Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘Rassismus’

ECCHR: Spaniens „Push Backs“ an der Grenze zu Marokko – ein Fall für den EGMR

ecchr

Spanien muss bis zum 21. Dezember 2015 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Stellung zu den „Push Backs“ an der spanisch-marokkanischen Grenze nehmen. Das entschied der EGMR am 31. Juli 2015. Das Gericht reagierte damit auf die Beschwerde, die zwei Geflüchtete aus Mali und der Elfenbeinküste auf Initiative des ECCHR und mit Unterstützung seiner Kooperationsanwälte in Madrid und Hamburg im Februar 2015 eingereicht hatten. Die Regierung in Madrid soll insbesondere die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Kollektivabschiebungen und sogenannten „heißen Rückführungen“, wie Spanien die menschenrechtswidrigen Abschiebungen an der Grenze zu Marokko nennt, darlegen.

Das ECCHR und Brot für die Welt sehen das Verfahren als wichtigen Schritt, um das grundlegende „Recht auf Rechte“ von Geflüchteten einzufordern und gegen die Push Backs an den EU-Außengrenzen vorzugehen.

Pressemitteilung von ECCHR und Brot für die Welt

PM_Melilla_ECCHR_BfdW_20151217.pdf (129,4 KiB)

Rechtsgutachten des UN-Menschenrechtsrats, des UNHCR und des Europarats stützen Beschwerde von zwei Geflüchteten

Beamte der Guardia Civil, Spaniens paramilitärische Polizeieinheit (Guardia Civil) hatten die beiden Beschwerdeführer am 13. August 2014 im wahrsten Sinne „zurückgeschoben“, nachdem sie von Marokko aus über die Grenzanlage von Melilla, eine der spanischen Exklaven in Nordafrika, nach Spanien gelangt waren.

Die Kläger machen vor dem Gerichtshof geltend, dass Spanien mit den Push Backs gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Dies untermauern nun auch Rechtsgutachten des UN-Menschenrechtskommissars, des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR), des Menschenrechtskommissars des Europarats, von Amnesty International und der spanischen Flüchtlingsorganisation CEAR zu der Beschwerde.

Laut Berichten von Betroffenen wurden an diesem Tag und auf diese Weise mehr als 70 Menschen nach Marokko abgeschoben. Videoaufzeichnungen dokumentieren, dass die marokkanischen Sicherheitskräfte viele der Geflüchteten vor den Augen der Guardia Civil und unter Schlägen und Tritten durch eines der Tore im Grenzzaun nach Marokko zurücktrieben. Wie viele von ihnen in Spanien Asyl oder subsidiären Schutz hätten beantragen können, ist nicht bekannt. Rechtliches Gehör wurde den Geflüchteten nicht gewährt. Sie hatten keinerlei Möglichkeit, einen Antrag auf internationalen Schutz oder ein Rechtsmittel gegen die drohende Abschiebung einzulegen.

Die spanisch-marokkanische Grenze bei Melilla – Push Backs im rechtsfreien Raum

Fallbeschreibung_Melilla_EGMR.pdf (344,6 KiB)

Der Vorfall vom 13. August 2014 ist ebenso exemplarisch für die menschenrechtswidrige spanische Abschiebepraxis wie für den zunehmenden institutionellen Rassismus und die Gewalt, die Geflüchtete aus der Subsahara-Region im Kontext der Kooperation der EU mit Marokko erleben. Die enge Zusammenarbeit spanischer und marokkanischer Grenzbeamten in Ceuta und Melilla ist Teil einer breit angelegten Kooperation zwischen der EU mit Marokko, die darauf abzielt, Flucht und Migration nach Europa zu verhindern.

Die Push Backs – in Spanien „devoluciones en caliente“ („heiße Rückführungen“) genannt –werden seit 2005 praktiziert. Seit April 2015 regelt ein Gesetz explizit, dass Ausländer, die die Grenzanlagen von Ceuta oder Melilla zu überwinden versuchen, zurückgewiesen, d.h. unmittelbar abgeschoben, werden können. Internationale Institutionen wie der EU-Menschenrechtskommissar und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen haben die Push Backs an der spanisch-marokkanischen Grenze wiederholt und scharf kritisiert, insbesondere nachdem die spanische Regierung diese Praxis durch das neue Gesetz quasi zu legalisieren versucht. Nun sind die Push Backs ein Fall für den EGMR.

NaturFreunde Berlin: SPD-geführter Senat in Berlin sollte Zustimmung zur Asyleinschränkung im Bundesrat verweigern

Zur geplanten Verabschiedung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes am Donnerstag im Deutschen Bundestag erklärt der stellv. Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch und die Landesgeschäftsführerin der NaturFreunde Berlin, Judith Demba:

 

Asyl Demo

  • NaturFreunde: „Menschen in Not verdienen Respekt und Hilfe und nicht Restriktionen und Abschiebung“ –

Die NaturFreunde Berlin lehnen das heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ab. Dieses Gesetz, dass morgen bereits der Bundesrat behandelt, wird mit einer Eile durch die Parlamente gejagt, die mit einer demokratischen Willensbildung nicht vereinbar ist.

Dazu erklärt Uwe Hiksch: „Mit dem neuen Asylgesetz wird das Recht auf Asyl weiter ausgehöhlt. Das völlig überhastete Durchpeitschen des Asylbeschleunigungsgesetzes ist mit einem demokratischen Gesetzgebungsprozess nicht vereinbar. Nichtregierungsorganisationen hatten keine ausreichende Möglichkeit ihre Positionen in den parlamentarischen Willensbildungsprozess einzubringen. Ich fordere die SPD-geführte Landesregierung  in Berlin auf, diesem Asylverschärfungsgesetz nicht zuzustimmen.“

Überall in Städten und Gemeinden setzen sich zehntausende von Menschen für die Integration und die Rechte der Geflüchteten ein. Gemeinsam fordern sie offene Grenzen für Menschen in Not. Die Regierungspolitik setzt jedoch ein Gesetz um, dass das verfassungsrechtlich festgeschriebene Recht auf Asyl weiter zerstört.

Dazu Judith Demba, Landesgeschäftsführerin der NaturFreunde Berlin: „Die NaturFeunde Berlin engagieren sich aktiv für die Rechte der Geflüchteten. Das jetzt vorgelegte Gesetz, dass die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmelagern ermöglicht, ist mit der Menschenwürde der Geflüchteten nicht vereinbar. Es verhindert Integration und wird die für die Flüchtlinge schon heute kaum zu ertragenden Zustände weiter verschärfen.“

Die NaturFreunde lehnen alle Versuche, die Sozialleistungen für Flüchtlinge weiter abzusenken ab. Die geplante Herabsenkung von Sozialleistungen für Flüchtlinge unter das vom Verfassungsgericht definierte menschenwürdige Existenzminimum stellt eine nicht hinzunehmende Demütigung für die Betroffenen dar, ist Wasser auf die Mühle aller Rechtspopulisten und ein Angriff auf den Sozialstaat.

Auch die Ausweitung von angeblich „sicheren Drittstaaten“ auf Albanien, Montenegro und den Kosovo ist mit menschenrechtlichen Standards nicht zu vereinbaren.

Weiter Uwe Hiksch: „Die Maßnahmen der Bundesregierung, die mit verschärften Kontrollen der Außengrenzen der EU einhergehen und das Konzept der „Hot Spots“, die in Realität Haftlager sind, sind menschenverachtend. Durch die weitere Perfektionierung der Festung Europa werden nicht weniger Menschen vor Krieg und Elend fliehen, aber noch mehr an den Außengrenzen der EU sterben.“

Protest vor Bundestag: Nein zur Asylrechtsverschärfung!

Asyl Demo

Die Würde des Menschen gilt für Alle – Nein zur erneuten Asylrechtsverschärfung! Nicht in unserem Namen! #nicht_in_meinem_namen

PROTEST VOR DEM BUNDESTAG!

15.10.2015, 9.30 Uhr, Platz der Republik (vor dem Bundestag)

Am 15.10.2015 soll im Bundestag das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet werden. Bereits einen Tag später soll das Gesetz den Bundesrat passieren und zum 01.11. in Kraft treten. Dies bedeutet eine weitere massive Verschlechterung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland:

– Zwangsverbleib von Flüchtlingen aus dem Westbalkan bis zu deren Abschiebung in Erstaufnahmelagern

– Verlängerung der Zwangsunterbringung in Erstaufnahmelagern bis zu 6 Monaten bei gleichzeitigem Arbeitsverbot für alle.

– Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsländern“ sollen für die gesamte Dauer des Verfahrens in diesen Lagern leben müssen und auch als „Geduldete“ nicht arbeiten dürfen.

– Absenkung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige unter das vom Verfassungsgericht definierte menschenwürdige Existenzminimum.

– Generelle Stärkung des sogenannten „Sachleistungsprinzips“

– Einstufung von Staaten wie bspw. des Kosovo, in dem fünftausend KFOR-Soldaten stationiert sind, als sicheres Herkunftsland um, ohne gründliche Prüfung der politischen Umstände, Menschen aus den Ländern des Balkans schnell in eine gefährliche Zukunft Abschieben zu können.

– Erschwerter Zugang zu Härtefallkommissionen und die gesetzliche Vorgabe zur Abschiebung ohne Ankündigung

Dies ist bereits die zweite Asylrechtsverschärfung dieses Jahres. Stand bei der letzten Verschärfung im Juli die Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge durch die Ausweitung von Haftmöglichkeiten und Einreisesperren im Vordergrund, geht es jetzt darum, ihnen das Leben so schwer wie möglich zu machen.
Ein solches Vorgehen ist schäbig und steht im Gegensatz zu den Prinzipen einer solidarischen Gesellschaft, wie wir sie wollen. Die Würde des Menschen ist nicht einschränkbar! Dies wird nicht der letzte Angriff auf das Grundrecht auf Asyl bleiben. Weitere einschneidende Maßnahmen, wie die Einführung von Asyl-Schnellverfahren direkt an den Grenzen, befinden sich bereits in der Vorbereitung.
Begleitet wird das ganze durch eine Diskussion über „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete: für die Guten Integration, für die Schlechten Haft und Abschiebung. Genau hier finden Nazis und Pegida Anschlussmöglichkeiten. Mit Willkommenskultur hat das alles nichts zu tun. Im Gegenteil: Es steht dem Engagement von vielen Menschen in den letzten Wochen und Monaten diametral gegenüber! Wir fordern die Abgeordneten dazu auf, sich dieser verlogenen Doppelmoral zu verweigern und dieser rassistischen Gesetzgebung nicht zuzustimmen.

Am 15.10.2015, von 9.30 bis 11.30 findet unser Protest auf der Wiese vor dem Bundestag statt. Lasst uns dort zeigen, dass diese dramatische Verschärfung des politischen Drucks auf Flüchtlinge und Menschen in Not nicht ohne Widerspruch bleiben wird! Lasst und gemeinsam auf Schildern, Pappen und Plakaten den Verantwortlichen vor Augen führen, dass diese Politik nicht in unserem Namen geschieht! „Asylrechtsverschärfung? – nicht in meinem Namen!“ – „Angriffe auf die Existenz von Flüchtlingen? – Nicht in meinem Namen!“ „Unverantwortliche Ausweitung der ‚Sicheren Herkunftsländer‘? – Nicht in meinem Namen!“ „Menschenwürde nicht mehr für alle? – Nicht in meinem Namen! Bringt eigene Schilder und Pappen mit oder malt diese vor Ort!

#nicht_in_meinem_namen !

Dies kann nur der Auftakt sein für die kommende Auseinandersetzung um den Umgang mit geflüchteten Menschen und das Asylrecht. Alle, die an weiteren Aktionen mitwirken wollen, sind herzlich zur Kontaktaufnahme unter fluchtistkeinverbrechen@posteo.de eingeladen.

(PS: Um 17 Uhr findet eine weitere Demonstration gegen die Asylrechtsverschärfung statt: https://www.facebook.com/events/893049840776471/)

++++++++++ english version ++++++++++

Call for participation in english: Human dignity applies to everybody – No to restrictions to the right of asylum!
Not in our name!

#not_in _my_name
#nicht_in_meinem_namen

On October 15th 2015 the German parliament is to adopt the “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz” (law to expedite asylum proceedings). One day later this law is to pass the Federal Assembly and come into force on November 1st. This will result in a massive deterioration of living conditions for refugees in Germany:

– Forced placement of refugees from the western balkans in reception camps until they are deported.Prolongation of forced placement in reception camps for up to six months and simultaneous prohibition of work for everybody whose application for asylum was rejected and who is only permitted to remain until being deported.

– People obligated to leave only receive social benefits that are reduced to way under the subsistence minimum that is in line with human dignity as defined by the constitutional court.

– General intensification of the “principle of benefit in kind” (Sachleistungsprinzip).

– Classification of countries, like for example the Kosovo, where 5000 KFOR-soldiers are stationed, as safe countries of origin, so that people from the Balkan states can be deported faster, without thorough assessment of the political circumstances.

– Impeded access to Hardship Commissions and the statutory condition for deportation without notice.This is already the second restriction to the right of asylum in this year.

The last restriction in July limited the freedom of movement of refugees by extending the grounds for imprisonment and establishing entry bans, now the aim is to make their lives as miserable as possible.These methods are despicable and are a contradiction of the principles of the solidary society we envision. Human dignity cannot be restricted! This won’t be the last attack on the basic right to asylum. Further drastic measures, like the implementation of accelerated asylum procedures directly at the border, are already in planning. All this is accompanied by a discussion about “good” and “bad” refugees: Integration for the “good ones”, imprisonment and deportation for the “bad ones”. And this is where Nazis and Pegida can connect. This has nothing to do with “Willkommenskultur” (welcome culture). On the contrary: It is diametrically opposed to the dedicated commitment of many people in the last weeks and months. We urge the members of parliament to reject these dishonest double standards and vote against this racist legislation.

On October 15th from 9:30 to 11:30 am we will show our protest on the lawn in front of the Parliament (Bundestag). Let’s show them that this dramatic political pressure on refugees and people in need will not remain without objection! Let us together, on signs, posters and banners, show the people responsible that these politics are not in our name! “Restriction to the right of asylum? Not in my name!” “Attacks on the livelihood of refugees? Not in my name!” “Irresponsible extension of “safe countries of origin”? Not in my name!” “Human dignity not for everybody anymore? Not in my name!”Bring your own signs and banners or paint them on site.

#not_in_my_name
#nicht_in_meinem_namen !

This can only be the beginning for the coming quarrel about the treatment of refugees and the right of asylum. Everybody who wants to participate in further activities is invited to contact us at fluchtistkeinverbrechen@posteo.de.

(PS: at 5 PM there is another demonstration against the restrictions to the right of asylum: https://www.facebook.com/events/893049840776471/)

Aufruf unterstützt von/ This call is supported by:

Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands
Karsten Melang, Flüchtlingsrat Thüringen
Udine Zachlot, Flüchtlingsrat Thüringen
Christine Hoffmann, Pax Christi
Heike Behrens, Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
Christoph Kleine, Interventionistische Linke
Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Tom Strohschneider, Tageszeitung Neues Deutschland
Jan Duschek, Bundesjugendsekretär ver.di
Romin Khan, Referent für Migrationspolitik ver.di
Ali Al Dailami, Mitglied Parteivorstand DIE LINKE
Mürvet Ötztürk, MdL Hessen,
Erdogan Kaya, Vorsitzende des Bundesmigrationsausschusses ver.di
Colin Turner, Freiwillige HelferInnen München
Ernes Erko Kalač, Flüchlingsbeauftragter des Zentralrats der Muslime in Deutschland
Peer Stolle, Republikanischer Anwältinnen – und Anwälte Verein e.V. (RAV)
Prof. Dr. Klaus J. Bade, Migrationsforscher Berlin
Jürgen Hölzinger, Menschenrechtsausschuss der Ärztekammer Berlin
Heiko Kauffmann, Mitbegründer von PRO ASYL,
Aachener Friedenspreis-Träger 2001
Claire Deery, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V.
Volker Maria Hügel, Vorstandsmitglied der bundes-weiten AG für Flüchtlinge PRO ASYL
Prof. Dr. Albert Scherr, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Jonas Berhe, Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD)
Sabine Will, Fachärztin für Allgemeinmedizin und Psychotherapeutin
Iddo Beth-Hallahmi, Salaam-Shalom Initiative Berlin
Shermin Langhoff, Indendantin des Maxim Gorki Theaters Berlin
Ludwig Haugk, Chefdramaturg des Maxim Gorki Theaters Berlin
Christian Jakob, Journalist
Andrea Iman Reimann, Deutschsprachiger Muslimkreis Berlin

VVN-BdA Berlin: Von Lichtenhagen nach Heidenau nach Berlin! Nazis urinieren auf Kinder

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

24.August 2015

vvnbda antifa

Aus denen über die geredet wird, werden gedemütigte und gejagte.

Haltet endlich den Mund! Schluss mit der Diskussion!

In ganz Deutschland feiern Neonazis und Rassisten den 23. Jahrestag der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen, es waren die Tage vom 22. – 26. August 1992, auf ihre ganz unverkennbare Weise.

Menschenjagd in Heidenau, auch die Frigida aus Freital ist bei der Pogrom-Party NPD dabei, Brandstiftungen an Flüchtlingsunterkünften quer durch Deutschland, die Untiefen des Rassismus der deutschen Volkseele sind grenzenlos. In Berlin bringen es dann am Samstag in einer S-Bahn in Lichtenberg zwei betrunkene, polizeibekannte Rassisten auf den Punkt. Sie urinieren auf „ausländische“ Kinder in Beisein deren Mutter. Dazu zeigen sie den „Hitlergruß“, ganz wie ihre Kollegen in Heidenau.

Die Berliner VVN-BdA erklärt dazu:

Wer jetzt nicht an der deutschen Normalität verzweifelt, dem ist jegliche Menschlichkeit fremd.

Auch die Nazis und Rassisten haben aus der Geschichte „gelernt“. Demütigung und Entmenschlichung waren die Vorstufe zur Vernichtung von Allen, die die Nazis als „lebensunwert“ ansahen.

Aber auch die Regierungs- , Behördenvertreter*nnen und Politiker*innen, die Flüchtlinge lediglich als „Problem“ oder „Katastrophe“ für ihre Kommunen, ihr Land und dessen dumpfe Ureinwohner*innen (haben die echt keine anderen Probleme?) ansehen können und wollen, auch sie haben den tobenden Bürger*innen eine Vorlage gegeben. Wer hierhergehört, das bestimmen „wir“ und auf jene, die hier nicht hingehören ist gepisst geschissen. (Entschuldigung …)

Wer jetzt von uns eine „konstruktive“ Lösung für drängende „Probleme“ erwartet, den müssen wir enttäuschen.

Wir wissen nur eins, in der „Diskussion“ über Flüchtlinge sollten die meisten hier besser den Mund, vulgo das Maul halten, denn was bis jetzt dabei herausgekommen ist, können wir sehen. Aus denen über die geredet wird, werden gedemütigte und gejagte. Das kennen wir noch aus Rostock-Lichtenhagen.

Und irgendwo hat unsere Geduld ein Ende.

Refugees welcome!

Einfach mal nett sein zu deinen Nachbar*innen! Und mit ihnen reden, nicht über sie.

Berliner VVN-BdA e.V.

PRO ASYL zur Griechenlanddebatte

Presseerklärung, 17.07.2015

pro asyl

PRO ASYL fordert Hilfe vor Ort und Ausreise von Flüchtlingen aus Griechenland

Die Weiterreise nach Deutschland und in andere EU-Staaten muss möglich werden

Anlässlich der Griechenlanddebatte im Deutschen Bundestag und der bevorstehenden EU-Innenministerkonferenz am Montag fordert PRO ASYL ein humanitäres Hilfspaket für Flüchtlinge in Griechenland. Dazu gehören:

  • die Nothilfe vor Ort (Medikamente, Nahrung, Kleidung…)
  • die organisierte Ausreise von Flüchtlingen aus Griechenland.

Fast 80.000 Flüchtlinge, überwiegend aus Syrien, Afghanistan, Irak sitzen in Griechenland fest. „Die Menschen sind gefangen, es gibt keine legalen Wege raus aus Griechenland. Deutschland und andere EU-Staaten müssen ihre Ausreise organisieren, legale Zugangswege öffnen“, appellierte PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt. Es ist unverantwortlich weiter daran festzuhalten, dass sie in Griechenland bleiben sollen und dort ein Asylverfahren durchlaufen sollen. Es existieren dort weder Aufnahmestrukturen noch Verwaltungsstrukturen. Zum Beispiel kann die Asylbehörde auf Lesbos ca. 10 Asylanträge pro Woche registrieren – bei Ankünften, die täglich in die Hunderte gehen. Eine PRO ASYL Delegation ist gerade aus Griechenland zurückgekehrt. Weder auf den Ägäis-Inseln noch auf dem Festland haben Flüchtlinge eine Perspektive. Der Wille der Flüchtlinge zu Communities und Angehörigen in den nordeuropäischen Industriestaaten weiterzureisen, ist legitim und vernünftig. Dort finden sie eine Lebensperspektive. Die EU will aber bislang pro Jahr nur 20.000 Flüchtlingen aus Eritrea und Syrien die Ausreise aus Italien und Griechenland ermöglichen. Eine verschwindend kleine Zahl. Für Flüchtlinge z. B. aus Afghanistan, Irak oder Somalia ist nichts vorgesehen.

PRO ASYL appelliert an die Bundeskanzlerin: „Das Signal der Kälte und Härte, das von Deutschland ausgeht, muss korrigiert werden. Diese Politik gefährdet Menschenleben.“ Selbst das nackte Überleben von Flüchtlingen ist in Griechenland nicht gewährleistet. Die Bundeskanzlerin muss in Europa gegen die zunehmende Grenzabschottung zwischen den EU-Staaten Position beziehen und darauf drängen, dass die EU-Staaten großzügig Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen.

Kundgebung 27.7.2015: Platz da! Mia san ned nur mia! Keine Abschiebe-Lager!

11013379_858074337604255_8178333642108116652_n

Kundgebung: Platz da! Mia san ned nur mia!
Keine Abschiebe-Lager!
Seehofer, Scheuer, Söder und Herrmann – hört auf zu zündeln!

Angesichts der scharfen Tönen der bayerischen Staatsregierung gegen geflüchtete Menschen, ihrer skandalösen Pläne, Abschiebe-Lager an den bayerischen Grenzen zu errichten, und den vermehrten Brandanschlägen auf Asylunterkünfte, ist es allerhöchste Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen: Hier sind Flüchtlinge willkommen!

Wir fordern alle auf, die mit der bayerischen Asylpolitik nicht einverstanden sind,
ihren Unmut lautstark auf die Straße zu tragen!

Kommt zahlreich zur Kundgebung,
verbreitet & unterstützt diesen Aufruf!

Für unsere Kundgebung haben bereits ihr Kommen zugesagt:

Kenan Emini (alle bleiben!)
Prof. Dr. Armin Nassehi (Soziologe)
Claus von Wagner (Kabarettist, die Anstalt)
Friedrich Ani (Schriftsteller)
Christian Stückl (Intendant, Volkstheater)
Stephan Zinner (Schauspieler und Söder Darsteller)
Hannes Ringlstetter (Kabarettist)

musikalisch unterstützen uns dabei

Blumentopf
Anja Lechner
Dreiviertelblut
Jesper Munk
Kefaet and Selamet K.A.G.E
Claudia Koreck
Hikmet
Landlergeschwister
Well Kinder

den Aufruf unterstützen aktuell:
Attac Rosenheim, Bayerischer Flüchtlingsrat, BMF GmbH, Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverband München, Bündnis 90/Die Grünen Bayern, BuntStiftung, Culture Kitchen, Das Weiße Pferd (Band), Dialogforum München e.V., Die Linke München, EineWeltHaus, Hpkj, Interkulturelles Forum e.V., Karawane München, KiBeG mbH, KJR München-Stadt, Lichterkette e.V., MKE GmbH, München ist bunt, Münchner Flüchtlingsrat, Munich Welcome Theater, Nord-Süd-Forum, PIKASSIO GmbH, Rechtshilfe für Ausländer/innen München e.V., Refugio München e.V., Schamoni Film & Medien GmbH / Schamoni Musik, SPD Landtagsfraktion, Stattpark Olga, Verein für Sozialarbeit e.V.

Forum Menschenrechte: Schutz vor rassistischer Diskriminierung in Deutschland nicht ausreichend gewährleistet

forum menschenrechte

Pressemitteilung

5.5.2015

Zivilgesellschaftliche Gruppen legen Vereinten Nationen Alternativberichte vor

Der UN-Antirassismusausschuss (CERD) der Vereinten Nationen befasst sich diese Woche in Genf mit dem  Staatenbericht Deutschlands zur UN-Antirassismuskonvention und prüft, wie Deutschland mit der Umsetzung der in der Konvention kodifizierten Rechte und der daraus erwachsenden Staatenpflichten vorankommt.

Zivilgesellschaftliche Akteure haben in einem gemeinschaftlichen Projekt mit Unterstützung des FORUM MENSCHENRECHTE einen umfangreichen Parallelbericht vorgelegt.

„Wir wollen auf blinde Flecken im System hinweisen und konstruktive Empfehlungen für größeren Schutz vor Rassismus und rassistischer Diskriminierung geben“, so das Mitglied des Kordinierungskreises des FORUM MENSCHENRECHTE, Dr. Beate Wagner heute in Berlin, „denn der Schutz vor rassistischer Diskriminierung ist in unserem Land leider nicht hinreichend gewährleistet, wie die zahllosen rassistischen Verbrechen sowie die verabscheuungswürdigen Brandstiftungen in Flüchtlingsunterkünften zeigen.“

Der Projektleiter des Parallelberichts, Joshua Kwesi Aikins, stellt den Bericht dem UN-Gremium heute in Genf vor. Er betont, von zentraler Bedeutung seien aussagefähige Daten zur Diskriminierung von den einzelnen nach der Konvention schutzwürdigen Gruppen und zu rassistisch motivierten Straftaten. Diese fehlen im deutschen Staatenbericht. „Entscheidend ist, dass bei der Berichterstattung über rassistische Diskriminierung die davon betroffenen Gruppen gehört werden. Deshalb haben wir diesen Stimmen im Bericht prominentes Gewicht gegeben, und deshalb bin ich heute hier in Genf“, so Aikins.

Schwerpunkte des Berichts liegen in der Darstellung der institutionellen Diskriminierung im Bildungs- und Gesundheitssystem, sowie im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Vor allem geht er auf den Schutz von rassistischer Diskriminierung betroffener Gruppen in Deutschland ein. Mehrere weitere Alternativberichte liegen den Vereinten Nationen vor.

Der Bericht und thematische Hintergrundpapiere sind auf der Webseite www.rassismusbericht.de verfügbar

02.04.15: Kundgebung vor US Botschaft: MUMIA – You’ll Never Walk Alone!

mumiaplakat3

Kundgebung vor US Botschaft

Do. 2. April 2015 – 18 Uhr

Pariser Platz / Brandenburger Tor – Berlin

Der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist seit Montag dieser Woche auf der Intensivstation des Schuylkill Krankenhauses im US Bundesstaat Pennsylvania. Er wurde aus dem Gefängnis in ein öffentliches Krankenhaus verlegt. Es ist aber nicht bekannt, wie es ihm geht und was diese außergewöhnliche Massnahme ausgelöst hat. Er wird dort von Polizisten abgeschirmt. Angehörige und Verteidigung werden abgewiesen, bleiben jedoch vor Ort und verlangen, den Gefangenen zu sehen.

Erst vor wenigen Wochen wurde Phil Africa, ein weiterer politischer Gefangener im selben Bundesstaat über sechs Tage lang in einem Haftkrankenhaus isoliert und später für tot erklärt. Die genauen Umstände sind bis jetzt nicht geklärt.

Mumia Abu-Jamal wurde 1982 für einen Mord verurteilt, den er nicht begangen hat. Keiner der manipulierten Beweise aus seinem ursprünglichen Verfahren hat heute noch irgend eine Glaubwürdigkeit. Weltweite Solidarität konnte seine Hinrichtung 2011 endgültig verhindern.

Allerdings gelang es den Behörden seitdem, den revolutionären Journalisten weiter in Haft zu halten, um die politische Rechte des Landes zufrieden zu stellen, die in Mumia (zu Recht) einen beispielhaften Widerstandskämpfer gegen Rassismus, Masseninhaftierung, Gefängnissklaverei und Todesstrafe sieht, gegen den sie ein Exempel statuieren möchte.

Mumias gesamtes Verfahren seit 1982 ist eine Farce – es mehren sich die Stimmen, die seine fortgesetzte Haft nicht mehr nachvollziehen können.

Knapp 34 Jahre Haft haben Mumia einen großen Teil seines Lebens geraubt.

Sie haben ihn politisch jedoch nie gebrochen. In all diesen Jahren hat Mumia sich immer für andere Gefangene und Unterdrückte eingesetzt. Nun bedrohen die Haftbedingungen seine Gesundheit. Es ist Zeit, ihn endlich rauszuholen.

Unbend – Unbought – Unbroken

MUMIA – You’ll Never Walk Alone!

 FREE MUMIA – Free Them ALL!

Berliner FREE MUMIA Bündnis, April 2015

http://www.mumia-hoerbuch.de

No Humbold 21: Posterkampagne: Dekoloniale Einwände gegen das Humboldt Forum

NoHumbold21

Liebe Unterstützer*Innen der Kampagne No Humboldt 21,

Das „Sammeln“ von Kultur- und Kunstobjekten zählte zu den Lieblingsbeschäftigungen vieler „Forschungsreisender“ und Kolonialisten. So ist ein Großteil der ethnologischen Objekte, die im Humboldt-Forum im rekonstruierten Berliner Schloss ausgestellt werden sollen, während der Kolonialzeit „erworben“ worden – ein erheblicher Anteil stammt direkt aus den ehemaligen deutschen Kolonien. In vielen Fällen wurden wertvolle Kulturgüter aber nicht freiwillig verschenkt oder verkauft. Sie wurden erschlichen, erpresst oder einfach geplündert. Im Berliner Schloss soll nun mit Hilfe dieser Objekte der „Dialog der Kulturen“ in die Mitte der Stadt gerückt werden.

Im Rahmen der Kampagne „No Humboldt 21!“ treten wir diesem zynischen Prestigeprojekt entgegen, indem wir exemplarische Objekte mit problematischen Erwerbsgeschichten auf Postern in den öffentlichen Raum tragen. Wir fordern Berlins Staatliche Museen zu mehr Transparenz und zum respektvollen Dialog mit den Herkunftsgesellschaften auf, die selbst entscheiden sollten, was mit ihren Schätzen geschieht.

Mehr dazu in unserem aktuellen Newsletter:
http://us3.campaign-archive1.com/?u=d242df97b2b57573a1835d621&id=c75fe8d4a5&e=ed20ab6e48

21.03.15 – Demo: My Right Is Your Right!

Die Kampagne  lädt zum Globalen Tag gegen Rassismus am Samstag, 21.03.2015 um 13 Uhr zu einer Großdemonstration am Spreewaldplatz in Berlin ein.

antira my right is your right

Wir rufen auf zur Demonstration am Globalen Tag gegen Rassismus: Wir wollen die Stimmen erheben gegen Rassismus, Antiromaismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und Europa. Während deutsche Unternehmen wie Heckler & Koch ihre Waffen in Krisenregionen exportieren, sterben Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten und Kriegen im Mittelmeer. Während europäische Regierungen Wirtschaftsabkommen außerhalb der EU beschließen, die Ausbeutung und Armut festigen, werden Menschen an der Migration Richtung Europa gehindert. Die neuen Mauern in und um Europa bedeuten eine Fortführung des europäischen Kolonialismus. Durch Racial Profiling setzen Polizei, Behörden und Institutionen innerhalb der EU fort, was die Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen macht. Die Wut über eine solch menschenverachtende Politik wollen wir am 21. März 2015, dem Globalen Tag gegen Rassismus, gemeinsam lautstark auf die Straße tragen!

Seit mehr als zwei Jahren kämpfen Geflüchtete und Unterstützer*innen in Berlin sichtbar gegen institutionellen Rassismus in Deutschland und Europa. Wir solidarisieren uns mit den selbstorganisierten Refugee Protesten. Die Forderungen der Geflüchteten sind die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht und Wohnsitzauflage, ein Stopp der Unterbringung in Lagern und aller Abschiebungen. Bleiberecht, Bildung, Arbeitsmöglichkeiten und frei gewähltes Wohnen für alle! Ein Ende der politisch gewollten sozialen Isolierung von Geflüchteten!

Die Bundesregierung plant zur Zeit mit dem Gesetz zur Neugestaltung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung eine massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts: Hier soll unter anderem die Abschiebehaft massiv ausgeweitet und durch das Instrument der Aufenthalts- und Wiedereinreisesperren die geplante Bleiberechtsregelung durch die Hintertür ausgehebelt werden. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Sommer 2015 in Kraft treten.

Anstelle dieser Verschärfungen fordern wir sofortige Verbesserungen: Dazu gehören Versorgung, Unterkunft, Leistungen nach ALG und Krankenversorgung für alle Geflüchteten. Wir fordern unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Geflüchtete, die beispielsweise in WGs und anderen Orten ein Zimmer oder Bett gefunden haben, sollen ihre Unterkunftskosten vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin erstattet bekommen. Kinder und Jugendliche in Notunterkünften sind sofort in städtische Kitas und Schulen aufzunehmen. Das LaGeSo hat in Berlin dafür zu sorgen, dass sich alle Geflüchteten in der Stadt bewegen können und BVG-Tickets erhalten. Rassistische Kontrollen (Racial Profiling) im öffentlichen Raum und insbesondere im Nah- und Fernverkehr durch Bundespolizei, Berliner Polizei, Deutsche Bahn- und BVG-Personal muss sofort eingestellt werden.

Die Kampagne MY RIGHT IS YOUR RIGHT! wird von einem Bündnis von Kulturschaffenden, Aktivist*innen, Vereinen, Nachbarschaftsinitiativen, Geflüchteten, Jurist*Innen, Kirchenvertreter*innen, Gewerkschafter*innen und Einzelpersonen getragen. Uns verbindet der Wunsch einer stärkeren politischen Einmischung in die Berliner Flüchtlingspolitik, was nur über eine Vereinigung von unterschiedlichsten

Kräften möglich ist. Unsere Kampagne will Raum für Empowerment schaffen, um die Sichtbarkeit des Kampfes gegen unterschiedliche Diskriminierungsformen zu erhöhen. Denn Geflüchtete sind von Mehrfachdiskriminierung besonders häufig betroffen. Wir wollen gemeinsam eine politische Veränderung anstoßen. Deshalb gehen wir am 21. März auf die Straße!

Kommt zur Demonstration am 21. März!

Your Right Is My Right! My Right Is Your Right!

Kontakt: info@myrightisyourright.de

http://www.myrightisyourright.de

http://www.facebook.com/MyRightIsYourRight

Unterzeichner*innen:

*andere zustände ermöglichen

African Refugees Union

AfricAvenir International

afrique-europe-interact

AK „Marginalisierte-gestern und heute“

AK UniWatch

akademie der autodidakten

Aktionsbündnis gegen Dublin (Berlin)

Aktionsgruppe M-Straße

Allmende Berlin e.V. – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur

Antirassistische Initiative e.V.

Ballhaus Naunynstrasse

Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“, Eberswalde

BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für MigrantInnen und Flüchtlinge

Berlin Postkolonial

Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)

Berliner VVN-BdA e.V.

Bewohner_innen der Ohlauer-Schule

Blockupy Plattform Berlin

borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.

Bündnis gegen Rassismus

Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt

Corasol (Contre le Racisme Show Solidarity)

Dan Thy Nguyen (Freier Regisseur, Schauspieler und Sänger)

Deutsches Theater

FelS – Für eine linke Strömung (organisiert in der iL – Interventionistische Linke)

Flüchtlingsrat Berlin

Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.

Frauenkreise Berlin

GEW Berlin

GLADT e.V.

glokal e.V.

GRIPS Theater

HAU Hebbel am Ufer

Initiativkreis Olympia Verhindern!

Interkulturelle Frauenzentrum S.U.S.I.

International Women Space

JugendtheaterBüro Berlin

Kampagne Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!

KommMit – für Migranten und Flüchtlinge e.V.

korientation – Netzwerk für asiatisch-deutsche Perspektiven

KuB Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.

KuDePo e.V.

KulTür auf!

LaCasa (Hellersdorf)

Lesbenberatung Berlin

LesMigraS

Lucía Muriel (Diplompsychologin)

Maxim Gorki Theater

Medibüro Berlin

MEPa e.V. – Migration, Entwicklung und Partizipation

Migrationsrat Berlin-Brandenburg

moveGLOBAL e.V.

NaturFreunde Berlin

Netzwerk gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit (NARI)

NIO – Nachbarschaftsinitiative Ohlauer

Noya Berlin

Radikale Linke Berlin

ReachOut

Refugee Club Impulse

Refugee Schulstreik Berlin

Refugee Strike Berlin

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Salaam-Schalom Initiative

SAVVY Contemporary

Sharon Dodua Otoo (Mutter, Aktivistin, Autorin und Herausgeberin)

SissiFM – Feministisches Stadtmagazin

Studio Я

Suite42

Theater an der Parkaue

Theater Expedition Metropolis

Theater Strahl

Total Plural e.V.

ver.di, Bezirk Berlin

Verband für interkulturelle Arbeit (VIA), Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.

wildwasser selbsthilfe & beratung

Women in Exile

xart splitta e.V.

XENION e.V.