Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für Mai, 2019

netzwerk cuba nachrichten Extra zu Venezuela vom 08.05. 2019

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

Extra-newsletter zu Venezuela u.a. mit Andrej Hunko zu seinerVenezuela-Reise und dem Aufruf zur Manifestation am 28. Mai in Berlin.

Lügen und Narren

Hinter jeder falschen Nachricht, die in die Medien lanciert wird, steckt eine konspirative Absicht. In dieser Hinsicht geschieht nichts aus Naivität

Autor: Rolando Pérez Betancourt | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-05-07/lugen-und-narren

 

Andrej Hunko im Interview nach Venezuela-Reise

Fraktionsmitglied der Partei DIE LINKE: „Bundesregierung setzt auf Eskalation“

Von Andrei Hunko (Interview: Florian Warweg)

rtdeutsch

https://amerika21.de/video/225996

 

Nie wieder Monroe

Treffen der Außenminister Venezuelas und Russlands in Moskau: Gemeinsam gegen Einmischung der USA

https://www.jungewelt.de/artikel/354302.kampf-um-venezuela-nie-wieder-monroe.html

https://www.jungewelt.de/bibliothek/dossier/4

 

Solidarität mit Venezuela

25 Jahre Granma Internacional auf deutsch. Aufruf zu Manifestation am 28. Mai

Von Matthias István Köhler https://www.jungewelt.de/artikel/354174.no-pasar%C3%A1n-solidarit%C3%A4t-mit-venezuela.html

Die Truppen Kubas für das Leben in Venezuela

Wir Kubaner empfinden ein wahrhaft starkes Gefühl, was das Prinzip der Souveränität angeht, wir wachen eifersüchtig über unsere Unabhängigkeit und wir würden niemals anderen etwas tun, was wir auch bei uns nicht zulassen würden

Autor: Raúl Antonio Capote | informacion@granmai.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-05-06/die-truppen-kubas-fur-das-leben-in-venezuela

 

Der Gegenschlag des Volkes

Das Weiße Haus ist weiter damit beschäftigt, die nicht existierenden 20.000 kubanischen Militärs zu suchen, ohne zu bemerken, dass es sich einer Streitmacht von 30 Millionen Söhnen und Töchter Bolívars gegenübersieht

Autor: Enrique Milanés León, especial para Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-05-06/der-gegenschlag-des-volkes

 

Präsident Maduro klagt US-Verschwörung zur Schwächung der Bolivarischen Bewaffneten Nationalen Streitkräfte an

Der venezolanische Staatschef hat sich mit Mitgliedern des Militärkorps getroffen, um die Verteidigung, den Frieden und die Souveränität des Landes laut nationalem und internationalem Recht vor dem versuchten Putsch zu festigen

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-05-06/prasident-maduro-klagt-us-verschworung-zur-schwachung-der-bolivarischen-bewaffneten-nationalen-streitkrafte-an

 

Telefongespräch zwischen Trump und Putin über Möglichkeit eines neuen Nuklearankommens und Situation in Venezuela

Fast 90 Minuten lang diskutierten telefonisch die Führer zweier Weltmächte miteinander: Russlands und der Vereinigten Staaten

Autor: Redacción Internacional | internacionales@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-05-06/telefongesprach-zwischen-trump-und-putin-uber-moglichkeit-eines-neuen-nuklearankommens-und-situation-in-venezuela

 

Zahl russischer Militärspezialisten in Venezuela kann erhöht werden

https://de.sputniknews.com/politik/20190506324886933-russland-militaerspezialisten-venezuela/

 

„Die Russen müssen raus“ – Wortgefecht zwischen Pompeo und Lawrow vor Treffen in Finnland

https://deutsch.rt.com/amerika/87837-russen-mussen-raus-wortgefecht-zwischen/

 

Blackwater sucht Söldner für Venezuela

https://www.npla.de/poonal/blackwater-sucht-soeldner-fuer-venezuela/

 

Guaidó erwägt gemeinsame Intervention der USA und von Deserteuren in Venezuela

Selbsternannter Übergangspräsident gesteht Scheitern ein und will externes Eingreifen in bilateraler Aktion prüfen. Appell aus Moskau zum Dialog

Von Harald Neuber amerika21

https://amerika21.de/2019/05/225922/venezuela-usa-guaido-juan-intervention

 

Putin und Trump sprechen über Venezuela, Militär versichert Maduro Loyalität

US-Präsident widerspricht Außenminister Pompeo und Sicherheitsberater Bolton. Erste Festnahmen und Haftbefehle nach Putschversuch von Dienstag

Von Vilma Guzmán, Harald Neuber amerika21

https://amerika21.de/2019/05/225888/venezuela-putin-trump-militaer-maduro

 

Wohin mit López?

Venezolanischer Putschist flüchtet sich in spanische Botschaft. Kritik an Haltung Madrids

https://www.jungewelt.de/artikel/354106.spanien-und-venezuela-wohin-mit-l%C3%B3pez.html

 

Caracas blieb frei

Chronik eines gescheiterten Staatsstreichs: Militärrevolte in Venezuela. USA und Deutschland auf Seite der Putschisten

Von André Scheer https://www.jungewelt.de/artikel/354105.putschversuch-in-venezuela-caracas-blieb-frei.html

Venezuela verteidigt sich

Maidemonstrationen wurden zu Kundgebungen gegen den Putsch

Von Melina Deymann

Ausgabe vom 3. Mai 2019

https://www.unsere-zeit.de/de/5118/internationale_politik/11133/Venezuela-verteidigt-sich.htm

 

USA drohen erneut mit Militärschlag gegen Venezuela

Trump-Regierung bekräftigt Drohung gegen Caracas. Opposition bittet Deutschland um mehr Druck auf Maduro-Regierung. Berichte über Mobilisierung von US-Söldnertruppe Blackwater

Von Philipp Zimmermann amerika21

https://amerika21.de/2019/05/225748/usa-pompeo-militaerschlag-venezuela

Brasilien: Vize-Präsident kritisiert Guaidós Strategie in Venezuela

Von Christian Kliver amerika21

https://amerika21.de/2019/05/225810/mourao-guaido-brasilien-venezuela-putsch

 

»Lage ist ernst, aber nicht dramatisch«

Besuch in bewegten Zeiten: Linke-Abgeordneter führte in Venezuela Gespräche mit Maduro und Guaidó. Ein Gespräch mit Andrej Hunko

Interview: Kristian Stemmler https://www.jungewelt.de/artikel/354012.andrej-hunko-in-venezuela-lage-ist-ernst-aber-nicht-dramatisch.html

Pleiten, Putsch und Pannen

US-protegierte Umsturzversuche, eine desolate wirtschaftliche Verfassung und eine planlose Regierung. Zur Lage in Venezuela

Von André Scheer https://www.jungewelt.de/artikel/354061.venezuela-pleiten-putsch-und-pannen.html

Großdemonstration in Caracas

Absage an Putschisten. Präsident Maduro ruft zu Dialog auf

https://www.jungewelt.de/artikel/354014.venezuela-absage-an-putschisten.html

 

Veranstaltungen:

http://www.netzwerk-cuba.de/events/

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Veranstaltungen des Netzwerk Cubas: http://www.netzwerk-cuba.de/events/

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die ncn Redaktion

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netzwerk cuba nachrichten vom 08.05.2019

cuba-2131159

Liebe Leser_innen,

neues aus und über Cuba u.a. zum Helms-Burton-Gesetz, zur Verfassung und US-Blockade. Ganz aktuell: Cuba Si lädt zur Soli-Veranstaltung am 15.5. ein, mehr Infos unter Veranstaltungen unten.

 

Damit die Verfassung Gesetze erhält, die ihre Umsetzung erleichtern

Präsident Díaz-Canel eröffnete den Intensivkurs zu normativen Techniken, der im Capitol stattfindet

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-07/damit-die-verfassung-gesetze-erhalt-die-ihre-umsetzung-erleichtern

 

Die Aktivierung von Titel III des Helms-Burton wird über die Grenzen Kubas hinaus abgelehnt

Die Position der Trump-Regierung „hat die Ablehnung der europäischen Gemeinschaft hervorgerufen“, sagte María Reyes Maroto Illera, spanische Ministerin für Industrie, Handel und Tourismus, die in Havanna an der FitCuba 2019 teilnimmt

Autor: Redaktion Internationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-07/die-aktivierung-von-titel-iii-des-helms-burton-wird-uber-die-grenzen-kubas-hinaus-abgelehnt

 

FitCuba 2019 hat begonnen

An diesem großen Event sind etwa 2.000 Teilnehmer aus 40 Ländern anwesend, darunter Aussteller, Vertreter von Hotelketten, Reisebüros und Reiseveranstalter

Autor: Yisel Martínez García | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-07/fitcuba-2019-hat-begonnen

 

Der Roman „Zuflucht Havanna“ rekonstruiert tragische Schiffspassage

https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/roman-zuflucht-havanna100.html

 

Einheit und Solidarität angesichts von Hetze und Aggression

Die friedliebenden Völker müssen sich zusammenschließen, um sich dem ungezügelten imperialistischen Appetit zu stellen, sagte das Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees der Partei Víctor Gaute

Autor: Jorge Luis Merencio Cautí | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-06/einheit-und-solidaritat-angesichts-von-hetze-und-aggression

 

Betrieb des internationalen Flughafens Abel Santamaría läuft wieder an

Mit der Ankunft des Fluges der Copa Airlines am Montagmorgen, gefolgt von den US-amerikanischen Fluggesellschaften Jet Blue und American Airlines, wird der Flughafen Abel Santamaría in Villa Clara seinen Betrieb wiederaufnehmen

Autor: Ángel Freddy Pérez Cabrera | freddy@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-06/betrieb-des-internationalen-flughafens-abel-santamaria-lauft-wieder-an

 

Trotz der Reiseverbote und anderer von ihrer Regierung auferlegter Einschränkungen wollen die Bürger der USA Kuba kennenlernen

Der US-Tourismus bevorzugt weiterhin das Reiseziel Kuba, obwohl die US-Regierung die Blockade gegen die Insel aufrechterhält und verstärkt. Wie Michel Bernal Quicutis, kaufmännischer Direktor des kubanischen Ministeriums für Tourismus (MINTUR) auf einer Pressekonferenz erklärte, werden „wir unsere Anstrengungen nicht aufgeben, die für 2019 geplanten 5 100 000 Besucher zu erreichen“

Autor: Yisel Martínez García | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-06/trotz-der-reiseverbote-und-anderer-von-ihrer-regierung-auferlegter-einschrankungen-wollen-die-burger-der-usa-kuba-kennenlernen

 

Neue Wohnungen für 42 Familien aus Havanna

Bis zum Ende des ersten Quartals wurden 2 480 durch den Tornado entstandene Schäden mittels verschiedener Baumaßnahmen behoben

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-06/neue-wohnungen-fur-42-familien-aus-havanna

 

Kuba entwickelt App und Online-Shops für bargeldloses Zahlen

Von Marcel Kunzmann amerika21

https://amerika21.de/2019/05/225963/kuba-app-bargeldlos-zahlen

 

Díaz-Canel empfing Iwan I. Melnikow

Während des herzlichen Treffens sprachen sie über den hervorragenden Stand der historischen Beziehungen zwischen beiden Regierungen und Völkern und tauschten sich über verschiedene Themen der internationalen Agenda aus

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-03/diaz-canel-empfing-iwan-i-melnikow

 

Wir haben wie Männer und manchmal wie Riesen gekämpft, um frei zu sein

Die Anwendung von Titel III des Helms-Burton wird den Marsch der Kubaner nicht aufhalten

Autor: Raúl Antonio Capote | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-03/wir-haben-wie-manner-und-manchmal-wie-riesen-gekampft-um-frei-zu-sein

 

Sicht von Süden her

Im Namen der Vereinigung Schweiz-Cuba und von Alba Suiza sandte Samuel Wanitsch eine Grußbotschaft anlässlich des 25jährigen Jubiläums der deutschsprachigen Granma Internacional:

https://www.jungewelt.de/artikel/354046.sicht-von-s%C3%BCden-her.html

 

EU droht USA mit Enteignungen US-Sanktionen gegen Kuba greifen über

Von Roland Peters

https://www.n-tv.de/politik/US-Sanktionen-gegen-Kuba-greifen-ueber-article20997931.html

 

Wegen Kuba-Gesetz: EU wirft USA Bruch des Völkerrechts vor

https://www.n-tv.de/politik/EU-wirft-USA-Bruch-des-Voelkerrechts-vor-article21000706.html

 

EU weist Anwendung des Helms-Burton Gesetzes gegen Kuba zurück

Die Europäische Union (EU) sprach sich gegen die Anwendung des Titels III des Helms-Burton Gesetzes gegen Kuba aus, das ihrer Auffassung nach dem Internationalen Recht widerspricht

Autor: Redacción Digital | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-05-02/eu-weist-anwendung-des-helms-burton-gesetzes-gegen-kuba-zuruck

 

In Havanna begann Treffen der Internationalen Solidarität für den Weltfrieden und gegen den Krieg (+Fotos)

Mit einer Ehrung für den Führer der kubanischen Revolution Fidel Castro, bei der es an diesem Morgen im Kongresspalast in Havanna zu großen Ovationen gekommen ist, begann heute Morgen das Treffen der Internationalen Solidarität für den Weltfrieden gegen den Krieg

Autor: Bertha Mojena Milián | internet@granma.cu

Autor: Raúl Antonio Capote | informacion@granmai.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-02/in-havanna-begann-treffen-der-internationalen-solidaritat-fur-den-weltfrieden-und-gegen-den-krieg-fotos

 

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Weiterhin gegen CETA und gegen Sonderklagerechte für Konzerne! | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

Ende April veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein lange erwartetes Gutachten zum EU-Kanada-Abkommen CETA. Der EuGH musste die Frage beantworten, ob die in CETA vorgesehene Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit (ICS bzw. ISDS) mit dem EU-Recht vereinbar ist. Der Gerichtshof beantwortete die Frage mit „Ja“ und hat damit den Weg freigemacht für Sonderklagerechte für Konzerne.

Damit steht fest: Wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten CETA ratifiziert haben, können in Kanada ansässige Konzerne EU-Staaten auf Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe verklagen, wenn sie ihre Profite durch Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher*innen oder der Umwelt gefährdet sehen. Umgekehrt können europäische Konzerne auch Kanada verklagen.

Als Netzwerk Gerechter Welthandel enttäuscht uns das Urteil des EuGH sehr, wir lassen uns davon jedoch von unserem Einsatz gegen neoliberale Handelsabkommen, gegen Sonderklagerechte für Konzerne und gegen die Ratifizierung von CETA nicht abbringen. Denn einerseits sind die juristischen Fragen zur Schiedsgerichtsbarkeit noch nicht restlos geklärt, andererseits enthält das Abkommen zahlreiche weitere problematische Inhalte. Bis zur vollständigen Ratifizierung des Abkommens sind noch einige Hürden zu überwinden – diese wollen wir für unseren Gegenwind nutzen!

Weitere Informationen zur EuGH-Entscheidung sowie zu weiteren aktuellen handels- und investitionspolitischen Ereignisse sowie Hinweise auf relevante Publikationen und Termine erhalten Sie in diesem Newsletter.

 

 

+ + + CETA bleibt eine Gefahr für Umwelt- und Verbraucherschutz, Sozialstandards und Demokratie + + +

Mit seinem Urteil vom 30. April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Weg freigemacht für Sonderklagerechte von Konzernen in EU-Handelsabkommen, die dem Streitschlichtungsmechanismus im CETA-Abkommen (ICS) entsprechen. Doch damit ist unsere Kritik an dieser Paralleljustiz sowie an CETA keineswegs überflüssig geworden. Denn CETA ist und bleibt ein schlechtes Abkommen, wie wir in unserer Pressemitteilung darlegten: Es schränkt den Handlungsspielraum von Kommunen ein und gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge. Es schützt das Vorsorgeprinzip nur unzureichend und genügt nicht den Ansprüchen an ein nachhaltiges Abkommen, das Umwelt- und Klimaschutz vorantreibt und Menschenrechte respektiert. Kurzum: „Da können nur Investoren jubeln“, schrieb Alessa Hartmann von PowerShift in einem Gastbeitrag in der taz.

„Nicht alles was legal ist, ist auch gut“, kommentierte das Umweltinstitut München die Entscheidung des EuGH. Und Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr Demokratie, wies darauf hin, dass „nach der juristischen Entscheidung die Politik wieder am Zuge“ ist: „CETA muss noch in 16 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland steht außerdem noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus.“

Die NaturFreunde Deutschlands appellieren insbesondere an die Grünen und Linken, die die Proteste gegen TTIP und CETA in der Vergangenheit immer unterstützt haben: „In den nächsten Monaten und Jahren geht es darum, die Ratifizierung von CETA im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zu verhindern. Von den Bundesländern, in denen Grüne und Linke mitregieren, erwarten die NaturFreunde Deutschlands, dass sie im Bundesrat einer CETA-Ratifizierung nicht zustimmen werden.

 

Auch für die juristischen Diskussionen über die Zukunft des Investitionsschutzes ist die Entscheidung des EuGH von großer Bedeutung. Das Gutachten „stärkt […] die Bemühungen der EU-Kommission, einen Multilateralen Investitionsgerichtshof auf globaler Ebene zu etablieren und bestätigt die Kommission in ihrem Ansatz, in CETA den ‚Golden Standard‘ zu sehen“, schrieb der Völkerrechtler Markus Krajewski in seinem  Beitrag im Verfassungsblog. Mit dem Gutachten gibt der EuGH demnach nicht nur seinen Segen für CETA, sondern auch für die Ausweitung des EU-Investitionsschutzregimes durch die Errichtung eines globalen Investitionsgerichtshofes. Diese Ausweitung gilt es jedoch zu verhindern! Wir brauchen nicht mehr Sonderrechte und mehr Zugänge zu einer Paralleljustiz für Konzerne, sondern ein globales System, das Konzerne in die Pflicht nimmt und stattdessen Mensch und Umwelt schützt.

In den nächsten Monaten werden wir daher unsere Aktivitäten zur Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ intensivieren. Über 560.000 Menschen haben bereits die Petition unterschrieben – helfen Sie mit, dass wir vor den EU-Wahlen 600.000 Unterschriften erreichen! Anregungen und Ideen, wie Sie über die Online-Petition hinaus in der Kampagne aktiv werden und sich gegen Sonderklagerechte für Konzerne engagieren können, finden Sie in einem aktuellen Blog-Beitrag.

 

 

+ + + Appell an die hessischen Grünen: Nein zu CETA! + + +

Am letzten Samstag trafen sich die hessischen Grünen zur Landesmitgliederversammlung in Frankfurt. Die hessischen Bündnisse im Netzwerk Gerechter Welthandel waren gemeinsam mit Greenpeace vor Ort und erinnerten mit einem Offenen Brief und Bannern daran, dass es – neben den Sonderklagerechten für Konzerne – noch zahlreiche gute und wichtige Gründe gibt, CETA abzulehnen.

Auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung standen zwei Anträge zu CETA: Der eine rechtfertigte den bisherigen Schlingerkurs „Nein zu CETA, aber kein Nein zu CETA im Bundesrat“, der andere Antrag forderte Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU ein, um eine Enthaltung im Bundesrat zu erreichen. Trotz eindeutiger Appelle im Saal „Echte Grüne würden Gen-Lachs stoppen! Nein zu CETA!“ und der persönlichen Aufforderung an den grünen hessischen Wirtschaftsminister „Tarek, bleib grün!“ stimmte die eindeutige Mehrheit der Mitgliederversammlung dafür, als „verlässliche Partei“ den im Koalitionsvertrag mit der CDU festgelegten Kurs nicht zu verlassen. Es ist also davon auszugehen, dass die hessischen Grünen das Abkommen im Bundesrat nicht scheitern lassen. Die Frankfurter Rundschau berichtete über die Mitgliederversammlung und die Proteste gegen CETA.

Alle Informationen zum Offenen Brief der lokalen Bündnisse und Initiativen gibt es unter www.ceta-im-bundesrat.de. In Kürze wird es dort auch für weitere Gruppen und Einzelpersonen möglich sein, den Offenen Brief online zu unterstützen.

 

 

+ + + Wahlprüfsteine zur Europawahl + + +

Schon Ende nächster Woche wird das neue EU-Parlament gewählt. Welche Handels- und Investitionspolitik ist von den Parteien und Kandidat*innen in der kommenden Legislaturperiode zu erwarten? Welche Partei steht für ein „Weiter so“ der neoliberalen Globalisierung, welche Partei setzt sich für einen global gerechten und solidarischen Welthandel ein? Wir haben nachgefragt und die Antworten der Parteien auf unserer Webseite veröffentlicht.

Wer sich dafür einsetzen will, dass der Einfluss von Konzernen in der EU-Politik – beispielsweise beim Aushandeln von Handelsabkommen – zurückgeht und stattdessen die Zivilgesellschaft gestärkt wird, kann sich an der aktuellen Kampagne „Europa nicht den Konzernen überlassen!“ von LobbyControl beteiligen.

 

 

+ + + Verfassungsbeschwerde gegen EU-Singapur + + +

Ein Bündnis aus Mehr Demokratie, Campact und foodwatch reichte gestern eine Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Singapur-Handelsabkommen (EUSFTA) ein. 13.303 Bürgerinnen und Bürger hatten sich der Verfassungsbeschwerde unter dem Motto „Für demokratische Handelsabkommen: Stop EU Only!“ angeschlossen. Denn mit dem Abschluss dieses Abkommens ohne die Beteiligung der Parlamente der Mitgliedstaaten überschreitet die Europäische Union ihre Zuständigkeiten. Denn die EU setzt darin ein Ausschuss-System ein, so genannte Vertragsgremien. Diese werden völkerrechtlich bindende Beschlüsse fassen – ohne parlamentarische Kontrolle und damit an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei. Das EU-Singapur-Abkommen steht dabei exemplarisch für eine neue Art der Freihandelsabkommen, an denen der Bundestag nicht beteiligt ist. Solche demokratisch nicht-legitimierten Handelsabkommen bestimmen maßgeblich unser Leben mit, sei es bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln oder der Liberalisierung von Dienstleistungen.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich keineswegs „gegen die Europäische Union und auch nicht gegen internationalen Handel“, sagte Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr Demokratie, in der gemeinsamen Pressemitteilung. „Gerade weil wir für Europa sind, kritisieren wir die neuen europäischen Handelsverträge“, so Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch International. Denn diese Abkommen „sind ein Türöffner für einen noch stärkeren Einfluss von Konzerninteressen auf die Politik in Europa – zum Nachteil von Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz“.

Nun muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen, ob „EU only“ mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.

Weitere Infos sowie Links zur Verfassungsbeschwerde und Hintergrundinformationen gibt es unter www.verfassungsbeschwerde.eu.

 

 

+ + + TTIP reloaded + + +

Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit fanden letzte Woche Gespräche für ein neues Handelsabkommen der EU mit den USA statt. Grundlage dafür sind zwei Verhandlungsmandate, die der EU-Ministerrat Mitte April verabschiedet hat. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Handelspolitik wurde die Zustimmung zu den Mandaten nicht im Konsens erreicht, sondern per Mehrheitsbeschluss gegen die Stimme Frankreichs durchgesetzt (Belgien hat sich enthalten). Ein deutliches Zeichen dafür, dass es sich bei TTIP 2.0 um ein umkämpftes Projekt handelt! Frankreich befürchtet unter anderem den Einbezug der Landwirtschaft in die Verhandlungen und damit vor der Wahl zum EU-Parlament das Wiederaufflammen der Diskussionen um Chlorhühnchen, Hormonfleisch & Co. Der Landwirtschaftsbereich ist zwar von den aktuellen EU-Mandaten nicht abgedeckt; könnte jedoch jederzeit über das alte TTIP-Mandat wieder auf dem Verhandlungstisch landen. Dass diese Befürchtung alles andere als aus der Luft gegriffen ist, bestätigte erst kürzlich Gordon Sondland, der US-Botschafter bei der EU: Ein Handelsabkommen der EU mit den USA werde nur unter Einbezug der Landwirtschaft zustande kommen, sagte er nach Informationen des Nachrichtenportal Euractiv.

Auch aus zivilgesellschaftlicher Perspektive gibt es deutliche Kritik an den aktuellen Verhandlungen. Zwölf Organisationen, darunter Attac, BUND, Campact und Greenpeace, hatten bereits Anfang April einen Offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier veröffentlicht. Darin forderten sie, die Verhandlungsmandate der EU-Kommission abzulehnen und „in Deutschland einen breiten Prozess zu gestalten, ob und unter welchen Bedingungen sowie mit welchen Inhalten Verhandlungen mit den USA geführt werden sollen“.

Doch offensichtlich haben Bundesregierung und EU-Kommission aus den Protesten gegen intransparente Handelsverhandlungen wenig gelernt: Die Arbeitsgruppe, die die aktuellen Verhandlungen vorbereitete, arbeitete im Geheimen; selbst Informationen über ihre Mitglieder wurden nicht veröffentlicht. Nach Informationen von LobbyControl ist bei den Verhandlungen zur regulatorischen Kooperation zudem unklar, auf der Basis welchen Mandates sie überhaupt stattfinden. Mehr Informationen zur „skandalösen Intransparenz“ sowie der Kritik an regulatorischer Kooperation in Handelsabkommen gibt es im Blogbeitrag von LobbyControl.

 

 

+ + + Mercosur + + +

Diese Woche fanden weitere technische Verhandlungen zum geplanten Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay statt. Aus Sicht der EU-Kommission ist ein politischer Abschluss der Verhandlungen noch während der Amtszeit der Handelskommissarin bis Ende Oktober möglich. Auch die Bundesregierung unterstützt die Verhandlungen weiterhin. Dabei hält die brasilianische Regierung „an ihren Plänen zur weiteren Entwaldung des Amazonas, der Missachtung von Indigenen-Rechten, der Absenkung von Umweltstandards in der Landwirtschaft und im Bergbau sowie der Kündigung des Klimaabkommens“ fest, wie Markus Wolter (Misereor) und Tobias Reichert (Germanwatch) in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau darlegen. Unter diesen Bedingungen halten sie den Abschluss eines Handelsabkommens mit Mercosur für „unverantwortlich“.

Auch die Wissenschaft hat sich mittlerweile zu Wort gemeldet: Über 600 europäische Wissenschaftler*innen veröffentlichten, gemeinsam mit zwei großen Dachverbänden der brasilianischen indigenen Bevölkerung, einen Brief im Fachmagazin Science. Darin rufen sie dazu auf, den Schutz der Umwelt und von Menschenrechten in dem Abkommen sicherzustellen. Die EU solle das Mercosur-Abkommen nur abschließen, wenn Brasilien die Rechte der indigenen Bevölkerung respektiert und gemeinsam mit ihr strenge Sozial- und Umweltstandards für Handelsgüter definiert.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

 

Videoclips zu Menschenrechtsverletzungen in der globalisierten Wirtschaft

Im April 2013 starben beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch 1135 Menschen. Die Fabrikbetreiber hatten die Angestellten gezwungen, die Arbeit aufzunehmen, obwohl am Vortag gefährliche Risse in den Mauern festgestellt worden waren. Der Name Rana Plaza steht seitdem stellvertretend für viele Menschenrechtsverletzungen in der Weltwirtschaft, von denen die meisten jedoch kaum in den Fokus der Medienöffentlichkeit geraten. Attac hat mehrere Videoclips produziert. Sie unterstreichen die Forderung, Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette durchsetzbar zu machen.

Die Videoclips sind zu sehen unter

https://youtu.be/W2kUQUQWgpA (Textilindustrie)

https://youtu.be/zRp6457BWgM (Kohleverstromung)

https://youtu.be/DkhGBM4wDFM  (Palmöl)

 

FactSheet – Mit Konzernklagen gegen Umweltschutz

Handelspolitik und Umweltschutz hängen zusammen! Das FactSheet von BUND, attac, dem Forum Umwelt und Entwicklung und PowerShift bietet einen Überblick über die aktuellen Daten und Fakten zu ISDS-Klagen mit Bezug zu Umwelt. Es zeigt außerdem anhand einiger Beispiele die negativen Auswirkungen von Konzernklagerechten auf den Umweltschutz. Besonders deutlich wird dies im Fall Chevron gegen Ecuador: Chevron hat im Amazonasgebiet in Ecuador eines der schlimmsten Umweltkatastrophen verursacht. Gegen die Zahlungen, die das Unternehmen für die Säuberung der Umwelt leisten sollte, klagte Chevron erfolgreich vor einem Schiedsgericht! Am 21. Mai, dem 6ten Globalen Anti-Chevron-Tag, werden wieder weltweit tausende Menschen gegen das Öl-Unternehmen Chevron protestiert.

Das FactSheet steht hier zum Download bereit: https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/05/Mit-Konzernklagen-gegen-Umweltschutz-web.pdf

Oder bestellen sie die Druckversion mit einer Email an jeremy.oestreich@power-shift.de

 

10 Dinge, die du über ISDS wissen solltest

Das aktuelle Flugblatt bietet eine allgemeinverständliche, knappe und präzise Erklärung der zehn wichtigsten Punkte, die man über Investor-Staat-Schiedsverfahren wissen sollte.

Herausgegeben von PowerShift e.V. und Forum Umwelt und Entwicklung

Download unter https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/01/10-Dinge-die-du-%C3%BCber-ISDS-wissen-solltest-Webversion.pdf

 

 

+ + + Termine + + +

 

Großdemonstrationen „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“

  1. Mai 2019, 12 Uhr in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln, Frankfurt, Stuttgart, München sowie in weiteren europäischen Städten

Eine Woche vor den EU-Wahlen rufen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter viele Mitglieder im Netzwerk Gerechter Welthandel – dazu auf, für die Zukunft Europas und gegen Nationalismus auf die Straße zu gehen. Gemeinsam streiten sie für die Vision eines anderen Europas, das unter anderem als Gegengewicht zum massiven Einfluss der Konzerne fungiert, statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen voranzutreiben.

Alle Informationen unter https://www.ein-europa-fuer-alle.de/

 

Deutscher evangelischer Kirchentag

19.-23. Juni 2019, Dortmund

Beim diesjährigen evangelischen Kirchentag bietet PowerShift einen Workshop „Gerechte Handelspolitik – Aktuelle Entwicklungen in der Handelspolitik, was folgt auf TTIP und CETA“ an. Dieser findet am Samstag 22.6. um 11:00 Uhr im Zelt 14b statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Attac ist auf dem „Markt der Möglichkeiten“ in der Halle 6 mit einem Stand vertreten. Dort kann die Petition „Menschenrechte schützen –Konzernklagen stoppen!“ ebenfalls unterzeichnet werden.

 

Attac-Sommerakademie

  1. Juli – 4. August 2019, Bochum

Unter dem Motto „Vom Leben auf Kosten anderer zum guten Leben für alle!“ finden im Rahmen der Attac-Sommerakademie fast 100 Seminare, Workshops und Foren statt. Die Teilnehmer*innen setzen sich mit der neoliberalen Globalisierung auseinander, entwickeln Alternativen weiter und diskutieren neue Positionen. Die Sommerakademie ist zentraler Treffpunkt für Interessierte, Jung und Alt, Attacies und andere Aktivist*innen gleichermaßen.

Unser Tipp: An den Vormittagen des 2. und 3. August findet das Seminar „Handelspolitik verändern: Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“ statt. Es beschäftigt sich am ersten Tag mit der WTO und der EU-Freihandelsagenda, am zweiten Tag mit Sonderklagerechten für Konzerne (ISDS & Co.) und dem UN Binding Treaty. Das ideale Seminar für alle, die sich für die Hintergründe von Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) interessieren und daran arbeiten möchten, Konzernmacht einzudämmen und stattdessen Menschenrechten Vorrang vor Handels- und Investitionsrecht zu geben. Und natürlich für alle, die in der aktuellen europaweiten Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ aktiv werden möchten!

Programm und Anmeldung: https://www.attac.de/sommerakademie/

 

 

Free Mumia Berlin: Protest vor US Botschaft: FREE MUMIA – Free Them ALL!

mumia abu-jamal 2012

Protest vor US Botschaft: FREE MUMIA – Free Them ALL! (28.04.2019)

https://de.indymedia.org/node/32011

 

Am 27. April 2019 protestierten Unterstützer*innen vor der US Botschaft in Berlin für die sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal.

Der afroamerikanische Journalist ist seit über 37 (!) Jahren im US Bundesstaat Pennsylvania eingesperrt. Erst in der vergangenen Woche erhielt er ein neues Revisionsverfahren ( http://mumia-hoerbuch.de/mumiadeutsch.htm#staatsanwaltziehtwiderspruchzurueck

). Inzwischen fordern viele, dass der inzwischen 65-jährige nun sofort freigelassen wird, um sich dann auf das Verfahren vorbereiten zu können.

 

 

In der vergangenen Woche hatte Mumia auch seinen 65. Geburtstag.

Voradressierte Postkarten wurden verteilt und geschrieben. Vor der US Botschaft wurden Parolen gerufen, z.B. „Brick By Brick – Wall By Wall – Free Mumia – Free Them All!“ (manchmal auch abgewandelt für Leonard Peltier, einen 74-jährigen indigenen Gefangenen, der seit 1976 in einem föderalen Gefängnis der US Regierung festgehalten wird http://mumia-hoerbuch.de/postamt/Leonard%20Peltier.pdf ).

 

Eine weitere Parole lautete: „Freiheit für Mumia Abu-Jamal – weg mit der Todesstrafe – überall!“ Mumia selbst war von 1983 – 2011 in der Isolationshaft des Todestraktes gefangen, weil ihm zuvor ein Mord an einem Polizisten untergschoben worden war ( http://de.indymedia.org/2007/11/200552.shtml  ). Aufgrund zahlreicher dokumentierter Rechtsbrüche wurde die Hinrichtung gegen den Journalisten

1999 nach weltweiten Massenprotesten zunächst ausgesetzt und 2011 endgültig zurückgenommen. 2015 erkrankte Mumia an Hepatitis-C und wäre wg. medizinischer Nichtbehandlung beinahe im Knast gestorben. Wieder waren es weltweite Proteste, die sein Leben retten und die Behandlung durchsetzen konnten. Seit Dezember 2018 steht nun fest, dass 7000 weitere Gefangene im Bundesstaat aufgrund von Mumias Präzedens gegen Hepatitis-C behandelt werden. Ein von rechten Demokraten, Republikanern und der FOP angeschobenes Knebelgesetz gegen Gefangene in Pennsylvania konnte ebenfalls durch starke Proteste verhindert werden. Die Abgeordneten hatten dabei ganz offen mit Mumias journalistischer Arbeit aus dem Knast heraus ( https://www.prisonradio.org/media/audio/mumia ) für ein generelles Kommunikationsverbot von Gefangenen argumentiert.

 

Mumia hatte bereits vor seiner Verhaftung bei einer rassistisch motivierten Verkehrskontrolle durch die Polizei als Journalist in Philadelphia gearbeitet. Viele nennen ihn seit dem „The Voice of the Voiceless“ (die Stimme der Unterdrückten), weil er immer aus der Perspektive der von Rassismus, Ausbeutung und staatlicher Gewalt Betroffenen berichtete und Zusammenhänge herstellte, die in den Medien, in denen er arbeitete, sonst eher ausgeblendet werden. Diese Arbeit hat er auch aus dem Gefängnis fortgesetzt. Er hat inzwischen 9 Bücher ( http://mumia-hoerbuch.de/buecherfilme.htm ) und mehrere Tausend Radiobeiträge veröffentlicht.

 

Am 23. April 2019 gab Philadelphias Bezirksstaatsanwaltschaft endgültig ihren Widerstand gegen ein neues Revisionsverfahren für Mumia auf. Er hat damit endlich eine realistische Möglichkeit, freizukommen. Trotzdem wäre es zu früh zu glauben, dass der Kampf gewonnen sei. Es steht ein harter Kampf bevor, denn die Justiz in Pennsylvania und danach  auf der föderalen Ebene müsste nun ihre eigene Repression und Rechtsbrüche eingestehen, die sie gegen Mumia seit 1981 begangen hat. Fairness ist in den anstehen Gerichtsinstanzen nicht zu erwarten. Mumias Verteidigung muss vielmehr detaillierte und komplexe juristische Auseinandersetzungen durchsetzen.

 

Damit das gelingen kann, ist kritische Öffentlichkeit weiterhin absolut notwendig. Gerade das länderübergreifende Interesse kann hier (erneut) zu einem entscheidenen Faktor werden. Menschen aus verschiedenen Ländern bereiten sich für Prozessbeobachtung und unabhängige Berichterstattung vor. In Berlin wird im Juni ein Solidaritätskonzert dafür stattfinden ( http://mumia-hoerbuch.de/soli150619.htm ). Die Rote Hilfe e.V. und das Bundesweite FREE MUMIA Netzwerk sammeln Spenden ( http://www.freiheit-fuer-mumia.de/spenden.htm ), um die anstehenden Reisekosten zu gewährleisten.

 

Brick By Brick – Wall By Wall – Free Mumia – Free Them All!

Erklärung: Solidarität mit der Hausprojektgruppe Großbeerenstraße 17a

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Wir unterstützen die Forderung der Hausprojektgruppe G 17a nach einem für sie akzeptablen Vertrag für das Haus Großbeerenstr. 17a in Kreuzberg.

Die Hausprojektgruppe hat das Haus am 8. September 2018 besetzt, nachdem es 8 Jahre aus Spekulationsgründen fast vollständig leerstand.

Derzeitiger Eigentümer des Hauses ist die der katholischen Kirche gehörende Aachener Siedlungs- und Wohnungs GmbH.

Wir fordern den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und den Senat von Berlin auf, die berechtigte Forderung der Hausprojektgruppe Großbeerenstr. 17a zu unterstützen und vor allem keine polizeiliche Räumung zuzulassen oder durchzuführen.

Initiative Kiezaktiv:Bockbrauerei
Initiative DragoAreal für den Stadtteil und die Stadt
Nachbarschaftsinitiative Dragopolis
Initiative Gedenkort Fontanepromenade 15 e.V.
Initiative Geschichtsort Januaraufstand
Blauer Dienstag für das Bunte Haus
Kiezbündnis am Kreuzberg
Kiezpalaver Schöneberg
Kiezversammlung 44 (Nord-Neukölln)
Stadtteil- und Infoladen LUNTE
Stadtteilinitiative Wem Gehört Kreuzberg
Syndikat – selbstverwaltete Kiezkneipe aus Nord-Neukölln
Wohnen heißt Bleiben – Eigenbedarf kenn keine Kündigung
Netzwerk Zwangsarbeit in der Tempelhoer Vorstadt/K61

Wenn ihr ebenfalls die unten stehende Soli-Erklärung unterstützen wollt, schreibt an:   g17a_berlin@riseup.net

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