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Archiv für die Kategorie ‘Umweltpolitik’

AbL: Nach Agrarindustrie-„Bio“-Geflügel nun auch Agrarindustrie-„Bio“-Schweine ?

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Landesverband Niedersachsen/Bremen e.V. – Pressesprecher:

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Pressemitteilung

– AbL-Aufruf zur Verteidigung von „Bauernhof-Bio“ gegen „Agrarfabriken-Bio“
– Forderung nach Bestands-Obergrenzen in Öko-Verbands- und EU-Richtlinien

Der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zeigt sich besorgt wegen aktueller Hinweise, wonach der „Bioland“-Verband derzeit mit Vertretern des Schweine-Konzerns Kläne-Menke über ein Projekt rede, bei dem eine Tochterfirma Kläne-Menkes möglicherweise bald auch eine Anlage für 550 Sauen und Tausende von Ferkeln mit „Bioland“-Zertifizierung betreiben könnte. Anders als andere Bioverbände, die bereits dominante „Agrarindustrie-Bio“-Mitglieder in ihren Reihen hätten, habe sich Bioland (neben „Demeter“) bisher erfolgreich mit echtem „Bauernhof-Bio“ profiliert und so auch konsequent die Interessen seiner bäuerlichen Mitglieder umgesetzt. Die AbL verwies auf die zunehmende Verdrängung bäuerlicher Biobetriebe durch sogenannte „Bio“-Agrarkonzerne und erinnerte an die zurückliegenden „Bio“-Skandale gerade in agrarindustriellen „Bio“-Strukturen mit ihrer alten „Agrarindustrie-Denke“. Eine agrarindustrielle Öffnung nun auch von Bioland, so AbL-Agrarindustrieexperte Eckehard Niemann, wäre bedrohlich für die Bauern in diesem Verband und auch für die Akzeptanz bei den Verbrauchern, die beim Kauf von Bioprodukten natürlich Produkte „von Bauernhöfen statt aus Agrarfabriken“ erwarteten.

Nach Informationen von Branchen-Insidern, so die AbL, betreibe die Kläne-Menke-Gruppe bundesweit in mindestens 5 Großanlagen etwa 5.000 Sauen-, 20.000 Ferkel- und 10.000 Schweinemast-Plätze. Sollte dieser Konzern nunmehr über eine abgespaltene Tochterfirma die Belieferung von Biobetrieben mit Sauen oder Ferkeln übernehmen, bedeute dies eine gefährliche Abhängigkeit und das weitgehende Ende der bestehenden und zukünftigen bäuerlichen Struktur in der Bioland-Schweinehaltung. Besorgte Bioland-Mitglieder verwiesen darauf, dass bereits jetzt ein Großteil der Bioland-Sauen aus dem Betrieb Cord-Kruse stammen würde, der – gegen den Widerstand einer Bürgerinitiative – gerade seinen konventionellen Schweinebestand bei Perleberg auf ca. 3.000 Sauen-, 3.300 Aufzucht- und 4.600 Mastplätze aufstocken wolle.

Laut AbL droht nach der Übernahme großer Teile der „Bio“-Geflügelhaltung (durch Agrarindustrie-Unternehmen wie Tiemann oder „Fürstenhof“) nun auch die Dominanz klassischer Agrarindustrieller in dem noch kleinen Bio-Wachstumsbereich Schweinehaltung. Weil Obergrenzen in den Bioland-Richtlinien und auch in den EU-Bio-Vorgaben immer noch fehlten, könne Kläne-Menke nach der Bioland-Zertifizierung seine „Bio“-Bestände quasi unbegrenzt ausweiten. Der konkurrierende agrarindustrielle PELAPRO-Konzern betreibe in Peckfitz (Sachsen-Anhalt) bereits eine „Bio-Ferkelproduktion“ mit 950 Sauen und eine Bio-Schweine-Produktion“ mit 2.800 Aufzucht- und 1.500 Mastplätzen. Etliche andere „Bio“-Agrarfabriken seien durch Bürgerinitiativen – so wie auch andere Tierfabriken – erfolgreich verhindert worden. Diesen Widerstand würde man bei der geplanten 550-Sauen-Anlage Kläne-Menkes bei Oldenburg zu unterlaufen suchen, wenn man beim Genehmigungs-Antrag für 550 Sauenplätze knapp unterhalb der 560-Sauen-Grenze des Bundes-Immissionsschutz-Gesetzes bleibe. Es wäre fatal, so die AbL, wenn nun auch Tierhaltungs-Großanlagen mit „Bio“-Siegel gegen die Bürger und an den Beteiligungsrechten der Gemeinden vorbei durchgesetzt werden müssten.

Die AbL rief alle Bio-Verbraucher auf, beim Kauf auf „Bauernhof-Bio“ zu achten und beim Handel penetrant nachzufragen, woher und aus welchen Strukturen die oft nichtausreichend gekennzeichneten Produkte stammten. Die AbL rief die bäuerlichen Mitglieder bei Bioland und auch in anderen Bio-Verbänden auf, die derzeitigen Entwicklungen auch innerverbandlich noch deutlicher zu hinterfragen und die Bio-Strukturen durch eine Verankerung von Obergrenzen in den Verbands-Richtlinien konsequent bäuerlich zu halten. Die vielfach beklagte Stagnation bei der Umstellung von konventionellen Betrieben auf Biolandbau und Biotierhaltung liege nicht nur an der Pachtflächen-Preistreiberei und der Flächenkonkurrenz konkurrierender Biogas- und Tierhaltungs-Industrieller, sondern auch an der Verwässerung von Bio-Grundsätzen – infolgedessen sinke auch die Bio-Faszination bei vielen Bauernfamilien hinsichtlich Existenzsicherung, Umweltverträglichkeit und gesellschaftlicher Akzeptanz.

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Umweltpolitik

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NaturFreunde: Klagerechte im deutschen Umwelt- und Gesundheitsschutz sind unzureichend

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EuGH stärkt Rechte der Umweltschützer bei Großprojekten

Berlin, 19. Oktober 2015 – Auf die deutsche Umweltpolitik ist nach dem VW-Abgasskandal erneut ein dunkler Schatten gefallen: Bundesregierung und Bundesrat hatten die Klage- und Informationsrechte der Umweltverbände immer weiter beschnitten – unter anderem mit der Absicht, Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten beim Bau von Kohlekraftwerken klein zu halten. Die EU-Kommission verklagte daraufhin die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) und bekam letzte Woche Recht. Das EuGH-Urteil kommentiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 Die Trickserei von Bundesregierung und Bundesrat im Umgang mit Informations- und Klagerechten im Umweltbereich ist zum Bumerang geworden. Denn letzte Woche hat der EuGH in Luxemburg die Rechte der Umweltschützer im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Großprojekten gestärkt. Wahrscheinlich Mitte November wird ein weiteres Urteil gegen Deutschland erwartetet; dann wird auch das Umweltrechtsbeihilfegesetz weitreichend nachgebessert werden müssen.

Deutschland verstößt gegen zwei Umweltrichtlinien

Der EuGH hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen zwei Richtlinien verstoßen hat. Der Gesetzgeber muss den Umweltverbänden insbesondere die Rechte einräumen, die in der Richtlinie zur Europäischen Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen sind. Derartige Prüfungen wurden in Deutschland durch Verfahrensvorschriften eingeschränkt – unter anderem durch eine Umkehrung der Beweispflicht bei Fehlern, dass ohne diese Fehler die Umweltverträglichkeitsprüfung zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre sowie durch Präklusionsklauseln, wodurch neue Erkenntnisse nicht ins Klageverfahren eingeführt werden dürfen. Damit wurden aus Sicht der europäischen Richter die Rechte der Kläger unrechtmäßig eingeschränkt. Und Mitte November werden die Richter in Luxemburg die Bundesrepublik vermutlich rügen, dass die Klagerechte der Umweltverbände unzureichend sind.

Umweltschutzrechte nach der Aarhus-Konvention

Es ist ein Trauerspiel, wie Deutschland mit den Rechten im Umweltschutz nach der Aarhus-Konvention umgeht. Dieses am 30. Oktober 2001 in Kraft getretene Übereinkommen regelt den Zugang zu Umweltinformationen (Art. 4), die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren (Art. 6–8) und die Klagerechte (Art. 9). Doch in Deutschland wurde im Rechtsbehelfsgesetz bei den Klagerechten aus einem „oder“ ein kumulatives „und“ gemacht, wodurch die Klagemöglichkeiten sachlich ungerechtfertigt und wahrscheinlich auch unrechtmäßig eingeschränkt wurden.

Kohlekraftwerke, Frankfurter Flughafen, Stuttgart 21

Dadurch sollten Umweltverbände nur sehr begrenzt gegen die Kohlekraftwerke in NRW klagen können. Auch gegen andere Großprojekte wie die Erweiterung des Frankfurter Flughafens oder Stuttgart 21 waren die Klagerechte so geschwächt worden.

Die lauten Töne aus dem „Umweltmusterland Deutschland“ waren leider wieder einmal unangebracht. Es passt nicht zusammen, international die angebliche Umweltfreundlichkeit herauszustellen, aber zu Hause die wichtigste Hausaufgabe nicht zu machen: Rechtsverfahren auf Augenhöhe, die der Natur und den betroffenen Menschen die Klagerechte einräumen, die zum Schutz von Mensch und Natur längst überfällig sind.

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Europapolitik, NaturFreunde, Umweltpolitik

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Steigende Milchexporte führen noch tiefer in die Krise

Gemeinsame Pressemitteilung AbL, Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR

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Nichtregierungsorganisationen warnen in neuer Studie vor Risiken der Exportstrategie für Bauern und Bäuerinnen in Deutschland und in Entwicklungsländern

Berlin (14. Oktober 2015). Der heutige „Exportgipfel“ unter Federführung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt soll Wege zur Absatzsteigerung deutscher Milchprodukte auf dem Weltmarkt weisen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR begrüßen zwar, dass Minister Schmidt nach Lösungen für die akute Krise der Milchbauern sucht, sehen aber in der Ausweitung der Exporte keine Lösung der Milchkrise. Im Gegenteil: „Damit geht die Bundesregierung genau den Weg weiter, der erst zu dieser und den vorherigen Preiskrisen geführt hat“, sagt Tobias Reichert von Germanwatch, Hauptautor der in Kürze erscheinenden Studie „Billiges Milchpulver für die Welt“.

Die deutschen und europäischen Milchbauern sehen sich einmal mehr einer schweren Krise gegenüber. Durch das Auslaufen der Quotenregelung ist die Milchmenge in der EU deutlich gestiegen. Bei stagnierender Nachfrage sind die Preise auf ein desaströs niedriges Niveau von unter 28 Cent pro Liter gesunken. Damit droht zahlreichen Betrieben das Aus. Eine Exportoffensive zu diesen niedrigen Weltmarktpreisen könne keine Lösung für die Bauern hier sein, warnen AbL, Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR. Zudem seien Marktstörungen in Entwicklungsländern wie Burkina Faso oder Nigeria dann vorprogrammiert.

„Die Exporterfolge der deutschen und europäischen Milchwirtschaft bestehen bisher hauptsächlich aus einem höheren Absatz von Magermilchpulver und Molkepulver“, erläutert Tobias Reichert von Germanwatch. Im vergangenen Jahr machten Milch- und Molkepulver mehr als 60% der EU- Milchexporte aus. „Vor allem Milchpulver ist ein standardisiertes Massenprodukt. Wettbewerb findet vor allem über den Preis statt. Mit dem Ziel, auskömmliche Erzeugerpreise für Milch zu sichern, sind Milchpulverexporte daher kaum vereinbar.“

Berit Thomsen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ergänzt: „Milchbäuerinnen und Milchbauern genießen zurecht noch eine hohe Wertschätzung in der Gesellschaft. Wir wollen uns das nicht kaputt machen lassen. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive statt einer Exportoffensive. Kühe auf der Weide, gentechnikfreie Fütterung und Zucht auf Lebensleistung – mit fairen Erzeugerpreisen geht das. Die Politik muss die Anliegen von Bauern und Gesellschaft endlich in den Vordergrund rücken und Maßnahmen ergreifen, um die Milchmenge zu begrenzen.“

Die neue Studie zeigt, dass die Exportstrategie auch in vielen Entwicklungsländern für zunehmende Probleme sorgt. „Afrika ist der wichtigste Absatzmarkt für Milchpulver aus der EU. 2013 ging ein Fünftel der EU-Exporte nach Afrika südlich der Sahara, weitere 14% nach Nordafrika“, erklärt Kerstin Lanje, Expertin für Welthandel und Ernährung bei MISEREOR. „Vor allem in westafrikanischen Ländern wie Burkina Faso und Nigeria verhindern billige Importe, dass heimische Milchbauern Zugang zu den wachsenden städtischen Märkten in ihrem eigenen Land erhalten. Wir befürchten, dass sich in naher Zukunft die wirtschaftliche Lage der Hirtenfamilien, die etwa ein Drittel der Bevölkerung ausmachen, durch mehr Importe aus der EU weiter verschlechtert.“

Francisco Mari von Brot für die Welt betont: „Auch bei der Milch droht Afrika – wie schon beim Hühnerfleisch – zur Resterampe für EU-Exporte zu werden. Mit Pflanzenfett angereichertes Magermilchpulver, das aufs unterste Marktsegment abzielt, gilt als der neue Exportschlager der EU in Afrika. In den letzten zehn Jahren haben sich die EU-Exporte dorthin mehr als verdoppelt.“

AbL, Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR begrüßen, dass Minister Schmidt nach Lösungen für die akute Krise der Milchbauern sucht. Auf dem heute in Berlin stattfindenden Exportgipfel werde er sie jedoch nicht finden.

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Eine Welt, Umweltpolitik

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NaturFreunde Deutschlands fordern: Wer Böden und Wasser mit Pestiziden belastet, muss zahlen

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Ökologische Finanzreform in der Landwirtschaft ist überfällig
 

Berlin, 5. Oktober 2015 – „Robert Habecks Vorschlag zur Besteuerung von Pflanzenschutzmitteln ist ein guter Einstieg in eine verursachergerechte Landwirtschaftspolitik“, erklärt Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands, anlässlich der heute in Berlin vom schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsminister vorgestellten Studie zur Besteuerung von Pflanzenschutzmitteln. Die NaturFreunde Deutschlands fordern jedoch weiterführende Anreize zu einer Ökologisierung der gesamten Landbewirtschaftung.

 

Trotz bisheriger Vereinbarungen mit der Landwirtschaft zur Pestizid-Reduktion ist der Inlandsabsatz kontinuierlich gestiegen. Für die NaturFreunde Deutschlands hat das von Agrarindustrie und Deutschem Bauernverband favorisierte „Freiwilligkeitsprinzip“ kläglich versagt. „Daraus müssen endlich Konsequenzen gezogen werden“, fordert Kuhlwein.

EU-Kommission regte bereits fiskalische Instrumente für mehr Naturschutz an

Die Idee des schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministers Robert Habeck (GRÜNE), chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel durch Steuern oder Abgaben zu verteuern, um ihren steigenden Einsatz in der Landwirtschaft zu bremsen, ist nicht neu. Bereits Anfang der 2000er-Jahre haben der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sowie Umweltorganisationen diesen Schritt geprüft, für richtig befunden und ihn als dringend erforderlich angemahnt. Auch die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten bereits vor mehr als zehn Jahren aufgerufen, die Möglichkeiten fiskalischer Instrumente für mehr Natur- und Umweltschutz in der Landwirtschaft zu untersuchen.

„Leider sind frühere Vorschläge zur Pestizid-Reduktion nicht umgesetzt worden“, kritisiert Eckart Kuhlwein. „Pestizide sind giftig, gesundheitsschädlich, wirken oft karzinogen auf Mensch und Tier und sind umweltgefährlich.“ Neben den gestiegenen Pestizid-Mengen seien neue Wirkstoffe mit geringerem Aufwand pro Flächeneinheit und eine verbesserte Anwendungstechnik hinzugekommen. Damit sei sei die Nutzung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel de facto noch intensiver geworden, als es aus einem Vergleich der reinen Absatzmengen hervorginge, betonte Kuhlwein.

Pestizid-Abgabe kann nur ein Element der gesellschaftlich gewünschten Agrarwende sein

„Grundsätzlich geht der Vorschlag von Robert Habeck in die richtige Richtung“, so Eckart Kuhlwein. „Doch eine Pestizid-Abgabe kann nur ein Element sein, um die gesellschaftlich gewünschte Agrarwende hin zu einer umwelt- und gewässerfreundlichen Landwirtschaft herbeizuführen.“ Ebenso notwendig sei eine Abgabe auf Nährstoffüberschüsse zum Schutz des Grundwassers. Nur in dieser Kombination würde es möglich, die europäischen Gewässerschutz-Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie, nämlich den „guten Zustand aller Gewässer“, endlich zu erreichen.

Sollen Gewässer wieder sauber werden und die biologische Vielfalt in der Kulturlandschaft nicht noch weiter zurückgehen, bedürfe es einer umfangreichen Finanzreform für die Landwirtschaft. Durch ein Bündel an lenkenden Umweltabgaben, insbesondere aber eine Agrarsubventionspolitik, die umweltfreundliche Wirtschaftsweisen grundsätzlich begünstigt, müssten viel mehr Anreize geschaffen werden, die zu einer Ökologisierung der gesamten Landbewirtschaftung führten.

Die Nebenkosten der konventionellen Landwirtschaft wie zum Beispiel mit Agrarchemikalien belastete Gewässer bezahle derzeit der Steuerzahler, kritisiert Kuhlwein. „Für die NaturFreunde Deutschlands ist Habecks Vorschlag deshalb ein guter Einstieg in eine verursachergerechte Landwirtschaftspolitik“, so Kuhlwein.

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NaturFreunde, Umweltpolitik

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NaturFreunde Deutschlands warnen vor Erhöhung der Milchproduktion

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Schaden für Landwirte und Natur
 

Berlin, 3. September 2015 – Anlässlich der Sondertagung der EU-Agrarminister am 7. September 2015 in Brüssel mit dem Schwerpunkt Milchwirtschaft erklärt Eckart Kuhlwein, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: „Eine weiterhin auf ungebremstes Wachstum ausgerichtete Agrarpolitik zwingt die Milchbauern angesichts des gesättigten europäischen Milchmarktes zur weiteren Intensivierung und Produktion für den Weltmarkt. Dies ist unverantwortlich. Profitieren tun allein industriell wirtschaftende Milchfabriken, umwelt- und tiergerecht arbeitende Betriebe gehen Pleite.“

Viele bäuerlich wirtschaftende Milchbauern stünden unter existenzbedrohendem wirtschaftlichen Druck. Die Politik müsse verlässliche Rahmenbedingungen für die Milchbauern schaffen. Und die Milchproduktion in Europa müsse auf die Nachfrage innerhalb der EU ausgerichtet werden, appelliert Kuhlwein an die Adresse von Bundesagrarminister Christian Schmidt.

Bei fortgesetzter Intensivierung der Tierhaltung wanderten noch mehr Kühe ganzjährig in den Stall. „Die Kuh gehört aufs Grünland,“ mahnt Eckart Kuhlwein. „Das entspricht auch den Wünschen der Verbraucher.“ Für das Tierfutter massiv gedüngtes, häufig beerntetes Grünland degeneriere zum ökologisch toten Grasacker. So verliere es seine Funktion als ein wichtiger Garant biologischer Vielfalt im ländlichen Raum. Auch würden Grünlandstandorte aus betriebswirtschaftlichen Gründen mehr und mehr zu Ackerflächen umgewandelt. Das bedinge wachsende Futtermittelimporte. Im Vergleich zu ökologisch sinnvoll genutztem Gras aus der Region sei Importfutter überwiegend gentechnisch verändert.

 

Keine Senkung der Umweltstandards

Eine klare Absage erteilten die NaturFreunde Deutschlands den Wünschen des Deutschen Bauernverbandes nach einer Absenkung von Umweltstandards, um weltmarktkonform günstiger produzieren zu können. Für geringere Umweltstandards – sei es bei der Düngung, bei der Gülleausbringung oder bei Tierhaltungsstandards – gebe es in Deutschland keine gesellschaftliche Akzeptanz. „Anstatt in einen Dumpingwettbewerb um die niedrigsten Standards einzutreten, wie dies bereits mit den geplanten Freihandelsabkommen droht, müssen die Anforderungen erhöht werden,“ so Kuhlwein.

 

Qualitäts- statt Wachstumspolitik

Die NaturFreunde Deutschlands fordern Bundesagrarminister Christian Schmidt auf, die Krise nicht nur auszusitzen und sich hinter freiwilligen Selbstverpflichtungen zu verstecken, sondern sich für eine Verringerung des Überangebotes stark zu machen. Statt einer Milchwachstumspolitik bedürfe es einer Qualitätspolitik, die die Bauern entsprechend honoriere. Weidegang, eigene Futtermittelerzeugung und eine Berücksichtigung der Lebensleistung der Kühe gehörten dazu.

Das Baurecht müsse dafür sorgen, dass es künftig keine Mega-Ställe mit 1.000 Kühen geben könne, mit denen bäuerlich-ökologisch wirtschaftende Familienbetriebe in Konkurrenz stünden. Die Europäische Gesetzgebung zum Schutz der Gewässer – wie die Nitratrichtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie – müsse endlich umgesetzt werden, damit dem ökologisch katastrophalen Wachstum bei der Milchproduktion Grenzen gesetzt würden. Eine Alternative biete auch die Produktion von hochwertiger Biomilch.

„Wir erwarten von Bundesagrarminister Schmidt, dass er sich für die Interessen der Gesamtgesellschaft einsetzt und nicht für eine kleine Klientel von Agrarlobbyisten der Milch- und Ernährungsindustrie,“ erklärt Kuhlwein. „Landwirte müssen vom Verkauf ihrer Produkte leben und entsprechende Preise erzielen können. Mit Steuermilliarden darf keine weitere Überproduktion zu Lasten von Tieren, Natur und Landwirten gefördert werden.“

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NaturFreunde, Umweltpolitik

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GEGEN GASBOHREN geht gut vorbereitet in die kommende Auseinandersetzung um Fracking

Presseerklärung des bundesweiten Zusammenschlusses
„Gegen Gasbohren“

24.08.2015

Stop_fracking

Die im Zusammenschluss Gegen Gasbohren vertretenen Initiativen haben sich auf ihrem Bundestreffen am 22./23.8.2015 in Bielefeld auf die weitere Auseinandersetzung um das von der Bundesregierung vorgelegte Pro-Fracking-Recht vorbereitet. Eine verstärkte Diskussion mit den Bundestagsabgeordneten und öffentlichkeitswirksame Aktionen stehen dabei im Mittelpunkt. Die Initiativen fordern die Bundesregierung auf, das Rechtsänderungspaket nicht zur Abstimmung in den Bundestag zu bringen und stattdessen ein Gesetz einzubringen, welches ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz festschreibt. Für die Zwischenzeit fordert Gegen Gasbohren ein sofortiges Moratorium für Fracking sowie für die Verpressung von Lagerstättenwasser und Flowback.

Auf besondere Kritik stießen die weitreichenden Folgen von Fracking, insbesondere Grundwasserkontaminationen, Gesundheitsschäden, Erdbeben und die Zerstörung ganzer Landschaften.

Inhaltlich hat sich der Zusammenschluss zu den Länderklauseln positioniert, die im Zusammenhang mit den geplanten Regelungen der Bundesregierung zu Fracking stehen. Gegen Gasbohren lehnt Regelungen ab, die es einzelnen Bundesländern erlauben, auf ihrem Gebiet Fracking zu ermöglichen. Stattdessen fordern die Initiativen weiterhin ein sofortiges bundesweites, ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking.

Intensiv diskutiert wurde die Verletzung der Aarhus-Konvention bei der geplanten Einführung des Pro-Fracking-Rechts sowie bei der Erteilung von Aufsuchungserlaubnissen. Aktuell steht hierzu eine Klage der Aarhus Konvention Initiative vor dem Aarhus-Komitee wegen der Verletzung der Pflicht zur Erstellung einer Strategischen Umweltprüfung sowie der mangelnden Beteiligung der Öffentlichkeit an. Diese Klage wird vom Bundestreffen von Gegen Gasbohren unterstützt.

Betont wurde die Notwendigkeit der gemeinsamen internationalen Zusammenarbeit mit dem Ziel eines „International Ban on Fracking“. Auch dies steht in der kommenden Zeit auf der Tagesordnung.

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Umweltpolitik

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NaturFreunde Deutschlands verurteilen das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung im Steigerwald

Wertvolle Buchenbestände werden der Kettensäge preisgegeben
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Berlin, 17. August 2015 – Die NaturFreunde Deutschlands sind zutiefst empört über die Aufhebung des Schutzgebietes „Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst“ durch die Regierung von Oberfranken. Diese rein politisch motivierte Entscheidung auf Weisung der bayerischen Staatsregierung entbehrt jeglicher fachlicher Gründe. „Sie gibt wertvolle alte Buchen der Kettensäge preis und rückt einen „Nationalpark Steigerwald“ sowie eine Anerkennung als Weltnaturerbe in weite Ferne“, erklärten Eckart Kuhlwein, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, und die Fachgruppenleiterin Natur- und Umweltschutz Christine Eben aus München.

Die bayerische Staatsregierung, die das Jahr 2015 als Waldnaturschutzjahr ausgerufen hat, zeige mit ihrem Vorgehen, wie bei ihr Wort und Tat auseinanderklaffen. Nachdem sie zunächst durch eine Änderung des Naturschutzgesetzes eine Zuständigkeitsverlagerung herbeigeführt habe, konnte sie nunmehr eine Aufhebung des Schutzgebiets bewirken. Offensichtlich hätten sich innerhalb der CSU die Kräfte durchgesetzt, die eine Holznutzung in den Vordergrund stellten, anstatt die bayerische Heimat zu schützen und eine nachhaltige Perspektive für den Ökotourismus zu eröffnen.

Bevölkerung mehrheitlich für Beibehaltung des Schutzgebietes

Der „Hohe Buchene Wald“ gilt als Juwel einer Naturlandschaft mit einer außerordentlichen Artenvielfalt. Es handelt sich um ein zentrales Kernstück der Natura-2000-Gebiete. Zahlreiche Gutachten, unter anderem das Votum des Naturschutzbeirats bei der Regierung von Oberfranken, bescheinigten eine besondere Schutzwürdigkeit. Die NaturFreunde Deutschlands hätten sich selbst vor einigen Jahren an Ort und Stelle davon überzeugen können.

Nur ein ausgewiesenes Schutzgebiet, das den Wald flächig aus der wirtschaftlichen Nutzung herausnehme, könne den Erhalt und die weitere Entwicklung zu einem echten Naturwald gewährleisten. Jegliche Bewirtschaftung, auch wenn sie als „naturnah“ bezeichnet werde, lasse dagegen wieder massive Einschläge erwarten, wie in der Vergangenheit konkret geschehen. Mit der Auflösung des Schutzgebiets missachte die Regierung auch den Willen der Bürger. „Laut einer Emnid-Umfrage befürwortet eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent der Bewohner in der Region Steigerwald sogar einen weit über den bisherigen Schutz hinausgehenden Nationalpark,“ teilten Kuhlwein und Eben mit.

Enttäuschung über Verhalten Seehofers

Aus diesem Grund sind die NaturFreunde Deutschlands besonders enttäuscht von Ministerpräsident Seehofer, der immerhin mit seiner Entscheidung zum sanften Donauausbau gezeigt habe, dass ihm der Dialog mit den Bürgern am Herzen liege. „Auch die Zustimmung zur Aufhebung durch Umweltministerin Ulrike Scharf macht uns sehr betroffen, da sie bei ihrer Stellungnahme zum Erhalt des Riedberger Horns Rückgrat bewiesen und einen innerparteilichen Konflikt in Kauf genommen hat.“ Es sei sehr bedauerlich, dass sie nunmehr unter dem Druck von Landtag und Staatsregierung eingeknickt sei.

Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen ausdrücklich, dass der BUND Naturschutz und der Landesverband für Vogelschutz stellvertretend für die weiteren Umweltverbände Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben, und unterstützen diese vollumfänglich.

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NaturFreunde, Umweltpolitik

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Friedrichshagener Bürgerinitiative: Sonntag, 2.8.2015, um 16 Uhr Demo am Flughafen Schönefeld

P R E S S E M I TT E I L U N G
Berlin-Friedrichshagen, 28.7.2015

FBI Flughafen

Sonntag, 2.8.2015, um 16 Uhr Demo am Flughafen Schönefeld
TOUR de Natur 2015: aktiv – umweltbewegt – unaufhaltsam
=> 15 Tage mit dem Fahrrad für eine nachhaltige Umweltpolitik und Lebensweise – erstmals auch mit dem Thema Luftverkehr
Am 25. Juli ist es wieder soweit – ca. 120 Umweltschützer werden in diesem Jahr die Tour de Natur in Braunschweig beginnen. Die Fahrradtour endet nach 15 Tagen und 634 km in der Lausitz in Groß Gastroe (nahe Cottbus). Geradelt wird mit Kind und Kegel für eine nachhaltige, klimafreundliche Umweltpolitik und Lebensweise. Die Tour findet als „Mitmachtour“ jährlich seit 2006 statt.

Erstmalig wird in diesem Jahr auch die Flugverkehrspolitik im Allgemeinen und im Besonderen am exemplarischen Beispiel BER thematisiert werden. Wenn richtigerweiser erkannt wird, dass der Standort des BER ein „Geburtsfehler“ (Müller, reg. BM Berlin) ist, dann darf Politik sich nicht gleichzeitig „Denkpausen“ (Müller, reg. BM Berlin) verordnen, wenn es um nachhaltige Verkehrspolitik und -entwicklung geht.

Auf der Etappe Potsdam-Schulzendorf werden sich Aktivisten der Berlin-Brandenburger Bürgerbündnisse gegen Fluglärm (ABB, Bündnis Südost und BVBB) der Tour de Natur anschließen. Zwischenhalte gibt es am alten Sxf-Terminal in Schönefeld und am neuen Terminal des BER:

Programm, Sonntag, 2.8.2015:

16.00-17.00 Uhr Kundgebung (Inhouse-Demo) im Terminal des Flughafen Schönefeld (alt) zu den Folgen des Flugverkehrs, Thema Klimaschutz und Lärm, Gastredner: Prof. Dr. Hans Behrbohm, HNO-Arzt
anschließend: Gemeinsamer Demozug zum Terminal BER (neu)
17.45 – 18.15 Uhr: Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz direkt am neuen Terminal gegen die Verschwendung von Steuergeldern für unsinnige Großprojekte
Die Friedrichshagener Bürgerinitiative (FBI) unterstützt die Veranstaltung der Tour de Natur organisatorisch und durch die Teilnahme von Mitgliedern.

Die FBI setzt sich für eine Begrenzung der Kurzstreckenflüge zu Gunsten der Bahn und für den Betrieb von Flugdrehkreuzen außerhalb dicht bewohnter Gebiete und ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr für bestehende, metropolennahe Flughäfen ein. Darüberhinaus fordert sie die Neuerrichtung eines freifinanzierten und konkurrenzfähigen neuen Flughafens an einer großflughafentauglichen Stelle und eine Nachnutzung des jetzigen BER–Areals in Schönefeld zum Wohle der Berliner und Brandenburger Bürger. Die FBI führt seit 2011 jeden Montag eine Protest-Mahnwache auf dem Marktplatz in Friedrichshagen durch. Die 214. Mahnwache findet am 03. Aug. 2015 statt.

Sprecherrat Friedrichshagener Bürgerinitiative

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Berlin, Flughafen BER, Termine, Umweltpolitik, Verkehrspolitik

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Kohleausstieg update #10

antikohle Gabriel

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K O H L E A U S S T I E G

U P D A T E   #10

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Kohleausstieg Update feiert Jubliläum: Ausgabe 10 ist erreicht.

Schwerpunkt dieser Ausgabe ist eine Bewertung der Entscheidung zum Klimabeitrag. Über Wochen hat die Debatte rund um eine „Kohle-Abgabe“ die energie- und klimapolitische Szene beschäftigt. Am Ende setzten sich die Interessen der fossilen Lobby durch. Hier eine kritische Bewertung der Entscheidung und ein Blick nach vorn.

Darüber hinaus wollen wir auch mit diesem Newsletter wieder über aktuelle Entwicklungen und kommende Events aus Bewegung, Gesellschaft und Politik rund um den nötigen Kohleausstieg informieren.

Infos zu Abonnement bzw. Abbestellung des Newsletters findet Ihr wie immer am Ende der Mail.

Schickt uns Eure Informationen, Berichte und Ankündigungen, damit wir sie in den Newsletter aufnehmen können an kohleausstieg_NEWS@riseup.net. Wir wollen einen Service für alle Gruppen und Personen sein, die gemeinsam für den Kohleausstieg streiten.
INHALT

+ + + DEBATTE + + + DEBATTE + + + DEBATTE + + +

1) Neuer Kohle-Deal – besser als nichts?

+ + + TERMINE + + + TERMINE + + + TERMINE + + +

1) Fünftes Lausitzer Klima- und Energiecamp (5.-9. August 2015)

2) Klimacamp Rheinland (7.-17.August 2015) und Degrowth-Sommerschule (9.-14. August 2015)

3) Aktion „Ende Gelände – Kohlebagger stoppen, Klima schützen“ (14.-16. August 2015 im Rheinland)

+ + + NEUES  AUS  DER  BEWEGUNG + + +

1) Wiederholte Baggerblockaden im rheinischen Braunkohlerevier (Tagebau Inden und Hambach)

2)  Zum Stand der Divestment-Bewegung in Deutschland 

3) Rückblick: In Amsterdam fanden Anfang Juli sog. „Climate Games“ statt

+ + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + +

1) Australien: Tony Abbotts Wahnvorstellungen gehen in die nächste Runde

2) USA: Kampf gegen Kohle mit kleinem Rückschlag
+ + + SONSTIGES + + + SONSTIGES + + + SONSTIGES + + +

1) Sulfatbelastung durch Tagebaue erreicht Berlin

2) Public health commission drängt zu Kohleausstieg
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+ + + DEBATTE + + + DEBATTE + + + DEBATTE + + +
1) Neuer Kohle-Deal – besser als nichts?

Über Wochen hat die Debatte rund um eine „Kohle-Abgabe“ die energie- und klimapolitische Szene beschäftigt. Am Ende setzten sich die Interessen der fossilen Lobby –  getragen v.a. von Gewerkschafts-Boss Vassiliadis (IGBCE) und einigen CDU-Männern – durch. Anstatt einen Beitrag auf alte Kraftwerke zu entrichten, bekommen besonders klimaschädliche Braunkohlemeiler nun sogar noch eine Prämie, wenn sie in die neu geschaffene Kohle-Reserve gehen. Komplettes Politikversagen, meinen die einen. Andere denken sich, dass diese faktischen Stilllegungsprämien immerhin ein Ende mit Schrecken statt Schrecken ohne Ende bedeuten. Aber der Reihe nach…

Zusammenfassung und Kurzbewertung: Kohle-Reserve

Am 1. Juli 2015 haben die Parteivorsitzenden der Großen Koalition die „Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ beschlossen. Neben grundsätzlichen Vereinbarungen zu den Dauerstreitthemen Strommarktdesign, KWK-Förderung und Netzausbau enthält das Papier auch einen Einigung zur Frage der Klimaschutzes: Um die 2020-Klimaschutzziele nicht krachend zu verfehlen, beabsichtigt die Bundesregierung insbesondere mit Hilfe einer Kohle-Reserve 22 Mio. t mehr CO2 einsparen, als durch die Förderung der Erneuerbaren Energien, den Emissionshandel und Effizienzmaßnahmen im Stromsektor aber auch durch „Sowieso-Stilllegungen“ ohnehin zu erwarten gewesen wären. Damit ist der ursprüngliche BMWi-Vorschlag des „Klimabeitrags“, einer zusätzlichen CO2-Abgabe für alte und klimaintensive Kohlekraftwerke, endgültig vom Tisch.

Konkret sieht der Umsetzungsvorschlag der Kohle-Reserve vor, acht der ältesten und ineffizientesten Braunkohleblöcke mit einer Gesamtkapazität von 2,7 GW vorübergehend in eine Kraftwerksreserve zu verschieben und anschließend 2021 endgültig stillzulegen (erwartete, zusätzliche CO2-Einsparung bis 2020: 12,5 Mio. t). Ergänzt werden soll die Kohle-Reserve durch eine zusätzliche Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK, 4 Mio. t) und diversen Effizienzmaßnahmen in anderen Sektoren (5,5 Mio. t).

Damit ähnelt der nun vereinbarte Beschluss erheblich dem vor wenige Wochen von der Industrie-Gewerkschaft IGBCE vorgelegten Alternativ-Vorschlag einer „Kraftwerksreserve für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“, die eine ebensolche Kraftwerkreserve und die zusätzliche KWK-Förderung vorgesehen hatte. Der Titel war dabei wohl ironisch gemeint, würden doch die klimaschädlichsten und unflexibelsten Kraftwerke finanziell am meisten davon profitieren.

Dass es sich bei dem nun vorgestellten Deal, der laut Gabriel maßgeblich zwischen ihm selbst, dem IGBCE-Vorsitzenden Vassiliadis und dem NRW-Wirtschaftsminister Gerald Duin (CDU) ausgehandelt worden war, mehr um eine teure Abwrackprämie für die ältesten und schmutzigsten Braunkohlemeiler denn um ein ernstzunehmendes Klimaschutzinstrument handelt, zeigt der Blick in die Details der Regelung:

  • Stillgelegt werden sollen vornehmlich Kraftwerke, die ihre technische Lebensdauer wohl bereits erreicht haben bzw. in den nächsten Jahren erreichen werden; insbesondere für RWE lohnt sich der Deal: Nach Berechnungen von E3G operieren die nun voraussichtlich stillzulegenden RWE-Blöcke (1,5 GW) bereits heute am Rande der Wirtschaftlichkeit und dürften den ohnehin zeitnah anstehenden Ausstieg durch die geplanten Reserve-Vergütungen nochmals vergoldet bekommen
  • Ob mit der Stilllegung von 2,7 GW Braunkohlekraftwerke tatsächlich 12,5 Mio. t zusätzlich eingespart werden, erscheint bei Betrachtung vergleichbarer Berechnung eher zweifelhaft: das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Think Tank Agora Energiewende rechnen bei einer Stilllegung dieser Größenordnung eher von zusätzlichen Einsparungen im Umfang von 4 – 6 Mio. t CO2
  • Die Gesamtkosten aller Maßnahmen in Höhe von rund 1,4 Mrd. Euro im Jahr liegen deutlich über den Kosten des ursprünglichen Vorschlag des Klimabeitrags und müssen anstelle von den Kraftwerksbetreibern in Form eines zusätzlichen CO2-Entgeltes nun von den Endverbrauchern in Form höherer Strompreise oder über den Bundeshaushalt finanziert werden

Damit ist es der Kohle-Lobby rund um IGBCE, CDU-Wirtschaftsrat, SPD-Kohle-Gewerkschaftern und den Bundesländern NRW, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt abermals gelungen, einen angemessen Klimaschutzbeitrag des Stromsektors zu den 2020-Zielen zu verhindern. Vielmehr ist zu erwarten, dass die nun vereinbarten 2,7 GW Kohle-Reserve bei weitem nicht ausreichen wird, die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, die Regelungen die Stromverbraucher im Gegenzug dafür aber teuer zu stehen kommt.

Positiv nach vorne blicken (?)

Nichtsdestotrotz: Die Kohlebefürworter haben den neuerlichen Sieg teuer bezahlt, der öffentliche Reputationsverlust der gesamten Branche ist enorm. Während sich die Braunkohlefreunde noch vor einem Jahr zumindest in Teilen der Öffentlichkeit als Garant für günstige Strompreise und Versorgungssicherheit gerieren konnte, hat die Debatte der letzten Monate auch dem letzten gezeigt, dass die Kohleverstromung ein Auslaufmodell ist, das nicht zur Energiewende passt.

Dass Deutschland beim Einstieg in den Kohleausstieg nicht alleine ist, passt ins Bild: Länder wie die USA und China haben ihre Kohlverstromung durch gezielte Maßnahmen in den letzten Jahren bzw. Monaten deutlich reduziert, der norwegische Pensionsfonds und der Versicherungskonzern AXA haben angekündigt, ihre Investments aus Kohleprojekten vollständig abzuziehen und selbst der Papst hat sich inzwischen für einen zügigen Kohleausstieg ausgesprochen.

Die jetzt beschlossene Kohle-Reserve mag angesichts der mit Klimaschutzaktionsprogramm und Klimabeitrag geweckten Erwartungen enttäuschend sein – die Zeichen der Zeit stehen jedoch deutlicher auf Kohleausstieg denn je.

Eckpunkte-Papier: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/E/eckpunkte-energiewende,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

Rede von Sigmar Gabriel zu den Kompromissvorschlägen: https://www.youtube.com/watch?v=nffviLdmvMw

Analyse von E3G zur Rentabilität der ältesten RWE-Braunkohleblöcke: http://e3g.org/library/are-rwes-lignite-plants-set-for-a-taxpayer-bail-out

Kurzbewertung Kompromissvorschlag Kohle-Reserve vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: http://www.claudiakemfert.de/fileadmin/user_upload/Inserts/Kurzbewertung_des_neuesten_Kompromissvorschlags.pdf

Kurzanalyse Klimaschutzreserve von Agora Energiewende: http://www.agora-energiewende.de/fileadmin/downloads/publikationen/Studien/Klimaschutzabgabe/Agora_Klimaschutzreserve_final.pdf
+ + + TERMINE + + +

1) 5. Lausitzer Klima- und Energiecamp (5.-9. August 2015)

In diesem Jahr findet das Lausitzcamp in Groß Gastrose statt, direkt an der deutsch-polnischen Grenze. Vom 5. bis 9. August werden Klimaaktivist*innen aus der Lausitz, aus Polen, Berlin und dem ganzen Bundesgebiet dort ihre Zelte aufschlagen. Neben Workshops rund um Kohle, Klima und Energie wird es auch kleinere und größere Aktionen in der Region geben, zudem stehen das legendäre Fußballspiel Camp gegen eine lokale Mannschaft, eine Podiumsdiskussion zum Strukturwandel in der Lausitz sowie die Vorführung des neuen Kohlewiderstandsfilms „Auf der Kippe“ auf dem Programm. Höhepunkt des Camps ist die Aktion COAL KILLS am Samstag, 8. August. Gemeinsam mit mehreren hundert Menschen aus Deutschland und Polen soll dabei vor dem Kraftwerk Jänschwalde ein Zeichen gesetzt werden gegen Kohleverstromung und neue Tagebaue in der Lausitz.

Weitere Infos unter www.lausitzcamp.info und https://lausitzer-widerstand.de.

2) Klimacamp Rheinland (7.-17.August 2015) und Degrowth-Sommerschule (9.-14. August 2015)

Das Klimacamp im Rheinland findet in diesem Jahr vom 7.-17. August 2015 in Erkelenz, in der Nähe von Düsseldorf und der holländischen Grenze statt. Vom 9.-14. August findet zudem am gleichen Ort die Degrowth-Sommerschule zum Thema Klimagerechtigkeit statt. Die Sommerschule ist das Nachfolgeprojekt der großen Degrowth-Konferenz, die im September 2014 in Leipzig stattfand und von über 3000 Menschen besucht wurde. Das prall gefüllte und spannende gemeinsame Programm von Klimacamp und Sommerschule wird in Kürze auf den unten angegebenen Webseiten zur Verfügung stehen. Achtung: Für die Degrowth-Sommerschule ist eine vorherige Anmeldung erforderlich.

Im Anschluss an die Degrowth-Sommerschule findet ebenfalls im Rheinland die Aktion „Ende Gelände – Kohlebagger stoppen, Klima schützen“ statt. Mehr Informationen dazu finden sich im nächsten Absatz.

Mehr Informationen zu Klimacamp und Degrowth-Sommerschule gibt es unter: http://www.klimacamp-im-rheinland.de und http://www.degrowth.de/de/sommerschule-2015

3) Aktion „Ende Gelände – Kohlebagger stoppen, Klima schützen“ (14.-16. August 2015 im Rheinland)

Vom 14.-16. August 2015 wollen Aktivist*innen vom Bündnis Ende Gelände im Rahmen einer Aktion zivilen Ungehorsams mit vielen hundert Menschen einen Tagebau von RWE blockieren. Das Rheinische Braunkohlegebiet ist eine der größten CO2-Quellen in Europa. Mit der Aktion soll ein Zeichen gesetzt werden gegen den weiteren Abbau und die Verbrennung von Kohle als eine der größten Ursachen für die globale Klimaerwärmung und ihre dramatischen Folgen. Das Bündnis hält es angesichts der Dringlichkeit des Klimaproblems für notwendig und angemessen, die Aktionsform des zivilen Ungehorsams zu wählen. Die Aktion soll dennoch vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten bieten. Auf der Webseite heißt es dazu: „Alle, ob protesterfahren oder nicht, sollen teilnehmen können: Einige werden in den Tagebau hinabsteigen und Bagger und andere technische Infrastruktur blockieren, andere werden in der Nähe der Abbruchkante, an den Zufahrtsstraßen und Toren protestieren. Zudem wird es eine angemeldete, lebendige, bunte Demonstration geben, in der alle im legalen Rahmen demonstrieren können“.

Mehr Informationen unter: https://ende-gelände.org

Video:

Deutsch: https://vimeo.com/133507474

Englisch: https://vimeo.com/133098001
+ + + NEUES  AUS  DER  BEWEGUNG + + +

1) Wiederholte Baggerblockaden im rheinischen Braunkohlerevier (Tagebau Inden und Hambach)

In den letzten sechs Wochen wurden wiederholt Bagger in Braunkohletagebauen im Rheinland (Inden und Hambach) besetzt.

* In der Nacht vom 5. auf 6. Juni besetzten vier Personen einen Schauffelradbagger im Tagebau Inden und brachten so den Tagebau für einige Stunden zum Stillstand.

* In der Nacht von 3. auf 4. Juli haben Klimaaktivist_innen vier Schaufelradbagger von RWE im Tagebau Hambach besetzt. Zwei davon befinden sich auf der Kohlesohle des Tagebaus in 450 m Tiefe.

* Am 9. Juli blockierten sieben Aktivist_innen technische Infrastruktur im Tagebau Hambach.

Aus der Pressemitteilung der Aktivist_innen zur Aktion am 3./4. Juli:

„Erklärtes Ziel [der Aktivist_innen] ist es, zum ersten Mal die Kohleförderung zu unterbinden. Mit der Aktion protestieren sie gegen Braunkohleförderung und -verstromung und leisten direkten Widerstand.

Wie auch bei vorangegangenen Baggerbesetzungen kletterten die Aktiven über die Treppen, Leitern und Laufstege an den Maschinen bis zur Spitze empor. Auf 70 m Höhe schlugen sie mit Planen als Sonnenschutz ihr Lager auf und rollten Transparente aus, in denen sie erneut auf einen sofortigen Kohleausstieg und einen Rodungsstopp im Hambacher Forst drängen. „Es ist längst bekannt, dass die Bewohnbarkeit des Planeten auf dem Spiel steht. Genau so klar ist, dass es Alternativen zur ineffizienten Kohleverstromung gibt“, sagte eine Aktivistin, die anonym bleiben will, und ergänzte: „Ein Wirtschaftssystem, das abhängig von ständigem Wachstum ist, kann nicht anders als die Umwelt auf Kosten von uns allen auszubeuten.“

Mehr Informationen unter: http://www.hambacherforst.blogsport.de

Liveticker zu den Ereignissen am 3./4. Juli: https://hfbnode3.menkent.uberspace.de/pictures/plugins/download_by_size/action.php?id=1783&part=e&download&size=2small

2) Zum Stand der Divestment-Bewegung in Deutschland

Ein Bericht von „Fossil Free DE“:

Wenn es falsch ist das Klima zu zerstören, dann ist es auch falsch von dieser Zerstörung zu profitieren.

In den vergangenen Monaten ist Divestment eine anerkannte, an Einfluss gewinnende Taktik in der europaischen und deutschen Klimabewegung geworden. Und das Dank der wunderbaren, inspirierenden und rasant wachsenden Bewegung aus Menschen überall auf der Welt. Die Divestment-Kampagne verdeutlicht stetig, dass das Ende der fossilen Ära vorbei ist, indem es ein Ende der Investitionen in die TOP 200 Kohle-, Öl- und Gasunternehmen fordert.   Mittlerweile gibt es Fossil Free Gruppen in 18 deutschen Städten und wöchentlich schließen sich neue Klimabewegte an. Das Medieninteresse reißt nicht ab, denn die kleinen und großen internationalen Divestment-Erfolge geben der Bewegung hierzulande Energie, Inspiration und Hoffnung – ob der Norwegische Pensionsfond, die University of Warwick, Boxtel oder Örebrö – sie alle zeigen, dass Divestment möglich ist, wenn sich engagierte Menschen zusammenschließen. Die globalen Aktionstage People’s Climate March und Global Divestment Day waren Meilensteine für das globale Netzwerk von Fossil Free Aktivist*innen, die mit Idealismus, Ausdauer und Überzeugung voranschreiten.

Heute blicken wir mit Spannung und Aufmerksamkeit auf die Stadt Münster, wo der erste kommunale Divestment-Beschluss Deutschlands kurz bevor steht. In den nächsten Tagen wird Fossil Free Berlin weiter auf Berlins Bürgermeister Müller einwirken, damit er sich öffentlich hinter die Divestment-Bewegung stellt. Und in naher Zukunft erwarten wir weitere Divestment-Entscheidungen von Kommunen mit RWE-Beteiligungen, wegen der finanziell desaströsen Lage des Konzerns, aber vor Allem wegen des wachsenden Netzwerks aus Aktiven in NRW, die nicht mehr mit ansehen wollen, dass ihre Stadt, Geld in den Klimakiller steckt.

Es mag überraschend sein, dass auch immer mehr Studierende laut ausrufen: „Kein Geld mehr für Kohle, Öl und Gas!“. Nur wenigen ist bekannt, dass auch in Deutschland zahlreiche Hochschulen Stiftungsvermögen und Finanzanlagen in Millionenhöhe verwalten. Wir hoffen auf die Uni Freiburg, die als bisher einzige Uni positiv auf die Ideen und Forderungen der lokalen Fossil Free Gruppe reagiert hat. Heidelberg, Münster, Bayreuth, Tübingen und mehr Hochschulen werden folgen, denn die Menschen bei Fossil Free lassen nicht nach.

Eine besonders erfreuliche Nachricht der letzten Monate ist der Start einer Kampagne, die die Berliner Ärzteversorgung auffordert zu deinvestieren. Auch der Vorstand der Bundesärztekammer wird sich nach einem Beschluss nun mit dem Thema Divestment auseinandersetzen. Und seit Kurzem beschäftigen sich Journalist*innen mit den Anlagestrategien ihres Versorgungssystems. Im kirchlichen Bereich wird das Thema weiter diskutiert und nimmt Gestalt an. Banken und Versicherer sind schon lange im Blickfeld von unseren Partnerorganisationen. Die großen Kohleinvestoren Deutsche Bank und Allianz werden in den kommenden Monaten den steigenden öffentlichen Druck zu spüren bekommen.

Allen bei Fossil Free ist klar, dass 80% der Kohle-, Öl- und Gasreserven im Boden bleiben müssen. Beim Fossil Free Europe Skillshare in Eindhoven zeigte sich, dass alle Teilnehmenden mehr tun wollen und bei den Aktionen des zivilen Ungehorsams im Rheinland und in Paris mindestens untersützend dabei sein möchten. Dies sind wichtige Moment für uns als Bewegung. Wir werden der Tatenlosigkeit von politischen Entscheidungsträger*innen unsere Präsenz und unsere Überzeugung entgegensetzten. Schließt euch uns an, bei einer lokalen Divestment-Kampagne und bei Ende Gelände, der Blockade der größten Maschine der Welt, im größten Braunkohletagebau Europas, in der Nähe von Köln.

Stay tuned.

Fossil Free DE

3) Rückblick: In Amsterdam fande Anfang Juli sog. „Climate Games“ statt

Anfang Juli fanden im Kontext eines Klimacamps in Amsterdam sog. Climate Games statt. Climate Games sind eine Mischung aus Offline- und Online-Aktivismus. Teilnehmer_innen beteiligen sich dabei, unterstützt durch Smartphone und Computer, an ungehorsamen Aktionen gegen zentrale Treibhausgas-Emittenten. Auch für die Zeit wöhrend des Klimagipfels in Paris im Dezember diesen Jahres sind Climate Games angekündigt.

Mehr Informationen unter:

https://www.climategames.nl/

http://ekib.blogsport.eu/kohleausstieg-ist-handarbeit/climate-games-amsterdam/

+ + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + + INTERNATIONAL + + +

1) Australien: Tony Abbotts Wahnvorstellungen gehen in die nächste Runde

Der Klimawandel-Leugner und Rechtsaußen – nebenbei auch Australischer Ministerpräsident – hat den „Clean Energy Fund“ angewiesen, keine Windkraftprojekte mehr zu fördern. Sein konservatives Kabinett, aber auch die Labour-Partei, sind über der Frage gespalten, weil die Anti-Wind-Lobby gerade mächtig im Aufwind ist.

Und noch was: Australiens Regierung hat sie vor der UNESCO durchgesetzt hat und das Great Barrier Reef wieder nicht auf die Gefahrenliste gesetzt wurde – trotz Kohlefrachtern und Klimawandel, die es in den nächsten Jahren weiter zerstören werden.

Artikel im Sydney Morning Herald: http://www.smh.com.au/federal-politics/political-news/tony-abbott-has-escalated-his-war-on-wind-power-20150711-gia3xi.html

Die Anti-Wind-Lobby im Aufwind: http://stopthesethings.com/

2) USA: Kampf gegen Kohle mit kleinem Rückschlag

Der U.S. Supreme Court hat dem Budnesstaat Michigan leider Recht gegeben und gegen die Umweltbehörde EPA geurteilt. Diese habe bei ihren neuen, strengeren Grenzwerten für Kohlekraftwerke (welche auch für viele Akteure in Deutschland wie Greenpeace oder die Grünen als Vorbild herangezogen werden) nicht genug die Wirtschaftlichkeit der betroffenen Unternehmen betrachtet.

Link zur Urteilserklärung: http://www.scotusblog.com/case-files/cases/michigan-v-environmental-protection-agency/

Der bekannte Blogger David Roberts argumentiert aber, dass die neue Regelung kein Fallstrick für Obamas „war on coal“ sein wird. Denn einerseits gibt es weiterhin juristische Schlupflöcher (für die EPA), andererseits haben die meisten Firmen bereits ihre Kraftwerke nachgerüstet oder zur Stilllegung angemeldet.

Artikel bei VOX: http://www.vox.com/2015/6/29/8863175/supreme-courts-mercury-pointless

Aber auch in den USA geht die Energiewende von unten schneller voran als die von oben: 2009 wurden noch 44 GW Wind und 12 GW Solar für das Jahr 2030 vorausgesagt. 2015 gab es bereits 66 GW Wind und 21 GW Solar. „Siehste ma!“, sagen wir da.

+ + + SONSTIGES + + + SONSTIGES + + + SONSTIGES + + +

1) Sulfatbelastung durch Tagebaue erreicht Berlin

Aufgrund der Braunkohletagebaue in der Lausitz ist die Spree in Berlin so stark mit Sulfaten belastet, dass sie möglicherweise bald nicht mehr als Trinkwasserlieferantin zur Verfügung steht.

Sulfate entstehen in den Restlöchern von ehemaligen Tagebauen, wenn dort nach Ende der Kohleförderung das Grundwasser wieder steigt. Sie bestehen aus Schwefel und Sauerstoff. Teilweise werden sie auch direkt mit dem Wasser aktiver Gruben abgepumpt. Sulfate sind nicht sichtbar – und daher umso gefährlicher. In höherer Konzentration können sie zu Durchfall und Erbrechen führen. Außerdem greifen sie Beton und Stahl an – es drohen Verschleiß und Schäden im Leitungsnetz.

Der Grenzwert von Sulfat liegt bei 250 Milligramm Sulfat pro Liter Wasser, in der Spree südöstlich von Berlin wurde er an vielen Tagen in diesem Jahr überschritten. Im Spreewald wurden bereits Werte um die 400 mg gemessen.

Was dagegen hilft: ein möglichst schneller Kohleausstieg!

Was nicht hilft: Sonntagsreden von Politiker*innen und ein Wegducken des verantwortlichen Tagebaubetreibers Vattenfall.

2) Public health commission drängt zu Kohleausstieg

Die „Lancet Commission on Health and Climate Change“ bezeichnet den Klimawandel als einen Notfall für die Gesundheit (“medical emergency”) und empfiehlt einen Ausstieg aus der Kohlekraft um die öffentliche Gesundheit zu schützen. Die Kommission empfiehlt Regierungen für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre “[to] protect cardiovascular and respiratory health by ensuring a rapid phase out of coal from the global energy mix.” (The Lancet, Carbon Brief)

 

Impressum

Der Newsletter »Kohleausstieg Update« wird mit der Unterstützung von PowerShift e.V. von Philip Bedall und Georg Kössler ehrenamtlich erstellt.

Die Auswahl der aufgenommenen Beiträge und die Kommentare geben nicht unbedingt die Meinung der Unterstützer wieder.

Kategorie:

antikohle, Termine, Umweltpolitik

Getaggt mit:

Erdölfirma PRD Energy GmbH gibt Claim zurück – Bürgerinitiative Umweltschutz Uelzen sehr erfreut

Pressemitteilung der BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen (BI Uelzen)

Uelzen, 14. Juli 2015

Stop_fracking

Auf telefonische Nachfrage hat heute die PRD Energy GmbH (PRD) bestätigt, den Antrag auf Rückgabe des Erlaubnisfeldes Uelzen beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) gestellt zu haben. Die BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen (BI Uelzen) begrüßt diesen Schritt sehr. Angesichts der aktuellen Diskussionen zur Änderung des BundesBergGesetzes, die unseres Erachtens nicht zielgerichtet zur Stärkung der Bürgerrechte führen und der nicht ausreichenden Bergaufsicht bei bestehenden Anlagen der Gas- und Ölindustrie bereiten Bürgerinitiativen in Nordostniedersachsen gerade Kampagnen gegen seismische Untersuchungen vor. Ziel dieser Kampagne ist, dass private und öffentliche Grundstücksbesitzer Gas- und Ölkonzernen und deren beauftragten Subunternehmen keine Betretungserlaubnisse für die Durchführung von seismischen Untersuchungen erteilen sollen. Weiter sollen zukünftig Städte und Gemeinden den vorgenannten Unternehmen die Befahrung mit den bis 25 t schweren Vibro-Trucks auf ihren Strassen versagen. So könne der Druck erhöht werden.

Für das Erlaubnisfeld Uelzen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen, welches sich auf 933 km2 über die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Uelzen erstreckt, ist diese Kampagne jetzt erstmal nicht mehr erforderlich. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Uelzen wird aber weiterhin wachsam bleiben, da andere Unternehmen diese Lizenz beantragen könnten.

Den Landkreis Uelzen betreffend haben die aktuellen Erlaubnisfelder Lüneburg und Oldendorf (Inhaber Kimmiridge GmbH) im Norden des Landkreises sowie das Erlaubnisfeld Steinhorst Verkleinerung (Inhaber PRD Energy GmbH) südlich von Bad Bodenteich weiterhin Bestand, hier der Link zur aktuellen Situation http://nibis.lbeg.de/cardomap3/?permalink=1uVwbKvB . Also werde in diesen Regionen versucht die seismischen Untersuchungen mit der Kampagne zu verhindern. Ohne diese wird es jedenfalls schwieriger Gas- und Öllagerstätten zu finden, der finanzielle Druck auf Gas- und Ölindustrie stärker.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung:

Bernd Ebeling

Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Uelzen

Kategorie:

Umweltpolitik

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