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NaturFreunde: Griechenland: Ich schäme mich für Wolfgang Schäuble

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Nicht Buchprüfer, sondern friedenspolitische Visionäre müssen Europa entwickeln

 

Berlin, 13. Juli 2015 – Anlässlich des Griechenlandgipfels erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Unter größter Mühe ist am vergangenen Wochenende eine vorläufige Einigung in der Griechenlandkrise erreicht worden. Nicht weniger als der europäische Einigungsprozess stand auf dem Spiel. Und es zeigte sich zum wiederholten Mal, wie überfordert die Eurokraten und Politikmanager sind, wenn sie das europäische Haus festigen sollen. Europa braucht neue Akteure für neue Wege in eine gemeinsame Zukunft.

Syriza hat die Wahl gewonnen, weil die griechischen „Altparteien“ gewaltige Fehler gemacht hatten. Aber auch, weil das griechische Volk von den Märkten und Euro-Technokraten gedemütigt wurde. Immer noch steht es am Abgrund.

Das fast schon unvorstellbare griechische Bekenntnis zu Europa

Das griechische Volk hat gesehen, wie große Gläubigerbanken, die sich verspekuliert hatten, schnell Milliardenbeträge erhielten, während die Griechen selbst darum betteln mussten. Dass dennoch die große Mehrheit des griechischen Volkes im Euroraum bleiben will, ist ein schon fast unvorstellbares Bekenntnis zu Europa.

Dass den Euro-Finanzministern eine Schlüsselrolle für den Verbleib Griechenlands in der Europäischen Gemeinschaft zukommt, ist jedoch ein eindeutiger Beleg für den aktuell sehr problematischen Kurs Europas. Nach dem Zweiten Weltkrieg wollten die Gründerväter eines Vereinigten Europas eine Friedensmacht. Aber die momentane Wirklichkeit sieht anders aus: Europa ist zum Kontinent der Krämer geworden, Politik zum Vollzug der Buchprüfer.

Ich schäme mich für Schäubles Selbstgerechtigkeit

Wie sich Finanzminister Wolfgang Schäuble als Schulmeister Europas aufgespielt hat, ist unerträglich. Schäuble hat furchtbare Schäden in Südeuropa angerichtet. Er mobilisiert Vorurteile wie kein anderer. Für die Selbstgerechtigkeit und die geistige Verengung, mit der Schäuble auftritt, schäme ich mich. Aber die anderen Bundesminister lassen ihn machen.

Wolfgang Schäuble darf Deutschland nicht länger zum Objekt der Wut machen. Der badische Finanzminister scheint nicht die Vernunft der schwäbischen Hausfrau zu haben. Wer keine europäische Perspektive hat, der darf keine Verhandlungen führen.

Die entscheidenden Ursachen für die Krise liegen im Finanzkapitalismus

Griechenland ist eine zutiefst europäische Nation. Die entscheidenden Ursachen für die Krise liegen im Finanzkapitalismus und in der grenzenlosen Aufblähung des Geldschöpfungspotenzials, mit denen angeblich ein höheres Wachstum erreicht werden sollte – tatsächlich aber die krisenhafte Spaltung Europas riskiert wird. Bis heute haben dieselben Lautsprecher, die Griechenland unter ihr Spardiktat zwangen, wenig getan, um spekulierende Geldhändler zu bremsen und die Finanzmärkte endlich zu regulieren.

Wir dürfen nicht nur die Probleme Griechenlands sehen. Die EU braucht eine grundlegende Kurskorrektur, damit sie zu einer Kraft für eine ökonomische wie sozial-ökologische Transformation wird.

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch: Wer für „Nein“ geworben hat, kann jetzt nicht „Ja“ sagen

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Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch 12.07.2015

Politische Bewertung:

Antrag auf ESM-Darlehen und „Reformliste“
Wer für „Nein“ geworben hat, kann jetzt nicht „Ja“ sagen

Die griechische Bevölkerung hat trotz erpresserischer Bargeldverknappung und Grexit-Angstkampagne eindrucksvoll ihren Willen in dem Referendum zum Ausdruck gebracht: „Nein“ zum vergifteten Angebot der Institutionen, „Nein“ zu weiteren Reallohnkürzungen durch drastische Mehrwertsteuererhöhungen, „Nein“ zu weiteren Rentenkürzungen und „Nein“ zur weiteren Verschleuderung öffentlichen Vermögens.

Statt dieses demokratische Votum zu akzeptieren und ihre gescheiterte Krisenpolitik zu überdenken, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Europäische Zentralbank (EZB) die Regierung in Athen in den Tagen nach dem Referendum weiterhin gnadenlos erpresst. Die alte Troika signalisierte, dass die EZB nur bei einer „Einigung“, die de facto einer Kapitulation der griechischen Regierung gleichkäme, die griechischen Banken wieder mit Liquidität versorgen würde. Erst mit neuer Liquidität könnten die Banken wieder öffnen.

Bei den Primärüberschüssen im Haushalt und Privatisierungen war die griechische Regierung bereits vor dem Referendum weitgehend auf das „Angebot“ der Institutionen eingegangen. In kompletter Ignoranz der demokratischen Willensäußerung verlangten die Gläubiger nach dem Referendum ultimativ von der griechischen Regierung bis zum 9.7.2015, noch weiter nachzugeben und ein neues „Reformpaket“ vorzulegen. Andernfalls hätte ein Antrag auf Finanzhilfe beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der zuvor von der griechischen Regierung eingereicht worden war, keine Chance.
Die daraufhin von der griechischen Regierung vorgelegte Liste, die das griechische Parlament inzwischen mit Stimmen der Opposition als Verhandlungsgrundlage gebilligt hat, entspricht in allen zentralen Fragen – Höhe der Primärüberschüsse, Mehrwertsteuererhöhungen, Rentenkürzungen und Privatisierungen – exakt dem „Vorschlag“ der Institutionen, den 61 Prozent der Griechen im Referendum abgelehnt hatten.

Dass Schäuble und anderen selbst das immer noch nicht ausreicht, zeigt nur, dass es ihnen nie um eine Einigung ging!

Beispiele für die Zugeständnisse der griechischen Regierung in ihrem neuen Angebot

Das geplante Einnahmeplus durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer (auf 23 Prozent für die meisten Produkte, für die vorher der ermäßigte Satz von 13 Prozent gegolten hatte) ist mit einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) jetzt genau so hoch wie von den Gläubigern verlangt. Zum Vergleich: Auf Deutschland übertragen würden dem Mehreinnahmen von 25 Milliarden Euro durch Erhöhung von Verbrauchssteuern entsprechen, eine spürbare Verteuerung, die vor allem Ärmere am härtesten träfe. Die Abschaffung des Mehrwertsteuerrabatts für die meisten Inseln und sogar der hohe Mehrwertsteuersatz für Restaurants werden in der neuen griechischen „Reformliste“ akzeptiert. Außer Grundnahrungsmittel werden auch alle Lebensmittel von dem neuen Satz von 23 Prozent betroffen sein. Lediglich Hotels sollen noch in den Genuss des mittleren Mehrwertsteuersatzes von 13 Prozent kommen. Diese Maßnahmen verteuern nicht nur die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung erheblich, sondern bedeuten mehr Armut und eine erneute Strangulierung der Nachfrage auf dem Binnenmarkt. Auch der einzige noch halbwegs florierende Wirtschaftszweig, die Tourismusbranche, wird durch sie getroffen.

Bei den Renten bleibt es bei der Einführung der Rente mit 67 und der Verringerung der Möglichkeit für die Frühverrentung, obwohl letztere quasi als Ersatzsozialhilfe fungiert. Die Erhöhung der Beiträge für die Gesundheitsversorgung von 4 auf 6 Prozent bedeuten eine faktische Rentenkürzung von mindestens 2 Prozent für alle Rentner (durch Einbeziehung der Zusatzrenten für viele sogar noch mehr). Zusätzlich getroffen werden Bezieherinnen und Bezieher der bisherigen Solidarrente, die bis 2019 schrittweise abgeschafft werden soll. Insgesamt sollen sich die Rentenkürzungen bereits 2015 auf 0,25 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und nächstes Jahr sogar auf 1 Prozent des BIP belaufen. Auch bei den Renten wurde der „Vorschlag“ der Institutionen damit vollständig übernommen.

Die Unternehmenssteuern werden nun, wie von den Institutionen verlangt, nur auf 28 anstatt auf 29 Prozent angehoben.

Die Sonderabgabe für Unternehmen mit über 500 000 Euro Jahresgewinn ist vom Tisch.

Obwohl selbst vom IWF ein Schuldenschnitt gefordert wird und Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis diesen noch vor wenigen Wochen zur Bedingung für eine Vereinbarung gemacht hatte, ist von einem Schuldenschnitt im Paket der griechischen Regierung nichts zu finden. In dem Brief vom 8.7. an den ESM, in dem der Finanzhilfeantrag gestellt wird, heißt es lediglich, dass Griechenland auf Maßnahmen als Ergebnis einer „breitere Diskussion“ hofft, durch welche die griechischen Schulden wieder nachhaltig werden. Ähnliche Formulierungen hatten auch frühere Vereinbarungen mit Griechenland enthalten, ohne dass dem jemals Konsequenzen folgten.

Es gibt kein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro, sondern nur einen unverbindlicher Hinweis auf bestehende EU-Investitionstöpfe.

Alexis Tsipras soll vor dem Parlament gesagt haben, dass diese Liste nicht im Einklang mit Syrizas Wahlversprechen steht. „Das Sparprogramm ist selbstmörderisch“, sagte Energieminister Panagiotis Lafazanis.

Fazit

Klar ist: Selbst eine einfache Annahme der griechischen „Reformliste“ ohne weitere Verhandlungen und Verschärfungen liefe bereits auf die Fortsetzung des fatalen Giftcocktails von Kürzungspolitik und sich verschärfender Wirtschaftskrise hinaus, der in den letzten Jahren ein Viertel der griechischen Wirtschaftskraft zerstört und die griechischen Schulden immer weiter erhöht hat. Die griechische Tragödie ginge so erneut in die Verlängerung. Das mindestens 50 Milliarden Euro schwere Griechenland-III-Kreditpaket, für das wieder die europäischen Steuerzahler haften sollen, dient erneut nur dazu, alte Schulden mit neuen Schulden zu bezahlen. Es wird absehbar selbst dafür nicht ausreichen, da – wie der IWF inzwischen unumwunden zugibt – die zugrunde liegenden Wachstums- und Überschussannahmen viel zu optimistisch sind. Man könnte sarkastisch sagen: weil es selbst dazu beiträgt, dass sich Wachstum in der griechischen Wirtschaft in den nächsten Jahren wohl kaum einstellen wird. Auch gibt es aus anderen Ländern einschlägige Erfahrungen, dass Mehrwertsteuererhöhungen in einer Krise die Einnahmen aus dieser Steuer oft sogar senken, weil der Effekt der Nachfragestrangulierung den Einnahmeeffekt überwiegt.

Statt neuer Giftlisten, die die Leistungsfähigkeit der griechischen Wirtschaft weiter ruinieren, braucht Griechenland die Klärung der Schuldenfrage z.B. durch einen Schuldenschnitt wie Deutschland ihn nach dem Zweiten Weltkrieg erhalten hat. Und statt einer weiteren Verschleuderung öffentlichen Vermögens durch Privatisierungen, die den Staat immer ärmer machen, braucht Griechenland eine Vermögensabgabe zulasten seiner Oligarchen, um die öffentliche Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Nur mit einem grundlegenden Kurswechsel weg von der Kürzungspolitik kann die griechische Wirtschaft reanimiert, der Sozialstaat wieder hergestellt und letztlich auch der Schaden für die europäischen Steuerzahler minimiert werden.

Wer beim Referendum für ein „Nein“ war, um weiteren Kürzungsdiktaten eine Absage zu erteilen, kann jetzt nicht „Ja“ sagen!

Dass Syriza diesem Diktat trotzdem zustimmt, ist nicht ihr freier Wille. Wir müssen die Erpressung, die insbesondere seitens der deutschen Regierung stattgefunden hat, angreifen und in ihren verheerenden Wirkungen – auch für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – attackieren.

Blockupy goes Athens: Der Triumph des Neuen. Es ist ein OXI.

NaturFreunde Griechenland OXI

1. Die Menschen haben „NEIN“ gesagt, ohne zu wissen was es genau heißt und was es morgen bringt. Aber sie wissen, was es für sie heißt: Sie haben dieses Leben und die Memoranden satt.

2. Die Leute sind wütend über die Arroganz der Macht, den Autoritarismus der europäischen Institutionen und seine Sprechapparate. Sie sind fertig mit alledem.

3. Das Neue ist die Mehrheit. Das alte System des korrupten Zwei-Parteien-Parlamentarismus stand geschlossen auf der Seite des JA. Auch dagegen artikulierte sich das “NEIN”. Die Eliten von gestern sind weiter der Feind, den die Mehrheit nicht zurückhaben will – und ganz offenbar um keinen Preis. Die politische Kaste, die privaten Medien, die Kirche, die Altparteien: Ihre Kampagne und ihre Versprechen erreichen nur noch eine Minderheit.

4. Die Armen und das noch immer existierende Proletariat haben “NEIN” gesagt. In manchen Athener Stadtteilen mit bis zu 80 Prozent. Die Menschen vertrauen Tsipras, weil er etwas Neues verkörpert und sie vertritt – obwohl sie nicht genau wissen, was Syriza eigentlich durchsetzen kann, sie vertrauen Syriza, ohne Syriza gewählt zu haben.

5. Das große OXI ist schon jetzt ein Erbe für die radikale Linke und die sozialen Bewegungen. Es verkörpert den größten Antagonismus in Westeuropa seit der Nelkenrevolution 1974.

6. Das OXI wird bleiben. Es muss und wird sich verallgemeinern – im Rest von Europa und darüber hinaus. Und die Semantik des NEIN entspricht dem Stand der Kämpfe: Das Neue ist noch nicht bekannt. Aber die Angst ist besiegt. So wie es ist, darf es nicht bleiben.

7. Das Große OXI war nur denkbar, weil eine Bewegung eine Repräsentation hatte und die Repräsentation eine Bewegung. Es ist der mögliche Beginn einer neuen Unidad Popular.

8. Das OXI ist ein klares Nein zum Weiter so. Damit hat die Bewegung des Demos seine Position erneuert. Syriza wird es zu respektieren haben. Versucht die Regierung, aus dem Nein ein Ja zu machen, wird sie verschwinden.

9. Der Sieg wird auf der Straße gefeiert. Und heute auch einmal: im Regierungspalast.

10. Natürlich wird morgen wieder verhandelt. Was sonst? Aber ab morgen beginnt auch die Kampagne des europäischen OXI. Ein Gespenst geht um in Europa.

blockupy goes athens, Athen am 05.07.2015, 20.45h (Griechische Zeit)


It´s a victory. The unknown triumphes.

1) The people said „NO“. Without knowing what that exactly means and what it will bring tomorrow. But they clearly know, what it means for them: They are fed up with this life and the memoranda.
2) People are angry about the arrogance of power, of the authoritarian governance of the European institutions and their discourse mill. They are done with all of that.
3) The New is the majority. The old system of the corrupt two party parliamentarism stood all in one for the YES. The „NO“ was articulated also against that. The elites of yesterday continue to be the enemy, which the majority rejects to have a comeback – obviously without stopping at nothing. The political caste, the private media, the church, the old parties: their campaign and their promises only reach a minority today.
4) The poor and the still existing proletariat said „NO“. In some of Athen’s neighborhoods even with up to 80%. People trust Tsipras, because he stands for the New and he’s their represantative – albeit they don´t know what Syriza can achieve, people trust in Syriza, even without having voted for Syriza.
5) The big OXI has already become an inheritance for the radical left and the social movements. It incorporates the biggest possible antagonism in Europe since the carnation revolution of 1974.
6) The Oxi will remain. It has to universalize – in Europe and beyond Europe. The Oxi’s semantics corresponds with the current level of struggles: The New is still to uncover. But fear has been conquered. Something’s gotta give.

7) The Oxi was only imagenable, because there was a movement carrying a representation and a representation carrying a movement. A possible starting point of a new born Unidad Popular?
8) The Oxi is a clear No to any »Right on!«. Therewith the movement, the Demos renewed its position. Syriza will be oblidged to answer it. If the government tries to read the no as a yes, they will disappear.
9) The victory´s celebration will take place in the streets of course. But Today, it will also take place in the goverment´s building (Maximou).

10) Of course, tomorrow negociations start again. What else? But at the same time, from tomorrow on, the campaign of the European Oxi! starts. A spectre is hauting europe!

blockupy goes athens, 5th of July, 20.45h (Greek time!)

NaturFreunde: Das Referendum als Chance: Europa braucht einen neuen Kurs

NaturFreunde Griechenland OXI

Berlin, 6. Juli 2015 – „Das griechische Referendum ist eine große Chance, endlich über einen neuen Kurs der EU zu reden“, mahnt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. „Griechenland will seine Würde bewahren, Menschen in ganz Europa wollen ihre Würde bewahren. Darum geht es und das müssen Politiker, Banker, Wirtschaftsberater und Journalisten endlich begreifen“, betont Müller, der im Einzelnen erklärt: 

„Das griechische Referendum ist ein harter Schuss vor den Bug von IWF, EZB und Euro-Finanzminister, die mit ihrer Geldpolitik dabei waren, dem griechischen Volk die Würde zu nehmen. IWF, EZB und Euro-Finanzminister setzten die EU gleich mit dem Euro. Ihre Politik setzt auf Anpassung und fordert Unterordnung.

Das Referendum ist auch eine Warnung, dass die Kursbestimmung Europas nicht länger Banken, Unternehmensberatern und engstirnigen Wirtschaftswissenschaftlern überlassen werden darf – überall in Europa, nicht nur in Griechenland. Die Mehrheit der griechischen Bevölkerung sieht ihre Entscheidung als Befreiung an. Ob sie tatsächlich eine wird, ist allerdings nicht ausgemacht.

Bringt Griechenland die EU zum Einsturz?

Politisch vernünftig ist es, den neoliberalen Kurs jetzt zu beenden. Denn Griechenland könnte genau der Dominostein werden, der die gesamte EU zum Einsturz bringt. Es geht nicht um die Fortsetzung der Verhandlungen, es geht jetzt um die Verantwortung für ein soziales und ökologisches Europa: Wird das griechische Referendum zum Scherbenhaufen gemacht oder wird die Austeritätspolitik endlich überwunden.

Manche Kommentatoren haben mit ihrer Feststellung, Griechenland hätte sich isoliert, nicht verstanden, was unter der Oberfläche der Auseinandersetzung tatsächlich vor sich geht. Die Menschen in Griechenland wollen sich nicht länger in Geiselhaft der Finanz- und Haushaltspolitik nehmen lassen.

 

Flotte Geldhändler aus den Finanztempeln werfen

Unbeschadet der Fehler, die gemacht wurden, haben sie sich zu Recht gewehrt – ganz im Geiste des Vertragsabschlusses von Bretton Woods, wo die internationale Staatengemeinschaft die Weltwirtschaftsordnung der Nachkriegszeit im Konsens festlegte und dabei erklärte: „Krisen, Kriege und schwere Konflikte können nur verhindert werden, wenn die Geldhändler aus den Tempeln der internationalen Finanzen geworfen werden.“

Die Politik muss die Entscheidung des griechischen Volkes nicht nur akzeptieren, sondern endlich zu einem neuen Kurs in Europa kommen. Und das gilt nicht nur für die Politik: Der 5. Juli 2015 war auch ein schwarzer Tag für zahlreiche Wirtschaftsberater, die wollen, dass sich die Welt nur um ihre ökonomistische Logik dreht. Und es war ein schwarzer Tag für viele Journalisten, die diese Logik einfach übernommen haben. In manchen Redaktionen hat sich eine ökonomistische Engstirnigkeit eingenistet, die blind macht für das, um was es eigentlich geht.

 

In der Griechenland-Krise sollte es nicht um Formfragen gehen

Natürlich erscheint Alexis Tsipras manchmal wie ein Azubi, der seine Unsicherheit durch forsches Auftreten gegenüber den eigenen Leuten zu überspielen sucht. Natürlich hat er Fehler gemacht und mit eigenen Regeln und Karten gespielt. Dennoch: In der Griechenland-Krise, die längst eine Krise Europas ist, sollte es nicht um Formfragen gehen, sondern der richtige Kurs Europas debattiert werden.

Dafür müssen die geistigen und politischen Blockaden, die unter anderen Schulmeister Wolfgang Schäuble mit seinem BILD-gestützten Kurs aufgebaut hat, endlich überwunden werden. Dafür müsste aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich wissen, was zu tun ist. Wieder einmal erweckt sie einen genau gegenteiligen Eindruck. Welchen Schaden diese beiden Akteure bereits angerichtet haben, zeigt sich auch daran, dass eine deutschlandfeindliche Stimmung in Griechenland entstanden ist, dessen Eliten in der Zeit der Militärdiktatur so zahlreich in unserem Land Zuflucht gesucht haben.

NaturFreunde streiten für die soziale Emanzipation

Seit Gründung der NaturFreunde im Jahr 1895 treibt uns der Kampf für die Gleichheit der Menschen, für die Entfaltung der sozialen Emanzipation und die Verwirklichung von Gerechtigkeit an. Wir wollen kein Europa der Banken, kein Europa der Technokraten, sondern ein Europa der Menschen, ein sozial-ökologisches Europa.

Es darf nicht länger sein, dass der Euro zum Goldenen Kalb gemacht wird. Deshalb ist die Entscheidung in Griechenland auch eine Ermutigung für uns, weiter für ein anderes, für ein sozial-ökologisches Europa zu streiten.“

Die Erpressung: Letztes „Angebot“ der Gläubiger an Griechenland

Griechenland 1

Tabelle 1 – Griechenland: Vorabmaßnahmen

Politische Zielsetzung
In Abstimmung mit der Europäischen Kommission, der EZB und dem IWF zu ergreifende Maßnahmen:
 

1.    Nachtragshaushalt 2015 und mittelfristige Haushaltsstrategie (MTFS) 2016–2019

Verabschiedung mit Wirkung vom 1. Juli 2015 eines Nachtragshaushalts für 2015 und einer mittelfristigen Haushaltsstrategie für 2016–2019, gestützt von einem umfassenden und glaubwürdigen Maßnahmenpaket. Der neue haushaltspolitische Kurs sieht ein Primärüberschussziel von 1, 2, 3 bzw. 3,5 Prozent des BIP für 2015, 2016, 2017 bzw. 2018 vor. Das Paket umfasst Mehrwertsteuerreformen (Absatz 2), weitere steuerpolitische Maßnahmen (Absatz 3), Rentenreformen (Absatz 4), Reformen der öffentlichen Verwaltung (Absatz 5), Reformen zum Abbau der Defizite bei der Steuerbeitreibung (Absatz 6) und weitere parametrische Maßnahmen, wie nachstehend aufgeführt.
2.    Mehrwertsteuerreform
Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur Reformierung des Mehrwertsteuersystems, die am 1. Juli 2015 in Kraft treten. Die Reform ist auf jährliche, durch parametrische Änderungen generierte Nettomehreinnahmen in Höhe von 1 Prozent des BIP ausgerichtet. Das neue Mehrwertsteuersystem wird (i) die Steuersätze vereinheitlichen und hierzu einen Standardsteuersatz von 23 Prozent, dem auch Restaurants, Hotels und Cateringunternehmen unterliegen, einen reduzierten Steuersatz von 13 Prozent für Grundnahrungsmittel, Energie und Wasser (mit Ausnahme von Abwasser) sowie einen stark reduzierten Satz von 6 Prozent für Arzneimittel, Bücher und Theater vorsehen; (ii) Steuerbefreiungen abbauen, um die Steuerbemessungsgrundlage zu verbreitern, sowie die Steuern auf Versicherungen erhöhen; und (iii) Steuernachlässe, unter anderem bei Inseln, abschaffen.

Die vorstehend erläuterte Anhebung des Mehrwertsteuersatzes kann Ende 2016 überprüft werden, sofern durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur Verbesserung der Einziehbarkeit der Mehrwertsteuer gleichwertige Mehreinnahmen erzielt werden. Entscheidungen über die Durchführung einer solchen Überprüfung werden im Benehmen mit den Institutionen getroffen.

3.    Haushaltspolitische Strukturreformen
Verabschiedung von Rechtsvorschriften, um

·         Möglichkeiten zur Umgehung der Einkommensteuer zu eliminieren (z. B. engere Definition des Begriffs des Landwirts); Maßnahmen zur Erhöhung der Körperschaftsteuer im Jahr 2015 und zur Anordnung von Vorauszahlungen von 100 % bei Körperschaftsteuer und Einkommensteuer von Einzelunternehmen bis Ende 2016 zu ergreifen; die steuerliche Begünstigung von Landwirten im Einkommensteuergesetz abzuschaffen; den Solidaritätsbeitrag zu erhöhen.

·         Subventionen für Landwirte bei den Verbrauchsteuern auf Dieselkraftstoff abzuschaffen sowie die Anspruchsvoraussetzungen gezielter zu steuern, so dass die Ausgaben für Heizölsubventionen im Haushalt 2016 halbiert werden.

·         im Hinblick auf eine Überarbeitung der gebietsbezogenen Immobilienwerte die Vermögenssteuersätze gegebenenfalls anzupassen, um die Vermögenssteuereinnahmen in den Jahren 2015 und 2016 von 2,65 Mrd. EUR sicherzustellen, und die alternative Mindestbesteuerung von Privateinkommen anzupassen.

·         die Quellensteuer auf grenzüberschreitende Erträge, die durch das Vorauszahlungsgesetz (installments act)(Gesetz XXXX/2015) eingeführt wurde, abzuschaffen und die jüngsten Änderungen des Einkommensteuergesetzes im Gesetz über die öffentliche Verwaltung (Gesetz XXXX/2015), einschließlich der besonderen Behandlung von landwirtschaftlichen Einkünften, aufzuheben;

·         ausstehende Reformen im Bereich der Einkommensteuer- und Steuerverfahrensgesetze zu verabschieden: Einführung neuer strafrechtlicher Bestimmungen gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, um das Sonderstrafgesetz 2523/1997 und andere einschlägige Rechtsvorschriften zu ändern, und Ersetzung von Artikel 55, Absatz 1 und 2 des Steuerverfahrensgesetzes mit dem Ziel, die Definition von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu modernisieren und auf alle Steuerarten auszuweiten; Abschaffung aller Geldbußen gemäß dem Gesetz über die Buchführung (Code of Books and Records), einschließlich derjenigen, die gemäß dem Gesetz 2523/1997 erhoben werden; Ausarbeitung der steuerlichen Rahmenbedingungen für gemeinsame Anlageinstrumente und deren Beteiligte in Übereinstimmung mit dem Einkommensteuergesetz und im Einklang mit den in der EU geltenden bewährten Verfahren.

·         Rechtsvorschriften zur Aktualisierung des Haushaltsrahmengesetzes zu verabschieden, um (i) einen Rahmen für unabhängige Stellen einzuführen; (ii) Ex-ante-Prüfungen des griechischen Rechnungshofs und der Rechnungsprüfer (ypologos) stufenweise abzuschaffen; (iii) den Generaldirektionen für Finanzdienstleistungen (GDFS) die ausschließliche Kompetenz im Bereich Finanzdienstleistungen und dem Obersten Rechnungshof Aufsichtsbefugnisse über die öffentlichen Finanzen einzuräumen; und (iv) die Betriebsprüfungsämter schrittweise bis Januar 2017 abzuschaffen.

·         Erhöhung der Tonnagesteuer und schrittweise Abschaffung der steuerlichen Sonderbehandlungen für die Schifffahrt.

Bis September 2015 (i) Vereinfachung des Systems der Steuerfreibeträge bei den Privateinkommen; (ii) Neugestaltung des Solidaritätsbeitrags für Einkünfte im Jahr 2016 und dessen Einbindung in das Einkommensteuergesetz, um auf wirksamere Art und Weise eine Progressivität im Einkommensteuersystem zu erzielen; (iii) Veröffentlichung eines Rundschreibens zu Bußgeldern, um die umfassende und einheitliche Anwendung des Steuerverfahrensgesetzes sicherzustellen; (iv) und weitere verbleibende Reformen, wie in Absatz 9 des Länderberichts Nr. 14/151 des IWF dargelegt.

Im Gesundheitswesen mit Wirkung vom 1. Juli 2015 (i) Wiederherstellung der Verschreibung nach internationalem Freinamen (INN) in vollem Umfang und ohne Ausnahmen; (ii) als erster Schritt Reduzierung der Preise aller patentfreien Arzneimittel auf 50 Prozent und aller Generika auf 32,5 Prozent der patentierten Produkte durch die Aufhebung der Bestandsschutzklausel („Grandfathering Clause“) für Arzneimittel, die 2012 bereits auf dem Markt waren; und (iii) Prüfung und Begrenzung der Preise für Untersuchungsmethoden, um die strukturellen Ausgaben mit den Rückforderungszielen in Einklang zu bringen; und (iv) vollständige Eintreibung der Rückforderung für Privatkliniken, Diagnosen und Pharmazeutika und Ausdehnung der Rückforderungsgrenze von 2015 auf 2016.

Beginn der Überprüfung der Sozialfürsorge gemäß den vereinbarten Prüfkriterien mit technischer Unterstützung der Weltbank, um Einsparungen in Höhe von ½ % des BIP zu erzielen, welche zur Finanzierung einer haushaltsneutralen schrittweisen Einführung des garantierten Mindesteinkommens im Januar 2016 beitragen können. Aufnahme des Folgenden in den Haushaltsplan 2016:

·         Reduzierung des Ausgabenplafonds bei den Militärausgaben um 400 Mio. EUR mithilfe eines zielgerichteten Maßnahmenbündels, darunter Reduzierung in den Bereichen Personalbestand und Beschaffung.

·         Einführung einer Reform des Einkommensteuergesetzes betreffend unter anderem [die Vermögensbesteuerung], Anlageinstrumente, Landwirte und Selbständige usw.

·         Erhöhung des Körperschaftssteuersatzes von 26 % auf 28 %.

·         Einführung einer Steuer auf Fernsehwerbung.

·         Ankündigung einer internationalen öffentlichen Ausschreibung über den Erwerb von Fernsehlizenzen sowie nutzungsbezogene Gebühren für relevante Frequenzen.

·         Ausdehnung der Einführung der Luxussteuer auf Freizeitboote von über 10 m Länge und Anhebung des Satzes von 10 % auf 13 % mit Anwendbarkeit ab der Erhebung der Einkommensteuer 2014 und danach.

·         Anwendung einer Steuer auf Bruttoeinnahmen aus VLT-Glücksspielen in Höhe von 30 %, deren Einführung voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2015 und im Jahr 2016 erfolgt.

·         Einleitung des Ausschreibungsverfahrens für die Erteilung von 4G- und 5G-Lizenzen.

4.    Rentenreform
Die Regierung erkennt an, dass das Rentensystem nicht tragfähig ist und grundlegender Reformen bedarf. Daher wird sie das Rentenreformgesetz von 2010 (3863/2010) in vollem Umfang umsetzen und die Nachhaltigkeitsfaktoren für Zusatzrenten und Einmalzahlungen aus der Reform von 2012 in vollem Umfang umsetzen oder ersetzen/anpassen, um gleichwertige Einsparungen zu erzielen, und weitere Schritte zur Verbesserung des Rentensystems unternehmen.

Mit Wirkung ab dem 1. Juli 2015 werden die Behörden schrittweise Reformen einführen, mit denen geschätzte dauerhafte Einsparungen in Höhe von ¼–½ Prozent des BIP im Jahr 2015 und 1 Prozent des BIP auf Ganzjahresbasis im Jahr 2016 und danach erzielt werden, und hierzu Rechtsvorschriften verabschieden, um

·         starke negative Anreize für den Vorruhestand zu schaffen, unter anderem durch die Anpassung der Abzüge bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand, sowie – durch den allmählichen Abbau des Bestandschutzes beim gesetzlichen Renteneintrittsalter und der Vorruhestandsregelungen – eine schrittweise Angleichung an die Obergrenze eines gesetzlichen Renteneintrittsalters von 67 Jahren bzw. 62 Jahren bei 40 Beitragsjahren bis 2022 für alle Personen zu erzielen, die nach dem 30. Juni 2015 in den Ruhestand treten (ausgenommen körperlich anstrengende Berufe und Mütter von Kindern mit Behinderung).

·         Rechtsvorschriften zu erlassen, wonach Entnahmen aus dem Sozialversicherungsfonds bei den von der Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters betroffenen Personen einen jährlichen Abzug von 10 Prozent  zusätzlich zu dem bereits geltenden Abzug von 6 Prozent nach sich ziehen.

·         alle Zusatzrentenkassen in die Vereinte Zusatzversicherungsanstalt ETEA einzugliedern und sicherzustellen, dass alle Zusatzrentenkassen ab dem 1. Januar 2015 ausschließlich aus eigenen Beiträgen finanziert werden.

·         die Sozialrente durch Erhöhung der OGA-Rente für unversicherte Personen gezielter zu steuern.

·         die Solidaritätszulage (EKAS) für alle Rentner schrittweise bis Ende Dezember 2019 abzuschaffen. Für die oberen 20 Prozent der Leistungsempfänger tritt dies sofort in Kraft, die entsprechenden Einzelheiten werden mit den Institutionen vereinbart.

·         die monatlichen Obergrenzen für die garantierte beitragsabhängige Rente nominal bis 2021 einzufrieren.

·         Personen, die nach dem 30. Juni 2015 in den Ruhestand eintreten, die Grundrente, die garantierte beitragsabhängige Rente und die bedarfsabhängige Rente nur bei Erreichen des regulären gesetzlichen Rentenalters von zurzeit 67 Jahren zu gewähren.

·         die relativ niedrigen Krankenversicherungsbeiträge für Rentner von 4 Prozent auf durchschnittlich 6 Prozent zu erhöhen und auf Zusatzrenten auszuweiten.

·         ab dem 1. Juli 2015 alle staatlich finanzierten Ausnahmeregelungen schrittweise abzuschaffen und die Beitragsregeln für alle Rentenversicherungsträger mit der Struktur der Beiträge an die IKA zu harmonisieren.

Darüber hinaus wird die Regierung bis zum 31. Oktober 2015 weitere Reformen mit Wirkung vom 1. Januar 2016 erlassen: (i) gezielte konzeptionelle und parametrische Verbesserungen, um eine engere Verknüpfung zwischen Beitrag und Unterstützungsleistungen herzustellen; (ii) Erweiterung und Modernisierung der Beitrags- und Rentenbemessungsgrundlage für alle Selbständigen, unter anderem durch den Wechsel von fiktiven zu tatsächlichen Einkünften, gemäß den Vorschriften über erforderliche Mindestbeiträge; (iii) Überarbeitung und Straffung aller unterschiedlichen Systemkomponenten der Grundrente, garantierten beitragsabhängigen Rente und bedarfsabhängigen Rente unter Berücksichtigung von Arbeits- und Beitragsleistungsanreizen; (iv) die wichtigsten Elemente einer umfassenden Konsolidierung der Sozialversicherungsträger, einschließlich einer ggf. noch ausstehenden Harmonisierung von Regeln und Verfahren der Beitrags- und Leistungszahlung bei allen Versicherungsträgern; (v) Abschaffung aller Bagatellabgaben zur Finanzierung von Renten und Ausgleich durch Leistungskürzungen oder erhöhte Beiträge bei bestimmten Versicherungsträgern mit Wirkung ab dem 31. Oktober 2015; und (vi) anteilmäßige Harmonisierung der Vorschriften für die Rentenleistungen der Versicherungsanstalt für die Landwirtschaft (OGA) mit dem übrigen Rentensystem, es sei denn, die OGA wird mit anderen Versicherungsträgern verschmolzen. Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger wird bis Ende 2017 über einen Zeitraum von zwei Jahren erfolgen. Der Prozess wird 2015 durch den Erlass von Rechtsvorschriften zur Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger zu einer Organisationseinheit eingeleitet und die tatsächliche Zusammenlegung wird bis zum 31. Dezember 2016 abgeschlossen sein. Weitere Senkungen der Betriebskosten und eine effektivere Verwaltung der Ressourcen der Versicherungsträger, einschließlich einer verbesserten Austarierung der Bedürfnisse zwischen besser und schlechter ausgestatteten Sozialversicherungen, wird aktiv gefördert.

Die Regierung wird Rechtsvorschriften erlassen, wonach die Haushaltsauswirkungen der Umsetzung von Gerichtsentscheidungen zur Rentenreform von 2012 vollständig ausgeglichen werden.

Parallel zur Reform des Rentensystems wird eine Überprüfung der Sozialfürsorge durchgeführt, um sicherzustellen, dass die verschiedenen Reformen gerecht sind.

Die Institutionen sind bereit, als Ersatz für einige der oben genannten Maßnahmen andere parametrische Maßnahmen innerhalb des Rentensystems mit gleichwertiger Wirkung in Erwägung zu ziehen, und zwar unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf das Wachstum und vorausgesetzt, dass diese Maßnahmen den Institutionen während der konzeptionellen Phase vorgelegt werden und ausreichend konkret und quantifizierbar sind und dass in dem Fall der Nichterfüllung dieser Voraussetzungen die oben angegebenen Maßnahmen gelten.

5.    Öffentliche Verwaltung, Justiz und Korruptionsbekämpfung
Erlass von Rechtsvorschriften zu folgenden Zwecken:

·         die einheitliche Tarifordnung mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 zu reformieren, wobei die Schlüsselparameter haushaltsneutral und im Einklang mit den vereinbarten Zielvorgaben für die Lohn- und Gehaltskosten festgelegt und flächendeckend im öffentlichen Sektor angewendet werden, einschließlich der Dekomprimierung der Lohnskala für alle Gehaltsgruppen in Bezug auf die Fähigkeiten, die Leistung und die Aufgaben der Beschäftigten.

·         Rechtsvorschriften zur Rationalisierung der fachbezogenen Tarifordnungen werden bis Ende November 2015 verabschiedet.

·         Lohnnebenleistungen, wie beispielsweise Urlaubsregelungen, Tagegeld, Reisekosten und Vergünstigungen, mit Wirkung vom 1. Januar 2016 an die in der EU geltenden bewährten Verfahren anzugleichen.

·         innerhalb der neuen mittelfristigen Haushaltsstrategie Obergrenzen für die Lohn- und Gehaltskosten und das Beschäftigungsniveau im öffentlichen Sektor festzulegen, in dem Rahmen, in dem dies mit dem Erreichen der Haushaltsziele und der Gewährleistung eines Abwärtstrends der Lohn- und Gehaltskosten im Verhältnis zum BIP bis 2019 vereinbar ist.

·         Manager einzustellen und die Leistungen aller Bediensteten zu beurteilen (mit dem Ziel, die Einstellung neuer Manager nach Abschluss eines Überprüfungsprozesses bis zum 31. Dezember 2015 abzuschließen).

·         die Zivilprozessordnung (Civil Procedure Code) in Übereinstimmung mit früheren Vereinbarungen zu reformieren.

·         die  Verwaltungsstrukturen von ELSTAT zu stärken. Dies umfasst (i) die Rolle und Struktur der beratenden Gremien des griechischen Statistiksystems (ELSS), einschließlich der Umgestaltung des Rates des ELSS in einen beratenden Ausschuss des ELSS, und die Rolle des beratenden Ausschusses zu bewährten Verfahren (Good Practice Advisory Committee, GPAC); (ii) das Einstellungsverfahren für den Präsidenten von ELSTAT, um sicherzustellen, dass ein Präsident mit höchstmöglichen fachlichen Qualifikationen eingestellt wird, unter Beachtung transparenter Verfahren und Auswahlkriterien; (iii) gegebenenfalls die Einbeziehung von ELSTAT in Gesetzesvorschläge oder andere Vorschläge zu Rechtsakten, die im Zusammenhang mit statistischen Themen stehen; (iv) weitere Belange mit Auswirkung auf die Unabhängigkeit von ELSTAT, einschließlich der finanziellen Autonomie, der Ermächtigung von ELSTAT zur Neuzuweisung von bestehenden Planstellen, zur Einstellung von Mitarbeitern bei Bedarf und zur Einstellung von wissenschaftlichem Fachpersonal sowie der Einstufung der Institution als Organ der Finanzpolitik im jüngsten Gesetz 4270/2014; die Rolle und Befugnisse der griechischen Zentralbank im Statistikbereich im Einklang mit europäischem Recht.

Veröffentlichung eines überarbeiteten strategischen Plans zur Korruptionsbekämpfung bis zum 31. Juli 2015. Änderung und Umsetzung des Rechtsrahmens für die Offenlegung des Vermögens und der Finanzierung der politischen Parteien und Verabschiedung von Rechtsvorschriften, um Untersuchungen im Bereich der Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung gegen politische Einflussnahme in Einzelfällen  abzuschirmen.

6.    Steuerverwaltung

Durchführung folgender Maßnahmen:

·         Erlass von Rechtsvorschriften zur Einrichtung einer autonomen Steuerbehörde, in denen Folgendes festgelegt wird: (i) Rechtsform, Organisation, Status und Zuständigkeitsbereich der Behörde; (ii) die Befugnisse und Funktionen des CEO und des unabhängigen Verwaltungsrats; (iii) das Verhältnis zum Finanzminister und anderen Regierungsstellen; (iv) die personelle Flexibilität der Behörde und ihre Beziehung zum öffentlichen Dienst; (v) die Haushaltsautonomie, mit eigener Generaldirektion der Finanzdienste (GDFS) und einer neuen Finanzierungsformel, um Anreize mit der Steuererhebung zu verknüpfen und die Planbarkeit und Flexibilität des Haushalts zu gewährleisten; (vi) die Berichterstattung an die Regierung und das Parlament; und (vii) die unmittelbare Übertragung aller steuerbezogenen Kapazitäten und Beschäftigten in anderen Einrichtungen (einschließlich SDOE) auf die Behörde.

·         In Bezug auf Pfändungen Erlass von Rechtsvorschriften, um die Obergrenze von 25 Prozent für Gehälter und Renten abzuschaffen und alle Pfändungsgrenzen von 1.500 EUR auf ein Niveau zu reduzieren, das noch angemessene Lebensbedingungen gewährleistet; Beschleunigung der Beschaffung der IT-Infrastruktur zur Automatisierung der elektronischen Pfändung; Verbesserung der Regeln für die Abschreibung von Steuerschulden [noch näher festzulegen]; Abschaffung der persönlichen Haftung der Steuerbeamten für die Nichtverfolgung von Altschulden; Abschaffung der Einschränkungen bei der Durchführung von Prüfungen von Steuererklärungen von 2012 gemäß der Regelung über externe Steuerbescheinigungen; soweit gesetzlich möglich, Beitreibung von Vorauszahlungen in Steuerstreitigkeiten.

·         Änderung (i) der Teilzahlungsregelungen 2014–2015 für Steuer- und Sozialversicherungsschulden, um diejenigen auszunehmen, die ihren laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, und Einführung einer Auflage zur Kürzung der Frist für diejenigen, die in der Lage sind, früher zu zahlen, sowie von Marktzinssätzen; LDU und KEAO nehmen bis September 2015 eine Bewertung der großen Steuerschuldner mit Steuer- und Sozialversicherungsschulden in Höhe von über 1 Mio. EUR vor; und (ii) der Basisteilzahlungsregelung (basic instalment scheme)/des Steuerverfahrensgesetzes, um die Marktzinssätze anzupassen und bis Ende 2017 Überprüfungen durch Dritte und Anforderungen an Bankgarantien auszusetzen.

·         Erlass von Rechtsvorschriften, um Abmeldeverfahren zu beschleunigen und erneute Mehrwertsteuerregistrierungen einzuschränken, um die Mehrwertsteuereinnahmen zu schützen, und die Beschaffung einer Netzwerkanalyse-Software zu beschleunigen; Erwirkung des Präsidialerlasses, der erforderlich ist, um die Umorganisation der Abteilung für die Mehrwertsteuerbeitreibung umfassend zu stützen und so die Mehrwertsteuerbeitreibung und Bekämpfung des Mehrwertsteuer-Karussellbetrugs zu intensivieren. Die Behörden werden dem Mehrwertsteuerausschuss der EU einen Antrag vorlegen und eine Abschätzung zu den Auswirkungen einer Erhöhung der Mehrwertsteuerschwelle auf 25.000 EUR ausarbeiten.

·         Bekämpfung des Treibstoffschmuggels durch den Erlass von gesetzlichen Regelungen zur Lokalisierung von (stationären oder mobilen) Speichertanks.

·         Vorlage eines Plans, mit dem die Intensivierung der Bekämpfung der Steuerflucht und unversteuerter Einlagen seitens des Generalsekretärs der Steuerverwaltung (SGPR) durch die Prüfung von Bankgeschäften bei Banken in Griechenland und im Ausland zur Ermittlung nicht entrichteter Steuern vorangetrieben wird.

·         Aufstellung eines Kostenplans zur Förderung der Nutzung elektronischer Zahlungsmittel unter Inanspruchnahme der Struktur- und Investitionsfonds der EU.

7.    Finanzsektor
Verabschiedung von (i) Änderungen der Insolvenzgesetze für Unternehmen und Privathaushalte, um u. a. alle Schuldner einzubeziehen und die Unternehmensinsolvenz an das Gesetz über die außergerichtliche Abwicklung (OCW) anzugleichen; (ii) Änderungen des Privatinsolvenzgesetzes, um einen Mechanismus zur Trennung strategischer Schuldner von redlichen Schuldnern einzuführen sowie die Verfahren zu vereinfachen und zu stärken und Maßnahmen einzuführen, um den Bearbeitungsrückstand bei Rechtssachen abzubauen; (iii) Änderungen zur unmittelbaren Verbesserung des gerichtlichen Rahmens für Unternehmens- und Privatinsolvenzfälle; (iv) Rechtsvorschriften zur Einführung des reglementierten Berufs des Insolvenzverwalters, der nicht auf eine bestimmte Berufsgruppe beschränkt ist und sich an den bewährten grenzüberschreitenden Erfahrungen orientiert; (v) einer umfassenden Strategie für das Finanzsystem: Diese Strategie basiert auf dem Strategiepapier von 2013 und berücksichtigt das neue Umfeld und die neuen Bedingungen des Finanzsystems und verfolgt das Ziel, die Banken in den Privatbesitz zurückzuführen, indem internationale strategische Investoren gewonnen werden, und mittelfristig ein nachhaltiges Finanzierungsmodell zu erreichen; und (vi) einer ganzheitlichen Strategie zur Abwicklung notleidender Kredite, die mit der Unterstützung eines strategischen Beraters erarbeitet wird.
8.    Arbeitsmarkt
Einleitung eines Konsultationsprozesses, der mit dem zur Festsetzung der Höhe des Mindestlohns (Art. 103 des Gesetzes 4172/2013) vorgesehenen vergleichbar ist, um die bestehenden Rechtsrahmen für Massenentlassungen, Arbeitskampfmaßnahmen und Tarifverhandlungen zu prüfen, unter Berücksichtigung der bewährten Verfahren im übrigen Europa. Weitere Beiträge zu der vorstehend beschriebenen Prüfung werden internationale Organisationen, darunter die IAO, leisten. Organisation und Zeitplanung sind in Abstimmung mit den Institutionen aufzustellen. Vor Abschluss der Prüfung und vor Ende 2015 werden keine Änderungen an dem gegenwärtigen Rahmen für Tarifverhandlungen vorgenommen. Vorgeschlagene Änderungen der Rechtsrahmen werden ausschließlich in Abstimmung mit der Europäischen Kommission, der EZB und dem IWF verabschiedet. Die Behörden unternehmen Schritte zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, um die Wettbewerbsfähigkeit legaler Unternehmen zu stärken und Arbeitnehmer sowie Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen zu schützen.
9.    Produktmarkt
Erlass von Rechtsvorschriften zu folgenden Zwecken:

·         alle ausstehenden Empfehlungen des Toolkit I der OECD zur Bewertung des Wettbewerbs, einschließlich unter anderem LKW-Führerscheine, und die Empfehlungen des Toolkit II der OECD zu Getränken und Erdölprodukten umzusetzen.

·         die reglementierten Berufe des Ingenieurs, Notars, Versicherungsmathematikers und Gerichtsvollziehers zu öffnen und den Markt für die Vermietung von Immobilien an Touristen und den Fährverkehr zu liberalisieren.

·         wechselseitige und  einseitige Bagatellgebühren abzuschaffen.

·         (i) Abbau der Bürokratie, unter anderem bei horizontalen Zulassungsanforderungen von Investitionen und bei risikoarmen Tätigkeiten gemäß den Empfehlungen der Weltbank, sowie des Verwaltungsaufwands der Unternehmen auf der Grundlage der OECD-Empfehlungen, und (ii) Einrichtung eines Ausschusses für die ressortübergreifende Ausarbeitung von Rechtsvorschriften. Zur Umsetzung der Lockerung der Zulassungsanforderungen wird die technische Unterstützung der Weltbank erbeten.

·         die Reform des Gasmarkts und den entsprechenden Fahrplan zu verabschieden, und die Umsetzung sollte folgen.

·         unumkehrbare Schritte (einschließlich der Bekanntgabe des Datums für die Einreichung von verbindlichen Angeboten) zur Privatisierung des Stromnetzbetreibers ADMIE zu unternehmen.

·         Im Hinblick auf die Strommärkte werden die Behörden das System der kapazitätsbezogenen Zahlungen und weitere Regeln für den Strommarkt reformieren, um zu verhindern, dass einige Kraftwerke gezwungen sind, unter ihren variablen Kosten zu agieren, und um die Aufrechnung der Rückstände zwischen PPC und Marktteilnehmer zu verhindern; Festsetzung der Tarife der PPC auf der Grundlage der Kosten, einschließlich Ersetzung der 20-Prozent-Vergünstigung für Kunden mit Strombezug in Hochspannung durch kostenbasierte Tarife; und Meldung von NOME-Produkten bei der Europäischen Kommission. Die Regierung wird auch die Umsetzung des Fahrplans zur Erreichung des von der EU angestrebten Modells für den Strommarkt fortsetzen,  einen neuen Rahmen für die Förderung von erneuerbaren Energien und zur Verwirklichung von Energieeffizienz ausarbeiten und die Energiebesteuerung überprüfen.

·         die finanzielle und operative Unabhängigkeit der Stromaufsichtsbehörde zu stärken.

Die Regierung wird Rechtsvorschriften für die Ratifizierung der Richtlinie 27/2012/EU zur Energieeffizienz erlassen.

10.  Privatisierung
·         Das Direktorium des Privatisierungsfonds HRADF (Hellenic Republic Asset Development Fund) wird seinen Vermögensentwicklungsplan genehmigen, der alle ab dem 31.12.2014 vom HRADF gehaltenen Vermögenswerte für die Privatisierung umfasst; das Kabinett wird den Plan billigen.

·         Um den Abschluss der Ausschreibungsverfahren zu erleichtern, werden die Behörden alle ausstehenden Maßnahmen der Regierung abschließen, darunter auch diejenigen, die für die Regionalflughäfen, TRAINOSE, Egnatia, die Häfen Piraeus und Thessaloniki und Hellinikon (detaillierte Liste im Technischen Memorandum) erforderlich sind. Diese Liste der Maßnahmen wird regelmäßig aktualisiert, und die Regierung wird sicherstellen, dass alle ausstehenden Maßnahmen fristgerecht umgesetzt werden.

·         Die Regierung und der HRADF werden verbindliche Daten zur Angebotsabgabe für die Häfen Piräus und Thessaloniki spätestens für Ende Oktober 2015 und für TRAINOSE ROSCO ohne wesentliche Änderungen der Ausschreibungsbedingungen bekanntgeben.

·         Die Regierung wird die staatlichen Anteile an OTE auf den HRADF übertragen.

·         Sie unternimmt unumkehrbare Schritte für den Verkauf der Regionalflughäfen zu den gegenwärtigen Bedingungen, bei denen der Bieter, der den Zuschlag erhält, bereits ausgewählt ist.

Erklärung des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras

Griechenland

Presseamt des Ministerpräsidenten                                                                                       28.06.2015

Erklärung des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras

 

Die gestrige Entscheidung der Eurogroup, dem Gesuch der griechischen Regierung nach einer wenige Tage umfassenden Verlängerung des Programms, in denen sich das Volk zum Ultimatum der Gläubiger äußern kann, nicht zu entsprechen, verkörpert für europäische Verhältnisse offenkundig einen Akt, der das Rechts eines souveränen Staates auf ein demokratisches Votum, auf das höchste und heilige Recht der Meinungsäußerung, infrage stellt.

Diese Entscheidung hat heute dazu geführt, dass die EZB die Liquidität der griechischen Banken nicht erhöhen wird und die Bank von Griechenland zur Inkraftsetzung von Maßnahmen der Bankenschließung und der Beschränkung der Bankabhebungen gezwungen. Es ist mehr als sicher, dass dieser Beschluss kein anderes Ziel verfolgt, als den Willen des griechischen Volkes unter Druck zu setzen und das normale demokratische Verfahren des Volksentscheides zu behindern.

Sie werden es nicht schaffen. Diese Schritte werden genau das Gegenteil bewirken. Sie werden das griechische Volk nur noch mehr in seiner Wahl bestätigen, die nicht hinnehmbaren Vorschläge des Kürzungsprogrammes und die Ultimaten der Gläubiger abzulehnen.

Eine Sache bleibt jedoch gewiss: Die Verweigerung einer nur wenige Tage umfassenden Verlängerung und der Versuch der Entwertung eines der wertvollsten demokratischen Verfahren stellt einen Akt der Entwürdigung und der größten Schande für die demokratische Tradition Europas dar.

Aus diesem Grund habe ich heute erneut die Bitte um eine kurzzeitige Verlängerung vorgebracht, in diesem Fall beim Vorsitzenden des Europarates und bei den 18 Regierungschefs der Länder der Eurozone, ebenso wie bei den Leitungen der EZB, der Kommission und des Europaparlaments. Ich erwarte ihre unverzügliche Reaktion auf eine begründete Forderung nach Demokratie.

Es sind die Einzigen, die so bald wie möglich, sogar noch heute Abend, den Entschluss der Eurogroup wenden und der EZB die Möglichkeit geben können, den Liquiditätsfluss der Banken wiederherzustellen. Dessen ungeachtet ist in den nächsten Tagen Nüchternheit und Geduld in jedem Fall erforderlich.

Die Bankeinlagen der Bürger bei den griechischen Banken sind absolut sichergestellt.

Ebenso sichergestellt ist auch die Überweisung von Gehältern und Renten.

Jedweden auftretenden Schwierigkeiten muss mit Besonnenheit und Entschlossenheit begegnet werden. Je besonnener wir den Schwierigkeiten begegnen, desto eher werden wir sie überwinden und desto milder werden ihre Auswirkungen sein.

Wir haben heute die Möglichkeit, uns selbst und der ganzen Welt zu beweisen, dass das Recht gewinnen kann. Wir haben ein weiteres Mal die historische Chance, eine Botschaft der Hoffnung und der Würde nach Europa und in die ganze Welt hinaus zu schicken.

Und mögen wir uns daran erinnern: In diesen kritischen Stunden, in denen wir uns alle mit der Größe unserer Geschichte messen, ist unsere einzige Angst die Angst. Wir werden es nicht zulassen, dass sie über uns siegt.

Wir werden es schaffen.

Die würdevolle Haltung der Griechen gegenüber den Erpressungen und dem Unrecht wird eine Botschaft der Hoffnung und des Stolzes nach ganz Europa hinaus schicken.

Übersetzung: CS

NaturFreunde: Über Griechenland dürfen nicht Finanzminister entscheiden

Griechenland 1

Europa steht an der Wegscheide: Jetzt ist der Geist der Solidarität gefordert

 

Berlin, 29. Juni 2015 – Zur Eskalation in der Griechenland-Krise erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Griechenland-Krise hat Europa an die Wegscheide geführt: Folgt es den ökonomistischen Ideologien der Eurokratie oder der Idee eines gemeinsamen und demokratischen Europas?

Diese Entscheidung darf nicht den Finanzministern der Eurogruppe überlassen werden. Denn das verbiesterte Schnarren des deutschen Zuchtmeisters Wolfgang Schäubles oder die kalten Absagen des holländischen Euro-Chefs Jeroen Dijsselbloem sind ebenso deplatziert wie das modisch-selbstverliebte Gehabe des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis.

Klar ist: Griechenland hat sich über Jahre selbst in eine schwierige Situation gebracht; das Land hat die notwendige Modernisierung versäumt und auch seine Chancen in der östlichen Mittelmeerregion zu wenig genutzt. Zum Beispiel hat Griechenland sein Potenzial als Brücke für den Ausbau der Solarenergie in Nordafrika nicht gehoben.

Europa folgt den Interessen der Banken und lässt die Menschen fallen

Klar ist aber auch: Der Umgang mit Griechenland ist doppelbödig. Die aktuelle europäische Politik folgt den Interessen der Banken und lässt die Menschen fallen. Die Griechen etwa haben enorme soziale Kürzungen hinnehmen müssen, welche in jedem anderen Land auch zu massiven Protesten geführt hätten.

Hat denn beispielsweise Bundeskanzlerin Merkel wirklich vergessen, dass sie ein Glücksritter der Agenda 21 ist, die der Regierung Schröder die Mehrheit gekostet hatte? Will Angela Merkel Europa mit ihrer Austeritätspolitik tatsächlich weiter spalten? Und was eigentlich tut die EU für ein gemeinsames und starkes Europa? Die EU-Politik ist auf dem falschen Weg und muss umkehren.

Griechenland versucht aus dieser Spirale auszubrechen. Im Zentrum steht der Versuch, die Idee der sozialen Demokratie in allen Ländern in der EU zu stärken und zu bewahren. Allerdings hat Alexis Tsipras seine Kräfte überschätzt, vor allem weil die erhoffte Hilfe ausgeblieben ist.

Überall in Europa wachsen populistisch-nationalistische Kräfte

Man muss die politische und taktische Linie der Tsipras-Regierung nicht teilen. Doch für die Zukunft Europas ist es unverzichtbar, dass der neoliberale Kurs und die Abhängigkeit von der untauglichen Geldpolitik beendet werden. Dieser Kurs hat der Demokratie eine Schlinge um den Hals gezogen, die sich nun langsam zuzieht. Überall in Europa wächst die Antistimmung gegen Europa. Populistisch-nationalistische Kräfte nutzen das aus und versuchen die nationalen Gesellschaften wie auch Europa handlungsunfähig zu machen.

Natürlich ist es das gute Recht der griechischen Regierung, das eigene Volk zu befragen, auch wenn sie diese Idee weit früher ins Spiel hätte bringen müssen. Deshalb ist es auch entlarvend, wenn die EU-Finanzminister diese Befragung des griechischen Volkes als Irrsinn bezeichnen. Und es ist auch entlarvend, wenn Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Referendum als „Geiselhaft des griechischen Volkes“ bezeichnet. Waren es denn nicht die Banken, die nach 2008 die Politik in Geiselhaft genommen haben?

Finanzminister denken nicht über ihr Ressort hinaus

Also: Entzieht den Finanzministern endlich das Verhandlungsmandat, denn sie sind nicht fähig, über ihr Ressort hinauszudenken. Heute muss es um ein starkes, sozial-ökologisches Europa gehen. Was soll denn erst mit Großbritannien passieren, wenn nicht einmal die Griechenlandfrage gelöst wird?

Die NaturFreunde Deutschlands fordern einen fairen Umgang mit dem am Boden liegenden Griechenland. Nur so können sich die Kräfte entfalten, die der sozial-ökologische Neuanfang braucht.

Humanitäre Krise in Griechenland: Deutsche Ärzte‐Delegation fordert Stopp der drastischen Sparpolitik

ippnw

Deutsche Ärztinnen und Ärzte fordern die Bundesregierung auf, die Austeritätspolitik zu stoppen. Der griechischen Regierung soll die Möglichkeit gegeben werden, der humanitären Katastrophe in ihrem Land zu begegnen. Der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää) hat vom 3.‐6. Juni eine Delegationsreise nach Athen organisiert. Die 25 Mitglieder des vdää und der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung) waren schockiert über das Ausmaß der humanitären Krise in Griechenland: Sparpolitik und die darauf folgende grassierende Arbeitslosigkeit haben jeden dritten Griechen aus der Krankenversicherung ausgeschlossen.

Im Gesundheitswesen herrscht ein eklatanter Personalmangel, da aufgrund der Austeritätspolitik kein Fachpersonal eingestellt werden kann. Die absurden Folgen des Sparzwangs waren beim Besuch des General Hospital of Athens „G. Gennimatas“ nicht zu übersehen: Patienten mit unterschiedlichsten psychiatrischen Diagnosen mussten auf dem Flur nächtigen, während das neue Stockwerk direkt über der überfüllten Station leer steht. Die Möblierung könne nicht bezahlt und das zur Versorgung der PatientInnen notwendige Personal nicht eingestellt werden, so Dr. Diallina, die Chefärztin der Abteilung Für die mehr als drei Millionen Menschen in Griechenland ohne Krankenversicherung sind lebensnotwendige Medikamente wie z.B. Insulin oder Krebsmittel nicht mehr erschwinglich.

Steigende Säuglingssterblichkeit, steigende Zahlen von HIV, Tuberkulose, erste Malariafälle und ein drastischer Anstieg von schweren Depressionen sind die Folge. Wegen der gestiegenen Arbeitslosigkeit und der Armut werden immer mehr Menschen obdachlos. Dass die Troika die schwere Krise des Gesundheits‐ und Sozialsystems völlig ausblendet, können die Ärztinnen und Ärzte nur als menschenverachtend bewerten. „Gesundheits‐, Bildungs‐ und Sozialpolitik müssen vor Schuldendienst stehen, deshalb fordern wir den Stopp der maßgeblich von der deutschen Regierung voran getriebenen tödlichen Austeritätspolitik”, so Dr. Wulf Dietrich (vdää). „Das Recht auf Gesundheit ist ein Menschenrecht, das gilt für alle Menschen”, so die IPPNW‐ Ärztin Dr. Angelika Claußen.

Prof. Dr. Wulf Dietrich (Vorsitzender des vdää)

Dr. Angelika Claußen (Europäische Vorsitzende der IPPNW)

Pro Asyl: Flüchtlingskrise in der Ägäis – Europa lässt Griechenland im Stich

Presseerklärung, 16.06.2015

pro asyl

PRO ASYL fordert humanitäre Hilfe vor Ort und legale Weiterreise der Schutzsuchenden

Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland spitzt sich dramatisch zu. Europa sieht tatenlos zu, wie sich die humanitäre Krise zu einer Katastrophe entwickelt. Die Situation auf den ägäischen Inseln ist außer Kontrolle. Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen und mit allen verfügbaren Mitteln das Leid der Schutzsuchenden zu beenden, streiten sich die EU- Innenminister bei ihrem heute in Luxemburg stattfindenden Treffen über völlig unzureichende Flüchtlingsquoten.

Bereits 102.000 Bootsflüchtlinge sind in den ersten fünf Monaten des Jahres in Griechenland (48.000)und Italien (52.000) angekommen. Die Route über die Ägäis nach Griechenland entwickelt sich derzeit zum Hauptfluchtweg nach Europa. Allein auf Lesbos steigt die Zahl der Ankünfte von Januar (737) bis Mai (7.200) kontinuierlich an. Insgesamt sind auf Lesbos in diesem Jahr bereits über 20.000 Bootsflüchtlinge angekommen.

Den auf den griechischen Inseln angelandeten Schutzsuchenden fehlt es an allem: Tausende Flüchtlinge, darunter sehr viele Kinder, campieren unter freiem Himmel, ohne sanitäre Einrichtungen und medizinische Versorgung. Die Kommunen und zivilgesellschaftliche Gruppen auf den Inseln versuchen nach Kräften zu helfen, bleiben aber weitgehend auf sich allein gestellt.

Auch auf dem Festland ist die Situation der Schutzsuchenden katastrophal. Am letzten Wochenende kamen über 2000 syrische Flüchtlinge aus Lesbos mit zwei Fähren im Hafen von Piräus an. Doch in Athen stehen sie erneut vor dem Nichts: Es gibt kein Aufnahme- und Schutzsystem. So setzt sich der Leidensweg der Schutzsuchenden fort.

Das krisengeschüttelte Griechenland wird ohne schnelle und umfangreiche humanitäre Hilfe vor Ort durch die anderen EU- Staaten und ohne die Eröffnung legale Weiterreisemöglichkeiten für die gestrandeten Flüchtlinge noch mehr destabilisiert, das Leben der Schutzsuchenden wird gefährdet.

Die Staaten Europas verweigern den Flüchtlingen legale Weiterreisemöglichkeit zur ihren Verwandten und Communities. Die litauische EU- Ratspräsidentschaft hat bereits angekündigt, dass sich die EU- Innenminister heute nicht auf die von der Kommission vorgeschlagenen Notfall – bzw. Solidaritätsregelungen einigen werden.

Die Kommission schlägt vor, 40.000 eritreische und syrische Schutzsuchende aus Italien und Griechenland innerhalb der nächsten zwei Jahre auf die anderen EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen. PRO ASYL lehnt eine Zwangsverteilung von Flüchtlingen ab. Zudem wird die von der Kommission avisierte Zahl von 40.000 Relocationplätzen (16.000 aus Griechenland und 24.000 aus Italien) der dramatischen Situation in den beiden EU- Außenstaaten in keiner Weise gerecht.

Anstatt wochenlang über Quoten zu streiten, bedarf es jetzt dringend einer entschlossenen und koordinierten Krisenintervention in Griechenland und Italien.

Alle verfügbaren EU- Nothilfefonds und Katastrophenschutzmaßnahmen (Unterkünfte, sanitäre Anlagen, medizinisches Personal und Verpflegung, Transportmittel wie Busse und zusätzliche Schiffe) müssen jetzt schnell aktiviert werden, um die akute humanitäre Krisen in Griechenland abzuwenden. Neben europäisch finanzierter Katastrophenhilfe vor Ort müssen die EU- Staaten im Zentrum und im Norden der EU Schutzsuchenden zügig die legale Ausreise aus Griechenland ermöglichen.

NaturFreunde: Die von Deutschland ausgehende Austeritätspolitik muss überwunden werden

Griechenland 1

Griechenland: Nötig ist eine europäische Reform 

Berlin, 16. Juni 2015 – Zu den aktuellen Entwicklungen um Griechenland erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: 

Die Entwicklung um Griechenland ist völlig verfahren. Vieles passt nicht zusammen, weil der Euroraum an einem finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs festhält, der keine Zukunft haben kann. Dieser Kurs spaltet Europa, vergrößert die sozialen Unterschiede, nimmt die Politik in Geiselhaft der Erwartungen der Märkte und schwächt die Demokratie.

Die betriebswirtschaftlich orientierte EU-Politik fördert Erosionstendenzen

Solange die EU weiter eine Politik betreibt, die sich betriebswirtschaftlichen Kriterien unterordnet, nehmen in Europa die Erosionstendenzen zu. Mit dieser Politik wird es kein starkes Europa geben, das programmatisch und politisch auf der Höhe der Zeit ist. Wenn im Sinne Hegels alles ein Innen und ein Außen hat, dann ist die heutige Verfasstheit der EU, besonders im Euroraum, nicht zukunftsfähig, schon gar nicht in der globalen Welt, die neu geordnet wird.

Umgekehrt sind die Schwachstellen der griechischen Politik unübersehbar. Natürlich ist es für eine Regierung, die erstmals im Amt ist, gerade in einer Krise ungeheuer schwer, sich zu behaupten und ihre Ausrichtung in konkrete Politik umzusetzen, zumal der Druck von außen – nicht nur politisch, sondern auch medial – groß ist. Und im Inneren bestehen Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind, aber in der Zunahme der Armut berechtigte Gründe haben. Insofern sollte Finanzminister Varoufakis sein Bestreben nicht darin sehen, die Schlagzeilen der Regenbogenpresse durch Verhaltensweisen zu füllen und Politik zum Pokerspiel zu machen.

Bei einem fundamentalen Umbau gehört es zu den größten Herausforderungen, eigene Fehler zu korrigieren. Das gilt für die Eurogruppe ebenso wie für die griechische Regierung, die sich zu Recht gegen die neoliberalen Konzepte von IWF und EU-Kommission wehrt, deren Schwäche jedoch ist, dass sie kein nachhaltiges Reformkonzept hat.

Deutschland gerät zunehmend in die Rolle des ungeliebten Hegemons

Eine Kernfrage für die Zukunft Europas ist, dass die heute von Deutschland ausgehende und dominierende Austeritätspolitik überwunden werden muss. Das ist auch und gerade im deutschen Interesse, denn unser Land gerät zunehmend in die Rolle des ungeliebten Hegemons. Das System Merkel hat so keine Perspektive.

Die EU braucht eine sozial-ökologische Transformation. Nur das kann der weiteren Entwicklung in Griechenland eine Perspektive geben. Denn ein wirkliches Ende des Neoliberalismus ist überfällig. Die Finanzkrise von 2008 erfordert eine Neujustierung der Politik und keine Fortsetzung auf alten Gleisen. Dazu gehören auch die falschen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA.

Tsipras helfen, um ein nationalistisch-populistisches Europa zu verhindern

In Griechenland ist eine Regierung im Amt, die einen Reformanspruch hat, der genutzt und ausgefüllt werden kann. Wer ein nationalistisch-populistisches Europa verhindern will, der muss Tsipras helfen, statt Griechenland zu demütigen. Griechenland kann zur Chance für Europa werden.

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