Pressemitteilung:
Düren – Bei der gestrigen Sitzung des Kreistags wurde ein Resolutionsvorschlag der SPD-Fraktion abgelehnt, in dem ein härteres Vorgehen gegen die direkten Aktionen im Hambacher Forst gefordert wird.
An dessen Stelle wurde ein moderaterer alternativer Resolutionsvorschlag verabschiedet, der von den Grünen und der CDU eingereicht worden war. In diesem war der Beschlussvorschlag der SPD übernommen worden und um eine Aufforderung zu Dialogen ergänzt. Außerdem wurde die Darstellung des Sachverhalts, die auf dem Blog der Waldbesetzer_innen <http://hambacherforst.blogsport.de/2015/03/25/vom-fanatismus-getriebene-auslaendische-sprengsatzbastlerinnen/>ausführlich für ihre Einseitigkeit kritisiert worden war, komplett ersetzt.
Die Sitzung wurde von ca. fünfzehn Aktivist_innen und Unterstützer_innen der Wald- und Wiesenbesetzungen begleitet. Eine Wortmeldung aus dem ungewohnten Publikum führte zunächst zu Uneinigkeit, ob der Kreisrat es riskieren könne, durch das Zugeständnis des Rederechts an nicht-Abgeordnete einen Präzedenzfall zu schaffen. In einer kurzen Sitzungspause kamen die Fraktionen aber bei internen Besprechungen überein, dass dies nicht zu befürchten sei, da normaler Weise kaum Publikum anwesend ist. Offiziell wurde die Sitzung unterbrochen, solange der Aktivist Tino Schnuck am Redner_innenpult stand. Einen größeren Anteil an der Rede nahmen die bedrohten Arbeitsplätze bei RWE und den Zulieferern ein: „Ich erkenne an, dass die Region wirtschaftlich abhängig ist von RWE. […] Das ist ein riesiges Problem. Das ist ein Fehler, der jahrzehntelang von der Lokalpolitik begangen wurde, sich abhängig zu machen von einem einzigen Konzern und tausende Arbeitsplätze in der Region zu binden an einen einzigen endlichen Energieträger, der natürlich irgendwann ausläuft. […] Das Problem ändert sich aber nicht, ob sie in 40 Jahren aus der Braunkohle aussteigen oder jetzt.“ Großen Wert legte der Aktivist darauf, die lokalen wirtschaftlichen Bedenken ins Verhältnis zu den globalen Konsequenzen zu stellen. „Setzen sie sich mit den Fakten auseinander, lesen sie die Berichte des „International Panel on Climate Change“, und sie werden feststellen: Es ist weit über kurz vor zwölf hinaus! Die Welt muss handeln!“
Im Anschluss an die Sitzung wurden zwei Personen aus dem Publikum, die mit dem Fahrrad abgefahren sind, noch von einer Polizeistreife auf dem Heimweg verfolgt. „Diese grundlose Überwachung des kritischen Publikums bei einer öffentlichen Parlamentssitzung zeigt, dass bei der Rechtsstaatlichkeit in der Region nach wie vor mit zweierlei Maß gemessen wird“, kommentieren dies die Waldbesetzer_innen auf ihrem Blog.
Vollständige Rede
Ich will gern erst mal ein Paar Missverständnisse klarstellen. Es war hier viel die Rede davon, dass der Frieden gewahrt wird. Da muss ich fragen: Welcher Frieden denn bitte? RWE hat in den letzten Jahrzehnten tausende von Menschen enteignet, tausende Menschen werden krank – das ist statistisch nachweisbar – durch die Feinstaubbelastung von den Tagebauen und den Kraftwerken von RWE, und weltweit sterben Menschen durch den Klimawandel. Von welchem Frieden ist also die Rede, wenn gesagt wird, „der Frieden soll gewahrt werden“?
Nur weil ein Unrecht, weil eine große Gewalt, juristisch legitimiert ist, heißt das noch lange nicht, dass sie legitim ist: Es ist legal, aber nicht legitim, das ist ein großer Unteschied. Und in der Gründungsphase der Bundesrepublik Deutschland wurde der schöne Rechtsspruch geprägt: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Ich fühle mich davon gebunden, bzw. das ist ein historisches Zitat, aber ich fühle mich [in diesem Sinne] durch mein Gewissen gebunden, ein in meinen Augen katastrophales Unrecht nicht hinzunehmen.
Unzählige Bürgerinitiativen in der Region haben sich Jahrzehntelang abgerackert, viele Menschen haben sich aufgerieben, beim Versuch, im rechtsstaatlichen Rahmen, mit Bürgerinitiativen, Petitionen, Demonstrationen, etwas zu ändern an den Missständen in der Region, und sie sind alle enttäuscht und frustriert. Aus meiner Perpektive: Die Menschen, die aktiv sind in den Bürgerinitiativen, haben es am freudigsten begrüßt, dass Menschen in die Region kommen, und einige Schritte weiter gehen.
Ich finde es wichtig, dass sie mit ihrer Verantwortung, mit der sie hier sitzen, über den Tellerrand der Lokalpolitik hinaus blicken. Ich erkenne an, dass die Region wirtschaftlich abhängig ist von RWE. Das ist ein großes Problem. Das ist ein riesiges Problem. Das ist ein Fehler, der jahrzehntelang von der Lokalpolitik begangen wurde, sich abhängig zu machen von einem einzigen Konzern und tausende Arbeitsplätze in der Region zu binden an einen einzigen endlichen Energieträger, der natürlich irgendwann ausläuft. Das Problem haben sie so oder so auf kurz oder lang. Das Problem ändert sich aber nicht, ob sie in 40 Jahren aus der Braunkohle aussteigen oder jetzt. Das Problem, was sich ändert ist, ob die Welt noch zu retten ist. Das klingt plakativ, aber es entspricht den Tatsachen. Setzen sie sich mit den Fakten auseinander, lesen sie die Berichte des „International Panel on Climate Change“, und sie werden feststellen: Es ist weit über kurz vor zwölf hinaus! Die Welt muss handeln! Damit ist nicht gemeint, Wahington, Peking, [Moskau, Berlin] und irgendwelche anderen [Regierungen] müssen handeln, sondern auch die Menschen hier in der Region müssen handeln, die Entscheider_innen hierin der Region müssen handeln, denn es kann nicht so weiter gehen! Es steht auf der Kippe, ob dieser Planet für die kommenden Generationen noch <em>bewohnbar</em> ist! Überhaupt für irgendwelches Leben! Führen sie sich das vor Augen: Es sterben jetzt [schon] Menschen – das haben sie mit zu verantworten, wenn sie daran sich weiterhin beteiligen. (Unruhe unter den Abgeordneten…) Ich persönlich treffe die Entscheidung, dass ich es nicht verantworten kann, weg zu schauen und zu zu sehen. In anderen Phasen der deutschen Geschichte haben sehr viele Menschen schon lernen müssen, dass es keine gute Idee war, bei einem riesigen Verbrechen weg zu schauen und zu zu sehen.
Wir gehen Schritte weiter. Das war auch zu anderen Zeiten illegal, da muss ich auch die SPD an ihre Geschichte erinnern: Vor ein Paar hundert Jahren waren Streiks illegal, waren große Demonstrationen in der Regel illegal, und ihre historischen Vorläufer haben das trotzdem gemacht, und haben damit durchgesetzt, dass es [in Deutschland] keine Kinderarbeit mehr gibt, dass es nicht mehr hundert-Stunden-Wochen gibt. Das ist die [ehrenhafte] Tradition in der sie [als SPD] stehen. <em>Rechtsbruch</em> ist die Tradition in der sie stehen.
Es gibt sehr viele Rechtsbrüche in der Geschichte, die nachträglich in der Geschichtsschreibung legitimiert wurden. Es kommt immer auf den Zusammenhang an. Es reicht nicht, nur zu sagen: „Das wurde beschlossen, da halten wir uns jetzt dran.“ Und es reicht auch nicht, zu sagen: „Das und das Mittel geht über die legalen Mittel hinaus.“ Ich bin der Meinung, wenn demonstrieren [allein] die Welt verändern könnte, dann wäre es verboten.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Uwe Hiksch bloggt 