Blockupy-Newsletter 16. Juli 2015
#OXI #ThisIsACoup #OXIgermany
Dieser Newsletter möchte verbreitet werden. Bitte schickt ihn an Eure Verteiler_innen, Freund_innen, Arbeitskolleg_innen, Nachbar_innen, Bekannten, Genoss_innen, Chor und alle, die Euch sonst einfallen. Liebe Blockupy-Aktive, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!
Am Mittwoch (15. Juli) sind Tausende in Athen, Rom, Mallorca, Sydney, Madrid, Kiel, Berlin, Köln, Stuttgart, Bremen und in vielen anderen Städten der Welt auf die Straße gegangen. Denn drei Dinge sind klar geworden:
Erstens, wir erleben Tage, die in die Geschichtsbücher eingehen werden – ob als Aufbruch oder Katastrophe, dies liegt auch bei uns.
Zweitens ist allen klar, es geht hier schon lange nicht mehr allein um Schuldentilgung – es geht um die Frage der Demokratie. Am 5. Juli haben 61 % der Griech_innen ihr Votum abgegeben – ihrem Widerstand noch einmal Nachdruck verliehen. Doch gegen die Erpressung durch die neoliberalen Eliten, gegen die Mauer der Troika, gegen das Diktat von Schäuble, Merkel, Gabriel scheint kaum ein Durchbrechen möglich.
Drittens: Niemand, der bei klarem Verstand ist, kann dieses Ergebnis des Eurogipfels eine „Einigung“ nennen. Es war ein Diktat, das mit dem Messer am Hals erzwungen wurde. Wie die Millionen Menschen, die den Hashtag #ThisIsACoup über Twitter verbreitetet haben, richtig erkannten, war es ein Staatsstreich, ein Putsch.
OXI ist überall! – Was können wir jetzt tun?
Unsere Aufgabe ist es nun, in den kommenden Tagen nicht aufzugeben – sondern weiter zu gehen und ein Zeichen nach Europa zu senden: Wir kämpfen an der Seite der Bewegungen in Griechenland. Wir zeigen das Gesicht des Widerstands, der Empörung, der Wut und der Scham über die deutsche Regierungspolitik #OXIgermany. Wir lassen uns unser OXI nicht nehmen! Informiert euch über Versammlungen auf allen Kanälen, nehmt den Blockupy-Text aus dem Anhang oder schreibt selbst welche. Verteilen wir diese überall in Cafes, Bars, Betrieben, auf der Straße! Schmückt die Stadt und die Gebäude der Krisenakteure mit eurem OXI! Seid Teil der #OXIspd – Kampagne (siehe unten)! Bereitet Go-ins vor oder schreibt Briefe! Bastelt Schilder und sendet Fotos mit eurem OXI an webteam@blockupy.org oder per twitter mit dem hashtag #OXIgermany bzw. #blockupy.
Demnächst wird es auch OXI-Sticker, Schablonen und Flyer geben, die wir euch auf Anfrage gerne zusenden. Mehr in Kürze auf: http://oxi-europe.org
Wie so viele Infratest-Umfragen, ist auch die Frage, die am Freitag dem Parlament vorliegt, eine, schwer mit ja oder nein zu beantworten sind: Willst Du, dass Griechenland Hilfen bekommt? Klar. Aber können wir die Unterwerfung, die die Bundesregierung im Gegenzug für die Aufnahme (!) neuer Verhandlungen fordert, unkommentiert lassen? NEIN! OXI! Deshalb treffen wir uns am Freitag vor dem Bundestag. Nicht, um uns an „unsere“ Repräsentanten zu wenden, sondern um zu rufen: OXI! No nos representan! Ihr repräsentiert uns nicht!“
OXI SPD – Keine Ruhe für Gabriel!
http://blockupy.org/6161/oxi-spd-keine-ruhe-fuer-gabriel/
Die deutsche „Sozialdemokratie“ hat sich an dem Finanzputsch gegen den im Referendum ermittelten Willen der griechischen Bevölkerung aktiv beteiligt. Sigmar Gabriel gab in der Auseinandersetzung um den Umgang der EU mit Griechenland den Hardliner, der mitunter noch die CDU rechts überholte. Während er die „Glaubwürdigkeit“ der griechischen Regierung öffentlich bezweifelte, haben Gabriel und die SPD ihre eigene längst verspielt.
Er weiß genau, dass ein Erfolg des griechischen Modells der europäischen Sozialdemokratie in ihrer jetzigen Verfasstheit größte Probleme bei den Wählerinnen und Wählern bereiten würde. Das wissen auch viele Mitglieder, die sich seinem Kurs widersetzen und eine ganz andere Richtung des Krisenmanagements verlangen. Auch sie sind jetzt gefragt.
Es ist jetzt an der Zeit, die Stabilität der Großen Koalition und die Lüge der Sozialdemokratie politisch anzugreifen – von innen und von außen. Diese Stabilität allein ist es, die das erpresserische deutsche Vorgehen in Brüssel absichert und ermöglicht. Alle, die etwas tun wollen, um Widerstand gegen Austeritätspolitik und Entdemokratisierung effektiv werden zu lassen, können hier praktisch eingreifen:
Nutzt öffentliche oder parteiinterne Veranstaltungen der SPD, um den Streit über ihren Griechenlandkurs zu führen.
Kündigt diese Besuche und Interventionen öffentlich an.
Es hat bei anderer Gelegenheit Fälle gegeben, in denen Menschen in Parteibüros gegangen sind und diese erst wieder verlassen haben, nachdem sie dort öffentlich in Gegenwart der Presse mit Verantwortlichen diskutieren konnten.
Besucht die Sprechstunden der Gliederungen und Abgeordneten und diskutiert mit ihnen.
Schreibt Leser_innenbriefe, in denen ihr Gabriel widersprecht und den Mitgliedern, die eine Kurskorrektur fordern, zustimmt.
Schreibt an die lokalen SPD-Gliederungen und an die örtlichen Bundestagsabgeordneten im gleichen Sinne.
Bedient euch des von Blockupy und anderen produzierten Materials für ein europaweites OXI/nein zur Austerität im Zusammenhang mit öffentlichen Auftritten der SPD und ihrer Gliederungen. Das Anbringen von Aufklebern, Handzetteln, Plakaten, Bannern an Infotafeln, Plakatständern, Häusern der Partei kann gegebenenfalls rechtlich unproblematisch sein. Das direkte Markieren, Verändern, Verschönern von deren Auftritten oder Einrichtungen wäre eine Sachbeschädigung und als solche strafbar.
Dokumentiert eure Aktionen und macht sie öffentlich zugänglich.
Hashtag: #oxispd
#ThisIsACoup: Das #OXI an jede Wand, auf jede Straße!
[DE] https://blockupy.org/6152/thisisacoup-das-oxi-an-jede-wand-auf-jede-strasse/
[EN] https://blockupy.org/en/6158/thisisacoup-oxi-on-every-wall-in-every-street/
Hunderttausende haben u.a. am 3. Juli auf den Straßen von Athen zu den Zumutungen der Sparpolitik, zu ihrer Verelendung, zu der Rettung von Banken auf Kosten der Menschen unüberhörbar OXI! NEIN! gesagt. Dieses OXI! NEIN! ist am 5. Juli im griechischen Referendum mit einer beeindruckenden Mehrheit von 61% bekräftigt worden. OXI! NEIN! hallte durch ganz Europa, gab den Erniedrigten Hoffnung, ermutigte die Widerständigen – und schreckte die Mächtigen auf.
Nur eine gute Woche später kapituliert die griechische Regierung vor der Forderungen der Gläubiger. Die Renten müssen noch weiter gekürzt, die Mehrwertsteuer soll erhöht werden. Wie bei der Abwicklung der DDR wird eine „Treuhand“ eingerichtet, um 50 Milliarden Staatsvermögen für Schuldendienst und Bankenrettung zu verscherbeln. Die Demokratie in Griechenland ist faktisch ausgehebelt, es wird zu einem besetzten Land: Alle Gesetze und Verordnungen müssen noch vor ihrer Beratung im Parlament von den Institutionen“ genehmigt oder abgelehnt werden. Selbst alle Maßnahmen zur Linderung der unmittelbaren sozialen Not aus den vergangenen 6 Monaten werden in Frage gestellt.
Niemand, der bei klarem Verstand ist, kann dieses Ergebnis des Eurogipfels eine„Einigung“ nennen. Es war ein Diktat, das mit dem Messer am Hals erzwungen wurde. Wie die Millionen Menschen, die den Hashtag #ThisIsACoup über Twitter verbreitetet haben, richtig erkannten , war es ein Staatsstreich, ein Putsch. Angesichts dieser mit gezogener Waffe erfolgten Erpressung diskutieren wir nicht das Verhalten des Überfallenen, sondern zeigen mit dem Finger auf den Täter und nennen ihn einen Verbrecher. Alle in Europa und in der ganzen Welt wissen, von wem dieser Putsch ausging: Es war die deutsche Bundesregierung, es waren Wolfgang Schäuble und Angela Merkel, die ihre Linie der gnadenlosen Demütigung in Europa durchgesetzt und den schüchternen Widerspruch aus Italien oder Frankreich schnell zur Seite geschoben haben. Unterstützt und abgesichert wurden sie dabei von Gabriels SPD und von weiten Teilen der deutschen Medien. Sie konnten sich dabei auf einen nationalistischen Konsens der deutschen Mehrheitsgesellschaft stützen und profitierten von der Angst mancher linker Organisationen vor Meinungsumfragen.
Der Preis, den die Mächtigen dafür zu bezahlen haben, ist hoch: Das Mäntelchen aus gemeinsamen Werten“, „Solidarität“ und „Demokratie“, das sich EU-Europa so gern umhängt, ist endgültig fadenscheinig und rissig geworden. Darunter schimmert der eigentliche Kern deutlich hervor: die Herrschaft der Kapitalrendite und der Wettbewerbsfähigkeit, die Aushöhlung der Demokratie durch die nackte, erpresserische Gewalt und die anmaßende deutsche Vorherrschaft. Europa ist politisch bankrott und die Risse im System sind nur vorübergehend zugekleistert.
Alle wissen, dass die Erniedrigung Athens, die abermalige Steigerung des sozialen Elends, die Ausplünderung noch der letzten ökonomischen Reserven Griechenlands selbst unter kapitalistischen Maßstäben unvernünftig ist. Die Krise ist nicht gelöst, sie ist nur abermals verschärft und gleichzeitig verschoben. Dutzende, auch angesehener bürgerlicher Ökonomen bestätigen das.
Warum also tun die deutschen und europäischen Eliten etwas, das niemals zu wirtschaftlicher Erholung in Griechenland und zu einer Überwindung der europäischen Krise führen kann? Weil es ihnen um ganz etwas anderes geht: Um Abschreckung und demonstrative Bestrafung und um das Nutzen der Krise, um die Sozialstandards nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa dauerhaft zu senken. Politik soll in Europa weiterhin die Sache von „Expert_innen“ der Unterdrückung sein, in der die Stimme der Vielen nur ein störendes Hintergrundgeräusch, eine unverständliche Sprache bleibt.
Niemand in Europa, keine Regierung, keine Bewegung, keine Gewerkschaft soll es mehr wagen, sich dem deutschen Diktat der Sparpolitik und der Schleifung des Sozialen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit zu widersetzen. Die Menschen in Spanien sollen nicht falsch“ wählen, die Jugend in ganz Südeuropa soll sich in die Perspektivlosigkeit von Erwerbslosigkeit und prekären Jobs fügen und auch deutsche Erzieher_innen, Postangestellte, amazon-Beschäftigte oder Lokführer_innen sollen nicht zu aufmüpfig werden. Wer Widerstand leistet, dem soll es danach noch schlechter gehen als vorher.
Das ist die Traurigkeit des gegenwärtigen Kapitalismus: Er hat keine Hoffnungen und keine Perspektiven mehr anzubieten, sondern regiert mit der Erpressung, der Angst, der rassistischen Spaltung und der Ideologie der Alternativlosigkeit.
Allzu viele in Deutschland haben sich von einer beispiellosen Medienkampagne einreden lassen, die gnadenlose Behandlung und Bestrafung der Menschen in Griechenland sei in ihrem eigenen Interesse. Allzu viele haben die Märchen von den wohlhabenden griechischen Rentner_innen geglaubt und haben in den Chor derjenigen eingestimmt, die jede Häme, jedes Nachtreten, jede Verachtung für erlaubt hielten. Der Neo-Nationalismus vernebelt die Köpfe und genau das ist auch seine Aufgabe.
Gleichzeitig wissen aber viele Menschen, auch in Deutschland, dass wir viel öfter und viel lauter OXI! NEIN! sagen müssen. NEIN zu Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung! NEIN zu steigenden Mieten und der Verdrängung von Menschen aus ihren Stadtteilen! NEIN zu krankmachendem Stress und immer längeren Arbeitszeiten! NEIN zur Zerstörung der sozialen Infrastruktur! NEIN zu den Schulden, die Millionen Menschen auch hierzulande die Luft zum Atmen nehmen! NEIN zu den JA-Sagern, NEIN zu ihrer Propaganda, die uns zu Kompliz_innen ihrer Erpressung machen will! NEIN zu diesem Leben, das das Leben mit Füßen tritt!
Das OXI! vom Syntagma-Platz in Athen ist nicht tot. Kein erpresster Kompromiss kann es zerstören, wenn wir es aufnehmen und zu unserem NEIN! machen. OXI! NEIN! an vielen verschiedenen Stellen, in all unseren Kämpfen und überall in unserem Alltag. Und gleichzeitig ein gemeinsames OXI! NEIN! in ganz Europa, weil unser NEIN! gleichzeitig ein Ja ist zu einem anderen Europa, das mit dem verkommenen Europa der Mächtigen nichts mehr zu tun hat, sondern das ganz neu von unten aufgebaut werden muss.
Das nächste große Blockupy, die nächste große europäischen Mobilisierungen nach Brüssel oder Berlin werden kommen. Auch in diesen Tagen finden in vielen Städten Europas Versammlungen und Kundgebungen statt, an denen wir uns beteiligen.
Aber es geht uns um mehr als einen Aktionsvorschlag, um mehr als den nächsten Demo-Aufruf. Wir wollen, dass sich das OXI! NEIN! verbreitet, dass alle Aktionen und Kämpfe, die es überall in Europa, in Deutschland, in unseren Orten gibt, dieses OXI! NEIN! aufnehmen, es sich zu Eigen machen und es in tausend verschiedenen Formen herausschreien. Das ist eine langfristige Aufgabe, mit der wir dennoch heute beginnen müssen! Die Niederlage des griechischen Aufbruchs, die eine gemeinsame Niederlage von uns allen ist, hat das Kräfteverhältnis im europäischen Kapitalismus noch einmal unmissverständlich dokumentiert. Sie hat aber auch gezeigt, dass die Herrschaft nur noch autoritär verteidigt werden kann – und was sie jetzt schon dafür alles in die Waagschale werfen müssen. Das kann sich noch als Pyrrhussieg für das deutsche Europa herausstellen.
Lasst uns deswegen in dem OXI! NEIN! unsere Gemeinsamkeit, unsere Solidarität und unsere Stärke entwickeln, damit den JA-Sagern ihre Waffen der Erpressung bald aus den Händen geschlagen werden. Das OXI! NEIN! muss an die Fassaden dieser scheinbar heilen Welt, die nur von der nackten Gewalt zusammengehalten wird, an jede Wand, auf jede Straße!
Euer Blockupy-Koordinierungskreis www.blockupy-frankfurt.org kontakt@blockupy-frankfurt.org
Uwe Hiksch bloggt 