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Archiv für die Kategorie ‘NaturFreunde’

TTIP und CETA: Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem EuGH ein

Stop TTIP will faire Bedingungen auch für zukünftige Initiativen

Pressemitteilung, Bündnis Stop TTIP, 10.11.2014

ttip nf Freihandel TTIP Luxemburg, 10.11.2014. Heute haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Die Europäische Kommission hatte den am 15. Juli gestellten Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative am 11. September abgelehnt. Sie beruft sich auf zwei Hauptargumente: Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen. Beide Begründungen sind nach Ansicht der Initiatoren nicht stichhaltig.

Dabei geht es nicht nur um die Handelsabkommen: „Wir klagen nicht nur für die EBI Stop TTIP, sondern auch für weitere Europäische Bürgerinitiativen“, erklärt Michael Efler, Vertreter des siebenköpfigen Bürgerausschusses der EBI. „Wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger komplett aussperren. Solange noch verhandelt wird, darf sich die Bevölkerung nicht einmischen und wenn die Verträge erst auf dem Tisch liegen, ist es zu spät. Diese Rechtsauffassung würde auch viele künftige EBIs zu zahnlosen Papiertigern machen.“

Mit einer Demonstration von etwa 50 Bürgern vor dem Europäischen Gerichtshof unterstrichen die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative ihr Anliegen. „Der Graben zwischen Europapolitik und Bevölkerung soll überwunden werden, so das übereinstimmende Credo der Politik. Doch die Diskrepanz zwischen verbalen Luftblasen und tatsächlicher Politik ist eine Zumutung. Die Brüsseler Arroganz gegenüber Europas Bürgerinnen und Bürgern ist nicht hinnehmbar! Wir werden dies – auch im Interesse der europäischen Idee – nicht akzeptieren und uns weiterhin gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu wehren wissen“, so Blanche Weber, Mitglied im Bürgerausschuss der EBI.

Hintergrundinformationen zur Klageeinreichung finden Sie unserer Presse-Information: https://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/11/Presse-Information-EuGH-Klage.pdf

Aktionsfotos (online ab ca. 15:30 Uhr): https://www.flickr.com/photos/eci_ttip/

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Freihandel, NaturFreunde

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NaturFreunde: Das Ende von „Mare Nostrum“ ist eine Schande für die EU

Neue EU-Mission „Triton“ soll Flüchtlinge nicht retten, sondern abschrecken

 

naturfreunde haendeBerlin, 3.11.2014 – Anlässlich der Einstellung der italienischen Rettungsmission „Mare Nostrum“ und des Beginns der EU-Grenzsicherungsaktion „Triton“ erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die neue Frontex-Grenzschutzmission „Triton“ wird ihre Schiffe nur zum „Schutz“ der EU-Außengrenzen einsetzen. Faktisch eingestellt wird damit die aktive Suche nach Flüchtlingen, die vor der Küste Nordafrikas in Seenot geraten sind. Schon die italienische Mission „Mare Nostrum“ konnte nach Aussage der Organisation für Migration (IOM) nicht verhindern, dass im Jahr 2014 mehr als 3.200 Menschen im Mittelmeer ertranken. Mit dem Stopp von „Mare Nostrum“ werden wieder mehr Menschen ertrinken. Die EU-Mitgliedstaaten nehmen den Tod von Tausenden Flüchtlingen bewusst in Kauf.

Während Italien noch neun Millionen Euro im Monat für die Bergung von Flüchtlingen im Mittelmeer zur Verfügung gestellt hatte, geben die EU-Mitgliedstaaten nun nur noch drei Millionen Euro aus und begrenzen die Grenzschutzmission auf die EU-Gebiete. Die Beendigung der Rettungsmission „Mare Nostrum“ ist inhuman und menschenverachtend – eine Schande für die EU!

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben aus der schrecklichen Flüchtlingstragödie vor Lampedusa nichts gelernt und nach einer kurzen Phase des Innehaltens die tödliche Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen wieder aufgenommen. Die 21 Schiffe, vier Flugzeuge und ein Hubschrauber der „Triton“-Grenzschutzmission sollen Flüchtlinge in erster Linie abschrecken. Das aktive Retten von Menschenleben ist zweitrangig.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, für eine großflächige Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu werben und ausreichende technische wie finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören, die Politik der Kälte beendet werden. Das Ertrinken von Tausenden Menschen darf die EU nicht einfach hinnehmen.

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Antira, Menschenrechte, NaturFreunde

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Youtube-Video über Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands

Viele Impressionen über den Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands:

Beim Kongress wurde viel diskutiert, mehr als 50 Anträge beschlossen, aber auch viel gelacht, miteinander ausgetauscht und natürlich …. gefeiert.

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NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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TTIP, CETA und TISA zerstören die Demokratie, Umwelt und sozialen Standards

Videomitschnitt der Veranstaltung von Uwe Hiksch und Pia Zimmermann zum Thema „Freihandelsabkommen EU-USA“:

Pia Zimmermann (MdB, DIE LINKE) und Uwe Hiksch (Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands) diskutieren über die Folgen von TTIP, CETA und TISA für die Menschen und die Natur in der EU.

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Ökonomie, Freihandel, NaturFreunde

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NaturFreunde Berlin: Reaktionen auf Pressemitteilung zu NOlympia Berlin

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Süddeutsche Zeitung zu NOlympia Berlin:

Olympia-Gegner: «DOSB-Entscheidung zeugt von Arroganz»

http://www.sueddeutsche.de/news/politik/sportpolitik-olympia-gegner-dosb-entscheidung-zeugt-von-arroganz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-141028-99-08127

Scharf Links berichtet:

Bürger*innen in Berlin werden Olympiabewerbung verhindern

http://www.scharf-links.de/109.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=47857&tx_ttnews[backPid]=108&cHash=35ef81c5ef

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Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, NOlympia

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Energietisch Berlin: Ein Jahr nach dem Volksentscheid – Wie steht es um die Berliner Energieversorgung?

Energietisch Konferenz

Anlässlich des ersten Jahrestages vom Volksentscheid* „Neue Energie für Berlin“ organisiert der Berliner Energietisch am 1. und 2. November ein Gesprächs-, Workshop- und Feier-Wochenende, zu dem alle Energieinteressierten herzlichst eingeladen sind.
Zusammen mit Dir wollen wir Revue passieren lassen, was der Volksentscheid erreicht hat und darüber diskutieren, wie es weiter gehen kann.

  • Was ist in den letzten Monaten aus der Forderung nach zukunftsfähiger, ökologischer, sozialer und demokratischer Energieversorgung in Berlin geworden?
  • Welche von unseren Zielen wurden umgesetzt?
    Wie können wir noch mehr erreichen?

Ein spannendes Wochenende mit energiepolitischen Rück-, Durch-, und Ausblicken wartet auf Dich!

Samstag, 1. November 2014 – OBENAUF, Revaler Straße 99, 10245 Berlin (Ecke Dirschauerstr.)

  • 20:00 Uhr: Rückblick – Was haben wir erreicht?
  • 22:00 Uhr: „Energy-Party“

Sonntag, 2. November 2014 – Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin (Nähe Ostbahnhof)

  • 11:00-13:00 Uhr: Expert*innengespräche „Wie steht es um die Netzrekommunalisierung und das Berliner Stadtwerk?“
    • Wolfgang Neldner (Geschäftsführer Berlin Energie) und Dr. Stefan Taschner (Sprecher des Energietisches)
    • Andreas Irmer (Geschäftsführer Berliner Stadtwerke) und Dr. Michael Efler (Sprecher des Energietisches)
    • Sibylle Zenker (GVS Energieschuldenberatung) und Selana Tzschiesche (FelS – Für eine linke Strömung/ IL)
  • 13:00-14:00 Uhr: Pause
  • 14:00-16:30 Uhr: Workshops fürs kreative Mitgestalten „Wie können wir unsere Ziele noch umsetzen“
  • 17:00-18:00 Uhr: Abschluss

Komm doch vorbei, lerne andere energieinteressierte Berliner*innen kennen, lausche den Expert*innen, frag nach, tausch Dich aus und feier mit!

Um Anmeldung wird gebeten unter info@berliner-energietisch.net Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Hier gibt’s den Flyer.

Hier die folgenden Banner: 600x160px  728x90px  FB851x315

*Am 3. November 2013 sprachen sich rund 600.000 Berliner*innen für den Gesetzesentwurf vom Berliner Energietisch für die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und die Gründung eines Berliner Stadtwerkes aus. Verfehlten aber knapp das Quorum.

Kategorie:

Anti-Atom, Berlin, Energiewende, NaturFreunde, Termine

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NaturFreunde: Bürger*innen in Berlin werden Olympiabewerbung verhindern

Zur heutigen Entscheidung des Präsidiums zur Olympiabewerbung von Berlin oder Hamburg erklärt der stellv. Landesvorsitzende und Mitglied im Bündnis „NOlympia Berlin“, Uwe Hiksch:

 

NaturFreunde: Bürger*innen in Berlin werden Olympiabewerbung verhindern

-Entscheidung des DOSB-Präsidiums zeugt von Arroganz und fehlender Diskussionsbereitschaft –

 

naturfreunde haende

Berlin, 28.10.14 – Dialogbereitschaft und Beteiligung der Bevölkerung von Berlin und Hamburg waren nur leere Worte. Das Präsidium des DOSB hat mit seiner heutigen Entscheidung deutlich gezeigt, dass es glaubt, eine Olympiabewerbung von Oben durchsetzen zu können. Dies wird ihm nicht gelingen.

Der DOSB hat sich in keiner Weise einer Diskussion mit Betroffenen in Berlin oder Hamburg gestellt. Vom „grünen Tisch“ haben die Funktionäre entschieden, dass sie sich bewerben wollen. Die Menschen in Berlin und Hamburg werden den Funktionären des DOSB jedoch zeigen, was sie von dieser Entscheidung halten.

Uwe Hiksch: „Mit kreativen Aktionen und Informationen werden wir diese öffentliche Geldverbrennungsmaschinerie für die Olympischen Spiele stoppen! Die NaturFreunde werden im Bündnis „NOlympia Berlin“ aktiv dafür eintreten, damit Berlin endlich seiner Verpflichtung nachkommt, den Breitensport zu fördern, die maroden öffentlichen Turnhallen und Schwimmhallen für die Bevölkerung zu sanieren und die Schulsporthallen in einen vernünftigen Zustand zu versetzen. Eine Bewerbung für Olympia würde das Geld jedoch auf wenige Großsportanlagen konzentrieren und den Verfall der Anlagen für den Breitensport weiter beschleunigen.“

Alleine im Bezirk Marzahn-Hellersdorf besteht mehr als 70 Millionen Euro Sanierungsbedarf für die Sportstätten für die Vereine und Schulen. In Berlin fehlen mehr als 300 Millionen Euro für die Sanierung der Sporthallen. In einer solchen Situation 50 Millionen Euro für die Bewerbung für die Olympischen Spiele aus den Fenster zu werfen und viele Milliarden Euro in die Infrastruktur zur Durchführung der Olympischen Spiele zu investieren, ist nicht akzeptabel.

Kategorie:

Allgemein, Berlin, NaturFreunde, NOlympia, Sport

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