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Beiträge mit Schlagwort ‘IPPNW’

Protest in Berlin und Büchel gegen US-Atomwaffen in Deutschland

Büchel65

Atomwaffen wieder auf die politische Agenda setzen!

Vor fünf Jahren, am 26. März 2010, verabschiedete der Deutsche Bundestag eine überparteiliche Resolution, in der der Abzug der verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert wurde. Morgen werden einem Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums um 15 Uhr rund 2.500 Unterschriften für ein atomwaffenfreies Deutschland übergeben, die in den letzten Monaten gesammelt wurden.

Zugleich beginnt vor den Zufahrtstoren des Atomwaffenstandortes in Büchel eine 65 Tage anhaltende Dauerpräsenz. Die Initiative „büchel65“ kündigt Blockaden des Fliegerhorsts Büchel in der Südeifel an. An möglichst vielen der 65 Tage werden unterschiedliche Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet den reibungslosen Verkehr durch gewaltfreie Blockaden behindern. Damit soll der Forderung nach einem sofortigen Abzug der US-Atomwaffen Ausdruck verliehen werden. Die Gruppen halten in der Tradition des Zivilen Ungehorsams begrenzte Regelüberschreitung für notwendig. „Wenn das Parlament in dieser Frage ohnmächtig ist, braucht es den Druck von der Straße“, so IPPNW-Arzt Ernst-Ludwig Iskenius, der die Aktion mit vorbereitet.

„In der derzeitigen Ukraine-Krise und dem Atomkonflikt zwischen Israel und dem Iran wird in hitzigen politischen Diskussionen und in Äußerungen wieder von den existierenden Atomraketen gesprochen und mit ihnen geprahlt. Die Gefahren eines mit Atomwaffen geführten Krieges sind also wieder sehr groß“, sagt Prof. Dr. med. Ulrich Gottstein, Mitbegründer der deutschen Ärzteorganisation IPPNW.

Während in Büchel blockiert wird, übergibt der Initiator der Petition Hermann Theisen, die Unterschriften an Ministerialdirigent Norbert Weber, zuständig für „Ausrüstung Luft“ in der Hauptabteilung Rüstung im Bundesverteidigungsministerium . VertreterInnen der IPPNW und der traditionsreichsten deutschen Friedensorganisation, der DFG-VK, die den Aufruf mittragen, sind dabei. Viele Prominente haben den Aufruf gezeichnet.

Andreas Buro sagt dazu: „Viele Menschen in unserem Lande denken vermutlich, die Atombomben der USA liegen schon so lange in Büchel und es ist nichts passiert. Warum sollen wir uns jetzt darüber aufregen? Sie wissen vermutlich nicht, dass diese und die in anderen europäischen Ländern stationierten Atomwaffen zu den weltweit modernsten Waffensystemen umgebaut werden sollen. Dementsprechend sollen auch die deutschen Trägersysteme für sehr viel Geld im Rahmen der nuklearen Teilhabe modernisiert werden.“

In Büchel lagern die ca. 20 noch auf deutschem Boden stationierten Atomwaffen. Mit einer Sprengkraft von jeweils 20 Hiroshima-Bomben sollen sie im Kriegsfall von deutschen Tornados unter amerikanischem Befehl zum Einsatz kommen. Damit sind sie Teil einer alten Logik der Abschreckung. Die AktivistInnen von „büchel65“ setzen dem eine andere Logik entgegen: „In politischen Spannungszeiten sind Zeichen der Abrüstung eine wirksame Möglichkeit, eine Eskalationsspirale wieder herunterzudrehen“ so die Sprecherin der Initiative Katja Tempel, „wir fordern den sofortigen Abzug der Atomwaffen und keine Modernisierung!“

Link zum Aufruf: https://www.frieden-mitmachen.de/50/Oeffentlicher_aufruf_fuer_ein_atomwaffenfreies_deutschland

Webseite der Dauerpräsenz büchel65: http://buechel-atomwaffenfrei.de
Webseite der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“: http://www.atomwaffenfrei.de

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Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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Aktion Aufschrei: Damit der Mensch nicht zur Zielscheibe wird

Pressemitteilung

antimil frieden

Protestaktion in Oberndorf, dem Stammsitz von Heckler & Koch,
Wann: Samstag, den 28. Februar 2015, 11:00 bis 13:00 Uhr
Wo: Treffpunkt: am REAL-Markt Oberndorf-Lindenhof, Friedrich-List-Straße 10

[Stuttgart / Freiburg / Villingen-Schwenningen / Oberndorf] Vertreter baden-württembergischer Friedensorganisationen rufen dazu auf, am Samstag, den 28. Februar 2015, in Oberndorf am Neckar, dem Produktionsstandort von Heckler & Koch, gegen die Lieferung von Kleinwaffen an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Staaten zu protestieren.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufes des landesweiten Ablegers der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ gehören unter anderem der Oberndorfer Diakon Ulrich Pfaff, der katholische Pfarrer Alexander Schleicher und Dr. Helmut Lohrer, Sprecher der Ärzteorganisation IPPNW, beide aus Villingen-Schwenningen.

„H&K-Waffen gelangen über Direktexporte aus Oberndorf oder über Nachbauten bei Lizenznehmern legal oder illegal zum Einsatz auf den Schlachtfeldern in aller Welt. Um dem Einsatz dieser Kriegswaffen zu entkommen, müssen unzählige Menschen ihre Heimatländer verlassen. Sie fliehen in die Nachbarregionen, nach Europa, auch nach Oberndorf“, begründet Jürgen Grässlin, Sprecher des RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) und der DFG-VK seine Teilnahme an der Aktion. „Wir setzen uns dafür ein, dass Grenzen für Menschen geöffnet und für Waffen geschlossen werden!“

„Damit der Mensch nicht länger bei den kriegerischen Auseinandersetzungen in aller Welt weiterhin zur Zielscheibe wird, werden wir in Oberndorf an den H&K-Haupteigentümer Andreas Heeschen Postkarten verteilen. Wir fordern: ‚Stoppen Sie den Export von Kleinwaffen jetzt!‘“, erklärt der katholische Diplom-Theologe Paul Russmann, Sprecher der ökumenischen Aktion Ohne Rüstung Leben. „Andere retten Leben. Heckler & Koch hilft töten. Unser Ziel ist stattdessen die Umstellung der Rüstungsproduktion auf eine nachhaltige zivile Fertigung.“

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Eine Welt, Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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IPPNW: Bundeswehreinsatz im Irak: Humanitäre Hilfe statt Soldaten und Waffen

IPPNW-Pressemitteilung vom 16. Dezember 2014

ippnw

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz im Irak nicht auszudehnen. Stattdessen solle die humanitäre Hilfe noch weiter aufgestockt werden. Von dem ermittelten Bedarf an humanitärer Hilfe für den Irak in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar sind laut UN bisher erst 31 % gedeckt. „Der Bundesregierung fehlt nach wie vor die Perspektive für eine politische Lösung in der Region. Statt im Irak aufzurüsten und Deutschland in einen langen Krieg in der Region zu involvieren, sollte sich die Bundesregierung mit Überzeugung für die Suche nach Friedenslösungen im Irak- und Syrienkrieg einsetzen, bzw. vorhandene Vorschläge aufgreifen. Der Kriegslogik muss endlich eine Friedenslogik entgegen gestellt werden“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

Neben der Ausbildung von kurdischem Militär plant die Regierung laut Medienberichten weitere Waffen wie Sturmgewehre und panzerbrechende Waffen in den Nordirak zu schicken. Die bereits erfolgte Waffenlieferung war ein Tabubruch. Mit weiteren Lieferungen in eine Kriegsregion würde die Bundesregierung erneut gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz und das Friedensgebot des Grundgesetzes verstoßen. Stattdessen sind konkrete Schritte zur Eindämmung des Waffenhandels, des Söldnerzustroms in die Region sowie eine Austrocknung der IS-Finanzierungsquellen notwendig. Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt muss Deutschland alle Waffenexporte nach Saudi- Arabien, Katar und in die Türkei stoppen, die an der Aufrüstung des IS mit beteiligt waren. Dies wäre ein Schritt auf dem Weg zur Beendigung des todbringenden internationalen Waffenhandels.

Deutschland kann eine wichtige konstrukitve Rolle in der Weltpolitik spielen, indem sich die Regierung mit aller Kraft dafür einsetzt, die aktuelle Krise im Irak nicht militärisch, sondern politisch zu lösen. Nur eine von allen Bevölkerungsgruppen akzeptierte irakische Regierung kann die Voraussetzungen schaffen, um gegen den „Islamischen Staat“ erfolgreich zu sein. Die Fehler der PolitikerInnen von heute werden schon bald in neue Konflikte und neue Kriege münden.

Die internationale Staatengemeinschaft sollte aus Fehlern lernen, anstatt sie zu wiederholen. Allein aufgrund der US-Invasion im Jahr 2003 sind bis Ende 2013 schätzungsweise zwischen einer und zwei Millionen IrakerInnen ums Leben gekommen. Dies sind ca. 5 % der gesamten Bevölkerung des Landes. Diese Zahlen sind Indikatoren für das Ausmaß der Schäden für Gesellschaft und Infrastruktur. Sie sind das Ergebnis des IPPNW-Reports „Body Count – Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror Irak – Afghanistan – Pakistan“, der jetzt in der dritten aktualisierten Auflage vorliegt.

Den IPPNW-Body-Count-Report finden Sie unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Body_Count_2014_final.pdf

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Eine Welt, Friedensbewegung

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Wiener Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen

Bundesregierung soll Ächtung von Atomwaffen unterstützen

ippnwBerlin, 4.12.2014 Anlässlich der Wiener Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen am 8. und 9. Dezember 2014 fordern die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und die Ärzteorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, sich konstruktiv an der Diskussion über eine Ächtung von Atomwaffen zu beteiligen.

„Deutschland sollte sich auch für ein Verbot von Atomwaffen aussprechen und andere Staaten dabei unterstützen, dies zu verwirklichen“, fasst Abrüstungsexpertin Xanthe Hall die Erwartungen von ICAN und IPPNW an die Bundesregierung zusammen. „Die Debatte über Atomwaffen hat sich von der festgefahrenen Auseinandersetzung über nationale Sicherheitsinteressen gelöst und stellt endlich die Opfer eines Atomwaffeneinsatzes in den Mittelpunkt“, erklärt Hall und sieht darin neue Chancen für die nukleare Abrüstung und die Ächtung von Atomwaffen.

Der neue Fokus in der Debatte ist einer Reihe von Konferenzen zum Thema „Humanitäre Folgen von Atomwaffen“ zu verdanken. Die österreichische Regierung lädt in der kommenden Woche alle Staaten und internationalen Organisationen nach Wien ein, um die Diskussion fortzusetzen. In dieser dritten Konferenz in der Reihe wird diskutiert, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um künftige Atomwaffeneinsätze zu verhindern. Erwartet werden diplomatische Vertreter aus mehr als 150 Staaten. Erstmals haben in diesem Jahr die Vereinigten Staaten und Großbritannien ihre Teilnahme angekündigt. Die Atomwaffenstaaten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China, Nordkorea und Israel hatten den humanitären Prozess bisher boykottiert und waren zu den vorausgegangenen Konferenzen im März 2013 in Oslo und im Februar 2014 in Mexiko nicht erschienen. Indien und Pakistan nahmen teil.

Mit der Konferenz in Wien sollen die dringende Notwendigkeit nuklearer Abrüstung und das katastrophale Risiko eines Atomwaffeneinsatzes wieder stärker ins Bewusstsein der internationalen Gemeinschaft rücken. Die Atomwaffenstaaten stehen dabei unter Druck, weil die Frage, ob Nuklearwaffen mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sind, offen und kritisch diskutiert wird. Außerdem ist die Konferenz Ausdruck des wachsenden Unmuts der atomwaffenfreien Staaten über die fehlenden Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung, zu der die Atomwaffenstaaten gemäß Nichtverbreitungsvertrag verpflichtet sind.

Nach den Zusagen der USA und Großbritanniens stehen die anderen Atomwaffenstaaten nun unter Druck, sich der Debatte ebenfalls zu öffnen Die letzte Konferenz in Mexiko endete mit dem Aufruf des Vorsitzenden, bis zum 70. Jahrestag von Nagasaki im August nächsten Jahres einen neuen diplomatischen Prozess zu beginnen, um einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen auszuhandeln. ICAN sowie eine wachsende Zahl von Regierungen unterstützen diese Forderung nach einem Atomwaffenverbot. Ebenso wie beim Verbot von Landminen und Streubomben sollte auch ein Verbot von Atomwaffen nicht von den Besitzerstaaten blockiert werden können. Die Vorbereitungen und Verhandlungen dazu müssen auch dann beginnen, wenn die Atomwaffenstaaten nicht daran teilnehmen. Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht von einem eindeutigen völkerrechtlichen Verbot erfasst sind. Auch Österreich unterstützt dies: „Nuklearwaffen sollen stigmatisiert, verboten und vernichtet werden, bevor sie uns auslöschen”, forderte Bundespräsident Fischer im September 2013.

Die Bundesregierung hat sich in der politischen Diskussion um die humanitären Auswirkungen dieser Massenvernichtungswaffen bisher zurückgehalten. Anders als z.B. die NATO-Staaten Norwegen oder Dänemark hat sie eine Erklärung, die den Einsatz von Atomwaffen unter allen Umständen verurteilt, mit Verweis auf die NATO-Abschreckungsdoktrin nicht unterstützt.

ICAN und die IPPNW werden in Wien mit großen Delegationen präsent sein und stehen für Ihre Interviewanfragen gerne zur Verfügung.

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Anti-Atom, Friedensbewegung

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Öffentlicher Aufruf für ein atomwaffenfreies Deutschland

PRESSEMITTEILUNG

Prominente unterstützen Appell an die Bundesregierung zur atomaren Abrüstung

antimil friedenAnlässlich der morgigen Bundestagsdebatte zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Neue Dynamik für nukleare Abrüstung“ starten deutsche Friedensorganisationen eine neue Initiative für die atomare Abrüstung. Die Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“, die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) fordern in einem Appell an die Bundesregierung, sich auch weiterhin für ein atomwaffenfreies Deutschland einzusetzen. Aufgrund der Ukraine-Krise haben Atomwaffen in den vergangenen Monaten wieder eine gefährliche Bedeutung erlangt.

Neben Egon Bahr, dem Weggefährten Willy Brandts, finden sich unter den UnterstützerInnen des Aufrufs weitere namhafte Persönlichkeiten: Ernst Ulrich von Weizsäcker, der in die Liste der 100 einflussreichsten Vordenker der Welt aufgenommen wurde, die Schriftstellerin Gudrun Pausewang, Jakob von Uexküll, der Stifter des Alternativen Nobelpreises und Initiator des Weltzukunftsrats, der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, die Mitbegründerin der Grünen Jutta Ditfurth, der Musiker Hannes Wader, die Schauspielerin Renan Demirkan und Personen, die sich bereits jahrzehntelang in der Friedens- und Menschenrechtsbewegung engagieren, wie etwa Prof. Dr. Andreas Buro und Prof. Dr. Ulrich Gottstein.

In dem „Öffentlichen Aufruf für ein atomwaffenfreies Deutschland“ heißt es: „Die besondere Verantwortung Deutschlands für die Entstehung und den Verlauf beider Weltkriege ist bis heute gleichermaßen Mahnung und Appell an uns alle, nichtmilitärische und gewaltfreie Konfliktlösungsmöglichkeiten zu entwickeln und zu fördern.“ Deutschland hat auch eine besondere Verantwortung für nukleare Abrüstung, weil die Entwicklung von Atomwaffen in Deutschland begann. Daher sollten die Atombomben, die noch in Büchel in der Eifel lagern, abgezogen werden. Im Aufruf heißt es: „Kommt es zu einem Einsatzbefehl würden diese Atomwaffen an Deutschland als Bündnispartner weiter gegeben und von Piloten der Bundesluftwaffe mit Bundeswehr-Kampfjets in ihr Ziel geflogen werden. Dies würde gegen den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NVV) und gegen das Völkerrecht verstoßen.“

Obwohl die Bundesregierung immer wieder bekundet hat, sich für einen Abzug dieser Atomwaffen einzusetzen, sollen sie stattdessen nun modernisiert werden. Deshalb wird an die Bundesregierung appelliert, die geplante Modernisierung der in Büchel stationierten Atomwaffen zu verhindern und die nukleare Teilhabe zu beenden, damit Deutschland atomwaffenfrei wird. Damit würde die Bundesregierung ein bedeutsames Zeichen für die weltweite Abrüstung von Atomwaffen setzen. Darüber hinaus würde deutlich gemacht, dass „Deutschland aus den Fehlern zweier Weltkriege gelernt hat und dazu bereit ist, in besonderer Weise Verantwortung für eine weltweite atomare Abrüstung zu übernehmen.“

Der Heidelberger Atomwaffengegner und Initiator des Aufrufs, Hermann Theisen, freut sich besonders über die Vielfalt der Unterstützer: „Wenn sich Menschen aus derart unterschiedlichen Spektren des öffentlichen Lebens ein atomwaffenfreies Deutschland wünschen, so sollte sich die Bundesregierung diesen Wunsch auch tatsächlich zu Herzen nehmen und sich aktiv für ein atomwaffenfreies Deutschland einsetzen.“ Am 26. März kommenden Jahres, dem fünften Jahrestag eines parteiübergreifenden Beschlusses im Deutschen Bundestag, in dem die Bundesregierung zur atomaren Abrüstung aufgefordert wurde, sollen die gesammelten Unterschriften an die Bundesverteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, übergeben werden.

“Gerade in Krisenzeiten, in denen mancheiner glaubt, Abrüstung sei nicht mehr möglich, müssen wir uns aktiv dafür einsetzen, dass die Anstrengungen für eine atomwaffenfreie Welt noch verstärkt werden“, sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW. Roland Blach (DFG-VK) fügt hinzu: „70 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki im August 2015 müssen wir breit über die Atombombenabwürfe, die Atomtests und ihre Opfer aufklären, über die aktuellen Modernisierungspläne der Atomwaffenstaaten informieren und klarstellen, dass es nur einen einzigen Ausweg aus dieser Bedrohung geben kann: ein weltweites Verbot von Atomwaffen“.

Der Aufruf kann auf der Homepage der Seite www.frieden-mitmachen.de unterstützt werden.

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Friedensbewegung, NaturFreunde

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IPPNW und pax christi: Online-Petition zum Waffenhandel gestartet Keine Waffen nach Nahost!

Pressemitteilung von IPPNW und pax christi vom 28. November 2014

Online-Petition zum Waffenhandel gestartet
Keine Waffen nach Nahost!

ippnwpax christi

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine restriktivere Rüstungsexportpolitik versprochen. Dennoch genehmigt er weiterhin Waffenexporte in Krisenregionen. Mehrere Friedensorganisationen – darunter IPPNW und pax christi haben zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk eine Online-Petition zum Waffenhandel mit allen Ländern des Nahen Ostens gestartet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern und „Dual-Use“-Produkten mit allen Ländern des Nahen Ostens einzustellen, die am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligt sind. Dies gelte auch für Rüstungslieferungen, die für die Empfänger unentgeltlich sind oder anders kompensiert werden. Ebenso müsse die Zusammenarbeit mit den Streitkräften dieser Staaten beendet werden, etwa zum Zweck der Ausbildung im Häuser- und Tunnel-Kampf.

Die Forderung bezieht sich auf die Staaten Israel, Ägypten, Libanon, Syrien, Jordanien sowie auf Palästina. Der Bundestag und die in ihm vertretenen Parteien sollen alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die Bundesregierung und den Bundessicherheitsrat zu einer Umsetzung dieses Beschlusses zu bewegen.

Der Bundestag wird zudem aufgefordert, in seiner Politik gegenüber den Ländern des Nahen Ostens darauf zu achten, dass Völkerrecht und Menschenrechte eingehalten werden. Die Bundestagsabgeordneten sollten alle Maßnahmen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf bilateraler und internationaler Ebene unterstützen. Die Lösung müsse mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten im Einklang sein und durch gleichberechtigte Verhandlungen zwischen dem Staat Israel und seinen arabischen Nachbarn, insbesondere dem bereits von 137 UNO-Mitgliedsstaaten anerkannten Staat Palästina, erzielt werden.

ErstunterzeichnerInnen der Petition sind Ulrich Gottstein (IPPNW), Andreas Buro (Komitee für Grundrechte und Demokratie), Fanny Michaela Reisin (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost), Wiltrud Rösch-Metzler (pax christi), George Rashmawi (Palästinensische Gemeinde in Deutschland) und Jürgen Grässlin (DFG-VK).

Laut dem Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2014 wurden im Zeitraum 01. Januar 2014 bis 30. Juni 2014 Ausfuhrgenehmigungen für Ägypten (1.036.564 Euro), Israel (616.780.654 Euro), Jordanien (469.456 Euro), Libanon (4.394.120 Euro) und Syrien, Arabische Republik (850.004 Euro) erteilt. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung entschieden, zwei Kriegsschiffe nach Israel zu liefern. Der israelischen Regierung soll ein Preisnachlass von fast einem Drittel der Kaufsumme gewährt werden. Die Summe von 300 Millionen Euro wird aus Steuergeldern finanziert.

Aus Sicht der InitiatorInnen der Online-Petition wäre der Handelsstopp mit Waffen und Rüstungsgütern zwischen Deutschland und den Ländern der Region ein bedeutender Beitrag zur dringend erwünschten Entwicklung ziviler Strukturen für eine gegenseitige Sicherheit.

Die Petition kann online unterzeichnet werden unter http://www.ippnw.de/index.php?id=776

Unterschriftenlisten können hier heruntergeladen werden http://www.paxchristi.de

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Drohnen, Friedensbewegung, Imperialismus, Menschenrechte

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