest in einem Tweet der britischen Delegation zum Ban-Ki-Moon-Gipfel (der Ende September in New York stattfand), mit dem Camerons Assistenten die New Yorker Rede des britischen Regierungschefs in Echtzeit über Twitter veröffentlichen wollten. Wir glauben, dass die Träumereinen von CO2-Abscheidung und Speicherung nicht Realität werden und verstehen David Cameron deshalb so, dass auch er aus der Kohle aussteigen will.

Artikel auf klimaretter.info (vom 25.9.2014): http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/17283-cameron-will-halben-kohleausstieg
Artikel des Guardian (vom 24.9.2014): http://www.theguardian.com/environment/2014/sep/24/uk-coal-power-plants-david-cameron-un-climate-pledge
3) Australien: G20-Gipfel verkohlt
Ein Artikel fasst den Einfluss der Kohle-Lobby auf den australischen G20-Gipfel im November 2014 zusammen …denn der Kohleindustrie in Aussieland geht es endlich auch so, wie sie ist: dreckig. 🙂

Artikel des Guardian (vom 14.10.2014): http://www.theguardian.com/environment/planet-oz/2014/oct/14/how-big-coal-is-lobbying-g20-leaders-and-trying-to-capture-the-global-poverty-debate
Und falls Ihr Euch darüber ärgert, lest noch diesen Artikel: http://www.marketforces.org.au/the-incredible-shrinking-coal-industry/
4) Zuviel Kohle um Kohle zu machen – Überangebot an billiger Kohle auf dem Weltmarkt
Analysten kritisieren das Überangebot an billiger Kohle auf dem Weltmarkt. China hat schon reagiert und will die Produktion drosseln, um den Preis anzuheben. Das ist zwar nicht wirklich Klimapolitik, aber immerhin…

Analyse: http://coalswarm.us7.list-manage1.com/track/click?u=12d44a41e01f46f204e2d8bf8&id=034d566d03&e=fa900501d9
Chinas Reaktion: http://www.bloomberg.com/news/2014-09-29/china-benchmark-coal-price-rebounds-as-production-cuts-kick-in.html
5) Reflektionspapier: Movement strategies towards the COP 20 in Lima
Ein aktuelles Strategiepapier fasst Perspektivenvon Aktivist_innen aus unterschiedlichen Bewegungen (darunter Martin Drago, José Elosegui und Tom Kucharz) auf die COP20 in Lima im Winter 2014 zusammen. Das Papier hebt drei grundsätzliche Strategien gegenüber den UN-Klimaverhandlungen hervor: (Strategie 1) zielend auf einen radikalen Wandel im öffentlichen Diskurs zum Klimawandel; (Strategie 2) zielend auf die Stärkung der Beziehung der Klimabewegung zu anderen populären Bewegungen in Lateinamerika; (Strategie 3) zielend auf die Schwächung der „Kräfte“, primär Unternehmen, die alle Arten effektiven politischen Handelns in den Klimaverhandlungen geblockt haben.

Das Papier zum Download:
Englisch: http://democracyctr.org/wp/wp-content/uploads/2014/08/Movement_Strategies_Moving_Mountains.pdf
Spanisch: http://democracyctr.org/wp/wp-content/uploads/2014/08/Estrategias_Movimiento_Mover_Montanas.pdf
+ + + SONSTIGES + + + FUSSNOTEN + + + SONSTIGES + + +
1) Westantarktis überschreitet den Kipppunkt
„Klimaforscher haben seit den 1970ern davor gewarnt: Jetzt ist der Westantarktische Eisschild instabil geworden und hat seinen unaufhaltsamen Zerfall begonnen. Das wird den Meeresspiegel deutlich steigen lassen. Eine Zäsur der Menschheitsgeschichte.“ (Stefan Rahmstorf)

Artikel von Stefan Rahmstorf (vom 10.9.2014) unter: http://www.scilogs.de/klimalounge/westantarktis-ueberschreitet-den-kipppunkt/
Bericht zum Erreichen des „Tipping Points“ in der Antarktis: http://newsletter.klimaretter.info/c/15169479/c037979cc8-nauyj9
2) Buchhinweis: Naomi Klein »This changes everything – Capitalism vs the Climate«
„Für Globalisierungsgegnerin Naomi Klein gibt es keinen Klimaschutz ohne einen Systemwandel. Der Klimawandel lässt sich ihrer Meinung nach nicht unter den Bedingungen der neoliberalen Wirtschaftsordnung und der radikalen Deregulierung stoppen.“ (FR vom 20.9.2014)

Rezensionen:
Frankfurter Rundschau (vom 20.9.2014): http://www.fr-online.de/politik/naomi-klein-aufruf-zur-revolution,1472596,28467912.html
Guardian (vom 19.9.2014): http://www.theguardian.com/books/2014/sep/22/this-changes-everything-review-naomi-klein-john-gray
Webseite zum Buch (trailer, Blog, tour dates): http://thischangeseverything.org/

Impressum
Der Newsletter »Kohleausstieg Update« wird mit der Unterstützung von PowerShift e.V. von Philip Bedall und Georg Kössler ehrenamtlich erstellt.
Die Auswahl der aufgenommenen Beiträge und die Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung der Unterstützer wieder.

Kohleausstieg Berlin: Einladung zur Veranstaltung „Quo Vadis Vattenfall – Was bleibt, wenn Vattenfall geht?“ am 4. November um 19 Uhr

Liebe Energie-Interessierte,

antikohle naturfreundeanlässlich der brisanten politischen Diskussion zu Vattenfalls Zukunft organisiert die Gruppe „Kohleausstieg Berlin“ die erste Veranstaltung einer Reihe, die sich mit dem Thema Kohle und Berlin auseinandersetzt. Zu dem in diesem Rahmen stattfindenden Podiumsgespräch laden wir Euch recht herzlich ein.

Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 4. November von 19.00 bis 21.00 Uhr im Havemann-Saal, Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin statt.

Die neue rot-grüne Regierung in Schweden will Vattenfalls Braunkohleförderung in Brandenburg stoppen. Ein Ausstieg würde für Vattenfall sowie für die Länder Berlin und Brandenburg bedeuten, neue Wege in Sachen Energiewende und Klimaschutz gehen zu müssen.

* Wäre so der endgültige Abschied Vattenfalls aus Deutschland besiegelt?

* Welche Auswirkungen ergeben sich für die Regierungen in Berlin und Brandenburg?

* Was passiert mit den geplanten und betriebenen Tagebauen?
Diese und viele weitere energiepolitisch spannende Fragen sollen an dem Abend Thema sein.

Wir diskutieren mit:

* Thomas Domres, LINKE Brandenburg (angefragt),

* Alexander Jung, Vattenfall GmbH,

* Martina Krüger, Greenpeace Schweden,

* Karsten Smid, Greenpeace Deutschland

Die Moderation wird von Dr. Stefan Taschner, Campaigner bei BürgerBegehren Klimaschutz und Sprecher des Berliner Energietisches, übernommen.

Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener entwicklungs- und umweltpolitisch aktiven Organisationen. Die Kohleaussteiger*innen sind u.a. Attac Berlin AG Energie, BUND Berlin, Bürgerbegehren Klimaschutz, Gegenstrom Berlin, Grüne Liga Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift.

Energietisch Berlin: Ein Jahr nach dem Volksentscheid – Wie steht es um die Berliner Energieversorgung?

Energietisch Konferenz

Anlässlich des ersten Jahrestages vom Volksentscheid* „Neue Energie für Berlin“ organisiert der Berliner Energietisch am 1. und 2. November ein Gesprächs-, Workshop- und Feier-Wochenende, zu dem alle Energieinteressierten herzlichst eingeladen sind.
Zusammen mit Dir wollen wir Revue passieren lassen, was der Volksentscheid erreicht hat und darüber diskutieren, wie es weiter gehen kann.

  • Was ist in den letzten Monaten aus der Forderung nach zukunftsfähiger, ökologischer, sozialer und demokratischer Energieversorgung in Berlin geworden?
  • Welche von unseren Zielen wurden umgesetzt?
    Wie können wir noch mehr erreichen?

Ein spannendes Wochenende mit energiepolitischen Rück-, Durch-, und Ausblicken wartet auf Dich!

Samstag, 1. November 2014 – OBENAUF, Revaler Straße 99, 10245 Berlin (Ecke Dirschauerstr.)

  • 20:00 Uhr: Rückblick – Was haben wir erreicht?
  • 22:00 Uhr: „Energy-Party“

Sonntag, 2. November 2014 – Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (Nähe Ostbahnhof)

  • 11:00-13:00 Uhr: Expert*innengespräche „Wie steht es um die Netzrekommunalisierung und das Berliner Stadtwerk?“
    • Wolfgang Neldner (Geschäftsführer Berlin Energie) und Dr. Stefan Taschner (Sprecher des Energietisches)
    • Andreas Irmer (Geschäftsführer Berliner Stadtwerke) und Dr. Michael Efler (Sprecher des Energietisches)
    • Sibylle Zenker (GVS Energieschuldenberatung) und Selana Tzschiesche (FelS – Für eine linke Strömung/ IL)
  • 13:00-14:00 Uhr: Pause
  • 14:00-16:30 Uhr: Workshops fürs kreative Mitgestalten „Wie können wir unsere Ziele noch umsetzen“
  • 17:00-18:00 Uhr: Abschluss

Komm doch vorbei, lerne andere energieinteressierte Berliner*innen kennen, lausche den Expert*innen, frag nach, tausch Dich aus und feier mit!

Um Anmeldung wird gebeten unter info@berliner-energietisch.net Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Hier gibt’s den Flyer.

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*Am 3. November 2013 sprachen sich rund 600.000 Berliner*innen für den Gesetzesentwurf vom Berliner Energietisch für die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und die Gründung eines Berliner Stadtwerkes aus. Verfehlten aber knapp das Quorum.

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