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Beiträge mit Schlagwort ‘Bündnis 90/Die Grünen’

Rechten Aufmarsch am 9. Mai stören!

Presserklärung vom 5. Mai 2015:

9. Mai - nazifrei!

Für Samstag, den 9. Mai, rufen verschiedene rechte Gruppen zu einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof auf, in der sie ihr rassistisches und nationalistisches Gedankengut verbreiten wollen. Hauptredner ist der rechte Publizist Jürgen Elsässer, der auf dieser Veranstaltung auch den nationalistischen russischen Rockerclub „Nachtwölfe“ begrüßen möchte.
Sprechen soll außerdem Manfred Rouhs, Bundesvorsitzender von Pro Deutschland; einer der beiden Anmelder ist Mitglied der NPD. Die Veranstalter geben sie sich selbstbewusst: In der Internet-Mobilisierung wird ein „Sturm auf den Reichstag“ angekündigt, angemeldet sind 50.000 Teilnehmer.

Auch wenn diese Machtfantasien völlig absurd sind – diese Ankündigung ist nicht hinnehmbar für alle, die sich für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus einsetzen. Das Bündnis 9. Mai veranstaltet deswegen ab 14 Uhr eine Gegenkundgebung vor dem Bundeskanzleramt. „Wir werden alles tun, um diese Provokation der Rechten zu verhindern“, sagt Bündnissprecherin Nina Baumgärtner. „Der Mischung aus organisierten Neonazis, Pegida-Teilnehmern und Anhängern reaktionärer Verschwörungstheorien, die sich dort sammelt, werden wir unseren entschlossenen und vielfältigen Protest entgegen setzen.“

Im Bündnis 9. Mai sind verschiedene Gruppen vertreten, darunter die Jusos und die Grüne Jugend, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, die NaturFreunde Berlin, die Gruppe Andere Zustände ermöglichen und die Interventionistische Linke. „Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich dem Protest gegen diese nationalistische Veranstaltung anzuschließen“, sagt Baumgärtner.
Unterstützt wird dieser Aufruf von: Die Linke – Landesverband Berlin, Bündnis90/Die Grünen – Landesverband Berlin, NaturFreunde Berlin, Bündnis Gemeinsam gegen Rassismus, Bündnis NoBärgida, Berlin Outback Antifa.

Mitglieder des Deutschen Bundestages appellieren: Stoppt eine neue Rüstungsspirale – Abrüstung für nachhaltige Entwicklung

frieden

Ban Ki-Moon mahnte schon 2010: die Welt ist überrüstet und der Frieden ist unterfinanziert.

1,7 Billionen US-Dollar an globalen Militärausgaben ermittelte das Schwedische Friedensforschungsinstitut (SIPRI) auch für 2014. Hunderte Milliarden sollen für die Modernisierung der Atomwaffenarsenale aller Atomwaffenmächte ausgegeben werden und der NATO-Gipfel in Wales hat beschlossen, dass die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben auf 2% ihres BIP anheben sollen. Für Deutschland wären dies mehr als 53 Milliarden Euro jährlich – fast zwei Drittel mehr als heute. Auch China, Russland, Brasilien, Indien und viele weitere Staaten rüsten weiter auf. Der weltweite Rüstungswettlauf geht in eine neue Runde.

Auf der anderen Seite beobachten wir eine finanzielle Mangelausstattung der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, die verfehlte Erfüllung der UN-Millenniumsziele. Fast 900 Millionen Hungernde, ungeheure Armut und Unterentwicklung, Bildungsmangel, katastrophale Gesundheitssysteme, fehlende sanitäre Anlagen weltweit: so viele drängende globale Fragen, die schon zu lange auf Antworten warten.

Die UN soll 100 Milliarden Dollar Grundausstattung haben, zur Verfügung stehen bisher nicht mehr als 25 Milliarden. Der Ausbau erneuerbarer Energien kommt nicht schnell genug voran, um den Energiehunger der Schwellen- und Entwicklungsländer zu stillen.

Ohne Abrüstung, ohne Umverteilung weg von Militär und Rüstung hin zu Sozialleistungen, Umwelt und menschlicher Entwicklung sind die Herausforderungen für die Menschheit nicht zu bewältigen.

Deswegen treten wir ein für die Wiederbelebung und Intensivierung eines internationalen Abrüstungsprozesses. Weltweite Abrüstung ist das Gebot der Stunde.

2015 ist das Jahr der Verabschiedung der Sustainable Development Goals durch die UN. Diese neuen Zielsetzungen für eine menschliche und ökologische Entwicklung müssen verbunden werden, mit einer klaren weltweiten Abrüstungsorientierung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv für weltweite Abrüstung von atomaren und konventionellen Waffen einzusetzen, um eine friedlichere, gerechtere und humanere Welt möglich zu machen.

Deutschland kann hier Vorbild sein: Keine weitere Aufrüstung – Reduzierung des Verteidigungshaushaltes – auch bei uns. Das ist unsere Verantwortung.

Unterzeichnende Mitglieder des Deutschen Bundestages (Stand: 10.04.2015):

Klaus Barthel (SPD) | Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) | Christine Buchholz (DIE LINKE.) | Diether Dehm (DIE LINKE.) | Ute Finckh-Krämer (SPD) | Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE.) | Inge Höger (DIE LINKE.) | Andrej Hunko (DIE LINKE.) | Ulla Jelpke (DIE LINKE.) | Kerstin Kassner (DIE LINKE.) | Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) | Katrin Kunert (DIE LINKE.) | Sabine Leidig (DIE LINKE.) | Stefan Liebich (DIE LINKE.) | Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grünen) | Rolf Mützenich (SPD) | Alexander Neu (DIE LINKE.) | Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) | Jan van Aken (DIE LINKE.) | Kathrin Vogler (DIE LINKE.) | Sahra Wagenknecht (DIE LINKE.) | Harald Weinberg (DIE LINKE.)

Internationaler Protest für den Erhalt der Nachtzüge vor dem Bundestag

+++ Pressemitteilung vom Bündnis „Bahn für Alle“ +++

Bahn für alle

Berlin, 6. März 2015. Vor dem Deutschen Bundestag demonstrierte heute ab 14:30 Uhr ein internationales Bündnis gegen die schleichende Abschaffung der Nachtzüge durch die Deutsche Bahn AG. Aktive vom Bündnis Bahn für Alle und Beschäftigte der DB-Tochter European Railservice fordern gemeinsam mit Bahnaktivisten aus Großbritannien, Dänemark und Frankreich, die Nachtzugverkehre nach Paris, Amsterdam und Kopenhagen zu verbessern statt abzuschaffen. Auch Michael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlaments und verkehrspolitischer Sprecher der Europafraktion Die Grünen/EFA, sowie Sabine Leidig, Mitglied des Bundestages und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, werden vor Ort sein.
Heute Mittag stimmt der Bundestag über den Erhalt der Nachtzüge ab. Die DB AG befindet sich vollständig im Eigentum des Bundes. Bei der Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestages am 14. Januar zum Rückzug der DB AG aus dem Nachtzugverkehr sprachen sich sechs von sieben Expertinnen und Experten aus Bahnwesen und Verbraucherschutz deutlich für Erhalt und Verbesserung des Nachtzugangebotes der DB AG aus. Und auch Ulrich Homburg, DB-Vorstand Personenverkehr, begann seinen Beitrag im Ausschuss wie folgt: „Nachfragesituation der Nachtzüge: Stabile Nachfragesituation. Die Züge sind gut gebucht.“

Trotzdem hat die Deutsche Bahn AG im letzten Dezember die Nachtzüge aus Berlin, Hamburg und München nach Paris eingestellt. Der letzte Nachtzug ab Amsterdam, Basel und Prag nach Kopenhagen fuhr bereits Anfang November. Die Verbindung von Berlin nach Amsterdam endet jetzt in Oberhausen.

Nach Angaben der DB AG habe der Nachtzugverkehr im Geschäftsfeld DB Fernverkehr 2013 ein Defizit von 18 Millionen Euro verursacht, davon 3 Millionen durch die Verbindungen nach Kopenhagen und 6 Millionen durch die Verbindungen nach Paris. Doch ein erheblicher Teil der Kosten für die Nachtzüge sind Trassen- und Stationsgebühren – in der Bilanz der DB AG finden sich diese als Einnahmen im Geschäftsfeld DB Netze wieder. Die Fragen, wieviel Trassengebühr die DB Personenverkehr an die Infrastrukturtochter DB Netz zahlt, und wie diese Zahlungen in der Bilanz der DB AG verbucht werden, beantwortete Homburg dem Verkehrsausschuss trotz mehrfacher Nachfragen nicht.

„Die DB AG weigert sich, diesen internen Geldfluss nach dem Prinzip `Linke Tasche, rechte Tasche` zu beziffern. Doch wir können davon ausgehen, dass ein geringer einstelliger Millionenbetrag übrig bleibt, der nun als Begründung für massive Einschnitte ins europäische Nachtzugnetz herhalten muss – mit fatalen Folgen für das europäische Bahnnetz, den Reisekomfort und letztlich für das Klima“, sagt Bernhard Knierim für das Bündnis Bahn für Alle.

Nachtzüge sind unverzichtbar für den Systemnutzen der Bahn im Personenverkehr für ihre Kunden. Ohne sie kostet die Bahnfahrt Reisenden auf längeren Strecken einen zusätzlichen Tag und eine Hotelübernachtung.
Viele regelmäßig Bahnfahrende werden nun ihre Reisegewohnheiten ändern und öfter im Flugzeug und auf der Straße unterwegs sein. Die Bahn verprellt so ihre Stammkunden.

29.11. IST EINE SOLIPARTY FÜR DIE GRÜNEN-BESETZER*INNEN IM NEW YORCK IM BETHANIEN

Für alle, die den Termin noch nicht kennen:

antikohleAM 29.11. IST EINE SOLIPARTY FÜR DIE GRÜNEN-BESETZER*INNEN IM NEW YORCK IM BETHANIEN. BITTE SAGT ES FREUND*INNEN WEITER UND KOMMT ZAHLREICH. ES GIBT FEINEN ELEKTRO, TRASHIGE 80er-MUCKE UND RAFFINIERTEN PUNK VON DREI BEGNADETEN DJanes.

Im August 2013 besetzte eine Gruppe von 13 Klimaaktivist*innen aus dem Klimacamp-Spektrum Grünen-Parteizentrale in Düsseldorf, um die Grünen an Ihre Wahlversprechen und Klimaziele zu erinnern. Die Forderung war, dass eine von den Aktivist*innen verfasste Pressemitteilung über den Verteiler der Grünen geschickt werden sollte. Nach knappen zwei Stunden kam die Polizei und die Aktivist*innen wurden mitten in einer Kompromissverhandlung geräumt. Die Grünen erstatteten Anzeige, worauf es zum Strafverfahren kam. Am 30.10. wurde der Hausfriedensbruch von 6 der Aktivist*innen verhandelt (die restlichen Verfahren wurden separat geführt). Das Gericht beschloss, das Verfahren einzustellen.
Weitere Infos unter: www.gruenebesetzt.blogsport.eu

Die Kosten für uns sind nun glücklicherweise überschaubar, wollen aber dennoch gedeckt werden. Außerdem wollen wir mit euch nochmal ordentlich feiern, dass die Klimabewegung sich durch derlei Repression nicht unterkriegen lässt. Und einfach tanzen, ausgelassen sein, uns freuen, weil wir das in letzter Zeit wenig getan haben. Also, tragt es euch in den Terminkalender, ins iPhone oder ins Hirn ein:

29.11. ab 21h im New Yorck im Bethanien, Mariannenplatz 2, 10997 Berlin

***********************************und hier die Specials************************************

DRINKS

Es wird ein paar unglaublich leckere und sehr günstige Cocktails geben, allerdings nur bis 24:00 Uhr. Zum Beispiel dürft ihr einen Sven Tonic*, einen Monika Sun-Lies* oder einen Pina Gelaber für zwei Äpfel und ein halbes Ei genießen (weitere Infos vor Ort oder auf Nachfrage).

MUCKE

Wir haben die Zusagen von großartigen DJanes, die euch mit Trashpop, 80er-Schnulz, raffiniertem Punk und auch mit richtig knusprigem Elektro verwöhnen werden:

AUSSTELLUNG

In einer kleinen Ausstellung werden wir den Kampf nachzeichnen, den wir das letzte Jahr geführt haben. Gegen die Strafbefehle, gegen die Verleumdungen und falschen Anschuldigungen der Grünen NRW und gegen das Misstrauen von vielen Seiten. Vor allem aber soll sie zeigen, dass es sich lohnt, weiterzukämpfen, weil die Bewegung stark ist und es genug Solidarität für alle gibt!

In diesem Sinne: Am 29.11. Stimmen und Gläser erheben für eine starke, solidarische, radikale Klimabewegung!

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