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Beiträge mit Schlagwort ‘Antimilitarismus’

IPPNW: Atomwaffen mit Völkerrecht nicht vereinbar

ippnw

-Pressemitteilung vom 22.4.2016

Klage gegen Hermann Theisen: Offener Brief an die Staatsanwaltschaft Koblenz


Die IPPNW solidarisiert sich in einem gestern versendeten Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Koblenz mit dem Friedensaktivisten Hermann Theisen aus Heidelberg. Er hat SoldatInnen und Zivilbeschäftigte des Fliegerhorstes Büchel in unterschiedlichen Flugblättern aufgefordert, Befehle und Dienstanweisungen zu verweigern, die im Zusammenhang mit der Stationierung der US-Atomwaffen stehen. Und er informiert die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig kritisiert.

Die Ärzteorganisation fordert die Bundesregierung auf, endlich den Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2010 und den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Menschen in Deutschland nach einem Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zu erfüllen. Laut Forsa-Umfrage vom März 2016 unterstützen 85% der BundesbürgerInnen den Abzug der US-Atomwaffen, 93 % sogar ein Verbot aller Atomwaffen. Dann brächte die Regierung die Bundeswehr-SoldatInnen in Büchel auch nicht mehr in eine unhaltbare Rechtslage. Am 8. Juli 1996 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag, die Androhung des Einsatzes und den Einsatz von Atomwaffen für generell völkerrechtswidrig erklärt. Für Hermann Theisen und die IPPNW ist die nukleare Teilhabe Deutschlands und die Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen mit diesem Urteil unvereinbar.

„Die Staatsanwaltschaft Koblenz verfolgt den Atomwaffengegner Hermann Theisen wegen der Verteilung eines Flugblattes mit einer Übereifrigkeit, die den Verdacht erweckt, als gäbe es dabei eine politische Agenda“, heißt es in dem Offenen Brief der IPPNW. Oberstaatsanwalt Schmengler kam im Sommer 2015 zu einer gegenteiligen strafrechtlichen Bewertung: „Nach dem vorgetragenen Sachverhalt ist kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben (§ 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung). Nach zwei Verurteilungen zu Geldstrafen (80 und 40 Tagessätze in mehreren zum Teil zusammengezogenen Verfahren) durch das Amtsgericht Cochem sind Berufungsverfahren am Landgericht Koblenz anhängig. Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt in ihrer Berufungsbegründung aus, dass „bei zutreffender Würdigung aller Strafzumessungsgründe“ die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe zur Bewährung notwendig sei. Damit nicht genug: Sie hat das Amtsgericht zu weiteren Anklagen bewegt.

Die IPPNW fragt in dem Offenen Brief: „Warum werden immer wieder Einzelpersonen herausgepickt und mit maßlosem Engagement über eine Rechtsinstanz nach der anderen verfolgt, statt sich mit der Kampagne gegen Atomwaffen in Deutschland politisch auseinanderzusetzen?“ Die Bundesregierung scheut scheinbar die öffentliche Debatte über die Lagerung und Aufrüstung der Atomwaffen in Büchel sowie über eine Vereinbarkeit der Nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz. Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ – mitgetragen von der IPPNW – wird weiterhin auf diesen rechtswidrigen Zustand hinweisen, bis er endlich aufgehoben wird. 20 Kalenderwochen stehen dabei stellvertretend für 20 Atombomben: Seit dem 26. März bis zum Nagasaki-Gedenktag am 9. August 2016, führen Gruppen und Einzelpersonen am Atomwaffen-Stützpunkt Büchel Mahnwachen und andere gewaltfreie Aktionen durch.

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.atomwaffenfrei.de/buechel

Den Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Koblenz  finden Sie unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/Offener_brief_staatsanwaltschaft_koblenz.pdf

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Allgemein, Anti-Atom, Friedensbewegung

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EINLADUNG: Studienvorstellung „Die Waffen meiner Bank“ 7.4. in Berlin

Friedenstaube

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter/innen,

urgewald und Facing Finance möchten Sie ganz herzlich zur Vorstellung unserer Studie “Die Waffen meiner Bank” einladen. Diese findet am 7. April 2016 zwischen 11.30 und 14.30 Uhr statt.

 

Veranstaltungsort ist die Kalkscheune, Johannisstr. 2 in 10117 Berlin-Mitte. Informationen zur Anreise finden Sie unter folgendem Link: http://www.kalkscheune.de/de/lage-kontakt.
Wir freuen uns darauf, Ihnen unsere neuesten Studienergebnisse vorstellen zu können. Es erwarten Sie – hoffentlich – spannende Diskussionsbeiträge rund um das Thema “bombensichere Geldanlagen”. Die Veranstaltung wird ausreichend Raum für den Austausch mit Vertreter/innen aus Finanzbranche und Zivilgesellschaft bieten.

 

Programm

11.30 bis 11.45 Uhr  Ankunft und Begrüßung

11.45 bis 12.15 Uhr  Vorstellung der Verbraucher/innenstudie “Die Waffen meiner Bank” durch Dr. Barbara Happe, Bankenreferentin bei urgewald e.V. und Thomas Küchenmeister, geschäftsführender Vorstand von Facing Finance e.V.

12.15 bis 13.45 Uhr  Diskussion

 

                                 Jutta Hinrichs,  Steyler Ethik-Bank NN, Nachhaltigkeitsbank

                                 Dr. Annabel Oelmann, Verbraucherzentrale Bremen                                 

                                 Dr. Barbara Happe, Bankenreferentin bei urgewald e.V.

Thomas Küchenmeister, geschäftsführender Vorstand von Facing Finance e.V.

                                 Moderation: Antje Schneeweiß, Südwind Institut e.V.

 

13.45 bis 14.30 Uhr  Gemeinsamer Ausklang

 

Wir bitten Sie darum, sich bis zum 04. April unter barbara@urgewald.org anzumelden.
Wir freuen uns darauf, Sie am 7. April in Berlin zu begrüßen!

 

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Happe und Thomas Küchenmeister

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Aufruf der VVN-BdA zum Ostermarsch 2016

vvnbda antifa

Keine Bundeswehr im Ausland – Syrieneinsatz beenden!

Rüstungsexporte stoppen!

Flüchtlinge aufnehmen – Fluchtursachen bekämpfen!

Derzeit ist die Bundeswehr in 13 Ländern im Einsatz. Dazu kommt die militärische Bekämpfung der Fluchtrouten über das Mittelmeer im Rahmen von NATO und Frontex.

Trotz aller Warnungen vor weiterer militärischer Eskalation gießt die Bundesregierung mit dem Einsatz in Syrien Öl ins Feuer. Wie bereits in Afghanistan bewiesen, lässt sich Terror nicht durch Krieg beenden.

Wir fordern von der Bundesregierung, Verhandlungen und andere zivile Konfliktlösungen in Syrien zu suchen und zu unterstützen sowie die Beendigung aller Bundeswehreinsätze im Ausland!

Hunderttausende Menschen suchen gegenwärtig in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Kriege und Terror unbewohnbar geworden sind. Es wird von einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen, als wären die Flüchtlinge Schuld an den Verhältnissen, vor denen sie fliehen. Die wahren Fluchtursachen sind die fortgesetzten Kriege in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien; die Diktaturen z.B. in Eritrea.

Für die Fluchtursachen ist besonders Deutschland mitverantwortlich. Am deutlichsten wird das bei den unverminderten deutschen Rüstungsexporten für Oman, Katar und Saudi-Arabien. Saudi-Arabien und die Türkei unterstützen den Islamischen Staat, dessen wichtigster Nährboden der fortgesetzte Krieg in Syrien ist. Jede Waffe, die aus Deutschland geliefert wird, heizt kriegerische Auseinandersetzungen in der Region weiter an. Die Folgen betreffen auch Europa direkt.

Wir fordern daher als Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung die Zurücknahme aller Genehmigungen für Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten und von der EU ein striktes allgemeines Waffenembargo!

Wesentliche Fluchtursachen sind auch die erbärmlichen, ausbeuterischen Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Die nationalen Volkswirtschaften wurden weitgehend zerstört. Das sind Bedingungen für Bürgerkriege und Terror. Die Europäische Union, in der Deutschland die führende Rolle spielt, hat vor allem durch ihre Assoziierungsabkommen mit diesen Ländern den wirtschaftlichen Niedergang mit herbeigeführt.

Wir fordern die menschenwürdige Aufnahme aller Schutz Suchenden und eine neue Weltwirtschaftspolitik, die allen Menschen eine Lebensperspektive in ihrer Heimat bietet.

Das Beispiel der Ukraine zeigt die machtpolitische Einflussnahme durch diese Abkommen besonders deutlich. Hier beteiligt sich die EU und namentlich Deutschland rücksichtslos auf Kosten großer Teile der ukrainischen Bevölkerung am Großmachtspiel mit den USA und Russland.

Zur Lösung des Ukraine-Konflikts fordern wir eine vollständige Demilitarisierung aller Konfliktparteien unter gemeinsamer Kontrolle der Vereinten Nationen und der OSZE!

Wir rufen auf zur Beteiligung an den Ostermärschen 2016 auf!

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Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Bundeswehr nach Somalia

Der Bundestag will am Donnerstag, 17. März 2016 die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia“ beschließen. Bis zu 20 deutschen Soldaten sollen im Rahmen des Mandats eingesetzt werden. Wir rufen auf, dagegen zu demonstrieren.

Der Ausbildungseinsatz der EU setzt auf eine militärische Lösung in diesem Bürgerkriegsland. Wir sagen: Nicht eine Ausweitung des Krieges bringt die Lösung sondern nur Verhandlungen! Somalia ist ein an Erdöl und Erdgas sehr reiches Land. Über Konzessionen verfügen vor allem Konzerne aus den USA. Zudem weckt das Land am Horn von Afrika Interesse aufgrund seiner Lage zwischen Asien und Afrika. Wir lehnen Krieg zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen ab! Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

 

Wir fordern:

  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Keine Militarisierung der deutschen Außenpolitik!
  • Waffenexporte verbieten!

 

Wir treffen uns:

Donnerstag, 17.03.2016

12.00 Uhr

Platz der Republik, vor dem Bundestag

 

 

 

NaturFreunde Berlin

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70 Jahre Zwangsumsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner des Bikini-Atolls

Friedenstaube

— PRESSEMITTEILUNG —

Berlin, 1. März 2016

 

Am 1. März 2016 jährt sich zum 70. Mal die durch das US-Militär erzwungene Umsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner des Bikini-Atolls.
Die Zwangsumsiedlung markiert den Startschuss für zahlreiche Atomwaffentests der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet der heutigen Marshallinseln, die am 30. Juni 1946 mit der Zündung der ersten Bombe begannen und ihren traurigen Höhepunkt 1954 mit dem Bravo-Test mit einer Sprengkraft von 15 Megatonnen erreichten. Die Auswirkungen der Atomtests verursachen bis heute gravierende gesundheitliche Probleme in der Bevölkerung des Landes, darunter die weltweit höchste Rate an Krebserkrankungen.
Unter dem Vorwand, sie könnten nach den Tests auf ihre Inseln zurückkehren, wurden die insgesamt 167 Bewohnerinnen und Bewohner der Hauptinsel des Bikini-Atolls und weitere 29 Bewohnerinnen und Bewohner der Enyu-Insel dauerhaft ihrer Heimat beraubt. Für sie und ihre Nachfahren begann eine Odyssee, die sie vor den Folgen der nuklearen Verstrahlung nicht schützen konnte, viele von ihnen aber in den Hungertod auf dem Rongerik-Atoll trieb, auf welches sie zunächst evakuiert wurden und welches den Menschen keine ausreichende Lebensmittel- und Wasserversorgung bot. Durch die insgesamt 67 Atomwaffentests, die von 1946 – 1958 auf dem Bikini- und Eniwetok-Atoll stattfanden, wurden durch radioaktiven Niederschlag auch die etwa 200 Kilometer entfernt gelegenen Atolle Rongelap und Rongerik kontaminiert. Dokumente des US-Militärs weisen darauf hin, dass das amerikanische Militär die Verstrahlung der nach Rongerik evakuierten Bewohnerinnen und Bewohner des Bikini-Atolls bewusst in Kauf genommen hat, um die Auswirkungen nuklearer Verstrahlung zu untersuchen. Bis heute weigern sich die USA, sich für das Unrecht, welches den Bewohnerinnen und Bewohnern des Bikini-Atolls und anderer Inseln angetan wurde, zu entschuldigen und Entschädigungszahlungen zu leisten.
Das Pazifik-Netzwerk wendet sich gegen jede Form von atomaren Waffen und setzt sich für eine atomwaffenfreie Welt ein. Es verurteilt den Missbrauch der Marshallinseln sowie anderer Regionen im Pazifik für den Test zerstörerischer Massenvernichtungswaffen durch die USA und anderer Großmächte aufs Schärfste und unterstützt die Marshallinseln ausdrücklich in ihrem Kampf für internationale Anerkennung und Wiedergutmachung. Das Pazifik-Netzwerk setzt sich für das Recht auf Selbstbestimmung der Völker im Pazifik im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich ein. Kaum ein Beispiel zeigt ein Verstoß gegen dieses Gebot so deutlich auf wie die Zwangsumsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner des Bikini-Atolls und die bis heute andauernden Folgen amerikanischer und anderer Atomwaffentests im Pazifik.

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 67 vom 22.02.2016

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 67 vom 22.02.2016

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

in der Rüstungsexportpolitik gibt es entgegen den Versprechen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) keine Trendwende. Im Gegenteil:

Mit 7,5 Milliarden Euro erreichte der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen im vergangenen Jahr einen neuen Rekord.

Tatsächlich sind die genehmigten Waffenexporte aber sogar noch viel höher, weil die Bundesregierung zusätzlich Sammelgenehmigungen in Höhe von fünf Milliarden Euro bewilligt hatte. Die Sprecher der Aktion Aufschrei kritisieren das in einer Presseerklärung scharf und sie weisen darauf hin, dass durch diese Waffenlieferungen erneut menschenrechtsverletzende Regime und Diktaturen unterstützt werden.

 

Der Bundesregierung geht es bei diesen Waffenexporten vorrangig um Machtpolitik und die Interessen der Rüstungsunternehmen, die sich mit Waffenexporten goldene Nasen verdienen. Um welche Unternehmen es sich dabei handelt, wird am 26. Februar, dem Aktionstag für das Rüstungsexportverbot, in einer spektakulären und demonstrativen Kunstaktion in Berlin deutlich gemacht. Am gleichen Tag wird in Hamburg eine Petition übergeben, die die Waffenlieferungen über den Hamburger Hafen beenden will. Nehmen auch Sie den Aktionstag zum Anlass, etwas gegen Rüstungsexporte zu tun und schicken Sie zum Beispiel an Sigmar Gabriel die neue Protestpostkarte oder -E-Mail von Ohne Rüstung Leben, oder nutzen Sie andere Formen, wie sie in der Rubrik „Mitmachen“ auf unserer Website vorgeschlagen werden. Vielleicht wirkt es auf Sie ja auch motivierend zu erfahren, dass Aktion Aufschrei jetzt zwei neue Mitglieder hat: das Friedensbündnis Esslingen und das Ver.di Bildungszentrum Haus Brannenburg.

 

Übrigens: Wenn Sie wissen wollen, wie Abgeordnete im Bundestag über Rüstungsexportthemen sprechen, können Sie auch unsere Rubrik „Aktivitäten im Bundestag“ nutzen, wo wir auch auf aktuelle Bundestagsdebatten hinweisen, wie beispielsweise jüngst auf diejenige über ein von den Grünen beantragtes Rüstungsexportgesetz.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Aktion Aufschrei zu den neuen Rekordzahlen bei deutschen Rüstungsexporten
  2. Mitmachen: Wer verdient sich eine goldene Nase mit Waffenexporten: Kunstaktion am 26. Februar in Berlin
  3. Deutsche Waffenexporte steigen auf Rekordwert von 12,5 Milliarden Euro
  4. Aktionstag gegen Waffenhandel: Übergabe der Petition gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen und Container-Aktion
  5. Mitmachen: Neue Postkartenaktion von Ohne Rüstung Leben gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
  6. Red Hand Day 2016: Bündnis Kindersoldaten fordert Verbot von Waffenexporten in Krisenregionen
  7. Mitmachen: Bodensee-Friedensweg „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“
  8. Debatte im Bundestag über ein Rüstungsexportgesetz am 18.02.2016

 

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  1. Aktion Aufschrei zu den neuen Rekordzahlen bei deutschen Rüstungsexporten

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Aktion Aufschrei kritisiert die massive Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen auf den neuen Rekordwert von 7,5 Milliarden Euro und fordert: „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/19-02-16-Aktion-Aufschrei-krit.803.0.html

 

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  1. Mitmachen: Wer verdient sich eine goldene Nase mit Waffenexporten:

Kunstaktion am 26. Februar in Berlin

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Die einen fliehen vor dem Krieg, für die anderen ist er ein lukratives Geschäft. Wer verdient sich an den deutschen Waffenexporten eine goldene Nase? Diese Frage wird am 26. Februar in Berlin in einer Ein-Tages-Ausstellung beantwortet.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktionstag-26-2.528.0.html#c7481

 

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  1. Deutsche Waffenexporte steigen auf Rekordwert von 12,5 Milliarden Euro

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Die Bundesregierung erlaubte im Jahr 2015 so viel Waffenexporte wie nie zuvor. Insgesamt sind sie auf den Rekordwert von 12,5 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7507

 

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  1. Aktionstag gegen Waffenhandel: Übergabe der Petition gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen und Container-Aktion

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Die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte hat zahlreiche Unterschriften gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen gesammelt.

Die Petition wird am 26. Februar übergeben, begleitet von einer öffentlichen Aktion, an der auch Sie sich beteiligen können.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7490

 

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  1. Mitmachen: Neue Postkartenaktion von Ohne Rüstung Leben gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

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Medienberichten zufolge sieht Wirtschaftsminister Gabriel keinen Grund, die Waffenlieferung an Saudi-Arabien zu stoppen. Mit der neuen Aktionspostkarte von Ohne Rüstung Leben können Sie dazu unmissverständlich NEIN sagen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7480

 

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  1. Red Hand Day 2016: Bündnis Kindersoldaten fordert Verbot von Waffenexporten in Krisenregionen

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Zum Aktionstag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, forderte das Bündnis Kindersoldaten unter anderem ein Rüstungsexportgesetz, das Waffenexporte in Krisenregionen und an Staaten, die die Menschenrechte verletzen und Kindersoldaten einsetzen, verbietet.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/11-02-2016-Red-Hand-Day.799.0.html

 

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  1. Mitmachen: Bodensee-Friedensweg „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“

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Unter dem Motto „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“ findet am Ostermontag, 28. März 2016, der traditionelle internationale Bodensee-Friedensweg statt – diesmal in Romanshorn.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7306

 

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  1. Debatte im Bundestag über ein Rüstungsexportgesetz am 18.02.2016

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In der 155. Sitzung des Bundestags debattierten die Abgeordneten über ein Rüstungsexportgesetz. Grund dafür waren Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Debatten-im-Bundestag.804.0.html#c7512

 

 

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.ht

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– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

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https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

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Aktion Aufschrei kritisiert massive Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen auf neuen Rekordwert von 7,5 Milliarden Euro

Stuttgart / Freiburg, den 19. Februar 2016
Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Aktion Aufschrei fordert: “Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen”

“Die Gesamtbilanz dieses zweiten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende”, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). “Im Gegenteil: Die genehmigten Einzelausfuhrgenehmigungen stiegen von 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 und haben sich damit nahezu verdoppelt.”

“Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Der Einsatz deutscher Kriegswaffen stabilisiert menschenrechtsverletzende Regime, trägt zur Konflikteskalation bei – und er zwingt unzählige Menschen zur Flucht”, kritisiert Kampagnensprecher Grässlin. “Die aktuellen Rekordzahlen lassen eine weitere Steigerung der Flüchtlingszahlen befürchten, denn immer mehr Menschen müssen vor der Gewalt von noch mehr Waffen fliehen. Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten”, so Grässlin. “Deshalb fordern wir die Grenzen für Waffen zu schließen!”

“Unzutreffend ist die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, er hätte die umstrittene Panzerlieferung an das Emirat Katar, die unter der Vorgängerregierung 2013 gestattet worden war, nicht mehr stoppen können”, so Paul Russmann, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und von Ohne Rüstung Leben (ORL). Nachdrücklich verweist Russmann darauf, dass die von der Vorgängerregierung geschlossenen Verträge umgehend kündbar seien. “Das Kriegswaffenkontrollgesetz erlaubt in §7 jederzeit den Widerruf einer erteilten Genehmigung. Die Zahlung einer Entschädigung, wie §9 des KWKG an die betroffenen Firmen vorschreibt, ist allemal menschlicher als die Beihilfe zu Mord durch die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten – unter ihnen astreine Diktaturen”, so Kampagnensprecher Russmann.

“Als ein weltweit führender Exporteur von Kleinwaffen trägt Deutschland seit Jahren zur Verschärfung von Konflikten und damit auch zur Schaffung von Fluchtursachen bei. Gerade Kleinwaffen, wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre, verursachen weltweit mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge als jede andere Waffenart”, sagt Harald Hellstern, Vorsitzender der Rüstungsexportkommission von pax christi. Im Namen der Aufschrei-Kampagne fordert Hellstern die Bundesregierung auf, keine weiteren Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und zugehöriger Munition auszusprechen, keine weiteren Lizenzen für den Nachbau von Kleinwaffen und zugehöriger Munition zu genehmigen sowie Waffenrückruf- und Waffenverschrottungsaktionen für bereits gelieferte Kleinwaffen zu organisieren. Die Aufschrei-Kampagne hat eine entsprechende bundesweite Unterschriftenaktion gestartet.

Tagesaktuelle Informationen zu Rüstungsexporten siehe

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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83 Prozent der Bevölkerung sagen NEIN zum Waffenexport

Mitteilung für die Medien

2. Februar 2016

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung
„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ sieht Rückenwind für die Forderung nach Klarstellung des Waffenexportverbots im Grundgesetz

Auf die Frage: „Einmal grundsätzlich betrachtet, sollte Deutschland ihrer Meinung nach Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen oder nicht?“ antworteten 83 Prozent der Befragten mit ‚Nein‘! Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid vom 12./13. Januar 2016.

Das ist ein Auftrag an die Bundesregierung wie er deutlicher nicht sein könnte. Die Forderung der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ nach Verankerung des grundsätzlichen Verbots für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern liegt aktuell dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Entscheidung vor. Jetzt ist ein klares politisches Signal möglich! Eine Ablehnung würde das NEIN der Gesellschaft zum Waffenexport ignorieren.

Die bundesweite Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt die überaus breite Zustimmung in der Bevölkerung quer durch die Wählerschaft der Parteien zu einem grundsätzlichen „Nein“ zum Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Die ablehnende Haltung in der Bevölkerung ist gegenüber einer ähnlichen Umfrage von TNS Emnid aus dem Jahre 2011 sogar noch einmal um fünf Prozentpunkte gestiegen.

Die Ablehnung gegenüber Rüstungsexporten ist in allen Parteien gestiegen. Bei der telefonischen Emnid-Umfrage, die im Auftrag der Bundestagsfraktion der Linkspartei erstellt wurde, sprachen sich 76% der CDU/CSU-Anhänger, 91% der Anhänger von SPD und Grünen sowie 92% der Links-Wähler und 88% der Nichtwähler/innen gegen den Rüstungsexport aus. Allein unter Anhängern der Rechtsaußenpartei AfD ist die Zustimmung zu Waffenausfuhren mit 44 Prozent hoch.

Genehmigungen der Bundesregierung für umfassende Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete haben dramatische Folgen: Die Waffen werden in den Empfängerländern gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, Millionen von Menschen müssen ihre Heimat verlassen. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss die Grenzen für Waffen schließen und für Menschen öffnen. In Artikel 26.2 des Grundgesetzes muss deshalb klargestellt werden: Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.

Information: Diese Meldung und die Umfrageergebnisse dieser Frage der TNS Emnid- finden Sie auch unter http://www.aufschrei-waffenhandel.de

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexport und besteht seit 2011.

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung ´pax christi – Deutsche Sektion e.V.´ • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.

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Newsletter: Schulfrei für die Bundeswehr

Kampagnen-Newsletter 31, Januar 2016                                     

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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

 

Im neuen Jahr hat unsere Kampagne mit großem Schwung Fahrt aufgenommen. Mit drei Koordinatoren haben wir bereits einen neuen Flyer entwickelt, eine neue Webseite ist im Aufbau und soll noch im Januar online gehen. Mehrere Aktionen vor Schulen in verschiedenen Landesteilen wurden und werden von uns geplant oder unterstützt, so z.B. in Stuttgart-Feuerbach, Oberndorf und Konstanz. Ein besonderer Schwerpunkt spielt in den nächsten Wochen der international Red Hand Day gegen die Einberufung von Kindersoldaten auch durch die Bundeswehr in enger Abstimmung mit Organisationen aus dem bundesweiten Bündnis KIndersoldaten und die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März.

Bitte nutzt unsere verschiedenen Angebote und sorgt damit dafür, dass die Privilegierung der Bundeswehr im Bildungssystem ein Ende findet, als wichtigen Schritt auf dem langen Weg für Bildung ohne Militär. Im Übrigen: Seit Juni 2015 sind die Besuche von KarriereberaterInnen in den Schulen für SchülerInnen freiwillig!

 

 

  1. Nein zur Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr: Red Hand Day am 12. Februar
    Weltweit kämpfen Kinder und Jugendliche als Kindersoldaten obwohl die UN Kinderrechtskonvention dies verbietet. Deutschland hat diese Konvention unterzeichnet. Nichts desto Trotz organisiert die Bundeswehr zahlreiche Veranstaltungen für. Minderjährige, zum Teil sogar für Kinder unter 12 Jahren. Dies ist ein Skandal! Abenteuercamps, Tage der Schulen oder lukrative Sport- und Musikveranstaltungen der Bundeswehr machen den jungen Menschen den Dienst der Waffe schmackhaft. Unsere Kritik muss lauter werden.  Deswegen ist eine unserer Forderungen an die Bundesregierung die Durchsetzung dieser Konvention: Keine Rekrutierung von Minderjährigen unter 18 Jahren. Näheres findet ihr hier.

Schwerpunkt der Aktionen ist alljährlich der international Red Hand Day am 12. Februar. Aktiv werdenkönnt Ihr natürlich auch das ganze Jahr über.

–        Protestiert mit der Aktion Rote Hand gegen diese menschenverachtende Praxis

–        Organisiert Proteste vor den Schulen, in denen KarriereberaterInnen minderjährige SchülerInnen anwerben wollen.

–        Bestellt unseren neuen Kampagnenflyer (anbei) und unsere Infopostkarte zur Aktion Rote Hand (ebenso anbei) zum Verteilen in eurem Umfeld und vor/in Schulen oder Jugendhäusern: blach@dfg-vk.de

–        Schickt die Postkarte gerne handschriftlich an die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Postfach 1329, 53003 Bonn

–        Organisiert die Aktion Rote Hand an eurer Schule! Schickt eure roten Hände an die Politiker! Sie müssen einfach mehr tun und sie können es! Und die Aktion hat schon viel erreicht. Das könnt ihr hiernachlesen.

Die Aktion bietet in und außerhalb von Schulen die Möglichkeit, sich intensiv mit den Themen Krieg, Kinderrechte und Gewalt auseinanderzusetzen. Die Aktion bietet viel Raum für gemeinschaftliches Handeln.

Und hier gibt es Informationen für weitere geeignete Aktionen an/vor Schulen:

27.1.16: Sulz am Neckar, Albeckgymnasium, Karriereberater/in

28.1.16: Oberndorf, Robert-Gleichauf-Schule, Karriereberater/in (von der Kampagne geplant)

2.2.16: Sulz am Neckar, Elly-Heuss-Knapp-Schule, Karriereberater/in

6.2.16: Schramberg, Erhard-Junghans-Schule, Karriereberater/in

12.2.16: Bad Saulgau, Berufsschulzentrum, Karriereberater/in

12.2.16: Konstanz, Geschwister-Scholl-Schule (von der Kampagne organisiert)

20.2.16: Wernau, Schulgebäude, Berufsinformationstag

20.2.16: Aalen, Berufliches Schulzentrum

20.2.16: Bad Säckingen, Gewerbeschule, Karriereberater/in

24.2.16: Friedrichshafen, Droste-Hülshoff-Schule, Karriereberater/in

25.2.16: Bad Säckingen, Scheffel-Gymnasium

4.3.16: Haigerloch, Werkrealschule Haigerloch Steffen, Karriereberater/in

7.3.16: Mannheim, Duale Hochschule Bawü, Karriereberater/in

10.3.16: Göppingen, Schule für soziale Berufe, Karriereberater/in

10.3.16: Stuttgart, Merz-Schule, Karriereberater/in

12.3.16: Bad Saulgau , Berufsschulzentrum, Karriereberater/in

15.3.16: Böblingen, Schulgelände, Berufsinformationstag

19.3.16: Lauchingen, Schule am Hochrhein  Karriereberater/in

 

  1. Materialangebot

Der DFG-VK Webshop bietet weiterhin zusätzlich eine Vielzahl von Materialien zum Thema für Aktionen und Aufklärung an (Aufkleber, Plakate, Buttons, Flyer, Hintergrundinfos, Bücher…).

 

  1. Protest gegen Besuch von Karriereberatern der Bundeswehr an Feuerbacher Schulen

Am kommenden Freitag, 29. Januar, wird ein Karriereberater der Bundeswehr im Neuen Gymnasium in Stuttgart-Feuerbach in den Klassen 10-12 und im Rahmen einer internen Bildungsmesse für den Soldatenberuf werben. Dagegen richtete sich gestern der Protest des Friedenstreff Stuttgart Nord in Kooperation mit der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“. Dabei wurden Flyer vor der Schule an SchülerInnen und LehrerInnen verteilt. Vorab wurde der Elternbeirat der Schule vom Besuch des Karriereberaters informiert. Eine Woche zuvor gab es eine ähnliche Aktion vor der Feuerbacher Kerschensteinerschule. Vielen war dabei nicht bewusst, dass der Besuch von Veranstaltungen mit Karriereberatern an Schulen für die SchülerInnen freiwillig ist. Grundlage dafür ist die amtliche Bekanntmachung des Kultusministeriums Baden-Württemberg vom Juni 2015.

Mit diesen Verteilaktionen wurden auch die Forderungen der DFG-VK in Kooperation mit dem Deutschen Bündnis Kindersoldaten an die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterstützt, die „gezielte Werbung von Kindern und Jugendlichen in der Bundeswehr zu beenden und das Eintrittsalter in die Armee auf mindestens 18 Jahre zu setzen“.

Jährlich werden rund 1000 Minderjährige als freiwillig Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten zur Bundeswehr eingezogen und an der Waffe ausgebildet. Darunter sind auch zahlreiche Jugendliche aus Baden-Württemberg. Die Aktivisten sehen in der Anwerbungs- und Einberufungspraxis einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention und seiner Zusatzprotokolle. Deutschland hat sich durch Unterzeichnung dieser Dokumente zu einem weit reichenden Schutz Minderjähriger verpflichtet. Im Rahmen des International Red Hand Day am 12. Februar wird alljährlich auf die Praxis der Werbung und Einberufung von Kindersoldaten hingewiesen.

Die Kampagne „Schulfrei für dieBundeswehr. Lernen für den Frieden“ fordert ferner von der Landesregierung:

–        Die sofortige Kündigung der Kooperationsvereinbarung des Landes mit der Bundeswehr

–        Durchsetzung des Verbots von Bundeswehrwerbeveranstaltungen an und mit Schulen (z. B. Karrieretrucks, Bildungsmessen, Tage der Schulen bei der Bundeswehr)

–        Mindestens eine Verdoppelung des Etats für Friedensbildung

 

  1. Landtagswahl: Fragenkatalog und Positionspapier

Die Kampagne wird sich in den kommenden Tagen mit vier Fragen an die LandtagskandidatInnen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und die Linke wenden. Die Antworten werden für die weitere Arbeit auf unserer Homepage zur Verfügung stehen.

Weiterhin hilfreich ist auch das Positionspapier des Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg z.B. mit der Forderung nach Kündigung der Kooperationsvereinbarung und Ausbau der Friedensbildung – eine gute Grundlage für den Dialog mit LandtagskandidatInnen.

Hier gibt es das Positionspapier

 

  1. Newsletter abonnieren

Wir freuen uns über weitere Empfehlungen und Abonnenten.

Hier eintragen

 

  1. Kampagne in Facebook „auf 1.000 zusteuern“
    Mittlerweile haben wir mehr als 500 Likes. Unser nächstes Ziel: die 1.000 voll zu machen. Bist du zukünftig auch dabei?

Gefällt Dir? Weiterempfehlen

 

Viele Grüße

Roland Blach

(Koordinator)

 

 

In der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ arbeiten derzeit mit: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi Baden-Württemberg, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, Ökumenisches Netz Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Pax an – die Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Die AnStifter, das Deutsche Mennonitische Friedenskomitee, die Pressehütte Mutlangen, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg.

Kategorie:

Allgemein, Friedensbewegung, Termine

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Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 48 vom 29.01.2015

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 48 vom 29.01.2015

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Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

mit dem ersten Newsletter des Jahres wünschen wir Ihnen ein glückliches und gesundes 2015 und viel Erfolg beim Engagement für das Rüstungsexportverbot.

Das Jahr startet mit der guten Nachricht, dass die Bundesregierung anscheinend einen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien beschlossen hat.

Trotz aller angebrachter Skepsis sehen wir das auch als einen Erfolg von Aktion Aufschrei. Die Kampagne hat es zudem geschafft, das Thema Rüstungsexporte weiter in den Medien präsent zu halten – ein gutes Beispiel hierfür ist die Sendung „Planet Wissen“ mit Jürgen Grässlin als Studiogast.

Und noch eine erfreuliche Nachricht: Das „Dorf der Freundschaft“ ist jetzt auch Mitglied von Aktion Aufschrei geworden.

 

Doch auch die Rüstungsfirmen lassen nicht locker. Das zeigt ihre Beteiligung an der riesigen Rüstungsmesse IDEX in Abu Dhabi. Die instabile Lage in Nahost lässt sie zudem auf weitere Geschäfte mit Saudi-Arabien hoffen. Und wie das anvisierte U-Boot-Geschäft von ThyssenKrupp Marine Systems mit Australien oder weitere geplante Waffenlieferungen in den Nordirak beweisen, stoßen sie bei der Bundesregierung durchaus auf offene Ohren.

 

Übrigens: Die israelischen „Ärzte für Menschenrechte“ werfen der israelischen Regierung Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor.

Daher erinnert die IPPNW an die von ihr und anderen Organisationen gestartete Unterschriftensammlung für einen Stopp deutscher Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Solche und andere kreative Aktivitäten für ein Stopp von Rüstungsexporten sind auch künftig nötig.

Wichtige Impulse werden von der Fortbildungs- und Planungskonferenz von Aktion Aufschrei am 6. und 7. Februar 2015 in Stuttgart ausgehen.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Bundessicherheitsrat legt Waffenlieferungen an Saudis offenbar auf Eis
  2. Aktion Aufschrei: Stopp der Waffenlieferungen an Saudis ist „Schritt in die richtige Richtung“
  3. Investoren hofften auf wachsende Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
  4. Ärzteorganisation IPPNW fordert Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Nahost
  5. TV-Tipp: Planet Wissen über den Kampf gegen den Waffenhandel
  6. Merkel strebt Milliarden-U-Boot-Deal mit Australien an
  7. Hamburg: Linke fordert Stopp der Rüstungsexporte durch Hamburger Hafen
  8. Mexiko: Weiterer Hinweise auf Einsatz deutscher Waffen bei Studentenmassaker
  9. Deutsche Waffen im Nordirak außer Kontrolle?
  10. Erzbischof Woelki prangert Waffenexporte an

 

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  1. Bundessicherheitsrat legt Waffenlieferungen an Saudis offenbar auf Eis

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Medienberichten zufolge hat der Bundessicherheitsrat vergangene Woche sämtliche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien bis auf Weiteres unterbunden.

Der Grund: Die Sicherheitslage in dem Land sei zu instabil.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c5610

 

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  1. Aktion Aufschrei: Stopp der Waffenlieferungen an Saudis ist „Schritt in die richtige Richtung“

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Der unlängst bekannt gewordene Stopp der deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien durch die Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, erklären Sprecher der Aufschrei-Kampagne. Sie fordern aber weitere Maßnahmen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/26-01-2015-Aktion-Aufschrei-E.643.0.htm

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  1. Investoren hofften auf wachsende Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

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Offensichtlich hofften viele Investoren, dass angesichts der schwierigen Lage im Nahen Osten die Waffenexporte dorthin wachsen würden. Dies geht aus einer Aussage eines Aktienhändlers gegenüber der Wirtschaftsnachrichtenagentur dpa-afx hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c5659

 

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  1. Ärzteorganisation IPPNW fordert Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Nahost

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Die israelische Organisation „Ärzte für Menschenrechte“ wirft der israelischen Regierung zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Die IPPNW fordert daher erneut den Stopp deutscher Waffenlieferungen in den Nahen Osten.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Presseerklaerungen.642.0.html#c5658

 

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  1. TV-Tipp: Planet Wissen über den Kampf gegen den Waffenhandel

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Das Dokumentations- und Wissenschaftsmagazin „Planet Wissen“ bringt einen Beitrag über den Kampf gegen den Waffenhandel. Studiogäste sind Jürgen Grässlin von der DFG-VK und einer der Sprecher der Aufschrei-Kampagne und Jan van Aken von der Linken.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c5657

 

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  1. Merkel strebt Milliarden-U-Boot-Deal mit Australien an

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Die Bundesregierung setzt sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ für einen Mega-Rüstungsdeal mit Australien ein. Dabei gehe es um den Verkauf von zwölf U-Booten der Klasse 216 – und zwar im Wert von 14 Milliarden Euro.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Australien.641.0.html#c5603

 

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  1. Hamburg: Linke fordert Stopp der Rüstungsexporte durch Hamburger Hafen

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In einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Linke ein Ende der Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen. Die Bürgerschaft solle sich zur ausschließlich friedlichen und zivilen Nutzung des Hafens bekennen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c5594

 

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  1. Mexiko: Weiterer Hinweise auf Einsatz deutscher Waffen bei Studentenmassaker

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Der taz liegen Dokumente vor, die darauf hinweisen, dass bei der mutmaßlichen Entführung und Ermordung von 43 Studenten im mexikanischen Guerrero vergangenen September auch Heckler-&-Koch-Gewehre im Einsatz waren.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mexiko.209.0.html#c5589

 

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  1. Deutsche Waffen im Nordirak außer Kontrolle?

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Wie das ARD-Magazin Monitor berichtet, hat die Bundeswehr keine Ahnung vom Verbleib der in den Nordirak gelieferten deutschen Waffen. Außerdem gebe es Hinweise auf schwere Menschenrechtsverletzungen durch Peschmerga-Milizen und die kurdische Führung.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Irak.600.0.html#c5587

 

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  1. Erzbischof Woelki prangert Waffenexporte an

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Erzbischof Rainer Maria Woelki machte in seiner Silvesterpredigt die deutschen Rüstungsexporte mitverantwortlich für das wachsende Flüchtlingselend.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Kirchen.276.0.html#c55

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