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Beiträge mit Schlagwort ‘Umwelt’

AbL: Nach Agrarindustrie-„Bio“-Geflügel nun auch Agrarindustrie-„Bio“-Schweine ?

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Landesverband Niedersachsen/Bremen e.V. – Pressesprecher:

abl-logo

Pressemitteilung

– AbL-Aufruf zur Verteidigung von „Bauernhof-Bio“ gegen „Agrarfabriken-Bio“
– Forderung nach Bestands-Obergrenzen in Öko-Verbands- und EU-Richtlinien

Der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zeigt sich besorgt wegen aktueller Hinweise, wonach der „Bioland“-Verband derzeit mit Vertretern des Schweine-Konzerns Kläne-Menke über ein Projekt rede, bei dem eine Tochterfirma Kläne-Menkes möglicherweise bald auch eine Anlage für 550 Sauen und Tausende von Ferkeln mit „Bioland“-Zertifizierung betreiben könnte. Anders als andere Bioverbände, die bereits dominante „Agrarindustrie-Bio“-Mitglieder in ihren Reihen hätten, habe sich Bioland (neben „Demeter“) bisher erfolgreich mit echtem „Bauernhof-Bio“ profiliert und so auch konsequent die Interessen seiner bäuerlichen Mitglieder umgesetzt. Die AbL verwies auf die zunehmende Verdrängung bäuerlicher Biobetriebe durch sogenannte „Bio“-Agrarkonzerne und erinnerte an die zurückliegenden „Bio“-Skandale gerade in agrarindustriellen „Bio“-Strukturen mit ihrer alten „Agrarindustrie-Denke“. Eine agrarindustrielle Öffnung nun auch von Bioland, so AbL-Agrarindustrieexperte Eckehard Niemann, wäre bedrohlich für die Bauern in diesem Verband und auch für die Akzeptanz bei den Verbrauchern, die beim Kauf von Bioprodukten natürlich Produkte „von Bauernhöfen statt aus Agrarfabriken“ erwarteten.

Nach Informationen von Branchen-Insidern, so die AbL, betreibe die Kläne-Menke-Gruppe bundesweit in mindestens 5 Großanlagen etwa 5.000 Sauen-, 20.000 Ferkel- und 10.000 Schweinemast-Plätze. Sollte dieser Konzern nunmehr über eine abgespaltene Tochterfirma die Belieferung von Biobetrieben mit Sauen oder Ferkeln übernehmen, bedeute dies eine gefährliche Abhängigkeit und das weitgehende Ende der bestehenden und zukünftigen bäuerlichen Struktur in der Bioland-Schweinehaltung. Besorgte Bioland-Mitglieder verwiesen darauf, dass bereits jetzt ein Großteil der Bioland-Sauen aus dem Betrieb Cord-Kruse stammen würde, der – gegen den Widerstand einer Bürgerinitiative – gerade seinen konventionellen Schweinebestand bei Perleberg auf ca. 3.000 Sauen-, 3.300 Aufzucht- und 4.600 Mastplätze aufstocken wolle.

Laut AbL droht nach der Übernahme großer Teile der „Bio“-Geflügelhaltung (durch Agrarindustrie-Unternehmen wie Tiemann oder „Fürstenhof“) nun auch die Dominanz klassischer Agrarindustrieller in dem noch kleinen Bio-Wachstumsbereich Schweinehaltung. Weil Obergrenzen in den Bioland-Richtlinien und auch in den EU-Bio-Vorgaben immer noch fehlten, könne Kläne-Menke nach der Bioland-Zertifizierung seine „Bio“-Bestände quasi unbegrenzt ausweiten. Der konkurrierende agrarindustrielle PELAPRO-Konzern betreibe in Peckfitz (Sachsen-Anhalt) bereits eine „Bio-Ferkelproduktion“ mit 950 Sauen und eine Bio-Schweine-Produktion“ mit 2.800 Aufzucht- und 1.500 Mastplätzen. Etliche andere „Bio“-Agrarfabriken seien durch Bürgerinitiativen – so wie auch andere Tierfabriken – erfolgreich verhindert worden. Diesen Widerstand würde man bei der geplanten 550-Sauen-Anlage Kläne-Menkes bei Oldenburg zu unterlaufen suchen, wenn man beim Genehmigungs-Antrag für 550 Sauenplätze knapp unterhalb der 560-Sauen-Grenze des Bundes-Immissionsschutz-Gesetzes bleibe. Es wäre fatal, so die AbL, wenn nun auch Tierhaltungs-Großanlagen mit „Bio“-Siegel gegen die Bürger und an den Beteiligungsrechten der Gemeinden vorbei durchgesetzt werden müssten.

Die AbL rief alle Bio-Verbraucher auf, beim Kauf auf „Bauernhof-Bio“ zu achten und beim Handel penetrant nachzufragen, woher und aus welchen Strukturen die oft nichtausreichend gekennzeichneten Produkte stammten. Die AbL rief die bäuerlichen Mitglieder bei Bioland und auch in anderen Bio-Verbänden auf, die derzeitigen Entwicklungen auch innerverbandlich noch deutlicher zu hinterfragen und die Bio-Strukturen durch eine Verankerung von Obergrenzen in den Verbands-Richtlinien konsequent bäuerlich zu halten. Die vielfach beklagte Stagnation bei der Umstellung von konventionellen Betrieben auf Biolandbau und Biotierhaltung liege nicht nur an der Pachtflächen-Preistreiberei und der Flächenkonkurrenz konkurrierender Biogas- und Tierhaltungs-Industrieller, sondern auch an der Verwässerung von Bio-Grundsätzen – infolgedessen sinke auch die Bio-Faszination bei vielen Bauernfamilien hinsichtlich Existenzsicherung, Umweltverträglichkeit und gesellschaftlicher Akzeptanz.

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Umweltpolitik

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NaturFreunde: Klagerechte im deutschen Umwelt- und Gesundheitsschutz sind unzureichend

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EuGH stärkt Rechte der Umweltschützer bei Großprojekten

Berlin, 19. Oktober 2015 – Auf die deutsche Umweltpolitik ist nach dem VW-Abgasskandal erneut ein dunkler Schatten gefallen: Bundesregierung und Bundesrat hatten die Klage- und Informationsrechte der Umweltverbände immer weiter beschnitten – unter anderem mit der Absicht, Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten beim Bau von Kohlekraftwerken klein zu halten. Die EU-Kommission verklagte daraufhin die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) und bekam letzte Woche Recht. Das EuGH-Urteil kommentiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 Die Trickserei von Bundesregierung und Bundesrat im Umgang mit Informations- und Klagerechten im Umweltbereich ist zum Bumerang geworden. Denn letzte Woche hat der EuGH in Luxemburg die Rechte der Umweltschützer im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Großprojekten gestärkt. Wahrscheinlich Mitte November wird ein weiteres Urteil gegen Deutschland erwartetet; dann wird auch das Umweltrechtsbeihilfegesetz weitreichend nachgebessert werden müssen.

Deutschland verstößt gegen zwei Umweltrichtlinien

Der EuGH hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen zwei Richtlinien verstoßen hat. Der Gesetzgeber muss den Umweltverbänden insbesondere die Rechte einräumen, die in der Richtlinie zur Europäischen Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen sind. Derartige Prüfungen wurden in Deutschland durch Verfahrensvorschriften eingeschränkt – unter anderem durch eine Umkehrung der Beweispflicht bei Fehlern, dass ohne diese Fehler die Umweltverträglichkeitsprüfung zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre sowie durch Präklusionsklauseln, wodurch neue Erkenntnisse nicht ins Klageverfahren eingeführt werden dürfen. Damit wurden aus Sicht der europäischen Richter die Rechte der Kläger unrechtmäßig eingeschränkt. Und Mitte November werden die Richter in Luxemburg die Bundesrepublik vermutlich rügen, dass die Klagerechte der Umweltverbände unzureichend sind.

Umweltschutzrechte nach der Aarhus-Konvention

Es ist ein Trauerspiel, wie Deutschland mit den Rechten im Umweltschutz nach der Aarhus-Konvention umgeht. Dieses am 30. Oktober 2001 in Kraft getretene Übereinkommen regelt den Zugang zu Umweltinformationen (Art. 4), die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren (Art. 6–8) und die Klagerechte (Art. 9). Doch in Deutschland wurde im Rechtsbehelfsgesetz bei den Klagerechten aus einem „oder“ ein kumulatives „und“ gemacht, wodurch die Klagemöglichkeiten sachlich ungerechtfertigt und wahrscheinlich auch unrechtmäßig eingeschränkt wurden.

Kohlekraftwerke, Frankfurter Flughafen, Stuttgart 21

Dadurch sollten Umweltverbände nur sehr begrenzt gegen die Kohlekraftwerke in NRW klagen können. Auch gegen andere Großprojekte wie die Erweiterung des Frankfurter Flughafens oder Stuttgart 21 waren die Klagerechte so geschwächt worden.

Die lauten Töne aus dem „Umweltmusterland Deutschland“ waren leider wieder einmal unangebracht. Es passt nicht zusammen, international die angebliche Umweltfreundlichkeit herauszustellen, aber zu Hause die wichtigste Hausaufgabe nicht zu machen: Rechtsverfahren auf Augenhöhe, die der Natur und den betroffenen Menschen die Klagerechte einräumen, die zum Schutz von Mensch und Natur längst überfällig sind.

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Europapolitik, NaturFreunde, Umweltpolitik

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Glyphosat – Wenn Unkrautkiller nicht nur Unkraut killen

rosa-luxemburg-stiftung

Auswirkungen von Glyphosat und anderen Agrochemikalien auf Mensch und Umwelt in Brasilien und Europa

Diskussion / Vortrag

Mit Prof. Dr. Karen Friedrich (Ärztin), Dr. Kirsten Tackmann (MdB), Heike Moldenhauer (BUND-Expertin), Moderation: Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung)

Dienstag, 29.09.2015 | 19:00 Uhr

Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin, Robert-Havemann-Saal

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Forum Umwelt und Entwicklung. Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Englisch statt.

In der EU wird seit Monaten darüber gestritten, ob der Unkrautkiller «Glyphosat» wieder für weitere zehn Jahre zugelassen werden soll. Vor wenigen Jahren galt er vielen noch als relativ harmlos, seit einiger Zeit mehren sich jedoch die Berichte, dass Glyphosat gefährlich sein könnte. Das Krebsinstitut der Weltgesundheitsorganisation kam inzwischen zu dem Schluss: «Wahrscheinlich krebserregend!»

Doch die Anwendungen von Glyphosat in der EU ist nichts im Vergleich zu den Verhältnissen in Südamerika. Dort wird großflächig Gentech-Soja angebaut und das Gift mit Flugzeugen versprüht. Anwohner_innen, Landarbeiter_innen und Verbraucher_innen kommen so in hohen Dosen mit Glyphosat und anderen Agrochemikalien in Kontakt. Prof. Dr. Karen Friedrich wird darüber berichten, welche Auswirkungen diese Form der Landwirtschaft auf die menschliche Gesundheit und die Biodiversität in der Region hat. In ihrer Präsentation wird sie auch auf die Rolle die Forschung eingehen, die einerseits in Studien die Gefahren belegt, an anderer Stelle aber auch eingesetzt wird, um Auswirkungen gezielt zu verschleiern und die Profite von Agrarkonzernen abzusichern.

Gäste:

• Prof. Dr. Karen Friedrich arbeitet als Ärztin in Brasilien und lehrt an der Universität in Rio de Janeiro. Die auf Toxikologie spezialisierte Biomedizinerin forscht zu den Auswirkungen von Agrochemikalien auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Der in Brasilien oft verspritzte und in der EU vor der Wiederzulassung stehende Unkrautkiller Glyphosat steht dabei besonders im Fokus.

• Dr. Kirsten Tackmann ist Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Seit 2005 ist sie Mitglied im Agrarausschuss des Parlaments. Die Tierärztin wird über den Wiederzulassungsprozess von Glyphosat und die agrarpolitische Positionen ihrer Fraktion berichten.

• Heike Moldenhauer arbeitet als Leiterin des Bereichs Gentechnik- und TTIP-Politik des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Agrarexpertin ist auch verantwortlich für das Thema Glyphosat und stellt hierzu die Ergebnisse aktueller Forschungen vor.

http://www.rosalux.de/event/54260/glyphosat-wenn-unkrautkiller-nicht-nur-unkraut-killen.html

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Berlin, Termine

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NaturFreunde Deutschlands verurteilen das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung im Steigerwald

Wertvolle Buchenbestände werden der Kettensäge preisgegeben
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Berlin, 17. August 2015 – Die NaturFreunde Deutschlands sind zutiefst empört über die Aufhebung des Schutzgebietes „Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst“ durch die Regierung von Oberfranken. Diese rein politisch motivierte Entscheidung auf Weisung der bayerischen Staatsregierung entbehrt jeglicher fachlicher Gründe. „Sie gibt wertvolle alte Buchen der Kettensäge preis und rückt einen „Nationalpark Steigerwald“ sowie eine Anerkennung als Weltnaturerbe in weite Ferne“, erklärten Eckart Kuhlwein, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, und die Fachgruppenleiterin Natur- und Umweltschutz Christine Eben aus München.

Die bayerische Staatsregierung, die das Jahr 2015 als Waldnaturschutzjahr ausgerufen hat, zeige mit ihrem Vorgehen, wie bei ihr Wort und Tat auseinanderklaffen. Nachdem sie zunächst durch eine Änderung des Naturschutzgesetzes eine Zuständigkeitsverlagerung herbeigeführt habe, konnte sie nunmehr eine Aufhebung des Schutzgebiets bewirken. Offensichtlich hätten sich innerhalb der CSU die Kräfte durchgesetzt, die eine Holznutzung in den Vordergrund stellten, anstatt die bayerische Heimat zu schützen und eine nachhaltige Perspektive für den Ökotourismus zu eröffnen.

Bevölkerung mehrheitlich für Beibehaltung des Schutzgebietes

Der „Hohe Buchene Wald“ gilt als Juwel einer Naturlandschaft mit einer außerordentlichen Artenvielfalt. Es handelt sich um ein zentrales Kernstück der Natura-2000-Gebiete. Zahlreiche Gutachten, unter anderem das Votum des Naturschutzbeirats bei der Regierung von Oberfranken, bescheinigten eine besondere Schutzwürdigkeit. Die NaturFreunde Deutschlands hätten sich selbst vor einigen Jahren an Ort und Stelle davon überzeugen können.

Nur ein ausgewiesenes Schutzgebiet, das den Wald flächig aus der wirtschaftlichen Nutzung herausnehme, könne den Erhalt und die weitere Entwicklung zu einem echten Naturwald gewährleisten. Jegliche Bewirtschaftung, auch wenn sie als „naturnah“ bezeichnet werde, lasse dagegen wieder massive Einschläge erwarten, wie in der Vergangenheit konkret geschehen. Mit der Auflösung des Schutzgebiets missachte die Regierung auch den Willen der Bürger. „Laut einer Emnid-Umfrage befürwortet eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent der Bewohner in der Region Steigerwald sogar einen weit über den bisherigen Schutz hinausgehenden Nationalpark,“ teilten Kuhlwein und Eben mit.

Enttäuschung über Verhalten Seehofers

Aus diesem Grund sind die NaturFreunde Deutschlands besonders enttäuscht von Ministerpräsident Seehofer, der immerhin mit seiner Entscheidung zum sanften Donauausbau gezeigt habe, dass ihm der Dialog mit den Bürgern am Herzen liege. „Auch die Zustimmung zur Aufhebung durch Umweltministerin Ulrike Scharf macht uns sehr betroffen, da sie bei ihrer Stellungnahme zum Erhalt des Riedberger Horns Rückgrat bewiesen und einen innerparteilichen Konflikt in Kauf genommen hat.“ Es sei sehr bedauerlich, dass sie nunmehr unter dem Druck von Landtag und Staatsregierung eingeknickt sei.

Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen ausdrücklich, dass der BUND Naturschutz und der Landesverband für Vogelschutz stellvertretend für die weiteren Umweltverbände Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben, und unterstützen diese vollumfänglich.

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NaturFreunde, Umweltpolitik

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Erdölfirma PRD Energy GmbH gibt Claim zurück – Bürgerinitiative Umweltschutz Uelzen sehr erfreut

Pressemitteilung der BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen (BI Uelzen)

Uelzen, 14. Juli 2015

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Auf telefonische Nachfrage hat heute die PRD Energy GmbH (PRD) bestätigt, den Antrag auf Rückgabe des Erlaubnisfeldes Uelzen beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) gestellt zu haben. Die BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen (BI Uelzen) begrüßt diesen Schritt sehr. Angesichts der aktuellen Diskussionen zur Änderung des BundesBergGesetzes, die unseres Erachtens nicht zielgerichtet zur Stärkung der Bürgerrechte führen und der nicht ausreichenden Bergaufsicht bei bestehenden Anlagen der Gas- und Ölindustrie bereiten Bürgerinitiativen in Nordostniedersachsen gerade Kampagnen gegen seismische Untersuchungen vor. Ziel dieser Kampagne ist, dass private und öffentliche Grundstücksbesitzer Gas- und Ölkonzernen und deren beauftragten Subunternehmen keine Betretungserlaubnisse für die Durchführung von seismischen Untersuchungen erteilen sollen. Weiter sollen zukünftig Städte und Gemeinden den vorgenannten Unternehmen die Befahrung mit den bis 25 t schweren Vibro-Trucks auf ihren Strassen versagen. So könne der Druck erhöht werden.

Für das Erlaubnisfeld Uelzen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen, welches sich auf 933 km2 über die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Uelzen erstreckt, ist diese Kampagne jetzt erstmal nicht mehr erforderlich. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Uelzen wird aber weiterhin wachsam bleiben, da andere Unternehmen diese Lizenz beantragen könnten.

Den Landkreis Uelzen betreffend haben die aktuellen Erlaubnisfelder Lüneburg und Oldendorf (Inhaber Kimmiridge GmbH) im Norden des Landkreises sowie das Erlaubnisfeld Steinhorst Verkleinerung (Inhaber PRD Energy GmbH) südlich von Bad Bodenteich weiterhin Bestand, hier der Link zur aktuellen Situation http://nibis.lbeg.de/cardomap3/?permalink=1uVwbKvB . Also werde in diesen Regionen versucht die seismischen Untersuchungen mit der Kampagne zu verhindern. Ohne diese wird es jedenfalls schwieriger Gas- und Öllagerstätten zu finden, der finanzielle Druck auf Gas- und Ölindustrie stärker.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung:

Bernd Ebeling

Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Uelzen

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Umweltpolitik

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G7: die große Show der Weißwäscher: NaturFreunde Deutschlands sehen keinen Fortschritt durch Elmau

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Berlin, 9. Juni 2015 – Die NaturFreunde Deutschlands ziehen ein klar negatives Fazit des G7-Treffens auf Schloss Elmau. Außer einer großen Show in der Hochsicherheitszone habe man nichts wirklich Neues erfahren, kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands.

 

Michael Müller: „Das Gefühl ‚Wir wissen, wie wichtig wir sind. Unter uns verstehen wir uns blendend‘ mag für die Staatschefs der G7 hilfreich sein, auch wenn der Preis für die eigene Wertschätzung ein dreistelliger Millionenbetrag und eine hermetische Isolation von der Bevölkerung ist. Auf Schloss Elmau haben wir Weltenlenker gesehen, die in erster Linie nur sich selbst lenken. Doch für die staunende Öffentlichkeit muss das leere Blatt voll sein und die Abschlusserklärung ein großer Fortschritt.

Das Zwei-Grad-Ziel opfert ökologisch sensible Regionen dem Wachstumsfetisch

Die Bundeskanzlerin hat beim Thema Klimaschutz die Bekräftigung des Zwei-Grad-Zieles als großen Durchbruch hingestellt. Abgesehen davon, dass dieses Ziel in den letzten drei Jahren schon mehrfach nicht nur erklärt, sondern auch beschlossen (!) wurde, bleibt es weit hinter dem wirklich Notwendigen zurück. Denn mit dem Zwei-Grad-Ziel opfert G7 faktisch einen Teil der Welt dem Wachstumsfetisch, insbesondere die Heimat armer Menschen in den ökologisch sensiblen Regionen Afrikas, Asiens und Ozeaniens. Dort haben die Wetterextreme bereits massiv zugenommen. Wenn die Bundeskanzlerin die Absichtserklärungen von Schloss Elmau als Durchbruch bezeichnet, kennt sie entweder die Fakten nicht oder sie täuscht die Öffentlichkeit.

Eine Dekarbonisierung des Stromsektors reicht nicht

Dass die Bundesregierung die ‚Dekarbonisierung in diesem Jahrhundert‘ als Vision verkauft, ist zwar ein medial geschickter Schachzug, wirft aber nur neue Fragen auf. Meint die Bundesregierung dabei den Stromsektor oder den Strom- und Wärmesektor? Oder – was richtig wäre – Strom, Wärme und Mobilität? Sehr wahrscheinlich geht es der G7 jedoch allein um die Stromerzeugung und damit keinesfalls um eine echte Dekarbonisierung, welche sozial und ökologisch längst überfällig ist. Eine Dekarbonisierung des Stromsektors allein wäre allerdings kein ehrgeiziges Ziel. Zudem muss auch im Stromsektor der Umstieg weitaus schneller erreicht werden.

An Elmau wird man sich wegen der Hochsicherheitszone mit Alpenpanorama erinnern

Elmau wird in Erinnerung bleiben als große Polit-Show in einer Hochsicherheitszone mit Alpenpanorama. Wie vom G8-Treffen in Heiligendamm letztlich auch nur ein Strandkorb blieb. Doch die Bilder verschleiern die Reformunfähigkeit der globalen Politik, die als G7 zu einer Art Wirtschafts-NATO wird, deshalb auch ohne Russland, Indien, China und Brasilien. G7 ist ein exklusiver Kreis von Auserwählten, die sich die Welt zur Bühne machen. Doch das aufgeklärte Publikum will längst echte Problemlösungen sehen. Mit der Anzahl der Spin-Doctors nimmt auch der Zweifel über diese ‚Wir tun so als ob‘-Politik zu.“

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antikohle, Klimawandel, NaturFreunde, Umweltpolitik

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NaturFreunde: Klimaschutz: die Parallelwelt von Schloss Elmau

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Auf der G7-Konferenz wird das internationale Versagen fortgesetzt

 

Berlin, 8. Juni 2015 – Die Geschichte des Klimaschutzes sei die Geschichte der Täuschung und des Versagens, kritisiert Michael Müller, heute Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und ehemals Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Müller empfiehlt einen Rückblick:

 

Zusammen mit dem früheren Umweltsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bernd Schmidbauer gehörte ich in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre zu den Pionieren eines engagierten Klimaschutzes. Wir arbeiteten in der Klima-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages mit vielen Klima-Experten von Rang und Namen zusammen, etwa dem Nobelpreisträger Paul Crutzen, dem Vorsitzende des UN-Klimasekretariats Hartmut Graßl, dem Vizepräsidenten der Deutschen Physikalischen Gesellschaft Klaus Heinloth oder dem Präsidenten des Wuppertal-Institutes Peter Hennicke.

Klimaschutz besteht aus Energiesparen, Effizienzrevolution und Erneuerbaren Energien

Wegweisend bis heute waren die von der Kommission entwickelten Szenarien zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Auch herrschte damals Einigkeit unter allen Mitgliedern, dass die Nuklearenergie kein Beitrag sein könne, das Klimaproblem zu lösen. Vielmehr müsse es um die systematische Zusammenführung der drei großen E gehen: Energiesparen, Effizienzrevolution und Erneuerbare Energien.

Die Klima-Enquete-Kommission hatte im Jahr 1990 eine gerade noch zu vertretende Erwärmungsobergrenze von 1,5 Grad Celsius vorgeschlagen. Das heute so hoch gejubelte Zwei-Grad-Ziel fand damals keine Akzeptanz, da es einen Teil der Welt, vor allem die ärmsten Nationen, bereits dem Klimawandel opfert. Aus dem sehr detaillierten Vorschlag der Kommission, die Treibhausgasemissionen um 30 Prozent in den alten Bundesländern gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, machte die Regierung Kohl im Jahr 1991 dann das „Minus 25 Prozent Ziel“, das weltweit große Anerkennung fand. Zugleich entwickelte die Kommission sehr unterschiedliche Ziele für hoch entwickelte sowie entwickelte Industriestaaten, für Schwellenländer, für Entwicklungsländer und für die ärmsten Regionen der Welt.

Die USA tricksen im Klimaschutz, um die eigene Wirtschaft zu schützen

Diese Überlegungen trafen allerdings auf den Widerstand der USA, die das Grand-Fathering-Prinzip im Kyoto-Vertrag durchsetzten, um stärkere Anstrengungen der Industriestaaten zu verhindern und so das eigene Land zu schonen. Deshalb gab es nur vergleichsweise geringe Reduktionsziele für die reichen Länder der Erde. Anschließend lehnte das tricksende Washington den Kyoto-Vertrag ab – gerade mit dem Hinweis, dass die Schwellenländer nicht einbezogen worden waren.

Die „Klimakanzlerin“ Angela Merkel ist ein Mythos

Wenn die Bundeskanzlerin sich nunmehr anlässlich der G7-Konferenz in Elmau wieder einmal als sorgenvolle Klimakanzlerin aufspielt, kann das nur verfangen, wenn die Geschichte der Klimapolitik in Deutschland ignoriert wird. Von 1991 bis 1994 war von Frau Merkel nichts zu hören, von 1994 bis 1998 machte sie als Umweltministerin in erster Linie Schlagzeilen im Umgang mit radioaktiv belasteten Castoren und mit ihrem Einsatz für die Atomenergie. In ihre Amtszeit fiel dann der Kyoto-Vertrag, der die notwendigen Klimaschutzziele massiv entschärfte. Seitdem erlebten wir zu jedem Jahresende dasselbe unwürdige Klimakonferenz-Ritual: Zuerst werden Erwartungen an die UN-Klimakonferenzen geäußert, dann wieder abgeschwächt und schließlich wird aus dem mangelhaften Abschlussdokument ein Halbsatz herausgefiltert, der als große Hoffnung für die nächste Konferenz taugen soll. Anfangs fuhr die Bundeskanzlerin noch zu den Mammutkonferenzen, schließlich aber tauchte sie ab. Jetzt, auf dem „G7-Gipfel“ in Elmau erinnert sie sich daran und will den Mythos „Klimakanzlerin“ wieder beleben. Wer darauf reinfällt, ist selbst schuld.

Frau Merkel stimmte in Deutschland immer wieder gegen den Klimaschutz

Als Umweltministerin hatte Frau Merkel zwischen 1994 und 1998 das ehrgeizige „Minus 25 Prozent Ziel“ relativiert. In ihrer Zeit als Parteichefin und Fraktionsvorsitzende stimmte sie zwischen 1998 und 2002 gegen alle 18 wichtigen Gesetze zum Klimaschutz – von der Ökosteuer bis zum Atomausstieg. Als Bundeskanzlerin machte sie sich 2006 und 2007 zusammen mit dem damaligen Umweltminister Gabriel für den Klimaschutz stark, allerdings blieb die Umsetzung von Maßnahmen weitgehend aus. Ab 2009 spielte der Klimaschutz wieder keine Rolle. Heute ist die Bundesregierung auf die Freihandelsabkommen ausgerichtet, statt politische Verantwortung für die wichtige sozial-ökologische Transformation des Gesellschaft zu übernehmen.

Ganz sicher ist der Klimaschutz aber wichtiger als zum Beispiel die Bankenkrise, für die bereits unzählige Milliarden bereitgestellt wurden. Mit der Schuldenbremse gibt die Politik ihre eigene Handlungsfähigkeit auf. Die deutsche Austeritätspolitik spaltet Europa, statt die ökologische Karte zu ziehen. Es gibt keinen Grund, auf die realitätsferne Parallelwelt von Schloss Elmau hereinzufallen.

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antikohle, NaturFreunde, Umweltpolitik

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Erbe der Braunkohle / neue „Nochtenheute“

antikohle

1. Aktionsbündnis „Klare Spree“ mit kritischer Zwischenbilanz
2. Filmabend mit Diskussion am 21. Mai: „Sanierungsfall Lausitz – Sind wir gerüstet für das Erbe der Braunkohle?“
3. Exkursion am 23. Mai „Auf den Spuren der Braunen Spree“
4. Neue Ausgabe der „Nochten heute“ erschienen
5. Mahnmal für abgebaggerte Dörfer ehrenamtlich wieder hergestellt
6. Heimlicher Braunkohletag?
7. Angebote für Grubenteich-Umsiedler: Betroffene enttäuscht

1. Aktionsbündnis „Klare Spree“ mit kritischer Zwischenbilanz
Das Aktionsbündnis Klare Spree hat eine „Bilanz des Sofortprogramms gegen die Braune Spree“ veröffentlicht. Das Bündnis kommt darin zu dem Schluss, dass die Verantwortlichen das Problem der bergbaubedingten Eiseneinträge in die Lausitzer Flüsse noch nicht im Griff haben. Denn einziges Kriterium für den Erfolg muss die tatsächliche Gewässerqualität sein. So schreibt das Bündnis: „Zwar wurden die einzelnen Punkte überwiegend erfüllt, doch das Fortschreiten der Verockerung konnte durch das Programm bislang nicht aufgehalten werden. Durch einige Maßnahmen wurde die Eisenbelastung lokal reduziert, doch auch an diesen Stellen bleibt der Eintrag sichtbar. Und es ist absehbar, dass auch die aktuell geplanten mittelfristigen Maßnahmen nicht die entscheidende Wende im Kampf gegen die Verockerung bewirken werden.“ Die zwölfseitige Bilanz sowie Forderungen an Landesregierung, Vattenfall und LMBV sind hier veröffentlicht:
www.klare-spree.de

2. Filmabend mit Diskussion am 21. Mai: „Sanierungsfall Lausitz – Sind wir gerüstet für das Erbe der Braunkohle?“
Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen lädt für Donnerstag, den 21. Mai im Cottbuser Obenkino zu Film und Diskussion über die Bergbaufolgen in der Lausitz ein. Gezeigt wird zunächst der Film: „Kohlelandschaft Lausitz – Die Nebenwirkungen des Bergbaus“ (rbb-Umweltmagazin Ozon, 30 Min.) Danach diskutieren die Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky und Benjamin Raschke mit Harald Friedrich, Biochemiker und ehemaliger Abteilungsleiter im Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr im Obenkino, Straße der Jugend 16.

3. Exkursion am 23. Mai„Auf den Spuren der Braunen Spree“
Für den auf den Abend im Obenkino folgenden (Pfingst-)Sonnabend, den 23. Mai laden die Bündnisgrünen zu einer Exkursion zu durch die Spreeverockerung gefährdeten Orten ein. Wolfgang Renner und Karin Noack führen die Teilnehmer zur Verockerung an der Wudritz, zur Ockerwassereinleitung aus dem aktiven Tagebau Welzow-Süd und zum Altdöberner See, wo die Verklappung von Eisenschlamm angedacht ist. Treffpunkt ist um 11:30 Uhr der Bahnhof Lübben, wo die Veranstaltung gegen 15:30 Uhr wieder endet. Die Teilnahme ist kostenlos und auf eigene Gefahr, festes Schuhwerk ist ratsam und eine Anmeldung bis zum 22. Mai erbeten an veranstaltung@gruene-fraktion.brandenburg.de oder telefonisch unter der (0331) 966 1777.

4. Neue Ausgabe der „Nochten heute“ erschienen
Eine neue Ausgabe der „Nochten heute“ ist erschienen und steht hier zum pdf-download bereit:
http://www.strukturwandel-jetzt.de/de/nochten-heute
Die Zeitschrift wird seit 2013 vom Bündnis „Straukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ herausgegeben, um die Einwohner der vom Tagebau Nochten II bedrohten Orte zu informieren, die bis dahin nur Postwurfsendungen des Bergbaubetriebes bekamen.

5. Mahnmal für abgebaggerte Dörfer ehrenamtlich wieder hergestellt
Am vergangenen Sonnabend trafen sich Mitglieder der GRÜNE LIGA Umwelt-gruppe Cottbus in Lacoma zu einem Arbeitseinsatz, bei dem das Mahnmal für die abgebaggerten Dörfer der Lausitz wieder errichtet wurde. Gemeinsam mit Einwohnern von Cottbus-Willmersdorf und ehemaligen Bewohnern von Lacoma wurde der Platz beräumt und zwölf weiße Holzkreuze neu aufgestellt. Seit 1994 erinnern an dieser Stelle Holzkreuze an die durch den Braunkohletagebau ver-schwundenen Orte der Lausitz. Die zwölf Kreuze können dabei nur stellvertretend für die insgesamt 136 ganz oder teilweise verschwundenen Orte stehen. Das im September 1994 als Initiative von unten entstandene Mahnmal bestand bereits viele Jahre vor den später eingerichteten offiziellen Erinnerungsstätten. Nach der Zerstörung der letzten Häuser von Lacoma war die regelmäßige Pflege des Platzes nicht mehr gegeben. „Dem Wunsch des Ortsbeirates von Cottbus-Willmersdorf hier aktiv zu werden, sind wir gern nachgekommen und bedanken uns für die tatkräftige Unterstützung“ sagt René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus. (Auf dem Foto ist nur ein Teil der Mitwirkenden zu sehen, bei denen wir uns herzlich bedanken!)

6. Heimlicher Braunkohlentag?
Informierten Kreisen zufolge trifft sich die Deutsche Braunkohlewirtschaft am Donnerstag, dem 21. Mai in Köln zum jährlichen Braunkohlentag. Eine öffentliche Ankündigung dazu haben wir nicht gefunden. Sollen dadurch Proteste vermieden werden?

7. Angebote für Grubenteich-Umsiedler: Betroffene enttäuscht
Wegen Standsicherheitsproblemen muss die auf einem alten Tagebau errichtete Grubenteichsiedlung in Lauchhammer umgesiedelt werden. Jetzt liegt das Angebot des Landes dazu vor. Die Betroffenen sind enttäuscht, da sie bis zu drei Viertel der Kosten für die neuen Wohnungen selbst tragen müssten. Sie verhandeln mit anwaltlichem Beistand weiter um die Konditionen ihres Umzuges. Hier ein Artikel der Lausitzer Rundschau dazu:
http://www.lr-online.de/regionen/senftenberg/Grubenteich-Siedler-brauchen-Finanzspritze;art1054,5021720

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
c/o Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
umweltgruppe@kein-tagebau.de
www.kein-tagebau.de

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antikohle, Berlin, Energiewende, Termine

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: aktuellstes aus der bundesweiten Kohle-Debatte

antikohle

Sehr geehrte Interessentinnen und Interessenten,
hier ein paar schnelle und kurze Meldungen zur aktuellen Braunkohle-Diskussion:

1. Bundesministerium will Klimabeitrag nachbessern
2. Mehr als 50 Stadtwerke begrüßen geplanten Klimabeitrag
3. Umweltbundesamt schätzt betroffene Arbeitsplätze auf bundesweit 4.700 (statt angeblicher 100.000)
4. Achtung Fälschung: „Vattenfall bleibt in der Lausitz und wird Deutschlands führendes Unternehmen für Nachhaltigkeit“
5. Keine Fälschung: MIBRAG legt Braunkohlenkraftwerk Profen auf Eis
6. Von der RWE-Hauptversammlung am Donnerstag
7. Bundesverband Erneuerbare Energien: Braunkohle und Erneuerbare schließen sich aus

1. Bundesministerium will Klimabeitrag nachbessern
Laut dpa wird das Bundeswirtschaftsministerium seine Pläne für eine Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke nachbessern. Wie Staatssekretär Rainer Baake am Freitag in Berlin bekanntgab, soll die Höhe der Abgabe an die tatsächliche Entwicklung der Großhandelsstrompreise gekoppelt werden. Derzeit werde an einer entsprechenden Tabelle gearbeitet, damit die Betreiber von Kohlekraftwerken in der Lausitz und im Rheinland Planungssicherheit bis 2020 bekämen. Es würden nun etwa Kosten der Braunkohle-Tagebaue abgeglichen, um auf einen Nenner zu kommen. «Wir sind jederzeit bereit, Daten abzugleichen und nach Lösungen zu suchen», sagte Baake. Klar sei aber, dass am Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990 nicht gerüttelt werde.

2. Mehr als 50 Stadtwerke begrüßen geplanten Klimabeitrag
Die Rheinische Post vom Donnerstag: „50 Stadtwerke haben sich hinter die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Klima-Abgabe der älteren Kohle-Kraftwerke gestellt. ‚Mit diesem Brief möchten wir Ihnen versichern, dass die unterzeichnenden Vertreter von Stadtwerken und Regionalversorgern die von Ihnen skizzierten Pläne zur Erreichung des nationalen Klimaziels ausdrücklich unterstützen‘, heißt es in einem Entwurf für ein Schreiben der Vertreter von rund 50 Stadtwerken an Gabriel, das unserer Redaktion vorliegt. Zu den Unterzeichnern gehören auch Stadtwerke-Beteiligungen des RWE-Konzerns, dessen Zentrale gegen die neue Klima-Abgabe protestiert.“ Inzwischen haben nach unserer Kenntnis noch weitere Stadtwerke den Brief unterzeichnet.
http://www.rp-online.de/wirtschaft/50-stadtwerke-unterstuetzen-sigmar-gabriels-klima-abgabe-aid-1.5037642

3. Umweltbundesamt schätzt betroffene Arbeitsplätze auf bundesweit 4.700 (statt angeblicher 100.000)
Das Umweltbundesamt hat sich in die Debatte eingeschaltet. Es schätzt 4.700 durch den geplanten Klimabeitrag betroffene Arbeitsplätze bundesweit und widerspricht damit den Zahlen, die von der Gewerkschaft IG BCE und ver.di-CHef Bzirske behauptet wurden. Hier der Bericht des RBB:
http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/2014/kohle/welzow/beitraege/umweltbundesamt-studie-jobverlust-braunkohle-abgabe-klima.html

4. Achtung Fälschung: „Vattenfall bleibt in der Lausitz und wird Deutschlands führendes Unternehmen für Nachhaltigkeit“
Einige Journalisten sind heute vormittag auf diese von Unbekannten angelegte Internetseite und eine entsprechende Pressemitteilung hereingefallen, Vattenfall musste die Nachricht dementieren. Also nichts mit „Partner der Region“ (ein früherer – echter – Werbeslogan von Vattenfall in der Lausitz).
www.vattenfall-responsibility.de

5. Keine Fälschung: MIBRAG legt Braunkohlenkraftwerk Profen auf Eis
Die MIBRAG gibt den Plan auf, ein neues Braunkohlenkraftwerk zu bauen. Ob damit der geplante Tagebau bei Lützen auch vom Tisch ist, wurde offengelassen. Eigentümer der MIBRAG ist der tschechische EPH-Konzern, der auch als Käufer der Lausitzer Kohle gehandelt wird. Hier die Meldung der „Rheinischen Post“:
http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/kohle-streit-mibrag-legt-neubau-von-braunkohlekraftwerk-auf-eis-aid-1.5040328

6. Von der RWE-Hauptversammlung am Donnerstag
Der „Stern“ beschäftigt sich mit der gestrigen Hauptversammlung von RWE und verreisst sie gründlich:
http://www.stern.de/wirtschaft/news/rwe-hauptversammlung-stromkonzern-hat-die-zeichen-der-zeit-nicht-erkannt-2189288.html

7. Bundesverband Erneuerbare Energien: Braunkohle und Erneuerbare schließen sich aus
Während die Braunkohlenwirtschaft sich gern als „Partner der Erneuerbaren“ hinstellt, macht die Branche der Erneuerbaren heute eindeutig klar, dass sie von dieser „Partnerschaft“ wenig hält. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) äußerte sich in einer Pressemitteilung zustimmend zum geplanten Klimabeitrag:
„Braunkohle und Klimaschutz schließen sich gegenseitig aus. Braunkohle hat daher keine Zukunft mehr in einer Welt, die sich dem Klimawandel entgegen stemmt. Das müsste eigentlich allen Beteiligten klar sein“, so BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. Deshalb sei es jetzt umso wichtiger, den Strukturwandel in den Kohlegebieten sanft und verantwortungsvoll in die Wege zu leiten. „Die Beschäftigen benötigen einen langfristig wirksamen Fahrplan, der ihnen Orientierung gibt.“
Gabriels Vorschlag setzt an den richtigen Stellen an: Betroffen sind rund 10 Prozent der Kraftwerke, wodurch der Rückgang der Kohleverstromung langsam eingeleitet wird. Der Klimabeitrag ist so ausgelegt, dass die ältesten und emissionsintensivsten Kraftwerke ihre Fahrweise den Marktanforderungen anpassen müssen – zumal die bisherigen CO2-Einsparungen überwiegend bei Gas und Steinkohle, nicht bei der Braunkohle, liegen. Da der Klimabeitrag in Form von Emissionszertifikaten bezahlt wird, die anschließend vom Markt genommen werden, stützt das Instrument zugleich den Emissionshandel. „Er ist das richtige Instrument für den Klimaschutz und für die Energiewende“, bekräftigt Falk.
http://www.bee-ev.de/home/
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Umweltgruppe Cottbus e.V.
c/o Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
umweltgruppe@kein-tagebau.de
www.kein-tagebau.de

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antikohle, Termine, Umweltpolitik

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NaturFreunde: Petersberger Klimadialog: das Treffen des Versagens

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Berlin, 19. Mai 2015 – Anlässlich des gerade stattfindenden Petersberger Klimadialogs kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, die faktischen Nicht-Ergebnisse der internationalen Klimaverhandlungen:

 

Seit dem UN-Gipfel in Rio finden regelmäßig internationale Klimaverhandlungen statt und immer ist es dasselbe Trauerspiel: Erst werden große Ankündigungen gemacht, die die Hoffnung auf einen Durchbruch keimen lassen, dann die Erwartungen gesenkt und schließlich floskelhafte Kompromisse als Durchbruch verkauft. Auch bei der Pariser Klimakonferenz Ende des Jahres werden diese leicht zu durchschauenden Dramen gespielt werden.

Der gerade stattfindende Petersberger Klimadialog im Vorfeld der Pariser Konferenz ist deshalb ein Treffen des Versagens. Angela Merkel und François Hollande werden dabei verlautbaren, dass auch Paris möglicherweise noch nicht den erhofften Erfolg im Kampf gegen die Erderwärmung bringen werde. Deutlicher lassen sich die faktischen Nicht-Ergebnisse der internationalen Klimadiplomatie nicht auf den Punkt bringen.

Zwei Jahrzehnte Verhandlungen haben keinen Durchbruch gebracht. Dabei wurden die ursprünglichen Klimaschutzziele schon deutlich gelockert. Für eine gute Zukunft für alle Menschen auf der Erde müsste man eine durchschnittliche Treibhausgas-Emission pro Kopf und Jahr von weniger als zwei Tonnen erreichen. Doch davon sind wir weiter entfernt denn je: Der durchschnittliche deutsche Pro-Kopf-Verbrauch lag im Jahr 2013 bei etwa 11,5 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten. Die Welt produziert heute 50 Prozent mehr Kohlendioxid als im Jahr 1995.

Der ganze Klimaschutz droht zu einem verlogenen, aber dramatischen Poker um die Zukunft zu werden. Dass die Erderhitzung als größte Menschheitsherausforderung dargestellt wird, ist richtig. Doch dass außer ernsthaftem Stirnrunzeln und salbungsvollen Worten faktisch wenig geschieht, bedeutet für Millionen von Menschen eine Katastrophe. Es passt zu diesem Doppelspiel, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Klimaabgabe einlenkt und die Klimaziele deutlich nach unten korrigiert.

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NaturFreunde, Umweltpolitik

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