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Archiv für die Kategorie ‘Berlin’

Berlin wählt den Wechsel in der Energiepolitik

Pressemitteilung vom 19.9.2016

antikohle

Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahlen haben sowohl der Berliner Energietisch als auch Kohleausstieg Berlin alle im Parlament vertretenen Parteien zu ihren Positionen in der Energiepolitik befragt. Auf der Grundlage diese Wahlprüfsteine kommentieren die beiden zivilgesellschaftlichen Bündnisse das gestrige Wahlergebnis und formulieren ihre Forderungen an die anstehenden Koalitionsverhandlungen:

„Wie beim Volksentscheid vor drei Jahren hat Berlin erneut für die Rekommunalisierung der Stromnetze gestimmt. Die neue Koalition darf sich jetzt nicht auf halbherzige Deals mit Vattenfall und EON einlassen, sondern muss die Voraussetzungen für eine öffentliche Übernahme und demokratische Kontrolle der Netze schaffen. Auch das unterfinanzierte Bonsai-Stadtwerk muss wachsen und echte Wurzeln in der Stadt schlagen. Dafür muss seine Kapitalausstattung erhöht und der Handel mit Ökoenergie erlaubt werden. Nur so können alle Berliner und Berlinerinnen Kunden werden und über ihre Stromrechnung die Energiewende vor Ort fördern.“

Christine Kühnel, Sprecherin des Berliner Energietisches

„Berlin belegt unter den Bundesländern den letzten Platz bei der Energiewende. Jetzt hat Berlin die Chance, als erstes Bundesland den Ausstieg aus der Kohle zu beschließen. Dafür muss der Berliner Senat eine gesetzlich verbindliche Regelung verabschieden, zum Beispiel in Form eines CO2-Grenzwerts für die Fernwärmeerzeugung. Ein Ausstieg aus der Stein- und Braunkohlenutzung in Berlin ist energie- und klimapolitisch dringend geboten und bis 2020 machbar.“

Laura Weis, Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit bei PowerShift

„Die Große Koalition hat fünf Jahre lang zugesehen, wie die Spree durch Kohleabwasser verdreckt wurde. Nach der Wahl besteht nun die Chance, aus der gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg mehr zu machen als ein gesprächiges Nachbarschaftsforum. Für einen effektiven Schutz der Berliner Wasserqualität müssen neue Tagebaue in der Lausitz im gemeinsamen Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg ausgeschlossen werden. Der Senat muss außerdem die Kohlekonzerne endlich in die Pflicht nehmen. Es kann nicht sein, dass die Reinigungskosten am Ende von den Wasserkunden gezahlt werden.“

Oliver Powalla, Campaigner BürgerBegehren Klimaschutz

Wir sehen uns morgen bei TTIP-Demo

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Bald ist es soweit. Morgen wollen wir in Berlin und in sechs weiteren Städten mit mehreren Hunderttausend auf die Straße gehen.

Ich hoffe, Ihr seit in Berlin dabei.

Wir sehen uns:

Berlin-Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee)

12.00 Uhr

 

Es gibt auch einen Kinderblock: Treffen ab 12.30 Uhr vor dem Cafe Moskau in der Karl-Marx-Allee.

Veranstaltungsreihe: Antimuslimischer Rassismus

aufstehen gegen rassismus antira

Im Rahmen ihres Bundesparteitags im April 2016 hat die AfD ihr Sammelsurium an ultrakonservativen und reaktionären Programmpunkten um einen offenen Mobilisierungskatalog gegen den Islam erweitert. Damit versucht die AfD, an den in weiten Teilen der deutschen Mehrheitsgesellschaft virulenten antimuslimischen Rassismus anzudocken. Der antimuslimische Rassismus der AfD, speist sich aus tradierten europäisch-christlichen bzw. orientalisierten Islambildern. Zentrales Element des Antimuslimischen Rassismus ist die Verschwörungs- und Unterwanderungsfantasie einer „Islamisierung Europas“. Die etablierten bürgerlichen Parteien werden hierbei als ferngesteuert dargestellt und insbesondere linke Politiker*innen als “den Muslim*innen” gegenüber hörig verspottet.
Natürlich bestreitet die AfD entsprechende Rassismusvorwürfe und bezeichnete ihre Vorurteile gegen den „Islam“ als legitime Islamkritik. Diesen Abwehrmechanismus teilt die AfD mit Akteuren einer eher als bürgerlich zu bezeichnenden Islamkritik wie Necla Kelek, Henryk M. Broder oder Thilo Sarrazin. Sarrazin wehrte sich gegen entsprechende Rassismusvorwürfe im Zusammenhang mit einem Interview in der Zeitschrift “Lettre International” und seiner ersten Publikation in Buchform, „Deutschland schafft sich ab“, mit dem Abwehr-Paradigma der legitimen Islamkritik. So könne laut Sarrazin in weiten Teilen der muslimischen Community eine Tendenz zur Integrationsverweigerung festgestellt werden. Diese Feststellung sei nach Sarrazin nicht rassistisch, sondern beruhe auf empirischen Werten.
Um die AfD-Basis in Sachen „legitime Islamkritik“ zu schulen bzw. die antimuslimische Stimmung in Teilen des Wahlvolkes zu nutzen, gab die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unter der Federführung von Björn Höcke im Juni 2016 ein Buch mit dem Titel „Der Islam. Fakten und Argumente“ heraus. Im Rahmen der entsprechenden Publikation werden selbstverständlich vorzugweise islamkritische Koryphäen zur ideologischen Beweisführung gegen den „Islam“ zitiert. Die Publikation soll auf Nachfrage an interessierte Bürger*innen verteilt werden und steht als PDF-Datei auf der Seite der Thüringer AfD Landesfraktion als Downloadlink bereit (afd-thl.de/buch-der-islam-fakten-und-argumente/). Nach den aktuellen Terroranschlägen in Deutschland und Frankreich verschärfte die AfD nochmals ihre Mobilisierung gegen den „Islam“. So erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende in diesem Zusammenhang: „Vor dem Hintergrund der vielen schrecklichen Terroranschläge muss jetzt das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind. Nicht alle Muslimverbände sind Terroristen, aber religiös motivierter Terror in Deutschland ist bisher immer muslimisch gewesen“ bzw. „Wir können es uns aus Sicherheitsgründen nicht mehr leisten, noch mehr Muslime unkontrolliert nach Deutschland einwandern zu lassen. Unter den illegal eingewanderten Muslimen sind Terroristen und deren Zahl steigt ständig“. Mit diesen Forderungen will Gauland die antimuslimischen Positionierungen innerhalb seiner Partei in eine sicherheitspolitische Praxis auf Bundesebene überführen.

Aus linksradikaler bzw. antifaschistischer Perspektive fand bisher so gut wie keine explizite Auseinandersetzung mit den antimuslimischen Forderungen der AfD statt. Dies nehmen wir zum Anlass, mit einer entsprechenden Veranstaltungsreihe zu den Themenfeldern antimuslimischer Rassismus und muslimischer Feminismus linksradikale und antifaschistische Zusammenhänge für diese Themenkomplexe zu sensibilisieren.

 

Antimuslimischer Rassismus & muslimischer Feminismus
Mo. 05.09.2016 | 20.00 Uhr | BAIZ | Schönhauser Allee 26A (Prenzlauer Berg)
U-Bhf. Eberswalder Straße *

Referent*innen: Antifaschistische Linke International (ALI)
Veranstalter*innen: North East Antifa (NEA)

Seit den jihadistischen Anschlägen am 11. September 2001 wurde die Welt neu geordnet. Auf der einen Seite hat der „War on Terror“ zu einer massiven Destabilisierung im arabischen Raum beigetragen, als dessen Produkt aktuell der Islamische Staat gesehen werden kann. Auf der anderen Seite stehen Muslime*a in Westeuropa und den USA unter permanenter Verdächtigung und Rechtfertigungsdruck. Mit „A woman’s voice is a Revolution“ legt die Göttinger Gruppe Antifaschistische Linke International (ALI) eine Broschüre vor, die versucht, die eurozentrischen Zerrbilder „des Islam“ aufzubrechen. Eigentlich selbstverständlich, aber für linksradikale Gruppen in Deutschland nicht unbedingt üblich, entstand die Broschüre in enger Zusammenarbeit mit Menschen aus der muslimischen Comunity. Im Zentrum des Heftes stehen muslimischer Feminismus, die unterschiedlichen Kämpfe innerhalb des Islam und antimuslimischer Rassismus. Inwiefern ein gemeinsamer Kampf gegen Alltagsrassismus und Jihadisten erfolgreich sein wird, ist auch davon abhängig, ob und wie eine (deutsche) Linke hier den Kontakt zu progressiven und linken muslimischen Menschen sucht. Darüber wollen wir zusammen diskutieren.

Broschüre „A woman’s voice is a revolution“ lesen:
inventati.org/ali/index.php?option=com_content&view=article&id=2007:2016-04-26-06-37-49

 

Widerworte! – Poetry Slam und Theater gegen antimuslimischen Rassismus
Mo. 12.09.2016 | 20.00 Uhr | ACUD macht neu (Veteranenstr. 21) | Mitte

U-Bhf. Rosenthaler Platz
Veranstalter*innen: VVN-BdA, North East Antifa (NEA)

Als der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff vor sieben Jahren mit dem Satz “Der Islam gehört zu Deutschland” um Verständigung warb, hätte niemand geahnt, dass die Umdrehung dieser Aussage einmal Losung einer rassistischen Massenbewegung und Teil des AfD-Programms werden würde. “Nein, nein, nein” toben die PEGIDIST*INNEN trotzig: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland”. Das Typische daran: Muslime, das sind nicht die eigenen Nachbarn, sondern immer “das Andere”. Initiativen wie das Jugendtheater Büro Berlin und i, Slam e.V. greifen dieses rassistische und diskriminierende Denken auf und haben es sich zur Aufgabe gemacht, gerade jüngeren Muslimen eine Stimme und eine Plattform zu verleihen.
“Da vor allem in Zeiten Sarrazins oftmals über die muslimische Jugend gesprochen wurde, selten aber mit ihnen, wollten wir eine Bühne schaffen, auf der sich gezielt die Stimme der jungen Muslime in Deutschland Gehör verschafft. Angesichts aktueller Ereignisse scheint dieses Ursprungskonzept leider noch immer notwendig zu sein. Noch immer werden Diskurse über junge in Deutschland lebende Muslime als Fremdkörper geführt.” (i, Slam e.V.)
„Pack uns alle in den Mixer und raus kommt mehr als Multikulti.“Dieser Satz … spiegelt sich insbesondere in unseren selbstinszenierten Produktionen wider.”
(Jugendtheater Büro Berlin)
Der Rassismus gegen Muslime ist weit verbreitet, vielfach akzeptiert. Am 12. September wird es darum Zeit für ein paar Widerworte.

 

Infoveranstaltung: Antimuslimischer Rassismus
Do. 15.12.2016 | 19.00 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a | 10119 Berlin

Referentin: Prof. Dr. Imam Attia
Veranstalter*innen: North-East Antifascists (NEA)

Antimuslimischer Rassismus am rechten Rand hat eine spezifische Ausprägung, ist aber eingebettet in Alltagsrassismus und verschiedene gesellschaftliche Diskurse. Er ist verbunden mit allgemeinem ›Wissen‹ und alltäglichem Reden über ›Muslim_innen‹ und ›Islam‹. Antimuslimischer Rassismus wird zu einer sozialen Praxis, die Menschen, die als Muslim_innen markiert sind, an der gleichberechtigten Teilhabe an Gesellschaft hindert, ihre Ressourcen blockiert und ihnen signalisiert, dass sie fremd und unerwünscht seien. Auch wenn er sich dort besonders drastisch artikuliert, so ist antimuslimischer Rassismus kein Phänomen des rechten Rands, sondern befindet sich in ›bester Gesellschaft‹.

Aktionsberatung Friedensdemonstration 8.10.2016

Friedenstaube

Sonntag 04.09.2016

  • Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz Mehring Platz 1, 10243 Berlin
  • Uhrzeit: 11.00 Uhr

Bei der Beratung sollen die Mobi-Aktionen und der Demo-Tag besprochen werden.

Als Label für die Werbung haben wir uns für die altbekannte Taube (blau-weiß) entschieden, nicht nur weil sie als Friedenssymbol sofort (wieder-) erkennbar ist, sondern auch deutlich unter all der bunten Reklame hervorsticht.

Um für die Teilnahme an der Demonstration vor Ort zu werben, stehen folgende Materialien jeweils mit diesem Label für Euch bereit:
• Plakat in DIN A2 und DIN A3 (mit den Demo-Infos)
• zentrales Flugblatt als Wickelfalz (mit Demo-Infos, Text des Aufrufs, ErstunterzeichnerInnen und weiteren Unterstützergruppen)
• Flugblatt in DIN A5 (eine Seite Label andere Seite Aufruftext)
• „Spuckis“ (Aufkleber mit den Demo-Infos)

All diese Materialien findet Ihr auch auf der Internetseite als Druckvorlagen in pdf-Format zum Herunterladen.
Kleinere Mengen dieser Materialien, könnt Ihr auch direkt bei uns bestellen und wir schicken Sie Euch zu. (Die „Spuckis“ könnt Ihr in jeder Menge bei uns bestellen.)

Wir sollten aber auch noch einmal beraten, wie wir noch effektiver und gemeinsam die Demonstration vorbereiten können, wie wir auch zu einer weiteren Zuspitzung der Auseinandersetzung kommen.

Großdemonstrationen am 17. September in sieben Städten

Pressemitteilung des Bündnisses „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“

ttip berlin 17.9. 

Berlin, 23.8.2016 – Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen. Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA sowie dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats markiert der bundesweite Demonstrationstag den bisherigen Höhepunkt der Proteste. Die mehr als 30 Trägerorganisationen fordern heute in der Bundespressekonferenz den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Für sie sind die Abkommen ein demokratiepolitischer Skandal – ebenso wie das Vorhaben der EU-Kommission, CETA noch vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig anzuwenden.

 

Das Bündnis umfasst Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft. Es kritisiert, dass mit CETA und TTIP eine Paralleljustiz für Investoren verankert und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt werden. Es drohe die Aushöhlung der demokratischen Gestaltungsspielräume. Staaten würden auf Investitionsschutz zu Lasten der Gemeinwohlorientierung verpflichtet, soziale und ökologische Errungenschaften der Gewinnerwartung von Großunternehmen untergeordnet. „Ein demokratisch bestimmtes Gemeinwesen mit hohen sozialen Standards muss Vorrang vor Sonderrechten für grenzüberschreitend tätige Investoren und Unternehmen behalten!“, so Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

 

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, ergänzt: „Wo es um Erziehung, Pflege oder soziale Arbeit geht, haben Profitinteressen nichts zu suchen. CETA und TTIP bedrohen soziale Standards, gefährden unsere gemeinnützigen sozialen Dienste und hebeln die Bürgergesellschaft aus. CETA und TTIP müssen deshalb sofort gestoppt werden. Wir brauchen bei beiden Verträgen einen Neuanfang.“

 

Zu den Leidtragenden der durch die Abkommen forcierten Handelspolitik – insbesondere im Agrarsektor – gehören weltweit „die Ärmsten der Armen“, so Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. „CETA und TTIP stehen im Gegensatz zu einer werteorientierten Handelspolitik und den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen. Mit CETA und TTIP vergrößern die führenden Industriestaaten die globale Schere zwischen reichem Norden und armen Süden. Damit Handel zum Motor für Nachhaltige Entwicklung und ein gutes Leben für alle wird, brauchen wir faire Abkommen mit höheren, nicht niedrigeren sozialen und ökologischen Standards.“

 

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, begründet das Engagement aller großen Umweltverbände in der Bewegung gegen die Abkommen: „Wer den Schutz der Natur ernst nimmt, darf keine neoliberale Politik der Deregulierung verfolgen. Die geplanten Freihandelsabkommen versündigen sich an kommenden Generationen, sie sind organisierte Verantwortungslosigkeit.“

 

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats Olaf Zimmermann sieht die „kulturelle Vielfalt“ durch CETA gefährdet: „Weder die öffentliche Förderung von Kultureinrichtungen noch der öffentlichrechtliche Rundfunk sind ausreichend gesichert. CETA und TTIP sind ein kulturpolitischer Sündenfall, der negative Auswirkungen auf die Künstler, die Kultureinrichtungen und die Kulturwirtschaft in Europa haben wird. Der Kulturbereich arbeitet international, gerade deshalb ist es notwendig, dass die Spielregeln nicht einseitig zu Gunsten weniger Kulturkonzerne verschoben werden.“

 

Die Organisatoren unterstreichen den transatlantischen Charakter ihres Protestes und distanzieren sich deutlich von nationalistisch motivierter Freihandelskritik. Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand bei Campact: „Am 17.9. gehen Menschen aus allen Schichten und Teilen der Gesellschaft zeitgleich in sieben Städten auf die Straße. Es ist eine Bürgerbewegung, in der alle willkommen sind – außer von rechts außen. Diese Menschen verbindet in all ihrer Vielfalt etwas sehr Grundsätzliches: die Sorge um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.“

 

Alle unterstützenden Organisationen auf der Netzwerkseite des Trägerkreises:

http://ttip-demo.de/home/netzwerk/

 

Der Aufruf zu den Demonstrationen: www.ttip-demo.de/home/aufruf

Volksentscheid retten: Erste Hürde geschafft – 58.320 gültige Unterschriften eingereicht!

Volksentscheid_VolksentscheidLiebe Unterstützer, Bündnispartner, Sammler

die Senatsinnenverwaltung hat die Initiative Volksentscheid Retten nun endlich über das abschließende Auszahlungsergebnis informiert:

58.320 gültige von insgesamt 72.230 abgegebenen Unterschriften. Damit ist die erste Hürde klar gemeistert!

Jetzt warten wir auf die Zulässigkeitsprüfung und Stellungnahme des Senats, nur wenn beides zeitnah eintrifft, können wir im Februar mit der zweiten Unterschriftensammlung beginnen.

Die Zulässigkeitsprüfung und die Stellungsnahme des Senats müssten noch vor der Wahl erstellt werden, da das Gesetz nichts beinhaltet, was nicht schon in anderen Bundesländern gilt und innerhalb der Verwaltung nur eine Abteilung damit beauftragt ist.

Wir stecken jetzt schon in den Planungen für die 2. Phase. Immerhin müssen die Berliner*innen dann eine halbe Million gültige Unterschriften sammeln. So einen aufwendigen Volksentscheid gab es in Berlin noch nie, aber hier soll ja schließlich ein verfassungsändernder Volksentscheid herbeigeführt werden. Das geht natürlich auch nur, wenn dieser Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl stattfinden kann.

Angestrebter Zeitplan:

Sept. – Januar 2017: Mobilisierung und Vorbereitung der Unterschriftensammlung
Februar – Juni 2017: viermonatige Unterschriften Sammlung
September 2017 :   Abstimmung parallel zur Bundestagswahl

Was wir jetzt am dringendsten brauchen:

mehr Unterstützer und wir brauchen vor allem Spenden!

Die Sammlung der 70.000 Unterschriften hat insgesamt 10.000 € gekostet, davon haben wir inzwischen 6.000 € an Spenden einsammeln können – an dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Sammler und großzügigen Spender, ohne Euch wären wir nicht so weit gekommen!

Leider sind noch 4.000€ offen. Also wer kann, überweist auf das Spendenkonto des gemeinnützigen Vereins 100% THF:

Spendenkonto:

Konto-Inhaber: Demokratische Initiative 100% THF e.V.
Konto-Nr:      1143 8673 01
BLZ:   430 609 67 (GLS Bank)
IBAN: DE81 4306 0967 1143 8673 01
BIC:    GENODEM1GLS

Wer eine Spendenquittung ausgestellt bekommen möchte, gibt im Überweisungsbetreff bitte die Adresse an.

Die Zahlen im Detail

abgegebene Unterschriften 72.230
gültige Unterschriften 58.320
ungültige Unterschriften 13.910
Gründe für Ungültigkeit ca.
fehlende Staatsangehörigkeit 4.100
falsche, fehlende, unleserliche Angaben 3.200
fehlender Hauptwohnsitz 2.200
Mehrfachunterschriften 1.850

Viele Grüße vom Team,

Oli, Margarete, Mareike, Naja und Julia

Einigkeit in Sachen Berliner Stromnetz: SPD und Opposition sprechen sich für Rekommunalisierung aus

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Berliner Energietisch Pressemitteilung vom 17.8.2016

Energietisch veröffentlicht Wahlprüfsteine zur Berliner Energiepolitik

Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahlen am 18. September hat der Berliner Energietisch alle im Parlament vertretenen Parteien zur Berliner Energiepolitik befragt. SPD, Grüne, Linke und Piraten sprechen sich darin für die Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze aus. Zudem sollen die Berliner Stadtwerke deutlich gestärkt und ausgebaut werden. Die CDU blieb als einzige Partei bisher die Antworten schuldig, machte aber in der Vergangenheit keinen Hehl daraus, dass sie beides ablehnt.

In weiteren zehn Fragen nehmen die Parteien zu Themen wie energetische Sanierung oder Bekämpfung von Energiearmut Stellung. Dabei gibt es erhebliche Schnittmengen mit den Forderungen des Energietisches.

„Wir freuen uns, dass unsere Forderungen von den Parteien so stark geteilt werden. Umso unverständlicher ist es jedoch, dass gerade SPD-Finanzsenator Kollatz-Ahnen noch vor der Wahl Fakten schaffen will, die einer vollständigen Rekommunalisierung entgegen stehen.“ meint Dr. Christine Kühnel, Sprecherin des Berliner Energietisches.

„Wir fordern den Senat dazu auf die Stromnetzentscheidung nicht übers Knie zu brechen und die Wahlen abzuwarten. Mit unserer heutigen Aktion vor dem Neptunbrunnen machen wir deutlich, dass Berlin die Chance auf eine Rekommunalisierung nicht in den Brunnen fallen lassen sollte“, ergänzt Eric Häublein, Sprecher des Berliner Energietisches.

Die Wahlprüfsteine zur Berliner Energiepolitik finden Sie hier:
http://www.berliner-energietisch.net/wahlpruefsteine-2016

Fotos von der heutigen Aktion sind ab ca. 12.00 Uhr abrufbar unter:
http://www.berliner-energietisch.net/presse

Berliner Bündnis warnt „Es ist 5 vor Ceta!“, Flashmob am Potsdamer Platz am 21.08 um 11:30 Uhr

ttip berlin 17.9.

 

Pressemitteilung
Berliner Bündnis „TTIP/TISA/CETA stoppen!“

 

Berlin, 19.08.2016

–  Berliner Bündnis warnt „Es ist 5 vor Ceta!“
– Flashmob am Potsdamer Platz am 21.08 um 11:30 Uhr im Vorfeld der Großdemonstrationen im September geplant


Das Berliner Bündnis „TTIP/TISA/CETA stoppen!“ führt am Sonntag, den 21.08.16, ab 11:30 Uhr auf dem Potsdamer Platz eine Flashmob-Aktion gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Uwe Hiksch von den NaturFreunden: „Hier in unmittelbarer Nähe zur Kanadischen Botschaft an der Historischen Ampel auf dem Potsdamer Platz werden wir pünktlich um 11:55 Uhr lautstark zeigen, dass uns nicht mehr viel Zeit bleibt. Wir sind viele, wir sind laut, wir sagen Nein zu TTIP und CETA! Der Flashmob ist eine von vielen Mobilisierungsaktionen im Vorfeld der sieben Großdemonstrationen am 17. September gegen die Investitions- und Freihandelsabkommen TTIP/CETA überall in Deutschland.

 

Helga Reimund von Attac:  „Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA ohne Beteiligung der nationalen Parlamente vorläufig in Kraft setzen. Damit soll TTIP durch die Hintertür eingeführt werden.Das wollen wir verhindern!“ Mit einer kreativen und witzigen Aktion werden wir mit  Aktiven aus den Organisationen des Bündnisses in unmittelbarer Nähe zur Kanadische Botschaft gegen CETA demonstrieren und gleichzeitig für die Großdemonstration „CETA und TTIP stoppen!“ am 17. September in Berlin werben. Im Anschluss an den Flashmob wird die Veranstaltung mit zwei kurzen Redebeiträgen und einem gemeinsamen Foto um kurz nach 12 Uhr beendet.

 

Die Aktion ist so angelegt, dass Fotomotive und Bildmotive entstehen.
Pressekontakt: Uwe Hiksch 0176 62015902

Aktuelle Informationen: http://ttip-demo.de

Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/314490145567426/

 

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Im Berliner Bündnis TTIP | TISA | CETA stoppen! arbeiten zusammen: NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin

Bündnis Zwangsräumung verhindern: HG/M99: ZWANGSRÄUMUNG FÜR DI., 9.8., ABGESAGT!

AKTIONS – MAIL M99 –  04.08.2016

Bündnis Zwangsräumung verhindern

Zwangsräumung stoppen

 

Der Räumungstermin für den „M99 – Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“ für Dienstag, den 9.8. um 9 Uhr, ist abgesagt. Die Gerichtsvollzieherin hat das Amtshilfeersuchen an die Polizei zurückgenommen. Der Räumungstitel bleibt aber bestehen.

 

Zwischen Eigentümer und dem Ladenbetreiber Hans-Georg Lindenau wurde vereinbart, dass Hans-Georg Lindenau die Wohnung im 1. Stock bis Montag räumt. Die Räumung des Ladens wurde bis 20.9. verschoben. Was dann passiert ist unklar.

 

Sara Walther vom Bündnis Zwangsräumung verhindern: „Wir freuen uns über die Verschiebung. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Dass es kurz vor dem Räumungstermin noch zu einem Aufschub kommt ist wohl auch den vielfältigen, stadtpolitischen Protesten z.B von Bizim Kiez über Zwangsräumung verhindern bis zur Rigaer Strasse zu verdanken.“

 

Die Kundgebung am heutigen Donnerstag und die Demonstration am Sonntag finden statt.

 

* KUNDGEBUNG MIT MUSIK

mit Lennard Körber, Ben Beatyov, Tintenwolf, Torkel T Donnerstag, 04.08.16 / 19:00-22:00 Uhr M99, Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin

 

* KIEZDEMO

Sonntag, 07.08.16 / 16:00 Uhr

Heinrichplatz, Kreuzberg

 

 

Bündnis Zwangsräumung verhindern

berlin.zwangsraeumungverhindern.org

zwangsraeumungverhindern@riseup.net

facebook.com/zwangsraeumungverhindern

twitter.com/BuendnisZRV

DenkMalTour: Friedhof der Sozialisten

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Freitag, 29.07.2016

  • Ort: Eingang Städtischer Zentralfriedhof, Gudrunstraße 20, 10365 Berlin (S-Bahnhof Lichtenberg)
  • Uhrzeit: 17.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

 

Der Friedhof der Sozialisten ist eine einmalige geschichtliche Stätte der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung. Sozialist*innen, Kommunist*innen, Gewerkschafter*innen aber auch Anarchist*innen und Antifaschist*innen liegen gemeinsam auf dem Friedhof begraben.

Oft haben Sie im Leben über unterschiedliche theoretische und strategische Ansätze für die Durchsetzung einer anderen Gesellschaftsordnung gestritten. Auf dem Friedhof der Sozialisten liegen sie vereint.

Der Friedhof ist Anziehungspunkt für viele Linke in Deutschland. Anhand der unterschiedlichen Biographien und theoretischen Ansätze der dort Bestatteten soll die Geschichte der Arbeiter*innenbewegung aufgezeigt werden.

Die Führung durch die Gedenkstätte wird ca. 2 Stunden dauern. Der Referent wird anhand der Grabsteine auf die sehr unterschiedliche theoriegeschichtliche Ausrichtung der auf dem Sozialistenfriedhof bestatteten Sozialistinnen und Sozialisten eingehen.

Führung/Referat: Uwe Hiksch

Ort und Treffpunkt: Gedenkstätte der Sozialisten Friedrichsfelde, Friedhofseingang.