Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘NaturFreunde Berlin’

Aktion Aufschrei im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Eine Dokumentation unseres jüngsten Erfolges

Liebe Aktive bundesweit,

Die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat sich gestern in die Geschichte des Deutschen Bundestages eingeschrieben. Zum ersten Mal hat der Petitionsausschuss einen Minister zu den Beratungen dazu gebeten – und das war unsere Petition. Und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Einladung angenommen und sich den Beratungen gestellt.

Seine Zusagen:

– im Zweifel gegen den Rüstungsexport zu entscheiden

und

– „ich hab ja nichts gegen ein Rüstungsexportgesetz“

Unserer Forderung nach der Klarstellung im Grundgesetz konnte er gestern nichts abgewinnen. Er sah darin entweder ein absolutes Verbot oder wenig Zugewinn. Liegt da nur ein Missverständnis vor?

Die Gespräche werden weiter gehen und wir bleiben dran!

Danke an alle, die regionale Aktionen in Konstanz, Reutlingen, Hofheim und anderswo gestaltet haben!

Euer Engagement hat die Sache gestärkt!

Alle Infos findet ihr wie immer auf www.auschrei-waffenhandel.de .

Im Folgenden ein paar Direkt-Links:

Hier der Link zur Video-Dokumentation aus dem Deutschen Bundestag:

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw13_pa_petitionen/365044

Hier Infos und Meldungen zu begleitenden Aktionen:

http://www.seemoz.de/lokal_regional/ruestungsexport-verbot-ins-grundgesetz-2/

http://www.paxchristi.de/meldungen/view/5810183640973312/Mahnwache%20auf%20dem%20Marktplatz%20in%20Reutlingen

Medien zu den Beratungen im Petitionsausschuss

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw13_pa_petitionen/365044

http://www.merkur-online.de/politik/gabriel-gegen-verbot-ruestungsexporten-grundgesetz-zr-4844940.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/965821.schwarz-rot-verteidigt-saudisches-regime.html

http://www.sz-online.de/nachrichten/gabriel-gegen-verbot-von-ruestungsexporten-im-grundgesetz-3065052.html

http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA150300653&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

https://www.jungewelt.de/2015/03-24/048.php

http://www.n-tv.de/der_tag/Gabriel-erteilt-100-000-Ruestungsgegnern-Absage-article14758591.html

http://www.zeit.de/news/2015-03/23/deutschland-gabriel-lehnt-komplettes-exportverbot-fuer-deutsche-waffen-ab-23164608

http://www.stern.de/news2/aktuell/gabriel-lehnt-komplettes-exportverbot-fuer-waffen-ab-2182225.html

http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/unternehmen-gabriel-gegen-verbot-von-ruestungsexporten-im-grundgesetz_id_4564505.html

http://www.dtoday.de/startseite/nachrichten_artikel,-Gabriel-lehnt-komplettes-Exportverbot-fuer-Waffen-ab-_arid,412922.html

http://www.abendblatt.de/politik/article205218827/Gabriel-lehnt-Stopp-aller-Ruestungsexporte-ab.html

https://www.heinertown.de/article?artn=CNG.doc-1a9tj

https://www.spin.de/news/gabriel_lehnt_komplettes_exportverbot_fuer_waffen_ab

http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/kurz-gemeldet-xspqim4yx–102276852.html

http://www.lr-online.de/nachrichten/wirtschaft/Deutschland-Gabriel-gegen-Verbot-von-Ruestungsexporten-im-Grundgesetz;art77638,4957813

http://www.xity.de/nachrichten/A_id3034413.html

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Berlin, Friedensbewegung, NaturFreunde

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NOlympia Berlin: NOlympia-Bündnis fordert den Senat auf die Olympia-Bewerbung nach der Umfrage-Schlappe zu beenden

NOlympia Protest

PRESSEERKLÄRUNG

Die angebliche Zustimmungsquote von 55 Prozent bei der DOSB-Umfrage zur Olympia-Bewerbung in Berlin ist zu gering. In München ist die Bewerbung für die Winterspiele 2022 trotz Umfragewerten von 65 Prozent bei einem Volksbegehren klar gescheitert. Wie die Münchner werden auch die Berliner einen Volksentscheid selbst organisieren.

(Berlin, 15. März 2015) Geht es nach den Plänen von Senat und DOSB (Deutscher Olympischer Sportbund), sollen die Berliner*innen am 13. September im Anschluss an eine millionenschwere Werbekampagne in einer vom Senat organisierten Volksabstimmung zur Olympia-Bewerbung ihren Segen erteilen. Dieses „Plebiszit von oben“ des Senats ist jedoch nicht mit einem echten „Volksbegehren von unten“ zu vergleichen, wie es die Volksentscheide zum Wasser und zum Tempelhofer Feld waren. Während sich die Bürger bei einem Volksbegehren „von unten“ über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr gegenseitig informieren, werden bei einem „Plebiszit von oben“ die Informationen allein von der Regierung gesteuert. Wie die Tagesspiegel-Affäre gezeigt hat, schreckt der Senat dabei nicht davor zurück, systematisch eine kritische Berichterstattung in den Medien mittels eines Anzeigenboykotts zu verhindern. Mit seinem Plebiszit hofft der Senat, einem möglichen Volksbegehren „von unten“ den Wind aus den Segeln zu nehmen, um eine Abstimmungs-Niederlage wie in München zu vermeiden. Doch dieser Plan wird nicht aufgehen.

Erfahrene Aktivist*innen bereiten schon jetzt ein Volksbegehren „von unten“ vor, das demokratischen Maßstäben entspricht. Dazu stellen sie Informationsmaterial zusammen, das die zu erwartenden Kosten realistisch einschätzt. Während Olympia für das IOC ein Geschäft mit Gewinngarantie ist, übernehmen die Ausrichter das volle Risiko und Milliardenkosten. In London 2012 betrugen sie je nach Berechnungsmethode zwischen 13,5 und 28,8 Milliarden Euro, in Sotschi 2014 bereits geschätzte 40 Milliarden.

Die vom Senat bislang angegebenen 2,4 Milliarden Euro stellen dagegen nur einen Bruchteil der zu erwartenden realen Kosten dar. In einem Volksbegehren „von unten“ werden die Bürger*innen zudem über den Luxuswahn und die Korruption im IOC und in den Ausrichterländern informiert werden, über das systematische Doping, den Aufwand an Überwachungstechnik, der mit den Wettkämpfen verbunden ist, die zu erwartenden Mietsteigerungen, und sie werden die Frage stellen, ob eine Veranstaltung aus dem Zeitalter des Nationalismus überhaupt noch in die moderne Welt passt. Die an den eigenen Bürger*innen gescheiterten Olympiabewerbungen der letzten Jahre in Österreich, der Schweiz, Norwegen und Deutschland sind ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Olympia-Spektakel sich allmählich überlebt haben.

Entgegen dem Ergebnis der Forsa-Umfrage beklagen selbst Berliner Olympisten öffentlich die fehlende Euphorie in der Stadt. Anders als das DOSB-Meinungsbild ergeben Umfragen in Berliner Tageszeitungen Ablehnungsquoten von über 60 Prozent. Diese Werte entsprechen den Erfahrungen, die das NOlympia-Bündnis bei seinen Veranstaltungen und Aktionen gemacht hat. Selbst Befürworter werden zu Olympia-Gegnern, wenn sie erfahren, dass womöglich schon ein oder zwei Tage des zweiwöchigen Irrsinns mehr kosten werden als beispielsweise der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe. Statt ein kurzlebiges Fest der Erfolgsmaximierung zu feiern, ließen sich mit diesen Summen wirklich kreative und nachhaltige stadtpolitische Visionen entwickeln und realisieren. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Olympia-Bewerbung in einem Volksbegehren „von unten“ eine krachende Niederlage erleiden wird.

Wir fordern daher den Senat auf, die Verschwendung unserer Steuergelder für die Olympia-Bewerbung umgehend einzustellen und das Geld für die kaputten Schulen und Straßen, für eine würdige Aufnahme von Flüchtlingen, für mehr Personal in den Bezirksämtern sowie breiten- und freizeitsportliche Sportgelegenheiten auszugeben.

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Berlin, NaturFreunde Berlin, NOlympia

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Aufruf für die Demo am 26. 4. 2015 um 4 vor 12 vor dem AKW Brokdorf zum Tschernobyl-Tag

brokdorf2015

Unterstützen Sie den Aufruf mit ihrer Unterschrift online!

Dem atomaren Zwischenlager Brunsbüttel ist die Betriebserlaubnis entzogen worden, weil die Genehmigungsbehörde nicht nachweisen kann, dass das Lager ausreichend vor terrroristichen Angriffen (und dem Absturz eines Grossflugzeuges, wie dem A380) geschützt ist. Das gilt faktisch für alle Zwischenlager in Deutschland – auch für die baugleiche Halle in Brokdorf. .

Trotz fehlenden Entsorgungsnachweises produzieren die AKW weiter hochradioaktiven Müll, als gäbe es das Gerichtsurteil nicht. Und die Politik zieht nicht die Reißleine, sie lässt die Atomlobby weiter gewähren.

Das lassen wir uns nicht gefallen! Kein AKW der Welt ist sicher!
Weltweit gibt es kein einziges funktionierendes „Endlager“!

Der Betrieb des AKW Brokdorf ist überflüssig, weil in Deutschland mehr Strom produziert als verbraucht wird. Wir fordern das sofortige Ende der Atomenergie! Die Energiewende darf nicht ausgebremst werden.

Tschernobyl mahnt – AKW Brokdorf abschalten – nicht erst 2021, sondern JETZT.

Wir rufen auf zu einer Protestkundgebung am Tschernobyl-Gedächtnisstein am AKW Brokdorf am 29. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, Sonntag, 26. April 2015 um 4 vor 12.00 Uhr

Initiatoren:
Anti-Atom-Initiative im Kreis Pinneberg, Brokdorf-akut, BUND Kreisgruppe Steinburg

KOMMT AM 26. 4. NACH BROKDORF!

GEMEINSAM SCHAFFEN WIR DEN ATOMAUSSTIEG!

– See more at: http://akw-brokdorf-abschalten.de/aufruf-2015/#sthash.XRcpKxnt.dpuf

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Anti-Atom, Energiewende, Termine, Widerstand

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NOlympia Berlin: Berliner*innen mögen keine Protzveranstaltungen

NOlympia Protest

Anders als von Senat und DOSB behauptet, sehen wir im Ergebnis der Forsa- Umfrage keine repräsentative Mehrheit für eine Bewerbung Berlins um die Olympischen Sommerspiele 2024 oder 2028. In Berlin gibt es keine Olympiabegeisterung.

Abgesehen davon, dass Pressemeldungen vom letzten Wochenende die Seriosität der Umfrage infrage stellen, zeigt das Ergebnis auch, dass mindestens 45% der Befragten gegen neue Großprojekte und Protzveranstaltungen in Berlin sind.

Wir hoffen, dass der DOSB daraus die richtigen Schlüsse zieht, denn sollte er sich für Berlin entscheiden prophezeien wir Senat und DOSB schwere Zeiten. Wir werden gemeinsam mit anderen Gruppen und Initiativen auf die Straße gehen und die Berliner Bevölkerung zu Protest und Widerstand gegen das größenwahnsinnige Unternehmen Olympia aufrufen.

München sollte dem Senat eine Lehre sein. Die Umfragen vor der Volksabstimmung in München ergaben eine klare Mehrheit für Olympia und die dann durchgeführte Volksabstimmung bescherte dem DOSB eine krachende Niederlage. Genauso wird es im Berlin kommen. Unser Hauptgegner wird, neben Senat und DOSB, das IOC werden. Denn die Entscheidung wird in Lausanne getroffen. Dort wird letztlich entschieden unter welchen Bedingungen und mit wieviel Milliarden Steuergeldern das Kommerzspektakel Olympia hier in der Stadt stattfinden soll.

Wir freuen uns auf die kommende Auseinandersetzung, weil wir viele Berlinerinnen und Berliner an unserer Seite wissen.

Kategorie:

Berlin, NaturFreunde Berlin, NOlympia, Sport

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Kohleausstieg Berlin: Eröffnung der Fotoausstellung „Das Leiden der Spree“ und einem Kohle-Talk

Presseeinladung vom 09.03.2015

Kohle Ocker

Wie Vattenfalls Tagebaue unser Trinkwasser gefährden

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin lädt zur Eröffnung der Fotoausstellung „Das Leiden der Spree“ und einem Kohle-Talk ein.

16. März 2015, 19-21 Uhr

NaturFreunde Landesverband Berlin e.V.
Paretzer Straße 7, 10713 Berlin

Neue Tagebaue zerstören nicht nur die Natur, vertreiben Menschen und gefährden das Klima. Sie stellen auch ein Risiko für die angrenzenden Gewässer wie z.B. die Spree dar.

Während die Verockerung durch Eisenoxide für alle sichtbar schon den Spreewald erreicht hat, breitet sich eine andere Gefahr unsichtbar aus: die Belastung durch Sulfate.

Seit 1996 steigen in der Dahme, der Müggelspree und der Stadtspree die Sulfat-Konzentrationen stetig an. Schuld an diesem Anstieg ist vor allem der Braunkohletagebau in der Lausitz. Dieser Anstieg stellt die Wasserbetriebe entlang der Spree vor eine große Herausforderung. Denn zu viel Sulfat im Trinkwasser führt zu Durchfall und Erbrechen. Um den Grenzwert für Sulfat im Trinkwasser einzuhalten, muss dem stark sulfat-belasteten Trinkwasser mehr Grundwasser beigemischt werden.

In unserem Kohle-Talk sprechen wir über das Ausmaß der Sulfatbelastungen und Eisenverockerungen mit:

  • Winfried Lücking, Leiter Gewässerpolitik, BUND
  • Rene Schuster, Umweltgruppe Cottbus, Grüne Liga Brandenburg
  • Vertreter der Berliner Wasserbetriebe, angefragt

Moderation: Daniela Setton

Beim Rundgang durch die Fotoausstellung können Besucher*innen zudem einen visuellen Eindruck des Spreeleidens bekommen.

Kategorie:

antikohle, Berlin, Energiewende, NaturFreunde Berlin, Termine, Umweltpolitik

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21.03.15 – Demo: My Right Is Your Right!

Die Kampagne  lädt zum Globalen Tag gegen Rassismus am Samstag, 21.03.2015 um 13 Uhr zu einer Großdemonstration am Spreewaldplatz in Berlin ein.

antira my right is your right

Wir rufen auf zur Demonstration am Globalen Tag gegen Rassismus: Wir wollen die Stimmen erheben gegen Rassismus, Antiromaismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und Europa. Während deutsche Unternehmen wie Heckler & Koch ihre Waffen in Krisenregionen exportieren, sterben Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten und Kriegen im Mittelmeer. Während europäische Regierungen Wirtschaftsabkommen außerhalb der EU beschließen, die Ausbeutung und Armut festigen, werden Menschen an der Migration Richtung Europa gehindert. Die neuen Mauern in und um Europa bedeuten eine Fortführung des europäischen Kolonialismus. Durch Racial Profiling setzen Polizei, Behörden und Institutionen innerhalb der EU fort, was die Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen macht. Die Wut über eine solch menschenverachtende Politik wollen wir am 21. März 2015, dem Globalen Tag gegen Rassismus, gemeinsam lautstark auf die Straße tragen!

Seit mehr als zwei Jahren kämpfen Geflüchtete und Unterstützer*innen in Berlin sichtbar gegen institutionellen Rassismus in Deutschland und Europa. Wir solidarisieren uns mit den selbstorganisierten Refugee Protesten. Die Forderungen der Geflüchteten sind die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht und Wohnsitzauflage, ein Stopp der Unterbringung in Lagern und aller Abschiebungen. Bleiberecht, Bildung, Arbeitsmöglichkeiten und frei gewähltes Wohnen für alle! Ein Ende der politisch gewollten sozialen Isolierung von Geflüchteten!

Die Bundesregierung plant zur Zeit mit dem Gesetz zur Neugestaltung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung eine massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts: Hier soll unter anderem die Abschiebehaft massiv ausgeweitet und durch das Instrument der Aufenthalts- und Wiedereinreisesperren die geplante Bleiberechtsregelung durch die Hintertür ausgehebelt werden. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Sommer 2015 in Kraft treten.

Anstelle dieser Verschärfungen fordern wir sofortige Verbesserungen: Dazu gehören Versorgung, Unterkunft, Leistungen nach ALG und Krankenversorgung für alle Geflüchteten. Wir fordern unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Geflüchtete, die beispielsweise in WGs und anderen Orten ein Zimmer oder Bett gefunden haben, sollen ihre Unterkunftskosten vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin erstattet bekommen. Kinder und Jugendliche in Notunterkünften sind sofort in städtische Kitas und Schulen aufzunehmen. Das LaGeSo hat in Berlin dafür zu sorgen, dass sich alle Geflüchteten in der Stadt bewegen können und BVG-Tickets erhalten. Rassistische Kontrollen (Racial Profiling) im öffentlichen Raum und insbesondere im Nah- und Fernverkehr durch Bundespolizei, Berliner Polizei, Deutsche Bahn- und BVG-Personal muss sofort eingestellt werden.

Die Kampagne MY RIGHT IS YOUR RIGHT! wird von einem Bündnis von Kulturschaffenden, Aktivist*innen, Vereinen, Nachbarschaftsinitiativen, Geflüchteten, Jurist*Innen, Kirchenvertreter*innen, Gewerkschafter*innen und Einzelpersonen getragen. Uns verbindet der Wunsch einer stärkeren politischen Einmischung in die Berliner Flüchtlingspolitik, was nur über eine Vereinigung von unterschiedlichsten

Kräften möglich ist. Unsere Kampagne will Raum für Empowerment schaffen, um die Sichtbarkeit des Kampfes gegen unterschiedliche Diskriminierungsformen zu erhöhen. Denn Geflüchtete sind von Mehrfachdiskriminierung besonders häufig betroffen. Wir wollen gemeinsam eine politische Veränderung anstoßen. Deshalb gehen wir am 21. März auf die Straße!

Kommt zur Demonstration am 21. März!

Your Right Is My Right! My Right Is Your Right!

Kontakt: info@myrightisyourright.de

http://www.myrightisyourright.de

http://www.facebook.com/MyRightIsYourRight

Unterzeichner*innen:

*andere zustände ermöglichen

African Refugees Union

AfricAvenir International

afrique-europe-interact

AK „Marginalisierte-gestern und heute“

AK UniWatch

akademie der autodidakten

Aktionsbündnis gegen Dublin (Berlin)

Aktionsgruppe M-Straße

Allmende Berlin e.V. – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur

Antirassistische Initiative e.V.

Ballhaus Naunynstrasse

Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“, Eberswalde

BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für MigrantInnen und Flüchtlinge

Berlin Postkolonial

Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)

Berliner VVN-BdA e.V.

Bewohner_innen der Ohlauer-Schule

Blockupy Plattform Berlin

borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.

Bündnis gegen Rassismus

Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt

Corasol (Contre le Racisme Show Solidarity)

Dan Thy Nguyen (Freier Regisseur, Schauspieler und Sänger)

Deutsches Theater

FelS – Für eine linke Strömung (organisiert in der iL – Interventionistische Linke)

Flüchtlingsrat Berlin

Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.

Frauenkreise Berlin

GEW Berlin

GLADT e.V.

glokal e.V.

GRIPS Theater

HAU Hebbel am Ufer

Initiativkreis Olympia Verhindern!

Interkulturelle Frauenzentrum S.U.S.I.

International Women Space

JugendtheaterBüro Berlin

Kampagne Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!

KommMit – für Migranten und Flüchtlinge e.V.

korientation – Netzwerk für asiatisch-deutsche Perspektiven

KuB Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.

KuDePo e.V.

KulTür auf!

LaCasa (Hellersdorf)

Lesbenberatung Berlin

LesMigraS

Lucía Muriel (Diplompsychologin)

Maxim Gorki Theater

Medibüro Berlin

MEPa e.V. – Migration, Entwicklung und Partizipation

Migrationsrat Berlin-Brandenburg

moveGLOBAL e.V.

NaturFreunde Berlin

Netzwerk gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit (NARI)

NIO – Nachbarschaftsinitiative Ohlauer

Noya Berlin

Radikale Linke Berlin

ReachOut

Refugee Club Impulse

Refugee Schulstreik Berlin

Refugee Strike Berlin

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Salaam-Schalom Initiative

SAVVY Contemporary

Sharon Dodua Otoo (Mutter, Aktivistin, Autorin und Herausgeberin)

SissiFM – Feministisches Stadtmagazin

Studio Я

Suite42

Theater an der Parkaue

Theater Expedition Metropolis

Theater Strahl

Total Plural e.V.

ver.di, Bezirk Berlin

Verband für interkulturelle Arbeit (VIA), Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.

wildwasser selbsthilfe & beratung

Women in Exile

xart splitta e.V.

XENION e.V.

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Antifa, Antira, Berlin, Menschenrechte, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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Mauerpark Allianz: Senat hat aus Volksbegehren zum Tempelhofer Feld nichts gelernt

Presseerklaerung: Senat hebelt Bürgerbeteiligung aus – Aktionen am Wochenende

Mauerpark

Statt Bürgerbeteiligung sichert Senat Gewinne für Privatinvestor Groth-Gruppe

Der Senat hat aus dem Volksbegehren zum Erhalt des Tempelhofer Felds nichts gelernt. Auf einer Fläche, die bislang als Teil des Mauergrünzuges geplant war, will der Senat nun auch gegen den Willen der BürgerInnen Baurecht für den stadtbekannten Bauinvestor Groth schaffen.

Es ist ein Skandal: Indem der Senat die Planung über das Bauprojekt der Groth-Gruppe an sich zieht soll eine Grün- und Freiflächenplanung für die Geschäftsinteressen der Groth-Gruppe mit 708 zum grössten Teil hochpreisigen Wohnungen zubetoniert werden.

Es ist ein Skandal: Gezielt hebelt der Senat Bürgerbeteiligung sowie die Entscheidungsfreiheit der Bezirksverordneten aus. Nach dem Buckower Feld verhindert der Senat innerhalb kürzester Zeit nun schon zum zweiten Mal, dass Bürger_innen von ihrem Recht eines transparenten und demokratischen Bürgerentscheids Gebrauch machen können.

Ob am Mauerpark, Lichterfelde Süd oder in der Kleingartenkolonie Oeynhausen – überall hilft der Senat der Groth-Gruppe bei der Schaffung von Baurecht und sichert Profite in Millionenhöhe.

In den Berliner Geschäften der Groth-Gruppe wiederholt sich immer das gleiche Muster. Die Groth-Gruppe macht profitable Immobiliendeals mit der öffentlichen Hand. Ihr Firmengruender, Klaus Groth, hat grosszügig Geschenke an Politiker_innen und Mitarbeiter_innen der öffentlichen Verwaltung sowie an politische Parteien verteilt.

Der Karriereweg von Klaus Groth ist gepflastert mit Immobilienskandalen, die den Steuerzahler_innen immense Summen gekostet haben. Was Groth vor den Konsequenzen seiner „Geschäfte“ gerettet hat, ist die Tatsache, dass die Politik sie so gewollt hat.

Zehn Jahre war es ruhig um Klaus Groth. Seit 2011 ist der heute 76-Jährige wieder aus der Versenkung empor gestiegen um sein altes Geschäftsmodell in der Groth-Gruppe neu aufleben zu lassen, dieses Mal mit der SPD, vor allem mit den Senatoren Michael Müller und Ulrich Nußbaum.

Am Mauerpark sind wir mit unserem Protest nicht allein: An vielen Orten in der Stadt wehren sich Bürgerinnen und Bürger aktiv gegen die unsozialen und umweltschädlichen Bauprojekte der Groth-Gruppe.

Angeblich soll am Mauerpark dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden. Tatsächlich kann nur dort kostengünstig gebaut werden wo Bauland bereits erschlossen ist. Laut Senat liegen 2700 Hektar ausgewiesene Bauflächen für Wohnen und Gewerbe in Berlin brach. Auf der Fläche am Mauerpark müssten noch Straßen, Kanalisation und Zufahrt gebaut werden. Kosten: Über 3 Mill Euro.

Tatsächlich ist der Deal mit dem Mauerpark ein Musterbeispiel dafür, wie die Interessen von Privatinvestoren unsere Lebensqualität nachhaltig zerstören.

Zeigen wir dem Senat gemeinsam die rote Karte!

Formulieren Sie bis zum 16.3. Ihre Argumente gegen den Bebauungsplan 1-64a VE. Infos unter: http://www.mauerpark-allianz.de

Wir rufen alle Berlinnerinnen und Berliner auf: Helfen Sie mit, den Mauerpark als dringend benötigten Erholungsraum zu erhalten & zu erweitern. Protestieren Sie gegen Verdrängung, gegen massiv steigende Mieten und Bodenspekulation.

Wir freuen uns insbesondere über Eure Unterstützung bei folgenden Sammel-Aktionen:

Sa, 7. März
Ab 14 Uhr: Unterschriften sammeln vor dem Gesundbrunnencenter, 13-17 Uhr: Sammeln am Moritzhof

So, 8. März
13-17 Uhr: Sammeln am Moritzhof

Sa, 14. März
Ab 14 Uhr: Unterschriften sammeln vor dem Gesundbrunnencenter, 13 -17 Uhr: Sammeln am Moritzhof

So, 15. März
13-17 Uhr: Sammeln am Moritzhof

Gibt es noch Veranstaltungen, zu denen wir eingeladen werden könnten, um unser Anliegen vorzutragen und Einwendungen zu sammeln?

Wir freuen uns über Eure Rückmeldungen.
Die Mauerpark-Allianz.

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Berlin, NaturFreunde Berlin

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NOlympia Berlin: Bündnistreffen am 9.03.2015, 19 Uhr

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Liebe Aktive,

hiermit lade ich Euch herzlich zum nächsten Bündnistreffen am
9.03.2015, 19 Uhr

in die Räume der NaturFreunde Berlin, Paretzer Straße 7, 10713 Berlin ein. (U- und S-Bahnhof Heidelberger Platz; U 7 Blissestraße)
Vorschlag TO

  • Aktuelles/Berichte
  • wie weiter – Öffentlichkeitswirksame Aktionen etc. (Mobilisierungsfähigkeit)
    Material (Plakate, Aufkleber, Flyer, sonstiges)
  • Veranstaltung 18.03. /Werbung
  • Sonstiges
  • Sicherlich ergeben sich noch TOPs, schicke Freitag eine Aktualisierung……, Vorschläge bitte an mich

**************
und zur Erinnerung!

Zugleich lade ich Euch hiermit schon einmal im Namen vom Bündnis „Olympia verhindern – überall“ zu unserem nächsten gemeinsamen Treffen am
23.03.2015 19 Uhr im New York, 1.OG, Bethanien am Mariannenplatz, ein.

Idee ist, dass wir gemeinsam überlegen, wie wir Hamburg unterstützen können, wenn sich der DOSB für Hamburg entscheidet, und dann zusammen feiern – für Getränke und Essen ist gesorgt.
Sollte der Dosb sich jedoch für Berlin entscheiden, soll der Abend der Beginn einer großen anti-olympia-vernetzung in Berlin sein, um bis September gemeinsam eine große Kampagne gegen Olympia auf die Beine zu stellen. Hierzu würden wir auch die Stadtteil-Initiativen und sonstige politische Gruppen einladen.
Viele Grüsse! Olympia verhindern überall

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Berlin, NOlympia, Sport, Termine

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Kazaguruma-Demo zum 4. Jahrestag von FUKUSHIMA: Vergesst FUKUSHIMA nicht!

Presseeinladung

anti-atom kampf antiatom

Samstag, 07.03.2015,
ab 13:00 Uhr
am Brandenburger Tor

Vier Jahre sind seit dem Super-GAU in Fukushima vergangen. Leider scheint der große Atomunfall bereits in vielen Köpfen weltweit in Vergessenheit geraten zu sein, aber die Katastrophe und schlimme Folgen sind gar nicht vorbei!

Deshalb wollen wir Sayonara Nukes Berlin gemeinsam mit AntiAtom Berlin und Naturfreunde Berlin zum 4. Jahrestag von FUKUSHIMA auf die Straße gehen.

Wir wollen dadurch den Betroffenen in und um Fukushima und den japanischen Bürgern, die sich für die atomfreie Welt einsetzen, unsere Solidarität bekunden, aber auch hiesigen Bürgern daran erinnern, dass FUKUSHIMA keineswegs nur das Problem von Japan ist.

Kazaguruma (Windräder auf Japanisch) dürfen dabei nicht fehlen als Symbol für unsere gemeinsame Hoffnung auf eine atomfreie Zukunft. Die Windräder werden wieder während der Demo verteilt.

Dieses Jahr wollen wir “tanzend” auf die Straße von Berlin gehen, begleitet von der traditionellen Musikfolklore aus Fukushima, zu der man heiter tanzt (der Tanz heißt “Kansho Odori”).

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Anti-Atom, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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Internationaler Protest für den Erhalt der Nachtzüge vor dem Bundestag

+++ Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ +++

Bahn für alle

Berlin, 6. März 2015. Vor dem Deutschen Bundestag demonstrierte heute ab 14:30 Uhr ein internationales Bündnis gegen die schleichende Abschaffung der Nachtzüge durch die Deutsche Bahn AG. Aktive vom Bündnis Bahn für Alle und Beschäftigte der DB-Tochter European Railservice fordern gemeinsam mit Bahnaktivisten aus Großbritannien, Dänemark und Frankreich, die Nachtzugverkehre nach Paris, Amsterdam und Kopenhagen zu verbessern statt abzuschaffen. Auch Michael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlaments und verkehrspolitischer Sprecher der Europafraktion Die Grünen/EFA, sowie Sabine Leidig, Mitglied des Bundestages und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, werden vor Ort sein.
Heute Mittag stimmt der Bundestag über den Erhalt der Nachtzüge ab. Die DB AG befindet sich vollständig im Eigentum des Bundes. Bei der Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestages am 14. Januar zum Rückzug der DB AG aus dem Nachtzugverkehr sprachen sich sechs von sieben Expertinnen und Experten aus Bahnwesen und Verbraucherschutz deutlich für Erhalt und Verbesserung des Nachtzugangebotes der DB AG aus. Und auch Ulrich Homburg, DB-Vorstand Personenverkehr, begann seinen Beitrag im Ausschuss wie folgt: „Nachfragesituation der Nachtzüge: Stabile Nachfragesituation. Die Züge sind gut gebucht.“

Trotzdem hat die Deutsche Bahn AG im letzten Dezember die Nachtzüge aus Berlin, Hamburg und München nach Paris eingestellt. Der letzte Nachtzug ab Amsterdam, Basel und Prag nach Kopenhagen fuhr bereits Anfang November. Die Verbindung von Berlin nach Amsterdam endet jetzt in Oberhausen.

Nach Angaben der DB AG habe der Nachtzugverkehr im Geschäftsfeld DB Fernverkehr 2013 ein Defizit von 18 Millionen Euro verursacht, davon 3 Millionen durch die Verbindungen nach Kopenhagen und 6 Millionen durch die Verbindungen nach Paris. Doch ein erheblicher Teil der Kosten für die Nachtzüge sind Trassen- und Stationsgebühren – in der Bilanz der DB AG finden sich diese als Einnahmen im Geschäftsfeld DB Netze wieder. Die Fragen, wieviel Trassengebühr die DB Personenverkehr an die Infrastrukturtochter DB Netz zahlt, und wie diese Zahlungen in der Bilanz der DB AG verbucht werden, beantwortete Homburg dem Verkehrsausschuss trotz mehrfacher Nachfragen nicht.

„Die DB AG weigert sich, diesen internen Geldfluss nach dem Prinzip `Linke Tasche, rechte Tasche` zu beziffern. Doch wir können davon ausgehen, dass ein geringer einstelliger Millionenbetrag übrig bleibt, der nun als Begründung für massive Einschnitte ins europäische Nachtzugnetz herhalten muss – mit fatalen Folgen für das europäische Bahnnetz, den Reisekomfort und letztlich für das Klima“, sagt Bernhard Knierim für das Bündnis Bahn für Alle.

Nachtzüge sind unverzichtbar für den Systemnutzen der Bahn im Personenverkehr für ihre Kunden. Ohne sie kostet die Bahnfahrt Reisenden auf längeren Strecken einen zusätzlichen Tag und eine Hotelübernachtung.
Viele regelmäßig Bahnfahrende werden nun ihre Reisegewohnheiten ändern und öfter im Flugzeug und auf der Straße unterwegs sein. Die Bahn verprellt so ihre Stammkunden.

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Berlin, LINKE, NaturFreunde Berlin, Verkehrspolitik

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