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Beiträge mit Schlagwort ‘Menschenrechte’

Kundgebung 4.Juli 2015 vor US Botschaft: Video/Fotos/Radiobeiträge

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Hallo,

am 4. Juli 2015 fand vor der US Botschaft in Berlin eine Kundgebung für die Rechte von Gefangenen statt.

Anlass war der sog. Independence Day in den USA.

Hier eine Liste aller uns bis jetzt bekannten Berichte von dieser

Kundgebung:

(Video) „Was bedeutet der 4. Juli für US-amerikanische Gefangene?“

(Kundgebung vor US Botschaft in Berlin)

https://www.youtube.com/watch?v=jc4-N7Hi_Kk

(Fotos)  „Was bedeutet der 4. Juli für US-amerikanische Gefangene?“

(Kundgebung vor US  Botschaft in Berlin)

https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157655616363812

(Freie Radios) Free Mumia – Free Them ALL! (6.07.2015) Mitschnitt von der FREE MUMIA Kundgebung am 4. Juli („Indenpendence Day“) vor der US Botschaft in Berlin https://www.freie-radios.net/71486

(Freie Radios) Leonard Peltier – indigener kämpfender Gefangener seit 1976 (6.07.2015) Mitschnitt von der FREE MUMIA Kundgebung am 4. Juli („Indenpendence Day“) vor der US Botschaft in Berlin

https://www.freie-radios.net/71481

(Freie Radios) Gefängnisindustrie und Masseninhaftierung – fortwährende Sklaverei in den USA (6.07.2015) Mitschnitt von der FREE MUMIA Kundgebung am 4. Juli („Indenpendence Day“) vor der US Botschaft in Berlin https://www.freie-radios.net/71482

(Freie Radios) Todesstrafe abschaffen – überall! (6.07.2015) Mitschnitt von der FREE MUMIA Kundgebung am 4. Juli („Indenpendence Day“) vor der US Botschaft in Berlin  https://www.freie-radios.net/71480

(Freie Radios) Rassistische Polizeigewalt in den USA und hier (5.07.2015) Mitschnitt von der FREE MUMIA Kundgebung am 4. Juli („Indenpendence Day“) vor der US Botschaft in Berlin

https://www.freie-radios.net/71479

Solidarische Grüße

FREE MUMIA Berlin

Kategorie:

Free Mumia, Imperialismus, Menschenrechte

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04.07.15: Free Mumia Berlin: „Was bedeutet der 4. Juli für US-amerikanische Gefangene?“

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Der 4. Juli ist der Nationalfeiertag der USA. Dort wird die Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht England und die Freiheit der US Bürger*innen gefeiert.

Wir fragen in Anbetracht von rassistischer und häufig tödlicher Polizeigewalt, Masseninhaftierung, Todesstrafe, politischer Repression und militärischer Gewalt: was gibt es da eigentlich zu feiern?

Wir wissen, dass die in der Verfassung der USA garantierten Grundrechte nur für wenige Menschen und dann auch nur zum Teil gelten. Wir glauben auch nicht, dass diese Grundrechte jemals für alle gewährt werden.

Der afroamerikanische Vorkämpfer für Menschenrechte und ehemalige Sklave Frederick Douglas fragte bereits 1852: „Was bedeutet dem amerikanischen Sklaven der 4. Juli?“

In Anlehnung daran fragen wir heute: „Was bedeutet den US-amerikanischen Gefangenen der 4. Juli?“

Mit Beiträgen von Leonard Peltier, Mumia Abu-Jamal und anderen sowie verschiedenen Protestformen suchen wir gemeinsam darauf Antworten.

Kommt am Sa. den 4. Juli 2015 um 15:30 mit uns vor die US Botschaft am Pariser Platz in Berlin!

US Botschaft
Pariser Platz 2
10117 Berlin

www.freiheit-fuer-mumia.de
www.mumia-hoerbuch.de
www.bring-mumia-home.de

Kategorie:

Berlin, Free Mumia, Imperialismus, Termine, Widerstand

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Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief Juni 2015

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Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den inhaftierten Journalisten und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal aus den USA sowie der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung. Der vergangene Monat war ein permantes Auf und Ab. Mumia war nach seiner seit Ende März bekannt gewordenen Diabeteserkrankung über 8 Tage lang verschwunden. Weder Angehörige noch seine Verteidigung wußten, dass er im Geisinger Medical Center untersucht wurde. Als sich die Anzeichen verdichteten, dass Mumia aus dem Gefängnis dorthin verlegt worden war, wiederholte sich ein Verhalten der Gefängnisbehörde von Pennsylvania, welches Mumia-Unterstützer*innen inzwichen sehr genau kennen: Leugnen über den Aufenthalt, verhinderte Besuche und keinerlei Auskünfte.

Mumia selbst konnte sich am letzten Tag seiner „Incommunicado“

(Kontaktsperre) jedoch per Telefon aus dem Krankenhaus melden.

Inzwischen ist er wieder zurück im SCI Mahanoy Gefängnis, wo er sich nur mit Unterstützung von Mitgefangenen per Rollstuhl bewegen kann.

Offiziell gibt es noch keine Ergebnisse der zahlreichen medizinischen Untersuchungen, die im Geisinger mit ihm gemacht wurden. Er selbst ist nach wie vor extrem geschwächt und erhält keine ausreichende medizinische Pflege. Die Ursache seiner akuten Hauterkrankung ist weiterhin unbekannt, obwohl es ihm insgesamt besser zu gehen scheint als zum Beginn seiner gesundheitlichen Krise (siehe dazu auch weiter unten einen Report von Suzanne Ross in „Meldungen aus der Bewegung“).

Mumia nahm inzwischen seine journalistische Arbeit wieder auf und kommentierte im Mai erneut die tödliche Polizeigewalt in den USA – zwei

Beispiele: “Waco” (2:10) by Mumia Abu-Jamal (May 20, 2015 )

http://prisonradio.org/media/audio/mumia/waco-210-mumia-abu-jamal-recorded-5-20-2015

und “137 Shots” (2:00) (May 24, 2015)

http://prisonradio.org/media/audio/mumia/137-shots-200-mumia-abu-jamal

Inzwischen begann auch eine neue Aktion – Angela Davis ruft auf:

Überflutet den Gouverneur von Pennsylvania mit Postkarten für Mumia Abu-Jamal http://bring-mumia-home.de/Schreibt_Postkarten.html

Vor dem Hintergrund der historischen Postkartenaktion, die 1972 dabei half, Angela Davis aus der politischen Gefangenschaft in Kalifornien zu befreien, richtet sie nun einen ähnlichen Aufruf für Mumia an die deutsche Öffentlichkeit. Es geht darum, dem Gouverneur von Pennsylvania den weltweiten Protest über die fortgesetzte Repression gegenüber Mumia deutlich zu machen. Tom Wolf soll und kann ihn endlich freilassen.

Setzt euch persönlich dafür ein, dass der Gouverneur nach den Protesten von März, April und Mai nicht nur die dringend benötigte gesundheitliche Versorgung von Mumia gewährleistet, sondern ihn endlich freilässt. Für den seit 1971 inhaftierten Black Panther Hermann Wallace („Angola 3“) gelang eine ähnliche Initiative zwar erst kurz vor seinem krankheitsbedingten Tod. Für Lynne Stewart waren vergleichbare Bemühungen vor zwei Jahren jedoch erfolgreich: in einer ähnlich desolaten gesundheitlichen Lage wie jetzt Mumia konnte die politische Gefangene aus der Haft in Texas befreit werden. Sie überlebte ihre Krebserkrankung und erhielt angemessene medizinische Hilfe. Erst im Mai beteiligte sie sich an einer Protestkundgebung für Mumias Freilassung in Harlem, New York.

Bitte überlegt und fragt im Freundes- und Bekanntenkreis sowie eurem politischen Umfeld: wieviel Freiheitspostkarten möchtet ihr bestellen?

Bestellungen einfach per Mail an kontakt@bring-mumia-home.de

Der Kampf gegen die Todesstrafe in den USA geht weiter. Vor kurzem fiel sie im Bundesstaat Nebraska und auch in Delaware ist es in möglich, dass das staatliche Morden an Gefangenen in naher Zukunft beendet wird (weiteres dazu weiter unten unter „Abschaffung der Todesstrafe – überall!“). Eine Gefangenenselbsthilfe Organisation hat im texanischen Todestrakt begonnen, sich für ihre grundlegenden Bedürfnisse und Menschenrechte einzusetzen. Bitte verbreitet die Berichte auf ihrer Unterstützungswebseite weiter und schafft Öffentlichkeit über das Leben im Todestrakt: http://www.wordsbytravis.com/

Zum weiteren Inhalt:

1.***   Meldungen aus der Bewegung

2.***   Presse

3.***   Termine

4.***   Solidarität mit Gefangenen

5.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

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1.***   Meldungen aus der Bewegung

Update on Mumia’s health – a visit’s report by Suzanne Ross (June 1, 2015) http://freiheit-fuer-mumia.de/mk.htm#007

(Unrast Verlag) Aufruf von Angela Davis: Überflutet den Gouverneur von Pennsylvania mit Postkarten für Mumia Abu-JamalÜberflutet http://www.unrast-verlag.de/news/2225-aufruf-angela-davis-ueberflutet-den-gouverneur-von-pennsylvania-mit-postkarten-fuer-mumia-abu-jamal

Neue Solidaritätskampagne für Mumia Abu-Jamal (31.05.2015) http://www.trueten.de/permalink/Lebensbedrohlicher-Gesundheitszustand-des-VVN-BdA-Ehrenmitgliedes-Mumia-Abu-Jamal.html

Flood the Governor with Freedom Postcards for Mumia (26.05.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/144328

Mumias Stimme ist zurück (22.05.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/144053

Lawsuit seeks attorney and family access to Mumia Abu-Jamal (May 18, 2015)

http://abolitionistlawcenter.org/2015/05/18/media-release-lawsuit-seeks-attorney-and-family-access-to-mumia-abu-jamal/

(Freie Radios) Mumia Abu-Jamal komplett isoliert (18.05.2015) https://www.freie-radios.net/portal/upload_form.php

Attempted Minister’s Visit to Mumia at Hospital (May 18, 2015) http://marklewistaylor.net/blog/attempted-ministers-visit-to-mumia-at-hospital/

(für Unterstützung von Mumia Abu-Jamal) Lehrerin Marylin Zuniga aus New Jersey endgültig gekündigt (16.05.2015) http://www.mumia-hoerbuch.de/mumiaenglisch.htm#marylinzunigagek

(Video) Mumia Abu Jamal (15.05.2015) – Kundgebung vor der US-Botschaft in Montevideo (Uruguay) am 6. Mai 2015 https://youtu.be/iFFg2uMHfL4

(Freie Radios) Angela Davis in conversation about Mumia Abu-Jamal (May 14, 2015) https://www.freie-radios.net/70536

(Free Mumia France) Silencing act on Mumia Abu Jamal (May 10, 2015)

https://www.youtube.com/watch?v=PTMpw45XrCs#t=103

(Video) Mumia Medical Crisis Press Conference (May 7, 2015)

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/mk.htm#006

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2.***   Presse

(jW) Blindwütiges Sperrfeuer (30.05.2015) https://www.jungewelt.de/2015/05-30/024.php

(jW) „Mumia Abu-Jamal: Revolutionäre Tradition“ von Assata Shakur (18.05.2015) http://www.jungewelt.de/2015/05-18/014.php

(jW) Mumia erneut in der Klinik (16.05.2015) https://www.jungewelt.de/2015/05-16/018.php

(New Amsterdam) Mumia re-admitted to hospital (May 14, 2015) http://amsterdamnews.com/news/2015/may/14/mumia-re-admitted-hospital/

(The Independent, UK) Marylin Zuniga: Controversy as school sacks teacher who told pupils to ‚write get-well letters‘ to convicted cop killer Mumia Abu-Jamal (May 14, 2015) http://www.independent.co.uk/news/world/americas/marylin-zuniga-controversy-as-school-sacks-teacher-who-told-pupils-to-write-getwell-letters-to-convicted-cop-killer-mumia-abujamal-10251117.html

(WSWS) US judge throws out gag law directed against prisoner Mumia Abu-Jamal (May 13, 2015) https://www.wsws.org/en/articles/2015/05/13/mumi-m13.html

(jW) Es geht um Mumias Leben – Ärzte, die Abu-Jamal nicht behandeln dürfen, fordern seine Freilassung (11.05.2015) https://www.jungewelt.de/2015/05-11/027.php

(jW) Von Angela zu Mumia – Kolumne für Mumia Abu-Jamal (11.05.2015) https://www.jungewelt.de/2015/05-11/006.php

(nd) Mumia ergreift das Wort – Gesetz gegen Redefreiheit von Gefangenen ist illegal (4.05.2015) http://www.neues-deutschland.de/artikel/969911.mumia-ergreift-das-wort.html?sstr=mumia

(ver.di) Mumia schwer erkrankt (3.05.2015) https://mmm.verdi.de/medien-international/02-2015/mumia-schwer-erkrankt

(Blasting News) Mumia Abu-Jamal wieder auf Krankenstation. Unterstützer sorgen sich (2.05.2015) http://de.blastingnews.com/politik/2015/05/mumia-abu-jamal-wieder-auf-krankenstation-unterstutzer-sorgen-sich-00375745.html

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3.*** Termine

Fr, 12. Juni 2015 – Stuttgart – Linkes Zentrum Lilo Herrmann, 19 Uhr Rote Hilfe OG Stuttgart & Antifa Kneipe laden ein zum Film- und

Diskussionsabend:

Mumia Abu-Jamal “In Prison my whole Life”

Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Böblinger Str. 105 | 70199 Stuttgart Eintritt frei. Spenden für Mumia erbeten.

Fr, 12. Juni 2015 – Berlin – VOSIFA Festival ab 15 Uhr (Fortsetzung Sa, 13. Juni) Ausstellung der FREE MUMIA Bewegung, Infostand und Film „MUMIA – Long Distance Revolutionary“ VOSIFA Festival – Wolfgang-Heinz-Str. 45-47 Berlin (Pankow-Buch) www.vosifa.de

Ab Mi, 24 Juni 2015 – FUSION Festival: FREE MUMIA Infotheque Infos, Material und Freiheitspostkarten für Mumia schreiben!

FUSION Festival, Am Flugplatz, Lärz http://www.fusion-festival.de/

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4.***   Solidarität mit Gefangenen

Gülaferit Ünsal hat ihren Hungerstreik erfolgreich beendet! (29.05.2015) http://www.berlin.rote-hilfe.de/guelaferit-uensal-hat-ihren-hungerstreik-erfolgreich-beendet/

Gülaferit Ünsal: (Berlin) Hungerstreik in der JVA Pankow im 50. Tag

(25.05.2015) http://www.freie-radios.net/70640

[DÜ] Faruk Ereren freigesprochen (22.05.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/144076

Thirty Years After MOVE Bombing: What Has Law Enforcement Learned?

https://portside.org/2015-05-13/thirty-years-after-move-bombing-what-has-law-enforcement-learned

(Philadelphia Tribune) MOVE sole survivor: Didn’t happen over neighbor complaints (May 10, 2015)

http://www.phillytrib.com/news/move-sole-survivor-didn-t-happen-over-neighbor-complaints/article_dab26556-8538-5af0-96f9-a536efe79890.html#15

Gefangenen-Update aus der Forensik – Rainer Loehnert aus der Isolation!

(10.05.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/143022

(Gefangenen-Gewerkschaft) Union Busting in der JVA Landsberg/Lech

(04.05.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/142288

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5.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

Abschaffung der Todesstrafe: Nach Nebraska, Delaware auf dem richtigen Weg (21.05.2015) http://www.mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm#todesstrafewegdelaware

Pennsylvania: Todestraktgefangener Jimmy Dennis bald frei? (8.05.2015) http://www.mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm#jimmydennisbaldfreif

Midazolam: A True Story – By Ron Keine (April 2015) http://nodeathpenalty.org/new_abolitionist/december-2014-issue-62/midazolam-true-Story

Words By Travis http://www.wordsbytravis.com/

32 Todesurteile falsch? Entsetzlicher Skandal beim FBI – Offensichtlich Unschuldige in den USA hingerichtet! (20.04.2015) http://wp.me/p2X1th-si

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüße

FREE MUMIA Berlin

Kategorie:

Free Mumia, Menschenrechte, Termine

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Newsletter Digitale Gesellschaft Juni 2015

NEWSLETTER JUNI 2015

digiges

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/newsletter-juni-2015/

Im vergangenen Mai zählte die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten mal wieder zu den wichtigsten Themen. Hierzu legte das Bundesjustizministerium Mitte Mai einen Referentenentwurf vor, mittlerweile ist ein entsprechender Gesetzesentwurf bereits vom Kabinett beschlossen worden – noch vor der Sommerpause soll die VDS ohne große Debatte durch das Parlament gehievt werden. Gleichzeitig bleibt in puncto BND-Spionage das Problem der geheimdienstlichen Massenüberwachung weder gelöst noch aufgearbeitet.

Schon Anfang Mai hat die EU-Kommission zusammen mit dem Digitalkommissar Günther Oettinger eine Strategie für den digitalen europäischen Binnenmarkt vorgestellt. Leider ist es um Datenschutz und Freiheit von Nutzerinnen und Nutzern in der Strategie schlecht bestellt.

Des Weiteren wollen wir Euch an dieser Stelle noch einmal auf die neuen Mailinglisten für unsere Fördermitglieder aufmerksam machen und freuen uns über euer Engagement!

  1. Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten
  2.  BND-Spionage
  3. TTIP-Entscheidung im Handelsausschuss des EU-Parlaments
  4. Digitale Strategie der EU-Kommission
  5. Neue Mailinglisten für unsere Fördermitglieder
  6. Netzpolitischer Abend
  7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
  8. DigiGes in den Medien
  1. Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten

Nur knapp zwei Wochen nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung hat das Vorhaben am 27. Mai das Bundeskabinett passiert. Mit dem überstürzten Vorgehen versucht die Bundesregierung ganz offenkundig, eine öffentliche Debatte über die Einführung der anlasslosen, flächendeckenden Speicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland im Keim zu ersticken. Damit kann sie gleichwohl nicht darüber hinweg täuschen, dass sie Belege für die Wirksamkeit dieses Instruments bei der Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten und damit zugleich eine Rechtfertigung für derart weitreichende Grundrechtseingriffe noch immer schuldig geblieben ist. Auch aufgrund seiner zahlreichen anderen Fehler – vom missglückten Schutz von Berufsgeheimnisträgern bis zum Straftatbestand der Datenhehlerei, der vor allem Journalisten und Whistleblower gefährdet – verletzt der Entwurf deutsche und europäische Grundrechte.

Die flächendeckende Protokollierung unseres Kommunikationsverhaltens wird nicht nur die freiheitliche Konfiguration unserer Gesellschaft verändern und schwächen. Vielmehr wird sie nur der Anfang einer Entwicklung sein, an deren Ende die totale Auflösung der Privatsphäre steht.

Unsere Pressemitteilung dazu „Kabinettsbeschluss zur VDS:

Überrumpelungstaktik zum Abbau der Grundrechte“ (27. Mai 2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/kabinettsbeschluss-vds/

Unser Blogbeitrag dazu „VDS: Was die Union wirklich will und die SPD verhindern kann“ (22. Mai 2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/vds-was-union-will/

Unser Blogbeitrag zum „Referentenentwurf zur VDS: Der rechtsstaatliche Lack ist ab“ (18. Mai 2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/vds-lack-ist-ab/

  1. BND-Spionage

Die Bundesregierung fährt offenkundig eine Fukushima-Strategie der Geheimdienste. Auch wenn wir die Einschränkung der Zusammenarbeit des BND mit der NSA begrüßen, ist das Problem der geheimdienstlichen Massenüberwachung damit weder gelöst noch aufgearbeitet. Neben einer nachhaltigen Abkehr von anlassloser Überwachung brauchen wir eine grundlegende Reform der Nachrichtendienste. Die Verantwortlichen für die jahrzehntelangen Brüche unserer Grundrechte müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Unsere Pressemitteilung dazu „Geheimdienst-Fukushima: BND schränkt Kooperation mit NSA ein“ (07. Mai 2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/bnd-koop-nsa/

  1. TTIP-Entscheidung im Handelsausschuss des EU-Parlaments

Der EP-Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) hat am 28. Mai über seine Position zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Mit dem Votum bereitet der federführende Ausschuss eine Abstimmung im Plenum vor, mit der das Europäische Parlament zu dem Abkommen Stellung nimmt und rote Linien definiert, die bei den Verhandlungen durch die Kommission nicht überschritten werden dürfen. Der Ausschuss für Internationalen Handel hat somit eine wichtige Chance vertan, um die mit TTIP verbundenen Gefahren für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu bannen. Mit der Abstimmung vom 28.

Mai empfiehlt er dem Parlament, für überstaatliche Schiedsgerichte, für einen Freibrief bei Verhandlungen über den Datenschutz und für eine nur symbolische Bestimmung zum Urheberrecht einzutreten.

Unsere Pressemitteilung dazu „TTIP: Handelsausschuss verspielt Chance zum Schutz der Grundrechte“ (28. Mai 2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/ttip-ausschuss-verspielt-chance/

  1. Digitale Strategie der EU-Kommission

Am 6. Mai haben Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und Digitalkommissar, und sein Kollege Günther Oettinger ihre Strategie für einen digitalen europäischen Binnenmarkt vorgestellt. Das Papier, dem ein umfangreiches Faktenblatt beigefügt wurde, bleibt an vielen Stellen vage und unscharf, gibt aber gleichwohl Aufschluss darüber, wohin die Reise künftig gehen soll: Mehr Macht für Telekommunikationsunternehmen, Online-Dienste und Content-Industrie, mehr Überwachung und weniger Freiheiten für Nutzerinnen und Nutzer.

Was die Kommission im Bereich des Datenschutzes vorhat, gleicht einem Freifahrtschein für Unternehmen, mit unseren Daten zu machen, was sie wollen – Hauptsache, es bringt Geld ein. Für Nutzerinnen und Nutzer hingegen wird es noch schwieriger werden, die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu behalten oder auch nur zu wissen, wo genau diese Informationen gespeichert werden. Fraglich ist auch, wie diese Pläne der Kommission etwa zu Vorhaben wie der Vorratsdatenspeicherung passen sollen, bei der eine strikte Pflicht zur Speicherung im Inland vorgesehen ist. Dürfen Vorratsdaten aus Deutschland demnächst also auch in Großbritannien gespeichert werden? Den GCHQ würde das sicherlich freuen, weil er so noch leichter Zugriff auf sensible Daten erhalten würde.

Unser Blogbeitrag dazu „Digitale Strategie der EU: Buzzword-Bingo ohne Substanz“ (07. Mai 2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/digitalstrategie-eu-buzzwordbingo/

  1. Neue Mailinglisten für unsere Fördermitglieder

Regelmäßig erreichen uns Nachrichten von Menschen, die uns im Kampf für eine freie und gerechte Digitale Gesellschaft unterstützen wollen – nicht nur mit Geld, sondern mit dem, was sie können. Das ist großartig!

Je mehr Menschen sich für Menschenrechte im digitalen Raum einsetzen, desto besser. Deshalb haben wir nach einem Weg gesucht, Euch besser einzubinden und mit Euch gemeinsam an Kampagnen und Projekten zu arbeiten. Wenn Du dich für Grundrechte im digitalen Raum einsetzen willst und programmieren / informative und unterhaltsame Grafiken basteln / kluge Videoarbeiten anfertigen / kreative Aktionen planen / zielsichere Kampagnen- oder Demoslogans texten kannst? Dann trag dich auf unseren Support-Listen ein und vernetze dich mich anderen Fördermitgliedern!

Mehr Informationen hierzu in unserem Blogbeitrag: „Der Digitale Gesellschaft e.V. braucht dich!“ (06. Mai 2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/der-digitale-gesellschaft-e-v-brauch

t-dich/

  1. Netzpolitischer Abend

Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 2. Juni, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

#npa037 ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt!

Unser Programm:

Anne Roth – „Ein Jahr NSA Untersuchungsausschuss – eine Zwischenbilanz“

Lasse Windauer und Anna Biselli – „Mitstreiter gesucht: Computer für Flüchtlinge“

Humanistische Union – „#TäterVomDienst – keine Straffreiheit für Geheimdienste“

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Wie immer ist der Eintritt frei.

  1. Video vom letzten 36. Netzpolitischen Abend

Video vom Netzpolitischen Abend auf der diesjährigen re:publica:

https://www.youtube.com/watch?v=EfnGRjVMFh0

  1. DigiGes in den Medien

iRights:

WIPO-Blindenvertrag verharrt in Beratungsschleife (13. Mai 2015)

http://irights.info/artikel/wipo-blindenvertrag-verharrt-in-beratungsschleife/25431

Neues Deutschland:

Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist da (17. Mai 2015) http://www.neues-deutschland.de/artikel/971294.gesetzesentwurf-zur-vorratsda

tenspeicherung-ist-da.html

BR – Report München:

Lobbyschlacht in Brüssel. Wie Deutschland die Datenschutzreform der EU schwächt (19. Mai 2015) https://www.youtube.com/watch?v=9ZBmRqQDfaI

ZDF zoom:

Massenabmahnungen als Geschäftsmodell in Deutschland (27. Mai 2015) https://www.youtube.com/watch?v=_w7t4znx8DA

PC World:

German gov’t proposes telecom data retention law (28. Mai 2015) http://www.pcworld.co.nz/article/576052/german-gov-t-proposes-telecom-data-r

etention-law/

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Termine

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28.05.15: Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“

Menscherechte aktuell – unter diesem Motto veranstalten das Haus der Demokratie und Menschenrechte
(Stiftung und Hausverein), die Internationale Liga für Menschenrechte und die Zweiwochenschrift „Ossietzky“
jeweils am letzen Donnerstag des Monats einen Diskussionsabend mit kleinem Buffet (Brot und Käse, Wasser und Wein).

Internationale Liga für Menschenrechte

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“

Am Donnerstag, 28. Mai 2015 um 19:00 Uhr im Robert-Havemann-Saal
des Hauses der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
diskutieren wir über den
Umgang der Bundesrepublik mit den ehemaligen Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion

Einleitend spricht:
Eberhard Radczuweit (Verein Kontakte-Kontakty e.V., Berlin), Verein für Kontakte zu Ländern der ehemaligen Sowjetunion

Diskussionsteilnehmer:
Jan Korte, MdB (Fraktion Die Linke) und Stefan Schwartze, MdB (SPD-Fraktion)

Moderation: Eckart Spoo („Ossietzky“-Mitherausgeber)
Die ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen sind bis heute weder als NS-Opfer anerkannt noch entschädigt worden,
nachdem Hitler-Deutschland sie als „Untermenschen“ betrachtet und ihnen die kriegsvölkerrechtliche Behandlung
als Kriegsgefangene verweigert hatte. Ein Thema, das bei der Erinnerung an den 8. Mai 1945 und angesichts
der bedrohlichen Entwicklungen zwischen NATO und Russland nicht länger verdrängt werden darf.

Menschenrechte aktuell
Das Haus der Demokratie und Menschenrechte (Stiftung und Hausverein), die Internationale Liga für Menschenrechte
und die Zweiwochenschrift „Ossietzky“ laden an jedem letzten Donnerstag des Monats zu einem Diskussionsabend ein.
Themen dieser Vespern waren in den vergangenen Monaten u.a.: Roma in Europa, TTIP, Folterpraktiken der CIA,
Charta der sozialen Menschenrechte, Griechenland.

Zum Vespern stehen Brot und Käse, Wasser und Wein bereit.

Bitte schon vormerken: Bei der Vesper am Donnerstag, 25. Juni 2015, 19 Uhr, mit
Rolf Gössner (Vizepäsident der Int. Liga für Menschenrechte und „Ossietzky“-Mitherausgeber)
geht es um die deutsche und EU-Politik gegenüber Kurden (PKK-Verbot, § 129b-Verfahren und EU-Terrorliste).

—
Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
Haus der Demokratie und der Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, D-10405 Berlin

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Berlin, Menschenrechte, Termine

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ECCHR: Wasserverschmutzung rund um Glencore-Kupfermine in Peru: UN-Beschwerde gegen das Schweizer Unternehmen Glencore, Peru und die Schweiz

PRESSEMITTEILUNG

ecchr

Berlin/Bern/Espinar, 21. Mai 2015 – Wasserverschmutzung und Gesundheitsprobleme als Folge des Kupferfabbaus – das werfen die Bewohner der Gegend um die Mine „Tintaya Antapaccay“ dem Schweizer Bergbauunternehmen Glencore vor. Doch das Unternehmen lehnt jede Verantwortung ab und als die lokale Bevölkerung 2012 deswegen demonstrierte, schlug die peruanische Polizei den Protest blutig nieder. Nun sollen UN-Sonderberichterstatter prüfen, ob Peru, die Schweiz und Glencore ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen verletzen. Das fordern das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die Organisationen Multiwatch, Derechos Humanos sin Fronteras, CooperAcción gemeinsam mit Betroffenen in einem juristischen Gutachten.

Wissenschaftliche Studien belegen hohe Schwermetallwerte im Trinkwasser und in den Flüssen rund um die Kupfermine. Die betroffenen Gemeinden haben den peruanischen Staat und Glencore mehrfach aufgefordert, etwas gegen die Verschmutzung und die Gesundheitsrisiken zu unternehmen. „Multinationale Unternehmen gerade im Bergbau sind zu einem anspruchsvollen Risikomanagement verpflichtet“, sagte Miriam Saage-Maaß, Leiterin des Programmbereichs Wirtschaft und Menschenrechte des ECCHR. „Glencore muss präventive Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass seine globalen Geschäfte der Umwelt nicht schaden.“ So sehen es die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vor.

Auch Peru und die Schweiz sind verpflichtet, zu verhindern, dass Unternehmen Gewässer verschmutzen. Doch Peru hat weder die Ursachen der Wasserverschmutzung ermittelt, noch Maßnahmen gegen die Belastung mit Schwermetallen ergriffen. Auch die Schweiz ist in der Pflicht. „Die Schweiz, wo Glencore seinen Hauptfirmensitz hat, muss die mögliche Beteiligung des Unternehmens an den Umweltschäden in Peru untersuchen“, so Saage-Maaß.

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Menschenrechte

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VVN-BdA: Mumia Abu-Jamal darf nicht im Gefängnis sterben!

vvnbda antifa

Die VVN-BdA fürchtet den drohenden Tod ihres Ehrenmitglieds Mumia Abu-Jamal durch unterlassene Hilfeleistung und fordert angemessene medizinische Versorgung des schwer an Diabetes Erkrankten.

Als politischer Aktivist und kritischer Journalist war Mumia über seine Heimatstadt Philadelphia hinaus bekannt und stand seit seiner Jugend im Fadenkreuz reaktionärer Politiker, der Behörden und der Polizei. Seit dem 9. Dezember 1981 in Gefangenschaft, wurde er in einem manipulierten und unfairen Prozess 1982 wegen eines nicht von ihm begangenen Mordes zu Tode verurteilt.

Zweimal konnte die drohende Hinrichtung durch die internationale Solidaritätsbewegung verhindert werden. 2011 wurde das Strafmaß in „lebenslänglich“ umgewandelt, ein neuer und fairer Prozess wird aber weiterhin verweigert.

Seit Ende 2014 leidet Mumia Abu-Jamal an einer lebensbedrohlichen Diabetes-Erkrankung, die nicht behandelt wird!

Mumia Abu-Jamal ist seit 2002 Ehrenmitglied der VVN-BdA.

Peter Gingold, Resistance-Kämpfer und Antifaschist, schrieb 2001 als Bundessprecher der VVN-BdA im Geleitwort zu Mumias Buch „…aus der
Todeszelle“:

„Wir Überlebende des antifaschistischen Widerstandes, des Holocaust, zu denen ich gehöre, die stets den Tod vor Augen hatten und nur mit viel Glück der Nazihölle entronnen sind, können Mumias Situation wohl zuinnerst nachempfinden. In unserem Namen möchte ich diese Gefühle der tiefsten solidarischen Verbundenheit mit Mumia zum Ausdruck bringen“.

Die VVN-BdA fordert nun von den US-amerikanischen Behörden:

– Ermöglichen Sie sofort angemessene medizinische Versorgung und Betreuung durch externes Fachpersonal!

– Ermöglichen Sie ungehinderten Zugang zu Mumia Abu-Jamal für Angehörige, Anwälte und Unterstützer!

– Angemessene medizinische Versorgung für alle Gefangenen in den USA!

http://www.vvn-bda.de/mumia-abu-jamal-darf-nicht-im-gefaengnis-sterben/

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Antira, Free Mumia

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Free Mumia Rundbrief – Mai 2015

mumiaplakat3

Hallo,

hier kommen aktuelle Nachrichten über Mumia Abu-Jamal und aus der weltweiten Solidaritätsbewegung. Wie bereits im April-Rundbrief berichtet, ist Mumia an einer Form von Diabetes erkrankt. Über weite Strecken sah es im April 2015 so aus, als ob die Gefängnisbehörde von Pennsylvania die Situation nutzen und Mumia ohne Hinrichtungsbefehl durch unterlassene Hilfeleistung zu Tode foltern wolle.

Bis heute verweigert ihm die Behörde umfassende Untersuchungen und eine vernünftige Therapie. Allerdings geben sie ihm derzeit Glucophage Tabletten gegen den Diabetes Mellitus Typ 2. Mumia kann seine Blutwerte regelmässig selbst überprüfen und ist seit wenigen Tagen an diesem Punkt scheinbar nicht mehr in Lebensgefahr. Durch die extrem schwierige Kommunikation – Angehörige und Anwält*innen haben so gut wie keinen Zugang – ist das von aussen jedoch schwer zu beurteilen.

Zusätzlich leidet Mumia bereits seit mehreren Monaten an einer schweren Hautkrankheit, deren Ursache bis heute nicht ermittelt wurde. Er hat offene Wunden am gesamten Körper. Sein Vertrauensarzt, der von den Behörden nicht zu ihm durchgelassen wird, fordert weitere Untersuchungen, um Hautkrebs als Ursache ausschliessen zu können. Zwar wurde Mumia mitgeteilt, dass eine Gewebeentnahme angedacht sei, aber auch dazu gibt es momentan keine weiteren informationen.

Viele von euch haben es in den vergangenen Wochen vermutlich mitverfolgt: es gab unzählige Proteste, Demonstrationen und Interventionen in den USA und Europa, um Mumias Recht auf ärztliche Versorgung durchzusetzen und ihm regelmässigen Zugang zu Anwält*innen und Angehörigen zu gewähren. Phasenweise gingen die Behörden ansatzweise darauf ein, dann isolierten sie den gefangenen Journalisten jedoch wieder komplett.

Kontinuierlicher Druck ist die einzige Möglichkeit, endlich Mumias Forderungen durchzusetzen und sein Leben zu retten. Dazu gibt es verschiedene praktische Schritte, um die wir alle Leser*innen dieses Rundbriefes bitten.

  1. Fordert von den Behörden in Pennsylvania externe medizinische Hilfe für den gefangenen Journalisten:
    • Postkarte an Gouverneur Wolf zum Ausdrucken (im Copyshop z.B. auf 200g Papier) Postkarte zum Ausdrucken: Vorlage…
    • Mustertext, Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail Adressen für Schreiben/Faxe und Anrufe an die zuständigen Behörden in Pennsylvania:
      Hier… (rechte Spalte)
    • Bitte unterschreibt und verbreitet die Online Petition: „Stop the Medical Execution of Mumia Abu-Jamal by Neglect and Malpractice!“ Hier…
  2. Schafft Öffentlichkeit:
    • bestellt die neuen FREE MUMIA Wandzeitungen und hängt sie auf/plakatiert sie: Hier…
    • druckt die Flyer gegen Mumias Hinrichtung durch unterlassene medizinische hilfeleistung aus und verteilt sie:
      in deutsch
      und in english
    • schaut regelmässig auf der Sonderseite des Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerkes und verlinkt die neuesten Meldungen in euren Webseiten/Blogs/sozialen Netzerken Hier…
  3. Schreibt Mumia – zeigt ihm, dass ihr an seiner Seite steht und für sein Leben eintretet:
    Mumia Abu-Jamal
    #AM 8335
    SCI Mahanoy
    301 Morea Road
    Frackville, PA 17932
    USA

Mumia selbst meldete sich zum ersten Mal am 10. April zu Wort, ging aber nicht auf seine eigene Situation ein, sonder kommentierte die brutale Polizeigewalt, die in den USA seit Monaten eskaliert, anhand eines jüngeren Vorfalls: „Of Punks, Predators, & Pigs“ (1:37) by Mumia Abu-Jamal Mehr hier…

Am 26. April 2015 wendete sich Mumia dann direkt an die Solidaritätsbewegung Mehr hier…

Und nun eine sehr positive Meldung: Mumia und vier weitere Gefangene hatten im Januar 2015 Klage gegen das Gefangenen Knebelgesetz in Pennsylvania eingereicht. Nach einigen Voranhörungen im Februar wurde die Klage zugelassen und am 30. März mündlich verhandelt. Am gleichen Tag erlitt Mumia in einen Zuckerschock, der ihn zunächst in eine Krankenhausintensivstation brachte (siehe April Rundbrief). Ende April ist dieses Gesetz nun als verfassungswidrig eingestuft worden. In einer ausführlichen Begründung legte Chief Judge Christopher C. Conner vom United States District Court dar, dass dieses Gesetz fundamental in die Grundrechte von Gefangenen eingreift Mehr hier…

Der Bundesstaat Pennsylvania kündigte an, Berufungsmöglichkeiten prüfen zu wollen. Wir werden über alle weitere Entwicklungen berichten.

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Meldungen aus der Bewegung
  3. Presse
  4. Solidarität mit Gefangenen

  1. Termine

    mehr hier…

  2. Meldungen aus der Bewegung

    Mumia Abu-Jamal wird unter den Augen der Weltöffentlichkeit zu Tode gefoltert (29.04.2015)

    (Video mit Bildern von Mumia aus der Krankenstation im SCI Mahanoy) Mumia Dying in Prison – He Needs Us NOW (April 28, 2015)

    Erklärung der VVN-BdA: Mumia Abu-Jamal darf nicht im Gefängnis sterben! (28.04.2015)

    Gefängnis verweigert Mumia Abu-Jamal medizinische Behandlung (23.04.2015)

    (Video) Mumia Abu-Jamal: march against execution by medical neglect – Berlin, April 2015 – zweisprachiges Video von der Berliner Demo zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal (21.04.2015)

    (Freie Radios) Bericht von Berliner FREE MUMIA Demonstration (20.04.2015)

    viele weitere Bewegungsmeldungen aus dem April 2015 hier

  3. Presse

    (jW) Sorge um Mumia Abu-Jamal – USA: Anwalt des Aktivisten fordert Behandlung durch Facharzt (2.05.2015)

    (jW) Stimme der Unterdrückten (29.04.2015)

    nd) Freiheit für Mumia – Sahra Wagenknecht über rassistische Justiz und tödliche Polizeigewalt (24.04.2015)

    (nd) Krank hinter Gittern (24.04.2015)

    (jW) Freiheit für Mumia Abu-Jamal! (18.04.2015)

    (Top TV) Mumia Abu-Jamal (18.04.2015)

    (Huffington Post) A Slow Death for Mumia Abu-Jamal and Thousands of Prisoners in America (April 16, 2015)

    (jW) Kampf für Mumia geht weiter (16.04.2015)

    (Nachrichtenportal amerika21) Solidarität mit Mumia Abu-Jamal (13.04.2015)

    sehr viele weitere Presseartikel hier und dann ganz nach unten scrollen

  4. Solidarität mit Gefangenen

    (Thomas Meyer-Falk, Gefangener in unbefristeter Sicherheitsverwahrung) Todesermittlungen in Sicherungsverwahrung (26.04.2015)

    [B] Solidemo für Gülaferit Ünsal (23.04.2015)

    Gemeinsame Erklärung politischer, kämpfender, widerständiger Gefangener zum 1. Mai 2015 (23.04.2015)

    (Freie Radios) Berlin: Hungerstreik von Gülaferit Ünsal und Solidaritätsdemo (20.04.2015)

    (Thomas Meyer-Falk) Erneut toter Gefangener in Bruchsal (20.04.2015)

    (André Moussa, Gefangener in der JVA Willich I) Die Rache der Justiz (9.04.2015)

    Berlin: Gülaferit Ünsal ist am 6. April in den Hungerstreik getreten (6.04.2015)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüsse vom
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

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Free Mumia, Menschenrechte, Termine

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Forum Menschenrechte: Schutz vor rassistischer Diskriminierung in Deutschland nicht ausreichend gewährleistet

forum menschenrechte

Pressemitteilung

5.5.2015

Zivilgesellschaftliche Gruppen legen Vereinten Nationen Alternativberichte vor

Der UN-Antirassismusausschuss (CERD) der Vereinten Nationen befasst sich diese Woche in Genf mit dem  Staatenbericht Deutschlands zur UN-Antirassismuskonvention und prüft, wie Deutschland mit der Umsetzung der in der Konvention kodifizierten Rechte und der daraus erwachsenden Staatenpflichten vorankommt.

Zivilgesellschaftliche Akteure haben in einem gemeinschaftlichen Projekt mit Unterstützung des FORUM MENSCHENRECHTE einen umfangreichen Parallelbericht vorgelegt.

„Wir wollen auf blinde Flecken im System hinweisen und konstruktive Empfehlungen für größeren Schutz vor Rassismus und rassistischer Diskriminierung geben“, so das Mitglied des Kordinierungskreises des FORUM MENSCHENRECHTE, Dr. Beate Wagner heute in Berlin, „denn der Schutz vor rassistischer Diskriminierung ist in unserem Land leider nicht hinreichend gewährleistet, wie die zahllosen rassistischen Verbrechen sowie die verabscheuungswürdigen Brandstiftungen in Flüchtlingsunterkünften zeigen.“

Der Projektleiter des Parallelberichts, Joshua Kwesi Aikins, stellt den Bericht dem UN-Gremium heute in Genf vor. Er betont, von zentraler Bedeutung seien aussagefähige Daten zur Diskriminierung von den einzelnen nach der Konvention schutzwürdigen Gruppen und zu rassistisch motivierten Straftaten. Diese fehlen im deutschen Staatenbericht. „Entscheidend ist, dass bei der Berichterstattung über rassistische Diskriminierung die davon betroffenen Gruppen gehört werden. Deshalb haben wir diesen Stimmen im Bericht prominentes Gewicht gegeben, und deshalb bin ich heute hier in Genf“, so Aikins.

Schwerpunkte des Berichts liegen in der Darstellung der institutionellen Diskriminierung im Bildungs- und Gesundheitssystem, sowie im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Vor allem geht er auf den Schutz von rassistischer Diskriminierung betroffener Gruppen in Deutschland ein. Mehrere weitere Alternativberichte liegen den Vereinten Nationen vor.

Der Bericht und thematische Hintergrundpapiere sind auf der Webseite www.rassismusbericht.de verfügbar

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Menschenrechte

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INKOTA: Trotz EU-Importverbot: Arbeiter/innen in der Lederproduktion weiter giftigem Chrom ausgesetzt

inkota
[Berlin, 30. April 2015] – Ab dem 1. Mai 2015 ist es verboten, chromhaltiges Leder auf den europäischen Markt zu bringen. Mit dieser neuen EU-Verordnung sollen europäische Konsument/innen vor gesundheitsgefährdenden Lederprodukten geschützt werden. Die Arbeiter/innen in den Gerbereien in Ländern wie Bangladesch und Indien bleiben aber weiterhin den teilweise hochgiftigen Chemikalien ausgeliefert. Im Rahmen der neuen Kampagne „Change Your Shoes“ fordern das INKOTA-netzwerk und das Institut SÜDWIND deshalb die Unternehmen der Lederindustrie auf, die Arbeits- und Sicherheitsbedingungen in den Produktionsländern des globalen Südens nachhaltig zu verbessern und für mehr Transparenz zu sorgen.

„Die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Gerbereien, zum Beispiel in Indien oder Bangladesch, sind den eingesetzten Giften oft vollkommen schutzlos ausgeliefert. Das muss sich ändern“, meint Lena Bullerdieck vom INKOTA-netzwerk. „Das Importverbot von chrom-IV-haltigem Leder ist ein erster Schritt. Jetzt muss es darum gehen, die Lederherstellung außerhalb der EU anzupassen.“

80 bis 85 Prozent des Leders weltweit wird mit Chromsalzen gegerbt, obwohl dieses chemische Verfahren Risiken für Umwelt und Gesundheit birgt. Gesundheitsgefährdend ist die Chromgerbung vor allem dann, wenn es dabei zur unerwünschten Bildung von Chrom-VI-Verbindungen kommt, welche hochgiftig und krebserregend sind und leicht in die Haut eindringen können. Das kann gesundheitsgefährdend sowohl für die Produzent/innen von Leder als auch die Träger/innen des Leders sein und zu Haut- und Atemwegserkrankungen führen.

Im Gegensatz zu den Missständen in der Bekleidungsindustrie sind die menschenunwürdigen Arbeits- und Produktionsbedingungen in der Leder- und Schuhproduktion bis jetzt noch weitgehend unbekannt. Mit der Kampagne „Change Your Shoes“ treten das INKOTA-netzwerk und das Institut SÜDWIND gemeinsam mit 16 weiteren Partnerorganisationen in Europa und Asien dafür ein, Missstände in der Schuh- und Lederproduktion unter anderem durch Recherchen in China, Indien, Indonesien und der Türkei aufzudecken. „Unser Ziel ist es, eine grundlegende Verbesserung der sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen in der Leder- und Schuhindustrie zu erwirken. Dazu gehören unter anderem menschenwürdige Löhne und sichere Arbeitsplätze in Gerbereien und Fabriken“, sagt Anton Pieper vom Institut SÜDWIND.

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Eine Welt, Gewerkschaften, Menschenrechte

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