Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘Klimaschutz’

SPD im Kreistag Düren: „Berufsdemonstranten aus allen Teilen Europas“ halten sich nicht an Gesetze

hambacher forst bleibt antikohle

Antrag der SPD-Fraktion für den Kreistag Düren:

Beschlussvorschlag:
Der Kreis Düren fordert die Landesregierung von Nordrhein Westfalen, die Landräte des Kreises Düren und des Rhein-Erft-Kreises sowie die Kreispolizeibehörden Düren und Rhein-Erft-Kreis auf, sich mit der notwendigen Entschlossenheit für die öffentliche Ordnung und Sicherheit rund um den Tagebau Hambach und auf der Sophienhöhe einzusetzen.
Sachverhalt:
Seit Monaten bedrohen zum Teil radikale Umweltaktivisten, die sich nicht an Gesetze halten, die Mitarbeiter des Tagebaus Hambach und behindern die Arbeiten dort. Sie attackieren die Mitarbeiter, ketten sich an Gleisen oder Bäumen fest, zerstören Baumaschinen und provozieren für die Polizei zermürbende Einsätze, die der Steuerzahler tragen muss. Durch ihren Fanatismus getrieben, gefährden diese rechtbrechenden Aktivisten die Mitarbeiter, die Polizei und sich selber. Mit diesem Verhalten kompromittieren diese Personen zudem diejenigen Menschen, die von ihrem verfassungsmäßigem Demonstrationsrecht friedlich Gebrauch machen. Es handelt sich nicht um örtliche Demonstranten, die sich für den Erhalt der Heimat einsetzen, sondern vornehmlich um Berufsdemonstranten aus allen Teilen Europas. Der Fund von Weltkriegswaffen und selbstgebauten Sprengsätzen zeigt, dass sie vor keiner Straftat zurückschrecken.

Um ihren Aktionen mehr Nachdruck zu verleihen, dehnen die Demonstranten ihre Aktionen nun auch auf die Freizeiteinrichtungen im Gemeindegebiet Niederzier auf der Sophienhöhe aus, indem sie diese mit Parolen beschmierten. Spaziergänger fühlen sich im Naherholungsgebiet Sophienhöhe nicht mehr sicher und fürchten die Konfrontation mit den rechtbrechenden Aktivisten.

Es ist dringend geboten, dass die Landesregierung zur Unterstützung der Kreispolizeibehörden und der kommunalen Kräfte eingreift und die öffentliche Ordnung und Sicherheit rund um den Tagebau Hambach sichergestellt wird.

Vorlage: 99/15
gez.
Josef Johann Schmitz
Fraktionsvorsitzender

Kategorie:

antikohle, Widerstand

Getaggt mit:

Kreistag Düren: Resolution gegen Waldbesetzer_innen abgeschwächt

antikohle

Pressemitteilung:

Düren – Bei der gestrigen Sitzung des Kreistags wurde ein Resolutionsvorschlag der SPD-Fraktion abgelehnt, in dem ein härteres Vorgehen gegen die direkten Aktionen im Hambacher Forst gefordert wird.

An dessen Stelle wurde ein moderaterer alternativer Resolutionsvorschlag verabschiedet, der von den Grünen und der CDU eingereicht worden war. In diesem war der Beschlussvorschlag der SPD übernommen worden und um eine Aufforderung zu Dialogen ergänzt. Außerdem wurde die Darstellung des Sachverhalts, die auf dem Blog der Waldbesetzer_innen <http://hambacherforst.blogsport.de/2015/03/25/vom-fanatismus-getriebene-auslaendische-sprengsatzbastlerinnen/>ausführlich für ihre Einseitigkeit kritisiert worden war, komplett ersetzt.

Die Sitzung wurde von ca. fünfzehn Aktivist_innen und Unterstützer_innen der Wald- und Wiesenbesetzungen begleitet. Eine Wortmeldung aus dem ungewohnten Publikum führte zunächst zu Uneinigkeit, ob der Kreisrat es riskieren könne, durch das Zugeständnis des Rederechts an nicht-Abgeordnete einen Präzedenzfall zu schaffen. In einer kurzen Sitzungspause kamen die Fraktionen aber bei internen Besprechungen überein, dass dies nicht zu befürchten sei, da normaler Weise kaum Publikum anwesend ist. Offiziell wurde die Sitzung unterbrochen, solange der Aktivist Tino Schnuck am Redner_innenpult stand. Einen größeren Anteil an der Rede nahmen die bedrohten Arbeitsplätze bei RWE und den Zulieferern ein: „Ich erkenne an, dass die Region wirtschaftlich abhängig ist von RWE. […] Das ist ein riesiges Problem. Das ist ein Fehler, der jahrzehntelang von der Lokalpolitik begangen wurde, sich abhängig zu machen von einem einzigen Konzern und tausende Arbeitsplätze in der Region zu binden an einen einzigen endlichen Energieträger, der natürlich irgendwann ausläuft. […] Das Problem ändert sich aber nicht, ob sie in 40 Jahren aus der Braunkohle aussteigen oder jetzt.“ Großen Wert legte der Aktivist darauf, die lokalen wirtschaftlichen Bedenken ins Verhältnis zu den globalen Konsequenzen zu stellen. „Setzen sie sich mit den Fakten auseinander, lesen sie die Berichte des „International Panel on Climate Change“, und sie werden feststellen: Es ist weit über kurz vor zwölf hinaus! Die Welt muss handeln!“

Im Anschluss an die Sitzung wurden zwei Personen aus dem Publikum, die mit dem Fahrrad abgefahren sind, noch von einer Polizeistreife auf dem Heimweg verfolgt. „Diese grundlose Überwachung des kritischen Publikums bei einer öffentlichen Parlamentssitzung zeigt, dass bei der Rechtsstaatlichkeit in der Region nach wie vor mit zweierlei Maß gemessen wird“, kommentieren dies die Waldbesetzer_innen auf ihrem Blog.

Vollständige Rede

Ich will gern erst mal ein Paar Missverständnisse klarstellen. Es war hier viel die Rede davon, dass der Frieden gewahrt wird. Da muss ich fragen: Welcher Frieden denn bitte? RWE hat in den letzten Jahrzehnten tausende von Menschen enteignet, tausende Menschen werden krank – das ist statistisch nachweisbar – durch die Feinstaubbelastung von den Tagebauen und den Kraftwerken von RWE, und weltweit sterben Menschen durch den Klimawandel. Von welchem Frieden ist also die Rede, wenn gesagt wird, „der Frieden soll gewahrt werden“?

Nur weil ein Unrecht, weil eine große Gewalt, juristisch legitimiert ist, heißt das noch lange nicht, dass sie legitim ist: Es ist legal, aber nicht legitim, das ist ein großer Unteschied. Und in der Gründungsphase der Bundesrepublik Deutschland wurde der schöne Rechtsspruch geprägt: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Ich fühle mich davon gebunden, bzw. das ist ein historisches Zitat, aber ich fühle mich [in diesem Sinne] durch mein Gewissen gebunden, ein in meinen Augen katastrophales Unrecht nicht hinzunehmen.

Unzählige Bürgerinitiativen in der Region haben sich Jahrzehntelang abgerackert, viele Menschen haben sich aufgerieben, beim Versuch, im rechtsstaatlichen Rahmen, mit Bürgerinitiativen, Petitionen, Demonstrationen, etwas zu ändern an den Missständen in der Region, und sie sind alle enttäuscht und frustriert. Aus meiner Perpektive: Die Menschen, die aktiv sind in den Bürgerinitiativen, haben es am freudigsten begrüßt, dass Menschen in die Region kommen, und einige Schritte weiter gehen.

Ich finde es wichtig, dass sie mit ihrer Verantwortung, mit der sie hier sitzen, über den Tellerrand der Lokalpolitik hinaus blicken. Ich erkenne an, dass die Region wirtschaftlich abhängig ist von RWE. Das ist ein großes Problem. Das ist ein riesiges Problem. Das ist ein Fehler, der jahrzehntelang von der Lokalpolitik begangen wurde, sich abhängig zu machen von einem einzigen Konzern und tausende Arbeitsplätze in der Region zu binden an einen einzigen endlichen Energieträger, der natürlich irgendwann ausläuft. Das Problem haben sie so oder so auf kurz oder lang. Das Problem ändert sich aber nicht, ob sie in 40 Jahren aus der Braunkohle aussteigen oder jetzt. Das Problem, was sich ändert ist, ob die Welt noch zu retten ist. Das klingt plakativ, aber es entspricht den Tatsachen. Setzen sie sich mit den Fakten auseinander, lesen sie die Berichte des „International Panel on Climate Change“, und sie werden feststellen: Es ist weit über kurz vor zwölf hinaus! Die Welt muss handeln! Damit ist nicht gemeint, Wahington, Peking, [Moskau, Berlin] und irgendwelche anderen [Regierungen] müssen handeln, sondern auch die Menschen hier in der Region müssen handeln, die Entscheider_innen hierin der Region müssen handeln, denn es kann nicht so weiter gehen! Es steht auf der Kippe, ob dieser Planet für die kommenden Generationen noch <em>bewohnbar</em> ist! Überhaupt für irgendwelches Leben! Führen sie sich das vor Augen: Es sterben jetzt [schon] Menschen – das haben sie mit zu verantworten, wenn sie daran sich weiterhin beteiligen. (Unruhe unter den Abgeordneten…) Ich persönlich treffe die Entscheidung, dass ich es nicht verantworten kann, weg zu schauen und zu zu sehen. In anderen Phasen der deutschen Geschichte haben sehr viele Menschen schon lernen müssen, dass es keine gute Idee war, bei einem riesigen Verbrechen weg zu schauen und zu zu sehen.

Wir gehen Schritte weiter. Das war auch zu anderen Zeiten illegal, da muss ich auch die SPD an ihre Geschichte erinnern: Vor ein Paar hundert Jahren waren Streiks illegal, waren große Demonstrationen in der Regel illegal, und ihre historischen Vorläufer haben das trotzdem gemacht, und haben damit durchgesetzt, dass es [in Deutschland] keine Kinderarbeit mehr gibt, dass es nicht mehr hundert-Stunden-Wochen gibt. Das ist die [ehrenhafte] Tradition in der sie [als SPD] stehen. <em>Rechtsbruch</em> ist die Tradition in der sie stehen.

Es gibt sehr viele Rechtsbrüche in der Geschichte, die nachträglich in der Geschichtsschreibung legitimiert wurden. Es kommt immer auf den Zusammenhang an. Es reicht nicht, nur zu sagen: „Das wurde beschlossen, da halten wir uns jetzt dran.“ Und es reicht auch nicht, zu sagen: „Das und das Mittel geht über die legalen Mittel hinaus.“ Ich bin der Meinung, wenn demonstrieren [allein] die Welt verändern könnte, dann wäre es verboten.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Kategorie:

antikohle

Getaggt mit:

Festhalten an Braunkohle gefährdet Klimaschutzziele

antikohle

PRESSEMITTEILUNG

Festhalten an Braunkohle gefährdet Klimaschutzziele Initiative Buirer für Buir fordert Verkleinerung des Tagebaues Hambach und gleichberechtigte Behandlung durch die Landesregierung

Das heute in Düsseldorf vom Bund für Umwelt und Naturschutz NRW vorgestellte Gutachten „Braunkohleausstieg NRW: Welche Abbaumengen sind energiewirtschaftlich notwendig und klimapolitisch möglich?“ bestärkt die Initiative Buirer für Buir in ihren Forderungen nach einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der umwelt- und gesundheitsgefährdenden Braunkohlegewinnung und -verstromung.

„Es wird höchste Zeit, dass unsere Heimat und Natur nicht länger verheizt werden und die Menschen wieder im Mittelpunkt stehen und nicht die Kohle“, kommentierte Andreas Büttgen, erster Vorsitzender des Vereins “Initiative Buirer für Buir„. „Nach der Veröffentlichung der Studie ist klar, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalens sich im Rahmen der angekündigten Leitentscheidung nicht länger nur auf die Verkleinerung des Tagebaus Garzweilers kaprizieren darf. Wir fordern die Gleichbehandlung aller durch die Braunkohle-Tagebaue betroffenen Menschen: auch der Tagebau Hambach muss massiv verkleinert werden!“

Das Öko-Institut e.V. hat in seinem Gutachten berechnet, wie viele Mio. Tonnen Braunkohle nicht mehr gefördert werden dürfen, wenn die Bundes- und Landesregierung die selbst gesteckten ambitionierten Klimaschutzziele noch erreichen will.

„Für den Tagebau Hambach heißt das konkret, dass eine Fördermenge von ca. 1,3 Mrd. Tonnen Braunkohle in der Erde verbleiben muss. Unter Zugrundelegung einer Jahresfördermenge von 40 Mio. Tonnen und geschätzten ca. 1,5 Mrd. Tonnen Braunkohle, die insgesamt noch zum Abbau zur Verfügung stehen, bedeutet dies, dass in fünf Jahren Schluss sein muss mit dem Weiterbetrieb der landschafts- und naturfressenden Braunkohlebagger!“, so Büttgen.

Sinnvoll sei nun, die alte A 4 als „Demarkationslinie“ zu setzen. Dann blieben noch Restbestände des alten „Hambacher Forstes“ bestehen und könnten weiterhin als Lebensraum für Menschen, Flora und Fauna zur Verfügung stehen. Damit würden auch die vom Tagebaubetreiber RWE verursachten Interessenkonflikte zwischen Naturschützern und Landwirten minimiert.

Auch wenn dieser Stopp der Förderung vor Buir für die Anrainer und den „Hambacher Forst“, der durch die RWE Power AG bereits weitestgehend vernichtet wurde, nach Meinung von Antje Grothus viele Jahre zu spät komme, so sei doch jeder Meter mehr, der vor Buir in Richtung Grube verbleibe ein Gewinn nicht nur für die Einwohner des durch die Nähe zum Tagebau und die Autobahnverlegung bereits heute arg belasteten Dorfes, sondern auch für das Klima und die Menschen weltweit.

Infos:
www.buirerfuerbuir.de
Immer aktuell: facebook.com/BuirerFuerBuir
Eine Kurzzusammenfassung sowie das Gutachten finden Sie unter
www.bund-nrw.de/braunkohleausstieg

Kategorie:

antikohle

Getaggt mit:

Ende Gelände! Kohlebagger stoppen – Klima schützen!

antikohle

Ende Gelände! Kohlebagger stoppen – Klima schützen!

Ob beim G7-Treffen im Sommer in Bayern oder bei der UN-Klimaklimakonferenz im Dezember in Paris – in einer Endlosschleife werden Regierungsvertreter*innen dieses Jahr ihre Betroffenheit über das eskalierende Klimachaos ausdrücken. Doch es klafft eine riesige Lücke zwischen dem, was notwendig wäre, um die Klimakatastrophe noch abzuwenden, und dem, was passiert. Die kurzfristigen Profitinteressen der Energiekonzerne werden wieder einmal über das Gemeinwohl gestellt und ein Wirtschaftssystem zur Lösung der Probleme angerufen, welches uns erst in die Klimakatastrophe gebracht hat. Derweil zerrinnt die Zeit, die noch bleibt, um einen unumkehrbahren Klimawandel zu verhindern.

Nicht mit uns! Wir haben es satt, tatenlos zuzuschauen, wie die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen weltweit zerstört wird und wie sich die krassen sozialen Ungleichheiten auf Grund des Klimawandels deutlich verschärfen. Wir finden es abscheulich, dass die politische Antwort Europas auf den Klimawandel darin besteht, noch höhere Zäune an den EUAußengrenzen zu errichten, anstatt an den Ursachen des Klimawandels zu arbeiten und unsere eigene Verantwortung dafür anzuerkennen.

Es genügt nicht, nur laut NEIN zu sagen, es ist an der Zeit, Widerstand zu leisten und Klimaschutz selbst in die Hand zu nehmen. Überall auf der Welt stellen sich Menschen den Baggern entgegen, weil sie wollen, dass die Kohle im Boden bleibt. Sie blockieren die Bohrer, die Gas oder Öl fracken – und kämpfen gegen Atomkraft und für eine erneuerbare Zukunft. Am 14. bis 16. August sagen auch wir im rheinischen Kohlerevier „Ende Gelände“ für die Braunkohlebagger und stellen uns mit vielen Menschen der Kohle entgegen!

  • Beispiel UN-Klimakonferenzen: Der UN-Prozess wird das Klima-Problem nicht lösen. Seit dem Beginn der Verhandlungen 1992 in Rio sind die weltweiten Treibhausgasemissionen um über 60% angestiegen! Das wachstumsfixierte kapitalistische Wirtschaftssystem wird dabei natürlich nicht in Frage gestellt, obwohl es maßgeblich zum Klimachaos beiträgt. Darum ist es abzusehen, dass auch der diesjährige Klimagipfel in Paris genauso scheitern wird, wie der in Kopenhagen vor sechs Jahren
  • Beispiel Bundesregierung: Während die hiesige Energiepolitik international als Vorreiterin dargestellt wird, bleibt Deutschland Braunkohleweltmeister. Die Bundesregierung nimmt schmutzige Kohlekraftwerke nicht konsequent genug vom Netz – so wird sie nicht einmal ihr eigenes Klimaschutzziel von 40% CO2 Reduktion erreichen
  • Beispiel NRW: Nirgendwo in Europa wird soviel CO2 produziert, wie in den Braunkohlekraftwerken in NRW. Tag für Tag fressen sich die Kohlebagger weiter ins Land. So soll es auch noch Jahrzehnte bleiben – zumindest nach der Meinung der rot-grünen Landesregierung. Es gibt keine Anzeichen, dass die Landesregierung wirklich den Kohlewahnsinn stoppen will. Im Gegenteil: Jüngst setzte sie sich sogar dafür ein, das gerichtlich gestoppte Kohlekraftwerk in Datteln wieder zu genehmigen.

In diesem Jahr stehen die Zeichen für den Kohleausstieg günstig wie nie. Auf unseren Druck hin arbeitet die Bundesregierung an einem Kohleausstiegs-Gesetz und die Landesregierung von NRW entscheidet über eine Reduzierung der geplanten Tagebauflächen. Klimaschutz ist Handarbeit, jetzt gilt es aktiv zu werden – denn ein richtiger Kohleausstieg ist längst überfällig!

Unsere Aktion: Ende Gelände – Kohlebagger Stoppen, Klima schützen!

Am Wochenende vom 14. bis 16. August 2015 werden wir gemeinsam mit vielen anderen Menschen in einer Aktion zivilen Ungehorsams den dreckigsten und größten CO2-Verursacher Europas – die Tagebaue im rheinischen Braunkohlerevier – lahmlegen. Während einige an der Abbruchkante protestieren, werden andere im Tagebau die Bagger und andere Infrastruktur im Tagebau blockieren. Gemeinsam werden wir RWE dazu bringen, die Bagger zu stoppen. Unsere Aktion wird ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln. Alle, ob protesterfahren oder nicht, können an der Aktion teilnehmen. Ende Gelände für die Kohlebagger und eine Klima zerstörende Politik!

Massenhaft und gemeinsam:

Wir sind Teil einer Bewegung, die weltweit gegen die Verbrennung von fossilen Energieträgern, für Klimagerechtigkeit und für eine globale Energiewende von unten eintritt. Wir wenden uns an die Menschen, die seit Jahrzehnten Widerstand gegen Braunkohle im Rheinland und der Lausitz leisten sei es in den betroffenen Gemeinden, den Klimacamps, bei den Waldbesetzungen oder Kohlebahn-Blockaden, an die Tausenden, die bei den Anti-KohleKetten oder bei den Blockaden im Wendland für eine Energiewende streiten. Wir richten uns an die Menschen, denen der Strom zu Hause abgeklemmt wird, weil die Energiekonzerne die Preise erhöhen; an die Arbeiter*innen, die momentan in vielen Betrieben der Erneuerbaren Energien für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen; an die Menschen, die aus ihren Ländern flüchten mussten, weil der fossile Wachstumsmotor des globalen Nordens ihre Existenzgrundlagen vernichtet hat. Ausbeutung von Mensch und Natur sind für uns Kehrseite ein- und derselben Medaille.

Legitim und notwendig:

Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass unsere geplante Aktion ein Regelübertritt ist. Wir kündigen sie hiermit jedoch offen an, in der festen Überzeugung, dass angesichts der Dringlichkeit des Klimawandels, angesichts der himmelschreienden Untätigkeit unserer ‚Regierenden’,angesichts des drohenden Umschlagens des Klimawandels in einen Prozess, den wir nicht mehr zurückdrehen können, in der festen Überzeugung also, dass angesichts all dieser einwandfrei belegten Gefahren unser Gesetzesübertritt eine notwendige und legitime Handlung darstellt, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Klimaschutz bleibt Handarbeit: Dass wir gemeinsam, entschlossen und massenhaft viel erreichen können zeigen die zahlreichen Erfolge der letzten Jahre: Ob Atomausstieg oder die Verhinderung von 15 neuen Kohlekraftwerken. Jetzt setzten wir den Kohleausstieg durch. Kommt am 14.-16. August ins Rheinland und sagt mit uns zusammen: ENDE GELÄNDE Kohlebagger stoppen, Klima schützen!

Kontakt zur Kampagne
ende-gelände.org/
ende-gelaende@riseup.net

Kategorie:

antikohle, Termine, Widerstand

Getaggt mit:

10.-12.April 2015: Internationale Klima-Aktionskonferenz in Köln

+++ Kampf ums Klima +++

kampf ums klima

Internationale Klima-Aktionskonferenz
10.-12.April 2015, in der Universität Köln, Hörsaal- und Seminargebäude am Albertus-Magnus-Platz

“Um die von der Wissenschaft gesetzten Ziele (der Treibhausgasreduktion) zu erreichen, müssen einige der gewinnträchtigsten Konzerne des Planeten gezwungen werden, auf künftige Erträge in Billionenhöhe zu verzichten und den Großteil der nachgewiesenen fossilen Brennstoffe im Boden lassen.” – Naomi Klein, „Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima“

Dieses von der kanadischen Autorin der globalisierungskritischen Bewegung formulierte Ziel ist keine Maximalforderung. Es ist das Minimalziel, an dem kein Weg vorbeiführt, wenn ein Leben in Würde für alle Menschen auf diesem Planeten weiterhin realisierbar bleiben soll. Dabei drängt sich die Frage auf, wie dieses ambitionierte Minimalziel zu erreichen ist. Genau darum geht es beider Aktionskonferenz. Wir beraten über die für den Sommer geplanten großen Aktionen des zivilen Ungehorsam im rheinischen Braunkohlerevier, die Menschenkette im April, die Rolle des UN-Klimagipfels Ende des Jahres in Paris und die Proteste aus diesem Anlass.

Wir informieren über die neuen Versuche der großen Energiekonzerne, erneuerbare Energien zu sabotieren, die Pläne der EU für eine Energieunion, die anstehende Leitentscheidung Braunkohle in NRW und wie die Konzerne die Kosten des Rückbaus der Atomkraftwerke auf die Öffentlichkeit abwälzen.

Der aktuelle Klimawandel ist von Menschen gemacht und Teil einer umfassenden Umweltkrise.

Es liegt an uns, das Ruder herumzureißen.

Nötig ist eine grundlegende soziale und ökonomische Transformation. Deshalb diskutieren wir Alternativen zum kapitalistisch-fossilistischen Zustand: Klimagerechtigkeit, Energiedemokratie, Ernährungssouveränität, Degrowth und Ökosozialismus, gemeinsam mit TeilnehmerInnen aus Mali, Bangladesch, Bolivien, den Philippinen, Belgien, Frankreich, den Niederlanden und der Bundesrepublik.

Hier geht’s zur Homepage & zum Programmwww.kampfumsklima.org<http://www.kampfumsklima.org/>

Bitte verschickt diese Mail weiter und verlinkt unser Banner (www.kampfumsklima.org/aktiv-werden/materialien/<http://www.kampfumsklima.org/aktiv-werden/materialien/>).

Weil wir mit einigen hundert TeilnehmerInnen rechnen, das Catering organisieren müssen und die knappen Schlafplätze verteilen, bitten wir euch um eine rechtzeitige Anmeldung:
http://www.kampfumsklima.org/anmelden/<;http://www.kampfumsklima.org/anmelden/&gt;

Die Konferenz „Kampf ums Klima“ wird ausgerichtet von: Rosa Luxemburg Stiftung, Attac Deutschland, ausgeCO2hlt, Oikos Hochschulgruppe Köln, Solidarische Vielfalt und dem Allerweltshaus Köln.
Mehr Infos auf:
http://www.kampfumsklima.org<;http://www.kampfumsklima.org/>
http://www.facebook.com/kampfumsklima<;http://www.facebook.com/kampfumsklima>
https://twitter.com/kampfumsklima
und unter #kampfumsklima

Kategorie:

antikohle, Termine

Getaggt mit:

BVBB wählte neuen Vorstand

BVBB-Presseinfo vom Sonntag, 22. März 2015

BVBB Flughafen BER

Am 20.03.2015 führte der BVBB seine turnusmäßige Jahreshauptversammlung in Blankenfelde durch. Auf der Tagesordnung der Delegiertenkonferenz standen die Rechenschaftslegung und Entlastung des bisherigen sowie die Wahl des neuen Vorstands.

In geheimer Wahl wählten die Delegierten der BVBB-Ortsgruppen aus Blankenfelde-Mahlow-Diedersdorf, Eichwalde, Schulzendorf, Bohnsdorf, Karolinenhof-Schmöckwitz, Müggelheim, Gosen-Neu-Zittau, Erkner, Rahnsdorf-Wilhelmshagen-Hessenwinkel, Woltersdorf und Grünheide Christine Dorn (Bohnsdorf) zur neuen Vorsitzenden. Die 49-jährige Diplomingenieurin und Mutter von 4 erwachsenen Kindern ist weithin durch ihr Engagement im Bündnis-Südost und im Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB) bekannt. Insbesondere ihre Kompetenz in Fragen des Schallschutzes macht sie bei den Flughafenprotagonisten zu einer ebenso gefürchteten wie geachteten Anwältin der Betroffenen.

Als Stellvertretender Vorsitzende wurde erneut Gernut Franke (Schulzendorf) bestätigt. Marcus Friedrich (Blankenfelde) wählten die Delegierten zum neuen Schatzmeister. Er löst den langjährigen Schatzmeister Hans-Joachim Stefke (Berlin-Neukölln) ab, der dem BVBB seit dem Jahre 2001 durch seine konsequente und verantwortungsvolle Tätigkeit ein stabiles finanzielles Fundament gesichert hat.

Zu Beisitzern wurden Hilla Uppenkamp (Müggelheim), Andy Noack (Blankenfelde), Dr. Bernhard Jurisch (Müggelheim), Dr. Philip Zeschmann (Schöneiche) und Kristian-Peter Stange (Müggelheim) gewählt.
Die Delegierten sprachen in offener Wahl den Kassenprüfern Hans-Joachim Stefke und Werner Szafranski ihr Vertrauen aus.

Christine Dorn erklärte, dass alle Mitglieder des neuen Vorstands in den Bündnissen und verschiedenen örtlichen Bürgerinitiativen gut vernetzt sind. Somit ist sichergestellt, dass die Verteidigung der Bürgerrechte gegen den Flughafen am falschen Standort mit breit aufgestellter einheitlicher Kraft so lange fortgesetzt wird, bis die politische Einsicht gegeben ist, dass es einen zukunfts- und entwicklungsfähigen Flughafen nur an einem verträglichen Standort geben kann. Wie mit dem BVBB-Nachnutzungskonzeptes „Zentralflughafen für Deutschland“ bewiesen, stehen zweifelsfrei nachhaltige Lösungen zur Verfügung.

Aktuell jedoch gelte es, den wiederholten vorsätzlichen Schallschutzbetrug der Flughafengesellschaft, der mit Duldung der Gesellschafter und der Landesregierung in schamlos herabwürdigender Art und Weise an den Betroffenen betrieben wird, zu entlarven und den Betroffenen Schutz nach den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zu sichern.

„Die Verantwortlichen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft werden wir zwingen, den an diesem Standort notwendigen aktiven und passiven Schutz vor Fluglärm vollständig und ohne Abstriche umzusetzen und sowohl die Kosten des baulichen Schallschutzes als auch ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr als Preis der falschen Standortentscheidung zu begreifen. Ständig für die Öffentlichkeit vom weltbesten Schallschutz zu reden und in der Praxis die Betroffenen in vielen Fällen abzuspeisen und über den Tisch zu ziehen, schaffen weder Akzeptanz noch „gute Nachbarschaft“. „

Kategorie:

Berlin, Flughafen BER

Getaggt mit:

Anti-Kohle-Bewegung: Bagger im Tagebau Inden besetzt

antikohle

Presseerklärung
16.03.15

In der Nacht von Samstag auf Sonntag haben Aktivist*innen der Anti-Kohle-Bewegung einen Bagger im Tagebau Inden besetzt. Eine Person ist festgekettet, drei weitere haben sich mit Kletterausrüstung auf den Bagger begeben. Es wurde ein Banner mit der Aufschrift „Braunkohle tötet. Überall.“ aufgehängt.

„Der Stillstand des Baggers, also eines der Herzstücke RWE’s, bedeutet einen massiven Eingriff in den reibungslosen Ablauf des Konzerns. Damit stören wir bewusst die Fortsetzung einer Energiegewinnung, der komplette Ökosysteme zum Opfer fallen.“ erklärt Konny L. (Name geändert). „Durch die Ausbreitung des Tagebaus werden Menschen vertrieben und enteignet.

Am Tagebau Hambach wird ein alter Wald gerodet, der seit Anfang des Mittelalters in Bürger*innenhand war – sofern ein Wald überhaupt jemandem gehören kann – und der seitdem verhältnismäßig nachhaltig bewirtschaftet wurde. Nun hat RWE ihn gekauft, mit dem einzigen Ziel, ihn zu zerstören, um aus der Kohlegewinnung Profit zu schlagen.“ Es sind jedoch nicht nur die regionalen Folgen, die die Aktivist*innen zu der Aktion veranlassen. Konny L. erläutert: „Durch die aus der Braunkohleverstromung folgende globale Erwärmung werden Dürren, Überschwemmungen, Epidemien usw. verursacht. Diese kosten hunderttausende das Leben und zwingen unzählige Menschen zur Flucht.“

Die Aktivist*innen sehen im aktiven Widerstand gegen ein profitorientiertes Wirtschaftsmodell die einzige Möglichkeit, dagegen effektiv anzugehen um „diese Katastrophe zu beenden, die früher oder später die ganze Welt heftig zu spüren bekommen wird. Wer hier nur an die eigenen Interessen denkt oder glaubt, dass Staat und Wirtschaft das schon regeln, wird auf lange Sicht sich selbst und kommenden Generationen die Existenzgrundlage zerstören.“

Die Besetzer*innen haben angekündigt, bis zur Räumung durch die Polizei die Arbeit des Baggers zu blockieren. Die Besetzung dauert noch an.
———————————

Aktionserklärung
Waldaktivist*innen besetzen Bagger im Tagebau Inden

Der Bagger steht still – durch nicht einmal 10 entschlossene Personen! Ein System ist nicht unaufhaltsam, wenn dazu der Wille besteht und wenn die Menschen beginnen bei Entscheidungen den Kopf einzuschalten, anstatt gegebene Regeln und Meinungen wiederzukauen. Dann besteht die Möglichkeit auf eine Lebensweise, in der keine*r Hungern oder sich vor der eigenen Spezies fürchten muss. eine Lebensweise, in der respektvoll und frei von Unterdrückung miteinander umgegangen wird.Die Aktion solidarisiert sich mit den Menschen in und um Fukushima, die, wie so viele Menschen weltweit, Opfer der Profitgier einzelner geworden sind.
Der Widerstand gegen Kohle und nukleare Energiegewinnung geht Hand in Hand, denn beides sorgt auf kurz oder lang für großflächige Zerstörung und für tausende von Todesopfern. Wir wollen uns nicht einschüchtern lassen von Repression und Drohungen. Solange nicht alle Lebewesen die Möglichkeit haben, ohne menschliche Unterdrückung zu wachsen und zu leben geht etwas gewaltig schief.

Lasst es uns geradebiegen!
Kommt zum Blockupy-Aktionstag in Frankfurt (18.3.), zur Räumung der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin (19.3.), zu den Protesten gegen den G7-Gipfel auf Elmau, Oberbayern (2.-8.6.).
Lasst uns gemeinsam den Widerstand leben und den Aufstand beginnen!

Kategorie:

antikohle, Widerstand

Getaggt mit:

Kohleprotest mit Bagger auf dem Marktplatz* Greenpeace-Aktivisten fordern Braunkohle-Ausstieg bis 2030

Presseerklärung vom 18. März 2015

anti-kohle-kette2015

Erkelenz, 18. 3. 2015 – Für die Verkleinerung der Braunkohletagebaue und einen mittelfristigen Ausstieg aus dem klimaschädlichen Energieträger demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute mit einem fünf Meter großen Modell eines Schaufelradbaggers. Ab 15 Uhr protestieren die Umweltschützer auf dem Markt vor dem alten Rathaus. Dies ist die dritte Station der sogenannten „Baggertour“, mit der Greenpeace-Gruppen aus ganz Nordrhein-Westfalen zur Anti-Kohle-Kette am 25. April im geplanten Abbaugebiet des Tagebaus Garzweiler II mobilisieren.

Das Klimaschutzgesetz NRW schreibt die Reduzierung der Treibhausgase von mindestens 25 Prozent bis zum Jahr 2020 fest. Dazu beitragen muss auch RWE, Betreiber der vier großer Braunkohle-Kraftwerke, die alleine für fast jede dritte Tonne CO2 verantwortlich sind, die im Bundesland ausgestoßen werden. Doch die CO2-Emissionen dieser vier Kraftwerke sind in den vergangen Jahren nicht gesunken, sondern im Gegenteil um 9 Prozent gestiegen. „Wir fordern von der Landesregierung einen schrittweisen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle in Form eines Kohleausstiegsgesetzes“,so Tim Petzoldt von Greenpeace Köln.
„Bis spätestens 2030 muss mit der Braunkohle Schluss sein!“

Während die rot-grüne Landesregierung im vergangenen Jahr die Absicht erklärte, Holzweiler nicht dem Tagebau Garzweiler zu opfern, hat für den Ort Immerath jetzt der Umsiedlungsprozess begonnen. Der „Immerather Dom“ wurde schon vor eineinhalb Jahren entweiht. Nach dem Willen von RWE sollen auch die Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Berverath, Westrich und Lützerath in den kommenden Jahren dem Bagger weichen. „Es ist nicht mehr notwendig, für Braunkohlestrom Tausende von Menschen umzusiedeln“, sagt Petzoldt. „Die Landesregierung darf sich nicht länger an die Braunkohle klammern, sondern muss jetzt beginnen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW engagiert zu fördern. Erneuerbare Energien haben eine Zukunft, Braunkohle nicht!“

Die Umweltschützer haben bewusst diesen Tag für ihren Kohleprotest in Erkelenz gewählt, da am Abend um 19:30 Uhr die Berliner Compagnie ihr Theaterstück „So heiß gegessen wie gekocht“ in Immerath (neu) aufführen wird. „Wir möchten alle Erkelenzer recht herzlich zu diesem hoch interessanten und sehr amüsanten Theaterstück einladen. Es ist dem Kohlekraftwerksbetreiber RWE auf den Leib geschnitten“, so die Einschätzung von Petzoldt.

Weitere Informationen zur Anti-Kohle-Kette am 25. April finden Sie
unter: http://www.anti-kohle-kette.de

Weitere Informationen zum Theaterstück „So heiß gegessen wie gekocht“:
http://www.berlinercompagnie.de/

Kategorie:

antikohle, Umweltpolitik, Widerstand

Getaggt mit:

Kohleprotest mit Bagger vor dem Kölner Dom* Greenpeace-Aktivisten fordert Braunkohle-Ausstieg bis 2030

Presseerklärung vom 07. März 2015

antikohle

Köln, 7. 3. 2015 – Für die Verkleinerung der Braunkohletagebaue und einen mittelfristigen Ausstieg aus dem klimaschädlichen Energieträger demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute mit einem fünf Meter großen Modell eines Schaufelradbaggers. Ab 12 Uhr protestieren die Umweltschützer auf dem Roncalliplatz direkt neben dem Kölner Dom. Dies ist der Auftakt der sogenannten „Baggertour“ mit der Greenpeace-Gruppen aus ganz Nordrhein-Westfalen zur Anti-Kohle-Kette am 25. April im geplanten Abbaugebiet vom Tagebau Garzweiler II mobilisieren.

Das Klimaschutzgesetz NRW schreibt die Reduzierung der Treibhausgase von mindestens 25 Prozent bis zum Jahr 2020 fest. Dazu beitragen müssen auch NRWs vier große Braunkohle-Kraftwerke, die alleine für fast jede dritte Tonne CO2 verantwortlich sind, die im Bundesland ausgestoßen werden.
Doch die CO2-Emissionen dieser vier Kraftwerke sind in den vergangen Jahren nicht gesunken, sondern im Gegenteil um 9 % gestiegen. „Wir fordern von der Landesregierung einen schrittweisen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle in Form eines Kohleausstiegsgesetzes“, so Tim Petzoldt von Greenpeace Köln. „Bis spätestens 2030 muss mit der Braunkohle Schluss sein!“

Während die rot-grüne Landesregierung im vergangenen Jahr die Absicht erklärt, Holzweiler nicht dem Tagebau Garzweiler zu opfern, hat für den Ort Immerath jetzt der Umsiedlungsprozess begonnen. Der „Immerather Dom“ wurde schon vor eineinhalb Jahren entweiht. Nach dem Willen von RWE sollen auch die Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Berverath, Westrich und Lützerath in den kommenden Jahren dem Bagger weichen. „Es ist nicht mehr notwendig, für Braunkohlestrom Tausende von Menschen umzusiedeln“, so Petzoldt. „Die Landesregierung darf sich nicht länger an die Braunkohle klammern, sondern muss jetzt beginnen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW engagiert zu fördern. Erneuerbare Energien haben eine Zukunft, Braunkohle nicht!

Die nächste Station der Baggertour ist Dortmund (14.3.) vor der Renoldikirche. Es folgen außerdem Stops in Erkelenz, Paderborn, Wuppertal, Bonn, Bielefeld, Münster und Essen.
Weitere Informationen zur Anti-Kohle-Kette am 25. April finden Sie
unter: http://www.anti-kohle-kette.de

im Internet: http://www.greenpeace-koeln.de/ auf Twitter: https://twitter.com/greenpeace_k

auf Facebook: https://www.facebook.com/Greenpeace.Koeln
bei Flickr: http://www.flickr.com/photos/greenpeace-koeln/

Kategorie:

antikohle, Energiewende, Widerstand

Getaggt mit:

Anti-Kohle-Kette-Newsletter: 28.02.2015

anti-kohle-kette2015

1) Termine – Veranstaltungen – Aktionen
2) Mitfahrbörse
3) Theaterstück der „Berliner Companie“
4) Save-this-Dates
***************************************

Hallo liebe Klimaschützer_innen,

die Website www.anti-kohle-kette.de ist in der letzten Woche noch einmal erheblich ausgebaut worden. An dieser Stelle vielen Dank an Rosa und Antje aus dem AntiKohleKette-Büro für ihren großartigen Einsatz!

*1) Termine – Veranstaltungen – Aktionen*

Ab sofort werden unter http://www.anti-kohle-kette.de/mitmachen/terminemobi-veranstaltungen/ zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Kohle und Kette angekündigt. So zum Beispiel in der nächsten Woche am Mittwoch zwei Infoveranstaltungen bzw. Vernetzungstreffen in Bonn und Bielefeld.

Am kommenden Samstag den 7.3. startet zudem die Schaufelradbagger-Tour von Greenpeace in Köln auf dem Roncalliplatz neben dem Dom. Mit dem 5 m großen aufblasbaren Schaufelradbagger soll in zahlreichen Städten in NRW auf die Folgen der Braunkohletagebaue aufmerksam gemacht werden und natürlich für die Anti-Kohle-Kette geworben werden.

*2) Mitfahrbörse*
Mittlerweile wurden auch schon die ersten Busse in die Mitfahrbörse unter http://www.anti-kohle-kette.de/anreise/mitfahrboerse/ eingetragen. Ich denke, dass dies die wohl wichtigste Seite ist, denn die Anreise ist für uns alle die größte Herausforderung. Deshalb noch einmal der Aufruf an euch:
a) organisiert Busse – Antworten auf die Frage, wie das geht, findet ihr im BusOrga-Leitfaden unter: http://www.anti-kohle-kette.de/fileadmin/download/dokumente/Erste_Schritte_zum_Bus_NRW2015_final.pdf
b) tragt euren Bus in die Mitfahrbörse ein
c) macht Infoveranstaltungen, Aktionen oder Infostände um die Bus-Tickets zu verkaufen.

*3) Berliner Compagnie: „So heiß gegessen wie gekocht!“* am 18 März, um 19:30 Uhr (Beginn des “Info-Rahmen-Programm“ ist 18 Uhr) Im Kaisersaal von 41812 Immerath (Neu), Stadt Erkelenz, Markt 3
–————————————-
Seit 2006 wird Neu-Immerath errichtet, 2013 begann der Abriss des alten Immerath um zukünftig der Braunkohle zu weichen. Genau hier in Neu-Immerath sind wir zu Gast!
Mit dem 90-minütigen Theaterstück der Berliner Compagnie: „so heiß gegessen wie gekocht“ Spenden erwünscht / Eintritt: 12€, ermäßigt: 7€

Etwas zum Stück:
*Schauplatz des Stückes* ist die Küche eines Gasthofs, in dessen unmittelbarer Nähe ein Kohlekraftwerk entstehen soll. Während die Honoratioren der Stadt im Gastraum mit den Managern mauscheln, werden nicht zuletzt durch den Spüler – ein „illegaler” Migrant aus Afrika – den Köchen einige Zusammenhänge bewusst. Bürgerprotest ist angesagt. Die Küche wird zum Widerstandsnest.
SO HEISS GEGESSEN WIE GEKOCHT hat viele bunte Zutaten: Menge Kohle- und Atomkraftwerke, dicke Schlitten, dicke Lügen, etliche Brühwürfel Berliner Politik, die Sonne über Afrika – alles serviert mit heißen Rhythmen und am Ende…

Für das Rahmenprogramm des Theaterstückes laden wir Initiativen und Menschen der Region rund um den Braunkohletagebau in NRW ein. Es soll ein austauschen, bewerben, kennenlernen und vernetzen sein, mit Getränken und kleinem Büffet. Auch soll z.B. über die Anti-Kohle-Kette / „Kampf ums Klima“-Konferenz in Köln / Aktivitäten der Initiativen vor Ort / usw. informiert werden.

Vielen Dank & liebe Grüße,
Klima*Kollektiv e.V.
–————————————-
*4) Save-this-Dates*

18.3. Berliner Compagnie: „So heiß gegessen wie gekocht!“ http://www.berlinercompagnie.de/ am 18 März, um 19:30 Uhr (Beginn des “Info-Rahmen-Programm“ ist 18 Uhr) Im Kaisersaal von 41812 Immerath (Neu), Stadt Erkelenz, Markt 3

10-12.04. Internationale Klimakonferenz: KAMPF UMS KLIMA, an der Uni Köln, http://www.kampfumsklima.org

11.4. Mobilisierungsaktionen für die AntiKohleKette

23.4. RWE-Aktionärsversammlung, Gruga-Messehalle in Essen

25.4. Anti-Kohle-Kette im Rheinland, Erkelenz-Immerath
PS: weil schon so viel Infomaterial bestellt wurde, wird in der nächsten Woche eine zweite Auflage des Flyers und der Plakate gedruckt werden. Also einfach weiter verteilen und bestellen unter: http://www.anti-kohle-kette.de/material/flyer-und-plakate/

Kategorie:

antikohle, Energiewende, Termine, Widerstand

Getaggt mit: