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noWar Berlin: Offener Brief an die Berliner Friedenskoordination

nowar Berlin antimil

Die bundesweite Friedensbewegung ist im Rahmen ihrer Kampagne „Friedenswinter“ eine Kooperation mit den Organisator*innen der Montagmahnwachen eingegangen. In Berlin fand am 13. Dezember 2014 eine Demonstration unter dem Motto „Verantwortung für unser Land heißt: Nein zu Krieg und Konfrontation“ statt. Der Aufruf zur Demonstration in Berlin wurde auch von Aktivist*innen der Montagsmahnwachen wie Lars Mährholz, Ken Jebsen und Lea Frings unterzeichnet. Da wir in der Vergangenheit auch an Aktionen der Berliner Friedenskoordination teilgenommen haben, wollen wir zu der neuen Bündnispolitik der Friedensbewegung Stellung beziehen. Wir positionieren uns gegen die Zusammenarbeit mit den Montagmahnwachen und wollen im Folgenden kurz darlegen, warum für uns eine gemeinsame Demonstration mit Vertreter*innen der Montagsmahnwachen nicht denkbar ist.

Im März 2014 begannen die Montagsmahnwachen in Berlin. Initiator war Lars Mährholz, der von 2001 bis 2007 Mitglied und Beisitzer im „Verband Junger Journalisten“ war, welcher Journalist*innen vereint, die sich dem rechten Lager zugehörig fühlen. Ein Motto der Montagsmahnwache lautet „Gegen die tödliche Politik der Federal Reserve, der amerikanischen Notenbank“ (https://www.youtube.com/watch?v=25U5JuULp-c). Die Federal Reserve wird von Lars Mährholz als „der Anfang allen Übels betrachtet“. Auch im Zeitzer Beschluss der Mahnwachen vom 14.09.2014 steht die Forderung: „Verbot der privaten Zentralbanken und die weltweite Überwindung des verzinsten Schuldgeldsystems und der Giralgeldschöpfung“ (https://www.mahnwache.info/index.php/fakten/23-fuer-echte-demokratie-und-mehr-menschenrechte). Die Kritik am „Geldsystem“ und „dem Zins“ ist bei den Montagsdemos weit verbreitet. Dabei wird nicht die kapitalistische Ausbeutung in Frage gestellt, sondern nur der Zins soll aus der Institution des Geldes entfernt werden. Es wird dabei zwischen den produktiven Arbeiter*innen und Unternehmer*innen auf der einen Seite und den unproduktiven Geldbesitzer*innen auf der anderen Seite unterschieden. Damit sind solche Ansätze anschlussfähig für rassistische und antisemitische Ansätze, wenn zwischen dem „guten schaffenden“ und dem „bösen raffenden“ Kapital unterschieden wird.

Die Montagsmahnwachen haben immer wieder Rechten und Verschwörungstheoretiker*innen ein Podium gegeben. Jürgen Elsässer konnte auf der Montagsdemo in Berlin am 21. April 2014 sprechen. Die „Hauptorga Mahnwachen in Deutschland“ hat sich zwar am 16. Mai von Jürgen Elsässer distanziert (https://www.facebook.com/montagsmahnwache/posts/245253605667344), sie erwähnen in ihrer Stellungnahme aber nicht Elsässers reaktionäre Positionen, sondern meinen dass der „teilweise doch recht aggressive Ton des Artikels von Herrn Elsässer (Montagsdemos: Kein Friede mit der SAntifa!) nicht unbedingt zu einer Friedensmahnwache passt.“

Ebenfalls am 21. April 2014 sprach der Verschwörungsideologe Andreas Popp 40 Minuten lang. In seiner Rede äußerte er „Denn dieser Begriff des Antisemitismus, links und rechts muss jetzt endgültig ad acta gelegt werden. Es hat sich ausgeträumt. Es sind nicht nur die Deutschen die unterdrückt werden, es ist Europa“ (https://www.youtube.com/watch?v=kOpx208cO5c). Ein weiterer Verschwörungstheoretiker Heiko Schrang, Autor von „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen: erkennen erwachen verändern“, hielt am 12. Mai 2014 eine 30-minütige Rede auf der Berliner Montagsdemo https://www.youtube.com/watch?v=co7gqMmQD10.

Neben Lars Mährholz ist Ken Jebsen ein zentraler Akteur der Mahnwachen. Auf einer Mahnwache am Brandenburger Tor nahm er zur Antifa Stellung: „Das Problem bei der Antifa ist zum Beispiel auch das da schon Anti drauf steht. (…) Wenn wir immer nur mit Anti arbeiten kommen wir nicht weiter“(https://www.youtube.com/watch?v=uU8nCJUrSng). Ken Jebsen ist mehrfach, zum Beispiel im Oktober und Dezember 2013, beim rassistischen sexistischen und homophoben Compact-Magazin von Jürgen Elsässer aufgetreten. Ken Jebsen hat auch wiederholt Jürgen Elsässer ein Podium in seiner Sendung KenFM geboten, zum Beispiel am 10. März 2014 (https://www.youtube.com/watch?v=PZRCJcbe-Y0). Darin bezeichnet er Störungen von Veranstaltungen mit Sarrazin als wenig demokratisch.

Die Entscheidung zur Zusammenarbeit mit den Montagsmahnwachen war in der bundesweiten Friedensbewegung umstritten. Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung hat sich gegen die Zusammenarbeit mit den Vertreter*innen der Montagsmahnwachen ausgesprochen: „Eine Zusammenarbeit mit den zentralen Organisator*innen der Montagsmahnwachen wie Lars Mährholz und Ken Jebsen geht nicht. Das geht meiner Meinung nach inhaltlich nicht und hat auch keine Perspektive“ (http://www.imi-online.de/2014/12/03/anmerkungen-zum-friedenswinter/). Auch der Bundesausschuss der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit den so genannten Mahnwachen ausgesprochen und die GEW Berlin hatte ebenfalls ihre Teilnahme an der Demonstration am 13.12.2014 zurückgezogen. Auch Teile der Linkspartei haben sich vom Friedenswinter distanziert. Bei der Fraktion der Linke im Bundestag wurde mit 29 gegen 17 Stimmen beschlossen, aus den Finanzmitteln der Fraktion keine weitere Veranstaltungen finanziell zu unterstützen, wo Lars Mährholz und Ken Jebsen verantwortlich beteiligt sind.

Die Zusammenarbeit mit den Montagsmahnwachen hat in Berlin zu einer der größten Demonstrationen der Friedensbewegung seit längerer Zeit geführt. Darüber können wir uns allerdings nicht freuen. Die eigenen Inhalte erscheinen uns wichtiger, als um jeden Preis möglichst viele Leute auf die Straße zu bekommen. Die Zusammenarbeit mit rechtsoffenen und Verschwörungstheorien zugeneigten Kreisen schwächt die Friedensbewegung, da sie denjenigen nutzt, die die Friedensbewegung delegitimieren wollen. Ein weiterer Kritikpunkt unsererseits, ist der positive Bezug auf Russland den Demonstrant*innen am 13. Dezember 2014 zum Ausdruck gebracht haben. Bei der Demonstration waren zum Beispiel Plakate mit dem Slogan „Germany loves Russia“ und Russland-Fahnen zu sehen. Die Moderation wurde von Rainer Braun zusammen mit Lea Frings gemacht. Lea Frings arbeitet für den vom russischen Staat finanzierten Sender Russia Today. Neben dem unkritischen Verhältnis zur russischen Regierung finden wir auch den Satz im Motto der Demo „Verantwortung für unser Land“ völlig falsch, da wir einen positiven Bezug auf die BRD ablehnen. Wir sind gegen die Kriegspolitik der Nato und insbesondere der Bundeswehr. Gleichzeitig stellen wir uns aber auch gegen die autoritäre russische Regierung. Wir setzen uns für eine starke antimilitaristische und linke Antikriegs-Bewegung ein, die sich nicht auf Personen wie Ken Jebsen, Lars Mährholz oder Lea Frings einlässt. Eine Beteiligung am Berliner Ostermarsch ist für uns nur möglich, wenn die Kooperation mit den Montagsmahnwachen beendet wird.

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Antifa, Berlin, Friedensbewegung

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Resolution der NaturFreunde Bezirk München zu PEGIDA

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpgDer Bezirk München der NaturFreunde Deutschlands unterstützt die Resolution, die der Vorstand des Landesverbands Bayern der NaturFreunde Deutschlands in Nürnberg am 10. Januar 2015 beschlossen hat.

Der Vorstand des Bezirks München der NaturFreunde Deutschlands sieht wie der Landesvorstand mit großer Sorge die von der Pegidabewegung in Dresden ausgehenden massiven fremdenfeindlichen Tendenzen, die unter dem Schlagwort „Islamisierung des Abendlandes“ Rassismus und Intoleranz beinhalten. Es droht die Gefahr, dass sich dieses braune Gedankengut bundesweit und auch in Bayern ausbreitet. Als politischer Umweltverband erachten wir es daher als unsere Aufgabe, dagegen Stellung zu beziehen. Der Umgang mit Zuwanderung muss offen und sachlich diskutiert werden, anstatt mit Hetzparolen Ängste zu schüren und mit Vorurteilen das Klima zu vergiften.

Deutschland hat sich lange geweigert, sich der Realität als Einwanderungsland zu stellen und ist deshalb gegenüber den in den letzten Jahren einsetzenden Flüchtlingsströmen unvorbereitet. Es fehlen nicht nur die organisatorischen Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Aufnahmeverfahren, sondern gleichzeitig wurde auch versäumt, die deutsche Bevölkerung psychologisch mit dem Problem einer verstärkten Zuwanderung vertraut zu machen. So wird von vielen eine Überfremdung befürchtet, die jedoch jeglichen statistischen Unterlagen widerspricht. Zudem tragen weltweit operierende militante islamistische Gruppierungen mit ihrem Terror dazu bei, dass die große Zahl friedlicher Moslems häufig mit ihnen in einen Topf geworfen wird.

Damit ergibt sich insgesamt eine Gemengelage, die es rechtsradikalen Rattenfängern ermöglicht, eine unterschwellige Abwehrhaltung bei Teilen der deutschen Bevölkerung zu verstärken und für ihre Zwecke zu missbrauchen. Mit Hilfe von Pegida als Sammelsurium verschiedener Strömungen können rassistische Parolen aus dem rechten Rand in der Mitte der Gesellschaft Fuß fassen und hoffähig werden.

Dem gilt es, energisch entgegenzutreten. Für uns NaturFreunde gehört die Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft zu unserem Selbstverständnis. Wir fordern die politisch Verantwortlichen in Bayern auf, Integration ernst zu nehmen und positive Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, anstatt mit einer Abschiebedebatte die Stimmung weiter aufzuheizen. Es muss vermittelt werden, dass von einem friedlichen Zusammenleben alle profitieren. Deshalb unterstützen wir aktiv die inzwischen starke Gegenbewegung, die sich für eine offene Gesellschaft ohne Vorurteile einsetzt.

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Antifa, Antira, NaturFreunde

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Marx-Engels-Stiftung: Konferenz „1945: Befreiung. Und was dann?“

Liebe Freundinnen und Freunde der Marx-Engels-Stiftung,

marx-engels-stiftung

mit diesem Rundbrief wollen wir Sie herzlich einladen zu unserer ersten Konferenz im neuen Jahr. Sie findet am Samstag, 24. Januar, in Wuppertal statt – und zwar in der Alten Feuerwache, Gathe 6.*

Die Konferenz beginnt um 13.45; Uhr. Ende gegen 18 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Unser Konferenzthema lautet, angesichts der zu erwartenden Auseinandersetzungen um das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Interpretation des Krieges und seiner Folgen:

1945: Befreiung. Und was dann?

Prof. Dr. Ludwig Elm, Jena, wird in seinem Vortrag „8. Mai 1945 – bedeutendste weltgeschichtliche Zäsur des vergangenen Jahrhunderts“ eine bewusste, fundierte Gegenposition zu heute dominierenden Tendenzen der herrschenden Geschichtspropaganda beziehen.
Prof. Dr. Günter Benser, Berlin, referiert zu den Vorschlägen für eine antifaschistisch-demokratische Nachkriegsordnung in den letzten Kriegs- und ersten Nachkriegsjahren. Und zu der Frage, warum sie im Westen sehr rasch ad acta gelegt wurden.

·Der Publizist Otto Köhler, Hamburg, befasst sich mit der personellen und inhaltlichen Kontinuität deutscher Eliten bzw. ihrer Ziele über das Jahr 45 hinaus.

Die Konferenz schließt sich an unsere bereits um 10 Uhr beginnende Jahresmitgliederversammlung an, bei der wir unsere Tätigkeit im letzten Jahr kritisch bilanzieren und über die Planung für 2015 beraten. (Dieses Jahr stehen außerdem, wie alle zwei Jahre, auch Neuwahlen zum Vorstand an.)

Auch zu diesem Teil der Veranstaltung sind uns Nichtmitglieder, die sich für die Arbeit der Stiftung interessieren, willkommen; die Marx-Engels-Stiftung ist keine Geheimorganisation.

Aber natürlich hoffen wir vor allem auf Ihr Interesse für unsere wissenschaftlich-politische Konferenz.

Aus Planungsgründen wären wir für eine Anmeldung – unter Tel. 0211-680 28 28 (H. Kopp) oder an marx-engels-stiftung@t-online.de – dankbar; sie ist unerlässlich, falls Sie auch am Mittagessen, das um 13 Uhr beginnt, teilnehmen wollen.

Mit besten Marx-Engels-Grüßen,
Hermann Kopp

* Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Bahn bis Wuppertal Hbf, von dort zu Fuß durch die Fußgängerzone bis zum Neumarkt (mit Neptunbrunnen); direkt hinter Kaufhaus Saturn rechts abbiegen, die nächste Straße zwischen 2 Ampeln überqueren, nächste große Querstraße ist schon die Gathe. Dort links halten, Alte Feuerwache kommt nach ca. 300 m.
Es geht auch per Bus: ab Haltestelle „Wall“ (ist am Bahnhof ausgezeichnet) mit den Buslinien 607 (Richtung Am Eckbusch), 620 (Kuckelsberg), 625 (Dönberg), 635 (Markland), oder 645 (Raukamp-Schleife) bis Ludwigstraße (bereits übernächste Haltestelle) – in direkter Nachbarschaft zur Feuerwache.
PKW via Autobahn A 46: Ausfahrt Wuppertal-Elberfeld, danach Richtung Zentrum Elberfeld, an der 1. Ampel geradeaus, an der 2. Ampel links auf die Uellendahler Straße, unter dem Eisenbahnviadukt hindurch – von hier aus sieht man bereits den Turm der Alten Feuerwache. Die Uellendahler Straße geht an der Einmündung Wiesenstraße (rechts) in die Gathe über. Der Haupteingang der Feuerwache befindet sich auf der linken Seite des Komplexes, neben dem Turm. Park- und Stellplätze gibt es im gesamten Quartier.

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Antifa, Marxistisches Forum, Termine

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NoBärgida, No Racism! Gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

19. Januar 2015:
NoBärgida, No Racism!
Gemeinsam gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

Treffpunkt 1: 16.30 h vor dem Bundeskanzleramt/BundestagswieseAdresse: Willy-Brandt-Str. 110557 Berlin
Bus:Bundeskanzleramt (Berlin): M85Washingtonplatz/Hauptbahnhof (Berlin): M85, TXLU-Bahn:Bundestag (Berlin) (U): U55Washingtonplatz/Hauptbahnhof (Berlin): U55

Treffpunkt 2: 17.00 Uhr Weltzeituhr Alexanderplatz

Für den 19.01. rufen die Neonazis und Rassist_innen vom Pegida-Ableger „Bärgida“ erneut zu einer Demonstration auf, dieses Mal vom Haus des Lehrers am Alexanderplatz zum Straußberger Platz. Nach unseren Protestanmeldungen blieben ihnen prominentere öffentliche Räume verwehrt, nach dem sie schon dort zwei Mal auf den massiven Widerstand von tausenden Gegendemonstrant_innen stießen und nicht marschieren konnten. Daran wollen wir weiter anknüpfen.

„Wir wollen nicht zulassen, dass unsere Freund_innen und Mitmenschen im Umfeld rassistischer Mobilisierungen von Neonazis und Rassisten wie Pegida und ihren Ablegern, zunehmender rechter und rassistischer Gewalt sowie Ausgrenzung, immer mehr in Angst leben müssen! Geflüchtete wie der ermordete Khaled Idris Bahray in Dresden mahnen uns, denn die Liste der Opfer und Betroffenen wird immer länger.“

Auch wenn der Pegidaableger „Bärgida“ in Berlin bisher keinen Fuss auf den Boden bekommen hat und nur wenig mobilisierungsfähig schien, bleibt Widerstand gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung auch weiter notwendig. Sie bleiben insbesondere wegen ihres Mobilisierungspotentials in die Mitte der Gesellschaft und sich zuspitzender sozialer Fehlentwicklungen gefährlich! Dies zeigen nicht nur die fast täglich stattfindenden von Neonazis und Rassisten organisierten Aufmärsche gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die sich fortsetzende desaströse „Überfallpolitik“ des Berliner Senats bei der Einrichtung von menschenunwürdigen Massenunterkünften in den letzten Wochen, bietet ihnen dabei immer wieder ideale Anknüpfungspunkte zu Anwohner_innen.

Dass die Rassisten von Bärgida mit den Organisator_innen und Teilnehmer_innen solcher rassistischen Aufmärsche gut informell und personell vernetzt sind, ist bereits bekannt. So mobilisieren auch dieses Mal rassistische „Nein zum Heim“-Gruppierungen wie aus Köpenick oder Pegida Potsdam und Brandenburg zum Bärgidaaufmarsch. Dieser soll ab 17.30 Uhr am „Haus des Lehrers“ beginnen. Möglicher Weise ist das ein Hinweis darauf, das hier eine zeitliche Abstimmung mit dem ab 19.00 Uhr in Marzahn geplanten Neonaziaufmarsch stattgefunden haben könnte. Auch dass der Pegida-Aufmarsch in Dresden abgesagt wurde, zu dem Neonazis und Rassisten aus Berlin Montags nachweislich gefahren sind, könnte zusätzlichen Zulauf mit sich bringen. Deshab wollen wir versuchen pünktlich um 16.30 Uhr vom Bundeskanzleramt durch das Brandenburger Tor zum Alexanderplatz zu laufen, um uns dort mit den für 17.00 Uhr angemeldeten Gegenprotesten zusammen zu schliessen und auch den 3. Bärgidaversuch zu einer Pleite zu machen. Auch wenn wir hoffen, dass die Neonazis und Rassisten von Bärgida danach nicht an dem Naziaufmarsch in Marzahn teilnehmen können, rufen wir alle Gegendemonstrant_innen dazu auf, im Anschluss gemeinsam nach Marzahn zu fahren. Dort starten um 18.30 Uhr die Gegenproteste vom S-Bhf. Poelchaustraße.

Es gilt der zunehmenden rassistischen Mobilisierung auch weiterhin massiven Widerstand entgegenzusetzen und gleichzeitig den Druck auf politische Entscheidungsträger_innen zu erhöhen, um den Kampf gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung wirksam gegen deren Nährboden und Ursachen auszurichten. Das sind wir den vielen Opfern und Betroffenen von zunehmenden rechten und rassistischen Morden sowie An- und Übergiffen schuldig.
Nicht erst seit dem Anschlag in Paris vom 07.01. auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ versuchen Nazis und Rassist_innen in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern Europas dieses Verbrechen pauschal und undifferenziert auf eine vermeintliche Herkunft, Kultur, Religion oder Lebensweise zu reduzieren, um die Opfer für ihre eigene rassistische Mobilisierung zu instrumentalisieren. Diejenigen, die sie bisher als „Lügenpresse“ betiteln, wollen sie dazu für ihre Agenda missbrauchen.Reflexartig werden nun auch erneut die Schreie von
Sicherheits- und Überwachungsfanatikern laut, die seit Jahren versuchen mit Hilfe eines subjektiven Sicherheitsbedürfnisses die weitere Einschränkung von Bürger_innenrechten durchzusetzen, um Handlungsfähigkeit und Sicherheitsgefühle vorzutäuschen. Dazu gehören auch die Pläne von Asylrechtsverschärfungen bis hin zu einem Einwanderungsgesetz, die Menschen in „nützlich“ und „unnütz“ einteilen, spalten und entsolidarisieren sollen sowie weitere Grenzen zwischen Menschen bauen. Wir sagen aber: Ein konsequenter, handlungsorientierter Kampf gegen Rassismus, Armut und soziale Ausgrenzung ist der beste und einzige Weg, um ein solidarischen und grenzenloses sowie sicheres Zusammenleben zu schaffen und zu garantieren. Die fortgesetzten und verschärften Einschränkungen von universalen Menschenrechten und Bürger_innenrechten gehören nicht dazu, im Gegenteil! Sie dienen nur machtpolitisch motivierten Eigeninteressen von politisch Regierenden einschliesslich rassistischen sowie sozialchauvinistischen Einstellungsmustern aber nicht den Menschen selbst.
Deshalb rufen wir für den 19.01. ab 16.30 Uhr erneut zu einer Demonstration vom Bundeskanzleramt über den Pariser Platz auf.Auch weiterhin darf einer Instrumentalisierung des Anschlages von Paris, um rassistische Hetze gegen Muslime_a zu verbreiten, kein Raum gegeben werden!Wir wollen nicht zulassen, dass die Opfer und Angehörigen ein zweites Mal zu Opfern gemacht werden und für rassistischeMobilisierung herhalten müssen. Unabhängig von der überfälligen und wichtigen Debatte über die Grenzen von Satire und Meinungsfreiheit in Bezug auf Rassismus stehen wir in einem Punkt zusammen: Es gibt weder eine Rechtfertigung für einderartiges Verbrechen, noch für dessen Instrumentalisierung durch Rassist_innen gegen ganze Bevölkerungsgruppen wegen ihrer vermeintlichen Herkunft, Religion, Lebensweise oder ihrem Aufenthaltsstatus. Die Verschleierung der Ursachen und derpolitisch Verantwortlichen und Profiteur_innen von Rassismus, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung muss ein Ende haben!

Gemeinsam haben wir am 05. und 12.01. mit über 5.000 Menschen in Berlin erfolgreich ein großes, solidarisches Zeichen gegen Rassismus, Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft und Sündenbockpolitik gesetzt. Daran wollen wir anknüpfen undangesichts stetig wachsender rassistischer Mobilisierung in Berlin, Deutschland und Europa den Protest weiter ausbauen!

Wir beziehen uns erneut auf unsere Aufrufe vom 05. und 12. 01., der viel Widerhall gefunden hat. Denn an den Gründen für den Protest gegen Pegida, deren Ableger wie „Bärgida“ und angeblichen Bürgerbewegungen, meist initiiert bzw. organisiert von oder mindestens vernetzt mit der extremen Rechten, hat sich nichts geändert. Genauso wenig hat sich an der damit einhergehendenKriminalisierung und Ausgrenzung von Geflüchteten, als Muslime_a oder Rom_nija wahrgenommenen und anderen nicht ins rassistische Weltbild passenden Menschen geändert.
Bei diesem ersten, dank der Proteste gescheiterten Bärgida-Versuch, waren auch Teile der rassistischen Aufmärsche der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ anwesend. Diese moblisieren zeitlich versetzt am 05.01. zu 19.00 Uhr nach Marzahn, um erneut gegen Geflüchtete mit Bezug auf deren vermeintliche Religion Stimmungsmache zu betreiben.
Wir solidarisieren uns mit den Gegenprotesten in Marzahn und darüber hinaus. Wir rufen dazu auf, sich auch dort ab 18.30 UhrNazis und Rassist_innen in den Weg zu stellen (http://akmh.blogsport.eu/).
Refugees Welcome!Gemeinsam und solidarisch gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung! Immer und Überall!

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Antifa, Antira, Berlin, Termine, Widerstand

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NaturFreunde Berlin: Umbenennung der Poelchau-Schule nicht akzeptabel

Aufgrund des mehrheitlichen Beschlusses der Schulkonferenz der „Poelchau-Schule“, ihren Namen in „Sportschule am Olympiapark“ ändern zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:

 

Umbenennung der Poelchau-Schule nicht akzeptabel

 

  • NaturFreunde Berlin fordern Senatsverwaltung auf, einer Umbenennung der Poelchau-Schule nicht zuzustimmen –

Berlin, 14.01.14 – Die Entscheidung der Schulkonferenz, die „Poelchau-Schule“ in „Schule am Olympiapark“ umzubenennen ist falsch und ahistorisch. Die Schule ist nach den beiden Widerständlern Dorothee und Harald Poelchau benannt. Das Ehepaar rettete vielen Jüdinnen und Juden durch ihre Arbeit das Leben. Bis heute sind beide ein Vorbild für nachfolgende Generationen.

Die NaturFreunde Berlin haben die Senatsverwaltung aufgefordert, sich für die Beibehaltung des Namens des Ehepaares Poelchau im Namen der Schule einzusetzen. Harald und Dorothee Poelchau werden in der Gedenkstätte Yad Vashem als Gerechte unter den Völkern genannt. Die NaturFreunde Berlin sind der Überzeugung, dass es gerade für eine „Eliteschule des Sports“ ebenfalls eine Ehre, aber vor allem auch eine Verpflichtung ist, diesen Namen weiterhin zu tragen – beispielsweise wäre eine Umbenennung in „Poelchau – Sportschule im Olympiapark“ eine Lösung, die Geschichtsbewusstsein zeigt und zugleich der beabsichtigten Profilbildung entgegen kommt.

In einem Brief an die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres erklären die NaturFreunde Berlin:

„Die Poelchau-Oberschule bezeichnet sich selbst bisher als „Poelchau-Oberschule, Eliteschule des Sports“. Gerade in Berlin, wo der Sport in den 30er Jahren durch die Nazis massiv missbraucht wurde, ist die Entscheidung, eine „Eliteschule des Sportes“ in Zukunft bewusst nicht mehr nach Widerstandskämpfern gegen die Nazis benennen zu wollen, völlig unbegreiflich und nicht akzeptabel.“

Weiter die NaturFreunde in dem Brief an die Senatorin:

„Auch vor dem Hintergrund des Umzugs der Schule in den Olympiapark, dessen Geschichte eng verknüpft ist mit dem NS-Spitzensport in der Zeit von 1933 bis 1945, ist eine Umbenennung ahistorisch und völlig inakzeptabel. Gerade die Beibehaltung des Namens wäre ein wichtiger Beitrag zur geschichtlichen Einordnung des Spitzensports am Olympiagelände und zur kritischen Reflektion dieser Geschichte des Spitzensports.

Eliteschulen des Sports werden mit hohen Summen an Steuermitteln unterstützt – mit dem Ziel, zukünftige Spitzenleistungen im sportlichen Bereich zu ermöglichen. Manche der Abgängerinnen und Abgänger solcher Schulen werden aufgrund ihrer sportlichen Leistungen ins internationale Rampenlicht kommen. Es ist nur zu wünschen, dass über die Vita dieser Sportlerinnen und Sportler auch die (noch) Namensgeber der Schule im öffentlichen Gedächtnis gehalten werden.

Das nach längeren Diskussionen an der Schule die Abwägung zwischen der geschichtlichen Verantwortung gerade auch im Spitzensport mit seiner hohen Öffentlichkeitswirkung einerseits und der (vermeintlich?) besseren PR-Wirkung des jetzt angestrebten Namens andererseits die Entscheidung gegen den bisherigen Namen gefällt wurde, ist nicht vermittelbar.“

NaturFreunde anerkannter Sportverband des Breitensports

Die NaturFreunde sind bundesweit anerkannter und arbeitender Sportverband. Sie gliedern sich in vier sportlichen Fachgruppen (Bergsport, Kanusport, Schneesport, Wandern); 4 Bundeslehrteams mit rund 60 Bundesausbildern; 32 Ausbildungsgänge, knapp 150 Ausbildungstermine allein für das Jahr 2014; mehr als 1.000 aktive Trainer und Tourenführer mit speziellem Sportausweis, davon etwa 230 Wanderleiter, 70 Kanusportler, 350 Bergsportler, 490 Schneesportler; rund 30 Skischulen. In Berlin sie die NaturFreunde in den Bereichen Bergsport, Wandern, Schneesport und Wassersport aktiv und bieten Ausbildungen und sportliche Aktivitäten an.

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Antifa, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Sport

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*12. Januar 2015: NoBärgida, NoRacism!*

Für den 12.01. rufen die Neonazis und Rassist_innen vom Pegida-Ableger „Bärgida“ erneut zu einer Demonstration auf. Diesmal vom Pariser Platz am Brandenburger Tor zum Alexanderplatz. Seit dem Anschlag in Paris am 07.01. auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ versuchen Nazis und Rassist_innen in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern Europas dieses Verbrechen pauschal und undifferenziert auf eine vermeintliche Herkunft, Kultur, Religion oder Lebensweise zu reduzieren, um die Opfer für ihre eigene rassistische Mobilisierung zu instrumentalisieren.

Diejenigen, die sie bisher als “Lügenpresse” betiteln, wollen sie nun
für ihre Agenda missbrauchen.Deshalb rufen wir für den 12.01. ab 17.00 Uhr zu einer Demonstration vom Bundeskanzleramt über den Pariser Platz auf. Wir drücken damit unsere Anteilnahme mit allen Opfern und Angehörigen des Anschlages in Paris aus. Wir protestieren gleichzeitig gegen eine Instru-mentalisierung des Anschlags, um rassistische Hetze gegen Muslime_a zu verbreiten!

Wir wollen nicht zulassen, dass die Opfer und Angehörigen ein zweites Mal zu Opfern gemacht werden und für rassistische Mobilisierung herhalten müssen. Unabhängig von der überfälligen und wichtigen Debatte über die Grenzen von Satire und Meinungsfreiheit in Bezug auf Rassismus stehen wir in einem Punkt zusammen: Es gibt weder eine Rechtfertigung für ein derartiges Verbrechen, noch für dessen Instrumentalisierung durch Rassist_innen gegen ganze Bevölkerungsgruppen wegen ihrer vermeintlichen Herkunft, Religion, Lebensweise oder ihrem Aufenthaltsstatus. Die Verschleierung der Ursachen und der politisch Verantwortlichen und Profiteur_innen von Rassismus, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung muss ein Ende haben!

Gemeinsam haben wir am 05.01. mit über 5.000 Menschen in Berlin erfolgreich ein großes, solidarisches Zeichen gegen Rassismus, Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft und Sündenbockpolitik gesetzt. Daran wollen wir anknüpfen und angesichts stetig wachsender rassistischer Mobilisierung in Berlin, Deutschland und Europa den Protest weiter ausbauen!

Wir beziehen uns erneut auf unseren Aufruf vom 05.01., der viel Widerhall gefunden hat. Denn an den Gründen für den Protest gegen Pegida, deren Ableger wie „Bärgida” und angeblichen Bürgerbewegungen, meist initiiert bzw. organisiert von oder mindestens vernetzt mit der extremen Rechten, hat sich nichts geändert. Genauso wenig hat sich an der damit einhergehenden Kriminalisierung und Ausgrenzung von Geflüchteten, als Muslime_a oder Rom_nija wahrgenommenen und anderen nicht ins rassistische Weltbild passenden Menschen geändert. Bei diesem ersten, dank der Proteste gescheiterten Bärgida-Versuch,waren auch Teile der rassistischen Aufmärsche der “Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf” anwesend. Diese moblisieren zeitlich versetzt am 05.01. zu 19.00 Uhr nach Marzahn, um erneut gegen Geflüchtete mit Bezug auf deren vermeintliche Religion Stimmungsmache zu betreiben.

Vorläufige Route für NoBärgida: Bundeskanzleramt-Bundestag-Platz des 18. März – Ahrendtstraße – Behrenstr. – Französische Str. bis zum Rathaus/Molkenmarkt

Wir solidarisieren uns mit den Gegenprotesten in Marzahn und darüber hinaus. Wir rufen dazu auf, sich auch dort ab 18.30 Uhr dort Nazis und Rassist_innen in den Weg zu stellen (http://akmh.blogsport.eu/).

Refugees Welcome!
Gemeinsam und solidarisch gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung! Immer und Überall!

Bündnis gegen Rassismus

Kampagne „Zusammen handeln – Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“

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Antifa, Antira, Berlin, Termine

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Solidarität statt Gewalt – Flüchtlinge sind willkommen

Solidarität statt Gewalt – Flüchtlinge sind willkommen

AUFRUF:

Solidarität statt Gewalt – Flüchtlinge sind willkommen

Nach dem Brandanschlag auf das Auto des Bündnis-Sprechers Hans Erxleben bekräftigt das Bündnis für Demokratie und Toleranz unter Schirmherrschaft des Bezirksbürgermeisters Oliver Igel den Aufruf zur Kundgebung am Freitag. Erxleben engagiert sich seit vielen Jahren in Treptow-Köpenick gegen Rechtsextremismus. Zuletzt war er vor allem in Adlershof und im Allende-Viertel aktiv, um sich für eine Willkommenskultur für Geflüchtete einzusetzen. Es ist unschwer zu erkennen, dass der zweite Anschlag auf Erxleben innerhalb weniger Jahre ihn gerade jetzt in seinem Engagement einschüchtern soll. Gegner von Flüchtlingsunterkünften begeben sich damit in eine gefährliche Nähe zu Brandstiftern im wörtlichen Sinne.

Oliver Igel äußerte sich dementsprechend deutlich: „Ich verurteile den feigen Brandanschlag auf das Auto des Sprechers des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und Vorsitzenden des Integrationsausschusses in der BVV Herrn Hans Erxleben auf das Schärfste. Gewalt jeglicher Art darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“ Auch die Landeschefs der SPD, Jan Stöß, und der LINKEN, Klaus Lederer, verurteilen den Anschlag und rufen zur Solidarität mit Hans Erxleben auf.

Umso wichtiger ist es nun, am Freitag lautstark gegen den erneuten Nein-zum-Heim-Aufmarsch im Allende-Viertel zu demonstrieren. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Treptow-Köpenick ruft deswegen für Freitag, den 09. Januar 2015, 18:30Uhr zu einer Solidaritätskundgebung für die Geflüchteten an der Ecke Salvador-Allende-Straße/ Müggelschlößchenweg auf.

Die Sprecher des Bündnisses

Weitere Informationen unter: http://www.demokratie-tk.de/
Auch die Jugendinitiative Uffmucken ruft zu Protesten auf. Siehe unter: http://uffmucken-schoeneweide.de/

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Antifa, Antira, Berlin, Termine

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Ukraine: Konfrontation und Eskalation beenden!

Pressemitteilung

Ukraine

Am Mittwoch und Donnerstag ist der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Berlin um Gespräche über die zukünftige Strategie Deutschlands, der EU und der NATO gegenüber der Ukraine und Russland zu führen. Um 12.00 Uhr wird von Frau Merkel im Bundeskanzleramt empfangen.

Ukraine: Konfrontation und Eskalation beenden!

– Friedenskoordination Berlin (FRIKO Berlin) und NaturFreunde Berlin protestieren vor Bundeskanzleramt –

Mit Transparenten, Reden und Plakaten werden die Protestierenden ein sofortiges Ende des brutalen Kriegs der Regierung von Herr Jazenjuk gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung fordern. Die Zusammenarbeit der neuen Machthaber in der Ukraine und des ukrainischen Militärs mit faschistischen „Freiwilligenverbänden“ und Paramilitärs muss beendet werden. Die faschistischen Verbände verboten werden.

Mit Transparenten und durch Reden werden die Demonstrierenden von Bundeskanzlerin Merkel und Herrn Jazenjuk fordern:

• Keine Osterweiterung von EU und NATO!
• Keine Zusammenarbeit mit Faschisten!
• Sanktionen gegen Russland sofort beenden!
• Keine Waffenexporte in die Ukraine!

Die Protestkundgebung findet statt:
Donnerstag, 08.01.2015
11.30 Uhr
Forum vor dem Bundeskanzleramt

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Antifa, Berlin, Friedensbewegung, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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VVN-BdA: Neonazis in Köpenick – schaut die Polizei weg?

Pressemitteilung Berliner VVN-BdA e.V.

7. Januar 2015

vvnbda antifa

Brandanschlag auf das Auto von Hans Erxleben in Köpenick

Freitag, 9. Januar 2015, 18.00 Uhr, Solidaritätskundgebung für die Geflüchteten an der Ecke Salvador-Allende-Straße/ Müggelschlösschenweg

Neonazis zündeten in der Nacht zum Dienstag das Auto des Bezirkspolitikers der Linken, Sprechers des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und unseres Freundes Hans Erxleben an. Er ist zusammen mit anderen antifaschistisch und antirassistisch engagierten Menschen in Köpenick seit Jahren regelmäßig Ziel von Anschlägen, die mit Sicherheit der (Köpenicker) Neonaziszene rund um den Vorsitzenden der Berliner NPD und einem der Köpfe des „Nationalen Widerstandes Berlin“, Sebastian Schmidtke, zuzurechnen sind. Diese Neonazis sind auch die Initiator_innen der rassistischen Mobilisierungen gegen Geflüchtete in den vergangenen Monaten und Jahren in Berlin.

Die Berliner VVN-BdA e.V. erklärt dazu:

Wer sich in Köpenick gegen Neonazis und für Geflüchtete engagiert, lebt seit Jahren gefährlich. Und von der Polizei hat er nur wenig zu erwarten. Kein Anschlag auf Hans Erxleben und andere, wie zum Beispiel den Juso Nico Schmolke, oder einen linken Fotojournalisten wurden aufgeklärt, obwohl der Täterkreis der Polizei bekannt ist.

Die Berliner VVN-BdA e.V. erklärt weiterhin:

Der andauernde Neonaziterror in Berlin-Köpenick kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Neonaziszene in Schöneweide und Johannisthal in den letzten Jahren herbe Niederlagen erleben musste – die „Braune Straße“ gibt es nicht mehr, Hetze und rechte Kundgebungen gegen Flüchtlingsheime werden regelmäßig von zahlreichen solidarischen Bürger_innen zurückgewiesen.

Zu verdanken ist dies dem unermüdlichen Engagement der Angegriffenen und einem breiten antifaschistischem Bündnis vor Ort.

Wir wissen, dass sich unsere Freund_innen auch weiterhin von den Neonazis nicht werden einschüchtern lassen – wir erwarten aber, dass die Polizei nach Jahren der Untätigkeit die Neonazitäter intensiver ins Visier nimmt und solche Anschläge in Zukunft verhindert.

Wir bitten alle Berliner_innen um ein deutliches Zeichen der Solidarität mit allen Geflüchteten und Migrant_ innen und auch mit Hans Erxleben.

Kommt am Freitag, 9. Januar 2015, 18.00 Uhr, zur Solidaritätskundgebung für die Geflüchteten an der Ecke Salvador-Allende-Straße/ Müggelschlösschenweg (Allende-Viertel II).

Refugees welcome!

Schluss mit ihrer Diskriminierung und Ausgrenzung!

Abschiebungen stoppen, Lager auflösen! Alle rassistischen Sondergesetze abschaffen!

Bleiberecht für alle. Kein Mensch ist illegal!

Und nicht zuletzt: Wir fordern ein sofortiges Verbot der NPD!

Berliner VVN-BdA e.V.

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Antifa, Antira, Berlin, Termine

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08.1.2015, 11.30 Uhr: Protest vor Kanzleramt: Ukraine: Konfrontation und Eskalation beenden!

Ukraine

Am Mittwoch und Donnerstag ist der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Berlin um Gespräche über die zukünftige Strategie Deutschlands, der EU und der NATO gegenüber der Ukraine und Russland zu führen. Jazenjuk und seine Regierung führen einen brutalen Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung. Zur Durchsetzung der Interessen der neuen Machthaber in der Ukraine nehmen sie in Kauf, dass das ukrainische Militär in Kooperation mit faschistischen „Freiwilligenverbänden“ und Paramilitärs Menschen ermorden.

Wir fordern:

  • Keine Osterweiterung von EU und NATO!
  • Keine Zusammenarbeit mit Faschisten!
  • Sanktionen gegen Russland sofort beenden!
  • Keine Waffenexporte in die Ukraine!

Wir treffen uns

Donnerstag, 08.01.2015

11.30 Uhr

am Forum vor dem Bundeskanzleramt

Es laden ein

FRIKO Berlin                                                     NaturFreunde Berlin

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