Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘NaturFreunde’

Festhalten an Braunkohle gefährdet Klimaschutzziele

antikohle

PRESSEMITTEILUNG

Festhalten an Braunkohle gefährdet Klimaschutzziele Initiative Buirer für Buir fordert Verkleinerung des Tagebaues Hambach und gleichberechtigte Behandlung durch die Landesregierung

Das heute in Düsseldorf vom Bund für Umwelt und Naturschutz NRW vorgestellte Gutachten „Braunkohleausstieg NRW: Welche Abbaumengen sind energiewirtschaftlich notwendig und klimapolitisch möglich?“ bestärkt die Initiative Buirer für Buir in ihren Forderungen nach einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der umwelt- und gesundheitsgefährdenden Braunkohlegewinnung und -verstromung.

„Es wird höchste Zeit, dass unsere Heimat und Natur nicht länger verheizt werden und die Menschen wieder im Mittelpunkt stehen und nicht die Kohle“, kommentierte Andreas Büttgen, erster Vorsitzender des Vereins “Initiative Buirer für Buir„. „Nach der Veröffentlichung der Studie ist klar, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalens sich im Rahmen der angekündigten Leitentscheidung nicht länger nur auf die Verkleinerung des Tagebaus Garzweilers kaprizieren darf. Wir fordern die Gleichbehandlung aller durch die Braunkohle-Tagebaue betroffenen Menschen: auch der Tagebau Hambach muss massiv verkleinert werden!“

Das Öko-Institut e.V. hat in seinem Gutachten berechnet, wie viele Mio. Tonnen Braunkohle nicht mehr gefördert werden dürfen, wenn die Bundes- und Landesregierung die selbst gesteckten ambitionierten Klimaschutzziele noch erreichen will.

„Für den Tagebau Hambach heißt das konkret, dass eine Fördermenge von ca. 1,3 Mrd. Tonnen Braunkohle in der Erde verbleiben muss. Unter Zugrundelegung einer Jahresfördermenge von 40 Mio. Tonnen und geschätzten ca. 1,5 Mrd. Tonnen Braunkohle, die insgesamt noch zum Abbau zur Verfügung stehen, bedeutet dies, dass in fünf Jahren Schluss sein muss mit dem Weiterbetrieb der landschafts- und naturfressenden Braunkohlebagger!“, so Büttgen.

Sinnvoll sei nun, die alte A 4 als „Demarkationslinie“ zu setzen. Dann blieben noch Restbestände des alten „Hambacher Forstes“ bestehen und könnten weiterhin als Lebensraum für Menschen, Flora und Fauna zur Verfügung stehen. Damit würden auch die vom Tagebaubetreiber RWE verursachten Interessenkonflikte zwischen Naturschützern und Landwirten minimiert.

Auch wenn dieser Stopp der Förderung vor Buir für die Anrainer und den „Hambacher Forst“, der durch die RWE Power AG bereits weitestgehend vernichtet wurde, nach Meinung von Antje Grothus viele Jahre zu spät komme, so sei doch jeder Meter mehr, der vor Buir in Richtung Grube verbleibe ein Gewinn nicht nur für die Einwohner des durch die Nähe zum Tagebau und die Autobahnverlegung bereits heute arg belasteten Dorfes, sondern auch für das Klima und die Menschen weltweit.

Infos:
www.buirerfuerbuir.de
Immer aktuell: facebook.com/BuirerFuerBuir
Eine Kurzzusammenfassung sowie das Gutachten finden Sie unter
www.bund-nrw.de/braunkohleausstieg

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antikohle

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NaturFreunde lehnen Forderungen nach ganzjähriger Schiffbarkeit der Elbe ab

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Naturnahe Elbe muss erhalten bleiben

Berlin, 27. März 2015 –  Neuerliche Forderungen der Kammerunion Elbe/Oder (KEO) und anderer Wirtschafts- und Politikvertreter nach einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe (Mindesttiefe 1,60 Meter) trafen bei den Umweltexperten der NaturFreunde Deutschlands bei ihrer Fachkonferenz in Naunhof bei Leipzig auf Ablehnung.

Wie der stellvertretende Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Tilmann Schwenke aus Wilthen erklärte, ist die Elbe von der Quelle im Riesengebirge bis zur Mündung in Hamburg einer der wenigen naturnahen Flüsse in Mitteleuropa. Dieser müsse – auch wegen der EG-Wasserrahmenrichtlinie, die einen „guten oder sehr guten“ ökologischen Zustand von Flüssen vorschreibe – erhalten bleiben.

Ein ökologisch nicht vertretbarer Eingriff wie ihn eine Elbvertiefung darstellen würde, stehe dazu im Widerspruch. Im Übrigen werde selbst bei einer von der KEO geforderten Vertiefung die ganzjährige Schiffbarkeit nicht erreicht, da der Fluss nach Aussagen auch des Bundesverkehrsministeriums nicht genug Wasser führe. Die Elbe-Reeder müssten vielmehr ihre nach eigenen Aussagen überalterte Flotte dem Fluss anpassen. Keinesfalls dürfe dem Interesse der Industrie ein UNESCO-Biosphärenreservat geopfert werden.

Nach Ansicht der NaturFreunde Deutschlands bietet die Elbe vielmehr ein hohes Potential für einen naturnahen und nachhaltigen Tourismus vor der eigenen Haustür. Dieser müsse auf- und ausgebaut werden. Insbesondere der ländliche Raum als Kleinod in der Natur könne dabei auch beschäftigungspolitsch gewinnen. Schwenke verspricht: „Die NaturFreunde werden diesen Prozess aktiv begleiten“.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern deshalb alle Landes- und Bundespolitiker auf, sich aktiv für eine naturnahe Erhaltung der Elbe einzusetzen und Ausbauplänen aller Art eine Absage zu erteilen. Ein naturverträglicher Fluss sei ein Beitrag zum ökologischen Hochwasserschutz und diene damit auch der Anpassung an den Klimawandel.

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NaturFreunde, Verkehrspolitik

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Protest in Berlin und Büchel gegen US-Atomwaffen in Deutschland

Büchel65

Atomwaffen wieder auf die politische Agenda setzen!

Vor fünf Jahren, am 26. März 2010, verabschiedete der Deutsche Bundestag eine überparteiliche Resolution, in der der Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert wurde. Morgen werden einem Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums um 15 Uhr rund 2.500 Unterschriften für ein atomwaffenfreies Deutschland übergeben, die in den letzten Monaten gesammelt wurden.

Zugleich beginnt vor den Zufahrtstoren des Atomwaffenstandortes in Büchel eine 65 Tage anhaltende Dauerpräsenz. Die Initiative „büchel65“ kündigt Blockaden des Fliegerhorsts Büchel in der Südeifel an. An möglichst vielen der 65 Tage werden unterschiedliche Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet den reibungslosen Verkehr durch gewaltfreie Blockaden behindern. Damit soll der Forderung nach einem sofortigen Abzug der US-Atomwaffen Ausdruck verliehen werden. Die Gruppen halten in der Tradition des Zivilen Ungehorsams begrenzte Regelüberschreitung für notwendig. „Wenn das Parlament in dieser Frage ohnmächtig ist, braucht es den Druck von der Straße“, so IPPNW-Arzt Ernst-Ludwig Iskenius, der die Aktion mit vorbereitet.

„In der derzeitigen Ukraine-Krise und dem Atomkonflikt zwischen Israel und dem Iran wird in hitzigen politischen Diskussionen und in Äußerungen wieder von den existierenden Atomraketen gesprochen und mit ihnen geprahlt. Die Gefahren eines mit Atomwaffen geführten Krieges sind also wieder sehr groß“, sagt Prof. Dr. med. Ulrich Gottstein, Mitbegründer der deutschen Ärzteorganisation IPPNW.

Während in Büchel blockiert wird, übergibt der Initiator der Petition Hermann Theisen, die Unterschriften an Ministerialdirigent Norbert Weber, zuständig für „Ausrüstung Luft“ in der Hauptabteilung Rüstung im Bundesverteidigungsministerium . VertreterInnen der IPPNW und der traditionsreichsten deutschen Friedensorganisation, der DFG-VK, die den Aufruf mittragen, sind dabei. Viele Prominente haben den Aufruf gezeichnet.

Andreas Buro sagt dazu: „Viele Menschen in unserem Lande denken vermutlich, die Atombomben der USA liegen schon so lange in Büchel und es ist nichts passiert. Warum sollen wir uns jetzt darüber aufregen? Sie wissen vermutlich nicht, dass diese und die in anderen europäischen Ländern stationierten Atomwaffen zu den weltweit modernsten Waffensystemen umgebaut werden sollen. Dementsprechend sollen auch die deutschen Trägersysteme für sehr viel Geld im Rahmen der nuklearen Teilhabe modernisiert werden.“

In Büchel lagern die ca. 20 noch auf deutschem Boden stationierten Atomwaffen. Mit einer Sprengkraft von jeweils 20 Hiroshima-Bomben sollen sie im Kriegsfall von deutschen Tornados unter amerikanischem Befehl zum Einsatz kommen. Damit sind sie Teil einer alten Logik der Abschreckung. Die AktivistInnen von „büchel65“ setzen dem eine andere Logik entgegen: „In politischen Spannungszeiten sind Zeichen der Abrüstung eine wirksame Möglichkeit, eine Eskalationsspirale wieder herunterzudrehen“ so die Sprecherin der Initiative Katja Tempel, „wir fordern den sofortigen Abzug der Atomwaffen und keine Modernisierung!“

Link zum Aufruf: https://www.frieden-mitmachen.de/50/Oeffentlicher_aufruf_fuer_ein_atomwaffenfreies_deutschland

Webseite der Dauerpräsenz büchel65: http://buechel-atomwaffenfrei.de
Webseite der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“: http://www.atomwaffenfrei.de

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Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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18.04.15: Global Day of Action: Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

Aufruf zum globalen Aktionstag

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Mensch und Umwelt vor Profit!

Aufruf zum weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

Wir sind zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt, Gewerkschaften, Landwirt*Innen, Jugendliche, Frauen, indigene Bewegungen und Graswurzelaktivist*Innen. Wir rufen auf zu einem globalen Aktionstag am 18. April 2015, um die Freihandels- und Investitions-Abkommen zu stoppen und eine Wirtschaft zu fördern, die den Menschen und der Umwelt dient.

In den letzten Jahrzehnten wurden Geheimverträge und Investitionsabkommen durch Konzerne und Regierungen vorangetrieben – auf Kosten unserer Rechte und der Umwelt.

In den letzten Jahrzehnten haben wir für eine unabhängige Erzeugung von Nahrungsmitteln gekämpft sowie für den Erhalt unserer Gemeingüter, unserer Jobs, unseres Landbesitzes, für die Freiheit des Internets und dafür, unsere Demokratie zu bewahren oder wiederzugewinnen. Im Laufe der Zeit sind wir zu einer Bewegung angewachsen, wir haben unsere Stimmen erhoben und haben Siege errungen.

Gemeinsam können wir die Vereinbarungen stoppen, die gerade ausgehandelt werden und zugleich die negativen Effekte schon getroffener Abmachungen rückgängig machen. Wir können die von uns entwickelten Alternativen vorantreiben, die sich an Menschenrechten statt an Unternehmensprivilegien orientieren.

Wir rufen Organisationen, Einzelpersonen und Bündnisse auf, dezentrale Aktionen auf allen fünf Kontinenten zu organisieren. Wir begrüßen eine Vielfalt von Taktiken und solidarischen Aktionen überall auf der Welt, die dazu beitragen, das Bewusstsein zu schärfen und Menschen zu ermuntern, sich vor Ort einzusetzen für ein neues Handels- und Ökonomiemodell, das den Menschen und der Umwelt dient.

Dieser Aufruf kann gerne von Gruppen übersetzt und auf ihre eigenen Bedürfnisse angepasst werden.
Gruppen sind eingeladen, einen anderen Wochentag als den von uns genannten 18. April zu wählen, wenn es für die eigene lokale Kampagne besser passt.

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People and the planet before profits!
Global Call to Action to Defeat Free Trade and Investment Treaties

We, civil society organizations, trade unions, farmers, youth, women, indigenous movements and grassroots activists from across the world, are calling for a Global Day of Action on 18 April 2015 to stop free trade and investment deals and promote an economy that works for people and the planet.

For the last decades, secret trade and investment agreements have been pushed by corporations and governments, damaging our rights and the environment.

For the last decades, we have been fighting for food sovereignty, for the commons, to defend our jobs, our lands, internet freedom and to reclaim democracy. Along the way, we have grown as a movement, we have made our voices heard and we had victories.

Together, we can stop the agreements that are being negotiated and reverse the negative impacts of past agreements. We can drive forward our alternatives based on human rights over corporate privileges.

We call on organizations, individuals and alliances to participate by organizing decentralized actions across the five continents. We welcome a diversity of tactics and solidarity actions from across the world that will help raise awareness, engage and mobilize people locally towards a new trade and economic model that works for people and the planet.

Join the Global Day of Action’ automated list and be part of the strategic discussions!
Send an email to 18a-subscribe@lists.riseup.net to register!

  • Groups are welcome to translate, adapt and change the call for their own mobilization.
  • Groups are also welcome to choose a different day of the week if more appropriate for their local campaign.

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Journée internationale d’action – 18 avril 2015

LES PEUPLES ET LA PLANÈTE AVANT LE PROFIT !
Appel international à une journée d’action
pour mettre en échec les traités de libre-échange et d’investissement

Nous, mouvements sociaux et écologistes, syndicats, paysans, jeunes, femmes, mouvements autochtones, militantes et militants des quatre coins du monde, appelons à une Journée d’action internationale le samedi 18 avril 2015 pour mettre en échec les traités de libre-échange et d’investissement et le pouvoir des multinationales, et promouvoir une économie qui soit au service des peuples et de la planète.

Depuis des décennies, les gouvernements et les multinationales poussent à la négociation en secret d’accords de libre-échange et d’investissement qui sapent nos droits et détruisent l’environnement.

Depuis des décennies, nous luttons pour la souveraineté alimentaire, les biens communs, l’emploi, pour défendre nos terres, les libertés numériques, et pour reconquérir la démocratie. En chemin, notre mouvement a grandi, nous avons fait entendre nos voix et nous avons remporté des victoires.

Ensemble, nous pouvons arrêter les accords en cours de négociation, et renverser les effets néfastes des accords passés. Nous pouvons faire avancer nos alternatives, qui placent les droits humains avant les profits des multinationales.

Nous appelons les organisations, collectifs et citoyen-nes à rejoindre cette mobilisation en organisant des actions décentralisées sur les cinq continents, dans le respect de notre diversité. Nous invitons à multiplier les actions à travers le monde, en solidarité, afin de faire connaître nos campagnes, d’impliquer et de mobiliser plus largement les populations sur tous les territoires, pour un nouveau modèle économique et commercial qui serve les droits des peuples et respecte l’environnement.

Joignez-vous à la liste automatique de la Journée internationale d’action
et participez aux discussions stratégiques !
Envoyez un message à 18a-subscribe@lists.riseup.net pour vous inscrire !

* Les groupes sont invités à traduire, adapter et changer cet appel en fonction de leur propre mobilisation.

** Les groupes sont également libres de choisir un jour de la semaine différent, si celui-ci est plus adapté à leur campagne locale.

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Día mundial de acción – 18 de abril del 2015

LAS PERSONAS Y EL PLANETA ANTES QUE EL BENEFICIO CORPORATIVO
Llamamiento de acción global para detener los Tratados de libre
comercio e inversiones

Nosotras y nosotros, organizaciones de la sociedad civil, sindicalistas, campesinas y campesinos, jóvenes, hombres y mujeres activistas de movimientos de todas partes del mundo, llamamos a un Día global de acción a realizarse el 18 de abril del 2015 con el fin de parar los acuerdos de libre comercio e inversiones y promover una economía que
funcione para las personas y el medio ambiente.

A lo largo de las últimas décadas, las empresas transnacionales y los gobiernos han impulsado tratados de libre comercio y de inversiones a espaldas de los ciudadanos, vulnerando nuestros derechos y los del medio ambiente.

A lo largo de las últimas décadas, hemos luchado por la soberanía alimentaria, por nuestros bienes comunes, por la defensa de nuestros empleos, nuestros territorios, las libertades en internet, mientras exigíamos democracia. En el camino, hemos crecido como movimiento, hemos logrado que escuchen nuestras voces y hemos logrado muchas victorias.

Entre todas y todos, podemos parar los acuerdos que se están negociado y trabajar para revertir los impactos nocivos de los tratados pasados. Juntas impulsamos nuestras alternativas que se fundamentan en la primacía de los derechos humanos por encima de los privilegios y beneficios de las grandes empresas.

Hacemos un llamamiento a las organizaciones, personas y alianzas a participar en la jornada para organizar acciones descentralizadas en los cinco continentes. Nos acogemos a una diversidad de tácticas y acciones solidarias en todo el planeta que contribuyan a informar y sensibilizar, fomentar la participación y fortalecer la movilización de la gente, rumbo a un nuevo modelo económico y de comercio que funcione para el beneficio de todas las personas y el planeta.

Únase a la lista automática del Día mundial de acción
y participe en las discusiones estratégicas !
Envía un mensaje a 18a-subscribe@lists.riseup.net para inscribirse !

* Se invita a los grupos a que traduzcan, adapten y modifiquen el presente llamamiento en función de sus propias movilizaciones.

** También se informa que los grupos tienen toda la libertad de elegir un día distinto de la semana si consideran que es más indicado para sus objetivos de movilización.

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Σαββάτο 18 Απριλίου 2015: Παγκόσμια Ημέρα Δράσης

Οι άνθρωποι και ο πλανήτης πάνω από τα κέρδη!
People and the Planet before Profits!

Global Call to Action to Defeat Free Trade and Investment Treaties
Παγκόσμια έκκληση για δράση κατά των συμφωνιών ελεύθερου εμπορίου και των επενδυτικών συνθηκών

Εμείς, οι οργανώσεις της κοινωνίας των πολιτών, οι συνδικαλιστικές οργανώσεις, οι αγρότες, η νεολαία, οι γυναίκες, τα κινήματα ιθαγενών και ακτιβιστών από όλο τον κόσμο, καλούμε στην Παγκόσμια Ημέρα Δράσης της 18ης Απριλίου 2015 κατά του ελεύθερου εμπορίου και των επενδυτικών ευκαιριών και υπέρ της προώθησης μιας οικονομίας που να λειτουργεί για την ευημερία των ανθρώπων και του πλανήτη.

Τις τελευταίες δεκαετίες, οι μυστικές συμφωνίες εμπορίου και επενδύσεων, που προωθούνται από εταιρείες και κυβερνήσεις, θίγουν τα δικαιώματα μας και το περιβάλλον.

Στο ίδιο διάστημα συνεχίζουμε να αγωνιζόμαστε για τα κοινά, για να υπερασπιστούμε τις θέσεις εργασίας μας, για τα εδάφη μας και τη τροφή μας, για την ελευθερία του διαδικτύου και για να διεκδικήσουμε εκ νέου τη δημοκρατία. Στην πορεία, έχουμε μεγαλώσει ως κίνημα, έχουμε κάνει τη φωνή μας να ακουστεί και είχαμε νίκες.

Μαζί, μπορούμε να σταματήσουμε τις συμφωνίες που είναι υπό διαπραγμάτευση και να αντιστρέψουμε τις αρνητικές επιπτώσεις των προηγούμενων συμφωνιών. Μπορούμε να προωθήσουμε τις εναλλακτικές μας προτάσεις με βάση τα ανθρώπινα δικαιώματα και όχι τα εταιρικά προνόμια.

Καλούμε οργανώσεις, πολίτες, δίκτυα και συμμαχίες ώστε να συμμετάσχουν στη διοργάνωση της Παγκόσμιας Ημέρας Δράσης με αποκεντρωμένες δράσεις στις πέντε ηπείρους. Χαιρετίζουμε τη ποικιλία από τακτικές και δράσεις αλληλεγγύης από όλο τον κόσμο που ευαισθητοποιούν, προσελκύουν και κινητοποιούν ανθρώπους σε τοπικό επίπεδο προς ένα νέο εμπορικό και οικονομικό μοντέλο που λειτουργεί για τους ανθρώπους και τον πλανήτη.

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De burgerbewegingen van de vijf continenten roepen jullie op 

“Volkeren en de planeet hebben voorrang op winst”

Wij zijn burgers en ecologische bewegingen, vakbonden, boer(in)en, jongeren, vrouwen, locale bewegingen, militanten van de 4 uithoeken van de wereld en wij roepen jullie op voor een globale actie dag op 18 april 2015, om de vrijhandels- en investeringsakkoorden tegen te houden, de macht van multinationals aan te pakken en op te komen voor een economie ten voordele van mens en planeet.

Sinds tientallen jaren worden geheime handels- en investeringsakkoorden door multinationals en regeringen gepromoot – ten kosten van onze rechten en de natuur.

Al tientallen jaren vechten wij voor een onafhankelijke voedselproductie en de handhaving van gemeenschapsgoederen, ons werk, onze grond, voor de vrijheid op internet en om onze democratie te waarborgen of terug te winnen. We zijn gegroeid tot een beweging, hebben onze stemmen verheven en gevechten gewonnen.
Samen kunnen we de akkoorden die nu onderhandeld worden tegenhouden en tegelijkertijd de negatieve uitwerkingen van eerdere afspraken terugschroeven.

We kunnen onze eigen alternatieven promoten die op mensenrechten steunen en niet op de privileges van grote bedrijven.

We roepen de organisaties, burgers en verenigingen op deel te nemen aan gedecentraliseerde acties, op de 5 continenten. We nodigen ze uit allerlei solidaire acties en tactieken te gebruiken om het bewustzijn te verscherpen en de mensen te stimuleren zich lokaal te mobiliseren voor een nieuw handel – en economisch model dat de mensen en het milieu dient.

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Svetovni dan akcije – 18. april 2015

ČLOVEKA IN OKOLJE PRED PROFIT!

Svetovni poziv k akciji, da bi preprečili sporazume o prosti trgovini in investicijah.

Organizacije civilne družbe, sindikati, kmetje, mladina, lokalna gibanja in zeleni aktivisti po vsem svetu pozivamo k Svetovnemu dnevu akcije, ki bo 18. aprila 2015. Želimo ustaviti prostotrgovinske in investicijske sporazume ter podpreti ekonomijo, ki deluje za ljudi in za naš planet.

V zadnjih desetletjih korporacije in vlade zavzeto sklepajo skrivne trgovinske in investicijske sporazume, ki škodijo našim pravicam in okolju.
Ves ta čas se borimo za suverenost na področju prehrane, za ohranitev naravnih bogastev, naših delovnih mest, zemlje, internetne svobode ter za ohranitev ali ponovno vzpostavitev demokracije. Zrasli smo v gibanje, ki se čedalje bolj krepi. Naš glas se sliši in dosegamo pomembne zmage.

Skupaj lahko ustavimo sporazume, o katerih tečejo pogajanja, in tudi obrnemo negativne vplive preteklih sporazumov. Skupaj lahko uveljavimo naš alternativni pristop, ki temelji na človekovih pravicah, ne pa na korporacijskih privilegijih.
Pozivamo organizacije, posameznike in zavezništva, da sodelujejo z organiziranjem razpršenih akcij po vseh petih kontinentih. Dobrodošle so različne taktike in akcije, ki bodo pomagale dvigniti zavest ter bodo angažirale in mobilizirale prebivalstvo za nov ekonomski in trgovinski model, ki deluje za ljudi in za planet.

Pridružite se listi za Svetovni dan akcije in postanite del strateških razprav! Za registracijo pošljite e-mail na 18a-subscribe@lists.riseup.net

* Skupine lahko prevedejo, priredijo in spremenijo poziv tako, da bo najbolj primeren za njihovo lastno lokalno mobilizacijo.
** V kolikor je v vašem okolju ustreznejši kak drug dan v tednu pred 18.4., prireditve lahko prestavite na ta dan.

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Giornata di azione globale contro i Trattati di Libero Scambio 18 Apr 2015

LE PERSONE E IL PIANETA PRIMA DEL PROFITTO!
Invito all’azione internazionale

Noi, associazioni della società civile, sindacati, agricoltori, giovani, donne, movimenti locali, semplici attivisti invitiamo tutti a partecipare ad una Giornata di azione globale il 18 Aprile 2015 per fermare le trattative sulla liberalizzazione degli scambi commerciali e degli investimenti e promuovere una economia che serva allo sviluppo dei popoli e del pianeta.

Nel recente passato sono stati imposti accordi segreti sul commercio e sugli investimenti sotto la pressione delle grandi imprese e dei Governi, calpestando i nostri diritti e danneggiando l’ambiente.

In questi ultimi anni abbiamo dovuto combattere per la sovranità alimentare, per i beni comuni, per difendere il nostro lavoro, i nostri territori, la libertà della rete e il diritto alla democrazia. Strada facendo siamo cresciuti come movimento, abbiamo alzato la nostra voce ottenendo risultati e vittorie.

Tutti insieme possiamo fermare gli accordi che si stanno negoziando e rovesciare le pesanti conseguenze degli accordi già presi. Tutti insieme possiamo realizzare modelli di società basati sui diritti delle persone e non sui privilegi dei gruppi di potere.

Invitiamo tutte le organizzazioni, i cittadini, le associazioni a partecipare alla Giornata di azione globale organizzando localmente eventi in tutti i continenti. E’ benvenuta ogni tipo di iniziativa e di azione a livello mondiale in grado di far crescere la consapevolezza, di coinvolgere e mobilitare dovunque le persone per costruire nuovi modelli di sviluppo commerciale ed economico, a favore delle persone e del pianeta.

Unitevi alla Giornata di azione globale e partecipate alla mobilitazione registrandovi con una email a: 18a-subscribe@lists.riseup.net e inviando per conoscenza un messaggio a stopttipitalia@gmail.com

* Ogni comitato è libero di organizzare la mobilitazione a seconda delle esigenze locali

** Ogni comitato è libero di scegliere una giornata diversa se meglio si adatta alle necessità locali

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على 18 أبريل 2015

يوم عالمي للتحرك: الشعوب والأرض قبل الأرباح!

دعوة عالمية للعمل لهزيمة التجارة الحرة ومعاهدات الاستثمار

نحن، منظمات المجتمع المدني والنقابات والمزارعين والشباب والنساء وحركات الشعوب الأصلية ونشطاء الحركات الشعبية من جميع أنحاء العالم، ندعو ليوم عمل عالمي في 18 نيسان/أبريل/أفريل 2015، لوقف صفقات التجارة الحرة والاستثمار وتعزيز الاقتصاد الذي يعمل لمصلحة الشعوب والأرض.

على مدى العقود الماضية، تم دفع اتفاقات سرية للتجارة والاستثمار من قبل الشركات والحكومات، وإلتي الحقت أضرار بحقوقنا وبالبيئة.

على مدى العقود الماضية، كنا نناضل من أجل السيادة الغذائية، من أجل المشاعات، من أجل الدفاع عن وظائفنا، عن أرضنا، عن حرية الإنترنت، ومن أجل استعادة الديمقراطية. أثناء هذه المسيرة، نمت حركتنا ونجنا في أن تصبح أصواتنا مسموعة، وحققنا انتصارات.

سوياً، نستطيع أن نوقف الاتفاقيات قيد التفاوض ونعكس التأثيرات السلبية للاتفاقيات السابقة. يمكننا أن ندفع بدائلنا إلى الأمام والتي تضع حقوق الإنسان قبل إمتيازات الشركات.

ندعو المنظمات والأفراد والتحالفات للمشاركة من خلال تنظيم تحركات وفعاليات لامركزية عبر القارات الخمس. نرحب بمجموعة متنوعة من التكتيكات والتحركات التضامنية من مختلف أنحاء العالم، والتي من شأنها أن تساعد على رفع الوعي والمشاركة وتعبئة الأفراد محلياً، نحو نموذج اقتصادي وتجاري جديد يعمل لمصلحة الشعوب والأرض.

انضموا إلى القائمة الاليكترونية ليوم العمل العالمي وشاركوا في المناقشات الاستراتيجية!
18a-subscribe@lists.riseup.net : للانضمام ارسل رسالة رسالة اليكترونية إلى

*يمكن للمجموعات ترجمة وتغيير الدعوة وفقا للفاعلية الخاصة بهم.
** يمكن المجموعات أيضا اختيار يوم آخر من أيام الأسبوع إذا كان ذلك أكثر ملائمة للحملة المحلية.

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Eine Welt, Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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Aktion Aufschrei im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Eine Dokumentation unseres jüngsten Erfolges

Liebe Aktive bundesweit,

Die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat sich gestern in die Geschichte des Deutschen Bundestages eingeschrieben. Zum ersten Mal hat der Petitionsausschuss einen Minister zu den Beratungen dazu gebeten – und das war unsere Petition. Und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Einladung angenommen und sich den Beratungen gestellt.

Seine Zusagen:

– im Zweifel gegen den Rüstungsexport zu entscheiden

und

– „ich hab ja nichts gegen ein Rüstungsexportgesetz“

Unserer Forderung nach der Klarstellung im Grundgesetz konnte er gestern nichts abgewinnen. Er sah darin entweder ein absolutes Verbot oder wenig Zugewinn. Liegt da nur ein Missverständnis vor?

Die Gespräche werden weiter gehen und wir bleiben dran!

Danke an alle, die regionale Aktionen in Konstanz, Reutlingen, Hofheim und anderswo gestaltet haben!

Euer Engagement hat die Sache gestärkt!

Alle Infos findet ihr wie immer auf www.auschrei-waffenhandel.de .

Im Folgenden ein paar Direkt-Links:

Hier der Link zur Video-Dokumentation aus dem Deutschen Bundestag:

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw13_pa_petitionen/365044

Hier Infos und Meldungen zu begleitenden Aktionen:

http://www.seemoz.de/lokal_regional/ruestungsexport-verbot-ins-grundgesetz-2/

http://www.paxchristi.de/meldungen/view/5810183640973312/Mahnwache%20auf%20dem%20Marktplatz%20in%20Reutlingen

Medien zu den Beratungen im Petitionsausschuss

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw13_pa_petitionen/365044

http://www.merkur-online.de/politik/gabriel-gegen-verbot-ruestungsexporten-grundgesetz-zr-4844940.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/965821.schwarz-rot-verteidigt-saudisches-regime.html

http://www.sz-online.de/nachrichten/gabriel-gegen-verbot-von-ruestungsexporten-im-grundgesetz-3065052.html

http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA150300653&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

https://www.jungewelt.de/2015/03-24/048.php

http://www.n-tv.de/der_tag/Gabriel-erteilt-100-000-Ruestungsgegnern-Absage-article14758591.html

http://www.zeit.de/news/2015-03/23/deutschland-gabriel-lehnt-komplettes-exportverbot-fuer-deutsche-waffen-ab-23164608

http://www.stern.de/news2/aktuell/gabriel-lehnt-komplettes-exportverbot-fuer-waffen-ab-2182225.html

http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/unternehmen-gabriel-gegen-verbot-von-ruestungsexporten-im-grundgesetz_id_4564505.html

http://www.dtoday.de/startseite/nachrichten_artikel,-Gabriel-lehnt-komplettes-Exportverbot-fuer-Waffen-ab-_arid,412922.html

http://www.abendblatt.de/politik/article205218827/Gabriel-lehnt-Stopp-aller-Ruestungsexporte-ab.html

https://www.heinertown.de/article?artn=CNG.doc-1a9tj

https://www.spin.de/news/gabriel_lehnt_komplettes_exportverbot_fuer_waffen_ab

http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/kurz-gemeldet-xspqim4yx–102276852.html

http://www.lr-online.de/nachrichten/wirtschaft/Deutschland-Gabriel-gegen-Verbot-von-Ruestungsexporten-im-Grundgesetz;art77638,4957813

http://www.xity.de/nachrichten/A_id3034413.html

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Berlin, Friedensbewegung, NaturFreunde

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TTIP bedroht nachhaltige Wassernutzung

Pressemitteilung

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Zum Weltwassertag am 22. März 2015 „Wasser und nachhaltige Entwicklung“

Zum Weltwassertag fordern Vertreter von NGOs, Initiativen und der öffentlichen Wasserwirtschaft ein Verbot der Kommerzialisierung von Wasser sowie den sicheren Ausschluss von Wasser aus den TTIP-Verhandlungen

Berlin, 19.03.2015 Das Motto des diesjährigen Weltwassertages lautet „Wasser und nachhaltige Entwicklung“. Da vieles darauf hindeutet, dass die weltweiten Interessenkonflikte in Verbindung mit Wasser in der Welt nicht ab-, sondern zunehmen, ist Wasser einer von zahlreichen Aspekten der „UN-Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung“. Bemühungen zur Schaffung und zur Umsetzung eines Ziels einer nachhaltigen Wassernutzung, eines Menschenrechts auf Wasser und Möglichkeiten gegen Kommerzialisierung von Wasser werden jedoch von Freihandelsabkommen wie TTIP verhindert. Weltweit muss gelten: Wasser ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!

„Trink- und Abwasserversorgung dürfen nicht unter die fortschreitenden Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung fallen. Mechanismen wie die Regulatorische Kooperation, die diese Prozesse festschreibt, lehnen wir daher strikt ab. Wasser ist ein Gemeingut und muss unter demokratisch legitimierter Kontrolle bleiben. Daher muss es explizit von den Verhandlungen der derzeitigen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co sicher ausgeschlossen werden“, sagt Nelly Grotefendt, Koordinatorin des Anti-TTIP-Netzwerks TTIP unfairHandelbar.

Auch in den Verhandlungen zur Post-2015-Agenda nimmt Wasser mit einem eigenen Ziel einen großen Stellenwert ein. „Bei der Post-2015-Agenda muss darauf geachtet werden, dass einerseits ein eigenständiges Ziel zu Wasser und sanitärer Grundversorgung erhalten bleibt, andererseits kein Einfallstor für Gewinnmaximierungsinteressen privater Investoren geschaffen wird“, erklärt Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW). „Bei der Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen kommt der öffentlich organisierten Wasserwirtschaft eine wichtige Rolle zu, denn sie ist am Gemeinwohl orientiert. Die öffentlichen Strukturen in der Wasserwirtschaft sollten deutlicher als bisher auch weltweit unterstützt werden“, hebt sie hervor.

Michael Bender, Leiter der GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Wasser, fügt dem hinzu: „Wir unterstützen den bisherigen Wasserziel-Vorschlag in der Post-2015-Agenda als einen wichtigen Schritt, zentrale Aspekte des Umwelt- und Ressourcenschutzes in der Post-2015-Agenda zu verankern. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, die dahingehende Verantwortung der EU auch im Zuge der erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative für ein Menschenrecht Wasser einzufordern.“ Dem stimmt auch Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, zu: „Ohne den Zugang zu und das Recht auf sauberes Wasser und gesunde Wasserökosysteme kann es weltweit keine Armutsreduktion geben. Wasser muss als öffentliches Gut anerkannt und seine Kommerzialisierung verboten werden.“

„Wasser und nachhaltige Entwicklung“ kann somit nur verwirklicht werden, wenn der weltweite Trend zur Privatisierung von Wasser gestoppt wird. Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertisches, erklärt: „Unternehmen der Daseinsvorsorge, zu denen die Wasserversorgung gehört, müssen nachhaltig geführt werden. Ihr größter Feind ist das kurzfristige Profitdenken kommerzieller Unternehmen. Alle Formen der Privatisierung müssen effektiv verhindert werden. Es bedarf einer demokratischen Verwaltung für die Gewährleistung des Grundrechts auf Wasser“.

Gesunde Flussökosysteme und die sozialverträgliche Nutzung natürlicher Wasserressourcen werden auch durch einen neuen Staudammboom bedroht. Weltweit sind mehr als 3000 neue Staudammprojekte geplant – hauptsächlich in den Ländern des globalen Südens. An vielen Projekten sind Unternehmen und Finanzinstitute aus Deutschland und anderen Industrienationen beteiligt. „Große Wasserkraftprojekte auf dem Balkan, am Amazonas oder dem Mekong werden von Regierungen und Unternehmen nach wie vor als ‚grüne und nachhaltige‘ Energiequellen dargestellt. In der Realität führen sie zu Umweltzerstörung und gefährden die Lebensgrundlagen zehntausender Menschen. Wirklich nachhaltige Wasserkraftprojekte müssen internationale Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten und zuerst der lokalen Bevölkerung zu Gute kommen“, sagt David Vollrath von der Initiative GegenStrömung.

Kategorie:

Freihandel, Menschenrechte

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 50 vom 15.03.2015

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 50 vom 15.03.2015

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Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

über 95.000 Unterschriften haben Aktion Aufschrei und Sie dafür gesammelt, dass ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz aufgenommen wird. Dadurch wurde nicht nur die Forderung in der Öffentlichkeit thematisiert und Druck auf die Politik gemacht, sondern wir haben auch erreicht, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit unserer Forderung beschäftigt – und zwar am 23. März. Da bietet es sich an, bundesweit parallel dazu aktiv zu werden. Machen auch Sie mit und organisieren Sie an diesem Tag unter dem Motto „Wir halten das Friedensgebot des Grundgesetzes hoch!“ in Ihrer Stadt Infostände, Mahnwachen oder Ähnliches. Nutzen Sie dazu die von uns auf unserer Website angebotenen Materialien. Und wenn man dies mit der Werbung für die Friedensaktivitäten anlässlich des Ostermarschs verbindet, kann man sogar zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Das Thema Flüchtlinge ist in aller Munde. Neben Aktion Aufschrei hat auch Amnesty International wieder darauf hingewiesen, dass Waffenexporte eine wesentliche Ursache für Flucht und Vertreibung sind. Kleinwaffen spielen dabei eine große Rolle – vor allem auch die Pistolen und Gewehre von Heckler & Koch (H&K). Das war auch ein Grund für eine Protestaktion am Sitz des Unternehmens, im schwäbischen Oberndorf (siehe Aktionsberichte). Hier wurde unter anderem gefordert, dass H&K sich ein Beispiel nehmen solle am Waffenfabrikanten Sig Sauer. Der will künftig nur noch Sportwaffen für den europäischen Markt herstellen. H&K hingegen bemüht sich um noch mehr Absatzmärkte und erhält dabei auch noch staatliche Unterstützung: So durfte das Unternehmen mit anderen Firmen Wirtschaftsstaatssekretär Beckmeyer beispielsweise auf einem Indienbesuch begleiten. Auch Sie können gegen die Waffenexporte von H&K protestieren, etwa mit unserer Aktionspostkarte an H&K-Haupteigentümer Heeschen (siehe Aktuelle Aktionen).

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt

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  1. Aktion Aufschrei wird vom Parlament angehört – bundesweit Aktionen geplant 2. Aktionsbericht: Protestaktion in Oberndorf gegen Heckler & Koch 3. Heckler & Koch und Rheinmetall mit Beckmeyer in Indien 4. Sig Sauer will nur noch Sportwaffen produzieren 5. AI: Flüchtlingskatastrophe steht im Zusammenhang mit Waffenexporten 6. AMOS-Preis: Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin für Zivilcourage geehrt 7. Grüne und Linke fordern, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen 8. Waffenexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats der letzten zwölf Jahre 9. Irak: Missbrauch deutscher Waffen 10. Aktion Aufschrei sprach mit Parlamentarierinnen in Berlin über den Kleinwaffenexport

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  1. Aktion Aufschrei wird vom Parlament angehört – bundesweit Aktionen geplant

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Am 23. März wird der Petitionsausschuss des Bundestages unsere Forderung nach einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot und einer entsprechenden Änderung im Grundgesetz anhören und beraten. Helfen Sie mit, das Thema durch Aktionen öffentlich zu machen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c6209

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  1. Aktionsbericht: Protestaktion in Oberndorf gegen Heckler & Koch

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Am 28. Februar fand in Oberndorf am Neckar, dem Stammsitz der Waffenschmiede Heckler & Koch, eine Protestaktion gegen Waffenexporte statt. Sie stand unter dem Motto „Damit der Mensch nicht zur Zielscheibe wird“.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/28-02-15-Protest-gegen-Heckler.682.0.ht

ml

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  1. Heckler & Koch und Rheinmetall mit Beckmeyer in Indien

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Eine Fragestunde im Bundestag ergab, dass Staatssekretär Beckmeyer bei seinem Indienbesuch auch von Heckler & Koch, gegen das gerade ermittelt wird, und Rheinmetall, das wegen Korruptionsvorwürfen auf einer indischen Blacklist steht, begleitet wurde.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Fragestunde-und-Befragung.672.0.html#c6

052

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  1. Sig Sauer will nur noch Sportwaffen produzieren

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Waffenhersteller Sig Sauer möchte Medienberichten zufolge künftig nur noch Sportpistolen und -gewehre für den europäischen Markt produzieren und entlässt zahlreiche Mitarbeiter.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Sig-Sauer.596.0.html#c6001

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  1. AI: Flüchtlingskatastrophe steht im Zusammenhang mit Waffenexporten

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Amnesty International hat seinen aktuellen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Berlin vorgestellt. Dabei wies die Menschenrechtsorganisation auch auf den Zusammenhang zwischen der derzeitigen Flüchtlingskatastrophe und Waffenlieferungen hin.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6070

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  1. AMOS-Preis: Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin für Zivilcourage geehrt

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Der Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin wurde am 1. März mit dem AMOS-Preis der Offenen Kirche für Zivilcourage geehrt. In seiner Rede anlässlich der Preisverleihung prangerte Grässlin deutsche Rüstungsexporte und deren desaströse Folgen an.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/AMOS-Preis-2015.683.0.html

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  1. Grüne und Linke fordern, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen

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Angesichts der Reise von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den Nahen Osten fordern Linke wie Grüne ein Ende der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/B90-Gruene.231.0.html#c6249

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  1. Waffenexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats der letzten zwölf Jahre

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Die Bundesregierung hat laut der Süddeutschen Zeitung auf Anfrage der Linken die Waffenexportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats der letzten zwölf Jahre veröffentlicht. Daraus gehe auch hervor, welche Unternehmen daran beteiligt gewesen seien.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6229

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  1. Irak: Missbrauch deutscher Waffen

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Kurdische Sicherheitskräfte im Nordirak haben vor Kämpfen geflohene Araber monatelang an der Rückkehr in ihre Heimat gehindert – und zwar mit deutschen Waffen, wie der Grünen-Abgeordnete Omnid Nouripour gegenüber Zeit Online kritisiert.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Irak.600.0.html#c6069

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  1. Aktion Aufschrei sprach mit Parlamentarierinnen in Berlin über den Kleinwaffenexport

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Am 26. Februar trafen sich Vertreter/innen der Aufschrei-Kampagne in Berlin mit Bundestagsabgeordneten zum ersten Parlamentarischen Frühstück der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, um über das Thema Kleinwaffenexport zu sprechen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/26-02-15-Abgeordnetengespraech.673.0.ht

ml

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

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– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

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ml

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Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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NOlympia Berlin: NOlympia-Bündnis fordert den Senat auf die Olympia-Bewerbung nach der Umfrage-Schlappe zu beenden

NOlympia Protest

PRESSEERKLÄRUNG

Die angebliche Zustimmungsquote von 55 Prozent bei der DOSB-Umfrage zur Olympia-Bewerbung in Berlin ist zu gering. In München ist die Bewerbung für die Winterspiele 2022 trotz Umfragewerten von 65 Prozent bei einem Volksbegehren klar gescheitert. Wie die Münchner werden auch die Berliner einen Volksentscheid selbst organisieren.

(Berlin, 15. März 2015) Geht es nach den Plänen von Senat und DOSB (Deutscher Olympischer Sportbund), sollen die Berliner*innen am 13. September im Anschluss an eine millionenschwere Werbekampagne in einer vom Senat organisierten Volksabstimmung zur Olympia-Bewerbung ihren Segen erteilen. Dieses „Plebiszit von oben“ des Senats ist jedoch nicht mit einem echten „Volksbegehren von unten“ zu vergleichen, wie es die Volksentscheide zum Wasser und zum Tempelhofer Feld waren. Während sich die Bürger bei einem Volksbegehren „von unten“ über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr gegenseitig informieren, werden bei einem „Plebiszit von oben“ die Informationen allein von der Regierung gesteuert. Wie die Tagesspiegel-Affäre gezeigt hat, schreckt der Senat dabei nicht davor zurück, systematisch eine kritische Berichterstattung in den Medien mittels eines Anzeigenboykotts zu verhindern. Mit seinem Plebiszit hofft der Senat, einem möglichen Volksbegehren „von unten“ den Wind aus den Segeln zu nehmen, um eine Abstimmungs-Niederlage wie in München zu vermeiden. Doch dieser Plan wird nicht aufgehen.

Erfahrene Aktivist*innen bereiten schon jetzt ein Volksbegehren „von unten“ vor, das demokratischen Maßstäben entspricht. Dazu stellen sie Informationsmaterial zusammen, das die zu erwartenden Kosten realistisch einschätzt. Während Olympia für das IOC ein Geschäft mit Gewinngarantie ist, übernehmen die Ausrichter das volle Risiko und Milliardenkosten. In London 2012 betrugen sie je nach Berechnungsmethode zwischen 13,5 und 28,8 Milliarden Euro, in Sotschi 2014 bereits geschätzte 40 Milliarden.

Die vom Senat bislang angegebenen 2,4 Milliarden Euro stellen dagegen nur einen Bruchteil der zu erwartenden realen Kosten dar. In einem Volksbegehren „von unten“ werden die Bürger*innen zudem über den Luxuswahn und die Korruption im IOC und in den Ausrichterländern informiert werden, über das systematische Doping, den Aufwand an Überwachungstechnik, der mit den Wettkämpfen verbunden ist, die zu erwartenden Mietsteigerungen, und sie werden die Frage stellen, ob eine Veranstaltung aus dem Zeitalter des Nationalismus überhaupt noch in die moderne Welt passt. Die an den eigenen Bürger*innen gescheiterten Olympiabewerbungen der letzten Jahre in Österreich, der Schweiz, Norwegen und Deutschland sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Olympia-Spektakel sich allmählich überlebt haben.

Entgegen dem Ergebnis der Forsa-Umfrage beklagen selbst Berliner Olympisten öffentlich die fehlende Euphorie in der Stadt. Anders als das DOSB-Meinungsbild ergeben Umfragen in Berliner Tageszeitungen Ablehnungsquoten von über 60 Prozent. Diese Werte entsprechen den Erfahrungen, die das NOlympia-Bündnis bei seinen Veranstaltungen und Aktionen gemacht hat. Selbst Befürworter werden zu Olympia-Gegnern, wenn sie erfahren, dass womöglich schon ein oder zwei Tage des zweiwöchigen Irrsinns mehr kosten werden als beispielsweise der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe. Statt ein kurzlebiges Fest der Erfolgsmaximierung zu feiern, ließen sich mit diesen Summen wirklich kreative und nachhaltige stadtpolitische Visionen entwickeln und realisieren. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Olympia-Bewerbung in einem Volksbegehren „von unten“ eine krachende Niederlage erleiden wird.

Wir fordern daher den Senat auf, die Verschwendung unserer Steuergelder für die Olympia-Bewerbung umgehend einzustellen und das Geld für die kaputten Schulen und Straßen, für eine würdige Aufnahme von Flüchtlingen, für mehr Personal in den Bezirksämtern sowie breiten- und freizeitsportliche Sportgelegenheiten auszugeben.

Kategorie:

Berlin, NaturFreunde Berlin, NOlympia

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Aufruf für die Demo am 26. 4. 2015 um 4 vor 12 vor dem AKW Brokdorf zum Tschernobyl-Tag

brokdorf2015

Unterstützen Sie den Aufruf mit ihrer Unterschrift online!

Dem atomaren Zwischenlager Brunsbüttel ist die Betriebserlaubnis entzogen worden, weil die Genehmigungsbehörde nicht nachweisen kann, dass das Lager ausreichend vor terrroristichen Angriffen (und dem Absturz eines Grossflugzeuges, wie dem A380) geschützt ist. Das gilt faktisch für alle Zwischenlager in Deutschland – auch für die baugleiche Halle in Brokdorf. .

Trotz fehlenden Entsorgungsnachweises produzieren die AKW weiter hochradioaktiven Müll, als gäbe es das Gerichtsurteil nicht. Und die Politik zieht nicht die Reißleine, sie lässt die Atomlobby weiter gewähren.

Das lassen wir uns nicht gefallen! Kein AKW der Welt ist sicher!
Weltweit gibt es kein einziges funktionierendes „Endlager“!

Der Betrieb des AKW Brokdorf ist überflüssig, weil in Deutschland mehr Strom produziert als verbraucht wird. Wir fordern das sofortige Ende der Atomenergie! Die Energiewende darf nicht ausgebremst werden.

Tschernobyl mahnt – AKW Brokdorf abschalten – nicht erst 2021, sondern JETZT.

Wir rufen auf zu einer Protestkundgebung am Tschernobyl-Gedächtnisstein am AKW Brokdorf am 29. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, Sonntag, 26. April 2015 um 4 vor 12.00 Uhr

Initiatoren:
Anti-Atom-Initiative im Kreis Pinneberg, Brokdorf-akut, BUND Kreisgruppe Steinburg

KOMMT AM 26. 4. NACH BROKDORF!

GEMEINSAM SCHAFFEN WIR DEN ATOMAUSSTIEG!

– See more at: http://akw-brokdorf-abschalten.de/aufruf-2015/#sthash.XRcpKxnt.dpuf

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Anti-Atom, Energiewende, Termine, Widerstand

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atomstopp: Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM muss Thema einer parlamentarischen Enquete werden!

Euratom

Parteienübergreifende Unterstützung in Oberösterreich: Info_Stand mit ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen am 11. März 2015 in Linz, Taubenmarkt!

Linz (OTS) – „Die Begründung der EU-Kommission, wettbewerbsverzerrende Milliarden-Subventionen für das britische AKW Hinkley Point C mit Blick auf den EURATOM-Vertrag zu erlauben, wirft ein äußerst schiefes Licht auf die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Österreich bekennt sich per Verfassung zu einem Verbot jedweder Nutzung der Atomkraft. Österreich fördert als Mitglied bei EURATOM aber genau das: nämlich den forcierten Ausbau der Atomkraft in Europa und damit genau das, was die Österreicher_innen ablehnen. Jedes Mittel scheint Recht: auch dass das Wettbewerbsrecht gebrochen wird, um der Atomindustrie ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern.“, so Egger und Schweiger weiter.

In Oberösterreich gibt es eine parteienübergreifende Unterstützung für die Forderung nach einer parlamentarischen Enquete zur Mitgliedschaft Österreichs. Vertreter der ÖVP, SPÖ, FPÖ und der Grünen werden mit den Atomgegner_innen Unterschriften für eine Bürgerinitiative zur Abhaltung einer parlamentarischen Enquete sammeln, und zwar

am 11. März in Linz, Taubenmarkt von 13 Uhr – 17 Uhr mit dem Landtagspräsidenten Adalbert Cramer (FPÖ) – 13 Uhr bis 14 Uhr, Landesrat Rudi Anschober (Grüne) – 14 Uhr bis 15 Uhr, Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ) – 15 Uhr bis 16 Uhr und Landtagsabgeordneter Elisabeth Manhal (ÖVP) – 16 Uhr bis 17 Uhr.

„Im Rahmen einer parlamentarischen Enquete soll die unhaltbare und paradoxe Situation erörtert und klargelegt werden: Als Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM fördert Österreich die Atomkraft, obwohl diese gleichzeitig per Verfassung untersagt ist! Die Österreicher_innen lehnen Atomkraft ab und dennoch fließen ihre Steuergelder der Atomindustrie zu. Logisch ist der Ausstieg Österreichs aus EURATOM. Das schafft klare Fronten!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Kategorie:

Anti-Atom, Energiewende, Europapolitik

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