Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für die Kategorie ‘Widerstand’

.ausgestrahlt: Abschalten vor dem nächsten Tschernobyl: Proteste am 26. April

ausgestrahlt_large

————————————————————————–

Inhaltsverzeichnis

————————————————————————–

  1. Protestiere! Am Tschernobyl-Jahrestag
  2. Diskutiere und Feiere! Zum Ende des AKW Grafenrheinfeld
  3. Informiere! Jülicher Atommüll bei der Anti-Kohle-Kette zum Thema machen
  4. Kurzinfos
  5. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand

————————————————————————–

————————————————-

  1. Protestiere! Am Tschernobyl-Jahrestag

————————————————-

zum 29. Mal jährt sich am 26. April die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Damit sich Ähnliches nicht wiederholt, gehen am Jahrestag an drei AKW-Standorten AtomkraftgegnerInnen auf die Straße: in Brokdorf, in Philippsburg und im französischen Fessenheim, direkt an der Grenze zu Deutschland. Darüber hinaus gibt es in einigen Orten lokale Aktionen.

Ich hoffe, Du bist dabei.

Mehr Infos:

https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/tschernobyl-2015

————————————————-

  1. Diskutiere und Feiere! Zum Ende des AKW Grafenrheinfeld

————————————————-

Am 31. Mai wird das AKW Grafenrheinfeld bei Schweinfurt in Bayern endgültig abgeschaltet. Damit sind nicht alle Probleme von Tisch. Abriss und Atommüll-Lagerung werden weitere Risiken hervorbringen, über die gesprochen werden muss. Aber trotzdem soll dieser Erfolg auch gefeiert werden. Die AtomkraftgegnerInnen in Schweinfurt machen beides und laden dazu überregional ein: Sie diskutieren die Probleme auf einer Tagung am 9. Mai und sie feiern gleich doppelt am 31. Mai.

Mehr dazu:

https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/akw-grafenrheinfeld.html

————————————————-

  1. Informiere! Jülicher Atommüll bei der Anti-Kohle-Kette zum Thema machen

————————————————-

Tausende werden am 25. Mai im rheinischen Braunkohlerevier eine Menschenkette gegen die weitere klimaschädliche Verstromung der Kohle bilden. Auch viele AtomkraftgegnerInnen machen mit. Ganz in der Nähe lagert im Forschungszentrum Jülich massenhaft Atommüll, der in die USA abgeschoben werden soll.

Du machst mit bei der Kette? Du kannst Dir vorstellen, die anderen in der Kette über Jülich und die geplanten Castor-Exporte zu informieren?

Dann melde Dich bei info@ausgestrahlt.de unter dem Betreff „Jülich“, gib Deine Postadresse an und wir schicken Dir Infokarten, die Du an Deinem Kettenabschnitt verteilen kannst.

————————————————-

  1. Kurzinfos

————————————————-

Der Film „Die Reise zum sichersten Ort der Welt“ läuft immer noch in vielen Kinos. Die aktuelle Übersicht aller Vorführungstermine:

http://kinotermine.diereise.wfilm.de/

Wenn Dein Lieblingskino den Film noch nicht im Programm hat, kannst Du natürlich auch jetzt noch aktiv werden: Meist reicht ein Telefonat oder ein persönliches Gespräch, um die BetreiberInnen auf den Film aufmerksam zu machen. Mehr Informationen:

www.ausgestrahlt.de/dokumentarfilm

Der zweite .ausgestrahlt-Eon-Satire-Spot:

https://youtu.be/v6IA7szNMfg

Frage die KinobetreiberInnen in Deinem Ort, ob sie den Spot im Vorprogramm zeigen! Den Link zum Download erhältst Du auf Anfrage direkt bei pauline.geyer@ausgestrahlt.de

————————————————-

  1. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand

————————————————-

Vom 22. bis 27. April in Hamburg: „Lesen ohne Atomstrom“ – die erneuerbaren Lesetage. Gestartet 2011 als Alternative zu den Vattenfall-Lesetagen, hat dieses politische Literaturfestival den längeren Atem bewiesen. Vattenfall hat inzwischen aufgegeben. Das sehenswerte Programm:

http://www.lesen-ohne-atomstrom.de/

Anwohner wollen Entzug der Genehmigung des AKW Grohnde einklagen:

http://www.grohnde-kampagne.de/

_______________________________________________

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation. Wir unterstützen AtomkraftgegnerInnen, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen. Mit diesem Newsletter informieren wir über Kampagnen, Aktionen und politische Entwicklungen.

Mehr über .ausgestrahlt:

http://www.ausgestrahlt.de/ueber-uns

AbL: 450 Bauernhöfe zeigen Flagge gegen TTIP und Gentechnik

AbL-Pressemitteilung mit Fotomaterial

abl-logo

Deutschlandweite Kampagne der AbL. Arbeitsplätze sichern, statt Konzerne stärken

Bundesweit beteiligen sich 450 Bauernhöfe an der Posterkampagne mit dem Slogan „TTIP und Gentechnik, bleibt uns vom Hof!“. Diese Kampagne ist initiiert von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) anlässlich des weltweiten Tages der bäuerlichen Landwirtschaft am 17. April sowie des weltweiten Aktionstages etwa gegen TTIP (EU-USA Freihandelsabkommen) und andere EU-Handelsabkommen am 18. April.

Die Poster hängen an den Hoftoren. Die Bäuerinnen und Bauern bekunden damit ihren Protest gegen geplante Freihandelsabkommen wie etwa TTIP und die Gefahr, dass dadurch beispielsweise die Gentechnikfreiheit auf dem Acker und im Stall massiv bedroht ist. Außerdem treibe diese Art von Freihandelsabkommen das Höfesterben noch weiter voran, so die AbL.

„Ein Hauptargumente der Befürworter solcher Freihandelsabkommen ist immer wieder, dass dadurch Arbeitsplätze geschaffen würden“, sagt Gertraud Gafus, AbL-Bundesvorsitzende und Bäuerin in Bayern. „Was nicht gesagt wird, dass gerade auch wegen der auf den Weltmarkt ausgerichteten Agrar- und Handelspolitik in den letzten zehn Jahren allein in Deutschland 164.000 Höfe aufgeben mussten. Nicht billige Weltmarktanteile, sondern der Wunsch unserer Verbraucherinnen und Verbraucher nach Lebensmitteln aus tiergerechter, gentechnikfreier bäuerlicher Landwirtschaft müssen Maßstab der Politik werden.“

„Während die Bauernhöfe in Europa die Verlierer von TTIP sein werden, rechnet sich die europäische Milchindustrie hingegen schon Gewinne aus“, sagt Gafus weiter. „Simulationen zu Folge soll die europäische Molkereiindustrie durch ein TTIP mit Exportzuwächsen von 2,4 Milliarden US-Dollar rechnen können. Umgekehrt aber gehen diese Simualtionen von einem Exportzuwachs für US-Molkereien von 5,7 Milliarden US-Dollar aus. Diese Diskrepanz werden die Milcherzeuger teuer bezahlen müssen, da anschwellende Milchimporte einen weiteren Preisdruck auf unseren ohnehin überversorgten Milchmarkt auslösen werden. Ob die Milcherzeuger in den USA von den Mehrexporten profitieren, bleibt fraglich. Auch dort führt die extreme Exportorientierung und Überschussproduktion zu einem ständigen Kostensenkungsdruck auf den Betrieben mit fatalen Folgen für Tiergesundheit, Umwelt und nicht zuletzt die Bäuerinnen und Bauern.“

Der konventionelle Milchbetrieb von Anneli Wehling in Schleswig-Holstein (siehe Fotos) beteiligt sich auch an der Posterkampagne. „Wir befürchten, dass durch TTIP unsere Gentechnikfreiheit bedroht ist“, sagt Wehling. „In den USA bieten die Gesetze keinen Schutz vor Gentechnik. Durch TTIP sollen die Standards zwischen den USA und der EU angeglichen werden. Das passiert jetzt schon auf Hochtouren, wie EU-Agrarkommissar Phil Hogan selbst öffentlich zugibt. Er stellte in Aussicht, dass durch die jüngste europäische Änderung des Gentechnikgesetzes Opt/Out sich zumindest in einigen Teilen Europas die Aufnahme von Gentechnik beschleunigen würde. Die Bäuerinnen und Bauern geraten dadurch in die Abhängigkeit der europäischen und amerikanischen Gentechnik-Industrie.“

Fotomaterial: 3 Aktions- und Hofbilder von Anneli Wehling, Milchbäuerin in Kiebitzreihe (Schleswig-Holstein)
Fotograf: Fred Dott

Milchbauernhof Wehling bei Elmshorn Milchbauernhof Wehling bei Elmshorn

Fotos Runterladen:
http://www.abl-ev.de/fileadmin/Dokumente/AbL_ev/Die_AbL/2015_Anneli_Wehling_Foto_Fred_Dott.jpg

http://www.abl-ev.de/fileadmin/Dokumente/AbL_ev/Die_AbL/2015_Anneli_Wehling__1__Foto_Fred_Dott_.jpg

http://www.abl-ev.de/fileadmin/Dokumente/AbL_ev/Die_AbL/2015_Hof_Anneli_Wehling_Foto_Fred_Dott.jpg

Mehr Infos: www.abl-ev.de

Rechte Montagsdemo am 20. April in Berlin-Marzahn? Für uns kein Grund zum Feiern!

antifa125_03

Auch am kommenden Montag, den 20. April werden organisierte Nazis und rassistische Anwohner*innen aus Marzahn-Hellersdorf gegen Flüchtlinge und deren Unterbringung im Bezirk demonstrieren. Die bevorstehende Montagsdemonstration wird also an einem für die rechte Szene bedeutsamen Termin, nämlich dem Geburtstag von Adolf Hitler, stattfinden. Wir rufen deshalb dazu auf, sich am 20. April an der gleichzeitig stattfindenden antifaschistischen Demonstration mit Start am S-Bahnhof Marzahn zu beteiligen!

Denn es ist nicht auszuschließen, dass sich trotz der zurückliegenden Stagnation wieder mehr Personen beteiligen, um dem “Führer” an diesem Tag auch auf der Straße zu huldigen. Von den Aktivist*innen der “Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf” wurden während der vergangenen 20 Aufmärsche ununterbrochen ideologische Bezüge zum Nationalsozialismus hergestellt. Auch erscheinen regelmäßig Teilnehmer*innen mit Reichsfahnen auf den Demos.

Neben den regelmäßigen Montagsdemos kam es vor einigen Tagen zu einer anderen Form der Volksverhetzung durch rechte Aktivist*innen. Auf dem Gelände einer deutsch-russischen Marzahner Grundschule wurde ein sehr drastisches Bedrohungspotenzial aufgebaut und rassistische Hetze verbreitet (link is external). Außerdem wurden polizeiliche Ermittlungen bekannt, wonach Anhänger der HoGeSa-Bewegung am Osterwochenende ein bundesweites Nazi-Hool-Treffen in einer Hellersdorfer Kneipe (link is external) durchgeführt haben. Zuvor war ein Mob, bestehend aus ca. 40 Personen, Parolen skandierend durch die Helle Mitte gezogen.

In den letzten Wochen konnten die wenigen verbliebenen Nazis der Bürgerbewegung zumeist komplett ungestört durch den Kiez ziehen. An diesem Zustand wollen wir etwas ändern, damit die menschenverachtenden und rassistischen Parolen nicht mehr länger unwidersprochen durch die Marzahner Platte hallen. Für uns steht fest, einer Nazi-Demonstration am 20. April, egal welcher Größe, sollten wir in jeden Fall auf die Pelle rücken.

20. April 2015:

Antifaschistische Demo | 18.30 Uhr | S-Bahnhof Marzahn
Vortreffpunkt |17.45 Uhr | S-Bahnhof Ostkreuz | Ausgang Sonntagstraße

Anti-Kohle-Bewegung: Hambachbahn Blockiert

Hambachbahn blockiert

Pressemitteilung

Seit Dienstagmorgen, 4 Uhr, blockieren Aktivist_innen der Anti-Kohle-Bewegung die Gleise der Hambachbahn, die Braunkohle aus dem Tagebau Hambach zu den Kraftwerken transportiert. Hierfür nutzen sie einen sogenannten Tripod, eine Konstruktion aus 3 Holzbalken, auf der oben, in mehreren Metern Höhe, ein_e Aktivist_in sitzt, um so eine Räumung zu erschweren. Mit ihren eigenen Körpern sorgen die Aktivist_innen so dafür, dass das Herzstück von RWEs Braunkohleförderung im Rheinland stillsteht. Damit leisten sie direkt Widerstand gegen die Zerstörung des Weltklimas und das Abholzen des jahrtausendealten Hambacher Forsts. „Solange der Wahnsinn weitergeht, werden wir immer wiederkommen, um durch unsere Körper und unsere Kraft die Leben zu schützen, die der fossile Kapitalismus zerstört!“ heißt es in der Aktionserklärung.

Bereits einige Wochen zuvor hatte eine Aktionsgruppe einen Kohlebagger im Tagebau Inden besetzt und ihn so für 12 Stunden gestoppt. Die Anti-Kohle-Bewegung erhöht damit schon zu Beginn des Jahres, das für die Rettung des Weltklimas entscheidend sein könnte, den Druck auf RWE. Im Sommer (14.-16. August) wollen Klimaschutzgruppen aus verschiedensten Spektren gemeinsam mit einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den Braunkohleabbau im Rheinland blockieren. Im Herbst dann findet in Paris erneut ein entscheidender Klimagipfel statt. Auch diesmal ist nicht mit einem in irgendeiner Art zufriedenstellenden Ergebnis zu rechnen, deshalb hat sich breiter Protest angekündigt.

Schon seit Jahren leisten Anti-Kohle-Aktivist_innen im Rheinland Widerstand gegen RWEs Braunkohlepläne, in dem sie Blockaden, Besetzungen und Sabotageaktionen durchführen. Seit 2012 existiert die Waldbesetzung im Hambacher Forst, die den uralten Wald direkt gegen die Abholzung für den Tagebau Hambach schützen soll, und auf der sich Aktivist_innen, sowohl lokale als auch solche von weither, treffen und gemeinsam aktiv werden.

——————————————————————————–
Wieder! Und wieder! Und wieder!

Hambachbahn blockiert

Seit heute morgen, Dienstag, 4 Uhr, blockieren wir erneut, mittels eines Tripods (mehrere Meter hohes Dreibein, auf dem ein_e Aktivist_in sitzt), die Gleise der Hambachbahn. Nach der Baggerbesetzung im Tagebau Inden vor wenigen Wochen ist dies bereits die zweite Aktion innerhalb kürzester Zeit, die Teile von RWEs Braunkohlemaschinerie zum erliegen bringt. Über unsere Motivationen haben wir schon viel geschrieben, auch wenn wir dies für Erstleser_innen unten nochmals wiederholen werden, vielmehr soll hier eine andere Botschaft deutlich werden:

<strong>Wir werden nicht aufhören, bis der millionenfache Tod durch die Braunkohle gestoppt ist! Wir werden wieder, wieder und wieder Steine, Sand und Drahtseile in RWEs tödliches Getriebe werfen. Solange der Wahnsinn weitergeht, werden wir immer wiederkommen, um durch unsere Körper und unsere Kraft die Leben zu schützen, die der fossile Kapitalismus zerstört!</strong>

In letzter Zeit hat RWE versucht, die Aktivitäten der radikalen Umweltschutzbewegung im Rheinland auf juristischen Wege auszubremsen:
Durch Unterlassungserklärungen, die Gerichte gegen einzelne Aktive durchgesetzt haben, schafft RWE sozusagen eigenmächtig einen erhöhten Strafrahmen für unsere Aktionen, der enorm hohe Geldstrafen, und, falls diese nicht bezahlt werden können, Gefängnisstrafen umfasst. Der „milde“
Rechtsstaat, dem konservative Kräfte immer wieder vorwerfen, gegen uns nicht stark genug vorzugehen, zeigt damit gegen diejenigen seine Zähne, die im Kohlewiderstand als „Wiederholungstäter“ auffallen.
Wir sagen: Der Braunkohleabbau muss auf jeden Fall gestoppt werden! Und wenn RWE es unmöglich macht, dies mit vergleichsweise niedrigschwelligen Aktionen wie Blockaden zu erreichen, braucht sich der Konzern nicht wundern, wenn das Eskalationslevel steigt.

RWEs Braunkohleabbau produziert Elend und Tod – sowohl im Rheinland als auch weltweit.
Lokal wird das einzigartige Ökosystem des Hambacher Forsts durch den Tagebau Hambach zerstört, Dörfer werden zwangsumgesiedelt, gehobene Feinstaubwerte sorgen Europaweit für Atemwegserkrankungen, und eine ganze Region befindet sich im wirtschaftlichen Würgegriff eines Energiekonzerns. Das wird Folgen haben, egal ob im Zuge eines sofortigen Braunkohleausstiegs oder dann, wenn die Braunkohle ganz einfach zu Neige geht. Die für diese Situation verantwortlichen müssen dafür sorgen, dass den ehemaligen RWE-Arbeiter_innen materiall abgesichert werden!
Global heizt das rheinische Braunkohlerevier, das Europas größte CO2-Quelle ist, die Klimaerwärmung weiter an. Als Folge spielt das Wetter in weiten Teilen der Welt verrückt. Überschwemmungen, Dürren, Wirbelstürme und andere Naturkatastrophen nehmen zu. Seuchen breiten sich durch die gestiegenen Temperaturen stärker aus, die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt schon heute (!), dass allein dieser Effekt jährlich etwa 100.000 Menschen das Leben kostet. Eine ständige Arbeitsgruppe der UN, in der schon seit Jahrzehnten Wissenschaftler_innen aus der ganzen Welt arbeiten, rechnet bei einer Erderwärmung um 4°Celsius (die bei einem „Weiter so“
höchstwahrscheinlich noch dieses Jahrhundert erreicht werden würde) mit einem „erheblichen Aussterben“ von Tier- und Pflanzenarten weltweit.
Erheblich wird in einer Fußnote als mehr als 40% definiert.

Wir glauben, dass angesichts dieser Aussichten radikale Mittel gerechtfertigt sind, um das alles abzuwenden. Staat und Unternehmen werden es nicht (rechtzeitig) tun – Umweltschutzmaßnahmen widersprechen dem Profitinteresse, nachdem die kapitalistische Gesellschaft ausgerichtet ist. Das momentane Wirtschaftssystem ist auf Wachstum ausgerichtet, und es wird weiter wachsen, auch wenn dabei der Planet zu Grunde geht. Wir werden den Braunkohleausstieg selbst in die Hand nehmen müssen!

Kommt alle zur Ende-Gelände-Aktion, einer Massenaktion zivilen Ungehorsams, die vom 14.-16. August im Rheinland stattfindet!
Gegen das kapitalistische Dreckssystem in all seinen Ausläufern!
Hambacher Forst bleibt!

„Und wenn sie dann mit den Bullen
im Wald aufmarschiern
bleibt uns nichts anders übrig, als sie zu blockier’n
ihre Karren vollzuschmier’n
die Maschinen sabotier’n,
ihr Kriegt uns hier nicht weg!
Ihr kriegt uns hier nicht weg!“

Lied aus dem Kohlewiderstand

Demonstrationsaufruf Berlin: Externe ärztliche Hilfe und Freiheit für Mumia Abu-Jamal – JETZT!

mumiaplakat3

Demonstrationsaufruf Berlin: Stoppt die Hinrichtung durch medizinische Nichtversorgung! Sa. 18.04.15

Externe ärztliche Hilfe und Freiheit für Mumia Abu-Jamal – JETZT!
Sa. 18. April 2015 – Berlin – Weltzeituhr Alexanderplatz – 13:30 Uhr

Mumia Abu-Jamal ist ein kämpfender Gefangener im US Bundesstaat Pennsylvania. Seit seiner frühesten Jugend in der Black Panther Party kämpft er aktiv gegen Rassismus, Polizeigewalt und Ausbeutung. Als Radiojournalist erlangte er us-weite Bekanntheit und erhielt die Ehrenbezeichnung „Voice of the Voiceless“ (die Stimme der Unterdrückten).

In einem manipulierten Verfahren wurde er 1982 ohne gültige Beweise für den vermeintlichen Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Parlamente kritisierten massive Brüche seiner Grundrechte und fordern eine Neuverhandlung. Hunderttausende überall auf der Welt sehen in ihm einen der vielen politischen Gefangenen in den USA. Mehrfach haben weltweite Proteste seine Hinrichtung verhindert. 2011 lenkte der Oberste Gerichtshof der USA ein und erklärte das Todesurteil gegen den Journalisten für rechtswidrig, allerdings ohne ihn freizulassen.

Seit seiner Verhaftung ist Mumia eine der lautesten Stimmen aus dem us-amerikanischen Gefängnis-Industriellen-Komplex. Er war der erste Gefangene, der zahlreiche Bücher und Radiobeiträge aus der Isolationshaft des Todestraktes heraus weltweit veröffentlichte und so ein Licht auf die rechtlose Situation aber auch die Kämpfe vieler Gefangener in den USA warf.

Nach den Morden an Mike Brown in Ferguson und Eric Garner in Staten Island war er einer der wenigen Journalist*innen, die den Zusammenhang zwischen der dafür verantwortlichen tödlichen und i.d.R. ungesühnten Polizeigewalt und der rassistischen Grundstruktur in den USA herstellte. Er nutzte seine weltweite Öffentlichkeit im Besonderen, um der jungen Bewegung gegen die Polizeigewalt internationale Wahrnehmung zu verschaffen. Allein im März 2015 brachte die Polizei 115 Menschen in den USA um. Ausser in einem Fall wird derzeit gegen keinen weiteren der involvierten Beamt*innen ermittelt.

Die Behörden in Pennsylvania antworteten auf Mumias Aktivitäten im Oktober 2014 mit einem Gefangenen-Knebel-Gesetz, welches ihn und andere Gefangene in Zukunft daran hindern soll, aus den Gefängnissen des Bundesstaates zu berichten. Dieses Gesetz richtet sich auch gegen Unterstützer*innen, Anwält*innen sowie Journalist*innen, die über interne Geschehnisse Öffentlichkeit herstellen. Es ist deutlich, dass Pennsylvania hier einen stellvertretenden Vorstoss für alle US Bundesstaaten unternimmt, um die wachsende Kritik an der Masseninhaftierung (ca. 2,3 Millionen Gefangene) und Todesstrafe zu unterdrücken.

Mumia klagte gemeinsam mit 4 weiteren Gefangenen, zwei Bürgerrechtsorganisationen, einer Zeitung, Prison Radio sowie dem Abolitionist Law Center gegen dieses Gesetz, dass Gefangene als erste Gruppe definiert, für die das verfassungsgarantierte Grundrecht auf freie Meinungsäusserung nicht mehr gelten soll. Das föderale 3. Bundesberufungsgericht liess die Klage der Gefangenen gegen den Protest der Behörden in Pennsylvania zu. Am 30. März 2015 fand der erste Verhandlungstag statt.

Am gleichen Tag brach Mumia Abu-Jamal im SCI Mahanoy Gefängnis bewusstlos zusammen und wurde auf die Intensivstation eines Krankenhauses gebracht, wo sein Leben kurz vor einem diabetischen Koma gerettet werden konnte. Mumia hatte bereits seit drei Monaten über starke Beschwerden und Ohnmachtsanfälle geklagt, war im Gefängnis aber falsch behandelt worden, obwohl sie bereits drei Bluttests von ihm entnommen hatten. Keiner will die vorher bei ihm unbekannte Diabetes bemerkt haben. Allerdings wurde Mumia nach 3 Tagen ohne weitere Behandlung wieder zurück ins Gefängnis verlegt, wo ihm seitdem jede lebenserhaltende medizinische Hilfe verweigert wird.

Mumia kann sich seit ca. einer Woche nur noch mithilfe eines Rollstuhls bewegen. Seine Stimme versagte wiederholt. Er hat über 30 Kg Gewicht verloren. Seine Blutzuckerwerte sind täglich in einem gefährlichen Bereich. Niemand kann abschätzen, wie lange er in diesem Zustand noch überleben wird.

Massive Proteste und über 20 Demonstrationen in den USA und Europa haben seitdem zwar durchsetzen können, dass er Besuch von Angehörigen und seiner Verteidigung erhalten kann. Er vertraut der (ohnehin ausbleibenden) „medizinischen Versorgung“ im Gefängnis nicht mehr und fordert externe medizinische Hilfe.

Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf, der Leiter der Gefängnisbehörde, John E. Wetzel sowie Gefängnisdirektor John Kerestes sind direkt für diesen staatlichen Mordversuch an einem der bekanntesten kämpfenden Gefangenen in den USA verantwortlich.

Beteiligt euch am Sa., den 18. April 2015 an der Demonstration gegen Mumias Hinrichtung durch medizinische Nichtversorgung in Berlin!

Free MUMIA – Free Them ALL!

Beginn – 13:30 Uhr, Weltzeituhr – Alexanderplatz, Berlin-Mitte

Prozess-Termin: Juristischer Streit um Banner-Protest bei Energiewende-Demo in Berlin

+ + + ROBIN WOOD-Terminhinweis + + +

antiakwsonne
* Juristischer Streit um Banner-Protest bei Energiewende-Demo in Berlin
* Prozess-Termin: 14. April 2015, 13:30 Uhr, Saal 1002 am Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6, Berlin

Das Einschreiten der Polizei gegen eine Kletteraktivistin bei der großen Energiewende-Demo am 30. November 2013 in Berlin hat jetzt ein juristisches Nachspiel vor dem Amtsgericht Tiergarten. Unter dem Motto „Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom – Energiewende retten“ hatten damals rund 16.000 Menschen demonstriert – darunter die Kletteraktivistin. Sie wollte auf der Demo ihre Meinung gegen Kohlekraft mit Transparenten an einer großen Säule vor dem Berliner  Hauptbahnhof kundtun.

Mehrere PolizeibeamtInnen versuchten sie daran zu hindern und zerrten an ihr, als sie sich in ca. zwei Meter Höhe gesichert noch in Reichweite befand. Ein Beamter zog sogar mitten in der unübersichtlichen Menschenmenge ein scharfes Messer. Zahlreiche DemonstrantInnen unterstützten die Kletterin und wiesen die Polizei auf die Rechtswidrigkeit ihres Handelns hin. Die Polizei zog schließlich ohne Angaben von Gründen ab.

Die Kletterin erlitt durch das Einschreiten der Polizei diverse Prellungen und eine Kreislaufstörung, ihren Weg nach oben setzte sie dennoch nach einer Pause mit Hilfe eines anderen, sich bereits oben befindlichen Kletteraktivisten fort. Die beiden konnten schließlich zur Freude von DemonstrationsteilnehmerInnen und FotografInnen ihre Banner gegen Kohlekraft in luftiger Höhe zeigen.

Vor Gericht soll sich nicht die gewaltsam einschreitende Polizei, sondern die Kletteraktivistin verantworten. Sie hat einen Strafbefehl wegen Körperverletzung, Widerstand und Beleidigung in Höhe von 90 Tagessätzen erhalten und dagegen Einspruch erhoben. Daher kommt es nun am Dienstag, den 14. April 2015 zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten.

Es ist wichtig, dass solche Prozesse unter öffentlicher Beobachtung ablaufen. Daher laden wir Sie herzlich ein, die Verhandlung zu verfolgen und darüber zu berichten. Der Prozess beginnt um 13:30 Uhr im Saal 1002. Wegen der Eingangskontrollen sollten ZuschauerInnen eine halbe Stunde vor Prozessbeginn kommen.

Kontakt für Rückfragen:
Cécile Lecomte: 0160 – 17 96 531, info@eichhoernchen.fr
 
Mehr Informationen:
http://blog.eichhoernchen.fr/tag/Energiewendeprozess

ROBIN WOOD-Blogbeitrag zur Energiewende-Demo am 30.11.13:
http://bit.ly/1OcJ4hO

Anwohner wollen Stilllegung des AKW Grohnde einklagen – jetzt unterstützen !

anti-atom

Wie in vielen Medien berichtet, wollen Anwohner die Stilllegung des AKW Grohnde einklagen. Dazu haben sie den Niedersächsischen Umweltminister am 26. März aufgefordert, dem Betreiber die Genehmigung zu entziehen. Sollte er dies innerhalb der nächsten drei Monate nicht tun, werden sie Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erheben. Zur Absicherung der Klagen gibt es einen Rechtshilfefonds und wir wollen in den nächsten Monaten 50.000,- € sammeln. So kann man die Klage unterstützen:

1. Regionalkonferenz am Samstag in Hannover

Die Regionalkonferenz wird morgen unter anderem die jetzt notwendige Spendenkampagne besprechen, aber auch viele weitere aktuelle Themen und Aktionen rund um das AKW Grohnde.

Termin: Samstag, 11. April, 11.00 – 16.00 Uhr in den ver.di-Höfen in Hannover, Goseriede 10 [Einladung / Tagesordnung]

2. Mitglied werden im Rechtshilfefonds Atomerbe Grohnde e.V.

Die (bisher 22) Mitglieder des Rechtshilfefonds sichern mit einer Einlage von 1.000,-€ die Klagen ab. Die eigentliche Finanzierung soll über Spenden erfolgen, die Einlagen später zurückgezahlt werde. Wer die Klage selbst mit einer (temporären) Einlage von 1.000,-€ zu unterstützen will, kann Mitglied werden. Die nächste Mitgliederversammlung findet am kommenden Mittwoch in Hameln statt und entscheidet u.a. über die Aufnahme neuer Mitglieder. Da Satzung und Flyer leider noch nicht online sind, bitte anfordern unter rechtshilfefonds@grohnde-kampagne.de .

Termin: Mittwoch, 15. April 2015, 19.00 – 21.00 Uhr, Rechtshilfefonds Atomerbe Grohnde e.V., Sumpfblume, Hameln
Rückfragen: rechtshilfefonds@grohnde-kampagne.de

3. Veranstaltungen organisieren

Um die Klage (und ihre Finanzierung) auf eine breite Basis zu stellen, möchten wir in den nächsten 3 Monaten an möglichst vielen Orten Veranstal­tungen durchführen. Wenn Ihr einen Termin und die örtliche Organisation übernehmt, unterstützen wir Euch bei der Vorbereitung und kommen gerne vorbei.
Mehr Infos und Absprachen: info@grohnde-kampagne.de | 0174 / 357 68 21

4. Spenden
Wer die Klage einfach nur durch eine Spenden unterstützen will:
GLS Bank | IBAN: DE 58 430609674085839400 | Atomerbe Grohnde e.V.

5. Infoarbeit unterstützen: Homepage
Um die Infoarbeit von Regionalkonferenz und Rechtshilfefonds zu verbessern, treffen sich Interessierte in lockerer Folge zu Typo3-Workshops. Einstieg auch ohne Vorkenntnisse jederzeit möglich. Neben der Einarbeitung in das Homepagesystem besprechen wir, wie die Homepage weiter entwickelt werden soll und mach uns gemeinsam an die Arbeit.
Termin: Dienstag., 28. April, 17.30 Uhr Homepage / Typo3 – Workshop, Alte Polizei, Obersstraße 29, Stadthagen

Mehr Infos: www.grohnde-kampagne.de
Rückfragen: info@grohnde-kampagne.de

Mit freundlichen Grüßen,
newsletter@grohnde-kampagne.de

02.04.15: Kundgebung vor US Botschaft: MUMIA – You’ll Never Walk Alone!

mumiaplakat3

Kundgebung vor US Botschaft

Do. 2. April 2015 – 18 Uhr

Pariser Platz / Brandenburger Tor – Berlin

Der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal ist seit Montag dieser Woche auf der Intensivstation des Schuylkill Krankenhauses im US Bundesstaat Pennsylvania. Er wurde aus dem Gefängnis in ein öffentliches Krankenhaus verlegt. Es ist aber nicht bekannt, wie es ihm geht und was diese außergewöhnliche Massnahme ausgelöst hat. Er wird dort von Polizisten abgeschirmt. Angehörige und Verteidigung werden abgewiesen, bleiben jedoch vor Ort und verlangen, den Gefangenen zu sehen.

Erst vor wenigen Wochen wurde Phil Africa, ein weiterer politischer Gefangener im selben Bundesstaat über sechs Tage lang in einem Haftkrankenhaus isoliert und später für tot erklärt. Die genauen Umstände sind bis jetzt nicht geklärt.

Mumia Abu-Jamal wurde 1982 für einen Mord verurteilt, den er nicht begangen hat. Keiner der manipulierten Beweise aus seinem ursprünglichen Verfahren hat heute noch irgend eine Glaubwürdigkeit. Weltweite Solidarität konnte seine Hinrichtung 2011 endgültig verhindern.

Allerdings gelang es den Behörden seitdem, den revolutionären Journalisten weiter in Haft zu halten, um die politische Rechte des Landes zufrieden zu stellen, die in Mumia (zu Recht) einen beispielhaften Widerstandskämpfer gegen Rassismus, Masseninhaftierung, Gefängnissklaverei und Todesstrafe sieht, gegen den sie ein Exempel statuieren möchte.

Mumias gesamtes Verfahren seit 1982 ist eine Farce – es mehren sich die Stimmen, die seine fortgesetzte Haft nicht mehr nachvollziehen können.

Knapp 34 Jahre Haft haben Mumia einen großen Teil seines Lebens geraubt.

Sie haben ihn politisch jedoch nie gebrochen. In all diesen Jahren hat Mumia sich immer für andere Gefangene und Unterdrückte eingesetzt. Nun bedrohen die Haftbedingungen seine Gesundheit. Es ist Zeit, ihn endlich rauszuholen.

Unbend – Unbought – Unbroken

MUMIA – You’ll Never Walk Alone!

 FREE MUMIA – Free Them ALL!

Berliner FREE MUMIA Bündnis, April 2015

http://www.mumia-hoerbuch.de

Berliner Ostermarsch 2015: Die Waffen nieder!

Friedenstaube
„Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen.
Nur Blut soll immer wieder mit Blut abgewaschen werden.“
Bertha von Suttner, Friedennobelpreis 1905

Die Waffen nieder!

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erinnern wir an das Vermächtnis der Kriegsgeneration: Nie
wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Die westlichen „Kriege gegen den Terror“ und die durch die neoliberale Globalisierung zunehmende Spaltung
der Länder und Gesellschaften in arm und reich führen zu neuem Hass und der Ausbreitung von Gewalt.
Militärinterventionen, Waffenexport und militärische „Ausbildungshilfe“ fördern diese Eskalation.

Wir lehnen eine „neue deutsche Verantwortung“ in Form weltweiter Militäreinsätze ab, wie sie Gauck,
Steinmeier und von der Leyen fordern.

Wir sorgen uns um den Frieden!

Durch die Wiederbelebung alter Feindbilder wie im Ukraine-Konflikt ist er nun in Europa in Gefahr. Nur ein
Funke trennt einen kalten von einem heißen Krieg zwischen Ost und West. Dieser kann weltweit zu einem
Atomkrieg führen. Darum muss sich die Bundesregierung für einen Waffenstillstand, für direkte Verhandlungen
zwischen den ukrainischen Konfliktparteien, für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und ein Verbot
von Waffenlieferungen in die Ukraine einsetzen.

Wir brauchen dringend eine Politik der Deeskalation und Entspannung, der zivilen Konfliktlösung und
Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen, wie es das Völkerrecht vorsieht.

Deshalb fordern wir:
· Stopp der ideologischen Kriegsvorbereitung durch Politik und Medien
· Stopp der Militarisierung von Bildungswesen und Hochschulforschung
· Keine Duldung von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus
· Großzügige Aufnahme von Flüchtlingen
· Stopp neuer Rüstungsprojekte wie z.B. Kampfdrohnen und Raketenabwehrsysteme
· Kein Einsatz US-amerikanischer Kampfdrohnen bei gezielten Tötungen vom Boden Deutschlands aus
· Stopp der Rüstungsexporte – Rüstungskonversion zugunsten ziviler Produkte
· Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
· Abrüstung von Bundeswehr und NATO bis zu ihrer Auflösung
· Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und Verschrottung aller Atomwaffen

Nur wenn wir uns in allen gesellschaftlichen Bereichen aktiv für diese Forderungen einsetzen, können Parteien
und Regierung zu einem Kurswechsel gezwungen werden, ehe es zu spät ist.

Kommt zum Ostermarsch 2015!

Treffpunkt:

Berliner Ostermarsch 2015: „Die Waffen nieder!“
Ostersamstag, 04.04.2015
12.00 Uhr Dorothea-Schlegel-Platz (Bahnhof Friedrichstraße)

SPD im Kreistag Düren: „Berufsdemonstranten aus allen Teilen Europas“ halten sich nicht an Gesetze

hambacher forst bleibt antikohle

Antrag der SPD-Fraktion für den Kreistag Düren:

Beschlussvorschlag:
Der Kreis Düren fordert die Landesregierung von Nordrhein Westfalen, die Landräte des Kreises Düren und des Rhein-Erft-Kreises sowie die Kreispolizeibehörden Düren und Rhein-Erft-Kreis auf, sich mit der notwendigen Entschlossenheit für die öffentliche Ordnung und Sicherheit rund um den Tagebau Hambach und auf der Sophienhöhe einzusetzen.
Sachverhalt:
Seit Monaten bedrohen zum Teil radikale Umweltaktivisten, die sich nicht an Gesetze halten, die Mitarbeiter des Tagebaus Hambach und behindern die Arbeiten dort. Sie attackieren die Mitarbeiter, ketten sich an Gleisen oder Bäumen fest, zerstören Baumaschinen und provozieren für die Polizei zermürbende Einsätze, die der Steuerzahler tragen muss. Durch ihren Fanatismus getrieben, gefährden diese rechtbrechenden Aktivisten die Mitarbeiter, die Polizei und sich selber. Mit diesem Verhalten kompromittieren diese Personen zudem diejenigen Menschen, die von ihrem verfassungsmäßigem Demonstrationsrecht friedlich Gebrauch machen. Es handelt sich nicht um örtliche Demonstranten, die sich für den Erhalt der Heimat einsetzen, sondern vornehmlich um Berufsdemonstranten aus allen Teilen Europas. Der Fund von Weltkriegswaffen und selbstgebauten Sprengsätzen zeigt, dass sie vor keiner Straftat zurückschrecken.

Um ihren Aktionen mehr Nachdruck zu verleihen, dehnen die Demonstranten ihre Aktionen nun auch auf die Freizeiteinrichtungen im Gemeindegebiet Niederzier auf der Sophienhöhe aus, indem sie diese mit Parolen beschmierten. Spaziergänger fühlen sich im Naherholungsgebiet Sophienhöhe nicht mehr sicher und fürchten die Konfrontation mit den rechtbrechenden Aktivisten.

Es ist dringend geboten, dass die Landesregierung zur Unterstützung der Kreispolizeibehörden und der kommunalen Kräfte eingreift und die öffentliche Ordnung und Sicherheit rund um den Tagebau Hambach sichergestellt wird.

Vorlage: 99/15
gez.
Josef Johann Schmitz
Fraktionsvorsitzender