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Beiträge mit Schlagwort ‘Atomunfall’

NaturFreunde: Atommüll: Eine Lösung kann es nur geben, wenn der Fehler Gorleben eingestanden wird

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Berlin, 28. Juni 2016 – Zum Ende der Arbeit der Atommüllkommission erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und Co-Vorsitzender der Kommission:

 

Nach zweieinhalbjähriger Arbeit hat die Kommission zur Lagerung hochradioaktiver Abfälle ihren Abschlussbericht „Verantwortung für die Zukunft“ fertiggestellt. Der rund 550 Seiten lange Bericht umfasst im wesentlichen vier Teile, wobei

 

> der Hauptteil sich mit Abwägungs- und Ausschlusskriterien für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle beschäftigt, aber auch Vorschläge für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle macht;

> umfangreiche Vorschläge für eine Ausweitung der partizipativen Demokratie gemacht werden, insbesondere für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung;

> die Geschichte der Atomenergie und Endlagerung aufgearbeitet werden;

> die Herausforderung komplexer Technologien eingeordnet werden in eine Zukunftsethik und eine reflexive Technikbewertung.

 

Unbestritten ist, dass der Gesetzgeber auf jeden Fall von einer nationalen „Entsorgungspflicht“ auszugehen hat, was auch durch ein Exportverbot für Atommüll abgesichert wird. Es geht also nicht um ein Ja oder Nein, sondern um das Ob und Wo. Auch die NaturFreunde Deutschlands sind immer davon ausgegangen, dass es eine moralische Pflicht ist, die auch dem Verursacherprinzip entspricht, den in Deutschland produzierten Atommüll auch in Deutschland zu lagern.

 

Die Kommission geht beim Endlager von einem tiefengeologischen Einschluss aus. In wichtigen Bereichen macht sie Vorschläge, die bei einer Umsetzung ein wichtiger Schritt nach vorne wären. Dazu gehören der erweiterte, doppelt abgesicherte Rechtsschutz, das Exportverbot von Atommüll oder auch die Vielzahl von Beteiligungsrechten, die den Bürgerinnen und Bürgern eingeräumt werden sollen. Dazu kommen auch Vorschläge wie die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsausschusses im Bundestag, der Ausbau der Technikfolgenabschätzung und Technikgestaltung oder die Einführung neuer Bewertungskriterien für Wirtschafts- und Lebensqualität.

 

Auch bei den naturwissenschaftlichen Kriterien gibt es Verbesserungen: Das Auswahlverfahren ist wirtsgesteinunabhängig, also gilt für Salz, Ton und Granit, muss nach umfangreichen Kriterien erfolgen, die gleichberechtigt sind und sich am Ziel der bestmöglichen Sicherheit orientieren. Wichtig sind unter anderm die Kriterien einer Begrenzung der Wärmeabfuhr auf höchstens 100 Grad (heute mehr als 200 Grad), eine stabile Barriere durch ein starkes Deckgebirge und ihrer gleichberechtigten Wertung. Außerdem sollen zumindest für eine längere Zeit die Rückholbarkeit und die Bergbarkeit gesichert werden.

 

Kritisch sehen die NaturFreunde Deutschlands, dass der Bericht zwar kritische Aussagen zu Gorleben macht, ebenso zur Geschichte der Atomenergie und der Endlagerung. So wird die Geschichte des Erkundungsbergwerks nachgezeichnet, allerdings in zwei kontrovers zueinander stehenden Teilen, in denen klar wird, dass SPD, Grüne und Linkspartei Gorleben beenden wollen, während CDU/CSU das Gegenteil vertreten. Ein klares Nein zu Gorleben war jedoch nicht möglich.

 

Der Bericht ist aber dennoch ein Nein zu Gorleben. Denn wenn die gesetzliche Vorlage, das Standortauswahlgesetz, verlangt, zu einem Vorschlag zu kommen, der einen politischen Konsens ermöglicht, so wurde genau das nicht erreicht. Zudem sind die vorgeschlagenen Kriterien nicht vereinbar mit dem Standort Gorleben. Von daher müsste es zu einem endgültigen Aus kommen, aber offenkundig fällt es der Union schwer zuzugeben, dass nicht nur die Atomeuphorie der letzten Jahrzehnte, sondern auch Gorleben ein Irrtum war.

 

Die NaturFreunde Deutschlands sagen Nein zu Gorleben. Eine Endlagersuche kann nur dann glaubwürdig werden, wenn das akzeptiert ist.

Einladung zur 9. Atommüllkonferenz, Sa., 24. September in Göttingen

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Liebe Teilnehmerinnen, Teilnehmer und Interessierte,

bitte schenkt neben der Einladung zur nächsten Atommüllkonferenz am 24.9. in Göttingen (s. unten) noch zwei weiteren Punkten besondere Aufmerksamkeit:

  • Die neue Homepage der Atommüllkonferenz geht am 1. Juli 2016 online. Auf einer Seite werden dort die teilnehmenden Initiativen, Verbände und Gruppen genannt werden. Alle, die sich in ihrem Selbstverständnis als Teil der Atommüllkonferenz empfinden, sind herzlich aufgerufen, sich zurück zu melden und den jeweiligen Namen der Initiative, des Verbandes oder der Gruppe samt eines Links auf die Homepage (sofern gewünscht) zu nennen. Selbstverständlich bleibt die Auflistung offen, d.h. es können jederzeit weitere Einträge aufgenommen oder bestehende entfernt werden. Eine Rückmeldung bis zum 30.6. wäre schön!

 

  • Aufgrund der Themenfülle bei der kommenden Atommüllkonferenz, wurde beschlossen, das Thema „anstehende Castor/Atommülltransporte-Transporte“ in einem gesonderten Treffen am Folgetag – So. 25.09.16 – zu behandeln. Das ebenfalls in Göttingen stattfindende Treffen befindet sich noch in der Vorbereitung. Die Einladung folgt in Kürze.

Einladung zur 9. Atommüllkonferenz

Samstag, 24. September 2016
11.00 – 17.00 Uhr

Volkshochschule Göttingen
Bahnhofsallee 7
37081 Göttingen

Inhaltliche Schwerpunkte sind die aktuellen und kommenden Probleme bei Zwischenlagern für abgebrannte Kernbrennstoffe, die Änderungen, die sich aufgrund von EU-Vorgaben im Strahlenschutzrecht abzeichnen, und die verschiedenen Folgen der Arbeit der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“. Die Planungen zum Projekt Atommüllreport werden fortgesetzt.

Programmübersicht:

11.00 – 11.15 Uhr Eröffnungsplenum
11.15 – 12.45 Uhr Fachdiskussionen

Zwischenlager für Kernbrennstoffe
Novellierung der Strahlenschutzverordnung
12.30 Uhr Vernetzungstreffen zu Freimessungen/Freigaben

12.45 – 13.45 Uhr Mittagspause
13.45 – 16.00 Uhr Arbeitsgruppen

Abschaltung – Stilllegung – Rückbau | HAW-Zwischenlager
Gesellschaftliche Auseinandersetzung um Atommüll | Folgen aus der Atommüll-Kommission
Atommüllreport | Ergebnisse Rückstellungskommission, Redaktionstreffen

16.00 Uhr Abschlussplenum & Ergebnisse und Aussicht

Anmeldung
Wir bitten um eine Anmeldung (formlos) per Email an anmeldung@atommuellkonferenz.de

Anreise
Mit der Bahn bis Bahnhof Göttingen. Die Volkshochschule befindet sich an der Bahnhofsallee direkt hinter dem Bahnhof.
Mit dem Auto: A7 bis Abfahrt Göttingen-Dransfeld, B3 Kasseler Landstraße, kurz vor Erreichen der Innenstadt und einer Eisenbahnbrücke
links in die Bahnhofsallee an der Rückseite des Bahnhofes.
Link VHS Göttingen http://vhs-goettingen.de/index.php?id=60

Kostenbeitrag
Zur Finanzierung bitten wir alle TeilnehmerInnen um einen Kostenbeitrag von 25,- € (incl. Tagungsgetränken und -imbiss).
Überweisung an die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.
Konto 4067 8836 00 – GLS Gemeinschaftsbank eG (BLZ 430 609 67)
IBAN DE76 4306 0967 4067 8836 00 Stichwort: AMK
(da die Teilnahme nicht am Kostenbeitrag scheitern soll, kann auf Anfrage davon abgesehen werden)

Aktuelle Informationen sowie Dokumente der vergangenen Konferenzen gibt es auf
www.atommuellkonferenz.de

Protest vor der US-amerikanischen Botschaft: Atomprogramm der USA beenden!

 

Die USA ist der größte Produzent von Atomstrom weltweit. In 99 Atomkraftwerken wird 30 Prozent des globalen Atomstroms produziert. Die Atomenergie trägt in den USA zur Produktion von ca. 20 Prozent des Stroms bei. In den USA laufen vor allem Uraltreaktoren. Seit 1977 war kein Neubauprojekt mehr gestartet worden, bis im Jahr 2013 der Bau von neuen Atomreaktoren in Georgia genehmigt wurde.

 

Derzeit erleben die USA eine Renaissance der Planungen für die Atomenergie. Grund ist die Konstruktion von neuen Druckwasserreaktoren vom Typ A1000 des Westinghouse-Konzerns. Vogtle 3 und 4 sollen als Referenzprojekt für diesen weiterentwickelten Reaktortyp fertigstellt werden. Nachdem die ursprüngliche Kostenplanung von fünf Milliarden Dollar ausging, werden die Reaktoren bis zu ihrer geplanten Fertigstellung mindestens zehn Milliarden Dollar kosten. Neben den beiden Atomreaktoren in Georgia sind weitere drei AKW in Bau.

 

Die AKW sind eine der Schlüsseltechniken für den Bau von Atomwaffen und stellen den „Rohstoff“ für die Atombomben zur Verfügung. In den USA gibt es einen engen Zusammenhang zwischen den Atomkraftwerken und dem militärisch-industriellen Komplex. Laut Sipri verfügen die USA über etwa 7000 Atomsprengköpfe. In den nächsten Jahren soll das US-amerikanische Atomwaffenarsenal für mehr als 300 Milliarden Euro modernisiert werden.

 

Wir fordern:

  • Sofortiges Ende des US-amerikanischen Atomprogramms!
  • Ausstieg aus der Atomenergie und Beendigung des Abbaus von Uran!
  • Abschaffung aller Atomwaffen!

 

Wir treffen uns:

Donnerstag, 23.06.2016

17.00 Uhr

Vor der US-amerikanischen Botschaft

Pariser Platz (Mittelinsel vor dem Brandenburger Tor)

 

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

 

NaturFreunde: AKW Cattenom muss sofort vom Netz

Euratom

Saarländische Landesregierung und Bundesregierung müssen gegen Betrieb klagen

 

Berlin, 16. Juni 2016 – Anlässlich der Diskussionen um den Weiterbetrieb des maroden Atomkraftwerks im französischen Cattenom erklären Monique Broquard, Landesvorsitzende der NaturFreunde Saarland, sowie Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die französische Atomaufsicht ASN, die für ihre atomfreundliche Haltung bekannt ist, hat kürzlich erhebliche Mängel am Atomkraftwerk Cattenom festgestellt. Zum Beispiel waren aufgetretene Pannen bei Notfallübungen nicht dokumentiert und damit auch nicht zur Korrektur festgehalten wurden.

 

Auch das Gutachten „Risiken des grenznahen AKW1 Cattenom“ von Prof. Dr. Manfred Mertins, welches im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellt worden war, zeigt deutlich die veralteten Sicherheitsstandards und Sicherheitsmängel. Das AKW Cattenom weist beispielsweise keine Erdbebensicherheit und keinen wirksamen Schutz vor Flugzeugabstürzen auf. Zudem kann die gesamte Anlage im Falle einer Kernschmelze unbeherrschbar werden.

 

Der Weiterbetrieb des französischen Atomkraftwerkes in Cattenom bedroht die Gesundheit von Millionen Menschen. Die NaturFreunde erwarten sowohl von der saarländischen Landesregierung als auch der Bundesregierung, dass sie gegen den Weiterbetrieb dieser maroden Reaktoren mit allen möglichen Mitteln – auch mit einer Klage – vorgehen.

 

Dazu Monique Broquard, Landesvorsitzende der NaturFreunde Saarland: „Die Argumentation des saarländischen Umweltministeriums ist nicht plausibel. Wenn dort behauptet wird, es gäbe keine fachliche Grundlage für eine solche Klage, da nicht nachzuweisen sei, dass die technischen Gegebenheiten einen sicheren Betrieb des AKW Cattenom gefährden, ist das schlicht falsch. Dieses Atomfossil ist ein Hochrisikofaktor für die gesamte Region. Der technische und bauliche Zustand des Atomkraftwerks ist in einem katastrophalen Zustand. Wir NaturFreunde können nicht nachvollziehen, wie das Umweltministerium davon ausgehen kann, dass die Betriebssicherheit des AKW nicht gefährdet sei.“

 

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, kritisierte: „Die Forderung der Landesregierung, den maroden Atommeiler abzuschalten, reicht nicht aus. Den Worten müssen auch konkrete Taten folgen. Die Landesregierung und die Bundesregierung müssen alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um dieses gefährliche Atomkraftwerk schnellstmöglich vom Netz zu bekommen. Wir NaturFreunde erwarten von der Landesregierung, dass sie unverzüglich eine Klage gegen den Weiterbetrieb einreicht. Cattenom ist eine tickende Zeitbombe, die jederzeit hochgehen kann. Das Gutachten von Bündnis 90 / Die Grünen liefert eine Reihe von Ansatzpunkten für eine substanzielle Klage gegen dieses unverantwortliche AKW.“

Protest vor der Botschaft Chinas gegen das Atomprogramm

Rede von Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin) zum chinesischen Atomprogramm.

 

Wir sagen nein und fordern die chinesische Regierung auf:

  • Sofortige Beendigung des unverantwortlichen chinesischen Atomprogramms!
  • Kein Export von Atomreaktoren in andere Länder!
  • Ausbau erneuerbarer Energiequellen!

NaturFreunde fordern Bundesregierung auf, EURATOM-Vertrag zu kündigen

Mini-Reaktoren: EU-Atompläne müssen gestoppt werden

 

Berlin, 25. Mai 2016 – Zur aktuellen Diskussion über den von der EU-Kommission erarbeiteten Strategieentwurf für einen Ausbau der Atomkraft erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

 

Ein kürzlich bekannt gewordenes Strategiepapier der EU-Kommission beschreibt Ausbaupläne für die Atomenergie in den Staaten der EU. Diese sind unverantwortlich und mit einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Energiepolitik nicht zu vereinbaren. Denn die EU braucht keine Fantastereien über die Verteidigung der „technologischen Vorherrschaft im Nuklearsektor“ oder den „Bau von flexiblen Mini-Atomreaktoren“. Die Autoren dieses „Strategiepapiers“ haben aus den Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl nichts gelernt.

 

Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen ausdrücklich die klare Ablehnung dieses Strategiepapiers durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Von der Bundesregierung erwarten die NaturFreunde Deutschlands allerdings mehr: Es müssen endlich konkrete Schritte unternommen werden, um die vertraglichen Grundlagen für die Förderung und den Bau von neuen Atomreaktoren in der EU zu beenden. Glaubwürdig wird die Kritik an den EU-Atomplänen nur, wenn auch der EURATOM-Vertrag endlich gekündigt wird.

 

Das Ziel: die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie

Der EURATOM-Vertrag aus dem Jahr 1957, der bis heute nahezu unverändert fortbesteht, legt in der Präambel fest, dass „die Voraussetzung für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie“ geschaffen werden solle. Ein Vertrag mit einem solchen unverantwortlichen Grundkonsens muss sofort gekündigt werden.

 

Solange die Bundesregierung akzeptiert, dass mit dem EURATOM-Vertrag der Atomausstieg hintertrieben wird und die Förderung der Nuklearforschung und des Baus von neuen Atomkraftwerken in Europa möglich bleiben, ist die Kritik der Bundesregierung an dem bekannt gewordenen EU-Strategiepapier nur halbherzig.

 

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten zudem, dass die Bundesregierung der Klage Österreichs gegen die geplante Subventionierung des Baus eines neuen Atomreaktors im britischen Hinkley Point formell beitritt.

 

Um den Atomausstieg der EU zu unterstützen, fordern die NaturFreunde Deutschlands:

> die schnellstmögliche Auflösung des EURATOM-Vertrages;

> einen neuen europäischen Vertrag, auf dessen Grundlage erneuerbare Energien gefördert und notwendige Energieeinsparungen in ganz Europa durchgesetzt werden;

> eine Initiative der Bundesregierung, um die EU-Verträge so zu ändern, dass die Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung verboten werden;

> eine einseitige Kündigung der EURATOM-Mitgliedschaft Deutschlands, wenn eine Auflösung des Vertrages innerhalb der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist.

Protest vor der chinesischen Botschaft: AKW in China abschalten! AKW-Export beenden!

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Die chinesische Regierung setzt seit vielen Jahren intensiv auf den Ausbau der unverantwortlichen Atomenergie. Alleine in China sind zwischenzeitlich 33 AKW in Betrieb und weitere 22 AKW in Bau. Nach dem neuen Fünf-Jahres-Plan der chinesischen kommunistischen Partei sollen bis zum Jahr 2030 etwa 110 AKW gebaut werden. Nach Plan sollen in China alleine bis 2020 über 70 Milliarden Euro in den Bau von neuen Atomkraftwerken investiert werden. Ziel der chinesischen Regierung ist, jedes Jahr sechs bis acht neue Atomreaktoren in Betrieb zu nehmen.

Diese Entwicklung ist völlig inakzeptabel und eine Gefahr für die Menschen in der gesamten Region. China hat aus den Atomkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima nichts gelernt und gefährdet die Gesundheit von hunderten von Millionen Menschen. Alleine in China sind die laufenden AKW mehr als 16 700 Stunden aktiv in Betrieb und gefährden täglich die Menschen. Auch China hat keinerlei verantwortbare Antwort auf den stetig zunehmenden Atommüll.

Die Internationale Atomenergiebehörde hat den chinesischen Atomreaktoren 2014 im Grundsatz-eine Zertifizierung für die internationalen Märkte gegeben. Zurzeit verhandelt China um die Anerkennung seiner Atomreaktoren für den europäischen Markt. Wie auch Russland bietet China seinen potentiellen Kunden ein Gesamtpaket an: Sie beteiligen sich mit vielen Milliarden an der Finanzierung von Atomreaktoren und sichern sich dafür Aufträge für den Export ihrer Atomkraftwerke.

In Hinkley Point haben sich die Chinesen an der Finanzierung für den Bau des geplanten neuen AKW beteiligt und dafür die Zusage für den Bau eines „Hualong-One-Reaktor“ in Bradwell in der Grafschaft Essex erhalten. Mit diesem Reaktor will China den Zugang zum europäischen Markt öffnen.

Erst vor wenigen Tagen hat China angekündigt, ein „schwimmendes Atomkraftwerk“ zu bauen. Mit dem Sudan hat China den Bau eines AKW vertraglich beschlossen. Auch im Sudan soll wahrscheinlich der chinesische Atomreaktor „Hualong 1“ gebaut werden. Bis zum Jahr 2030 sollen nach den Vorstellungen des staatlichen chinesischen Autokonzerns CNNC etwa 30 Atomreaktoren exportiert werden. Verträge wurden bereits mit Ländern wie Rumänien, Saudi-Arabien, Argentinien und Kenia geschlossen.

Wir sagen nein und fordern die chinesische Regierung auf:

  • Sofortige Beendigung des unverantwortlichen chinesischen Atomprogramms!
  • Kein Export von Atomreaktoren in andere Länder!
  • Ausbau erneuerbarer Energiequellen!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 26.05.2016

17.00 Uhr

Vor der Chinesischen Botschaft (S- und U-Bahnhof Jannowitzbrücke)

 

NaturFreunde Berlin

Anti Atom Berlin

NaturFreunde: 30 Jahre nach Tschernobyl setzen Staaten noch immer auf Atomenergie

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Berlin, 24. April 2016 – Am 26. April vor 30 Jahren kam es in der ukrainischen Atomzentrale von Tschernobyl an der Grenze zu Weißrussland zum ersten größten nicht angenommenen Unfall. Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, erinnert:

 

Zur bis dahin als „rein hypothetisch“ abgetanen Katastrophe kam es um 1:24 Uhr, als zwei schwere Explosionen auch die Selbstgefälligkeit der Atomkraftbefürworter erschütterten. Der Super-GAU war da. Eine atomare Wolke stieg auf und strahlte grenzenlos kreuz und quer über Europa.

 

Die in der unmittelbaren Umgebung lebenden Menschen erfuhren zunächst nichts und wurden erst am Abend des 27. April informiert und evakuiert, nachdem sie bereits eine viel zu hohe Strahlendosis abbekommen hatten. Erst weitere 15 Stunden später gab der Ministerrat der damaligen UdSSR eine dünne Erklärung ab: „Im Kernkraftwerk Tschernobyl hat sich eine Havarie ereignet. Es werden Maßnahmen zur Beseitigung der Folgen eingeleitet.“

 

Tschernobyl war der dritte Größte Anzunehmende Unfall in der Atomgeschichte: 1945 die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki, dann der erste zivile GAU in Tschernobyl, der acht Jahre vorher im amerikanischen Harrisburgh noch knapp verhindert werden konnte. Dort fehlten nur wenige Minuten, dann wäre es wahrscheinlich auch zu einer Katastrophe gekommen. So traf es die Ukraine – und 25 Jahre später erneut Japan mit drei Kernschmelzen in Fukushima.

 

Die Atomenergie steht in erster Linie für militärische Interessen, nicht aber für energiepolitische Notwendigkeiten. Sie ist ein Produkt von Blindheit und Naivität statt von Vernunft und Verantwortung. Dennoch ist der Mangel an Verantwortung noch größer als die Dummheit. Noch immer wollen einzelne Staaten ihre atomaren Kapazitäten ausbauen wie zum Beispiel die konservative Regierung in Großbritannien.

 

Die NaturFreunde, die seit 1953 für den Ausstieg auch aus der zivilen Nutzung der Atomkraft eintreten, fordern ein weltweites Ende der nuklearen Fantasien. Nur das kann die Antwort auf die Tragödie von Tschernobyl sein: der schnellstmögliche Ausstieg aus den nuklearen Energieträgern. Die altersschwachen und technisch besonders fragwürdigen Reaktoren müssen sofort abgeschaltet werden.

 

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die solare Revolution möglich ist, auch wenn das die Bundesregierung mit ihren Kappungen beim EEG scheinbar nicht verstanden hat.

Frühstücksmeile 24. April 2016, 11.00 Uhr, Industriestraße Nord bei Schacht KONRAD

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Widersetzt Euch – an die Frühstückstische!

Zum Tschernobyl-Jahrestag findet am Sonntag, den 24. April um 11.00 Uhr ein Bürgerfrühstück auf der Industriestraße Nord (Salzgitter) statt. Ludwig Wasmus von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD: „Mit Blick auf die beiden Schächte KONRAD 1 und KONRAD 2 setzen wir ein Zeichen gegen Atomkraft und Atommüllproduktion: Die Straße gehört uns und nicht den Atommülltransporten der Atomindustrie!“

Die Organisatoren rechnen mit einer guten Beteiligung an der Aktion. Peter Meyer von der BISS-Braunschweig: „Die beiden Lichterketten 2009 und 2012 haben gezeigt, dass viele Menschen in unserer Region bereit sind, gegen die Atompolitik auf die Straße gehen. Diesmal wollen wir mit einer etwas anderen Aktion der Opfer der Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima gedenken. Diese Ereignisse mahnen uns für einen endgültigen Atomausstieg zu demonstrieren und uns den Atommüllplänen in unserer Region zu widersetzen. Mit den jüngsten Anschlägen in Belgien sind auch die Atomkraftwerke ins Visier geraten. Gegen eine neuerliche Katastrophe hilft nur abschalten.“

Inzwischen haben bereits 61 Gruppen erklärt: Wir sind dabei!

Kaffee und Mehr statt Straßenverkehr!
Ob mit Auto, Fahrrad oder Bus . . . ob Umweltgruppe, Kegelclub, Chor, Fußballverein, Familie, allein, mit Arbeitskollegen, mit Hund, jeder kann mitmachen. Man kann Tische mieten oder selbst einen mitbringen und gemeinsam bei Musik, Information und anderen Aktivitäten auf der Industriestraße frühstücken.

Träger der Aktion ist ein Bündnis aus Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, Anti Atom Referat des ASTA der TU Braunschweig, BürgerAktion Sichere Asse (BASA), BI Morsleben, Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS), IPPNW- Braunschweig, Regionalkonferenz Grohnde abschalten

weitere Informationen: http://www.fruehstuecksmeile.de

Rundbrief uranium-network.org

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Rundbrief 1 / 2016

 

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

 

die Tage werden länger, die Vögel zwitschern aufgeregter und wir verschicken den ersten Rundbrief des Jahres. Wie immer haben wir einiges zu berichten – darunter positive Meldungen wie weitere Schließungen bzw. Stilllegungen von Bergwerken und den Stopp von geplanten Projekten. Insbesondere in afrikanischen Ländern, die lange als Ort der Atom-Renaissance gesehen wurden, geht ein Teil der Uranbergwerksprojekte nur noch gebremst voran. Zudem bekommt Jacob Zuma, Präsident von Südafrika, stärkeren Gegenwind zu seinen Plänen, neue Atomkraftwerke, zu bauen. Auch in den USA und Kanadableibt es spannend: In Regionen beider Länder gibt es Diskussionen zu einem bestehenden Uran-Bann.

Kurzentschlossenen möchten wir die Konferenz Nuclear Energy – Expensive Gamble“ am 5. April in Prag ans Herz legen. Hier wird es vor allem um die Fragen gehen, inwiefern aus den vergangenen Unfällen (Tschernobyl, Fukushima) gelernt wurde, ob heutige Atomkraftwerke ein zufriedenstellendes Sicherheitsniveau erreichen und welchen Stellenwert dem Thema Sicherheit im Atomsektor zu Gute kommt.

In eigener Sache werben wir für Veranstaltungen mit Golden Misabiko und freuen uns über die Organisation von Treffen mit Anthony Lyamunda.
Zudem möchten wir Sie und Euch einladen, öfter einen Blick auf unsereWebseite zu werfen!

 

Viel Spaß beim Lesen und einen sonnigen Frühling, wünscht Ihnen und Euch

das Team von uranium-network.org

 

Inhalt

  1. Aktuelles rund um den Uranbergbau
  2. Allgemeine Uranentwicklungen
  3. Afrika und die gebremste Uranindustrie
  4. USA I: Bewegung „Clean up the Mines!“ wird lauter
  5. USA II: Kritik am Uran-Bann im Grand Canyon
  6. Kanada / Québec: Regierung kämpft um Uran-Bann

 

  1. Unsere Projekte
  2. Golden Misabiko und Anthony Lyamunda in Deutschland
  3. Mongolei: Aktivist Beejin Khastamur kurzzeitig in Haft
  4. Tansania II: CESOPEs Erfolge und Bemühungen
  5. Tansania II: NaCUM formiert sich
  6. Sonstige Aktivitäten von unserer Seite

 

III. Mehr zu uranium-network.org

 

 

 

I. Aktuelles rund um den Uranbergbau

1. Allgemeine Uranentwicklungen

Im Vergleich zum letzten Jahr ist der Uranpreis noch einmal gesunken. Auch wenn deshalb weiter Minen ganz oder vorläufig geschlossen werden, stirbt die Hoffnung von AtombefürworterInnen einfach nicht, dass sich die Preisentwicklung wieder ändern wird. Wenige Projekte werden vorangetrieben, darunter vor allem die in chinesischer Hand.

Über die Schließungen im letzten Jahr (Kayalekera, Malawi; Trekoppje, Namibia; Imouraren und Azelik, Niger) berichteten wir bereits. Neu ist, dass nun das tansanische Uranprojekt Mkuju River (Uranium One / ARMZ Russland) vorerst pausiert. Die Geschäftsführung möchte mit der Weiterführung warten, bis der Uranpreis um 70 Prozent gestiegen ist. Geschäftsführer Feroz Ashraf ist davon überzeugt, dass sobald der Preis einmal steigt, er schneller rasante Höhen erreicht, als sich erträumen lässt.

Vielleicht ist das auch die Ansicht von Swakop Uranium, Tochterfirma von China General Nuclear Power Corporation (CGN), die kurz davor ist, ihre Husab-Mine in Namibia fertigzustellen. Der namibische Finanzminister glaubt, dadurch 2017 dreimal so viel Uran zu produzieren wie 2015 und hofft, damit das Land auf Platz drei der weltweit größten Uranproduzenten zu setzen. Allerdings bekommt Swakop Uranium auch Gegenwind: Wir berichteten bereits von Streiks der BauarbeiterInnen; jetzt protestieren Bauern und Bäuerinnen gegen einen sinkenden Grundwasserpegel des Swakop-Flusses. Während der Konstruktionsphase darf das Unternehmen Grundwasser des Flusses nutzen.

Nichtsdestotrotz war der malische Präsident, Ibrahim Boubacar Keita, bei einem Besuch in Namibia so begeistert, dass er sich nun eine chinesische Uranmine für Mali wünscht.

Erstmal aber hatte Mauretanien das Vergnügen: China Energy Engineering Group Guangdong Power Engineering (GPEC) wird nun gemeinsam mit Aura Energy das Tiris-Projekt weiterführen.

Chinas Engagement im Uranbereich weitet sich auch nach Kanada aus: CGN ist nun zu 20 Prozent Anteilseigner von Fission Uranium und hat so als erstes chinesisches Unternehmen in einen kanadischen Urankonzern investiert.

 

Und sonst?

In Südafrika sind die AnwohnerInnen nahe der geplanten Karoo-Minegespalten: Die einen empören sich über problematische Folgen für sich und die Umwelt, die anderen hoffen auf Jobs. Das Umweltgutachten steht auf Seiten Ersterer; es stuft das Risiko des Uranabbaus als hoch ein und verweist insbesondere auf die Wahrscheinlichkeit der Wasserverseuchung durch radioaktives Material.

Die Pläne von Jacob Zuma, Südafrikas Präsident, sechs neue Atomkraftwerke zu bauen, werden auch aus verschiedenen Richtungenkritisiert: Die einen fürchten, dass der Staat die Kosten nicht tragen kann, die anderen fordern einen Umschwung hin zu Erneuerbaren Energien in einem Land, das reich an Wind und Sonne ist. Eine große Debatte wurde losgetreten, ihr Verlauf wird spannend bleiben. Bisher hat Südafrika als einziges afrikanisches Land ein Atomkraftwerk. Ob der Bau der neuen Kraftwerke eine Lizenz der nationalen Atombehörde bekommt, ist noch nicht entschieden.

Auch aus dem europäischen Raum bleiben Nachrichten zu Uranbergbau nicht aus:

Seitdem Grönland 2013 den Bann gegen Uranbergbau aufhob, ebnet die Regierung den Weg zum Abbau. Dazu gehört nun ein Abkommenzwischen Dänemark und Grönland, das die Verantwortlichkeiten der beiden Entitäten beim Abbau und Export von Uran klärt. Das bedeutet nicht zuletzt, dass Grönland das abgebaute Uran nur an Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben haben, verkaufen kann. (Ein ausführlichen Artikel zu den Hintergründen findet sich im iz3w, Ausgabe 334.)
In den kommenden Wochen wird die dänische Regierung dem Parlament nun ein Gesetz zum „sicheren“ Uranbergbau vorlegen. Dort fand am 16. März eine Anhörung zum geplanten UranprojektKvanefjeld statt. Umweltorganisationen aus Dänemark und Grönland sind überzeugt, dass das Fazit der Anhörung ihre Bedenken zum Uranbergbau bestätigt. Außerdem fordern sie ein Referendum in Grönland zur Rücknahme des Uran-Banns.

Bei einem Treffen von tschechischen und polnischen Regierungsmitgliedern verkündete die polnische Seite, dass dieExplorationsplanungen von Uran gestoppt wurden, nicht weiter verfolgt werden und derzeit auch keine Unternehmen Interesse an Uranbergbau in Südpolen hätten. Dazu beigetragen hat möglicherweise auch der Protest von 21 tschechischen BürgermeisterInnen nahe der polnischen Grenze. AktivistInnen vor Ort erklärten jedoch, dass das australische Unternehmen European Resources Poland noch in einem ausstehenden Gerichtsprozess stecke, mit dem Ziel Explorationslizenzen zu erwerben.

Auch aus Deutschland gibt es Neues: Um die ehemalige UranmineWismut in Sachsen und Thüringen anständig zu sanieren, ist bis 2028 um einiges mehr Geld nötig als bislang geplant. Neben den bereits ausgegebenen 6 Milliarden Euro werden voraussichtlich weitere 2,1 Milliarden Euro gebraucht – gezahlt aus dem Bundeshaushalt. Besonders wichtiger Bestandteil der Sanierung ist die aufwändige Behandlung des kontaminierten Wassers.

Besonders freuen wir uns darüber, dass 15 Jahre nach der Schließung der Nationalen Uranmine in Portugal Familienangehörige der an Krebs gestorbenen Arbeiter staatliche Entschädigung erhalten. Dies beschloss das portugiesische Parlament einstimmig nach langen Jahren des Kampfes: In Zentralportugal starben 115 von 500 ArbeiterInnen an Krebs durch Aussetzung erhöhter radioaktiver Strahlung. Seit der Schließung der Bergwerke ab 2001 protestierten ehemalige ArbeiterInnen bis jetzt für eine angemessene Entschädigung der Familien ihrer KollegInnen. Dass die Familienangehörigen nun eine finanzielle Entlastung erhalten, erkennt immerhin die höchstgefährlichen Folgen von Uranbergbau an.
Mehr zur Geschichte des Uranbergbaus und den Kämpfen der ArbeiterInnen findet sich hier auf Englisch.

 

2. Afrika und die gebremste Uranindustrie

Auch wenn die Husab-Mine die Ausnahme ist, die die Regel bestätigt: Alles deutet darauf hin, dass die Uranindustrie auf dem afrikanischen Kontinent vorläufig gebremst ist. Als 2007/2008 der Uranpreis in die Höhe schoss, vergaben viele Länder Explorationslizenzen und für Uranunternehmen und der Traum vom atomaren Zeitalter in Afrika begann. Die wenigsten Lizenzen mündeten allerdings in Bergwerke – und von den wenigen Bergwerken wurden die meisten wieder stillgelegt oder gestoppt.

Während in Gabun seit 1999 kein Uranbergbau mehr stattfindet, wurde in Niger 2008 die Azelik-Mine vom chinesischen Staatskonzern China National Nuclear Corporation (CNNC) in Betrieb genommen. Doch bereits 2015 wurde aufgrund von Finanzfehlplanungen und Streiks der Arbeitenden zunächst die Produktion gestoppt und die Mine dann eingemottet.
AREVA hatte in den letzten Jahren so einige Herausforderungen in Niger. Doch die größte Pleite war, dass die einst als größtes Uranbergwerk der Welt angekündigte Imouraren-Mine begraben werden musste, als bekannt wurde, dass die Uranvorkommen anscheinend nicht abbaubar sind.

Neben Niger ist Namibia das afrikanische Land mit dem umfangreichsten Uranbergbau. Nur wenige nennenswerte Projekte gingen aus der Hochzeit Ende der 2000er hervor:
(a) Langer Heinrich (PALADIN und CNNC); da PALADIN derzeit Finanzschwierigkeiten hat, könnte der chinesische Konzern CNNC das Projekt ganz aufkaufen.
(b) Trekkopje (AREVA), was seit 2012 wieder stillgelegt ist, da der Urangehalt zu gering ist, um Gewinn abzuwerfen. Sowie
(c) die Husab-Mine (China General Nuclear Power Company), die dieses Jahr mit der vollständigen Produktion beginnen soll. Andere Großprojekte im Land werden wegen des niedrigen Uranpreises derzeit nicht weiterverfolgt.

In Malawi hatte PALADIN mit seiner Kayalekera-Mine wenig Glück. Sie ging erst mit steigendem Uranpreis in Produktion, da der Preis dann aber sank, brachte sie keine Gewinne ein. Streiks für bessere Bezahlung belasteten die Mine zusätzlich, sodass PALADIN sie 2014 stilllegte.

Eine große Anzahl von Explorationslizenzen war auch in Tansaniavergeben worden. Am weitesten wurde anschließend das Mkuju River-Projekt vorangetrieben, wofür die Regierung sogar eine Verschiebung der Grenzen des als Weltkulturerbe deklarierten Nationalparks Selous Game Reserve durchsetzte. Wie jetzt bekannt wurde, will der Betreiber Uranium One / ARMZ (Russland) das Projekt aufgrund des geringen Uranpreises vorerst nicht vorantreiben. Kurz darauf verkündete jedoch das Mutterunternehmen ROSATOM, dass „kostengünstigere“ Abbaumethoden überlegt würden. Das Vorkommen soll wohlmöglich in einer Kombination aus Tagebau und in-situ-leaching ausgebeutet worden – wofür jedoch nach verschiedenen Ansichten (z.B. der Internationalen Union zur Bewahrung der Natur und natürlicher Ressourcen, IUCN) ein neues Umweltgutsachten erforderlich wäre, da sich der Laugungsbergbau erheblich vom Tagebau unterscheidet.
Die anderen Uranprojekte in den tansanischen Regionen Bahi und Manyoni werden derzeit kaum weiterverfolgt, was nicht zuletzt auch an den Protesten der Bevölkerung liegt.

Auch wenn außer den Projekten Husab und Langer Heinrich derzeit unterm Schnitt keine neuen Minen in Produktion sind, bleiben neben vorher bereits in Betrieb genommenen Minen die verheerenden Folgenfür die Umwelt und die Menschen vor Ort. Unsauber durchgeführte Explorationen, jahrelang aufgetürmte radioaktive Tailings (insbesondere in Niger), unbehandelte Gesundheitsprobleme von ArbeiterInnen, aufgebrauchtes oder verseuchtes Grundwasser und nicht zuletzt nicht-sanierte stillgelegte Bergwerke werden noch lange für Probleme sorgen.

 

3. USA I: Bewegung „Clean up the Mines!“ wird lauter

Gegen die Belastung von Natur und Menschen durch mangelnde Sanierung wurde in den USA die Kampagne „Clean up the Mines!“ gestartet, die gerade an Fahrt gewinnt: Ende Januar protestierten in Washington VertreterInnen indigener Organisationen und UnterstützerInnen für eine Aufräumung radioaktiver Hinterlassenschaften 15.000 alter Uranbergwerke. Die Kundgebung fand vor der Umweltschutzbehörde statt, wo die Demonstrierenden neben der Sanierung zudem den Schutz indigener Heiliger Orte vor Uranbergbau, sowie die Säuberung radioaktiv verseuchten Grundwassers in betroffenen Gemeinden forderten.

Besonders problematisch ist die Kontaminierung der Umwelt imSüdwesten. In Süd-Dakota, in Arizona und New Mexico war in den 1950er und 60er Jahren sehr viel Uran unter minimalen Sicherheitsvorkehrungen für das US-Atomwaffenprogramm abgebaut worden. Insbesondere die dort lebende indigene Bevölkerung ist starkvon den Folgen der fehlenden Sanierung betroffen. Alleine in Süd-Dakota gibt es nach Angaben von „Clean up the Mines!“ 272 alte Uranbergwerke – aus der „wilden Zeit“ des Uranbergbaus – von denen nur eine einzige in Ansätzen ‚aufgeräumt‘ wurde.

Die Kampagne „Clean up the Mines!“ fordert ein Gesetz, das dieVerantwortung für die Aufräumung dieser Hinterlassenschaften klärtund deren Sanierung regelt. Denn bisher kann juristisch niemand wirklich dafür verantwortlich gemacht werden.

 

4. USA II: Kritik am Uran-Bann im Grand Canyon

Der 2012 von Barack Obama persönlich verfügte Bann auf alle neuen Uran-Vorhaben im Umkreis von tausend Hektar rund um den Grand Canyon wird nun von der Regierung Arizona und anderen angegriffen.

Gründe für den Bann waren nicht nur die Attraktion des Grand Canyon, sondern auch der hohe Arsengehalt im Colorado River und andere Umweltprobleme aufgrund des bereits stattfindenden Uranbergbaus (derzeit sind elf Minen aktiv). Obamas Entscheidung, den weiteren Uranbergbau für die nächsten 20 Jahre zu stoppen, wurde von Indigenen, Distrikten, Regionalregierungen und Handelskammern, sowie dem Gouverneur von Arizona unterstützt. Der Bann würde ohne zeitlichen Stopp in Kraft treten, wenn der Grand Canyon als Nationales Kulturerbe deklariert würde – ein Schritt, den laut Umfragen 80 Prozent der Bevölkerung in Arizona befürwortet.

Jetzt hat Arizonas Regierung zusammen mit Regierungen aus Utah, Nevada und anderen gegen nationale Einflussnahme geklagt, um den Bann zu brechen. Schließlich liegen heißbegehrte Uranvorkommen in dieser Gegend. Arizonas Handelskammer ist ebenfalls gegen einen Bann und steht damit an der Seite der gut organisierten und finanzierten National Mining Association.

Eine Gerichtsentscheidung wird voraussichtlich Ende des Jahres zu erwarten sein. Es liegt aber auch in der Hand des neuen Präsidenten oder der neuen Präsidentin der USA, den Bann aufzuheben, solange der Grand Canyon kein Nationales Kulturerbe ist.

 

5. Kanada / Québec: Regierung kämpft um Uran-Bann

Das Uran-Moratorium, was die Regierung Québecs 2013 verhängt hatte, wird von der kanadischen Atomsicherheitskommission kritisiert.

Bislang berichteten wir vor allem über die Umweltanhörung „BAPE“, wo ein Jahr lang alle Seiten ihre Ansichten zu einem möglichen Uranbergbau in Québec darlegen konnten.
Vorangegangen waren Explorationen in der kanadischen Provinz, welche auf erheblichen Widerstand sowohl seitens der indigenen Bevölkerung als auch von UmweltschützerInnen stießen (zusammengeschlossen als „Québec sans / without Uranium“). Die Proteste waren ausschlaggebend für das Moratorium sowie für die Schließung des letzten Atomkraftwerks in der Provinz.

Aufgrund einer Klage einer Uranfirma berief die Québecer Regierung den Umweltanhörungs-ausschuss BAPE. Dieser empfahl der Regierung, Uranbergbau in Québec nicht zu erlauben, weil er zu viele Gesundheits- und Umweltrisiken berge.

Die eigentlich als neutrale Kontrollinstanz für Atomkraftwerks- und Uranminenbetreiber eingerichtete Atomsicherheitskommission (CNSC) stellte sich nun auf die Seite der Uranunternehmen und griff die Empfehlungen des BAPE-Aesschusses massiv an.

Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung von Québec auf diese unbotmäßige Einmischung reagiert. Allerdings erhalten die kanadischen Provinzen British Columbia und Nova Scotia seit vielen Jahren unangefochten Moratorien für Uranbergbau aufrecht.

 

II. Unsere Aktivitäten

1. Golden Misabiko und Anthony Lyamunda in Deutschland

Wie wir bereits in einer Zwischennotiz berichteten, bekommen wir auch dieses Jahr wieder Besuch von Anti-Uran-Aktivisten aus der DR Kongo und Tansania.

Seit Mitte März tourt Golden Misabiko mit dem Film „Legacy Warnings!“ durch Deutschland. „Legacy Warnings!“ zeigt eindrücklich die verheerenden Auswirkungen von Uran- und Goldbergbau in Südafrika und problematisiert das Vorhaben der Regierung, weitere Atomkraftwerke zu bauen.

Golden wurde wegen seines langjährigen Engagements für Menschenrechte und gegen Uranbergbau und Atomkraft mit demNuclear Free Future Award ausgezeichnet und lebt aufgrund von Repressionen seit einiger Zeit in Südafrika. Im Rahmen der Tour berichtet er vor allem über aktuelle Atompläne in Südafrika (siehe oben) und in der DR Kongo und inwieweit eine afrikanische Atom-Renaissance wahrscheinlich ist.

Auf dem Ostermarsch in Gronau war Golden auch dabei – einen Bericht aus den Westfälischen Nachrichten gibt es hier.

Es sind noch folgende Termine mit Golden geplant:

– 04.04.16, 20 Uhr, Kenzingen, Kino Kenzingen
– 05.04.16, 19:30 Freiburg, Landeszentrale für Politische Bildung
– 06.04.16, 19 Uhr, Ludwigsburg, Staatsarchiv Ludwigsburg
– 07.04.16, 19:30 Uhr, Feuchtwangen, Haus am Kirchplatz
Details finden sich auch auf unserer Webseite.

 

Anthony Lyamunda von CESOPE wird ab Mitte Mai in Deutschland auf Tour gehen. Er wird zum einen allgemein über die Bergbausituation in Tansania, zum anderen über CESOPEs Arbeit berichten. Zu letzterer gehören u.a. der Widerstand und die Aufklärungsarbeit gegen die Pläne, Uran abzubauen sowie der Widerstand gegen den geplanten Farkwa-Staudamm und konkrete Projekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in Zentraltansania.

Wir freuen uns über Einladungen sowohl zu öffentlichen Veranstaltungen, als auch Treffen im privaten Kreis.
Dabei möchten wir Sie / Euch wie gehabt bitten, als Gruppe vor Ort die Veranstaltungen zu organisieren, d.h. für Räumlichkeiten, Werbung, sowie Unterkunft und Verpflegung zu sorgen und einen Beitrag zu den innerdeutschen Fahrtkosten zu leisten.

Bei Fragen oder Ideen meldet euch / melden Sie sich einfach bei Martin Kurz (MartinKurz1[at]gmx.de).

 

 

2. Mongolei: Aktivist Beejin Khastamur kurzzeitig in Haft

Beejin Khastamur, langjähriger Kämpfer gegen Uranbergbau und Atomkraft in der Mongolei, und Weggefährte von uranium-network.org, wurde am 18. März verhaftet. Zuvor war er monatelang Repressionen seitens der Polizei ausgesetzt.

Bis zum 1. April wurde seine Freilassung an zwei Haftprüfungsterminen abgelehnt. Dann musste Beejin aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes, der sich durch die Haftbedingungen weiterhin verschlechtert hatte, vorerst entlassen werden. Es bleibt jedoch ungewiss, wie es für ihn weitergeht.

Die Verhaftung erfolgte nach einem Autounfall, der vermutlich von der Polizei inszeniert wurde. Die Polizei will Beejin Khastamur nun anheften, dass er den Fahrer des anderen Autos mit einem Messer attackiert habe – das könnte zu fünf Jahren Gefängnis führen.

Beejin Khastamur ist leidenschaftlicher Anti-Uran-Aktivist in der Mongolei, wo er die NGO DMNN gegründet hat, die sich fürUmweltschutz und damit auch für NomadInnen einsetzt, die auf unversehrtes Land besonders angewiesen sind. Er konnte dazu beitragen, aufzudecken, dass Unternehmen teilweise ohne Lizenzen arbeiten.

Letztes Frühjahr ging Beejin Khastamur zusammen mit Anderen in einen Hungerstreik gegen eine Gesetzesänderung, die Bergbau in flussnahen Regionen erleichtern sollte. Trotz großer Proteste von NGOs wurde dieses Gesetz beschlossen. Im Anschluss wurde Beejin angeklagt, jemanden angegriffen zu haben. Die Anklage wurde vom Staatsanwalt aber als zu einseitig abgelehnt. Seitdem gab es Warnungen, dass die Polizei versuchen würde, Beejin in einen Autounfall zu verwickeln, um ihm etwas anlasten zu können – was nun geschehen ist.

Die NGO Frontline Defenders, die sich speziell für den Schutz von MenschenrechtsaktivistInnen einsetzt, fordert in einem Schreiben vom 25. März die mongolischen Behörden auf, die Menschenrechte zu respektieren und Beejin Khastamur freizulassen. Der Verband „Yes to Life – No to Mining”, dem die von Beejin gegründete NGO DMNN angehört, unterstützt diese Forderung ebenfalls.

Wir bitten Sie dringend, diese Aktion zu unterstützen und eine Email an die mongolischen Behörden zu richten. Ein Schreiben, das als Vorlage dienen kann, finden Sie hier.

Bei Nachfragen wendet euch / wenden Sie sich gerne an Günter Wippel(info[at]uranium-network.org).

 

3. Tansania I: CESOPEs Erfolge und Bemühungen

Wie immer gibt es einiges Neues von unserem Partner CESOPE in Zentraltansania:

CESOPEs kleines Pilotvorhaben, Gemüse anzubauen und Bienen zu halten, was u.a. als Einnahmequelle für CESOPE dienen soll, zeigt ersteErfolge. So besiedelten Bienen 10 von 12 Kästen und produzieren ersten Honig. Gemüse, das im Januar während des Besuchs von Martin Kurz angepflanzt werden konnte, gedeiht dank einer damals installierten Bewässerungspumpe mittlerweile bestens, wie die folgenden Bilderzeigen.
CESOPE-Direktor Anthony freut sich schon darauf, Honig, Wassermelonen, Tomaten und Zwiebeln verkaufen zu können, um so die Kasse von CESOPE aufzubessern. Dass solche einkommensschaffenden Projekte notwendig und sinnvoll sind, zeigte sich aktuell, als die Verzögerung von Finanzmitteln durch einen der wichtigsten Förderer CESOPE in Bedrängnis brachte. Neben der Erzeugung von Einnahmen für CESOPE dient das Gartenprojekt natürlich auch als positives Beispiel für die dortige Bevölkerung, wie man mit den vorhandenen Mitteln nachhaltig die eigenen Lebensbedingungen verbessern kann. In diesem Sinn soll das Projekt kontinuierlich erweitert werden – angedacht ist beispielsweise, Hühner zu halten.

Ein Thema, das CESOPE weiterhin sehr beschäftigt, sind die Pläne zum Bau des Staudamms in Farkwa. Das Ministerium tat kritische Nachfragen zum Umweltgutachten ab, welches weiterhin nicht öffentlich zugänglich ist. Wie es aussieht, haben sich die Weltbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aus dem Projekt zurückgezogen. Dennoch gibt es Gerüchte, ein baldiger Baubeginn sei geplant. Hierzu verlässliche Informationen zu bekommen, ist schwer, aber die MitarbeiterInnen von CESOPE versuchen mit unserer Unterstützung ihr Bestes.

Anfang Mai reist Anthony Lyamunda voraussichtlich zu einer NGO-Konferenz nach Genf. Diese dient der Schulung von kleineren NGOs, nationale Menschenrechtsberichte fürs Universal Periodical Review (UPS) der Vereinten Nationen anzufertigen. Anschließend wird er dann wahrscheinlich nach Deutschland kommen (siehe Punkt 1).

 

4. Tansania II: NaCUM formiert sich

Die 2012 gegründete Nationale Koalition gegen Uranbergbau, kurz NaCUM, gewinnt wieder an Fahrt. Dieses Netzwerk lokaler Anti-Uran-Organisationen in Tansania soll als Schnittstelle der lokalen, nationalen und internationalen Ebenen fungieren. So können lokale Informationen einfacher national und international bekannt gemacht werden, und andersherum können internationale und nationale Entscheidungen sowie Prozesse in die Gemeinden übersetzt werden. Durch eine nationale Koordinierung können zudem Gegenden, in denen Uran gefunden wurde, wo aber noch keine Exploration stattfindet, bereits vorgewarnt und die Bevölkerung im Aufbau von Widerstandsstrukturen unterstützt werden.

Derzeit formuliert NaCUM mit unserer Unterstützung einenProjektantrag, über den einE KoordinatorIn in Dar es Salaamfinanziert würde. Eine bezahlte Stelle würde es erleichtern, Konferenzen zur Vernetzung, Trainings für MultiplikatorInnen oder öffentliche Diskussionsveranstaltungen zu organisieren. Zudem soll die zukünftige Koordinationsstelle sich systematisch um die Medienarbeit auf nationaler Ebene kümmern und gezielt Lobbyarbeit betreiben sowie die Dokumentation von Vorfällen in Zusammenhang mit Uranprojekten und deren Auswirkungen dokumentieren.

 

5. Sonstige Aktivitäten von unserer Seite

Seit einigen Jahren begleitet uns die Frage, wie lange das Selous Game Reserve in Südtansania noch den Status des Weltkulturerbes trägt. 2012 hatte die UNESCO eine Grenzverschiebung des Nationalparks beschlossen, um Uranbergbau unter einigen Auflagen möglich zu machen. Allerdings wurden diese Auflagen unserer Ansicht nach nicht eingehalten. Derzeit prüfen wir unsere Vermutung und erwägenentsprechende nächste Schritte – über die wir spätestens im nächsten Rundbrief berichten werden.

uranium-network.org ist nun offizielle Partnerorganisation der weltweit geplanten Uran-Bann-Kampagne „U-Ban-Campaign“. Die Nuclearfree Future Award Foundation aus München arbeitet derzeit an einer mehrsprachigen Webseite als Grundlage für die internationale Aktionen, die einen weltweiten Bann von Uranbergbau anstreben.

Mit den regelmäßigen Aktualisierungen ist unsere Webseite (uranium-network.org) eine Fundgrube für die verschiedensten Informationen zu weltweitem Widerstand gegen Uranbergbau. Reinschauen lohnt sich!

Besonders eindrücklich ist das 17-minütige Video zur Konferenz„Nuclearisation of Africa“, die im November in Johannesburg stattfand. Bald finden sich auch verschriftlichte Redebeiträge der Konferenz auf unserer Webseite.

 

 

 

III. Mehr zu uranium-network.org

Website: uranium-network.org

Facebook: facebook.com/UraniumNetwork – hier werden regelmäßig Links zu Veranstaltungen oder Artikeln gepostet.

Internationaler Uranverteiler: Anmeldung über mail@uranium-network.org – mit uranbezogenen Informationen, zumeist auf Englisch.

 

Für Anmerkungen und Hinweise, sowie Abmeldungen von diesem Rundbrief wendet Euch/wenden Sie sich bitte an: mail@uranium-network.org

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