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Beiträge mit Schlagwort ‘unfairHandelbar’

AbL: Pressemitteilung zur TTIP-Resolution EU-Parlament

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Straßburg/Hamm: 08. Juli 2015
So setzt TTIP Landwirtschaft weiter unter Druck

AbL kritisiert wachsweiche Formulierungen des EU-Parlaments zu TTIP. Kritik von Bauern und Bürgern ignoriert.

Heute hat das EU-Parlament eine Resolution zu dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) abgestimmt. Trotz der starken und anhaltenden Proteste in Deutschland und Europa haben sich die mehrheitsfähigen Parteien wie SPD und CDU doch wieder für die Interessen der Wirtschafts- und Agrarlobby entschieden.

Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), sagt: “Die wenigen Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf der Resolution sind Augenwischerei. Denn an dem insbesondere für den Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor verheerenden Instrumenten der Schiedsgerichte und der ,regulatorischen Kooperationen‘ soll festgehalten werden. Mittels Schiedsgerichte, die laut Resolution nur leicht reformiert werden, sollen Konzerne weiterhin Staaten verklagen können, wenn ihnen Regulierungen nicht passen. Mit einer ,regulatorischen Kooperation‘ können alle Standards und auch Risikotechnologien wie die Gentechnik zur Disposition stehen. Das ist ein Affront gegen die immer stärker werdende Bewegung für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft in Deutschland, die von Bauern, Verbrauchern, Tier- und Umweltschützern gemeinsam gestaltet wird.“

„Die ,regulatorische Kooperation‘ hat zum Ziel, Standards anzugleichen. Dass das auf den jeweils niedrigeren Standard hinausläuft, zeigt uns jetzt schon beispielhaft die aktuelle europäische Gentechnikpolitik“, sagt Gertraud Gafus, „mit der der Weg zu einem TTIP-Abkommen etwa für die Gentechnikindustrie jüngst geebnet wurde. Die EU-Kommission hat erst vor wenigen Wochen mehrere Gentechnikpflanzen für den Import zugelassen. Mit der auf EU-Ebene verabschiedeten Opt-Out-Richtlinie ist künftig mit einem Flickenteppich in ganz Europa zu rechnen, der daraus besteht, dass gentechnisch verändertes und nicht gentechnisch verändertes Saat- und Pflanzgut nebeneinander ausgebracht werden könnte. Wir Bauern und Bäuerinnen und auch alle Bürgerinnen und Bürger brauchen aber einen europaweiten Schutz der gentechnikfreien Lebensmittelerzeugung.“

Für eine bäuerliche Landwirtschaft bringt TTIP keine Chancen, sondern richtet nur Schaden an, in Europa und auch in den USA. Deshalb fordert die AbL von der Politik in Deutschland und Europa, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen und das fast fertige Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren. Die europäische Handelspolitik muss auch unter Einbeziehung der Betroffenen in den armen Ländern dieser Welt entwickelt werden. Gesellschaftliche und bäuerliche Anliegen sind in den Vordergrund zu stellen. Gafus sagt abschließend: „Diese Chance hätten die Europaparlamentarier nutzen können, statt die Industrie mit ihren wachsweichen Formulierungen weiter zu hoffieren.“

DGB: TTIP-Entscheidung des EU-Parlaments muss auch für CETA gelten

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Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 061
08.07.2015
http://www.dgb.de

Körzell: TTIP-Entscheidung des EU-Parlaments muss auch für CETA gelten

Als Schritt in die richtige Richtung, dem aber Nachbesserungen beim Investorenschutz folgen müssten, bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell die heutige Entschließung des Europaparlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Körzell sagte am Mittwoch in Berlin:

„Gut ist, dass sich das Europaparlament für eine verbindliche Ratifizierung und für die Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen ausspricht. Dies war und ist eine elementare Forderung der Gewerkschaften. Richtig ist auch, dass für das Nachhaltigkeitskapitel die allgemeinen Streitbeilegungsverfahren gelten sollen. Die in diesem Kapitel enthaltenen Umwelt- und Arbeitnehmerrechte können so durchgesetzt werden, Verstöße sind damit sanktionierbar. Wir erwarten, dass die EU-Kommission dies bei den weiteren Verhandlungen berücksichtigt.

Die Position des Europaparlaments zu Sonderklagerechten von Investoren (ISDS) ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen. In einem transatlantischen Freihandelsabkommen ist grundsätzlich weder ein paralleles Gerichtssystem, noch ein gesonderter Schutz ausländischer Investoren notwendig. Denn es gibt in den USA und in der EU hochentwickelte Rechtssysteme. TTIP darf kein ISDS, gleich welcher Form, enthalten.

Die heute gesetzten Maßstäbe muss das Europaparlament nun auch an das mit Kanada geschlossene CETA-Abkommen anlegen. Wenn dort nicht nachverhandelt wird, kann dies nur eins bedeuten: ein klares Nein zu CETA! Das wird der DGB zusammen mit vielen anderen Organisationen auch auf der Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin deutlich machen.“

Zivilgesellschaftlicher Druck wirkt – Europaparlament verschiebt TTIP-Resolution!

Pressemitteilung

TTIP unfairHandelbar

Strasbourg/Berlin, 10.06.2015: TTIP-KritikerInnen zeigen sich erleichtert über das vorläufige Scheitern einer TTIP-freundlichen Resolution im Europäischen Parlament. Sie kündigen weitere Proteste an und fordern die Europaabgeordneten zu einem Kurswechsel beim transatlantischen Freihandelsabkommen auf.

Monatelang vorbereitet, wurde die für heute angekündigte Abstimmung des Europäischen Parlaments über die TTIP-Resolution in letzter Minute vertagt. Zankapfel waren die umstrittenen Konzernklagerechte (ISDS). So konnten sich Sozialdemokraten und Konservative auf keinen Kompromiss einigen, der Konzernklagerechte in TTIP zumindest einschränkt. Zuletzt konnten die Sozialdemokraten sich keiner Mehrheit für den weichgeklopften Kompromissvorschlag mehr sicher sein, da in den eigenen Reihen immer mehr Abgeordnete für eine grundsätzlichere Ablehnung von ISDS plädieren.

Alessa Hartmann, Handelsexpertin von PowerShift sagt dazu: „Die TTIP-Resolution ist vorläufig gescheitert, weil Sozialdemokraten und Konservative sich angesichts unseres starken öffentlichen Drucks nicht auf eine Wischiwaschi-Formulierung zu den Investor-Staat-Schiedsgerichten einigen konnten. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das Europaparlament muss das gefährliche Projekt TTIP und die darin vorgesehene Paralleljustiz für Konzerne klar ablehnen. Die Konservativen im Parlament beharren jedoch stur auf den Sonderklagerechten für Investoren und unterlaufen so Rechtstaat und Demokratie. Falls sich Sozialdemokraten hier in den nächsten Wochen auf einen Deal einlassen, verlieren sie jeden Rest an politischer Glaubwürdigkeit.“

Nelly Grotefendt, Koordinatorin des deutschen zivilgesellschaftlichen Bündnisses TTIPunfairHandelbar meint weiter: „Leider fehlten in der TTIP-Resolution jegliche Ansätze einer fairen und demokratischen Handelspolitik, Transparenzauflagen oder Konzernpflichten. Wir fordern die Sozialdemokraten auf, auch in Zukunft nicht nachzugeben und ein starkes Signal im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu senden. Vertagen ist gut, aber nun muss TTIP endgültig gekippt werden!“

TTIP: Handelsausschuss des EP plädiert für Kulturausnahme

Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments fordert Ausnahme von Kultur und Medien bei den TTIP-Verhandlungen

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Berlin, den 29.05.2015. Der federführende Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments hat in seiner gestrigen Sitzung eine Resolution zu den TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Grundlage war der Entwurf des zuständigen Berichterstatters und Vorsitzenden des Handelsausschusses Bernd Lange, MdEP. Zu dem Entwurf sind zahlreiche Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge aus den anderen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eingegangen. Die TTIP-Resolution soll am 10.06.2015 im Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert werden.

In der Empfehlung des Europäischen Parlaments wird die EU-Kommission aufgefordert, dass im TTIP-Abkommen der Marktzugang nach einem Positivlistenansatz geregelt werden muss, woraus folgt, dass nur explizit aufgeführte Dienstleistungen liberalisiert werden dürfen. Für den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen klare Ausnahmen geschaffen werden und die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen wieder rückgängig gemacht werden können. Mit Blick auf Kulturdienstleistungen wird die EU-Kommission aufgefordert zu garantieren, dass unabhängig vom technischen Verbreitungsweg die Möglichkeiten zur direkten und indirekten Kulturförderung erhalten bleiben. Auch wird die EU-Kommission noch einmal erinnert, dass audiovisuelle Dienstleistungen von den Verhandlungen ausdrücklich ausgeschlossen sind.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Es ist gut, dass die Mitglieder des Ausschusses für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments unter ihrem Vorsitzenden Bernd Lange, MdEP, die Sorgen aus dem Kultur- und Medienbereich ernst nehmen und sich für die Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie den Medienbereich einsetzen. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Stimme deutlich zu erheben. Der nächste Schritt ist jetzt die Abstimmung im EU-Parlament und dann kommt es darauf an, dass, sollte sie positiv verlaufen, die EU-Kommission die Empfehlung des Europäischen Parlaments auch umsetzt, was sie leider nicht muss. Ein erster Schritt ist gemacht, der Weg ist aber noch sehr lang. Wir werden daher weiterhin aufmerksam sein müssen.“

SAFE THE DATE: 6. Außenwirtschaftsforum des Forums Umwelt und Entwicklung

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Erster Hinweis zur Veranstaltung:

Mit TTIP globale Standards setzen? EU, USA und der Rest der Welt.
6. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin

Termin: Mittwoch, 27. Mai 2015, 18:00–21.00 Uhr

Ort: Langenbeck-Virchow-Haus; Luisenstraße 58; 10117 Berlin

EINLADUNG und PROGRAMM

In der aktuellen Debatte um die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) und insbesondere zwischen EU und den USA (TTIP) wird inzwischen als eines der Hauptargumente pro TTIP angeführt: Mit TTIP sollen EU und USA „globale Standards“ setzen, um zu verhindern, dass die USA mit China globale Standards setzen. Ist TTIP die „letzte Chance des Westens“? Was steckt hinter dieser Panikmache? Globale Standards können nur global gesetzt werden. Wir wollen uns ansehen, welche Institutionen internationale Standards gesetzt haben und welche Rolle EU und USA darin spielen.

Diese Spannungsfelder sollen auf dem 6. zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforum in Berlin zwischen Betroffenen, Interessensvertretern und europapolitischen Entscheidungsträgern diskutiert werden.

Die Veranstaltung wird teils in englischer Sprache stattfinden.

Programm:

18:00 Uhr Einlass/ Registrierung

18.15 Uhr Begrüßung: Nelly Grotefendt (Forum Umwelt und Entwicklung)

18:20 Uhr Keynote I: Globale Standardsetzung im Spannungsfeld zwischen Machtpolitik und Multilateralismus

18:35 Uhr Keynote II: TPP/TTIP – Does the US want to set global standards with the EU or with Asia?

Shefali Sharma (Institute for Agriculture and Trade Policy- IATP)

18:50 Uhr Gesprächsrunde „Globale Standardsetzung: Gibt’s doch längst!“

· Landwirtschaft und Lebensmittel:

Francisco Marí (Brot für die Welt);

· ArbeitnehmerInnenrechte:

Florian Moritz (DGB)

· Industrienormen:

Helmut Horn (Koordinierungsbüro Normungsarbeit der Umweltverbände-KNU)

Moderation: Alessa Hartmann (PowerShift)

Schlusswort: Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung)

20:30 Empfang

Anmeldung erbeten an: Nelly Grotefendt, Email: grotefendt@forumue.de

unfairHandelbar: Gabriel soll Paralleljustiz für Konzerne in TTIP und CETA stoppen

Pressemitteilung

TTIP unfairHandelbar
− Vorschlag für Investitionsgericht sonst bloße Nebelkerze +++

Berlin, 7. Mai 2015

Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Handelsminister kritisiert das NGO-Bündnis TTIPunfairHandelbar die Reformvorschläge von Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Handelskommissarin Malmström zu einem internationalen Investitionsgericht. Die Einrichtung eines solchen Gerichtes sei als Reform des Investor-Staat-Klagemechanismen (ISDS) unzureichend. „Investor-Staat-Klagemechanismen schaffen eine Paralleljustiz für ausländische Investoren. Es ist gut, dass die Sozialdemokraten jetzt endlich über eine Abkehr von privaten Schiedsgerichten nachdenken. Doch der Vorschlag zu einem internationalen Investitionsgerichtshof verkommt zur bloßen Nebelkerze, wenn Gabriel und Co. bei TTIP und CETA die ISDS-Regeln nicht konsequent rausstreichen“ sagte Handelsexperte Peter Fuchs von der NGO PowerShift, Mitglied im Bündnis TTIPunfairHandelbar.

Die Schaffung eines rechtstaatlichen, unabhängigen und öffentlichen internationalen Handels- und Investitionsgerichtshofs sei ein anspruchsvoller, komplizierter Prozess, der Jahre in Anspruch nehmen würde. Wichtig sei dabei, dass Investoren keine Sonderrechte erhalten, sondern gleichzeitig mit einem Klagerecht auch soziale, ökologische und menschenrechtliche Pflichten festgeschrieben werden. Ferner dürfte es keine exklusiven Klagerechte für Konzerne geben; ein gleichberechtigter Zugang zum Gericht auch für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch die Konzerne, für Gewerkschaften, Umweltorganisationen oder indigene Gemeinschaften müsse gesichert werden.

Nelly Grotefendt vom Bündnis TTIPunfairHandelbar kritisierte: „Die derzeit kursierenden Reformvorschläge dürfen nicht als Ablenkungsmanöver genutzt werden, um die Diskussion um TTIP und CETA zu beruhigen. Selbst in reformierter Form sind die dort enthaltenen ISDS-Regeln eine konzernfreundliche Alternative zu einem unabhängigen öffentlichen Investitionsgericht. Wenn die deutsche und europäische Politik zukünftig eine ernstgemeinte Reform ihrer Handelspolitik in Form eines internationalen Investitionsgerichts durchsetzen will, geht das nur mit einem ‚Nein‘ zu Konzernklagerechten in den jetzt anstehenden Verträgen und Verhandlungen.“

Das Bündnis TTIPunfairHandelbar hat eine detaillierte Erwiderung zum Reformpapier der sozialdemokratischen Handelsminister vorgelegt, welches auf Drängen von Wirtschaftsminister Gabriel im Februar 2015 in Madrid vorgestellt wurde.

BUND: In TTIP vorgesehene Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

Pressemitteilung vom 6. Mai 2015

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Berlin: Ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss: Die in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Erstellt wurde das Gutachten am Münchener Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität der Bundeswehr von Prof. Kathrin Groh (Lehrstuhl für Öffentliches Recht) und Prof. Daniel-Erasmus Khan (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht).

„Wer sich vom Staat in seinen Rechten verletzt fühlt, muss selbstverständlich vor einem Gericht klagen können, aber dies kann eben regelmäßig nur ein deutsches Gericht sein“, sagte Khan. „Eine Flucht aus der deutschen Gerichtsbarkeit mittels Schiedsgerichtsvereinbarung à la CETA oder TTIP begegnet nämlich durchgreifenden rechts- und verfassungsstaatlichen Bedenken“, so Khan. „Auch und gerade bei Schadenersatzanforderungen ausländischer Investoren gegen den deutschen Staat muss die deutsche Justiz zumindest das letzte Wort haben“, fügte Groh hinzu.

Die Wahl des verfassungsgemäßen Rechtsweges sei deshalb so wichtig, weil dadurch indirekt über den Erfolg einer Schadensersatzklage mitentschieden werde. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte dazu: „Es macht einen gravierenden Unterschied, ob Vertreter internationaler Anwaltskanzleien als Freihandelsrichter oder vom deutschen Staat demokratisch und transparent bestimmte Richter solche Entscheidungen treffen.“ So schaffe formelles Verfahrensrecht wie zum Beispiel die Wahl des Rechtsweges auch materielles Recht wie zum Beispiel die Einhaltung ökologischer Standards.

Der BUND-Vorsitzende sieht sich durch das Gutachten in seinen Bedenken gegenüber den geplanten Freihandelsabkommen bestätigt. „Wir sind in großer Sorge, dass durch diese Abkommen mühsam erkämpfte Standards zur Disposition gestellt, der Spielraum für künftige politische

Regulierung beschränkt und unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren ausgehebelt werden“, sagte Weiger.

Konkreter Anlass, das Gutachten in Auftrag zu geben, war eine Klage des Energieunternehmens Vattenfall gegen den deutschen Staat vor einem Schiedsgericht. Der schwedische Energiekonzern verklagte Deutschland wegen der Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz. „Wird ein Staat von Schiedsgerichten zu hohen Zahlungen verurteilt, ist wahrscheinlich, dass dies Auswirkungen auf das künftige Handeln des Staates hat“, sagte Christian Hierneis vom BUND. „Das lässt befürchten, dass Umwelt- und Verbraucherschutzstandards schleichend abgebaut werden“, so Hierneis.

Die breiten Proteste gegen TTIP zeigen offenbar Wirkung: Am Wochenende hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagen, statt der umstrittenen Schiedsgerichte einen internationalen Handelsgerichtshof ins Leben zu rufen. „In der Politik scheint ein Nachdenken einzusetzen“, kommentierte Richard Mergner vom BUND. „Damit liegt zwar ein neuer Vorschlag auf dem Tisch, der aber bei genauem Hinsehen nur dazu dient, den Investorenschutz in diesen Abkommen beizubehalten. Fraglich ist auch, ob die Handelspartner außerhalb der EU sich darauf überhaupt einlassen.“

Berliner Bündnis „TTIP | CETA |TISA stoppen!“: 18.04.15 – Globaler Aktionstag – Mehr als 30 Aktionen alleine in Berlin

Gemeinsame Pressemitteilung

Berliner Bündnis „TTIP | CETA |TISA stoppen!“

TTIP unfairHandelbar

Presseeinladung

Globaler Aktionstag am 18. April 2015

Demonstration & Menschenkette in Berlin

Samstag 18.04.2015

ab 16 Uhr

Potsdamer Platz

Am Samstag, 18. April lädt ein breites Berliner Bündnis im Rahmen des Globalen Aktionstags gegen TTIP und CETA zu einer Demonstration mit Menschenkette ein. Mehr als 1 000 Aktionen werden in vielen Ländern der EU und der USA und Kanada stattfinden. Alleine in Berlin sind mehr als 25 dezentrale Aktionen geplant.

Im Berliner Bündnis „TTIP | CETA | TISA stoppen!“ sind: Bündnis TTIP unfairhandelbar, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA Berlin, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, NaturFreunde Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Gemeingut in BürgerInnenhand, Powershift, FIAN, NABU Berlin, BUND Berlin. Unterstützt wird der Aktionstag von Bündnis 90/Die Grünen Berlin und DIE LINKE Berlin.

Ablauf der Menschenkette:

Die Auftaktveranstaltung zur Menschenkette startet um 16 Uhr auf dem Potsdamer Platz. Von dort gehen wir gegen ca. 16.30 Uhr mit einem kurzen Demonstrationszug zur Kanadischen Botschaft. Dort beginnt unsere Menschenkette. Sie läuft von der Kanadischen Botschaft an der Botschaft der USA vorbei, durch das Brandenburger Tor, über den Pariser Platz, bis zur Vertretung der Europäischen Kommission. Begleitet wird die Menschenkette von Musik, unter anderem von einer Sambaband. Die Menschenkette wird symbolisch ein Alternatives Handelsmandat von der Kanadischen Botschaft bis zur Vertretung der EU-Kommission durchreichen, das vor der Europäischen Kommission abgelegt wird, um mögliche Alternativen zu TTIP & Co sichtbar zu machen.

Text des Aufrufs:

Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA stoppen!

Wir sagen NEIN

zu Freihandelsabkommen,

die nur die Interessen internationaler Konzerne und Lobbyisten vertreten
die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden
die Umweltschutz, Ernährung und die Rechte der Arbeitnehmer_innen gefährden
die Kultur und Bildung zu Spekulationsobjekten machen
die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlen

Wir fordern Bürger_innenrechte statt Konzernrechte

Wir tragen unseren Protest gegen TTIP, CETA und TISA in das Regierungsviertel. Mit einer Menschenkette werden wir die Botschaften Kanadas und der USA mit der Vertretung der Europäischen Kommission verbinden – im Namen der Menschen und nicht des Profits. Wir solidarisieren uns dabei mit dem internationalen Widerstand gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen.

Die Menschenkette bildet den gemeinsamen Abschluss der berlinweiten Aktionen am 18. April. Schon vorher finden den ganzen Tag über in vielen Stadtteilen kreative Proteste und Infoveranstaltungen statt

Weitere Infos:

http://www.stoppt-ttip-berlin.de/

Kontakt:

Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin), Tel. 0176-62015902

Jana Light (Greenpeace Berlin), Tel. 0157-87712937

Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch), Tel.: 0152-57233484

Vielfältige dezentrale Aktionen bis 16.00 Uhr in Berlin:

An vielen Orten werden in Berlin dezentrale Aktionen zum Globalen Aktionstag stattfinden:

  • Infostand des Berliner Wassertisches mit Unterschiftensammlung, 11 – 14 Uhr in Steglitz, Schlossstraße unter der Tiburtiusbrücke am U-Bahn-Eingang
  • Saatguttauschbörse der Grünen Liga e. V. gegen TTIP/CETA/TISA, 12 – 14 Uhr im Prenzlauer Berg, Heinrich-Roller-Straße (gegenüber der Heinrich Roler Schule)
  • Infostand Greenpeace informiert: „Die neue Mitte – Berlin nach den Freihandelsabkommen“, 12 – 15 Uhr in Mitte, Bahnhof Friedrichstraße
  • Informationshappening – NaturFreunde Berlin: Diskussionen und Unterschriftensammlung Mensch und Umwelt vor Profite – TTIP in die Tonne 12 Uhr, Naturfreunde Galerie, Peretzer Straße 7 in Wilmersdorf
  • TTIP-kritischer Stadtrundgang: Durch den Berliner Lobbydschungel – organisiert von LobbyControl, PowerShift und dem Gen-ethischen Netzwerk. Treffpunkt: 12 Uhr vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, in Mitte. Wir bitten um vorherige Anmeldung: anil.shah@power-shift.de
  • Jugendaktion/Fototermin “TTIP & CETA – nicht mit uns!” – verbändeübergreifend, 15 Uhr, vor dem BundeskanzlerInnenamt, mehrere Jugendverbände, darunter u.a. die BUNDjugend, die Naturfreundejugend, die NAJU, die Grüne Jugend, die Jusos, die WWF Jugend und weitere, setzen mit einem gemeinsamen Gruppenfoto vor dem Kanzleramt unter dem Motto “TTIP & CETA – nicht mit uns!” ein deutliches Zeichen
  • Infostand und Unterschriftensammlung, ab 11 Uhr informieren die Grünen Marzahn-Hellersdorf vor dem Seiteneingang des Eastgate Berlin (Nähe S-Bahnhof Marzahn), Promenade 1
  • Infostand und Unterschriftensammlung, von 11 bis 13 Uhr informieren die Grünen Treptow-Köpenick mit einem TTIP-Aktionsstand vor ihrer Geschäftsstelle, Schnellerstraße 23
  • Infostand und Unterschriftensammlung, ab 11 Uhr: an der Marheinekehalle, DIE LINKE Kreuzberg
  • Infostand und Unterschriftensammlung, ab 11 Uhr: Infostand am Kottbusser Tor, DIE LINKE Kreuzberg
  • Infostand und Unterschriftensammlung, 11-13 Uhr, am Hermann-Ehlers-Platz, DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf
  • Infostand und Unterschriftensammlung, 10-13 Uhr, am S-Bhf. Schöneweide, DIE LINKE Treptow-Köpenick
  • Infostand und Unterschriftensammlung, 10- 13 Uhr, S-Bhf. Köpenick, DIE LINKE Treptow-Köpenick
  • Infostand und Unterschriftensammlung, 11- 13 Uhr, Boxhagener Platz, DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg
  • TTIP-Aktionsstand, Die Grünen Pankow informieren von 13 bis 15 Uhr mit einem TTIP-Aktionsstand an der Ecke Greifswalder Straße / Thomas-Mann-Straße
  • Infostand und Unterschriftensammlung Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf informieren von 10.00 – 13.00 Uhr in der Wilmersdorfer Straße
  • Infostand und Unterschriftensammlung Tempelhof: Der Berliner Wasserrat informiert von 12 bis 14 Uhr am Tempelhofer Feld, Eingang U/S-Bhf. Tempelhof
  • Infostand und Unterschriftensammlung Der Berliner Wasserrat informiert von 12 bis 14 Uhr in Kreuzberg auf dem Marheineke Platz
  • Infostand und Unterschriftensammlung Der Berliner Wasserrat informiert von 12 bis 14 Uhr in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße, Charlottenburg-Wilmersdorf
  • Infostand und Unterschriftensammlung DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg von 13-15 Uhr, Landsberger Allee/ Petersburger Str. (am Kaisers)
  • Infostand und Unterschriftensammlung DIE LINKE. Reinickendorf von 11- 13 Uhr Resi-Passage, Nähe U-Bhf. Franz-Neumann-Platz
  • Infostand und Unterschriftensammlung DIE LINKE von 11- 13 Uhr Fußgängerzone Gorkistraße, U-Bhf. Alt-Tegel
  • Infostand und Unterschriftensammlung von 11- 13 Uhr an der Geschäftsstelle der LINKEN, Fennstr. 2, Wedding

Internationaler Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 18. April

Bündnis TTIPunfairHandelbar

Stop TTIP

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Pressemitteilung

16.04.15

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Mehr als 500 Aktionen gegen Konzern-Macht und für Demokratie

In über 30 Ländern sind am kommenden Samstag, 18. April 2015, rund 500 Demonstrationen, Straßenaktionen sowie Info- und Diskussionsveranstaltungen gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA geplant, 120 davon allein in Deutschland. Das Bündnis TTIPunfairHandelbar sowie die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP” rufen gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in der ganzen Welt zu diesem Aktionstag auf. Dabei werden an über 1.000 Orten in Deutschland Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gesammelt. In Berlin wird eine Menschenkette die Botschaften Kanadas und der USA mit der Vertretung der Europäischen Kommission verbinden.

Europaweit werden seit über einem halben Jahr Unterschriften für die EBI „Stop TTIP“ gesammelt, die inzwischen von knapp 1,7 Millionen Menschen unterzeichnet worden ist. In zwölf EU-Ländern wurde die für offizielle Bürgerinitiativen geltende Unterschriftenhürde bereits übersprungen. „Das TTIP-kritische Bündnis will mindestens zwei Millionen Unterzeichner für seine selbstorganisierte Bürgerinitiative gewinnen. Das soll den nationalen Regierungen und der EU-Kommission deutlich machen, dass TTIP und CETA von einer Mehrheit der EU-Bürger abgelehnt werden“, sagt Ernst-Christoph Stolper, einer der „Stop TTIP“-Sprecher.

TTIPunfairHandelbar und „Stop TTIP” kritisieren, dass die hinter verschlossenen Türen ausgearbeiteten Handels- und Investitionsabkommen bewährte soziale, ökologische und kulturelle Standards gefährden sowie den Rechtsstaat und die Demokratie untergraben. „Viele Tausend Menschen gehen an diesem Wochenende für eine faire, soziale und ökologische Handelspolitik auf die Straße und verleihen dem Widerstand gegen jegliche unfaire Handelsabkommen auf diese Weise Gewicht“, sagt Stolper.

„Die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen nützen vor allem internationalen Konzernen“, sagt Alessa Hartmann vom Bündnis TTIPunfairHandelbar. „TTIP, CETA und TiSA verheißen Wachstum und Wohlstand für wenige statt hohe Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards für viele. Zudem werden die Abkommen intransparent verhandelt und drohen die Demokratie zu Gunsten von Wirtschaftsinteressen abzubauen.“

Auch die EU-Kommission und die Regierungen in den Mitgliedstaaten können den wachsenden Widerstand gegen die undemokratischen Freihandelsabkommen nicht mehr ignorieren. Besonders beim Thema Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS) wird bereits über Reformen diskutiert – doch den TTIP-Kritiker/innen reicht das nicht. „ISDS abzuschwächen oder umzugestalten ist keine Lösung“, ist Hartmann überzeugt. „In Handelsabkommen zwischen demokratischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen sind private Schiedsgerichte überflüssig. ISDS-Klauseln sollten grundsätzlich aus Handels- und Investitionsabkommen gestrichen und alternative Streitschlichtungsverfahren eingeführt werden.“

Globale Aktionskarte: https://www.globaltradeday.org/

Aktion in Berlin: http://www.stoppt-ttip-berlin.de/

Mehr Informationen zu den Bündnissen:

www.ttip-unfairhandelbar.de

www.stop-ttip.org

Hinweis für die Redaktionen:

Wir vermitteln Ihnen gerne Gesprächspartner/innen zum 18. April in Deutschland, Europa und den USA.

18.04.15: Global Day of Action: Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

Aufruf zum globalen Aktionstag

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Mensch und Umwelt vor Profit!

Aufruf zum weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

Wir sind zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt, Gewerkschaften, Landwirt*Innen, Jugendliche, Frauen, indigene Bewegungen und Graswurzelaktivist*Innen. Wir rufen auf zu einem globalen Aktionstag am 18. April 2015, um die Freihandels- und Investitions-Abkommen zu stoppen und eine Wirtschaft zu fördern, die den Menschen und der Umwelt dient.

In den letzten Jahrzehnten wurden Geheimverträge und Investitionsabkommen durch Konzerne und Regierungen vorangetrieben – auf Kosten unserer Rechte und der Umwelt.

In den letzten Jahrzehnten haben wir für eine unabhängige Erzeugung von Nahrungsmitteln gekämpft sowie für den Erhalt unserer Gemeingüter, unserer Jobs, unseres Landbesitzes, für die Freiheit des Internets und dafür, unsere Demokratie zu bewahren oder wiederzugewinnen. Im Laufe der Zeit sind wir zu einer Bewegung angewachsen, wir haben unsere Stimmen erhoben und haben Siege errungen.

Gemeinsam können wir die Vereinbarungen stoppen, die gerade ausgehandelt werden und zugleich die negativen Effekte schon getroffener Abmachungen rückgängig machen. Wir können die von uns entwickelten Alternativen vorantreiben, die sich an Menschenrechten statt an Unternehmensprivilegien orientieren.

Wir rufen Organisationen, Einzelpersonen und Bündnisse auf, dezentrale Aktionen auf allen fünf Kontinenten zu organisieren. Wir begrüßen eine Vielfalt von Taktiken und solidarischen Aktionen überall auf der Welt, die dazu beitragen, das Bewusstsein zu schärfen und Menschen zu ermuntern, sich vor Ort einzusetzen für ein neues Handels- und Ökonomiemodell, das den Menschen und der Umwelt dient.

Dieser Aufruf kann gerne von Gruppen übersetzt und auf ihre eigenen Bedürfnisse angepasst werden.
Gruppen sind eingeladen, einen anderen Wochentag als den von uns genannten 18. April zu wählen, wenn es für die eigene lokale Kampagne besser passt.

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People and the planet before profits!
Global Call to Action to Defeat Free Trade and Investment Treaties

We, civil society organizations, trade unions, farmers, youth, women, indigenous movements and grassroots activists from across the world, are calling for a Global Day of Action on 18 April 2015 to stop free trade and investment deals and promote an economy that works for people and the planet.

For the last decades, secret trade and investment agreements have been pushed by corporations and governments, damaging our rights and the environment.

For the last decades, we have been fighting for food sovereignty, for the commons, to defend our jobs, our lands, internet freedom and to reclaim democracy. Along the way, we have grown as a movement, we have made our voices heard and we had victories.

Together, we can stop the agreements that are being negotiated and reverse the negative impacts of past agreements. We can drive forward our alternatives based on human rights over corporate privileges.

We call on organizations, individuals and alliances to participate by organizing decentralized actions across the five continents. We welcome a diversity of tactics and solidarity actions from across the world that will help raise awareness, engage and mobilize people locally towards a new trade and economic model that works for people and the planet.

Join the Global Day of Action’ automated list and be part of the strategic discussions!
Send an email to 18a-subscribe@lists.riseup.net to register!

  • Groups are welcome to translate, adapt and change the call for their own mobilization.
  • Groups are also welcome to choose a different day of the week if more appropriate for their local campaign.

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Journée internationale d’action – 18 avril 2015

LES PEUPLES ET LA PLANÈTE AVANT LE PROFIT !
Appel international à une journée d’action
pour mettre en échec les traités de libre-échange et d’investissement

Nous, mouvements sociaux et écologistes, syndicats, paysans, jeunes, femmes, mouvements autochtones, militantes et militants des quatre coins du monde, appelons à une Journée d’action internationale le samedi 18 avril 2015 pour mettre en échec les traités de libre-échange et d’investissement et le pouvoir des multinationales, et promouvoir une économie qui soit au service des peuples et de la planète.

Depuis des décennies, les gouvernements et les multinationales poussent à la négociation en secret d’accords de libre-échange et d’investissement qui sapent nos droits et détruisent l’environnement.

Depuis des décennies, nous luttons pour la souveraineté alimentaire, les biens communs, l’emploi, pour défendre nos terres, les libertés numériques, et pour reconquérir la démocratie. En chemin, notre mouvement a grandi, nous avons fait entendre nos voix et nous avons remporté des victoires.

Ensemble, nous pouvons arrêter les accords en cours de négociation, et renverser les effets néfastes des accords passés. Nous pouvons faire avancer nos alternatives, qui placent les droits humains avant les profits des multinationales.

Nous appelons les organisations, collectifs et citoyen-nes à rejoindre cette mobilisation en organisant des actions décentralisées sur les cinq continents, dans le respect de notre diversité. Nous invitons à multiplier les actions à travers le monde, en solidarité, afin de faire connaître nos campagnes, d’impliquer et de mobiliser plus largement les populations sur tous les territoires, pour un nouveau modèle économique et commercial qui serve les droits des peuples et respecte l’environnement.

Joignez-vous à la liste automatique de la Journée internationale d’action
et participez aux discussions stratégiques !
Envoyez un message à 18a-subscribe@lists.riseup.net pour vous inscrire !

* Les groupes sont invités à traduire, adapter et changer cet appel en fonction de leur propre mobilisation.

** Les groupes sont également libres de choisir un jour de la semaine différent, si celui-ci est plus adapté à leur campagne locale.

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Día mundial de acción – 18 de abril del 2015

LAS PERSONAS Y EL PLANETA ANTES QUE EL BENEFICIO CORPORATIVO
Llamamiento de acción global para detener los Tratados de libre
comercio e inversiones

Nosotras y nosotros, organizaciones de la sociedad civil, sindicalistas, campesinas y campesinos, jóvenes, hombres y mujeres activistas de movimientos de todas partes del mundo, llamamos a un Día global de acción a realizarse el 18 de abril del 2015 con el fin de parar los acuerdos de libre comercio e inversiones y promover una economía que
funcione para las personas y el medio ambiente.

A lo largo de las últimas décadas, las empresas transnacionales y los gobiernos han impulsado tratados de libre comercio y de inversiones a espaldas de los ciudadanos, vulnerando nuestros derechos y los del medio ambiente.

A lo largo de las últimas décadas, hemos luchado por la soberanía alimentaria, por nuestros bienes comunes, por la defensa de nuestros empleos, nuestros territorios, las libertades en internet, mientras exigíamos democracia. En el camino, hemos crecido como movimiento, hemos logrado que escuchen nuestras voces y hemos logrado muchas victorias.

Entre todas y todos, podemos parar los acuerdos que se están negociado y trabajar para revertir los impactos nocivos de los tratados pasados. Juntas impulsamos nuestras alternativas que se fundamentan en la primacía de los derechos humanos por encima de los privilegios y beneficios de las grandes empresas.

Hacemos un llamamiento a las organizaciones, personas y alianzas a participar en la jornada para organizar acciones descentralizadas en los cinco continentes. Nos acogemos a una diversidad de tácticas y acciones solidarias en todo el planeta que contribuyan a informar y sensibilizar, fomentar la participación y fortalecer la movilización de la gente, rumbo a un nuevo modelo económico y de comercio que funcione para el beneficio de todas las personas y el planeta.

Únase a la lista automática del Día mundial de acción
y participe en las discusiones estratégicas !
Envía un mensaje a 18a-subscribe@lists.riseup.net para inscribirse !

* Se invita a los grupos a que traduzcan, adapten y modifiquen el presente llamamiento en función de sus propias movilizaciones.

** También se informa que los grupos tienen toda la libertad de elegir un día distinto de la semana si consideran que es más indicado para sus objetivos de movilización.

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Σαββάτο 18 Απριλίου 2015: Παγκόσμια Ημέρα Δράσης

Οι άνθρωποι και ο πλανήτης πάνω από τα κέρδη!
People and the Planet before Profits!

Global Call to Action to Defeat Free Trade and Investment Treaties
Παγκόσμια έκκληση για δράση κατά των συμφωνιών ελεύθερου εμπορίου και των επενδυτικών συνθηκών

Εμείς, οι οργανώσεις της κοινωνίας των πολιτών, οι συνδικαλιστικές οργανώσεις, οι αγρότες, η νεολαία, οι γυναίκες, τα κινήματα ιθαγενών και ακτιβιστών από όλο τον κόσμο, καλούμε στην Παγκόσμια Ημέρα Δράσης της 18ης Απριλίου 2015 κατά του ελεύθερου εμπορίου και των επενδυτικών ευκαιριών και υπέρ της προώθησης μιας οικονομίας που να λειτουργεί για την ευημερία των ανθρώπων και του πλανήτη.

Τις τελευταίες δεκαετίες, οι μυστικές συμφωνίες εμπορίου και επενδύσεων, που προωθούνται από εταιρείες και κυβερνήσεις, θίγουν τα δικαιώματα μας και το περιβάλλον.

Στο ίδιο διάστημα συνεχίζουμε να αγωνιζόμαστε για τα κοινά, για να υπερασπιστούμε τις θέσεις εργασίας μας, για τα εδάφη μας και τη τροφή μας, για την ελευθερία του διαδικτύου και για να διεκδικήσουμε εκ νέου τη δημοκρατία. Στην πορεία, έχουμε μεγαλώσει ως κίνημα, έχουμε κάνει τη φωνή μας να ακουστεί και είχαμε νίκες.

Μαζί, μπορούμε να σταματήσουμε τις συμφωνίες που είναι υπό διαπραγμάτευση και να αντιστρέψουμε τις αρνητικές επιπτώσεις των προηγούμενων συμφωνιών. Μπορούμε να προωθήσουμε τις εναλλακτικές μας προτάσεις με βάση τα ανθρώπινα δικαιώματα και όχι τα εταιρικά προνόμια.

Καλούμε οργανώσεις, πολίτες, δίκτυα και συμμαχίες ώστε να συμμετάσχουν στη διοργάνωση της Παγκόσμιας Ημέρας Δράσης με αποκεντρωμένες δράσεις στις πέντε ηπείρους. Χαιρετίζουμε τη ποικιλία από τακτικές και δράσεις αλληλεγγύης από όλο τον κόσμο που ευαισθητοποιούν, προσελκύουν και κινητοποιούν ανθρώπους σε τοπικό επίπεδο προς ένα νέο εμπορικό και οικονομικό μοντέλο που λειτουργεί για τους ανθρώπους και τον πλανήτη.

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De burgerbewegingen van de vijf continenten roepen jullie op 

“Volkeren en de planeet hebben voorrang op winst”

Wij zijn burgers en ecologische bewegingen, vakbonden, boer(in)en, jongeren, vrouwen, locale bewegingen, militanten van de 4 uithoeken van de wereld en wij roepen jullie op voor een globale actie dag op 18 april 2015, om de vrijhandels- en investeringsakkoorden tegen te houden, de macht van multinationals aan te pakken en op te komen voor een economie ten voordele van mens en planeet.

Sinds tientallen jaren worden geheime handels- en investeringsakkoorden door multinationals en regeringen gepromoot – ten kosten van onze rechten en de natuur.

Al tientallen jaren vechten wij voor een onafhankelijke voedselproductie en de handhaving van gemeenschapsgoederen, ons werk, onze grond, voor de vrijheid op internet en om onze democratie te waarborgen of terug te winnen. We zijn gegroeid tot een beweging, hebben onze stemmen verheven en gevechten gewonnen.
Samen kunnen we de akkoorden die nu onderhandeld worden tegenhouden en tegelijkertijd de negatieve uitwerkingen van eerdere afspraken terugschroeven.

We kunnen onze eigen alternatieven promoten die op mensenrechten steunen en niet op de privileges van grote bedrijven.

We roepen de organisaties, burgers en verenigingen op deel te nemen aan gedecentraliseerde acties, op de 5 continenten. We nodigen ze uit allerlei solidaire acties en tactieken te gebruiken om het bewustzijn te verscherpen en de mensen te stimuleren zich lokaal te mobiliseren voor een nieuw handel – en economisch model dat de mensen en het milieu dient.

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Svetovni dan akcije – 18. april 2015

ČLOVEKA IN OKOLJE PRED PROFIT!

Svetovni poziv k akciji, da bi preprečili sporazume o prosti trgovini in investicijah.

Organizacije civilne družbe, sindikati, kmetje, mladina, lokalna gibanja in zeleni aktivisti po vsem svetu pozivamo k Svetovnemu dnevu akcije, ki bo 18. aprila 2015. Želimo ustaviti prostotrgovinske in investicijske sporazume ter podpreti ekonomijo, ki deluje za ljudi in za naš planet.

V zadnjih desetletjih korporacije in vlade zavzeto sklepajo skrivne trgovinske in investicijske sporazume, ki škodijo našim pravicam in okolju.
Ves ta čas se borimo za suverenost na področju prehrane, za ohranitev naravnih bogastev, naših delovnih mest, zemlje, internetne svobode ter za ohranitev ali ponovno vzpostavitev demokracije. Zrasli smo v gibanje, ki se čedalje bolj krepi. Naš glas se sliši in dosegamo pomembne zmage.

Skupaj lahko ustavimo sporazume, o katerih tečejo pogajanja, in tudi obrnemo negativne vplive preteklih sporazumov. Skupaj lahko uveljavimo naš alternativni pristop, ki temelji na človekovih pravicah, ne pa na korporacijskih privilegijih.
Pozivamo organizacije, posameznike in zavezništva, da sodelujejo z organiziranjem razpršenih akcij po vseh petih kontinentih. Dobrodošle so različne taktike in akcije, ki bodo pomagale dvigniti zavest ter bodo angažirale in mobilizirale prebivalstvo za nov ekonomski in trgovinski model, ki deluje za ljudi in za planet.

Pridružite se listi za Svetovni dan akcije in postanite del strateških razprav! Za registracijo pošljite e-mail na 18a-subscribe@lists.riseup.net

* Skupine lahko prevedejo, priredijo in spremenijo poziv tako, da bo najbolj primeren za njihovo lastno lokalno mobilizacijo.
** V kolikor je v vašem okolju ustreznejši kak drug dan v tednu pred 18.4., prireditve lahko prestavite na ta dan.

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Giornata di azione globale contro i Trattati di Libero Scambio 18 Apr 2015

LE PERSONE E IL PIANETA PRIMA DEL PROFITTO!
Invito all’azione internazionale

Noi, associazioni della società civile, sindacati, agricoltori, giovani, donne, movimenti locali, semplici attivisti invitiamo tutti a partecipare ad una Giornata di azione globale il 18 Aprile 2015 per fermare le trattative sulla liberalizzazione degli scambi commerciali e degli investimenti e promuovere una economia che serva allo sviluppo dei popoli e del pianeta.

Nel recente passato sono stati imposti accordi segreti sul commercio e sugli investimenti sotto la pressione delle grandi imprese e dei Governi, calpestando i nostri diritti e danneggiando l’ambiente.

In questi ultimi anni abbiamo dovuto combattere per la sovranità alimentare, per i beni comuni, per difendere il nostro lavoro, i nostri territori, la libertà della rete e il diritto alla democrazia. Strada facendo siamo cresciuti come movimento, abbiamo alzato la nostra voce ottenendo risultati e vittorie.

Tutti insieme possiamo fermare gli accordi che si stanno negoziando e rovesciare le pesanti conseguenze degli accordi già presi. Tutti insieme possiamo realizzare modelli di società basati sui diritti delle persone e non sui privilegi dei gruppi di potere.

Invitiamo tutte le organizzazioni, i cittadini, le associazioni a partecipare alla Giornata di azione globale organizzando localmente eventi in tutti i continenti. E’ benvenuta ogni tipo di iniziativa e di azione a livello mondiale in grado di far crescere la consapevolezza, di coinvolgere e mobilitare dovunque le persone per costruire nuovi modelli di sviluppo commerciale ed economico, a favore delle persone e del pianeta.

Unitevi alla Giornata di azione globale e partecipate alla mobilitazione registrandovi con una email a: 18a-subscribe@lists.riseup.net e inviando per conoscenza un messaggio a stopttipitalia@gmail.com

* Ogni comitato è libero di organizzare la mobilitazione a seconda delle esigenze locali

** Ogni comitato è libero di scegliere una giornata diversa se meglio si adatta alle necessità locali

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على 18 أبريل 2015

يوم عالمي للتحرك: الشعوب والأرض قبل الأرباح!

دعوة عالمية للعمل لهزيمة التجارة الحرة ومعاهدات الاستثمار

نحن، منظمات المجتمع المدني والنقابات والمزارعين والشباب والنساء وحركات الشعوب الأصلية ونشطاء الحركات الشعبية من جميع أنحاء العالم، ندعو ليوم عمل عالمي في 18 نيسان/أبريل/أفريل 2015، لوقف صفقات التجارة الحرة والاستثمار وتعزيز الاقتصاد الذي يعمل لمصلحة الشعوب والأرض.

على مدى العقود الماضية، تم دفع اتفاقات سرية للتجارة والاستثمار من قبل الشركات والحكومات، وإلتي الحقت أضرار بحقوقنا وبالبيئة.

على مدى العقود الماضية، كنا نناضل من أجل السيادة الغذائية، من أجل المشاعات، من أجل الدفاع عن وظائفنا، عن أرضنا، عن حرية الإنترنت، ومن أجل استعادة الديمقراطية. أثناء هذه المسيرة، نمت حركتنا ونجنا في أن تصبح أصواتنا مسموعة، وحققنا انتصارات.

سوياً، نستطيع أن نوقف الاتفاقيات قيد التفاوض ونعكس التأثيرات السلبية للاتفاقيات السابقة. يمكننا أن ندفع بدائلنا إلى الأمام والتي تضع حقوق الإنسان قبل إمتيازات الشركات.

ندعو المنظمات والأفراد والتحالفات للمشاركة من خلال تنظيم تحركات وفعاليات لامركزية عبر القارات الخمس. نرحب بمجموعة متنوعة من التكتيكات والتحركات التضامنية من مختلف أنحاء العالم، والتي من شأنها أن تساعد على رفع الوعي والمشاركة وتعبئة الأفراد محلياً، نحو نموذج اقتصادي وتجاري جديد يعمل لمصلحة الشعوب والأرض.

انضموا إلى القائمة الاليكترونية ليوم العمل العالمي وشاركوا في المناقشات الاستراتيجية!
18a-subscribe@lists.riseup.net : للانضمام ارسل رسالة رسالة اليكترونية إلى

*يمكن للمجموعات ترجمة وتغيير الدعوة وفقا للفاعلية الخاصة بهم.
** يمكن المجموعات أيضا اختيار يوم آخر من أيام الأسبوع إذا كان ذلك أكثر ملائمة للحملة المحلية.

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