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Größtes Lausitzcamp aller Zeiten war voller Erfolg

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Proschim, 18.05.2016

Am Montag, dem 16.05.2016, endete das sechste Lausitzcamp mit einem neuen Teilnehmerrekord. Zwischen 3500 und 4000 Menschen aus Europa und der ganzen Welt nahmen am Camp teil. Am Samstag, dem 14.05.2016, gingen über 1500 Menschen zu einer Demonstration gegen Kohleverstromung. Zeitgleich zum Lausitzcamp hatte das Bündnis „Ende Gelände“ zu einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams aufgerufen, an der über 3500 AktivistInnen teilnahmen. Am Rande des Camps kam es gehäuft zu Gewalttaten und verbalen Angriffen von Kohlebefürwortern, sowohl auf CampteilnehmerInnen als auch auf AktivistInnen von „Ende Gelände“. „Das diesjährige Lausitzcamp zeigt, dass der Protest gegen Kohle in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. TeilnehmerInnen aus der ganzen Welt machen deutlich, der Braunkohleabbau in der Lausitz ist kein lokales, sondern ein globales Problem“, kommentiert Mit-Organisator Marvin Kracheel den Verlauf des Camps. Insgesamt ziehen die Veranstalter in positives Fazit. „Wir sind alle erschöpft aber überaus zufrieden. Die harte Arbeit und der Zeitaufwand haben sich gelohnt“ erzählt Josephine Lauterbach.

Vernetzung, Austausch und Protest gegen Kohlekraft

Das Lausitzer Klima- und Energiecamp fand vom 9. bis 16. Mai im vom neuen Tagebau Welzow Süd II bedrohten Dorf Proschim statt und setzte damit ein deutliches Zeichen gegen den Klimawandel, Kohleverstromung und für die Energiewende. Neben politischen Workshops und Vorträgen zum Kohleabbau, zu erneuerbaren Energien und verschiedenen anderen gesellschaftskritischen Themen wie dem Handelsabkommen TTIP, standen auch ein Volleyballturnier, ein Theaterstück sowie vielfältige Aktionsworkshops auf dem Programm. Die Demonstration zwischen den Orten Welzow und Proschim, zu der verschiedene Umweltorganisationen aufgerufen hatten, bildete mit rund 1500 TeilnehmerInnen einen der Höhepunkte des Camps. Die starke internationale Beteiligung sorgte bei den Organisatoren für besondere Freude. „Das so viele Menschen aus der ganzen Welt zusammenkommen, um selbstorganisiert, basisdemokratisch und friedlich miteinander umzugehen, ist ein Lehrstück von gelebter Demokratie“ sagt Josephine Lauterbach, Mitorganisatorin des Lausitzcamps. „Von uns können Europas Politiker noch einiges lernen“ ergänzt Marvin Kracheel.
Eingebettet war das sechste Lausitzcamp in die, vom 03.05. bis 15.05.2016 weltweit stattfindenden Aktionstage. Unter dem Motto „Break Free from Fossil Fuels“ protestierten tausende Menschen, auf unterschiedlichste Weise, gegen die Nutzung fossiler Rohstoffe wie Kohle und Öl.

Gewalt gegen Kohlegegner überschattet Erfolge

Das Camp und seine TeilnehmerInnen wurden mehrfach von KohlebefürworterInnen sowohl verbal als auch körperlich angegriffen. Bereits beim Aufbau des Camps wurde Infrastruktur attackiert und Feuerwerkskörper gezündet. Trauriger Höhepunkt dieser Einschüchterungsversuche war die Nacht zum 16. Mai, in der sich im Ortskern von Proschim eine größere Gruppe Kohlebefürwortern versammelte. Die Polizei führte bei 57 Personen eine Identitätsfeststellungen durch. Bei Übergriffen wurde ein Campteilnehmer so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. Laut Polizeiangaben handele es sich überwiegend um Personen, die der rechten Szene zuzuordnen und zum Teil auch der Polizei als rechtsmotivierte Straftäter bekannt seien. „Wir verurteilen jede Art von Gewalt, die CampteilnehmerInnen erfahren mussten. Eine gewisse Überlagerung der Kohlebefürworter mit dem rechten Spektrum, die zum Teil zu bestehen scheint, beobachten wir mit großer Sorge“, kommentiert Josephine Lauterbach, Mit-Organisatorin des Lausitzcamps. Von Seiten des Camps ging jedoch keine Gewalt oder Eskalation aus. „Trotz der massiven Bedrohungslage, und entgegen den Behauptungen seitens der Kohlelobby, haben alle Campteilnehmer besonnen und deeskalierend agiert“ kommentiert Marvin Kracheel die Ereignisse. Von Kohlelobbyisten, wie dem Verein Pro Lausitzer Braunkohle, wird seit Jahren Stimmung gegen die Energiewende gemacht und der menschgemachte Klimawandel geleugnet. „Wer Kohlegegner als Terroristen und Gewalttäter denunziert und ganz bewusst Ängste schürt, trägt eine Mitschuld an der Gewalt“ warnt Marvin Kracheel.

Enttäuscht zeigen sich die OrganisatorInnen von der Polizei. Nachdem man zuerst auf einen gegenseitigen Dialog gesetzt hatte, spitzte sich die Lage zum Wochenende zu. Als CampteilnehmerInnen bedroht wurden, ignorierte die Polizei die Anrufe der OrganisatorInnen. Bei einem Anruf in der Notrufzentrale wurde die Hilfe sogar verweigert. „Wenn die Polizei Notrufe ignoriert, haben wir ein ernstes Problem in diesem Land. Dieses Wochenende hat mein Bild von der Polizei nachhaltig verändert“ äußert sich Marvin Kracheel.

Welzower Bürgermeisterin wollte Camp gewaltsam räumen

Am Abend des 14.05.2016 wurde den CamporganisatorInnen eine Ordnungsverfügung der Stadt Welzow überstellt. Mit der Begründung, „dass aus dem Klimacamp heraus massive Straftaten begangen werden“, forderte Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) „alle Campteilnehmer auf, bis zum Sonntag, 15.05.2016, 13:00 Uhr das Klimacamp zu verlassen.“ Andernfalls wolle sie das Camp von der Polizei räumen lassen. Die erste Ordnungsverfügung wurde vom Rechtsanwalt des Lausitzcamps geprüft und aufgrund grober Fehler für rechtswidrig befunden. „Frau Zuchold ist uns schon länger als Verbündete der Kohlelobby bekannt“ kommentiert Josephine Lauterbach. Zuchold ist unter anderem an der „Gewalt stoppen“-Plakatkampagne beteiligt, mit deren Hilfe Ängste bei der lokalen Bevölkerung gegen Lausitzcamp und „Ende Gelände“ geschürt werden sollten. „Es verwundert uns daher nicht, dass Frau Zuchold versucht, ihre Position als Bürgermeisterin auszunutzen, um uns gewaltsam daran zu hindern, unsere Meinung kund zu tun“ ergänzt Marvin Kracheel. Am Sonntagnachmittag wurde gegen 16:00 Uhr eine zweite, nachgebesserte Ordnungsverfügung an das Camp überstellt. In dem Schreiben wurden die CamporganisatorInnen wieder auffordert, das Camp bis Sonntag 13:00 Uhr zu räumen. Neben den widersprüchlichen Zeitangaben wurden weitere Fehler durch den Rechtsanwalt des Camps in der Verfügung angekreidet. „Die Verfügungen von Frau Zuchold waren laienhaft und ohne Sachkenntnis, letztendlich mussten wir nicht einmal Widerspruch einlegen.“ äußert sich Marvin Kracheel zum Geschehen. Das Lausitzcamp wurde, in Absprache mit den zuständigen Polizeikräften, ganz normal fortgesetzt und endete wie geplant am Montag, dem 16.05.2016, mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Dorfkirche von Proschim.

 

Presse AG – 6. Lausitzcamp – Klima- und Energiecamp

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Allgemein, antikohle, Klimawandel, Umweltpolitik, Widerstand

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Berliner Energietisch: Einstieg durch die Hintertür: E.ON mischt bei BerlinEnergie mit

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Laut einer gemeinsamen Presseerklärung von E.ON und der landeseigenen BerlinEnergie planen beide Unternehmen eine Kooperation in Sachen Stromnetzkonzession in Berlin. Dabei soll E.ON nicht nur im laufenden Verfahren den landeseigenen Betrieb beraten, sondern im Falle einer Konzessionierung beim Netzbetrieb unterstützen.

„Der Einstieg von E.ON bei BerlinEnergie ist eine schlechte Nachricht für alle, die sich eine vollständige Rekommunalisierung der Stromnetze wünschen – und das waren immerhin 600.000 Berlinerinnen und Berliner. Es ist zu befürchten, dass der Düsseldorfer Energiekonzern damit langfristig Einfluss auf die Energieversorgung Berlins nehmen will. Die Ziele einer ökologischen und sozialen Energieversorgung sind damit nicht erreichbar“, erklärt Michael Efler, Sprecher des Berliner Energietisches.

„BerlinEnergie ist mit E.ON schlecht beraten. Statt auf die Energiewende zu setzen hielt der Konzern jahrelang weiter an Atom und Kohle fest. Die Quittung für diese verfehlte Energiestrategie bekommt E.ON jetzt serviert: Rekordverlust in Milliardenhöhe. Damit ist der Energiekonzern bestimmt kein geeigneter Partner um die Energiewende in Berlin endlich voran zu bringen“, ergänzt Ko-Sprecher Stefan Taschner.

Im derzeit laufenden Verfahren bewirbt sich BerlinEnergie neben Vattenfall und der BürgerEnergie Berlin um die Stromnetzkonzession. E.ON selbst kann nicht mehr in Verfahren einsteigen.

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Allgemein, Berlin, Energiewende, NaturFreunde

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Altmaier im Kraftwerk Jänschwalde, Waldbesetzung in Nochten

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  1. Zum Besuch von Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der Lausitz
  2. Linker Landeschef gegen Tagebau Jänschwalde-Nord
  3. Waldbesetzung im Vorfeld des Tagebaues Nochten
  4. Tschechische Freunde der Lausitz schreiben an die Kaufinteressenten
  5. Geplante Investition in Vattenfalls Kohlebahn überflüssig – Falsche Angaben in Genehmigungsantrag
  6. CDU in Forst will Bündnis gegen Tagebau Gubin
  7. Am Rande: Jetzt als Präsident des LBGR bewerben!

 

1. Zum heutigen Besuch von Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der Lausitz

 

Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf, sich nicht einseitig mit Blockierern des notwendigen Ausstieges aus der Braunkohle zu treffen und den geordneten Abschied vom Kraftwerksstandort Jänschwalde mitzuorganisieren.
„Geht das Kraftwerk Jänschwalde nicht in den 2020er Jahren komplett außer Betrieb, bedroht es die Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch mit Zwangsumsiedlung. Altmaier sollte sich an Helmut Kohls Auftritt 1990 vor der Cottbuser Oberkirche erinnern, wo versprochen wurde, dass keine Dörfer mehr der Braunkohle geopfert werden müssen. 26 Jahre sollten der Bundes-CDU für die Erfüllung dieses Versprechens ausreichen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
„Die Bundesregierung muss die Lausitz beim Strukturwandel unterstützen. Sie darf sich aber nicht einreden lassen, sie wäre der einzige Verursacher. Auch die vom Potsdamer Kabinett einstimmig beschlossenen  Klimaschutzziele des Landes Brandenburg erfordern eine Abschaltung des Kraftwerkes bis spätestens 2030. Wie lange die Kaufinteressenten dieses älteste Kraftwerk der Lausitz überhaupt betreiben wollen, ist zudem unbekannt.“
Der Hintergrund:
Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf seine Einladung hin heute um 15 Uhr das Kraftwerk Jänschwalde besuche. Nach dem Besuch von Barbara Hendricks im Kraftwerk Schwarze Pumpe trifft damit innerhalb weniger Wochen ein zweiter Bundesminister in der Lausitz die Kohlelobby, aber nicht die vom Tagebau bedrohten Dörfer.
Das Kraftwerk Jänschwalde wurde in den 1980er Jahren in der DDR in Betrieb genommen, ist derzeit der viertgrößte Emittent von Kohlendioxid in Europa und hat einen deutlich geringeren Wirkungsgrad als die später errichteten Blöcke in Schwarze Pumpe und Boxberg.
Nach Vattenfall-Angaben wird der Tagebau Jänschwalde um das Jahr 2025 ausgekohlt sein. Danach kann das Kraftwerk weder mit Kohle noch mit Kühlwasser beliefert werden, ohne den Tagebau Jänschwalde-Nord aufzuschließen und 900 Menschen zwangsweise umzusiedeln. Die betroffene Gemeinde Schenkendöbern und die benachbarte Stadt Guben haben sich klar gegen diese Pläne positioniert. Ein Betrieb der Standorte Boxberg und Schwarze Pumpe ohne neue Tagebaue ist deutlich länger möglich.
Vor den ersten freien Wahlen in der DDR gab die Lausitzer Rundschau am 14. März 1990 (Seite 2) von der von 50.000 Lausitzern besuchten CDU-Wahlkampfveranstaltung von Helmut Kohl und Lothar de Maisiére die folgende Aussage wider: „Seine Partei werde dafür sorgen, daß die Dörfer in der Lausitz durch Drosselung des Braunkohlenabbaus erhalten bleiben.“

2. Linker Landeschef gegen Tagebau Jänschwalde-Nord
Beim Landesparteitag der Linken Brandenburg am vergangenen Wochenende in Templin lehnte der Landesvorsitzende und Finanzminister Christian Görke Pläne für den Tagebau Jänschwalde-Nord ab:
“Aus meiner Sicht besteht für einen Kraftwerksneubau an diesem Standort weder eine wirtschaftliche noch eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit. Und weil das so ist, braucht es auch keinen Tagebau Jänschwalde Nord mehr.”
sagte Görke in seiner Rede. Warme Worte gegen Tagebaue hört man von der Brandenburger Landesspitze der Linken durchaus nicht zum ersten Mal. Die Taten sahen zumindest bisher anders aus. Der „Lausitzer Rundschau“ war das Thema offenbar trotzdem noch zu heikel. Während die Presse in den anderen Teilen Brandenburgs über Görkes Tagebau-Äußerung berichtete, wurde dem Lausitzer Leser so viel Aufregung nicht zugemutet.

3. Waldbesetzung im Vorfeld des Tagebaues Nochten
Am vergangenen Wochenende haben Aktivisten der Gruppe „LAUtonomia“ Bäume im Vorfeld des Tagebaues Nochten besetzt. Die Gruppe orientiert sich offenbar an der Besetzung des „Hambacher Forstes“ im Rheinischen Braunkohlenrevier. Vattenfall hat noch keine Angaben gemacht, wie das Unternehmen mit der Besetzung umgehen will. LAUtonomia kündige auf ihrer Internetseite an, dauerhaft in der Lausitz aktiv zu bleiben und Aktionen nicht nur gegen Braunkohletagebaue, sondern auch gegen Tierfabriken und die Bundeswehr anzustreben. Ihre Ablehnung des Kapitalismus geht so weit, dass auf der Internetseite für „Diebstahl als politisches Statement“ geworben wird.
http://lautonomia.blogsport.eu/
Vermutlich muss man nicht extra darauf hinweisen, dass die in der Lausitz bereits länger aktiven kohlekritischen Gruppen andere Ansätze verfolgen. Gegen drohende Umsiedlungen wehren sich Betroffene seit Jahrzehnten unter Berufung auf Artikel 14 des Grundgesetzes (Recht auf Eigentum). Als 2013 Briefkästen von Braunkohlekritikern gesprengt und ihre Plakatierungen zerstört wurden, haben die Geschädigten die Polizei eingeschaltet. Während die Veranstalter des Sternmarsches in Grabko/Kerkwitz/Atterwasch mit der Polizei seit Jahren sehr zufrieden sind, ist bei LAUtonomia von „Bullen“ und „Repressionsorganen“ die Rede, Worte die man auch in den Texten der Lacoma-Besetzungen (zwischen 2003 und 2007) vergeblich suchen wird, obwohl die Polizei dort ihre Kompetenzen nachweislich überschritten hat (siehe Rundbrief vom 20. Januar 2013). Der rheinische Umsiedlungsbetroffene, der gegen den Tagebau bis vor das Bundesverfassungsgericht zog, ist sogar selbst von Beruf Polizist.

4. Tschechische Freunde der Lausitz schreiben an die Kaufinteressenten
Dreizehn tschechische Intellektuelle, darunter Historiker, Ethnologen, Theologen und Ökonomen fordern in einem offenen Brief von den Vorständen der Konzerne ČEZ, EPH und Czech Coal, die vom Tagebau bedrohten sorbischen Dörfer in der Lausitz zu retten und die Braunkohleverstromung rechtzeitig zu beenden. Die drei Unternehmen hatten Interesse am Kauf des Lausitzer Kohlereviers bekundet. Der Brief wurde auch an den tschechischen Präsidenten Miloš Zeman geschickt.

5. Geplante Investition in Vattenfalls Kohlebahn überflüssig – Falsche Angaben in Genehmigungsantrag
Die GRÜNE LIGA lehnt die beantragten Arbeiten an Vattenfalls Kohlebahntrasse als überflüssig ab. Der Konzern plant Ausbesserungsarbeiten an der unternehmenseigenen Kohlebahn, da diese bei einem Hochwasser in der Spree nicht mehr standsicher sei. Für die Arbeiten soll in das Landschaftsschutzgebiet „Spreeaue südlich von Cottbus“ und in geschützte Biotope eingegriffen werden.
Spätestens seit der Entscheidung zur Stilllegung zweier Jänschwalder Kraftwerksblöcke sollte klar sein, dass dieses Kraftwerk schrittweise auslaufen wird. Zusätzliche Kohle aus Welzow dient dem Stromexport, aber nicht dem öffentlichem Interesse. Damit kann man keine Eingriffe in geschützte Landschaften mehr rechtfertigen. Die bereits zum Abbau genehmigte Kohle aus Welzow-Süd I gehört in die moderneren Kraftwerksblöcke in Boxberg und Schwarze Pumpe, statt ins DDR-Kraftwerk Jänschwalde.
Mit mehr als 1100 Gramm Kohlendioxid pro erzeugter Kilowattstunde Strom gehört das Kraftwerk Jänschwalde zu den klimaschädlichsten Anlagen Europas. Im Juli 2015 entschied die Bundespolitik, Braunkohlekraftwerke von 2,7 Gigawatt Leistung für vier Jahre in eine Reserve zu überführen und danach stillzulegen. Davon sind auch die Blöcke E und F des Kraftwerkes Jänschwalde betroffen. Das dient der Erreichung des Ziels, die Klimagasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
Im aktuellen Genehmigungsantrag vom 6. Januar 2016 an das Landesamt für Umwelt verweist Vattenfall dagegen auf 63 Millionen Tonnen Kohleförderung im Jahr 2015 und behauptet „Die Braunkohlenförderung im Lausitzer Revier bleibt auch in den nächsten Jahren grundsätzlich auf diesem Niveau.“ Die GRÜNE LIGA sieht darin den Versuch einer bewussten Täuschung der Genehmigungsbehörde.
Das Kraftwerk Jänschwalde wird grundsätzlich aus dem direkt benachbarte Tagebau Jänschwalde beliefert, die Lieferung zusätzlicher Kohle über die Kohlebahn aus dem Raum Welzow dient einer stärkeren Auslastung des Kraftwerkes. (Pressemitteilung vom 7. März)

6. CDU in Forst will Bündnis gegen Tagebau Gubin
Berichten der „Lausitzer Rundschau“ zufolge strebt die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Forst eine gemeinsame Kommission mit der Stadt Guben und der Gemeinde Schenkendöbern an, die ihre Interessen im Zusammenhang mit dem geplanten polnischen Tagebau Gubin vertritt. Man fühle sich vom Land nicht richtig vertreten, dessen Bergbehörde sich im grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahren sehr zurückhaltend geäußert habe, zitiert die Zeitung den CDU-Stadtverordneten Michael Lindner. Deshalb sollten die Kräfte der von den Planungen auf deutscher Seite betroffenen Kommunen gebündelt werden.

7. Am Rande: Jetzt als Präsident des LBGR bewerben!
Es herrscht Fachkräftemangel in der Lausitz und sollten Sie, liebe Leserin oder lieber Leser, eine Fachkraft sein, dann können Sie jetzt Präsident/in des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) werden. Denn der bisherige Präsident wechselte als Abteilungsleiter für Energie ins Wirtschaftsministerium des Landes. Das LBGR ist nicht nur für die bergrechtlichen Genehmigungen zuständig, sondern leitet federführend alle Verfahren, die irgendwas mit einem Tagebau zu tun haben. Beispielsweise steht die noch nicht geklärte Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord an oder ein von der GRÜNEN LIGA gemeldeter Umweltschaden durch Grundwasserentzug in den geschützten Laßzinswiesen ist endlich mal zu bearbeiten. Wenn Sie darauf Lust haben, zögern Sie nicht und bewerben sich jetzt! Bereits seit einigen Monaten wurde das Amt kommissarisch geleitet, nun soll der Chefposten wieder regulär besetzt werden.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

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Allgemein, antikohle, Klimawandel, Termine

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ROBIN WOOD-Protest bei Aktionstag gegen das Großkraftwerk Mannheim

Robin Wood

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 4.3.2016 + + +

* MVV Energie raus aus der Kohle!

ROBIN WOOD-AktivistInnen demonstrieren heute Vormittag bei der Hauptversammlung der MVV Energie AG in Mannheim gegen die Kohlepolitik des Konzerns. Vor dem Haupteingang zum Congress Center Rosengarten konfrontierten sie die AktionärInnen mit einem großen Banner mit der
Aufschrift: „ENDE GELÄNDE: Keine Kohleverstromung – Klimagerechtigkeit jetzt!“

Die AktivistInnen protestieren damit gegen das Festhalten des Unternehmens an der umwelt- und klimaschädlichen Steinkohleverstromung und insbesondere gegen den Betrieb des Großkraftwerks Mannheim (GKM). Es ist mit rund 2.150 Megawatt Leistung das bundesweit größte Steinkohlekraftwerk. ROBIN WOOD engagiert sich für einen Ausstieg aus der Kohlekraft und fordert von der MVV auf 100 Prozent Erneuerbare Energien zu setzen. Die heutigen Proteste sind Teil eines Aktionstags gegen Kohleverstromung, an dem sich neben ROBIN WOOD die Interventionistische Linke Rhein-Neckar, 100pro Energie und die Grüne Jugend Worms beteiligen.

„Das Großkraftwerk Mannheim ist ein Verbrechen an Klima, Mensch und Umwelt“, sagt ROBIN WOOD-Aktivist Eberhard Linckh. „Die AktionärInnen der MVV Energie tragen hierfür Mitverantwortung. Nur mit einem Ausstieg aus der Kohle ist Klimagerechtigkeit erreichbar.“ Für mehr Klimagerechtigkeit müssen die reichen Industrieländer ihre Treibhausgase drastisch verringern und für eine faire Verteilung von Ressourcen und Klimarisiken sorgen.

Spätestens seit Inbetriebnahme des neuen Blocks 9 im September 2015 ist das GKM – hinsichtlich seiner absoluten Emissionen an Treibhausgasen – die größte Dreckschleuder unter den Steinkohlekraftwerken in Deutschland. Zusätzlich zu den Treibhausgasen stößt das Kraftwerk große Mengen an Stickstoffoxiden, Schwefeloxiden, Quecksilber und Feinstaub aus, an dem Krebs erzeugende Substanzen wie Schwermetalle, Dioxine und Furane haften können. Eine von der Universität Hohenheim im Auftrag von Greenpeace vorgelegte Studie prognostizierte, dass allein die vom Neubau-Block 9 des Kraftwerks ausgestoßenen Feinstäube pro Jahr statistisch zu 512 verlorenen Lebensjahren führen.

Betrieben wird das GKM von der Großkraftwerk Mannheim Aktiengesellschaft. Die MVV trägt 28 Prozent der Aktienanteile. Der Rest verteilt sich auf die Energiekonzerne RWE (40 Prozent) und EnBW (32 Prozent).

In dem Kraftwerk werden bei Volllastbetrieb täglich 10.000 Tonnen importierter Steinkohle verbrannt. Das GKM bezieht laut Betreiberkonsortium Kohle von internationalen Handelsmärkten und damit aus Ländern wie Kolumbien, Südafrika und Russland. In diesen Herkunftsländern führt der Abbau von Steinkohle zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und ökologischen Schäden. Bislang sind die Betreiber des GKM nicht bereit, die Namen der einzelnen Minen preiszugeben, aus denen ihre Kohlelieferungen stammen.

„Die MVV verschleiert den Ursprung der in Mannheim verfeuerten Kohle“, kritisiert Philip Bedall, Energiereferent bei ROBIN WOOD und fordert:
„Die MVV muss die Namen ihrer Kohleminen offenlegen und aktiv gegen Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen vorgehen.“

Wirksamer Klimaschutz muss bei den fossilen Großkraftwerken und der Unternehmenslobby ansetzen. Klimaschutz und Kohlekraft – das passt nicht zusammen!

Kontakt für Rückfragen:
https://www.robinwood.de/Newsdetails.13+M555f8522d10.0.html
* Fotos zur Aktion finden Sie im Laufe des Tages auf der ROBIN WOOD-Homepage.

* ROBIN WOOD-Infos zu Kohle und Online-Protest:
https://www.robinwood.de/Kohle
* Weitere Hintergrund-Informationen:

Gesundheitsauswirkungen der Kohle:
• IER (Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung),
Universität Hohenheim (2013): Assessment of Health Impacts of Coal Fired Power Stations in Germany. http://bit.ly/216BV7q
• Institut für Ökologie und Politik (2015): Gutachten zu
Quecksilber-Emissionen aus Kohlekraftwerken. http://bit.ly/1UwgwEJ

Menschenrechtsproblematik der Steinkohleimporte:
• PAX for Peace (2014): The Dark Side of Coal. http://bit.ly/Wxq5IS
• FIAN & Urgewald (2013): Bitter Coal. http://bit.ly/1L1WzUk

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Allgemein, antikohle, Klimawandel

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Hendricks schreibt an Gerber / Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde

antikohle Jänschwalde

Hier wieder Neues zur Lausitzer Kohle:

1. Hendricks schreibt an Gerber: Kohleausstieg vor 2050
2. Die Kaufinteressenten rechnen noch
3. Region diskutiert über Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde
4. Versprochene Entschädigung für Betroffene des Tagebaues Welzow-Süd I bleibt aus
5. Grüne Liga streitet mit Widerspruch für besseren Schutz des Pastlingsees vor dem Austrocknen
6. Verwaltungsgericht verhandelt über Verheimlichung von Umweltdaten beim Vattenfall-Braunkohletagebau
7. Grüne Kurzstudie wertet rheinische Erfahrungen für Strukturwandel in der Lausitzer Braunkohleregion aus

1. Hendricks schreibt an Gerber: Kohleausstieg vor 2050
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat auf einen Brief des brandenburgischen Wirtschaftsministers Gerber geantwortet und Medienberichten zufolge deutlich gemacht, für „eine Verstromung der Braunkohle im Jahr 2050 und darüber hinaus gibt es keinen Raum“ und  „einen früheren Ausstieg halte ich durchaus für möglich“.
Brandenburgs Kohleverteidigungsminister Gerber versucht sich derweil weiter in Volksverdummung, indem er bei jeder Gelegenheit den Zeitpunkt des Braunkohleausstieges mit dem einer Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien vermischt. Fakt ist: Außer in Gerbers Propaganda gibt es kein einziges ernstzunehmendes Energieszenario, bei dem die Braunkohle der letzte fossile Energieträger ist, selbst wenn man nur auf den Stromsektor schaut. Gerber weiß das vermutlich sogar (wir wünschen es ihm zumindest), braucht seine Behauptung aber für die Angstmache vor fehlender Versorgungssicherheit.
Das neueste Gleichnis des Kohle-Predigers aus Potsdam heißt, „dass wir das Schiff nicht versenken dürfen, bevor wir das Ufer erreicht haben“. Wer eine Minute länger über dieses Bild nachdenkt, fragt sich unweigerlich, ob Gerber sein Schiff denn überhaupt in Richtung Ufer steuert. Das Abschalten der älteren Braunkohlenblöcke ist beispielsweise überhaupt nicht davon abhängig, wann der neueste und letzte Block vom Netz geht. Mit seinem Handeln zeigt  Gerber deutlich, dass er am liebsten ewig parallel zum Ufer segeln will. Ob Schiff und Besatzung das aushalten, ist fraglich.

2. Die Kaufinteressenten rechnen noch
Zum geplanten Verkauf der Vattenfall-Kohlesparte zitiert Energate-messenger den Chef des tschechischen Energiekonzerns ČEZ nach dessen Prager Pressegespräch mit den Worten „Ich glaube nicht, dass die Lausitzer Tagebaue 2050 noch in Betrieb sind, ich rechne da mit 2035 bis 2040“. ČEZ verweist zudem auf die Kosten der Renaturierung der Tagebaue und die Altersversorgung der Mitarbeiter. ČEZ-Vorstand Pavel Cyrani habe gesagt, „dass für diese Aufwendungen keine Rückstellungen vorhanden sind. Sie müssten aus dem laufenden Betrieb finanziert werden.“ (Quelle: http://www.energate-messenger.de/news/162206) Das alles geht zu Lasten des Kaufpreises. Weshalb laut Sächsischer Zeitung vom 4. Februar Vattenfall-Chef Magnus Hall schon darauf verwies, dass sich ein Verkaufsprozess immer auch stoppen lasse.

3. Region diskutiert über Zukunft nach dem Kraftwerk Jänschwalde
Auf Einladung des Kirchenkreises Cottbus werden regionale Akteure im März diskutieren, welche Zukunftsaussichten sie für den Standort des jetzigen Kraftwerkes Jänschwalde nach dessen Außerbetriebnahme sehen. Man brauche „Gedankenspiele für die Möglichkeiten, die unsere Region bei einem schrittweisen Zurückfahren des Betriebs des Kraftwerkes Jänschwalde weiterhin hat oder neu erschließen kann.“ heißt es in der Einladung, die das „Peitzer Land Echo“ (die monatliche Zeitung der Peitzer Amtsverwaltung) veröffentlicht hat.

4. Versprochene Entschädigung für Betroffene des Tagebaues Welzow-Süd I bleibt aus
Vorerst werde es keine der seit dem Jahr 2011 von Vattenfall versprochenen Entschädigungszahlungen für die Betroffenen am Rande des laufenden Tagebaues Welzow-Süd I durch den Betreiber geben, stellte Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) am 17. Februar in der Welzower Stadtversammlung klar. Durch den angekündigten Verkauf der Braunkohlesparte habe Vattenfall sämtliche Gespräche eingestellt, erklärte Zuchold auf der Sitzung. Die Stadtfraktion von CDU/Grüne Zukunft Welzow hatte eine entsprechende Stellungnahme der Stadtverwaltung per Antrag in der Sitzung am Mittwoch eingefordert. Vattenfall hatte 2011 versprochen, etwa 10.000 Euro an alle Welzower Hauseigentümer zu zahlen. Nach Verabschiedung des Braunkohlenplans für den neuen Tagebau Welzow Süd II durch die Landesregierung sollten ursprünglich die Verhandlungen für die Auszahlungen beginnen; der Plan war im Jahr 2014 von der Landesregierung beschlossen worden.
Im Jahr 2011 hatte Vattenfall in der Diskussion über das sogenannte „Akzeptanzpaket“ für den neuen Tagebau Welzow Süd II mit der SPD-Politikerin vereinbart, dass die vom bereits aktiven Tagebau betroffenen Bürger eine Entschädigung bekommen werden, wenn der Konzern den neuen Tagebau in der Region aufschließen kann. Das war bereits damals als öffentliche Erpressung der Stadtpolitik heftig kritisiert worden. „Jetzt rächt sich dieser Kotau der Bürgermeisterin vor dem Konzern“, kritisierte Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow).
Die Stadtfraktion will nun den Landtag einschalten, kündigte Wodtke an. Auf einer Diskussionsveranstaltung in Groß Gastrose (SPN) Anfang Januar 2012 hatte der damalige Wirtschaftsminister Ralf Christoffers zugesichert, sich dafür einzusetzen, dass mindestens die Regelungen des Schleife-Vertrages für Tagebaurandbetroffene zur Anwendung kommen. „Seitdem haben wir von der Landesregierung nichts mehr gehört. Wir wollen wissen, ob die Zusage immer noch gilt“, sagte Wodtke. (Pressemitteilung Allianz für Welzow, 18.02.2016, verändert)

5. Grüne Liga streitet mit Widerspruch für besseren Schutz des Pastlingsees vor dem Austrocknen
Der Naturschutzverband Grüne Liga Brandenburg versucht mit einem Widerspruchsverfahren, einen besseren Schutz des austrocknenden Pastlingsees bei Guben durchzusetzen. Der See befindet sich im Grundwasserabsenkungstrichter des Vattenfall-Tagebaues Jänschwalde und wird nach seinem Trockenfallen im vergangenen Sommer künstlich mit Wasser befüllt.
Die Hintergründe des Widerspruches fasst Heinz-Herwig Mascher, Landesvorsitzender der Grünen Liga zusammen: „Das Landesbergamt drückt sich davor, der Mitverantwortung des Tagebaues Jänschwalde für die Austrocknung des Sees auf den Grund zu gehen. Stattdessen wurde das Problem dem Landkreis Spree-Neiße zugeschoben. Zudem wird Wasser mit vierfach zu hohem Phosphatgehalt in den See gelassen. Die schnellstmögliche Nachrüstung einer Phosphatreinigung wurde von Fachleuten gefordert, vom Landkreis aber nicht angeordnet.“
Eine Phospatreinigung bedeutet zusätzliche Kosten, die man dem Verursacher nur in Rechnung stellen kann, wenn man ihn überhaupt ermittelt. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass Vattenfall in deren Verkaufsverhandlungen der Rücken frei gehalten werden soll und dafür eine weitere Schädigung des Naturschutzgebietes wissentlich in Kauf genommen wird.“ vermutet Heinz-Herwig Mascher.
Zudem wurde im Januar bekannt, dass die Wassereinleitung ab Dezember wegen Frostgefahr für mehrere Wochen unterbrochen wurde. Die Verlegung einer frostempfindlichen oberirdischen Leitung hat sich damit als Planungsfehler erwiesen.
Der Hintergrund: Das Naturschutzgebiet Pastlingsee umfasst ein Moor von landesweiter Bedeutung und den angrenzenden See. Hier sinkt der Wasserstand seit Jahren kontinuierlich, während sich gleichzeitig der Braunkohletagebau Jänschwalde dem Gebiet nähert. Im Frühjahr 2015 kam es zu Fischsterben im See und öffentlichen Protesten der Anwohner und Angler. Im Herbst 2015 wurde eine künstliche Wassereinleitung in Betrieb genommen. Presseberichten zufolge beteiligt sich Vattenfall an den Kosten, leugnet aber jede Mitverantwortung für die Austrocknung. Angesichts der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens ist es allerdings wenig glaubwürdig, dass hier aus reiner Verbundenheit mit der Region gehandelt wird, zumal das Unternehmen gleichzeitig zahlreiche Investitionen auf Eis gelegt und selbst Sponsoringverträge (wie etwa zum Filmfestival Cottbus) gekündigt hat.
Die Behörden hätten bei der Festlegung von Schutzmaßnahmen zuerst prüfen müssen, aus welchen Gründen der Wasserstand abgesunken ist, um diese Verursachung möglichst schnell abzustellen. Insbesondere wäre dabei auch die Grundwasserentnahme durch den Bergbau zu prüfen gewesen. Dann wäre statt des Landkreises auch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) zuständig.
Die Gesamtphosphorkonzentration im Zuschusswasser liegt den Behördenakten zufolge vierfach über dem Wert im Seewasser. Dadurch droht beispielsweise eine extreme Entwicklung von Algen im See und eine weitere Schädigung der Pflanzenwelt am Seegrund, die nach der FFH-Richtlinie geschützt ist (Lebensraumtyp 3150). Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Einleitung als Maßnahme gegen das akute Austrocknen des Sees dennoch genehmigt wurde. Die Einsichtnahme in die Verfahrensakten zeigte jedoch, dass die zuständige Fachbehörde (damals LUGV, jetzt LfU) die schnellstmögliche Nachrüstung einer Phosphateliminierung anmahnte. Ohne erkennbaren Grund enthält die Genehmigung des Landkreises keine solche Auflage. (Pressemitteilung, 24.02.2016)

6. Verwaltungsgericht verhandelt über Verheimlichung von Umweltdaten beim Vattenfall-Braunkohletagebau
Das Verwaltungsgericht Dresden hat für den 21. April einen Verhandlungstermin um die Herausgabe von Daten über ein vom Braunkohletagebau zerstörtes Naturschutzgebiet angesetzt.
„Wir wollen gerichtlich klären lassen, ob von Konzernen erhobene Umweltdaten mit dem Verweis auf das Urheberrecht geheimgehalten werden dürfen. Aus unserer Sicht würde das die Beteiligung von Bürgern und Verbänden aushebeln. In dieser Frage wird unsere Kritik an Vattenfalls Tagebau zu einem bundesweiten Präzendenzfall.“ sagt Dr. Martin Kühne, Erster Sprecher der Umweltgruppe Cottbus.
Der Tagebau Nochten hat in den vergangenen Jahren das Naturschutzgebiet „Urwald Weißwasser“ zerstört. Im Jahr 2012 hatte der Landkreis Görlitz eine Anfrage der Umweltgruppe Cottbus nach Kartierungsergebnissen zu Tier- und Pflanzenvorkommen in diesem Gebiet abgelehnt. Als Begründung wurde angegeben, eine Herausgabe würde gegen Urheberrecht verstoßen und der Vattenfall-Konzern habe der Herausgabe nicht zugestimmt. Die Grüne Liga-Umweltgruppe Cottbus hat diese Begründung nicht akzeptiert und das Verwaltungsgericht angerufen. Hintergrund ist, dass in dem Gebiet Vorkommen von Arten vermutet wurden, die unter besonderem europäischen Schutz stehen. Nach fast vier Jahren hat die sächsische Justiz nun einen Verhandlungstermin angesetzt.
In der friedlichen Revolution 1989 in der DDR, in die auch die Gründung des Umweltverbandes Grüne Liga fällt, war die Offenlegung von Umweltdaten eine zentrale Forderung der damaligen Oppositionsbewegung. „Es ist absurd, 26 Jahre später erneut um dieses grundlegende Gut der Demokratie kämpfen zu müssen.“ sagt Umweltgruppen-Gründungsmitglied Dr. Martin Kühne.

7. Grüne Kurzstudie wertet rheinische Erfahrungen für Strukturwandel in der Lausitzer Braunkohleregion aus
Im Auftrag der brandenburgischen Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen erarbeitete das Wuppertal Institut die Kurzstudie „Strategische Ansätze für die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz Was lässt sich aus den Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen und dem Rheinischen Revier lernen?“. Sie wurde am 17. Februar in Potsdam vorgestellt und ist hier abrufbar:
http://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/article/vorstellung_der_kurzstudie_lausitz_im_wandel_wie_weiter_nach_der_kohle/
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PM: Kritik an Vorschlägen eines Schlichtungsverfahrens im Hambacher Forst

hambacher forst bleibt antikohle

Düren/Kerpen. Bereits seit einigen Monaten häufen sich Vorschläge, ein Schlichtungsverfahren zu den Protesten im Hambacher Forst einzuleiten.
Insbesondere die Grünen des Kreises Düren bemühen sich um eine “Mediation im Stile von Stuttgart 21”, an der unter Anderem Aktivist_innen und RWE teilnehmen sollen. Unter den Aktivist_innen zeigen sich dazu überwiegend kritische Stimmen.

So stünden die zentralen Forderungen der Proteste – den Braunkohletagebau und die weitere Abholzung des Hambacher Forsts zu stoppen – für RWE gar nicht zur Diskussion. Außerdem existiere keine Chancengleichheit, da beide Seiten “unterschiedliche Möglichkeiten in Bezug auf Ressourcen wie Zeit, Geld, Wahrnehmung in der Öffentlichkeit” hätten, heißt es in einer Stellungnahme von Aktivist_innen.

Des Weiteren handele es sich bei der Waldbesetzung um eine offene Struktur, in der Menschen eigenverantwortlich agieren und ein Konsens bezüglich Aktionen daher nicht erreicht werden könne. Eine Gruppe von Aktivist_innen, die sich für eine Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren entscheiden würde, könne also nicht für die gesamte Besetzung sprechen und Absprachen, die in einem Schlichtungsverfahren getroffen werden würden, nicht umsetzen.

Seit nunmehr fast vier Jahren ist der Hambacher Forst bei Düren/Kerpen besetzt. Dieser wurde schon fast vollständig für den angrenzenden Braunkohletagebau Hambach gerodet. Durch die Besetzung soll sich sowohl gegen die weitere Abholzung, als auch gegen den Braunkohletagebau gewehrt werden.

In den vergangenen Monaten eskalierte der Konflikt zwischen RWE und Aktivist_innen immer mehr. Einen traurigen Höhepunkt fand die Eskalation in einem Mordversuch durch einen RWE-Sicherheitsdienstleistenden an einer Gruppe Aktivist_innen. Dieser fuhr am Nachmittag des 21. Januar 2016 mit einem Jeep in hoher Geschwindigkeit auf die Gruppe zu und traf dabei mehrere Personen. Ein Aktivist, der sich daraufhin nicht mehr bewegen konnte, wurde festgenommen und befand sich bis zum 19. Februar in Untersuchungshaft.

Anna Schuster, Pressesprecherin der Wald- und Wiesenbesetzung im Hambacher Forst

weitere Informationen unter: hambacherforst.blogsport.de
Kontakt: hambacherforst@riseup.net

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Jetzt Einwendungen gegen polnischenTagebau Gubin einreichen!

antikohle Jänschwalde

Liebe Leserinnen und Leser,

wir können uns noch nicht in die Weihnachtspause verabschieden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum drohenden polnischen Tagebau hält uns noch in Atem und in der nächsten Woche wird der erste privatisierte Tagebau in der Lausitz die Förderung beenden. Deshalb melden wir uns vielleicht auch in der nächsten Woche nochmal. Das ist aber kein Grund, die folgenden Nachrichten noch länger zurückzuhalten:

  1. Jetzt Einwendungen gegen polnischen Tagebau Gubin einreichen!
  2. Die Welt hat ein Klimaschutz-Abkommen
  3. Evangelische Kirche lädt am Sonntag zum gemeinsamen Adventsgottesdienst
  4. Ist der Tagebau Cottbus-Nord überhaupt zu verkaufen?
  5. Auflösung zur Adventsverlosung
  6. Am Rande: Adventskalender

 

 

  1. Jetzt Einwendungen gegen polnischen Tagebau Gubin einreichen!
    Der polnische Konzern PGE plant bei Gubin nahe der Grenze zu Deutschland einen neuen Tagebau zu eröffnen und ein Kohlekraftwerk von 2700 Megawatt zu bauen. Der Tagebau soll über 49 Jahre jährlich 17 Millionen Tonnen Kohle fördern, die im Kraftwerk verbrannt werden soll. Eine grenzübergreifende Umweltverträglichkeitsstudie dazu liegt bis Ende Dezember in Forst, Peitz, Schenkendöbern und Guben öffentlich aus, im Internet wurde sie hier veröffentlicht:
    http://www.lbgr.brandenburg.de/sixcms/detail.php/728066
    Die betroffenen Gemeinden in Polen haben sich per Bürgerentscheid gegen den Tagebau ausgesprochen. PGE und Regierung wollen das offenbar nicht akzeptieren. Den Dörfern, die auf deutscher Seite vom Tagebau Jänschwalde betroffen oder von Jänschwalde-Nord bedroht sind, läge der polnische Tagebau gegenüber in Sichtweite! Deshalb kämpfen die Bürgerinitiativen auf beiden Seiten der Neiße seit Jahren gemeinsam gegen neue Tagebaue in Deutschland wie in Polen.
    Wir haben einen zweiseitigen Musterbrief entworfen, den jeder für seine Einwendung nutzen kann. Besonders wer in den Orten auf deutscher Seite betroffen ist, darf es nicht verpassen jetzt eine Einwendung abzugeben.
    Wir sammeln die Einwendungen bei uns und geben sie im Januar persönlich bei der polnischen  Behörde ab. Ausgefüllte und unterschriebene Briefe können mit der Post bis zum 8. Januar an uns geschickt oder beim Sternmarsch am 3. Januar an unserem Infostand abgegeben werden. Beides spart im Vergleich zu einem Brief nach Polen nicht nur Porto, wir haben dann außerdem  einen Überblick, wie viele Bürger sich mindestens beteiligt haben.2. Die Welt hat ein Klimaschutz-Abkommen
    195 Staaten inklusive der USA und China haben ihm am vergangenen Sonnabend zugestimmt: das Klimaschutzabkommen von Paris löst das Kyoto-Protokoll ab, das nur bis 2020 gilt.    Grundgedanke des 32 Seiten starken neuen Vertrags ist es, die freiwilligen Beiträge aller Staaten gegenseitig verbindlich zu vereinbaren. Da sie bisher nicht zur Erreichung des 2-Grad-Zieles ausreichen, sollen sie alle fünf Jahre kontrolliert und nötigenfalls verschärft werden. Wie jedes Klimaschutz-Instrument wird der Vertrag also nur so gut wie seine Umsetzung sein. Die Signalwirkung an die Wirtschaft ist allerdings tatsächlich immens: Planungssicherheit für klimaschädliche Technologien ist in diesem Fünfjahresrhythmus kaum zu bekommen.
    Und Deutschland kann sich eine Aufgabe seiner nationalen Klimaschutzziele nun endgültig nicht mehr leisten – ein schwerer Schlag für die Kohlelobby hierzulande.
    Die Gefahr, sich mit unterirdischer CO2-Verpressung vor wirklich nachhaltigen Lösungen  drücken zu wollen, könnte weltweit durchaus wieder steigen. In Deutschland dürfte ein zweiter Anlauf der „clean coal“-Kampagnen dagegen derart sicher zum Scheitern verurteilt sein, dass er vermutlich gar nicht erst unternommen wird.
    Auswirkungen auf die Lausitz können ganz konkret sein. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Sachsen und die rot-rote in Brandenburg hatten denselben Gutachter bemüht, um die Tagebaue Welzow-Süd II und Nochten 2 zu begründen. Offensichtlich also den Wunschgutachter der Kohlewirtschaft. Der setzte Braunkohleverstromung in der Lausitz bis ins Jahr 2067 als gegeben voraus. Ob die Gerichte das nach Paris noch glauben, wenn sie die beklagten Braunkohlenpläne prüfen, darf stark bezweifelt werden.

    3. Evangelische Kirche lädt am Sonntag zum gemeinsamen Adventsgottesdienst
    Die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg–schlesische Oberlausitz lädt für den vierten Adventssonntag in die Cottbuser Oberkirche zu einem Gottesdienst unter dem Motto „Dankbar für die Lausitz. Zuhause sein“ ein. Die Einladung wendet sich in der Tradition des Lausitz-Kirchentages vom Juli ausdrücklich auch an Kritiker und Befürworter der Kohlewirtschaft. Als „Gastredner“ werden Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in kurzen Statements  sagen, wofür sie im Blick auf die Lausitz dankbar sind, bzw. was es ihnen bedeutet, hier zu Hause zu sein. Der Gottesdienst beginnt am 20. Dezember um 10 Uhr.

    4. Ist der Tagebau Cottbus-Nord überhaupt zu verkaufen?
    Am 23. Dezember soll der letzte Kohlezug den Tagebau Cottbus-Nord verlassen. Die Bürgerinitiative „Achtung Ostsee“ schrieb dazu vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung:
    „Im geschnürten Verkaufspaket von Vattenfall, ist neben den Kraftwerken und den aktiven Tagebauen Welzow, Jänschwalde, Nochten und Reichwalde auch der am Ende dieses Jahres ausgekohlte Tagebau Cottbus-Nord, der zukünftige Cottbuser Ostsee. Dieser dann ehemalige Tagebau, bringt für den Käufer keinerlei Gewinn, sondern kostet nur noch. Und das im mehrfachen Millionen Euro Bereich. Man kann sich ausrechnen, dass der neue Käufer von Vattenfall versucht, im Vorfeld der Verhandlungen, diesen Teil des Paketes nicht mit kaufen zu wollen. Die Gerüchte darüber mehren sich.
    Doch was dann??? Dass Vattenfall den Tagebau Cottbus-Nord als einzigen Rest behält und die Rekultivierung zum Cottbuser Ostsee auf eigene Kosten durchführt, abschließt, solange in Haftung bleibt und bei dann auftretenden Schäden in Regress genommen werden kann, scheint sehr unwahrscheinlich.
    Bleibt nur die Übernahme durch den Staatsbetrieb LMBV. Die LMBV ist schon für einem kleineren Teil (DDR Anteil) des Tagebaus Cottbus-Nord an der Rekultivierung beteiligt. Doch die LMBV wird aus Steuergeldern von Bund und Ländern finanziert.
    Die Bürgerinitiative „Achtung Ostsee“ fordert, das Vattenfall den Tagebau Cottbus-Nord/ Cottbuser Ostsee nicht aus dem Verkaufspaket heraus löst. Der Käufer muss die volle Verantwortung übernehmen für die Rekultivierung und die finanzielle Absicherung. Die Kosten dürfen nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden.“ (leicht gekürzt)

    5. Auflösung zur Adventsverlosung
    Das Buch „Zaun zum Aufstützen – Die Lausitz-Geschichten“ ist vergeben – danke den wahren Lausitz-Kennern (oder Suchmaschinen-Könnern) fürs Mitmachen! Wer bei der Verlosung kein Glück hatte, kann das Buch von Udo Tiffert direkt erwerben, beispielsweise bei seiner monatlichen Lesebühne im Cottbuser LaCasa. (www.udotiffert.de)
    Bleibt noch die Auflösung der Frage: Die von uns zitierte Textzeile stammt aus dem Lied „Niemandsland“ des Lausitzer Liedermachers Gerhard Gundermann. Erschienen ist es 1993 auf dem Album „Der siebente Samurai“ bei Buschfunk. Der ganze Text steht hier:
    http://www.buschfunk.com/kuenstler/liedtexte/14_Gerhard_Gundermann/1283_Niemandsland
    (Die bei youtube eingestellten verschiedenen Live-Versionen kann man sich dagegen sparen)

    6. Am Rande: Adventskalender
    Auch der Adventskalender des sorbischen „litararny konopej“ hat das Thema Vattenfall-Verkauf für sich entdeckt. Kenntnisse der obersorbischen Sprache sind von Vorteil, aber am Bild kann sich jeder erfreuen:
    http://www.literarny-konopej.de/kalender/2015/html

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NaturFreunde: Pariser Klimagipfel: Wird der Fortschritt tatsächlich genutzt?

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Berlin, 14. Dezember 2015 – Die Ergebnisse des Pariser Klimagipfels bewertet Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Dynamik des Pariser Klimagipfels (COP21) hat das bisher bei Klimaverhandlungen übliche Verschieben und Vertagen unmöglich gemacht. Die große Überraschung ist: 195 Staaten plus die Europäische Union haben sich auf ein globales Klimaschutzabkommen geeinigt. Unerwartet war auch, dass die Konferenz das 1,5-Grad-Klimaschutziel betont hat. Denn mit dem bisher oft genannten 2-Grad-Ziel wird ein Teil der Welt bereits aufgegeben, etwa die pazifischen Inselstaaten, die Länder mit tief liegenden Flussdeltas und auch die Wüstenregionen Afrikas.

 

Die Klimarahmenkonvention war schon weiter

Bei all der Euphorie um das Pariser Ergebnis darf jedoch nicht vergessen werden, dass es erst in Kraft tritt, wenn es von mindestens 55 Ländern, die zusammen mindestens 55 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen ausmachen, auch tatsächlich ratifiziert wird. Zudem hatte der Ausgangspunkt der Verhandlungen, die sogenannte Klimarahmenkonvention vom Erdgipfel in Rio 1992, schon weitergehende Beschlüsse gefasst. Damals dauerte es Jahre, bis die Ratifizierung zustande kam, zudem wurde der dann gültige Vertrag von den meisten Ländern nicht eingehalten.

 

Auch das Pariser Klimaschutzabkommen hat Schwachstellen. Was wird aus den freiwilligen Maßnahmen? Warum sind die Sanktionen nicht verbindlich? Dass die „Dekarbonisierung“, also der vollständige Verzicht auf fossile Energieträger, mit keinem Wort erwähnt wurde, kritisiert insbesondere Joachim Nibbe, Sprecher des NaturFreunde-Bundesfachbeirates Umweltschutz und Normung. Die Normungsexperten der NaturFreunde Deutschlands waren immer wieder direkt in die Diskussionen zur internationalen Klimapolitik eingebunden.

 

Formulierung zur Klimaneutralität ist mehr als schwammig

Die Formulierung im Vertragsentwurf, in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts dürfe nicht mehr Treibhausgas emittiert werden, als wieder absorbiert werde, ist zudem mehr als schwammig. Unabhängig von der Frage, wie diese Form von Klimaneutralität tatsächlich erreicht werden kann, dürfte diese Formulierung viele Länder dazu verführen, die Irrwege der Atomkraft oder der CCS-Technologie einzuschlagen. Gerade hier müssen die Zivilgesellschaften also weiter engagiert bleiben.

 

Nach diesem Gipfel der Engagierten bleibt die Hoffnung. Die in Paris zugesagten Maßnahmen können die Erwärmung knapp unterhalb von drei Grad Celsius stoppen. Das reicht jedoch offensichtlich nicht, da muss mehr passieren. Jetzt kommt es darauf an, mehr zu fordern. Auch beim Klimafonds muss es insbesondere bei wichtigen Ländern um verbindliche Zusagen gehen.

 

Der Klimaschutz verlangt tief greifende Reformen. Werden diese nicht umgesetzt, ist das Pariser Abkommen nicht mehr wert als das Papier, auf dem die Vereinbarung steht. Lasst uns nach dieser Klimakonferenz dafür kämpfen, dass das Klima tatsächlich effektiv geschützt wird.

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AktivistInnen von „Ende Gelände“ stören Braunkohleförderung im Lausitzer Revier

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+ + + Pressemitteilung vom 7. Dezember 2015 + + +

 

* Das Klima wird in den Kohlerevieren verhandelt!

* 3. Streich: AktivistInnen von „Ende Gelände“ stören Braunkohleförderung im Lausitzer Revier / Kohleausstieg ist notwendig

 

AktivistInnen des Bündnisses „Ende Gelände!“ haben heute morgen in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow Süd im Lausitzer Braunkohlerevier wichtige Infrastruktur wie Abraumbagger und Transportbrücke besetzt und so die Braunkohleförderung aktiv gestört und zum Teil unterbrochen. An den Baggern befestigten sie unter anderem Banner mit der Aufschrift „Digger, hier ist Ende Gelände!“ und „Hier wird das Klima verhandelt!“. Sie fordern den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung und das Ende des desaströsen Kohletagebaus. Die Baggerbesetzung ist der Abschluss einer Aktionsreihe.

 

„Der Kohletagebau in der Lausitz ist ein Skandal“, erklärt Hannah Eichberger, Pressesprecherin des Bündnisses Ende Gelände. „Vattenfall darf sich nicht durch einen Verkauf aus der Verantwortung stehlen, sondern muss die  Braunkohlesparte stilllegen.“

 

Im Jahr 2016 wird in der Lausitz über die Zukunft der Braunkohle entschieden. Der schwedische Konzern Vattenfall will sein Braunkohle-Geschäft verkaufen. Ein neuer Käufer würde riesige Summen in die Braunkohle investieren und neue Tagebaue in die Landschaft reißen.

 

„Ende Gelände ist ein Investitionsrisiko für Braunkohlekonzerne“, so Hannah Eichberger.„Vattenfall will den maximalen Profit ohne Rücksicht auf Mensch und Natur oder Verantwortung für ihr bisheriges Handeln. Dem stellen wir uns entgegen. Wer in Braunkohle investiert, muss mit unserem Widerstand rechnen.“

 

Bereits am Wochenende setzten AktivistInnen des „Ende Gelände“-Bündnisses ein Zeichen dafür, Klimaschutz selbst in die Hand zu nehmen, statt auf unzureichende Gipfelergebnisse zu warten. Mit Aktionen des zivilen Ungehorsams in weiteren Braunkohletagebauen im mitteldeutschen und rheinischen Revier forderten sie den Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle. Die drei Aktionen stellten die AktivistInnen in den Kontext mit dem aktuell stattfindenden Weltklimagipfel und den damit einhergehend ausgerufenen Climate Games.

 

In der Nähe von Leipzig stoppten AktivistInnen des Bündnisses am Samstag Morgen einen Braunkohlebagger im Tagebau Vereinigtes Schleenhain (bei Leipzig). Eine Gruppe von 10 Personen drang am Vormittag in das Betriebsgelände der MIBRAG AG ein und brachte den Bagger zum Stillstand. Die AktivistInnen zeigten ein Banner mit dem Spruch „System Change, Not Climate Change!”.

 

Wenige Stunden später blockierten AktivistInnen im Rheinischen Braunkohlerevier eine Kohlezufahrt zum Kraftwerk Niederaußem. Einige der ingesamt 20 AktivistInnen ketteten sich dabei in Lock-Ons aneinander. Andere befestigten sich in einem Tripod. Mit ihrer Aktion möchten sie ein Signal senden gegen den Abbau und die Verstromung von Braunkohle im Rheinischen Revier und weltweit.

 

Für Pfingsten 2016 kündigte das Bündnis „Ende Gelände“  eine Massenaktion zivilen Ungehorsams in der Lausitz an. „Der Ausstieg aus der Kohle ist die Voraussetzung für  Klimaschutz und globale Klimagerechtigkeit. Damit müssen wir jetzt und hier beginnen“, so Hannah Eichberger.

 

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Klimagipfel, Vattenfall-Tagebau

antikohle Jänschwalde

 

Klimagipfel in Paris

  1. Vattenfall-Tagebau lässt geschütztes Wiesengebiet austrocknen
  2. Vorankündigung: Sternmarsch am 3. Januar
  3. Berlin kann weitere Abbaugebiete verhindern: aktuelles Hintergrundpapier
  4. Bündnisgrüne und DIW schlagen CO2-Grenzwerte für Kraftwerke vor
  5. Besetzung eines Hafenkrans in Königs Wusterhausen
  6. Adventsverlosung: Lausitz-Geschichten von Udo Tiffert

    1. Klimagipfel in Paris
    Ab heute wird in Paris über ein weltweites Klimaschutzabkommen verhandelt. Am Wochenende hatten nach Tagesschau-Angaben weltweit etwa 2300 Veranstaltungen für mehr Klimaschutz in 150 Staaten stattgefunden. Darunter auch die Demonstration gestern in Berlin, an der sich auch Lausitzer Bürger beteiligten. Zum Gipfel in Paris hat die Klima-Allianz Deutschland ein Themenportal mit vielen Hintergrundinformationen geschaltet:
    http://www.die-klima-allianz.de/themenportal-cop21/

    2. Vattenfall-Tagebau lässt geschütztes Wiesengebiet austrocknen
    Der Braunkohletagebau Jänschwalde be-einträchtigt durch Grundwasserentzug das europäische Schutzgebiet Laßzinswiesen bei Peitz, wie das offizielle Monitoring bestätigt. Nach einer Akteneinsicht fordert die GRÜNE LIGA Brandenburg am Donnerstag das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) auf, nach dem Umwelt-schadensgesetz tätig zu werden.
    „Der von Vattenfall selbst bei den Behörden eingereichte Monitoringbericht belegt eine drastische Verschlechterung des Gebiets-zustandes. Die bisherigen Schutzmaßnahmen haben sich als unzureichend erwiesen. Das Bergamt ist deshalb verpflichtet, Vattenfall weitere Maßnahmen gegen die Austrocknung des Gebiets aufzuerlegen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA. Die Jänschwalder Laßzinswiesen stehen unter europäischem Schutz sowohl nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie als auch als Teil eines Vogelschutzgebietes. Der Tagebaubetreiber ist durch Auflagen verpflichtet, jährlich Erhebungen zur Vegetation und verschiedenen Tiergruppen durchzuführen. Dabei zeigt sich nun seit Jahren ein Trend zur Austrocknung in den Bereichen des Kerngebietes, die näher am Tagebau Jänschwalde liegen. Der geschützte Feuchtwiesencharakter wird großflächig zerstört und zahlreiche feuchteliebende Tier- und Pflanzenarten verdrängt.
    Anders als nach Osten zur Neiße wurde im Westen des Tagebaues Jänschwalde keine unterirdische Dichtwand errichtet. Die stattdessen zum Schutz der Laßzinswiesen durchgeführte Wassereinleitung und Infiltration erwies sich bereits 2008 als unzureichend, so dass das LBGR 2009 eine zusätzlichen Wassereinleitung anordnete. Auch dies hat jedoch das verfolgte Ziel, „flurnahe Grundwasserstände während des Vorbeischwenkens des Tagebaues Jänschwalde“ zu sichern und den Charakter des Gebiets zu erhalten, offensichtlich nicht erreicht. Weitere Auflagen und Anordnungen sind daher erforderlich. Hier das Schreiben des Verbandes mit ausführlichen Zitaten aus dem Monitoringbericht. Der Bericht wertet ausschließlich Daten bis 2014 aus, ist also nicht von den extremen Wetterbedingungen 2015 beeinflusst. Der Behörde wurde eine Frist zur Äußerung bis zum 7. Januar gesetzt. (Foto: ehemalige Baumreihe im Randbereich der Laßzinswiesen, GRÜNE LIGA 2014)

    3. Vorankündigung: Sternmarsch am 3. Januar
    Am Sonntag, den 3. Januar 2016 findet wieder der traditionelle Sternmarsch der vom geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer statt. Obwohl bereits zum neunten Mal, ist es in diesem Jahr besonders wichtig, ein klares Signal an Vattenfall und eventuelle Käufer der Kohlesparte zu senden, dass sich die Region Tagebaupläne wie Jänschwalde-Nord nicht gefallen lässt! Der Marsch wird natürlich auch im Zeichen des Protestes gegen den benachbart in Polen geplanten Tagebau Gubin stehen, zu dem noch bis 12. Januar die Einwendungsfrist läuft. Treffpunkte sind in bewährter Weise: 13:00 Uhr in Grabko, 13:15 Uhr in Atterwasch oder 13:30 Uhr in Kerkwitz, in Kerkwitz besteht Bahnanschluss. Gegen 14:00 Uhr kommen alle Züge am „Alten Schafstall“ zwischen den drei Orten zusammen. Der Sternmarsch findet seit 2008 immer am ersten Sonntag im Jahr statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda21 der Gemeinde Schenkendöbern.

    4. Berlin kann weitere Abbaugebiete verhindern: aktuelles Hintergrundpapier
    Berlin und Brandenburg haben beschlossen, im nächsten Jahr den Gemeinsamen Landesentwicklungsplan neu aufzustellen. In diesem Plan könnten künftige Tagebaue verbindlich ausgeschlossen werden, wie es auch mehrere brandenburgische Kommunen fordern. In einem Hintergrundpapier haben wir die aktuellsten Fakten zum Einfluss Berlins auf die brandenburgische Braunkohlenplanung zusammengestellt.

    5. Bündnisgrüne und DIW schlagen CO2-Grenzwerte für Kraftwerke vor
    Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen stellte am 26. November gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ein Instrument für den Kohleausstieg in den nächsten zwei Jahrzehnten vor. Mit der Einführung von CO2-Grenzwerten für fossile Kraftwerke würden besonders klimaschädliche Kohlemeiler in ihrer Fahrweise gedrosselt und Schritt für Schritt aus dem Markt genommen. Im Gegensatz zu der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geplanten Kohlereserve, die nur eine minimale Reduktion von ca. 8 Millionen t CO2 erbringt und vor allem Uraltmeiler den Ruhestand vergoldet, nehmen CO2-Grenzwerte alle Kraftwerke in die Verantwortung, so die Bündnisgrünen. Die Studie ist hier abrufbar:
    http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.520958.de

    6. Besetzung eines Hafenkrans in Königs Wusterhausen
    AktivistInnen der Umweltorganisation ROBIN WOOD besetzten am Freitag vormittag (27. November) eine Kipp- und Krananlage des Hafens in Königs Wusterhausen und befestigten ein Banner mit der Aufschrift „Kohle killt Klima“. Sie fordern von der Landesregierung in Berlin den Ausstieg aus der Kohleverstromung und vom Energiekonzern Vattenfall das Ende des Kohletagebaus in der Lausitz statt des geplanten Verkaufs. In Königs Wusterhausen wird Braunkohle aus der Lausitz für das Vattenfall-Heizkraftwerk Klingenberg in Berlin verladen.

    7. Adventsverlosung: Lausitz-Geschichten von Udo Tiffert
    Das Jahresende sollte trotz aller Tagespolitik die Zeit sein, in der man sich nicht nur zum Bildschirm vorbeugt um im Minutentakt neue Nachrichten zu scannen, sondern sich zurücklehnt um über Monate gewachsene Geschichten auf sich wirken zu lassen. Dieses Erlebnis der Entschleunigung verlosen wir unter den Lesern des Kohle-Rundbriefes. Der Lausitzer Schriftsteller Udo Tiffert hat uns ein Exemplar seines Buches „Zaun zum Aufstützen“ zur Verfügung gestellt (ohne zu wissen, was wir damit machen würden). Wir verlosen es unter denen, die die folgende Lausitz-Frage richtig beantworten: Von wem stammt das Zitat
    „Schau dir mal die schönen Sachen an, die kann man alle noch gebrauchen! Und was man wirklich nicht mehr essen kann, das lässt sich doch noch rauchen“?
    Teilnahme bis 8. Dezember und bitte mit dem E-Mail-Betreff „Verlosung Lausitz-Geschichten“, sonst können wir in der Mailflut die Teilnahme an der Verlosung nicht garantieren.

    Noch ein Hinweis:
    falls Links im letzten Rundbrief am Donnerstag nicht funktioniert haben, lag das an  Serverproblemen, die seit Freitag abend wieder behoben sind.

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