Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘EU’

TTIP-Umfrage: Mehrheit in Baden-Württemberg erwartet von Landesregierung

NaturFreunde TTIP Demo
Ablehnung von TTIP im Bundesrat
46% halten TTIP für eine „schlechte Sache für Deutschland“
11.12.2015 – 10:48

Verden / Aller (ots) – Eine absolute Mehrheit (55%) in Baden-Württemberg
erwartet von ihrer Landesregierung, dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Bundesrat nicht zuzustimmen. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen TNS Emnid-Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Campact. 39 Prozent befürworten dabei eine Ablehnung, 16 Prozent sind für eine Enthaltung, und nur 25 Prozent für eine Zustimmung.

Auf dem Grünen-Parteitags in Reutlingen wird auch um die Positionierung der Partei zu den Abkommen TTIP und CETA gerungen. Der Bundesrat wird die Abkommen ratifizieren müssen. Die Grünen in Hamburg, Bremen und Rheinland-Pfalz haben in Beschlüssen bereits eine Zustimmung zum bereits fertig verhandelten CETA-Abkommen ausgeschlossen.

Die TTIP-Kritiker in der Partei werden sich von den Umfrageergebnissen bestärkt fühlen: In einer zweiten Fragen hielten 46 Prozent der Befragten TTIP für eine „schlechte Sache für Deutschland“, 30 Prozent für eine gute Sache.

„Die Bürger wollen vor der Wahl wissen: Werden die Grünen in der nächsten Landesregierung TTIP und CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigern? Sie haben dafür klares Mandat der Wähler aus Baden-Württemberg“, kommentiert Gerhard Neubauer von Campact.

Hinweise:

Download: TNS Emnid Umfrage in Baden-Württemberg zu TTIP
https://campact.org/TTIPBW

Gabriel lässt bei TTIP-Beratung zu KMU nicht die Betroffenen zu Wort kommen

KMU gegen TTIP

Pressemitteilung:

Im TTIP-Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist eine differenzierte Meinung des Mittelstands nicht gefragt. Am heutigen Dienstag tagt der von Sigmar Gabriel initiierte TTIP-Beirat zum Thema „Bedeutung des Freihandelsabkommens für Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU)“. Zu diesem Thema referieren allerdings nur ein Vertreter des DIHK und ein Vertreter der EU-Kommission. Dabei hätte die öffentlich bekannte Initiative KMU gegen TTIP die Sicht von skeptischen Praktikern aus dem Mittelstand einbringen können.

„Offenbar ist der Minister nicht daran interessiert zu hören, welche Risiken kleine und mittlere Unternehmen durch TTIP erwarten“, kritisiert Martina Römmelt-Fella, Geschäftsführerin von Fella Maschinenbau und eine der Initiatoren von KMU gegen TTIP. „Eine ausgewogene Diskussion ist so nicht zu erwarten. Dabei zeigen Studien für andere europäische Länder schon jetzt, dass komplette Wirtschaftszweige durch TTIP unrentabel werden.“

Hintergrund: Der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen an den Exporten in die USA liegt nur bei 15 Prozent der deutschen Ausfuhrwerte. „Die geplanten Handelserleichterungen kommen hauptsächlich Großunternehmen zugute“, so Gottfried Härle, Brauerei Clemens Härle. Die wenigen exportierenden Unternehmen (hauptsächlich aus den Bereichen Maschinenbau, Chemie und Pharma) profitieren laut Ifo Institut für Wirtschaftsforschung nur geringfügig von niedrigeren Zöllen. Die Verlierer des Abkommens sind kleine Mittelständler, die bereits unter internationalem Wettbewerbsdruck leiden. „Die Zahlen lassen nur einen Schluss zu: TTIP lohnt sich nicht für uns – im Gegenteil, es wird regionale Märkte noch stärker unter Druck setzen“, sagt Härle.

Die Zahl der Unterzeichner der Initiative „KMU gegen TTIP“ steigt kontinuierlich und hat jetzt die Marke von 2000 erreicht. „Über die Hälfte der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner kommen aus den wirtschaftlich starken Ländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg“, erklärt Frank Immendorf, Messebau Egovision, einer der fünf Mitinitiatoren. Insgesamt 29 Prozent kommen aus Niedersachsen, Hessen, Berlin und Hamburg.

Besonders Unternehmen aus den Branchen Freie Berufe, Gewerbe und Handwerk, Handel sowie Information und Consulting finden sich unter den 2000 Unterzeichnern: Zusammen machen sie 77 Prozent aus. „Dass die Interessen dieser Unternehmen durch den Vertreter des DIHK beim TTIP-Beirat vertreten werden, ist unwahrscheinlich“, so Gottfried Härle, einer der Initiatoren von KMU gegen TTIP.

Initiatoren des Aufrufes unter www.kmu-gegen-ttip.de sind die Inhaber/innen von Fella Maschinenbau GmbH, der Brauerei Clemens Härle KG, der Egovision GmbH, der Ulrich Walter GmbH /Lebensbaum und der Velokonzept Saade GmbH. Aus ihrer Sicht gefährdet TTIP die Standards in Europa und bringt Nachteile für ihre Unternehmen und die regionale Wirtschaft.

Kontakt:

Arbeitsgemeinschaft „KMU gegen TTIP DE“ // www.kmu-gegen-ttip.de

pax chisti: „Die Schützenhilfe der Bischöfe für TTIP ist ein falsches Signal“

pax christi

Erklärung der Kommission „Globalisierung und soziale Gerechtigkeit“ und von Martin Pilgram, Vorsitzender des Diözesanverbands München-Freising von pax Christi Deutschland:
Die Kommission der Deutschen Bischofskonferenz für gesellschaftliche und soziale Fragen bzw. des konsultierten Expertenkreises hat ein Papier herausgegeben unter dem Titel „Gerechte Regeln für den freien Handel – Sozialethische Orientierungen für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)“. Sie vollzieht dabei in der Bewertung des TTIP-Abkommens einen deutlichen Schwenk gegenüber der Kritik des Katholischen Büros und verschiedener katholischer Verbände, aber auch vieler Gewerkschaften, Umweltverbände, Bauernverbände und zahlreicher NGOs.

Eine plausible Begründung dafür kann das Papier nicht bieten. Pro- und Kontraargumente werden nur im Rahmen bestimmter herrschender wirtschaftstheoretischer Vorstellungen behandelt, auf viele (grundsätzliche) Argumente der Kritiker wird gar nicht erst eingegangen. Vielmehr wird ihnen – in psychologisierender Weise – ein „Unbehagen“ und „unterschwellige Kritik an den USA“ als Motive unterstellt und damit die Kritik als wenig ernst zu nehmend abqualifiziert.

Das TTIP, so die Kommission, dürfe „die Schwächsten nicht aus den Augen verlieren“. Doch NGOs der Entwicklungshilfe befürchten genau dies, dass nämlich Standards, die der neue Machtblock setzt, für die Länder des Südens noch verheerendere Folgen haben werden als die bestehenden Handelsabkommen ohnehin schon.1 Sie berufen sich auf Papst ranziskus: Er habe einer solchen „Global governance“, wie das TTIP sie ermögliche, zuletzt das Wort geredet. Vielmehr hat der Papst in seinen Schriften, dem apostolischen Schreiben „Evangelii Gaudium“ und der Enzyklika „Laudato si“, eine grundlegende Kritik des herrschenden Wirtschaftssystem vorgenommen, von der im Papier der Kommission nichts zu finden ist.

Studien haben gezeigt, dass die Wachstums- und Beschäftigungsimpulse des TTIP-Abkommens äußerst gering und wahrscheinlich negativ sein werden.2 Internationale Arbeitsteilung und Freihandel bringen keineswegs weltweite Wohlstandsgewinne hervor.

Die Bischöfe sind gut beraten, sich die Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen wie dem nordamerikanischen NAFTA anzuschauen: Die Versprechen an die jeweilige Bevölkerung auf mehr Wohlstand waren groß. Die Resultate waren dagegen ernüchternd: Die wirtschaftlich Benachteiligten kamen noch mehr unter die Räder. Dies. So, fürchten Gewerkschaften, wird dies durch das TTIP auch bei gering Entlohnten, prekär Beschäftigten und in Bezug auf Arbeitslosigkeit in den USA und der EU der Fall sein.

Das TTIP-Abkommen, so heißt es, solle zu einer „Bändigung der kapitalistischen Marktprozesse“beitragen. Das ist nicht zu erwarten, das Abkommen soll ja vielmehr bestehende Bändigungsregeln abschaffen. Die erhobenen Forderungen in Kapitel 10 könnten sicher zur Abmilderung der Auswirkungen beitragen; ihre Umsetzung ist jedoch völlig unrealistisch. Dass man trotz teilweiser differenzierter Betrachtung der schwerwiegenden Folgen zu einem grundsätzlich positiven Votum kommt, wird dazu führen, dass die Kräfte, die auf Intransparenz, Abbau von Standards und weiterer Reduzierung demokratischer Mitbestimmung setzen, weiter gestärkt werden. Das sollte die katholische Kirche dringend mit verhindern helfen.
Ansprechpartnerin bei pax christi für die Medien
Generalsekretärin Christine Hoffmann

(1) Eine Kritik der Studie „Mögliche Auswirkungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf Entwicklungs- und Schwellenländer“ u.a. von Gabriel Felbermayr, einem Mitglied der Kommission der DBK, findet sich unter
https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/wunschdenken-statt-zeitgemaesser-wissenschaft
(2)Vgl. z. B. http://library.fes.de/pdf-files/wiso/10969.pdf; eine Zusammenfassung der Us-amerikanischen
Tufts-Studie: http://theorieblog.attac.de/us-studie-ttip-wuerde-zu-rueckgaengen-%E2%80%A8desvolkseinkommens-
der-der-arbeitseinkommen-%E2%80%A8und-der-beschaeftigung-in-europafuehren/

NaturFreunde: Nur eine verantwortungsvolle Politik kann den Terror zurückdrängen

cropped-dsc_0287.jpg

Berlin, 18. November 2015 – Zur aktuellen Debatte um Folgen und Ursachen des Terrors erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Fundamentalistische Ideologien haben sich mit den technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts verbunden. Doch der Schrecken der letzten Tage und Monate hat seine Ursachen vor allem in der Globalisierung, die zwar ökonomisch unerbittlich vorangetrieben, politisch aber nicht gestaltet wurde.

 

Mit der absehbaren Ressourcenknappheit werden sich die Konflikte weiter zuspitzen

Die wichtigsten Ursachen für Gewalt und Terror sind seit Jahrzehnten bekannt: Im Nahen Osten liegen rund zwei Drittel der weltweiten Ölreserven. Darum steht die Region seit Anfang des letzten Jahrhunderts im Zentrum der strategischen Interessen der Industriestaaten. Mit dem Aufstieg des Öls zur Weltmacht haben sich die Konflikte zugespitzt. Sie werden weiter eskalieren, weil der Höhepunkt der Ölförderung erreicht wurde. Mit der absehbaren Ressourcenknappheit prallen Interessen und Konflikte immer härter aufeinander.

 

Der Öl-Imperialismus will die undemokratischen Strukturen nicht ändern

Die Nahostregion war und ist eine Region des Öl-Imperialismus. Sie wurde über Nacht schwerreich, ohne dass es eine Entwicklung hin zu Demokratie und Gerechtigkeit gegeben hat. Bis heute sind feudalistische Strukturen vorhanden. Aber die Ölkonzerne, die reichen Scheichs wie auch die Industriestaaten haben kein Interesse daran, die Machtverhältnisse zu ändern. Insofern ist es verlogen, allein die fundamentalistischen Regime zu kritisieren, deren Entstehen auf den Öl-Imperialismus zurückzuführen ist. Reiche Staaten finanzieren den Terror, der aber erst durch die Stellvertreterkriege und die militärische Aufrüstung in Nahost möglich wurde.

 

Die Industriestaaten handeln verantwortungslos gegenüber der Dritten Welt

Ein weiterer Grund für Gewalt und Terror ist die Verantwortungslosigkeit der Industrienationen gegenüber der Dritten Welt. In der UNO werden bedeutungsschwere Resolutionen gefasst, aber in sozialen und ökologischen Fragen faktisch wenig getan. Die ökologischen Verwüstungen sind ein wichtiger Grund, warum Menschen entwurzelt werden und flüchten müssen. Diese sehen genau, wie wenig die Industrienationen tun, um Gerechtigkeit zu schaffen.

 

Unsere Gesellschaft bietet Migranten kaum Perspektiven

Und nicht zuletzt gibt es bis heute keine wirkliche Integrationspolitik. Vor allem die 2. und 3. Generation der Migranten hat zwar zum Teil eine gute Ausbildung, aber oft keine echte Perspektive. Für diese Menschen geht es nicht um Flucht, sondern um die schlechten Chancen, die sie in den Industrienationen haben. Viele wohnen an den Stadträndern oder in überlasteten Wohnvierteln und werden zur Gesellschaft in der Gesellschaft.

 

Die Berichterstattung dreht sich um spektakuläre Ereignisse statt Ursachen

Die Fluchtursachen werden nicht aufgearbeitet, das bleibt seit vielen Jahren ein leeres Gerede. Tatsächlich geht es in den Berichterstattungen um das spektakuläre Ereignis und die schnellen Internetinfos. Da ist es auch nicht hilfreich, wenn Bundesinnenminister de Maizière in Pressekonferenzen von einer gewaltigen Gefährdung spricht, dann aber die Menschen mit diffusen Andeutungen allein lässt.

 

Hannover war keine Glanzleistung deutscher Politik, London hat es ungleich besser gemacht. Bei uns herrscht Mittelmaß. Terror und Gewalt können aber nur von einer Gesellschaft zurückgedrängt werden, die selbstbewusst und offen ist. Andernfalls lässt sie sich immer mehr in die Ecke drängen und verliert den freiheitlichen Kompass. Das dürfen wir nicht wollen.

Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin: Hände weg von VIO.ME – die Fabrik muss in den Händen der Belegschaft bleiben!

NaturFreunde Griechenland OXI

Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin

Einladung zum Filmabend und Diskussion

Hände weg von VIO.ME – die Fabrik muss in den Händen der Belegschaft bleiben!

Sofortige Einstellung der Zwangsversteigerung!

Zur internationalen Woche des Widerstands gegen die Zwangsvollstreckung des Grundstücks der von den Beschäftigten selbstverwalteten Fabrik VIO.ME. in Griechenland lädt das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin zum Filmabend mit Diskussion ein:

„Occupy, Resist, Produce – VIO.ME.“

Film von Dario Azzellini (30 Min.)

und Bericht vom Besuch bei VIO.ME

Mittwoch, 18. November 2015 um 19.00 Uhr

im griechischen Restaurant „TERZO MONDO“

Grolmannstraße 28, 10623 Berlin

Das Projekt VIO.ME hat die Bedeutung der Arbeits- und sozialen Kämpfe neu definiert, zum einen mit einer Wende zum Prinzip der Selbstverwaltung jenseits der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse, zum anderen mit der Mobilisierung von kämpfenden gesellschaftlichen Strukturen innerhalb und außerhalb Griechenlands für eine solidarische Unterstützung der VIO.ME-KollegenInnen. Die Stärkung der Kämpfe und die Ausbreitung des Projekts von VIO.ME passt nicht in das kapitalistische System, das mit Hilfe der Justiz die Geschäfts- und Wirtschaftsinteressen verteidigt und so sein Überleben absichert.

Am 26. November startet im Gericht von Thessaloniki das Verfahren der Zwangsversteigerung zur Veräußerung der Immobilie. Der „erfolgreiche“ Ausgang dieses Verfahrens hätte verheerende Folgen für den Kampf der Beschäftigten, denn dieser ist eng mit der Betriebsfläche der Fabrik verbunden: Zum einen ist sie lebenswichtig für die Fortführung der Produktion unter Arbeitnehmerkontrolle, zum anderen geht es auch um einen ideologischen Grundsatz von VIO.ME: „Wir geben nicht zurück, was uns gehört!“.

VENRO: Keine faulen Deals auf Kosten von Flüchtlingen

venro

 

Berlin, 10.11.2015 – VENRO fordert anlässlich des Valletta-Gipfels der Afrikanischen und Europäischen Union am 11./12. November eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen.

 „Es ist der falsche Weg, Fluchtbewegungen durch Grenzschutzkooperationen mit diktatorischen Regimes, wie in Eritrea oder im Sudan, zu begegnen“, sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Entwicklungszusammenarbeit darf nicht als Druckmittel für die Kooperation beim Grenzmanagement und der Rückführung von Flüchtlingen und Migranten missbraucht werden. Es darf keine faulen Deals auf Kosten von Flüchtlingen geben.“

 „Wenn die Bundesregierung Fluchtursachen wirksam angehen will, muss sie dazu beitragen, ein menschenwürdiges Leben überall zu ermöglichen.“ Dies sei eine langfristige Aufgabe, die vor allem ein entschiedenes Umsteuern in der Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik erfordere, so Bornhorst weiter. „Armut  und Zukunftslosigkeit, die Menschen zwingen ihre Heimat zu verlassen, sind auch negative Folgen unseres Wirtschaftens.“  

 Kurzfristig müsse es vor allem darum gehen, humanitäre Hilfe in den aktuell besonders von Fluchtbewegungen betroffenen Regionen sicherzustellen. „Die Unterfinanzierung der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit ist ein Skandal“, erklärt Bornhorst. „Deutschland muss endlich sein jahrzehntealtes Versprechen einlösen und 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung einsetzen.“

 „Die Bundesregierung muss jetzt die Weichen für langfristige Verbesserungen der Lebensbedingungen in afrikanischen Staaten stellen und sich dafür auch gegenüber ihren europäischen Partnern einsetzen“, so Dr. Bernd Bornhorst. „Und sie muss Diskriminierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen und Migranten, die inzwischen bei uns angekommen sind, entschiedener entgegen treten. Die Schutzsuchenden verdienen unsere ganze Solidarität. Sie dürfen nicht zum Spielball politsicher Auseinandersetzungen werden.“

 Lesen Sie mehr zum Thema im aktuellen Standpunkt von VENRO „Flucht und Migration – welche Rolle können humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit spielen?“ Der Standpunkt steht hier zum Download bereit.

Stop TTIP: Erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative übergibt Unterschriften an EU-Parlamentspräsident

STOP_TTIP_Logo_groß_web_04

Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP
Presse-Einladung
05.11.2015

+++ Mo, 9.11.15, 09:20 Uhr: Erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative übergibt Unterschriften an EU-Parlamentspräsident +++ Martin Schulz nimmt 3.284.289 Stop TTIP-Unterschriften entgegen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP hat mit knapp 3,3 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützern so viele Unterschriften erreicht wie keine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zuvor. Das über 500 Organisationen starke Bündnis hatte die Unterschriften bereits am 7. Oktober symbolisch an die EU-Kommission in Brüssel übergeben. Nun hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bereiterklärt, die Unterschriften am 9. November in Berlin persönlich entgegenzunehmen. Die Unterzeichnenden fordern die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Wir laden Sie herzlich ein zur

Symbolische Übergabe von 3.284.289 Stop TTIP-Unterschriften an Martin Schulz
Ort: Allianz Forum Berlin, Pariser Platz 6, 10117 Berlin
Zeit: Montag, 9. November, 09:10 Uhr (Übergabe: 09:20 – 09:30 Uhr)

Hinweis für die Redaktionen: Bitte beachten Sie das kurze Zeitfenster für die Übergabe, das weiteren Terminen von Martin Schulz geschuldet ist.
Mit freundlichen Grüßen

Presseteam
Europäische Bürgerinitiative Stop TTIP

Canadian Labour Congress und DGB: CETA nicht ratifizieren

DGB.svg

Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 094
23.10.2015
www.dgb.de

Canadian Labour Congress und DGB: CETA nicht ratifizieren

Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer gemeinsamen Erklärung, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht weiterzuverfolgen.

Die Erklärung im Wortlaut:

Wir, die Vorsitzenden des CLC und des DGB, befürworten faire Handelsabkommen. Wir sind überzeugt, dass faire Handelsabkommen substanzielle und einklagbare Regeln für Arbeitswelt und Umwelt umfassen müssen. Erleichterter Marktzugang für ausländische Unternehmen und verstärkter Wettbewerb dürfen sich nicht negativ auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirken.

Deshalb fordern wir die Regierungen unserer jeweiligen Länder, Kanada und Deutschland, auf:

. das zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) in der vorliegenden Form nicht zu ratifizieren.

. die Verhandlungen zwischen Kanada und der Europäischen Union wieder aufzunehmen, mit dem Ziel CETA zu einem fairen Handelsabkommen zu machen, das sowohl die Rechte der Arbeitnehmer achtet als auch ihren Anspruch auf menschenwürdige Arbeit und ein gutes Leben; das die Umwelt und das Klima schützt und das Verbraucherinteressen Vorrang einräumt vor den Interessen der Konzerne.
In seiner jetzigen Fassung erfüllt CETA keine der genannten Anforderungen, im Gegenteil. CETA ist umso bedeutsamer, da es als Blaupause für das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU dient. Für TTIP werden ebenso weitreichende Forderungen nach Deregulierung und Investitionsschutz laut werden, wenn sie erst einmal durch CETA eingeführt worden sind.

Als Gewerkschaftsvorsitzende sehen wir insbesondere mit Sorge, dass:

  • CETA keine effektiven, einklagbaren Regeln enthält, um die Rechte von Arbeitern und Angestellten zu schützen und auszubauen, das Kapitel zu Handel und Arbeit enthält nur unverbindliche Regelungen;
  • CETA ein problematisches Kapitel enthält, sowohl zum Investitionsschutz als auch zu Sonderrechten für Investoren um Staaten zu verklagen (Investor-State Dispute Settlement – ISDS), das gestrichen werden muss;
  • Bei der Öffnung von Dienstleistungen CETA einen Negativlisten-Ansatz verfolgt und eine „Ratchet-Klausel“ beinhaltet, öffentliche Dienstleistungen und das Allgemeinwohl sind nur unzureichend vor Wirtschaftsinteressen geschützt. Dieser Ansatz muss zurückgewiesen und ersetzt werden durch eine Positivliste, die klar die Bereiche und Sektoren definiert, die für eine Öffnung in Frage kommen;
  • CETA keinerlei Regeln enthält, die eine grenzüberschreitende öffentliche Auftragsvergabe an die Einhaltung von Tarifverträgen oder Leistungsbilanzen bindet, wie eine Anforderung, regional Arbeitsplätze zu schaffen: Dies sollte miteinbezogen werden;
  • CETA die Gründung eines Regulierungsrates vorsieht (Regulatory Cooperation Forum, RCF), der Unternehmen und Lobbygruppen einen bevorzugten Zugang gewähren kann und somit das Potenzial hat, die demokratischen Rechte der Parlamente einzuschränken.

NaturFreunde: Klagerechte im deutschen Umwelt- und Gesundheitsschutz sind unzureichend

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpg

EuGH stärkt Rechte der Umweltschützer bei Großprojekten

Berlin, 19. Oktober 2015 – Auf die deutsche Umweltpolitik ist nach dem VW-Abgasskandal erneut ein dunkler Schatten gefallen: Bundesregierung und Bundesrat hatten die Klage- und Informationsrechte der Umweltverbände immer weiter beschnitten – unter anderem mit der Absicht, Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten beim Bau von Kohlekraftwerken klein zu halten. Die EU-Kommission verklagte daraufhin die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) und bekam letzte Woche Recht. Das EuGH-Urteil kommentiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 Die Trickserei von Bundesregierung und Bundesrat im Umgang mit Informations- und Klagerechten im Umweltbereich ist zum Bumerang geworden. Denn letzte Woche hat der EuGH in Luxemburg die Rechte der Umweltschützer im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Großprojekten gestärkt. Wahrscheinlich Mitte November wird ein weiteres Urteil gegen Deutschland erwartetet; dann wird auch das Umweltrechtsbeihilfegesetz weitreichend nachgebessert werden müssen.

Deutschland verstößt gegen zwei Umweltrichtlinien

Der EuGH hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen zwei Richtlinien verstoßen hat. Der Gesetzgeber muss den Umweltverbänden insbesondere die Rechte einräumen, die in der Richtlinie zur Europäischen Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen sind. Derartige Prüfungen wurden in Deutschland durch Verfahrensvorschriften eingeschränkt – unter anderem durch eine Umkehrung der Beweispflicht bei Fehlern, dass ohne diese Fehler die Umweltverträglichkeitsprüfung zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre sowie durch Präklusionsklauseln, wodurch neue Erkenntnisse nicht ins Klageverfahren eingeführt werden dürfen. Damit wurden aus Sicht der europäischen Richter die Rechte der Kläger unrechtmäßig eingeschränkt. Und Mitte November werden die Richter in Luxemburg die Bundesrepublik vermutlich rügen, dass die Klagerechte der Umweltverbände unzureichend sind.

Umweltschutzrechte nach der Aarhus-Konvention

Es ist ein Trauerspiel, wie Deutschland mit den Rechten im Umweltschutz nach der Aarhus-Konvention umgeht. Dieses am 30. Oktober 2001 in Kraft getretene Übereinkommen regelt den Zugang zu Umweltinformationen (Art. 4), die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren (Art. 6–8) und die Klagerechte (Art. 9). Doch in Deutschland wurde im Rechtsbehelfsgesetz bei den Klagerechten aus einem „oder“ ein kumulatives „und“ gemacht, wodurch die Klagemöglichkeiten sachlich ungerechtfertigt und wahrscheinlich auch unrechtmäßig eingeschränkt wurden.

Kohlekraftwerke, Frankfurter Flughafen, Stuttgart 21

Dadurch sollten Umweltverbände nur sehr begrenzt gegen die Kohlekraftwerke in NRW klagen können. Auch gegen andere Großprojekte wie die Erweiterung des Frankfurter Flughafens oder Stuttgart 21 waren die Klagerechte so geschwächt worden.

Die lauten Töne aus dem „Umweltmusterland Deutschland“ waren leider wieder einmal unangebracht. Es passt nicht zusammen, international die angebliche Umweltfreundlichkeit herauszustellen, aber zu Hause die wichtigste Hausaufgabe nicht zu machen: Rechtsverfahren auf Augenhöhe, die der Natur und den betroffenen Menschen die Klagerechte einräumen, die zum Schutz von Mensch und Natur längst überfällig sind.

Steigende Milchexporte führen noch tiefer in die Krise

Gemeinsame Pressemitteilung AbL, Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR

abl-logo
Nichtregierungsorganisationen warnen in neuer Studie vor Risiken der Exportstrategie für Bauern und Bäuerinnen in Deutschland und in Entwicklungsländern

Berlin (14. Oktober 2015). Der heutige „Exportgipfel“ unter Federführung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt soll Wege zur Absatzsteigerung deutscher Milchprodukte auf dem Weltmarkt weisen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR begrüßen zwar, dass Minister Schmidt nach Lösungen für die akute Krise der Milchbauern sucht, sehen aber in der Ausweitung der Exporte keine Lösung der Milchkrise. Im Gegenteil: „Damit geht die Bundesregierung genau den Weg weiter, der erst zu dieser und den vorherigen Preiskrisen geführt hat“, sagt Tobias Reichert von Germanwatch, Hauptautor der in Kürze erscheinenden Studie „Billiges Milchpulver für die Welt“.

Die deutschen und europäischen Milchbauern sehen sich einmal mehr einer schweren Krise gegenüber. Durch das Auslaufen der Quotenregelung ist die Milchmenge in der EU deutlich gestiegen. Bei stagnierender Nachfrage sind die Preise auf ein desaströs niedriges Niveau von unter 28 Cent pro Liter gesunken. Damit droht zahlreichen Betrieben das Aus. Eine Exportoffensive zu diesen niedrigen Weltmarktpreisen könne keine Lösung für die Bauern hier sein, warnen AbL, Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR. Zudem seien Marktstörungen in Entwicklungsländern wie Burkina Faso oder Nigeria dann vorprogrammiert.

„Die Exporterfolge der deutschen und europäischen Milchwirtschaft bestehen bisher hauptsächlich aus einem höheren Absatz von Magermilchpulver und Molkepulver“, erläutert Tobias Reichert von Germanwatch. Im vergangenen Jahr machten Milch- und Molkepulver mehr als 60% der EU- Milchexporte aus. „Vor allem Milchpulver ist ein standardisiertes Massenprodukt. Wettbewerb findet vor allem über den Preis statt. Mit dem Ziel, auskömmliche Erzeugerpreise für Milch zu sichern, sind Milchpulverexporte daher kaum vereinbar.“

Berit Thomsen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ergänzt: „Milchbäuerinnen und Milchbauern genießen zurecht noch eine hohe Wertschätzung in der Gesellschaft. Wir wollen uns das nicht kaputt machen lassen. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive statt einer Exportoffensive. Kühe auf der Weide, gentechnikfreie Fütterung und Zucht auf Lebensleistung – mit fairen Erzeugerpreisen geht das. Die Politik muss die Anliegen von Bauern und Gesellschaft endlich in den Vordergrund rücken und Maßnahmen ergreifen, um die Milchmenge zu begrenzen.“

Die neue Studie zeigt, dass die Exportstrategie auch in vielen Entwicklungsländern für zunehmende Probleme sorgt. „Afrika ist der wichtigste Absatzmarkt für Milchpulver aus der EU. 2013 ging ein Fünftel der EU-Exporte nach Afrika südlich der Sahara, weitere 14% nach Nordafrika“, erklärt Kerstin Lanje, Expertin für Welthandel und Ernährung bei MISEREOR. „Vor allem in westafrikanischen Ländern wie Burkina Faso und Nigeria verhindern billige Importe, dass heimische Milchbauern Zugang zu den wachsenden städtischen Märkten in ihrem eigenen Land erhalten. Wir befürchten, dass sich in naher Zukunft die wirtschaftliche Lage der Hirtenfamilien, die etwa ein Drittel der Bevölkerung ausmachen, durch mehr Importe aus der EU weiter verschlechtert.“

Francisco Mari von Brot für die Welt betont: „Auch bei der Milch droht Afrika – wie schon beim Hühnerfleisch – zur Resterampe für EU-Exporte zu werden. Mit Pflanzenfett angereichertes Magermilchpulver, das aufs unterste Marktsegment abzielt, gilt als der neue Exportschlager der EU in Afrika. In den letzten zehn Jahren haben sich die EU-Exporte dorthin mehr als verdoppelt.“

AbL, Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR begrüßen, dass Minister Schmidt nach Lösungen für die akute Krise der Milchbauern sucht. Auf dem heute in Berlin stattfindenden Exportgipfel werde er sie jedoch nicht finden.