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Beiträge mit Schlagwort ‘NaturFreunde’

Kiezspaziergang: Dérive yourself – Situationistische Selbstversuche in der Stadt

Samstag 27.06.2015

  • Ort: U-Bahn-Station „Rathaus Schöneberg“ (U4)
  • Uhrzeit: 13.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin


Arbeit, Freizeit, Reize und Gefühle. Sie alle verlaufen in den Bahnen der gebauten und immateriellen Umwelt der Städte. Die Architektur, Infrastruktur und Ordnungspolitik übersetzen dabei die gesellschaftlichen Vorstellungen in Imperative der Lebenshaltung: Hier wird gearbeitet, dort eingekauft, da draußen geschlafen! Die Situationistische Internationale (SI) hat genau dies in den 1950/60ern analysiert und kritisiert. Dabei ersuchten deren Mitglieder mit dem Dérive eine Praktik der anderen Raumwahrnehmung und Raumbenutzung. Und zwar einer, die sich nicht entlang der Grenzen klar abgesteckter, funktionalistischer Territorien bewegt, diese im Umherschweifen, zu überwinden sucht und damit die Vorstellungskraft anderer Verhältnisse beflügeln sollte. Das gezielte Vermischen, Durcheinanderbringen und Verweigern der Regeln und Nutzungsbedingungen des Stadtraums erlaubt(e) ihre kreative Aneignung und verstand sich als gezielte Kritik an der Starrheit und Monotonie des damals real existierenden Kapitalismus.

Heute, ein halbes Jahrhundert später, haben sich diese Bedingungen signifikant verändert. Es ist schwierig geworden zu erkennen, ob hier gejobbt, relaxt, gebastelt oder konsumiert wird, ob diese Fabrikhalle ein Loft oder ein Co-Workingspace ist. Wir fragen uns, wie das Dérive als Praxis dennoch geeignet ist, um sich im Widerspruch mit der urbanen kapitalistischen Umwelt zu bewegen, wenn doch nun eh alles möglich ist. Wir müssen es probieren. Die Bedienungsanleitung schreiben wir selbst, im Experiment: Dérive youself! Vergesst die Trampelpfade und trampelt mit uns auf den Versprechungen der Leistungsspaßgesellschaft.

Dafür treffen wir uns am 27.06.2015 um 13 Uhr auf der Brücke der U-Bahn-Station „Rathaus Schöneberg“ (U4). Später schwärmen wir dann in kleinen Gruppen (2-5 Personen) aus und erkunden, uns allen Sinnen und Begierden hingebend, den Strand unter dem Asphalt der Stadt. Bis 19 Uhr möchten wir uns wieder gefunden haben und an eigenen Erfahrungen und der anderer reicher sein.

In Kooperation mit den Kritischen Geographen Berlin

Kosten 2,50 €, NaturFreunde frei

Datum: 27.6.2015
Treffpunkt: U-Bahn-Station „Rathaus Schöneberg“ (U4)
Zeit: 13.00 Uhr
Dauer: Ca. 6 Stunden

Ansprechpersonen: Manuel Varga, Katja Thiele, Lukas Schliephake & Martin Schinagl

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NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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Aktion Aufschrei kritisiert Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte auf 1,8 Milliarden Euro

Berlin / Stuttgart / Freiburg, den 24. Juni 2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Neuer Negativrekord: Drei Viertel der Ausfuhrgenehmigungen an rechtlich nur in Ausnahmen belieferbare Drittländer

Dank der Strafanzeigen der Aufschrei-Kampagne gegen H&K, SIG SAUER und Carl Walther Kleinwaffenexporte halbiert

Kampagne fordert Transparenz statt geheime Entscheidungen im verfassungswidrigen „Mauschelgremium“ Bundessicherheitsrat
Der heute im Parlament verabschiedete Rüstungsexportbericht 2014 ist der erste, den die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung verantwortet.
„Die Gesamtbilanz dieses ersten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Im Gegenteil: Die real erfolgten Kriegswaffenexporte wurden von 957 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 1,823 Milliarden Euro 2014 verdoppelt. Unter den Bestimmungsländern finden sich erneut zahlreiche menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten“, so Grässlins scharfe Kritik.
„Unter den Top Ten der Empfängerländer deutscher Kriegswaffen rangieren mit Israel, Singapur, Südkorea, Saudi-Arabien, Algerien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indonesien und Brunei acht sogenannte ‚Drittländer. Diese dürften aus rechtlicher Sicht nur in begründeten Ausnahmefällen mit Kriegswaffen aus Deutschland beliefert werden dürfen“, kritisiert Paul Russmann, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und von Ohne Rüstung Leben (ORL). „Unter der Ägide von Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel belief sich der Anteil der Ausfuhren in Drittländer auf rund 77 Prozent. Das ist ein neuer Negativrekord! Der Ausnahmefall ist zum Regelfall verkommen“, bewertet Russmann die Rüstungsexportpolitik 2014.
„Auch die genehmigte Lieferung von Schiffen und U-Booten in Staaten wie Saudi-Arabien, Singapur, Korea und Israel ist keinesfalls harmlos, sondern trägt auch künftig nicht unerheblich zu einem weiteren weltweiten konventionellen Rüstungswettlauf bei. Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern bleibt auf einem hohen Niveau. Eine von der Aufschrei-Kampagne geforderte Kehrtwende hin einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot ist nicht in Sicht“, bilanziert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Aufschrei-Kampagne.
Als Erfolg der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ bewertet der Sprecherkreis der Aufschrei-Kampagne, dass sich der Genehmigungswert für Export von Kleinwaffen (wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre) von 82,6 Millionen Euro auf 47,4 Millionen Euro halbiert hat: „Unsere laufenden Strafanzeigen gegen Heckler & Koch, SIG SAUER und Carl Walther und die damit verbundenen Exportverbote seitens der Kontrollbehörden zeigen eine erste Wirkung.“
„Allerdings befinden sich unter den Empfängerländern weiterhin vielfach Regierungen, die Menschenrechte mit Kleinwaffen massiv verletzen“, so der Vorwurf der Aufschrei-Sprecher.

„Besonders brisante Rüstungsexportentscheidungen wurden auch 2014 im Bundessicherheitsrat getroffen. In seinem – ansonsten sehr schlechten – Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am 21. Oktober 2014 eindeutig geklärt, dass Exportentscheidungen durch den Bundessicherheitsrat verfassungswidrig sind“, betont Rechtsanwalt Holger Rothbauer, der die Aufschrei-Kampagne in juristischen Fragen vertritt: „Ein solches Mauschelgremium hat mit Transparenz und demokratischem Rechtsstaat nichts zu tun! Bei Waffenlieferungen geht es schließlich um Tod und Leben von Tausenden von Menschen!“
Tagesaktuelle Informationen zu Rüstungsexporten siehe

www.aufschrei-waffenhandel.de

Link zum Rüstungsexportbericht 2014:

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ruestungsexportkontrolle,did=716882.html

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Friedensbewegung

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NaturFreunde: EU vs. Griechenland: Stoppt die Spirale des Unsinns

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Berlin, 23. Juni 2015 – Zu den aktuellen Verhandlungen der EU mit Griechenland erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Was für ein Spiel treibt die EU-Kommission? Wollen die europäischen Regierungschefs die Union spalten? Wohin steuert Athen? Die Spirale des Irrsinns dreht sich immer schneller, das Ganze ist eine irreale Inszenierung der Spekulanten. Das hektische Auf und Ab wird zum zynischen Spiel der Börse mit der Krise, vor allem aber mit den Sorgen der Menschen. Die Politik scheint nur noch ein neoliberales Europa der Banken und des Kaputtsparens zu kennen. Und Finanzminister Schäuble spielt den Schulmeister, der der griechischen Regierung am liebsten mit dem Rohrstock eine saftige Tracht Prügel verabreichen möchte. Wo soll das enden?

Man kann nur wie Hermann Hesse sagen: „Liebe Freunde, nicht solche Töne!“ Es geht um Europa, es geht um eine Politik der Vernunft und Zusammenarbeit, vor allem aber geht es um Menschen, oftmals Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Was wollen denn die Politiker, die scheinbar nur Bilanzen und Wirtschaftsinteressen kennen? Was für ein Weltbild haben sie? Und was wollen die EU-Regierungschefs, allen voran Kanzlerin Merkel: Soll Europa zu einem Europa der Banken und Konzerne werden? Die Reaktion darauf wird nicht die Stärkung der Demokratie und nicht ein solidarisches und soziales Europa sein, sondern ein Europa populistischer und nationalistischer Parteien, in dem die Volksparteien ihre Bedeutung verlieren und die Gesellschaften zum Spielball kurzfristiger Interessen werden.

Kommt endlich zurück zur Vernunft. Wir müssen alles tun, dass es in Griechenland zu sozialen Reformen kommt und nicht zur Unterwerfung. Und Athen muss dafür sorgen, dass es keine falschen Unterstellungen und schon gar keine Diffamierung europäischer Regierungen gibt. Merkel und Schäuble machen eine falsche Politik, aber sie sind keine Nazis. Das ist Unsinn. Die Phase des Irrationalen muss beendet werden. Dafür brauchen wir den europäischen Sozialstaat, dafür müssen wir mehr Demokratie wagen, den ökologischen Umbau vorantreiben und Solidarität mit Leben erfüllen.

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Europapolitik, NaturFreunde

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Politik konkret: Querfrontstrategien, Verschwörungstheorien, Esoterik und Völkisches der politischen Rechten

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Donnerstag 25.06.2015
Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin
Uhrzeit: 19.00 Uhr
Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

In vielen gesellschaftlichen Diskursen sind die Themenansätze aus den Verschwörungstheorien der Neuen Rechten zu finden. In der rechten Esoterik, dem „Heimatschutz“ als rechter Ausleger der Umweltdebatte und in vielen völkischen Ansätzen haben diese Ansätze bis in fortschrittliche gesellschaftliche Strömungen und Bewegungen Einzug gefunden.

Der Vortrag wird sich mit den neurechten Tendenzen in der Umwelt- und Friedensbewegung beschäftigen, wird auf die Entstehung dieser ideologischen Strömungen eingehen und thematische Anknüpfungsversuche der neurechten Strömungen aufzeigen. Am Beispiel rechter Umweltgruppen, den sog. „Montagsmahnwachen“ und dem Einfluss von Theoretikern der „Konservativen Revolution“ auf die heutigen Debatten, werden aktuelle Beispiele für diese Strategien herausgearbeitet.

Dabei werden die heutigen Strategien der Neuen Rechten, ihre Akteure und historischen Kontinuitäten aufgezeigt.

Referat: Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands

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Antifa, Antira, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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Gedenkstättenfahrt ‚dass Auschwitz nie wieder sei‘ von Jugenverbands-Bündnis

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Insgesamt 1000 Jugendliche, darunter 50 vom linken Jugendverband linksjugend [’solid], werden am 17. Juni an einer Gedenkstättenfahrt des Bündnisses ‚dass Auschwitz nie wieder sei‘ nach Oswiecim (Auschwitz) teilnehmen. Bis zum 21. Juni beschäftigen sich die Delegierten von Jugendverbänden aus Israel, Österreich und Deutschland mit der Geschichte der Shoa und mit der Frage, wie die Erinnerung an die Millionen Opfer wach gehalten werden kann.

Auch ein Treffen mit Esther Bejarano ist geplant. Bejarano ist eine der letzten Überlebenden der Vernichtungslager Auschwitz und Ravensbrück.

Anlass der Gedenkstättenfahrt ist der 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz.

„Wir gedenken der vielen Millionen Opfer des nationalsozialistischen Terrors. Wir, als antifaschistischer Jugendverband, setzen uns gegen das Vergessen und die Relativierung der Shoa ein. Wir müssen die Erinnerung wach halten, damit sich Auschwitz nie wiederholen kann. Unser Ziel ist eine Gesellschaft jenseits von Diskriminierung, Antisemitismus und Rassismus.“, sagt Bundessprecherin der linksjugend [’solid] Imogen Wilkins.

Es ist historisch erstmalig, dass ein Jugendbündnis dieser Größe sich mit der Intention des gemeinsamen Gedenkens und Erinnerns zusammenfand.

Dazu gehören: der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), die Jusos in der SPD, Naturfreundejugend Deutschlands, SJD – Die Falken, linksjugend [’solid], Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend (aej), Jugendwerk der AWO, Grüne Jugend, DIDF, Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) und der israelische Gewerkschaftsbund sowie die israelische Gewerkschaftsjugend (Histadrut und HaNoar HaOved VeHaLomed).

Weitere Informationen unter: www.jugend.dgb.de/-/ppm

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Antifa, Antira, Naturfreundejugend, Termine

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NaturFreunde Deutschlands fordern vom SPD Parteikonvent ein „Nein“ zu den Freihandelsabkommen

Politisch sein heißt: CETA, TTIP und TiSA ablehnen

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Berlin, 19. Juni 2015 – Am Samstag, 20. Juni 2015,  findet in Berlin der Parteikonvent der SPD statt, auf dem auch die umstrittenen Freihandelsabkommen beraten werden sollen. Eckart Kuhlwein, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, und Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, fordern die SPD zu einem klaren „Nein“ zu CETA, TTIP und TiSA auf. „Nur wenn die SPD in dieser Frage, die eine hohe strategische Bedeutung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung hat und ausschlaggebend für das programmatische Profil der Partei ist, endlich ihren schwankenden Kurs beendet und klare Kante zeigt, kann sie aus dem 25 Prozent-Turm der Wählerzustimmung herauskommen“, erklärt Müller. „Die Freihandelsabkommen werden scheitern. Wenn die SPD nicht ‚Nein‘ sagt, wird sie der große Verlierer werden und der Vorsitzende Gabriel wird die ganze Wucht abbekommen.“

 

Die NaturFreunde Deutschlands sind aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen, die „grünen Roten“ verstehen sich seit mehr als 100 Jahren als Anwalt der Natur aus sozialer Verantwortung. Im Statut der SPD sind die NaturFreunde als „befreundete Organisation“ beschrieben. Vor dem Parteikonvent der SPD fordert diese befreundete Organisation die SPD auf, sehr viel stärker wieder als eine politische Kraft aufzutreten. Das heißt: Sie muss offensiv gegen die Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU, TTIP zwischen USA und der EU sowie TiSA zwischen USA, der EU und weiteren 21 OECD-Staaten vorgehen. Sie sind eine Verlängerung der unsinnigen Deregulierungspolitik, die in den letzten Jahren zu wirtschaftlicher Machtkonzentration, zur Ausbreitung der Spekulation, zu mehr sozialer Ungleichheit und zur Schwächung der Demokratie geführt und auch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wieder an den Rand gedrängt hat.

Wider die Entmachtung der Demokratie

Es reicht nicht aus, wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Investor-Schiedsgerichte ablehnt. Sie sind nur ein, wenn auch sehr wichtiger Kritikpunkt. Das beendet aber nicht die neoliberale Politik, die die Wirtschaft und Gesellschaft seit rund drei Jahrzehnten in eine Schieflage gebracht hat. Wir brauchen eine sozial-ökologische Marktwirtschaft mit klaren politischen Regeln und eine solidarische Weltwirtschaft. Dies erfordert einen Bruch mit der Ideologie der Deregulierung und eine Stärkung der Demokratie. „Die Ablehnung der Freihandelsabkommen gehört zu den wichtigsten Entscheidungen, die von der Politik heute zu treffen sind. Die Demokratie darf nicht weiter geschwächt werden. Deshalb erwarten wir gerade von der Partei, die mehr Demokratie wagen wollte, dass sie klar ‚NEIN‘ sagt“, so Eckart Kuhlwein.

Sechs Hauptkritikpunkte

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die SPD auf, die geplanten Freihandelsabkommen aus sechs Hauptkritikpunkten abzulehnen:

  1. Wir wollen keine Wirtschafts-NATO. Nicht eine marktkonforme Demokratie, sondern die sozial-ökologische Marktwirtschaft muss die Grundlage der westlichen Partnerschaft sein.
  2. Wir kritisieren die Verschiebung von einer demokratischen Republik zu einer privatwirtschaftlichen Republik. Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen brauchen politische Rahmensetzungen, die Handelsarchitektur darf nicht von privaten Interessen bestimmt werden.
  3. Die Freihandelsabkommen dürfen nicht die nationale Souveränität aushebeln, so wie es Vattenfall mit der Klage gegen den „unfairen Atomausstieg in Deutschland“ in Washington versucht. CETA, TTIP und TiSA werden nationale Entscheidungen bestimmen, während die klassische Freihandelstheorie die nationale Souveränität nie angetastet hat. Die Demokratie wird geschwächt.
  4. Die Freihandelsabkommen sind der Schlüssel, um die öffentlichen Dienstleistungen weltweit auszuplündern.
  5. Mit CETA, TTIP und TiSA wird eine Paralleljustiz geschaffen, deren Schiedsgerichte einer ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen werden.
  6. Die Freihandelsabkommen zwischen den westlichen Industriestaaten verfestigen die Spaltung der Welt und gehen zu Lasten der Entwicklungsländer.

Für Michael Müller steht fest: „Die Alternative zu CETA, TTIP und TiSA findet sich in allen Grundsatzprogrammen der SPD: eine nachhaltige Entwicklung. Jetzt muss die Partei zeigen, dass sie aus der Finanzkrise gelernt hat. Andernfalls wird sie weiter an Zustimmung verlieren.“

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Freihandel, Imperialismus, NaturFreunde

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Tagung “Atommüll ohne Ende, Teil 2″: 20. Juni 2015, 11- 17 Uhr

anti-atom kampf antiatom

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit diesem Newsletter möchten wir noch einmal explizit auf das Programm der anstehenden Tagung in Berlin hinweisen.
Dank der umfassenden Expertise der ReferentInnen und ihrer jahrelangen bürgernahen Arbeit ist eine spannende analytische Diskussion der aktuellen Atommülldebatte vorprogrammiert.

Tagung “Atommüll ohne Ende, Teil 2″

Programm

11:00 Begrüßung und Theater-,Tanzperformance mit Kazum Glen Motomura
11:20 Atommüll-Kommission – eine Zwischenbilanz
Mathias Edler, Greenpeace
Martin Donat, BI Lüchow Dannenberg
Jochen Stay, .ausgestrahlt
12:10 Demokratische Atommüllpolitik oder Zustimmungsmanagement und simulierte gesellschaftliche Verständigung.
Eine Kritische Wahrnehmung der Arbeit der StandAG-Kommission
Reinhard Ueberhorst, Freiberuflicher Berater, Planer und Dozent
13:00 Mittagspause
14:00 Aktuelle Erfahrungen mit der Atommüll-Politik
Ursula Schönberger, AG Schacht Konrad, Atommüllreport
Claudia Baitinger, BUND NRW
Wolfgang Ehmke, BI Lüchow-Dannenberg
15:10 Kaffee-Pause
15:30 Wer nicht aufräumt, kann nicht neu anfangen – Beteiligung der BürgerInnen geht nur mit einer Neubewertung der Vergangenheit
Ulrike Donat, Rechtsanwältin und Mediatorin
16:20 Abschluss-Diskussion
16:50 Schlussworte der Veranstalter
17:00 Ende

Tagung “Atommüll ohne Ende, Teil 2″
20. Juni 2015, 11- 17 Uhr
Berlin, Tagungszentrum Pfefferberg, Schönhauser Allee 176
Anmeldungen an: tagung@ausgestrahlt.de
Teilnahmebeiträge (inkl. Mittagessen) nach Selbsteinschätzung: Soli: 50 €/ Normal: 30 €/ Sozial: 10€/ Notfalls: 0 €
Beiträge (und Spenden) bitte überweisen an:
Bürgerinitiative Umweltschutz, IBAN DE24 258 501 100 230 042 798
Sparkasse Uelzen Lüchow-Dannenberg, BIC: NOLADE21UEL

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Anti-Atom, Berlin, Termine

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NaturFreunde: Die von Deutschland ausgehende Austeritätspolitik muss überwunden werden

Griechenland 1

Griechenland: Nötig ist eine europäische Reform 

Berlin, 16. Juni 2015 – Zu den aktuellen Entwicklungen um Griechenland erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: 

Die Entwicklung um Griechenland ist völlig verfahren. Vieles passt nicht zusammen, weil der Euroraum an einem finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs festhält, der keine Zukunft haben kann. Dieser Kurs spaltet Europa, vergrößert die sozialen Unterschiede, nimmt die Politik in Geiselhaft der Erwartungen der Märkte und schwächt die Demokratie.

Die betriebswirtschaftlich orientierte EU-Politik fördert Erosionstendenzen

Solange die EU weiter eine Politik betreibt, die sich betriebswirtschaftlichen Kriterien unterordnet, nehmen in Europa die Erosionstendenzen zu. Mit dieser Politik wird es kein starkes Europa geben, das programmatisch und politisch auf der Höhe der Zeit ist. Wenn im Sinne Hegels alles ein Innen und ein Außen hat, dann ist die heutige Verfasstheit der EU, besonders im Euroraum, nicht zukunftsfähig, schon gar nicht in der globalen Welt, die neu geordnet wird.

Umgekehrt sind die Schwachstellen der griechischen Politik unübersehbar. Natürlich ist es für eine Regierung, die erstmals im Amt ist, gerade in einer Krise ungeheuer schwer, sich zu behaupten und ihre Ausrichtung in konkrete Politik umzusetzen, zumal der Druck von außen – nicht nur politisch, sondern auch medial – groß ist. Und im Inneren bestehen Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind, aber in der Zunahme der Armut berechtigte Gründe haben. Insofern sollte Finanzminister Varoufakis sein Bestreben nicht darin sehen, die Schlagzeilen der Regenbogenpresse durch Verhaltensweisen zu füllen und Politik zum Pokerspiel zu machen.

Bei einem fundamentalen Umbau gehört es zu den größten Herausforderungen, eigene Fehler zu korrigieren. Das gilt für die Eurogruppe ebenso wie für die griechische Regierung, die sich zu Recht gegen die neoliberalen Konzepte von IWF und EU-Kommission wehrt, deren Schwäche jedoch ist, dass sie kein nachhaltiges Reformkonzept hat.

Deutschland gerät zunehmend in die Rolle des ungeliebten Hegemons

Eine Kernfrage für die Zukunft Europas ist, dass die heute von Deutschland ausgehende und dominierende Austeritätspolitik überwunden werden muss. Das ist auch und gerade im deutschen Interesse, denn unser Land gerät zunehmend in die Rolle des ungeliebten Hegemons. Das System Merkel hat so keine Perspektive.

Die EU braucht eine sozial-ökologische Transformation. Nur das kann der weiteren Entwicklung in Griechenland eine Perspektive geben. Denn ein wirkliches Ende des Neoliberalismus ist überfällig. Die Finanzkrise von 2008 erfordert eine Neujustierung der Politik und keine Fortsetzung auf alten Gleisen. Dazu gehören auch die falschen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA.

Tsipras helfen, um ein nationalistisch-populistisches Europa zu verhindern

In Griechenland ist eine Regierung im Amt, die einen Reformanspruch hat, der genutzt und ausgefüllt werden kann. Wer ein nationalistisch-populistisches Europa verhindern will, der muss Tsipras helfen, statt Griechenland zu demütigen. Griechenland kann zur Chance für Europa werden.

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Ökonomie, Griechenland, NaturFreunde, Widerstand

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17.06.15: Protest vor der Vertretung der EU-Kommission: Keine Subventionierung von Atomkraftwerken durch die EU

Protest vor der Vertretung der EU-Kommission: Keine Subventionierung von Atomkraftwerken durch die EU

Fukushima antiatom

Am Mittwoch findet eine Anhörung im Deutschen Bundestag zur Subventionierung von Atomanlagen in der EU statt. Wir wollen unseren Protest gegen die Genehmigung der EU-Kommission zur staatlichen Subventionierung des britischen Atomkraftwerk Hinkley Point ausdrücken.

Mit der Genehmigung zur Subventionierung des teuersten Atomreaktors der Welt durch die EU-Kommission wurde der bisherige energiepolitische Irrweg der EU-Kommission weiter forciert. Diese Genehmigung von staatlichen Beihilfen für Atomreaktoren ist nichts anderes als ein weiterer Kotau der EU-Kommission vor der Atomlobby. Der geplante Reaktor wird mindestens 31,2 Milliarden Euro kosten und ohne massive staatliche Subventionen niemals bezahlbaren Strom produzieren können. Die britische Regierung hat den zukünftigen Betreibern deshalb völlig überteuerte Stromabnahmepreise für die ersten 35 Jahre Laufzeit garantiert.

In vielen Ländern der EU warten atomkraftfreundliche Regierungen auf die Möglichkeit, den Bau der wirtschaftlich unsinnigen Atomreaktoren mit Mitteln aus dem EURATOM-Vertrag sowie nationalen Subventionen zu ermöglichen. So manövrieren sich zum Beispiel Polen, Ungarn, Bulgarien, Frankreich, die Slowakei oder Tschechien immer weiter in eine energiepolitische Sackgasse und werden versuchen, ebenfalls hohe staatliche Subventionen für mögliche AKW-Neubauten zu erhalten.

Wir sagen Nein zu einer Subventionierung der unverantwortlichen Atomenergie und fordern ein Verbot der Subventionierung von Atomanlagen durch die Haushalte der Mitgliedsstaaten der EU oder aus dem Haushalt der Europäischen Union.

Wir treffen uns

Mittwoch, 17.06.2015

16.00 Uhr

Vor der Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78 (Mittelstreifen)

 

  

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

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Anti-Atom, Berlin, Termine, Widerstand

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atomstopp: Windkraft als Verbündete gegen die Weiterherrschaft von EURATOM

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 12.06.2015

anti-atom
Tag des Windes – Infostand am Montag, 15. Juni 2015 am Linzer Taubenmarkt

Während die Windkraft in Europa, trotz bewusst geschürter Skepsis und entsprechender Bremsfaktoren in ihrer raschen Marktentwicklung vorbildliche Bilanzen legen kann, steht die Atomindustrie in Europa mit dem Rücken zur Wand – und wäre ohne EURATOM wohl längst von der Bildfläche verschwunden.

„Mit viel Finanzakrobatik und politischer Protektion via EURATOM wird versucht, die Füße am Boden behalten zu können. So gut wie alle laufenden AKW kämpfen jedoch mit altersbedingten Schwächen und Risiken, deren Kosten noch nicht absehbare Konsequenzen haben werden. Die beiden im Bau befindlichen Anlagen in Frankreich und Finnland zeigen mit den völlig überzogenen Kosten- und Bauzeitüberschreitungen ein düsteres Bild ihrer zukünftigen Wirt schaftlichkeit. Und für Neubauten wie in Großbritannien oder Tschechien lassen die Kalkulationen erst recht erkennen: ohne direkte Subventionen und jahrzehntelange Preisstützungen kann kein AKW gebaut werden!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Den Grund, warum eine wirtschaftlich nicht marktfähige Industrie dennoch weiter bestehen kann, sehen Egger und Schweiger zweifelsfrei im EURATOM-Vertrag. „EURATOM schafft seit bald 60 Jahren einen geschützten Wirtschaftsbereich für die Atomindustrie. Umso mehr ist es heute, im selben Jahr, wo Österreich gegen die skandalöse Hinkley Point-Entscheidung Klage einbringen wird, höchst an der Zeit, die österreichische Mitgliedschaft bei EURATOM zu hinterfragen! Wir fordern eine Parlamentarische Enquete zu diesem Thema. Wer sich beteiligen will, kann am 15. Juni von 12:00-17:00h mit seiner Unterschrift am Taubenmarkt die Petition unterstützen! Sobald die nötigen Unterschriften beisammen sind, wird die Petition im Nationalrat eingereicht!“, so Egger und Schweiger abschließend.

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Anti-Atom, Europapolitik

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