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Beiträge mit Schlagwort ‘Demokratie’

Blockupy +++Refugees are welcome here! +++ Klarstellung zu den Ereignissen am Kolpingwerk +++

blockupy 2015

Eine Mitteilung des Kolpingwerks, das in Frankfurt Unterkünfte für minderjährige Geflüchtete bereitstellt, hat in den letzten Tagen zu Missverständnissen geführt. In den Medien ist die Rede davon, im Rahmen der Blockupy Proteste sei ein Flüchtlingswohnheim angegriffen worden. Dies ist nicht der Fall.

Was ist passiert?

In der Nähe des EZB-Neubaus kam es am frühen Morgen des 18. März auch zu mehreren eingeworfenen Scheiben. Darunter befanden sich die Glastüren der Eingangstür des Mainhaus Stadthotels. Dieses kommerzielle Hotel befindet sich auf einem großen Areal, auf dem – in einem anderen Gebäudekomplex – auch das Tagungshaus des katholischen Kolpingswerkes zu finden ist, in dem Jugendliche, darunter jugendliche Geflüchtete, wohnen. Dieses benachbarte Tagungshaus war zu keiner Zeit von den Steinwürfen vonseiten der Straße betroffen.

Die Mitteilung des Kolpingwerks zu den eingeworfenen Scheiben des Mainer Stadthotels ist diesbezüglich missverständlich, weshalb wir umgehend direkten Kontakt mit dem Tagungshaus aufgenommen haben. Unter den Mitarbeiter_innen des Kolpingwerks herrsche über dieses Missverständnis großer Unmut, erklärte uns eine pädagogische Fachkraft des Kolpingwerks in einer persönlichen Mitteilung an das Bündnis. Er stellte richtig, dass das Jugendwohnheim keineswegs das Ziel der Angriffe war, dass es zu jeder Zeit aufgesucht und verlassen werden konnte und dass es sich bei der Behauptung, eine Mitarbeiterin sei bei der Löschung einer brennenden Mülltonne bedroht worden, um eine Falschmeldung handele. Der Mitarbeiter wies zudem darauf hin, dass das „Mainhaus Stadthotel (ehemals Kolpinghotel) im Alltag alles daran setzt, dass die Jugendlichen – und hier auch die minderjährigen Flüchtlinge – nicht den Hoteleingang benutzen sollen, d.h. bewusst vom Jugendwohnen und seinen BewohnerInnen distanziert.“

Blockupy setzt sich von jeher für die Rechte und die Sicherheit von Geflüchteten und gegen die mörderische Abschottungspolitik der EU ein. Antirassistische Netzwerke haben zu den Blockupy Protesten mobilisiert (>> Aufruf “No Border goes Blockupy”: http://rhein-main.antira.info/2015/02/17/noborder-goes-blockupy/#more-263), viele Geflüchtete haben sich am 18. März an den Protesten gegen die EZB und gegen die Politik der EU teilgenommen. Dieser antirassistische Ausdruck fand sich auf unsere kraftvollen Abschlussdemonstration wieder, die von Gesängen wie „Say it loud, say it clear: Refugees are welcome here“ bestimmt war. Viele Blockupy Aktivist_innen beteiligen sich regelmäßig an Demonstrationen gegen PEGIDA und Naziaufmärsche und haben hierbei mehrfach Flüchtlingswohnheime mit ihren eigenen Körpern vor rechten Schlägertrupps geschützt.

Absurd ist daher der Versuch, Blockupy mit rassistischen Aktionen in Verbindung zu bringen. Ebenso absurd der Versuch einiger Rechtsradikaler, mit nationalistischen Parolen in unserer Demonstration Fuß zu fassen. Sie wurden umgehend auf Anweisung unseres Anmelders Ulrich Wilken (DIE LINKE) von Ordner_innen herausgedrängt.

Wir stellen hiermit richtig:

Während der Blockupy Proteste am 18. März wurde keine Unterkunft von Geflüchteten in Frankfurt angegriffen.
Es kam jedoch zu eingeschlagenen Fensterscheiben des Mainhaus Stadthotels und anderer Gebäude. Solche Aktionen befinden sich eindeutig außerhalb unseres Aktionskonsenses und sind daher nicht von Blockupy Aktionen ausgegangen.
Blockupy kämpft gegen die mörderische Abschottungspolitik der EU sowie gegen rechte und nationalistische Antworten auf die Krise . Wir organisieren uns zusammen mit Geflüchteten und setzen uns für ein demokratisches Europa ohne Grenzen und für die Sicherheit Geflüchteter ein.
Nazis, Rassist_innen und Rechtspopulist_innen haben bei Blockupy keinen Platz.
Refugees are welcome here!
http://blockupy.org/5916/refugees-are-welcome-here-klarstellung-zu-den-ereignissen-am-kolpingwerk/

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Antifa, Antira, Europapolitik, Imperialismus, Migration

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Blockupy-Bündnis: Blockupy macht weiter

blockupy 2015
Pressemitteilung
Blockupy-Bündnis
Frankfurt am Main, 20. März 2015
– 25.000 bei bunter Blockupy-Demo für solidarisches Europa

– Tödlicher Austeritätspolitik auch in Frankfurt klare Absage erteilt

– Kritik an unverantwortlichen Aktionen
Das Blockupy-Bündnis wertet den Aktionstag am Mittwoch in Frankfurt am Main als wichtigen Tag des Protestes gegen die europäische Verarmungspolitik. 6000 Menschen umzingelten und blockierten am Vormittag die Europäische Zentralbank – trotz eines massiven Polizeieinsatzes und vieler Übergriffe auf Demonstrierende. Am Abend nahmen 25.000 Menschen an der bunten und lautstarken Demonstration teil, um ihrem Verlangen nach einem anderen Europa und ihrer Ablehnung der deutschen Krisenpolitik Ausdruck zu verleihen.

Diese hohe Beteiligung an einem normalen Werktag ist für das Blockupy-Bündnis Ermutigung und Verpflichtung, weitere Aktionen für die Zukunft vorzubereiten. Ob diese in Frankfurt, in Brüssel oder in Berlin stattfinden sollen, wird noch diskutiert.

Zugleich kritisierte das Bündnis einzelne Aktionen am Vormittag des 18. März, die außerhalb des Blockupy-Aktionskonsens standen und teilweise weder vermittelbar noch verantwortbar waren. Blockupy steht für Demonstrationen und ungehorsame Aktionen, die keine Menschen gefährden, von denen keine Eskalation ausgeht und an denen alle teilnehmen können.

Blockupy kündigte an, die Erfahrungen und Geschehnisse des 18. März sorgfältig auszuwerten und Konsequenzen für zukünftige Aktionen in der Bewegung zu beraten. Dabei setzt das Bündnis auf die Solidarität, die Kommunikation und die Selbstorganisation der Aktivistinnen und Aktivisten statt auf die oft geforderte „Distanzierung“. Eine gemeinsame Antwort in diesem Sinn haben aus Sicht von Blockupy auch die 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration am Abend des Aktionstags gegeben.

Das Bündnis kritisierte den Versuch der Bundesregierung sowie vieler Politikerinnen und Politiker in der aktuellen Stunde des Bundestags ebenso wie mancher Medien, die Auseinandersetzungen in Frankfurt zu entpolitisieren und zu instrumentalisieren: Während sie die Gewalt auf der Straße beklagen, lenken sie von der berechtigten Wut auf die Gewalt der Krisenpolitik ab, die Millionen Menschen ins Elend gestürzt hat. Blockupy verwahrte sich zudem gegen den Versuch einer Kriminalisierung von Aktionen Zivilen Ungehorsams durch die Polizei, indem sie von 4000 Straftätern während der Blockaden am Mittwochvormittag spricht.

Blockupy zufolge wurden am Mittwoch rund 200 Demonstrierende verletzt, davon etwa 50 durch den Einsatz von Schlagstöcken. Die meisten anderen erlitten Augenverletzungen durch Tränengas. Eine Frau musste die Nacht im Krankenhaus verbringen. Das Bündnis forderte zudem die sofortige Freilassung eines italienischen Protestteilnehmers, der in Haft genommen wurde.

——

Stimmen aus der Blockupy-Pressekonferenz am 19. März:

Eberhard Heise, als Attac-Aktivist im Blockupy-Bündnis: „Das oberlehrerhafte Verhalten deutscher Politiker gegenüber der demokratisch gewählten griechischen Regierung ist unerträglich. Damit soll eine Verarmungspolitik gerechtfertigt werden, deren einziges Ziel die Sicherung von Kapitalanlagen und Erfolg in der Standortkonkurrenz ist. Die davon verursachten sozialen Katastrophen halten wir nicht mehr aus: Zwangsräumungen, das Schließen von  Krankenhäusern, Massen-Arbeitslosigkeit, ertrunkene Flüchtlinge. Diese Politik zerstört Menschenleben und verwüstet ganze Staaten. Der Widerstand dagegen ist bei uns in Deutschland angekommen – in dem Land, von dem diese zerstörerische Politik maßgeblich ausgeht.“
Jennifer Werthwein, Vertreterin der Grünen Jugend im Blockupy-Bündnis:
„Die 25.000 Menschen aus ganz Europa auf den Straßen Frankfurts sind ein starkes Zeichen, dass die Politik von Kanzlerin Merkel gescheitert ist. Das Spardiktat führt zu starkem Unmut auch in unserer Gesellschaft und treibt viele Menschen auf die Straßen. Wir fordern die Politikerinnen und Politiker auf, sich nicht ausschließlich mit gewalttätigem Protest auseinanderzusetzen, sondern die Motive und Forderungen der Menschen ernst zu nehmen.“

Hannah Eberle, für die Interventionistische Linke im Bündnis: „6000 mutige und entschlossene Aktivistinnen und Aktivisten auf den Blockaden am Morgen und dann die 25.000 auf der Demo am Abend: Bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Aktionen war das ein tolles Bild der Solidarität und des gemeinsamen Handelns. Der europäische Widerstand ist jetzt in Deutschland angekommen, und er wird bleiben. Wir nehmen aus Frankfurt das deutliche Signal mit, den Widerstand gegen die tödliche Austeritätspolitik nicht nur fortzusetzen, sondern zu verstärken.“

Frederic Wester, für das Ums-Ganze-Bündnis bei Blockupy: „Der Tag hat gezeigt, wie groß die Unzufriedenheit mit dem europäischen Kapitalismus ist. Die Proteste haben deutlich gemacht, dass wachsende soziale Ungleichheit auch in Deutschland inzwischen zu sozialen Unruhen führt. Die Ursachen sind dabei politische Konflikte, die sich mit polizeilichen Mitteln nicht lösen lassen. Wir brauchen eine grundlegend andere, solidarische Gesellschaft. Für dieses Ziel werden wir weiter auf die Straße gehen.“

Thomas Occupy, als ein Vertreter der Occupy Bewegung in Blockupy:
„Bei den Aktionen sind Dinge gelaufen, die nicht durch den Aktionskonsens gedeckt wurden. Aber wenn man die menschenverachtende Politik der Troika als leuchtendes Vorbild betrachtet, muss man sich über die Wut nicht wundern.“

Als Gast nahm der Frankfurter Theaterleiter und Regisseur Willy Praml an der Pressekonferenz teil, der sein Theater den Blockupy-Aktiven als Treffpunkt zur Verfügung gestellt hatte: „Wir kritisieren die Gewalt, die die Proteste gestern überschattet und die insgesamt positive Wirkung des Blockupy-Auftritts negativ belastet hat. Wir sind aber weiterhin solidarisch mit der Bewegung und werden das Blockupy-Bündnis jederzeit in gleicher Weise unterstützen, wie wir es die beiden letzten Tage getan haben.“

http://blockupy.org/5914/blockupy-macht-weiter/
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https://blockupy.org

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Europapolitik, Griechenland, Imperialismus, LINKE, Widerstand

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Blockupy Erklärung, 22.3.2015: Für den europäischen Frühling – einen neuen Schritt gehen!

blockupy-2015

Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene Frage zurück auf der politischen Bühne. Das Europa des Kapitals und der Austerität, das Europa der deutschen Oberlehrer_innen und ihrer Hausaufgaben, ist herausgefordert.

Das ist zuerst das Verdienst der Bewegungen in Südeuropa, ihrer Massenmobilisierungen, ihres Mutes und ihrer Lebendigkeit. Sie verteidigen damit nicht nur ihr eigenes Überleben, sondern sind eine Inspiration für Millionen Menschen überall in Europa, dass eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Traurigkeit möglich ist. Dies alles verdichtete sich in der mutigen Wahlentscheidung der Menschen in Griechenland, die am 25. Januar 2015 die Troika und das Elend der Austerität abgewählt haben. Es zeigte sich auch in dem massenhaften „Marsch der Würde“, der an diesem Wochenende in Spanien stattgefunden hat.

Anders als das Bild der Jahreszeiten suggeriert, ist es aber keineswegs sicher, dass nach dem Winter der Spardiktate der Frühling der Demokratie und der Solidarität folgt. Stattdessen erleben wir eine politische Zuspitzung, ein nochmaliges Aufbäumen der alten Ordnung, die alle Register der Erpressung zieht, um die Unterwerfung Griechenlands und damit letztlich die Unterwerfung aller unter die Diktatur der Kapitalmarktrendite zu erzwingen. Wir sagen erneut: Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie – wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!

In dieser Situation hatte BLOCKUPY, gemeinsam mit europäischen Gruppen und Netzwerken, für den 18. März nach Frankfurt gerufen, ins Herz der Bestie und ins scheinbar ruhige Auge des Sturms, um die feierliche Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank zu blockieren und ihre geplante Feier in ein Festival der europäischen Bewegungen und des gemeinsamen, entschiedenen Widerstandes gegen die herrschende Krisenpolitik zu verwandeln. Schon die Ankündigung der Aktionen hat ausgereicht, um die Eröffnungsfeier zu einer lächerlich kleinen, fast nebensächlichen Veranstaltung werden zu lassen und die EZB zu zwingen, sich in ihre Burg zurückzuziehen – bewacht von fast 10.000 Einsatzkräften und verschanzt hinter NATO-Draht.

Etwa 6.000 Aktivist_innen, davon mindestens 1.000 aus anderen europäischen Ländern, nahmen sich die Straßen und Plätze rund um das neue EZB-Gebäude, umzingelten es und trotzten der Polizei, die ganze Straßenzüge in beißenden Tränengasnebel tauchte. Nicht alle Aktionen an diesem Vormittag waren so, wie wir sie geplant und abgesprochen hatten. Hierzu hatten wir uns bereits kritisch geäußert und es wird einiges zu diskutieren und nachzubereiten sein. Das werden wir in der Bewegung und unter den Aktivist_innen tun.

Von den 25.000 Leuten, die auf der großartigen, gleichermaßen bunten wie entschlossenen Demonstration am Abend waren, sind jedoch alle Versuche, BLOCKUPY und die Bewegung zu spalten und zur gegenseitigen Distanzierung zu zwingen, noch am gleichen Tag zurückgewiesen worden. Es war ein Satz von Naomi Klein auf der Abschlusskundgebung, der diese Gemeinsamkeit der Protestierenden auf den Punkt brachte, als sie der EZB zurief: „Ihr seid die wahren Vandalen. Ihr zündet keine Autos an, ihr setzt die Welt in Brand!“ („You are the true vandals. You don’t set fire to cars, you are setting the world on fire.“)

BLOCKUPY 2015 wäre nicht möglich gewesen ohne das riesige Engagement und die oft unsichtbare Arbeit von hunderten Aktivist_innen in Frankfurt und anderswo. Sie haben in einer Situation, in der die Stadt Frankfurt jede Kooperation verweigert hat, mehr als 3.000 Schlafplätze organisiert oder zur Verfügung gestellt. Sie haben sich um die Verpflegung der Aktivist_innen gekümmert. Von fern und nah haben Aktivist_innen die Anreise mit Bussen wie auch den Sonderzug aus Berlin organisiert und sich auf den Weg gemacht – zum Teil sind Aktivist_innen tagelang unterwegs nach Frankfurt gewesen. Unzählige Demosanitäter_innen haben erste Hilfe für die ungefähr 200 verletzten Aktivist_innen geleistet, Rechtshilfe für die Festgenommenen war jederzeit da. Von diesen befindet sich zum Zeitpunkt dieser Erklärung noch einer, Federico Annibale, ein italienischer Student aus London, in Haft. BLOCKUPY fordert seine sofortige Freilassung!

Wir wissen, dass es in Deutschland noch keine Massenbewegung gegen die Verelendungspolitik gibt. Wir wissen, wie sehr die rassistische Hetze u.a. von Teilen der Politik, BILD und anderen Medien gegen griechischen Menschen verfängt. Aber wir haben am 18. März ein unübersehbares Zeichen gesetzt, dass es auch in Deutschland windiger und wärmer wird, dass es wachsenden Widerspruch gegen die Politik Merkels, Schäubles und Gabriels gibt. Dieses Zeichen ist in Madrid, in Rom, in Athen und überall auf der Welt gesehen worden. Es ist dort als Ermutigung und Zeichen der Solidarität aufgefasst worden, was wiederum wir als Aufforderung verstehen, den Protest und den Widerstand gegen das Austeritätsregime fortzusetzen und zu intensivieren.

BLOCKUPY steht dafür, Massenprotest und ungehorsame Aktionen, an denen alle teilnehmen können, ins Herz des europäischen Krisenregimes zu tragen. BLOCKUPY hat sich zu einem der transnationalen und europaweiten Räume entwickelt, in dem wir eine gemeinsame Praxis gegen die Krisenpolitik und ein solidarisches Miteinander für ein Europa von unten entwickeln und reflektieren können.

Genau damit werden wir jetzt weitermachen. Denn auch wenn der europäische Frühling vor der Tür steht, braucht es umso mehr die Aktionen, die die Wolken und den Frost vertreiben und der Sonne zum Durchbruch verhelfen.

Wir laden alle Aktivist_innen ein, gemeinsam über die nächsten Schritte zu beraten. Das große Aktiventreffen am 9./10. Mai wird diesmal nicht nach Frankfurt, sondern in Berlin stattfinden. Danach folgen europaweite Treffen – wir machen weiter und das gemeinsam. Denn das europäische Krisenregime hat mehr Zentren als nur die EZB und es scheint uns an der Zeit, jetzt einen neuen Schritt zu gehen.

BLOCKUPY Koordinierungskreis, 22.3.2015

http://blockupy.org/5925/fuer-den-europaeischen-fruehling-einen-neuen-schritt-gehen/

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Europapolitik, Widerstand

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Kohleprotest mit Bagger auf dem Marktplatz* Greenpeace-Aktivisten fordern Braunkohle-Ausstieg bis 2030

Presseerklärung vom 18. März 2015

anti-kohle-kette2015

Erkelenz, 18. 3. 2015 – Für die Verkleinerung der Braunkohletagebaue und einen mittelfristigen Ausstieg aus dem klimaschädlichen Energieträger demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute mit einem fünf Meter großen Modell eines Schaufelradbaggers. Ab 15 Uhr protestieren die Umweltschützer auf dem Markt vor dem alten Rathaus. Dies ist die dritte Station der sogenannten „Baggertour“, mit der Greenpeace-Gruppen aus ganz Nordrhein-Westfalen zur Anti-Kohle-Kette am 25. April im geplanten Abbaugebiet des Tagebaus Garzweiler II mobilisieren.

Das Klimaschutzgesetz NRW schreibt die Reduzierung der Treibhausgase von mindestens 25 Prozent bis zum Jahr 2020 fest. Dazu beitragen muss auch RWE, Betreiber der vier großer Braunkohle-Kraftwerke, die alleine für fast jede dritte Tonne CO2 verantwortlich sind, die im Bundesland ausgestoßen werden. Doch die CO2-Emissionen dieser vier Kraftwerke sind in den vergangen Jahren nicht gesunken, sondern im Gegenteil um 9 Prozent gestiegen. „Wir fordern von der Landesregierung einen schrittweisen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle in Form eines Kohleausstiegsgesetzes“,so Tim Petzoldt von Greenpeace Köln.
„Bis spätestens 2030 muss mit der Braunkohle Schluss sein!“

Während die rot-grüne Landesregierung im vergangenen Jahr die Absicht erklärte, Holzweiler nicht dem Tagebau Garzweiler zu opfern, hat für den Ort Immerath jetzt der Umsiedlungsprozess begonnen. Der „Immerather Dom“ wurde schon vor eineinhalb Jahren entweiht. Nach dem Willen von RWE sollen auch die Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Berverath, Westrich und Lützerath in den kommenden Jahren dem Bagger weichen. „Es ist nicht mehr notwendig, für Braunkohlestrom Tausende von Menschen umzusiedeln“, sagt Petzoldt. „Die Landesregierung darf sich nicht länger an die Braunkohle klammern, sondern muss jetzt beginnen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW engagiert zu fördern. Erneuerbare Energien haben eine Zukunft, Braunkohle nicht!“

Die Umweltschützer haben bewusst diesen Tag für ihren Kohleprotest in Erkelenz gewählt, da am Abend um 19:30 Uhr die Berliner Compagnie ihr Theaterstück „So heiß gegessen wie gekocht“ in Immerath (neu) aufführen wird. „Wir möchten alle Erkelenzer recht herzlich zu diesem hoch interessanten und sehr amüsanten Theaterstück einladen. Es ist dem Kohlekraftwerksbetreiber RWE auf den Leib geschnitten“, so die Einschätzung von Petzoldt.

Weitere Informationen zur Anti-Kohle-Kette am 25. April finden Sie
unter: http://www.anti-kohle-kette.de

Weitere Informationen zum Theaterstück „So heiß gegessen wie gekocht“:
http://www.berlinercompagnie.de/

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antikohle, Umweltpolitik, Widerstand

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Blockupy: Ein Statement aus den Umweltbewegungen

blockupy-2015

“You don’t set fire to cars, you are setting the world on fire”
Naomi Klein

In den Tagen nach den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale überbieten sich Politiker*innen und Medien in ihrem Entsetzen über brennende Polizeiautos in Frankfurt. Als Aktivist*innen aus den Klima- und Umweltbewegungen möchten wir dieses Bild zurecht rücken.

Diejenigen von uns, die in Frankfurt auf der Straße waren, haben etwas anderes erlebt, als das Schreckensbild von Bürgerkrieg, das jetzt durch die Öffentlichkeit geistert. Ja, es gab tatsächlich auch unverantwortliche Aktionen. Vor allem aber war ein Aufbruch der Hoffnung einer neuen europaweiten Bewegung von unten in Frankfurt spürbar. Mit entschlossenem Widerstand in all seinen unterschiedlichen Formen, wie wir ihn von Castor- Protesten oder der Globalisierungskritischen Bewegung kennen. Und vor allem einer bunten und vielfältigen Demonstration mit weit über 20.000 Menschen, die an einem Mittwoch Nachmittag die Straßen füllten mit einer anderen Geschichte, als wir sie sonst zu hören bekommen: Menschen aus Italien, Griechenland, Spanien und vielen anderen Ländern, die Zeugnis ablegten über den Angriff auf die Armen und das Vernichten der Demokratie durch die Austeritätsherrschaft der Troika. Seite an Seite mit Menschen aus Deutschland, die klarstellten, dass es hier nicht um einen Konflikt zwischen Nationen geht, sondern zwischen Oben und Unten. In diesem Aufbruch sind die unterschiedlichsten Kämpfe zusammen gekommen: Kämpfe für Flüchtlingsrechte und Bewegungsfreiheit, feministische Kämpfe ebenso wie streikende Amazon-Beschäftigte und nicht zuletzt die Kämpfe gegen die Verantwortlichen der Klimakatastrophe.

Der Satz von Naomi Klein, der bei der Großdemonstration wie kaum ein anderer von Alt und Jung auf dem Römer mit Applaus beantwortet wurde, fasst zusammen, was wir der Medien-Hysterie entgegen halten: „EZB: Ihr seid die wahren Randalierer. Ihr zündet keine Autos an, ihr setzt die Welt in Brand“.

Für uns als Klimabewegte ist die Zuspitzung der Auseinandersetzung nicht verwunderlich, sondern ein Ergebnis jahrzehntelangen politischen Leugnens. Klimawandel bedeutet, dass sich die Auseinandersetzungen um schwindende Ressourcen und Lebensgrundlagen, also um die Möglichkeit eines guten Lebens für alle, weltweit verschärfen. Der Klimawandel ist keine Katastrophe, die erst auf die nächste Generation wartet. Er findet bereits statt: Ob mit verschärften Zyklonen in Vanuatu oder sich ausbreitenden Wüsten und Trockengebieten bis hinein nach Südeuropa.

Naomi Klein hat zusammengefasst, dass es genau der gleiche neoliberale Marktradikalismus ist, der unter dem Stichwort Austerität Hunderttausende in Europa ins Elend stürzt und der verantwortlich ist für die Klimakatastrophe. Während in Deutschland weiter auf Kohle gesetzt wird, obwohl alle wissen, dass wir sie sofort im Boden lassen müssen, wird in den Kürzungsprogrammen für Südeuropa die Förderung Erneuerbarer Energien gestrichen und das Wenige privatisiert und verramscht, mit dem die Gesellschaften noch Einfluss auf diesen Wahnsinn nehmen könnten.

Wir halten fest: Die militanten Aktionen in Frankfurt sind im Verhältnis zu sehen zu den Verheerungen die Kapitalismus und Klimawandel in der Welt anrichten. Blicken wir der Realität ins Auge, Kämpfen wir für ein gutes Leben für alle!

Südwestdeutsche Anti-Atom-Initiativen
Redaktion anti atom aktuell
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Wiesbaden
ausgeCO2hlt
atomkraftENDE.darmstadt
Tadzio Müller, Klimaaktivist
Bettina Pech, bi atomausstieg-groß-gerau DIE LINKE Wilhelmsburg/Veddel
internationale sozialistische linke (isl) Interventionistische Linke (iL)
FelS – Für eine linke Strömung/iL
TransAct Café 2Grad Frankfurt

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Imperialismus, Marxistisches Forum

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Einladung zum Weltwassertag am 22.März von 14 – 15.30 am Brandenburger Tor

Wassertisch

Das Menschenrecht auf Wasser ist weiter bedroht.

Trotz der erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative hat die EU- Kommission das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung noch immer nicht gesetzlich verankert.

Besondere Gefahr droht von den internationalen Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA, die u.a. dem Zweck dienen, auch Wasser weiter dem Wettbewerb zu unterwerfen. Trotz massiven Widerstands hält die Bundesregierung an den das Gemeinwohl schädigenden Vorhaben fest.

An vielen Orten der Welt ist das Menschenrecht auf Wasser, das die Vereinten Nationen beschlossen haben, nicht gewährleistet. Millionen von Menschen in vielen Ländern leiden unter Mangel an sauberem Trinkwasser und fehlender sanitärer Grundversorgung. Der UN-Beauftragte Jean Ziegler nennt das „Mord“.

Das große Geschäft mit dem Wasser geht dennoch weiter, an vorderster Front wie immer Veolia und Suez.
Die Konzerne nutzen die Verschuldung der krisengeschüttelten Länder in Europa und weltweit aus, um sich in die Wasserversorgung einzukaufen und fette Gewinne auf Kosten selbst der Ärmsten einzustreichen.

Schulden und Privatisierung sind Mittel zur Plünderung von öffentlichen Haushalten und öffentlichem Eigentum.
Das geschieht trotz massiver Proteste in Griechenland, in Irland, in Mexiko, in Nigeria und vielen anderen Ländern.
Weltweite Proteste haben aber auch einen globalen Trend ausgelöst, die Wasserversorgung vor Privatisierung zu schützen. Nach einer Studie haben bereits 180 Städte ihr Wasser wieder in kommunales Eigentum gebracht. Berlin gehört dazu.
Dennoch ist Berlin wie auch viele andere Städtenoch weit von einer demokratischen, transparenten, sozial und ökologisch nachhaltigen Wasserwirtschaft entfernt.

Deshalb hat der Berliner Wassertisch in Zusammenarbeit mit dem Berliner Wasserrat eine Berliner Wassercharta erarbeitet, die wir hier vor dem Brandenburger Tor ab heute zur Diskussion in unserer Stadt stellen. Wir wollen eine Wende in der Wasserpolitik des Berliner Senats: Wasser darf nicht weiter als Handelsware, die möglichst hohen Gewinn abwirft, missbraucht werden. Wasser muss in Berlin und überall wieder ein echtes Gemeingut werden!

Der Berliner Wassertisch und Berliner Wasserrat laden alle Bürger ein, am Weltwassertag dafür laut ihre Stimme zu erheben.

Wir freuen uns, wenn wir vor dem Brandenburger Tor ein buntes Bild ergeben und mit einer Vielzahl von Transparenten der Forderung „Wasser muss weltweit Gemeingut sein“ Nachdruck verleihen.

Für den Berliner Wassertisch

Gerlinde Schermer
Ulrike Kölver
Dorothea Härlin

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Berlin, Menschenrechte, Termine

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21.03.15 – Demo: My Right Is Your Right!

Die Kampagne  lädt zum Globalen Tag gegen Rassismus am Samstag, 21.03.2015 um 13 Uhr zu einer Großdemonstration am Spreewaldplatz in Berlin ein.

antira my right is your right

Wir rufen auf zur Demonstration am Globalen Tag gegen Rassismus: Wir wollen die Stimmen erheben gegen Rassismus, Antiromaismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und Europa. Während deutsche Unternehmen wie Heckler & Koch ihre Waffen in Krisenregionen exportieren, sterben Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten und Kriegen im Mittelmeer. Während europäische Regierungen Wirtschaftsabkommen außerhalb der EU beschließen, die Ausbeutung und Armut festigen, werden Menschen an der Migration Richtung Europa gehindert. Die neuen Mauern in und um Europa bedeuten eine Fortführung des europäischen Kolonialismus. Durch Racial Profiling setzen Polizei, Behörden und Institutionen innerhalb der EU fort, was die Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen macht. Die Wut über eine solch menschenverachtende Politik wollen wir am 21. März 2015, dem Globalen Tag gegen Rassismus, gemeinsam lautstark auf die Straße tragen!

Seit mehr als zwei Jahren kämpfen Geflüchtete und Unterstützer*innen in Berlin sichtbar gegen institutionellen Rassismus in Deutschland und Europa. Wir solidarisieren uns mit den selbstorganisierten Refugee Protesten. Die Forderungen der Geflüchteten sind die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht und Wohnsitzauflage, ein Stopp der Unterbringung in Lagern und aller Abschiebungen. Bleiberecht, Bildung, Arbeitsmöglichkeiten und frei gewähltes Wohnen für alle! Ein Ende der politisch gewollten sozialen Isolierung von Geflüchteten!

Die Bundesregierung plant zur Zeit mit dem Gesetz zur Neugestaltung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung eine massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts: Hier soll unter anderem die Abschiebehaft massiv ausgeweitet und durch das Instrument der Aufenthalts- und Wiedereinreisesperren die geplante Bleiberechtsregelung durch die Hintertür ausgehebelt werden. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Sommer 2015 in Kraft treten.

Anstelle dieser Verschärfungen fordern wir sofortige Verbesserungen: Dazu gehören Versorgung, Unterkunft, Leistungen nach ALG und Krankenversorgung für alle Geflüchteten. Wir fordern unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Geflüchtete, die beispielsweise in WGs und anderen Orten ein Zimmer oder Bett gefunden haben, sollen ihre Unterkunftskosten vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin erstattet bekommen. Kinder und Jugendliche in Notunterkünften sind sofort in städtische Kitas und Schulen aufzunehmen. Das LaGeSo hat in Berlin dafür zu sorgen, dass sich alle Geflüchteten in der Stadt bewegen können und BVG-Tickets erhalten. Rassistische Kontrollen (Racial Profiling) im öffentlichen Raum und insbesondere im Nah- und Fernverkehr durch Bundespolizei, Berliner Polizei, Deutsche Bahn- und BVG-Personal muss sofort eingestellt werden.

Die Kampagne MY RIGHT IS YOUR RIGHT! wird von einem Bündnis von Kulturschaffenden, Aktivist*innen, Vereinen, Nachbarschaftsinitiativen, Geflüchteten, Jurist*Innen, Kirchenvertreter*innen, Gewerkschafter*innen und Einzelpersonen getragen. Uns verbindet der Wunsch einer stärkeren politischen Einmischung in die Berliner Flüchtlingspolitik, was nur über eine Vereinigung von unterschiedlichsten

Kräften möglich ist. Unsere Kampagne will Raum für Empowerment schaffen, um die Sichtbarkeit des Kampfes gegen unterschiedliche Diskriminierungsformen zu erhöhen. Denn Geflüchtete sind von Mehrfachdiskriminierung besonders häufig betroffen. Wir wollen gemeinsam eine politische Veränderung anstoßen. Deshalb gehen wir am 21. März auf die Straße!

Kommt zur Demonstration am 21. März!

Your Right Is My Right! My Right Is Your Right!

Kontakt: info@myrightisyourright.de

http://www.myrightisyourright.de

http://www.facebook.com/MyRightIsYourRight

Unterzeichner*innen:

*andere zustände ermöglichen

African Refugees Union

AfricAvenir International

afrique-europe-interact

AK „Marginalisierte-gestern und heute“

AK UniWatch

akademie der autodidakten

Aktionsbündnis gegen Dublin (Berlin)

Aktionsgruppe M-Straße

Allmende Berlin e.V. – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur

Antirassistische Initiative e.V.

Ballhaus Naunynstrasse

Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“, Eberswalde

BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für MigrantInnen und Flüchtlinge

Berlin Postkolonial

Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)

Berliner VVN-BdA e.V.

Bewohner_innen der Ohlauer-Schule

Blockupy Plattform Berlin

borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.

Bündnis gegen Rassismus

Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt

Corasol (Contre le Racisme Show Solidarity)

Dan Thy Nguyen (Freier Regisseur, Schauspieler und Sänger)

Deutsches Theater

FelS – Für eine linke Strömung (organisiert in der iL – Interventionistische Linke)

Flüchtlingsrat Berlin

Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.

Frauenkreise Berlin

GEW Berlin

GLADT e.V.

glokal e.V.

GRIPS Theater

HAU Hebbel am Ufer

Initiativkreis Olympia Verhindern!

Interkulturelle Frauenzentrum S.U.S.I.

International Women Space

JugendtheaterBüro Berlin

Kampagne Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!

KommMit – für Migranten und Flüchtlinge e.V.

korientation – Netzwerk für asiatisch-deutsche Perspektiven

KuB Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.

KuDePo e.V.

KulTür auf!

LaCasa (Hellersdorf)

Lesbenberatung Berlin

LesMigraS

Lucía Muriel (Diplompsychologin)

Maxim Gorki Theater

Medibüro Berlin

MEPa e.V. – Migration, Entwicklung und Partizipation

Migrationsrat Berlin-Brandenburg

moveGLOBAL e.V.

NaturFreunde Berlin

Netzwerk gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit (NARI)

NIO – Nachbarschaftsinitiative Ohlauer

Noya Berlin

Radikale Linke Berlin

ReachOut

Refugee Club Impulse

Refugee Schulstreik Berlin

Refugee Strike Berlin

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Salaam-Schalom Initiative

SAVVY Contemporary

Sharon Dodua Otoo (Mutter, Aktivistin, Autorin und Herausgeberin)

SissiFM – Feministisches Stadtmagazin

Studio Я

Suite42

Theater an der Parkaue

Theater Expedition Metropolis

Theater Strahl

Total Plural e.V.

ver.di, Bezirk Berlin

Verband für interkulturelle Arbeit (VIA), Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.

wildwasser selbsthilfe & beratung

Women in Exile

xart splitta e.V.

XENION e.V.

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Antifa, Antira, Berlin, Menschenrechte, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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4. Fukushima-Jahrestag: Politische Demonstration und Kunstevent – die Kazaguruma-Demonstration in Berlin

Gemeinsame Pressemitteilung
NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin, Sayonara Nukes Berlin

Fukushima antiatom

Politische Demonstration und Kunstevent – die Kazaguruma-Demonstration in Berlin

„Vergesst Fukushima nicht“, war das Motto der diesjährigen Demonstration von Sayonara Nukes Berlin, AntiAtomBerlin und NaturFreunde Berlin aus Anlass des vierten Jahrestages der Katastrophe im Atomkraftwerk Daiichi.


„Das besondere war das Zusammenwirken von politisch aktiven Menschen, mit Künstlern und Musikern bei einer Demo.“

Am Samstag, den 7. März 2015, drehten sich zwischen dem Brandenburger Tor und dem Potsdamer Platz die Windräder (Kazaguruma) der weit über 600 TeilnehmerInnen der Kazaguruma-Demonstration als Symbol der Energiewende. Zugleich, so erklärten die japanischen Organisatoren, seien Windräder auch ein Symbol des Widerstandes, denn nur gegen den Wind bewegen sie sich. Der Widerstand richtete sich gegen die Politik der japanischen Regierung, die das Wiederanfahren von Atomkraftwerken und die Rücksiedlung der evakuierten Bevölkerung in verseuchte Gebiete zum Ziel hat.

Uwe Hiksch von den NaturFreunden wies bei der Eröffnungsrede auf die Bedeutung des Ortes hin: Der Treffpunkt vor den Botschaften der USA, Frankreichs und Großbritannien sowie der Vertretung der Europäischen Kommission soll auch ein Zeichen gegen die Regierungen setzen, die nichts aus den Folgen und Risiken der Atomkatastrophen lernen würden. „Die Atomtechnologie ist unverantwortlich. Fukushima mahnt! Jeden Tag kann sich eine solche Katastrophe wiederholen.“

„Es gibt nach wie vor Menschen, die ihre Heimat für immer verloren haben oder die in ständiger Angst um die Gesundheit ihrer Kinder leben“, sagte Frau Kajikawa bei ihrer Rede.

Die Veranstaltung war von Anfang bis Ende geprägt von Tanz und Performances. Der traditionelle japanischer Tanz Kansho-Odori, was so viel wie pure Energie bedeutet und aus der Region Fukushima kommt, wurde mit dem grünen Widerstandsbär aus Japan eingeübt.
Die Rede der Japanerin Shin Sugok bei der Abschlusskundgebung spiegelte ungebrochenen Optimismus, aber auch die derzeitigen Probleme des politischen Kampfes in Japan wieder.

Bernd Lisek (AtiAtomBerlin) setzte sich in seinem Redebeitrag kritisch mit der Energiepolitik der Bundesregierung auseinander. „Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit!“, forderte er im Namen aller Veranstalter und „wir vergessen Fkushima nicht“ war der gemeinsame Konsens.

Kontakt:
Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin), Tel. 0176-62015902, hiksch@naturfreunde.de
Klaus Ehlbeck (Anti Atom Berlin), Tel. 0174-93 88 794, ehlbeck @hotmail.com
http://www.antiatomberlin.de/
Masao Fukumoto (Sayonara Nukes Berlin), Tel. 0172-317 23 80, fkmtms@t-online.de
http://sayonara-nukes-berlin.org/?lang=de

Kategorie:

Anti-Atom, Berlin, Energiewende, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Widerstand

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Kazaguruma-Demo zum 4. Jahrestag von FUKUSHIMA: Vergesst FUKUSHIMA nicht!

Presseeinladung

anti-atom kampf antiatom

Samstag, 07.03.2015,
ab 13:00 Uhr
am Brandenburger Tor

Vier Jahre sind seit dem Super-GAU in Fukushima vergangen. Leider scheint der große Atomunfall bereits in vielen Köpfen weltweit in Vergessenheit geraten zu sein, aber die Katastrophe und schlimme Folgen sind gar nicht vorbei!

Deshalb wollen wir Sayonara Nukes Berlin gemeinsam mit AntiAtom Berlin und Naturfreunde Berlin zum 4. Jahrestag von FUKUSHIMA auf die Straße gehen.

Wir wollen dadurch den Betroffenen in und um Fukushima und den japanischen Bürgern, die sich für die atomfreie Welt einsetzen, unsere Solidarität bekunden, aber auch hiesigen Bürgern daran erinnern, dass FUKUSHIMA keineswegs nur das Problem von Japan ist.

Kazaguruma (Windräder auf Japanisch) dürfen dabei nicht fehlen als Symbol für unsere gemeinsame Hoffnung auf eine atomfreie Zukunft. Die Windräder werden wieder während der Demo verteilt.

Dieses Jahr wollen wir “tanzend” auf die Straße von Berlin gehen, begleitet von der traditionellen Musikfolklore aus Fukushima, zu der man heiter tanzt (der Tanz heißt “Kansho Odori”).

Kategorie:

Anti-Atom, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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Feministische Kämpfe verbinden! AUFRUF ZUR DEMO AM FRAUEN*KAMPFTAG 2015

Aufruf

Feministische Kämpfe verbinden!

AUFRUF ZUR DEMO AM FRAUEN*KAMPFTAG 2015

frauen

Der Internationale Frauen*kampftag steht für den Kampf für rechtliche, politische und wirtschaftliche Gleichstellung, ein selbstbestimmtes Leben, für das Recht auf körperliche Unversehrtheit  sowie sexuelle Selbstbestimmung – gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur. Frauen* werden im Kapitalismus doppelt ausgebeutet und sexistisch unterdrückt. Die meist[e] unbezahlte, aber notwendige Arbeit zu Hause und in der Gesellschaft, wie die schlecht bezahlte Sorge-, Pflege- und Betreuungsarbeit, wird weiterhin mehrheitlich von Frauen* geleistet. Frauen* sind von Altersarmut besonders betroffen.

Ob Krankenschwester in Deutschland oder Textilarbeiterin in Bangladesch – wir solidarisieren uns mit den Kämpfen von Frauen* für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und für höhere Löhne.   Frauen* mit Migrationshintergrund, nicht selten illegalisiert und prekär beschäftigt, sind in besonderem Maße von Ausbeutung, Rassismus und Sexismus betroffen. In Forschung und Wissenschaft sind Frauen* unterrepräsentiert.

Zu allen Zeiten ist der Internationale Frauen*kampftag auch ein Kampftag für den Frieden. Vergewaltigung als Kriegswaffe, Unterdrückung und Vertreibung – Frauen* sind aufgrund ihres Geschlechts weltweit in besonderem Maße von Gewalt und kriegerischen Auseinandersetzungen betroffen. Aber Frauen* leisten auch Widerstand, wie aktuell im kurdischen Rojava. Wir solidarisieren uns mit Frauen* auf der Flucht, im Asyl und im Widerstand.  Wir wenden uns gegen Krieg, Aufrüstung, Militarisierung und die Instrumentalisierung von Frauen*rechten!

Gewalt aufgrund von und mittels Geschlechterhierarchien ist überall auf der Welt Alltag. Jede dritte Frau* in Europa war schon Opfer männlicher Gewalt. Die Normalisierung von sexualisierter Gewalt und Belästigung, rassistische, transfeindliche, homofeindliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen* mit Behinderung schränken die Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung von Frauen* massiv ein. In den Medien werden Mädchen* auf ihre „zukünftige Rolle“ als Mütter und Frauen*, auf einen Gebrauchsgegenstand und auf ihre Körper(teile) reduziert. Frauen*, Trans*- und Inter*-Personen werden abgewertet und oft unter Gewaltanwendung diskriminiert. In diesem Zusammenhang werden Heterosexualität und Monogamie als Norm gesetzt.

Wir treten für sexuelle Selbstbestimmung ein: Weg mit § 218, Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen weltweit,  kostenfreier und rezeptfreier Zugang zur Pille danach und zu Verhütungsmitteln. Wir treten den christlichen Fundamentalist*innen, die bis ins Spektrum von Nazis und der AfD reichen, auf ihren sogenannten „Märschen für das Leben“ aktiv entgegen.  „Besorgte Eltern“ protestieren gegen die Angleichung von Lehrplänen an vielfältige Lebensrealitäten, auch im Sexualkundeunterricht.  Wir kämpfen stattdessen für eine emanzipatorische und feministische Bildung, die herrschaftskritisches Denken fördert.

Wir positionieren uns auch ausdrücklich gegen Pegida, die antimuslimischen Rassismus schüren, überholte Rollenbilder propagieren und nationalistische Hetze betreiben.

Wir als Bündnis Frauen*kampftag sind Teil einer Gegenwehr und des Kampfes für ein selbstbestimmtes und besseres Leben. Solidarisch, kritisch und offensiv gegen die bestehenden Verhältnisse.  Für einen politischen und sichtbaren Frauen*kampftag 2015!

Deswegen:
HERAUS ZUM 8. MÄRZ 2015!
13:00 UHR, Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz

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Frauen* = Wir haben den Begriff »Frauen« und »Mädchen« mit Sternchen* markiert. Damit schließen wir Trans*-Frauen. und Inter*-Menschen explizit ein. Egal wie du aussiehst oder als was du bei der Geburt eingeordnet wurdest – unser Feminismus schließt dich ein. Wir wählen den Begriff Frauen*kampftag, um an frühere feministische Kämpfe anzuknüpfen, deren Forderungen leider immer noch nicht umgesetzt sind. Außerdem wollen wir diejenigen einschließen, die sich nicht als Frauen* verstehen, aber gleichermaßen von sexistischer Diskriminierung betroffen sind, weil sie im Alltag als Frauen* gelesen werden.

Kategorie:

Berlin, Termine, Widerstand

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