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Archiv für Mai, 2019

netzwerk cuba nachrichten vom 22.05.2019

cuba-2131159

Liebe Leser_innen,

Beiträge u.a. zur ALBA-TCP -Tagung, zur Außenpolitik und Wirtschaft.

 

ALBA-TCP erneuert Verpflichtung zur Zusammenarbeit, Integration und zur Verteidigung der Einheit angesichts der Einmischung

In Anwesenheit des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Kubas Miguel Díaz-Canel Bermúdez verabschiedeten die anlässlich der Tagung des XVIII. Politischen Rats in Havanna versammelten Außenminister und Delegationschefs der Mitgliedsländer von ALBA-TCP eine Abschlusserklärung, in der sie ihre Besorgnis wegen der aggressiven Eskalation gegen Unser Amerika zum Ausdruck brachten

Autor: Bertha Mojena Milián | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-22/alba-tcp-erneuert-verpflichtung-zur-zusammenarbeit-integration-und-zur-verteidigung-der-einheit-angesichts-der-einmischung

 

Zollbehörde der Republik wiederholt, dass in Kuba Null Toleranz gegen Drogen gilt

Einmal mehr wird versucht, die Insel mit dem internationalen Drogenhandel in Verbindung zu bringen, allerdings ohne Erfolg

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-22/zollbehorde-der-republik-wiederholt-dass-in-kuba-null-toleranz-gegen-drogen-gilt

 

ALBA TCP: Symbol für Solidarität und friedliche Zusammenarbeit

Die Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerika- Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) dieses Symbol für Solidarität und friedliche Zusammenarbeit ist entstanden, um dauerhaft zu bleiben, auch wenn einige das Gegenteil wollen

Autor: Bertha Mojena Milián | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-05-21/alba-tcp-symbol-fur-solidaritat-und-friedliche-zusammenarbeit

 

Raúl und Díaz-Canel empfingen den Außenminister Venezuelas

Sie hoben die soliden Beziehungen hervor, die Kuba und Venezuela verbinden, und tauschten sich über Themen der regionalen und internationalen Agenda aus

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-21/raul-und-diaz-canel-empfingen-den-aussenminister-venezuelas

 

Raúl empfing den vietnamesischen Außenminister

In einer freundlichen Atmosphäre tauschten sie sich über die historischen und ausgezeichneten Beziehungen zwischen den Völkern, Parteien und Regierungen beider Länder und ihre jeweiligen Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus aus

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-21/raul-empfing-den-vietnamesischen-aussenminister

 

Diaz-Canel traf sich mit dem vietnamesischen Außenminister

Während des brüderlichen Treffens tauschten sich beide Staatsmänner über den hervorragenden Stand der bilateralen Beziehungen aus und bestätigten den Willen, die Handels-, Wirtschafts- und Kooperationsbeziehungen auszubauen

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-21/diaz-canel-traf-sich-mit-dem-vietnamesischen-aussenminister

 

Welchen Zweck haben die Prognosen über eine Saison?

Die Prognosen über eine Saison haben wissenschaftlichen Wert, indem sie die Kenntnisse über die Faktoren in der Atmosphäre und in den Ozeanen vertiefen, die Einfluss auf das Verhalten der Hurrikansaison haben

Autor: Orfilio Peláez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-21/welchen-zweck-haben-die-prognosen-uber-eine-saison

 

Eisenbahn Kubas mit neuen Passagierwaggons

Diese ersten Waggons werden für die Beförderung von Passagieren auf den Strecken Santiago de Cuba, Guantánamo, Holguín und Bayamo-Manzanillo eingesetzt

Autor: Yisel Martínez García | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-21/eisenbahn-kubas-mit-neuen-passagierwaggons

 

Martí, diese Gegenwart, die alles erhellt

Raúl und Díaz-Canel lassen in ihrem Namen Blumengebinde am 124. Jahrestag seines Todes im Kampf niederlegen

Autor: Eduardo Palomares Calderón | palomares@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-20/marti-diese-gegenwart-die-alles-erhellt

 

Welches war der größte Wunsch von Ho Chi Minh für seine Partei und sein Volk?

Vor einem halben Jahrhundert schrieb Ho Chi Minh dieses historische Testament, dass Granma nicht nur deswegen wiedergibt, weil es immer noch Gültigkeit hat, sondern auch als Tribut an den Führer eines Brudervolks, der am 19. Mai 1890 geboren wurde

Autor: Ho Chi Minh | informacion@granmai.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-05-20/welches-war-der-grosste-wunsch-von-ho-chi-minh-fur-seine-partei-und-sein-volk

 

CLAE tagt natürlich in Caracas!

In einer Zeit, in der der Imperialismus und seine Satelliten alles daran setzen, Venezuela zu isolieren, halten über 3000 Studenten der Region dort ihren Kongress ab. Die Kubaner sind bereits eingetroffen

Autor: Enrique Milanés León, especial para Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-05-20/clae-tagt-naturlich-in-caracas

 

Die Unfälle und das, was wesentlich dazu beiträgt, stoppen

Am frühen Morgen des 19. Mai fuhr an der Kreuzung 23. Straße und Malecón im Stadtteil Vedado in Havanna ein Automobil in eine Gruppe von etwa 20 Personen, die sich dort vergnügten und hinterließ einen Saldo von drei Toten

Autor: Luis Toledo Sande | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-20/die-unfalle-und-das-was-wesentlich-dazu-beitragt-stoppen

 

Politischer Rat von ALBA-TCP tagt in Havanna

Der 18. Tagung des Politischen Rates der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker findet ab morgen in Havanna statt.

Autor: Cubaminrex | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-20/politischer-rat-von-alba-tcp-tagt-in-havanna

 

Erstes staatliches Hostel in Kuba eröffnet

Von Marcel Kunzmann amerika21

https://amerika21.de/2019/05/226503/kuba-eroeffnet-erstes-staatliches-hostel

 

Das Programm steht

Das Magazin für Gegenkultur Melodie & Rhythmus lädt für den 8. Juni zur Künstlerkonferenz in den Heimathafen Berlin-Neukölln ein

https://www.jungewelt.de/artikel/355021.k%C3%BCnstlerkonferenz-das-programm-steht.html

 

Kuba-Solibewegung tagte in Bochum

https://www.jungewelt.de/artikel/355034.kuba-solibewegung-tagte-in-bochum.html

 

Gegen Blockade und Schlendrian

Kuba beschränkt Verkauf von Nahrungsmitteln. US-Maßnahmen verschärfen Versorgungsprobleme

Von Volker Hermsdorf https://www.jungewelt.de/artikel/354907.kuba-gegen-blockade-und-schlendrian.html

Zeichnungen kubanischer Kinder zum Thema „Wasser ist Leben“ in Gera zu sehen

https://gera.otz.de/web/gera/startseite/detail/-/specific/Kubanische-Kinder-zum-Thema-Wasser-ist-Leben-in-Gera-zu-sehen-1037494802

Veranstaltungen:

http://www.netzwerk-cuba.de/events/

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

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Veranstaltungen des Netzwerk Cubas: http://www.netzwerk-cuba.de/events/

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netzwerk cuba nachrichten Extra zu Venezuela vom 22.05. 2019

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

 

Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas!

Dienstag, 28. Mai 2019, um 19 Uhr im Humboldt-Saal der Urania Berlin (An der Urania 17, 10787 Berlin). Einlass ist ab 18 Uhr.

Weitere Informationen unter https://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/venezuela2019

https://www.fgbrdkuba.de/fg/fgtxt/fg20190520-haende-weg-von-venezuela.php

http://www.netzwerk-cuba.de/event/haende-weg-von-venezuela-solidaritaet-mit-den-progressiven-kraeften-lateinamerikas/

 

Venezuela: Präsident Maduro schlägt vorgezogene Parlamentswahlen vor

Von Georg Sturm amerika21

https://amerika21.de/2019/05/226594/venezuela-parlament-neuwahlen-dialog

 

Maduro ruft zum Kräftemessen

Venezuelas Präsident für vorgezogene Parlamentswahlen. Verfassunggebende Versammlung verlängert Mandat

Von André Scheer https://www.jungewelt.de/artikel/355239.venezuela-maduro-ruft-zum-kr%C3%A4ftemessen.html

Es ist strategisch wichtig, die Bolivarische Allianz der Völker Unseres Amerikas zu revitalisieren

„Wir stehen vor den Toren großer Siege in Unserem Amerika, aber wir müssen starken Widerstand leisten, wie es das kubanische und das venezolanische Volk getan haben“, sagte der venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza

Autor: Nuria Barbosa León | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-21/es-ist-strategisch-wichtig-die-bolivarische-allianz-der-volker-unseres-amerikas-zu-revitalisieren

 

Regime Change in Venezuela

Der Abgeordnete Andrej Hunko berichtet weltnetz.tv über seine Reise nach Venezuela

https://weltnetz.tv/video/1916-regime-change-venezuela

 

Venezuela: Dialogprozess mit „politischen Hauptakteuren“ in Norwegen begonnen

Norwegens Regierung vermittelt. Opposition um Guaidó lehnt Dialog weiterhin ab. Stattdessen Treffen mit militärischem Kommando der USA geplant

Von Philipp Zimmermann amerika21

https://amerika21.de/2019/05/226536/maduro-sondierung-dialog-norwegen

 

Solidarität ist unsere Waffe

Venezuela setzt sich für internationale Zusammenarbeit ein. Doch die Einheit Lateinamerikas wird nach und nach zerstört

Von Julieta Daza https://www.jungewelt.de/artikel/354966.usa-gegen-venezuela-solidarit%C3%A4t-ist-unsere-waffe.html

Ein gigantisches Verbrechen an der Menschheit!

Von Markus Heizmann, Bündnis gegen den imperialistischen Krieg, Basel

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25913

Migranten aus Venezuela nutzen kostenlose Heimreisemöglichkeiten

Von Georg Stein, Buenos Aires, amerika21

https://amerika21.de/2019/05/226496/migranten-venezuela-rueckkehrhilfe

 

Polizei stürmt Botschaft von Venezuela in Washington

Aktivisten in diplomatischer Vertretung festgenommen. Vertreter des selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó kündigte Übernahme an

Von Harald Neuber

https://amerika21.de/2019/05/226415/usa-venezuela-polizei-botschaft-raeumung

 

Kinder als Opfer des gleichen Täters

Jeden Tag sterben Hunderte oder vielleicht Tausende von Kindern auf Grund von Kriegen oder wegen Sanktionen, die Washington gegen jene Länder verhängt, deren Regierungen nicht dem Modell entsprechen, das sie errichten wollen

Autor: Elson Concepción Pérez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-17/kinder-als-opfer-des-gleichen-taters

 

Angesichts der imperialen Hetze: mehr Zusammenarbeit

Je größer die Schwierigkeiten, je schwerwiegender die Probleme seien, desto besser müssten die gemeinsamen Aufgaben zwischen Kuba und Venezuela organisiert, desto effizienter und qualitativ hochwertiger müssten sie durchgeführt werden, sagte Roberto López Hernández, stellvertretender Minister für Außenhandel und Zusammenarbeit mit dem Ausland

Autor: Enrique Milanés León | informacion@granmai.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-05-17/angesichts-der-imperialen-hetze-mehr-zusammenarbeit

 

USA erkennen weder Übereinkünfte noch Gründe an

Der venezolanische Vizeminister für Nordamerika, Carlos Ron, prangerte über seinen Twitter-Account die Illegalität der von der US-Regierung ergriffenen Maßnahmen gegen eine Gruppe von Aktivisten an, die den diplomatischen Sitz des südamerikanischen Landes in den USA schützen und das Eindringen von Gefolgsleuten des „selbsternannten“ Juan Guaidó verhindert haben

Autor: Ana Laura Palomino García | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-05-15/usa-erkennen-weder-ubereinkunfte-noch-grunde-an

 

Erneut Hilfslieferungen aus China in Venezuela eingetroffen

Von Jakob Graf amerika21

https://amerika21.de/2019/05/226324/hilfslieferungen-china-venezuela

 

Linksfraktion fordert Rücknahme von Anerkennung Guaidós in Venezuela

Antrag im Bundestag will Venezuela-Politik korrigieren. Verweis auf Wissenschaftlichen Dienst. Schweiz akkreditiert neuen Botschafter

Von Harald Neuber amerika21

https://amerika21.de/2019/05/226281/venezuela-deutschland-guaido-schweiz

 

Veranstaltungen:

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netzwerk cuba nachrichten vom 20.05.2019

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

mit Beiträgen u.a. zur Wirtschaft, zu den Beziehungen Cubas zu China, Vietnam und der EU, zum Flugzeugunfall im Mai 2018.

Raúl empfing Admiral Miao Hua, Mitglied der Zentralen Militärkommission der Volksrepublik China

Bei dem brüderlichen Treffen wurden die hervorragenden Beziehungen zwischen den Völkern, Parteien, Regierungen und Streitkräften beider Länder offensichtlich

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-17/raul-empfing-admiral-miao-hua-mitglied-der-zentralen-militarkommission-der-volksrepublik-china

 

Deutsche Ausgabe der Granma Internacional begeht Jubiläum

Von Edgar Göll amerika21

https://amerika21.de/2019/05/226063/deutsche-granma-jubilaeum

 

Kuba und Vietnam erweitern ihre Geschäftsportfolios

Das Geschäftsforum Kuba-Vietnam, das im Hotel Nacional in Havanna stattfand, erlaubte es, Initiativen zu fördern, darunter auch den Aktionsplan 2019-2022 über Investitionsmöglichkeiten auf der Insel

Autor: Mauricio Escuela | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-16/kuba-und-vietnam-erweitern-ihre-geschaftsportfolios

 

Für eine ständige, sichere und respektvolle Zusammenarbeit

Die Europäische Union (EU) setzt sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik ein. Dies wurde gestern vom Botschafter dieser Gemeinschaft in Kuba, Alberto Navarro, während eines Treffens mit dem auf der Insel akkreditierten diplomatischen Korps bekräftigt

Autor: Ana Laura Palomino García | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-17/fur-eine-standige-sichere-und-respektvolle-zusammenarbeit

 

Mitteilung des Instituts für Zivilluftfahrt Kubas zum Flugzeugunfall am 18. Mai 2018

Nach Aussagen von Armando Daniel Lopez, Präsident des IACC, „bestimmte die Untersuchungskommission, dass die wahrscheinlichste Ursache des Unfalls die Handlungen der Besatzung und Fehler bei der Gewichtsberechnung und –verteilung waren

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-17/mitteilung-des-instituts-fur-zivilluftfahrt-kubas-zum-flugzeugunfall-am-18-mai-2018

 

Kuba: Menschliches Versagen brachte Boeing zum Absturz

Von Marcel Kunzmann amerika21

https://amerika21.de/2019/05/226449/kuba-absturz-boeing-havanna

 

In diesem Land können wir verwirklichen, was wir uns vornehmen

Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez äußerte nach dem Besuch mehrerer Wirtschaftsobjekte in der Provinz Villa Clara, dass wir über das notwendige menschliche und materielle Potenzial verfügen, um jede Aufgabe zu bewältigen

Autor: Ángel Freddy Pérez Cabrera | freddy@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-16/in-diesem-land-konnen-wir-verwirklichen-was-wir-uns-vornehmen

 

Vor welchen Herausforderungen steht eine kommunistische Partei in einem Land der Ersten Welt?

Ali Ruckert, Präsident der Kommunistischen Partei Luxemburgs, sprach bei seinem Besuch auf der Insel mit Granma über Themen wie Gleichheit und Kampf für den Aufbau des Sozialismus

Autor: Mauricio Escuela | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-05-15/vor-welchen-herausforderungen-steht-eine-kommunistische-partei-in-einem-land-der-ersten-welt

 

Kuba und China vergessen ihre Wurzeln nicht

Der erste Vizepräsident der Revolutionären Streitkräfte Kubas, General des Armeekorps Álvaro López Miera empfing am Dienstag den Direktor der Abteilung für Politische Arbeit des Militärkomitees der Kommunistischen Partei Chinas Admiral Miao Hua, der Kuba einen Arbeitsbesuch abstattet

Autor: Mauricio Escuela | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-15/kuba-und-china-vergessen-ihre-wurzeln-nicht

 

Die herrschenden Kräfte der globalisierten Welt im Internet herausfordern

Vom Ersten Provinzforum von Internet Governance inspiriert, sagte der Vizepräsident der Union der Informatiker Kubas Arturo Barrios Robles, dass es jetzt „unsere Aufgabe ist, das zu bewässern, was wir gesät haben und vom Austausch mit anderen Provinzen zu profitieren“

Autor: Ventura de Jesús | ventura@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-15/die-herrschenden-krafte-der-globalisierten-welt-im-internet-herausfordern

 

Havanna zu Beginn der Operation Meteoro bei 80 % des Wiederaufbaus

Von den 8319 betroffenen Gebäuden sind bereits 7630 wiederhergestellt und man gedenkt, vor dem September fertig zu werden

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-15/havanna-zu-beginn-der-operation-meteoro-bei-80-des-wiederaufbaus

 

Brief des Vorstands NETZWERK CUBA an die Bundesregierung

http://www.netzwerk-cuba.de/2019/05/brief-des-vorstands-des-netzwerk-cuba-an-die-bundesregierung/

 

Veranstaltungen:

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netzwerk cuba nachrichten vom 15.05. 2019

cuba-2131159

Liebe Leser_innen,

aktuelle Beiträge u.a. zum Helms-Burton-Gesetz, zu den Beziehungen Cuba-China und zu den Aktionstagen gegen Homophobie.

Die gegen Kuba gerichteten Drohungen und Lügen der USA haben keine Unterstützung gefunden

In vielen Teilen der Welt erheben sich weiterhin Stimmen in offener Opposition gegen die neuen Sanktionen der US-Regierung gegen Kuba, vor allem gegen die Aktivierung des Titels III des Helms-Burton-Gesetzes

Autor: Bertha Mojena Milián | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-05-14/die-gegen-kuba-gerichteten-drohungen-und-lugen-der-usa-haben-keine-unterstutzung-gefunden

 

Handel in Kuba sollen modernisiert werden und mehr auf Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen

Mit dem Ziel, die guten Praktiken und Erfahrungen für die Lösung der Probleme einzusetzen, die heute den Handel in Kuba beeinträchtigen, begann am Montag im Kongresspalast in Havanna der Handelskongress Cuba 2019

Autor: Lisandra Fariñas Acosta | lisandra@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-14/handel-in-kuba-sollen-modernisiert-werden-und-mehr-auf-bedurfnisse-der-bevolkerung-eingehen

 

Forderung Kubas angesichts des Krieges, den sie uns aufzwingen

Wenn man Kuba vor die Aktivierung des Helms-Burton Gesetzes stellt und dies als ein Akt der Gerechtigkeit angesichts der rechtmäßigen Verstaatlichungen des Eigentums von US-Bürgern zu Beginn der Revolution darstellt, sollte man die lange Liste der menschlichen und materiellen Verluste nicht vergessen, die Kuba in den 60er Jahren durch Handlungen der US-Regierung erlitten hat

Autor: Mauricio Escuela | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-14/forderung-kubas-angesichts-des-krieges-den-sie-uns-aufzwingen

 

USA als „Piraten der Karibik“ gegen Kuba und Venezuela

In den letzten Monaten haben die USA die Benutzung von über 30 Schiffen blockiert, die PDVSA zum Export seines Erdöls verwendet

Autor: Redacción Digital | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-05-13/usa-als-piraten-der-karibik-gegen-kuba-und-venezuela

 

Unternehmen Ceballos beginnt mit Export von Mangos

Das agro-industrielle Unternehmen weist mit den ersten Lieferungen von frischen Mangos in Länder Europas über zehn verschiedenen Sparten für den Export auf

Autor: Ortelio González Martínez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-13/unternehmen-ceballos-beginnt-mit-export-von-mangos

 

Aktionstag für Inklusion und Achtung vor der Verschiedenheit

Zwischen dem 15. Und 17. Mai ist Camagüey Sitz verschiedener Aktivitäten

Autor: Miguel Febles Hernández | febles@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-14/aktionstag-fur-inklusion-und-achtung-vor-der-verschiedenheit

 

Aus Miami orchestriert

Tage gegen Homophobie in Kuba: Antikommunisten sorgen für Störmanöver

Von Volker Hermsdorf https://www.jungewelt.de/artikel/354764.kuba-aus-miami-orchestriert.html

Kontroverse um LGBT-Demonstration in Kuba

Behörden sagen traditionelle Parade aufgrund „internationaler und regionaler Spannungen“ ab. Festnahmen bei nicht genehmigter Demonstration

Von Marcel Kunzmann amerika21

https://amerika21.de/2019/05/226260/tage-gegen-homo-und-transphobie-kuba

 

Nicolás Maduro, der seltsamste „Diktator“ der Welt

von Justo Cruz

http://www.netzwerk-cuba.de/2019/05/nicolas-maduro-der-seltsamste-diktator-der-welt/

 

Hohe Auszeichnungen für die kubanische Kultur

Der Liedermacher Silvio Rodríguez, Gründer der Nueva-Trova-Bewegung, hat die Goldmedaille gewonnen, die vom Internationalen Musik- und Tanzfestival von Úbeda, Spanien, verliehen wird. Ebenso wurde der kubanische Ballettstar Carlos Acosta für seine Darbietungen von 2018 mit dem British Critics` Circle Award ausgezeichnet

Autor: Ricardo Alonso Venereo | informacion@granmai.cu

http://de.granma.cu/cultura/2019-05-13/hohe-auszeichnungen-fur-die-kubanische-kultur

 

Kehrt Kuba zurück in die Sonderperiode? (Analyse)

Veröffentlicht am <time class=“entry-date“ datetime=“2019-05-10T02:10:16+02:00″>10. Mai 2019</time>

https://cubaheute.de/

 

Helms-Burton-Gesetz: Kubas Präsident dankt für internationale Ablehnung

Von Julia Zieger amerika21

https://amerika21.de/2019/05/226189/kuba-helms-burton-gesetz-ablehung

 

Verstärkte Bindungen

Beim „Forum Neue Seidenstraße“ wurde weitere Kooperation zwischen China und Kuba beschlossen

Von Alejandra García/Granma

Ausgabe vom 10. Mai 2019

https://www.unsere-zeit.de/de/5119/internationale_politik/11213/Verst%C3%A4rkte-Bindungen.htm

 

Sich das zu Herzen nehmen, was das Volk beunruhigt

Der von Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez angeführte Besuch des Ministerrats in der Provinz Granma ist zu Ende

Autor: Dilbert Reyes Rodríguez | informacion@granma.cu

Autor: Leticia Martínez Hernández | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-10/sich-das-zu-herzen-nehmen-was-das-volk-beunruhigt

 

Neue Tourismusprodukte auf der FitCuba 2019

Ausführliche Erläuterungen zu Veranstaltungstourismus und Anreiz-Reisen wurden von verschiedenen Direktoren kubanischer Agenturen im Rahmen der 39. Internationalen Tourismusmesse FITCuba 2019 geboten, die im Messegelände des Parque Morro-Cabaña Komplexes der Hauptstadt stattfindet

Autor: Nuria Barbosa León | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-10/neue-tourismusprodukte-auf-der-fitcuba-2019

 

Auch Kuba feiert den Tag des Sieges (+Fotos)

Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, übermittelte der Welt eine Botschaft des Friedens, der Kooperation und der Sicherheit anlässlich des 74. Jahres zum Gedenken des Endes des Großen Vaterländischen Krieges

Autor: Digitale Redaktion | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-10/auch-kuba-feiert-den-tag-des-sieges-fotos-videos

 

 

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netzwerk cuba nachrichten Extra zu Venezuela vom 15.05. 2019

cuba-2131159

Liebe Leser_innen,

aktuelle Beiträge zu Venezuela und ein Auftruf zur Solidarität!

Aktion:

Solidarität mit Venezuela: Das geeinte Volk kann nicht besiegt werden!

UZ

https://www.jungewelt.de/artikel/354618.internationalismus-solidarit%C3%A4t-mit-venezuela-das-geeinte-volk-kann-nicht-besiegt-werden.html

 

Hände weg von Venezuela!

<header>

Von Aktionsbüro

</header>

Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas!

Dienstag, 28. Mai 2019, um 19 Uhr im Humboldt-Saal der Urania Berlin (An der Urania 17, 10787 Berlin). Einlass ist ab 18 Uhr.

http://www.netzwerk-cuba.de/2019/05/__trashed-2/

 

Angriff auf Botschaft

US-Polizei bricht Türen von Venezuelas Vertretung in Washington auf

Von André Scheer https://www.jungewelt.de/artikel/354744.usa-gegen-venezuela-angriff-auf-botschaft.html

Gesetz des Urwalds

US-Polizei gegen Venezuelas Botschaft

Von André Scheer https://www.jungewelt.de/artikel/354775.gesetz-des-urwalds.html

Provokation vor der Küste

Schiff der US-Küstenwache dringt in Hoheitsgewässer Venezuelas ein

Von Julieta Daza https://www.jungewelt.de/artikel/354656.venezuela-provokation-vor-der-k%C3%BCste.html

Kubanerinnen in Venezuela – Mütter und Krankenschwestern

Über 25 000 kubanische Krankenschwestern und Pfleger haben Spuren der Liebe in Venezuela hinterlassen. Weil der Tag der Krankenpflege mit dem Muttertag am 12. Mai zusammenfallen, bringen wir einige ihrer Geschichten

Autor: Enrique Milanés León, especial para Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-05-13/kubanerinnen-en-venezuela-mutter-und-krankenschwestern

 

Verteidiger der venezolanischen Botschaft in den USA sehen sich verstärkter Belagerung gegenüber

Die diplomatische Vertretung Venezuelas in Washington ist seit vergangener Woche ohne Strom

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-05-13/verteidiger-der-venezolanischen-botschaft-in-den-usa-sehen-sich-verstarkter-belagerung-gegenuber

 

US-Außenministerium löscht Liste über „Erfolge“ der Sanktionen gegen Venezuela

Von Malte Greger amerika21

https://amerika21.de/2019/05/226185/liste-sanktionen-venezuela

 

Interviewter des Tages: Juan Guaidó

Von André Scheer https://www.jungewelt.de/artikel/354592.interviewter-des-tages-juan-guaid%C3%B3.html

 

Zeit zur Gegenwehr

Nach dem gescheiterten Putschversuch in Venezuela

https://www.unsere-zeit.de/de/5119/internationale_politik/11217/Zeit-zur-Gegenwehr.htm

 

Putschist festgenommen

Venezuela: Parlamentsvizepräsident wegen Beteiligung an Militärrevolte inhaftiert. US-Behörden stellen Botschaft in Washington Strom ab

Von Julieta Daza https://www.jungewelt.de/artikel/354507.venezuela-putschist-festgenommen.html

Sadistische Freude

US-Administration feiert Sanktionen gegen Venezuela. Caracas macht Finanzblockade für Tod von Kind verantwortlich

Von André Scheer https://www.jungewelt.de/artikel/354433.usa-gegen-venezuela-sadistische-freude.html

Veranstaltungen:

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netzwerk cuba nachrichten vom 10.05. 2019

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

ein vielfältiger newsletter mti Beiträgen u.a. zur Kultur, der Tourismus-Messe FitCuba, der Blockadepolitik, der Wirtschaft und der Cuba-Solidarität.

Sechzig Jahre und mehr

Die Kuba-Solidarität lädt zu einer Fidel-Konferenz ein

Von Günter Pohl

https://www.unsere-zeit.de/de/5119/internationale_politik/11216/Sechzig-Jahre-und-mehr.htm

 

Díaz-Canel setzt Besuch in der Provinz Granma fort

Mit der Begleitung des Ministerrats begann der kubanische Präsident den zweiten Tag der Rundreise der Regierung durch die Provinz Granma

Autor: Lisandra Leyé del Toro | internet@granma.cu

Autor: Leticia Martínez Hernández | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-09/diaz-canel-setzt-besuch-in-der-provinz-granma-fort

 

Díaz-Canel auf Regierungsbesuch in der Provinz Granma (*Fotos)

Der Präsident begann seine Rundreise mit dem Genetischen Unternehmen Manuel Fajardo, 25,2 km von der Provinzhauptstadt entfernt

Autor: Walkiria Juanes Sánchez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-08/diaz-canel-auf-regierungsbesuch-in-der-provinz-granma

 

Raúl empfing den stellvertretenden Minister für nationale Verteidigung der vietnamesischen Volksarmee

Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, empfing Generaloberst Nguyen Chi Vinh, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams und stellvertretender Verteidigungsminister

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-09/raul-empfing-den-stellvertretenden-minister-fur-nationale-verteidigung-der-vietnamesischen-volksarmee

 

Eusebio Leal, Mitglied der American Academy of Arts and Sciences

Die Mitgliedschaft in der US-Akademie der Künste und Wissenschaften soll Denker und Innovatoren aus der ganzen Welt vertreten, die sich durch ihre Beiträge in sehr unterschiedlichen Berufen und Wissenszweigen auszeichnen

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cultura/2019-05-09/eusebio-leal-mitglied-der-american-academy-of-arts-and-sciences

 

Mehr als 70 Jahre später lebt der Faschismus wieder auf

Die Geschichte zeigt uns heute, dass jener letzte Schuss in Berlin nur der Anfang eines langen Kampfes der Menschheit gegen Bewegungen und Regierungen war, die offen oder versteckt von der extremen Rechten bis zum Faschismus reichen, vom Ku Klux Klan bis zu den Suprematisten der Neonazis, die in den Straßen der Ersten Welt marschieren und die Schließung der Grenzen und die Ausweisung von Einwanderern fordern

Autor: Mauricio Escuela | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-05-09/mehr-als-70-jahre-spater-lebt-der-faschismus-wieder-auf

 

Díaz-Canel trifft sich mit ausländischen Unternehmern

Der kubanische Präsident versicherte ihnen, dass „ihre Unternehmen im Land durch das Gesetz 118 über Ausländische Investitionen und das Gesetz 80 zur Bestätigung der Kubanischen Würde und Souveränität rechtlich völlig abgesichert sind“

Autor: Walkiria Juanes Sánchez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-08/diaz-canel-trifft-sich-mit-auslandischen-unternehmern

 

Kempinski eröffnet neues Hotel in Kuba

Die Schweizer Gruppe stürzt sich in die warmen Gewässer Kubas und wird Ende des Jahres in Cayo Guillermo das Kempinski Resort eröffnen, bei dem die Bauarbeiten schon weit fortgeschritten sind

Autor: Ortelio González Martínez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-09/kempinski-eroffnet-neues-hotel-in-kuba

 

Air Iberia setzt auf Entwicklung des Tourismus in Kuba

70 Jahre nach ihrem Eröffnungsflug nach Kuba nimmt die spanische Fluggesellschaft an FitCuba 2019 teil und setzt weiter auf die Entwicklung des Tourismus in Kuba

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-09/air-iberia-setzt-auf-entwicklung-des-tourismus-in-kuba

 

Bei FitCuba neue Verträge unterzeichnet

Neuheiten des Geschäftsportfolios für ausländisches Investitionen dieses Sektors vorgestellt

Autor: Yisel Martínez García | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-09/bei-fitcuba-neue-vertrage-unterzeichnet

 

«Es musste in Venezuela sein!»

Die Trägerin des Nationalen Theaterpreises 2017 agierte mit den kubanischen Mitarbeitern in Venezuela, wo sie mit Granma über Kunst, Verpflichtung, Solidarität und zwei Giganten sprach, deren Werk weitergeht

Autor: Enrique Milanés León | informacion@granmai.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-05-08/es-musste-in-venezuela-sein

 

Pinar del Ríos Landwirtschaft erkundet neue exportierbare Artikel

Hervorzuheben ist der Havanna-Chili, eine Art scharfe Paprika, die zwar in Kuba kaum konsumiert wird, in anderen Ländern jedoch sehr begehrt ist. Ana Luisa Pérez, Spezialistin des Agrarbetriebs Cubaquivir, eines der beiden Unternehmen, die sich an seine Produktion wagen, erklärte Granma, ihre Firma habe Ende vergangenen Septembers in fünf Anbaugebäuden mit der Aussaat begonnen. Geerntet werde von Dezember an

Autor: Ronald Suárez Rivas | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-08/pinar-del-rios-landwirtschaft-erkundet-neue-exportierbare-artikel

 

Volksfest „Romerías de Mayo“: Gefühl des Unerschöpflichen

Wenn die Musik, in diesem Fall von Liuba María Hevia, den Beginn der Romerías de Mayo markierte, so stand sie auch im Mittelpunkt der Abschlussveranstaltung, einer großartigen Show auf dem Platz der Revolution „Generalmajor Calixto García Íñiguez“, bei der unter anderen Polito Ibáñez, David Blanco und Luis Franco auftraten

Autor: Germán Veloz Placencia | german@granma.cu

http://de.granma.cu/cultura/2019-05-08/volksfest-romerias-de-mayo-gefuhl-des-unerschopflichen

 

Konzertreise und Album zum 50jährigen Bestehen der Gruppe Van Van

Wie über die sozialen Netzwerke angekündigt wurde, wird die Gruppe, die derzeit die Themen ihres jüngsten Albums „Legado“ unter dem Label Egrem bewirbt, das für den Grammy 2019 nominiert wurde, am 24. Mai beim „Großen Festival der kubanischen Musik“ in Los Angeles, Kalifornien, auftreten

Autor: Ricardo Alonso Venereo | venereo@granma.cu

http://de.granma.cu/cultura/2019-05-08/konzertreise-und-album-zum-50jahrigen-bestehen-der-gruppe-van-van

 

Der Monat Mai ist entscheidend für die Zuckerrohrernte und erfordert intensivere Arbeit

Präsident Díaz-Canel führte den Vorsitz bei einer Analyse über den Verlauf der Zuckerrohrernte

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-08/der-monat-mai-ist-entscheidend-fur-die-zuckerrohrernte-und-erfordert-intensivere-arbeit

 

Die Magnaten der globalen Macht bedrohen weiter den Frieden

In der ungesunden Reihenfolge der Aussagen von US-Regierungsvertretern gegen Kuba und Venezuela scheint man sich so zu artikulieren und gegenseitig Raum zu geben, dass alle klar erkennbar dasselbe Ziel ansteuern und auch im Medienszenario eine führende Rolle spielen. Und obwohl sie sich manchmal widersprechen, ist es eine Realität, dass sie alle dem Plan folgen, den die Monroe-Doktrin des nördlichen Imperiums verkörpert

Autor: Bertha Mojena Milián | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-05-08/die-magnaten-der-globalen-macht-bedrohen-weiter-den-frieden

 

UN-Sonderberichterstatter: US-Sanktionen verletzen Völkerrecht und Menschenrechte

Zwangsmaßnahmen können humanitäre Katastrophen auslösen. Laut US-Studie starben in Venezuela Zehntausende infolge der Sanktionen

Von Vilma Guzmán amerika21

https://amerika21.de/2019/05/226097/un-experte-gegen-sanktionspolitik-usa

 

Kriegsverbrechen

Blockadepolitik der USA

Von André Scheer https://www.jungewelt.de/artikel/354518.kriegsverbrechen.html

Veranstaltungen:

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netzwerk cuba nachrichten Extra zu Venezuela vom 08.05. 2019

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

Extra-newsletter zu Venezuela u.a. mit Andrej Hunko zu seinerVenezuela-Reise und dem Aufruf zur Manifestation am 28. Mai in Berlin.

Lügen und Narren

Hinter jeder falschen Nachricht, die in die Medien lanciert wird, steckt eine konspirative Absicht. In dieser Hinsicht geschieht nichts aus Naivität

Autor: Rolando Pérez Betancourt | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-05-07/lugen-und-narren

 

Andrej Hunko im Interview nach Venezuela-Reise

Fraktionsmitglied der Partei DIE LINKE: „Bundesregierung setzt auf Eskalation“

Von Andrei Hunko (Interview: Florian Warweg)

rtdeutsch

https://amerika21.de/video/225996

 

Nie wieder Monroe

Treffen der Außenminister Venezuelas und Russlands in Moskau: Gemeinsam gegen Einmischung der USA

https://www.jungewelt.de/artikel/354302.kampf-um-venezuela-nie-wieder-monroe.html

https://www.jungewelt.de/bibliothek/dossier/4

 

Solidarität mit Venezuela

25 Jahre Granma Internacional auf deutsch. Aufruf zu Manifestation am 28. Mai

Von Matthias István Köhler https://www.jungewelt.de/artikel/354174.no-pasar%C3%A1n-solidarit%C3%A4t-mit-venezuela.html

Die Truppen Kubas für das Leben in Venezuela

Wir Kubaner empfinden ein wahrhaft starkes Gefühl, was das Prinzip der Souveränität angeht, wir wachen eifersüchtig über unsere Unabhängigkeit und wir würden niemals anderen etwas tun, was wir auch bei uns nicht zulassen würden

Autor: Raúl Antonio Capote | informacion@granmai.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-05-06/die-truppen-kubas-fur-das-leben-in-venezuela

 

Der Gegenschlag des Volkes

Das Weiße Haus ist weiter damit beschäftigt, die nicht existierenden 20.000 kubanischen Militärs zu suchen, ohne zu bemerken, dass es sich einer Streitmacht von 30 Millionen Söhnen und Töchter Bolívars gegenübersieht

Autor: Enrique Milanés León, especial para Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-05-06/der-gegenschlag-des-volkes

 

Präsident Maduro klagt US-Verschwörung zur Schwächung der Bolivarischen Bewaffneten Nationalen Streitkräfte an

Der venezolanische Staatschef hat sich mit Mitgliedern des Militärkorps getroffen, um die Verteidigung, den Frieden und die Souveränität des Landes laut nationalem und internationalem Recht vor dem versuchten Putsch zu festigen

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-05-06/prasident-maduro-klagt-us-verschworung-zur-schwachung-der-bolivarischen-bewaffneten-nationalen-streitkrafte-an

 

Telefongespräch zwischen Trump und Putin über Möglichkeit eines neuen Nuklearankommens und Situation in Venezuela

Fast 90 Minuten lang diskutierten telefonisch die Führer zweier Weltmächte miteinander: Russlands und der Vereinigten Staaten

Autor: Redacción Internacional | internacionales@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-05-06/telefongesprach-zwischen-trump-und-putin-uber-moglichkeit-eines-neuen-nuklearankommens-und-situation-in-venezuela

 

Zahl russischer Militärspezialisten in Venezuela kann erhöht werden

https://de.sputniknews.com/politik/20190506324886933-russland-militaerspezialisten-venezuela/

 

„Die Russen müssen raus“ – Wortgefecht zwischen Pompeo und Lawrow vor Treffen in Finnland

https://deutsch.rt.com/amerika/87837-russen-mussen-raus-wortgefecht-zwischen/

 

Blackwater sucht Söldner für Venezuela

https://www.npla.de/poonal/blackwater-sucht-soeldner-fuer-venezuela/

 

Guaidó erwägt gemeinsame Intervention der USA und von Deserteuren in Venezuela

Selbsternannter Übergangspräsident gesteht Scheitern ein und will externes Eingreifen in bilateraler Aktion prüfen. Appell aus Moskau zum Dialog

Von Harald Neuber amerika21

https://amerika21.de/2019/05/225922/venezuela-usa-guaido-juan-intervention

 

Putin und Trump sprechen über Venezuela, Militär versichert Maduro Loyalität

US-Präsident widerspricht Außenminister Pompeo und Sicherheitsberater Bolton. Erste Festnahmen und Haftbefehle nach Putschversuch von Dienstag

Von Vilma Guzmán, Harald Neuber amerika21

https://amerika21.de/2019/05/225888/venezuela-putin-trump-militaer-maduro

 

Wohin mit López?

Venezolanischer Putschist flüchtet sich in spanische Botschaft. Kritik an Haltung Madrids

https://www.jungewelt.de/artikel/354106.spanien-und-venezuela-wohin-mit-l%C3%B3pez.html

 

Caracas blieb frei

Chronik eines gescheiterten Staatsstreichs: Militärrevolte in Venezuela. USA und Deutschland auf Seite der Putschisten

Von André Scheer https://www.jungewelt.de/artikel/354105.putschversuch-in-venezuela-caracas-blieb-frei.html

Venezuela verteidigt sich

Maidemonstrationen wurden zu Kundgebungen gegen den Putsch

Von Melina Deymann

Ausgabe vom 3. Mai 2019

https://www.unsere-zeit.de/de/5118/internationale_politik/11133/Venezuela-verteidigt-sich.htm

 

USA drohen erneut mit Militärschlag gegen Venezuela

Trump-Regierung bekräftigt Drohung gegen Caracas. Opposition bittet Deutschland um mehr Druck auf Maduro-Regierung. Berichte über Mobilisierung von US-Söldnertruppe Blackwater

Von Philipp Zimmermann amerika21

https://amerika21.de/2019/05/225748/usa-pompeo-militaerschlag-venezuela

Brasilien: Vize-Präsident kritisiert Guaidós Strategie in Venezuela

Von Christian Kliver amerika21

https://amerika21.de/2019/05/225810/mourao-guaido-brasilien-venezuela-putsch

 

»Lage ist ernst, aber nicht dramatisch«

Besuch in bewegten Zeiten: Linke-Abgeordneter führte in Venezuela Gespräche mit Maduro und Guaidó. Ein Gespräch mit Andrej Hunko

Interview: Kristian Stemmler https://www.jungewelt.de/artikel/354012.andrej-hunko-in-venezuela-lage-ist-ernst-aber-nicht-dramatisch.html

Pleiten, Putsch und Pannen

US-protegierte Umsturzversuche, eine desolate wirtschaftliche Verfassung und eine planlose Regierung. Zur Lage in Venezuela

Von André Scheer https://www.jungewelt.de/artikel/354061.venezuela-pleiten-putsch-und-pannen.html

Großdemonstration in Caracas

Absage an Putschisten. Präsident Maduro ruft zu Dialog auf

https://www.jungewelt.de/artikel/354014.venezuela-absage-an-putschisten.html

 

Veranstaltungen:

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netzwerk cuba nachrichten vom 08.05.2019

cuba-2131159

Liebe Leser_innen,

neues aus und über Cuba u.a. zum Helms-Burton-Gesetz, zur Verfassung und US-Blockade. Ganz aktuell: Cuba Si lädt zur Soli-Veranstaltung am 15.5. ein, mehr Infos unter Veranstaltungen unten.

 

Damit die Verfassung Gesetze erhält, die ihre Umsetzung erleichtern

Präsident Díaz-Canel eröffnete den Intensivkurs zu normativen Techniken, der im Capitol stattfindet

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-07/damit-die-verfassung-gesetze-erhalt-die-ihre-umsetzung-erleichtern

 

Die Aktivierung von Titel III des Helms-Burton wird über die Grenzen Kubas hinaus abgelehnt

Die Position der Trump-Regierung „hat die Ablehnung der europäischen Gemeinschaft hervorgerufen“, sagte María Reyes Maroto Illera, spanische Ministerin für Industrie, Handel und Tourismus, die in Havanna an der FitCuba 2019 teilnimmt

Autor: Redaktion Internationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-07/die-aktivierung-von-titel-iii-des-helms-burton-wird-uber-die-grenzen-kubas-hinaus-abgelehnt

 

FitCuba 2019 hat begonnen

An diesem großen Event sind etwa 2.000 Teilnehmer aus 40 Ländern anwesend, darunter Aussteller, Vertreter von Hotelketten, Reisebüros und Reiseveranstalter

Autor: Yisel Martínez García | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-07/fitcuba-2019-hat-begonnen

 

Der Roman „Zuflucht Havanna“ rekonstruiert tragische Schiffspassage

https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/roman-zuflucht-havanna100.html

 

Einheit und Solidarität angesichts von Hetze und Aggression

Die friedliebenden Völker müssen sich zusammenschließen, um sich dem ungezügelten imperialistischen Appetit zu stellen, sagte das Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees der Partei Víctor Gaute

Autor: Jorge Luis Merencio Cautí | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-06/einheit-und-solidaritat-angesichts-von-hetze-und-aggression

 

Betrieb des internationalen Flughafens Abel Santamaría läuft wieder an

Mit der Ankunft des Fluges der Copa Airlines am Montagmorgen, gefolgt von den US-amerikanischen Fluggesellschaften Jet Blue und American Airlines, wird der Flughafen Abel Santamaría in Villa Clara seinen Betrieb wiederaufnehmen

Autor: Ángel Freddy Pérez Cabrera | freddy@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-06/betrieb-des-internationalen-flughafens-abel-santamaria-lauft-wieder-an

 

Trotz der Reiseverbote und anderer von ihrer Regierung auferlegter Einschränkungen wollen die Bürger der USA Kuba kennenlernen

Der US-Tourismus bevorzugt weiterhin das Reiseziel Kuba, obwohl die US-Regierung die Blockade gegen die Insel aufrechterhält und verstärkt. Wie Michel Bernal Quicutis, kaufmännischer Direktor des kubanischen Ministeriums für Tourismus (MINTUR) auf einer Pressekonferenz erklärte, werden „wir unsere Anstrengungen nicht aufgeben, die für 2019 geplanten 5 100 000 Besucher zu erreichen“

Autor: Yisel Martínez García | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-06/trotz-der-reiseverbote-und-anderer-von-ihrer-regierung-auferlegter-einschrankungen-wollen-die-burger-der-usa-kuba-kennenlernen

 

Neue Wohnungen für 42 Familien aus Havanna

Bis zum Ende des ersten Quartals wurden 2 480 durch den Tornado entstandene Schäden mittels verschiedener Baumaßnahmen behoben

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-06/neue-wohnungen-fur-42-familien-aus-havanna

 

Kuba entwickelt App und Online-Shops für bargeldloses Zahlen

Von Marcel Kunzmann amerika21

https://amerika21.de/2019/05/225963/kuba-app-bargeldlos-zahlen

 

Díaz-Canel empfing Iwan I. Melnikow

Während des herzlichen Treffens sprachen sie über den hervorragenden Stand der historischen Beziehungen zwischen beiden Regierungen und Völkern und tauschten sich über verschiedene Themen der internationalen Agenda aus

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-03/diaz-canel-empfing-iwan-i-melnikow

 

Wir haben wie Männer und manchmal wie Riesen gekämpft, um frei zu sein

Die Anwendung von Titel III des Helms-Burton wird den Marsch der Kubaner nicht aufhalten

Autor: Raúl Antonio Capote | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-03/wir-haben-wie-manner-und-manchmal-wie-riesen-gekampft-um-frei-zu-sein

 

Sicht von Süden her

Im Namen der Vereinigung Schweiz-Cuba und von Alba Suiza sandte Samuel Wanitsch eine Grußbotschaft anlässlich des 25jährigen Jubiläums der deutschsprachigen Granma Internacional:

https://www.jungewelt.de/artikel/354046.sicht-von-s%C3%BCden-her.html

 

EU droht USA mit Enteignungen US-Sanktionen gegen Kuba greifen über

Von Roland Peters

https://www.n-tv.de/politik/US-Sanktionen-gegen-Kuba-greifen-ueber-article20997931.html

 

Wegen Kuba-Gesetz: EU wirft USA Bruch des Völkerrechts vor

https://www.n-tv.de/politik/EU-wirft-USA-Bruch-des-Voelkerrechts-vor-article21000706.html

 

EU weist Anwendung des Helms-Burton Gesetzes gegen Kuba zurück

Die Europäische Union (EU) sprach sich gegen die Anwendung des Titels III des Helms-Burton Gesetzes gegen Kuba aus, das ihrer Auffassung nach dem Internationalen Recht widerspricht

Autor: Redacción Digital | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2019-05-02/eu-weist-anwendung-des-helms-burton-gesetzes-gegen-kuba-zuruck

 

In Havanna begann Treffen der Internationalen Solidarität für den Weltfrieden und gegen den Krieg (+Fotos)

Mit einer Ehrung für den Führer der kubanischen Revolution Fidel Castro, bei der es an diesem Morgen im Kongresspalast in Havanna zu großen Ovationen gekommen ist, begann heute Morgen das Treffen der Internationalen Solidarität für den Weltfrieden gegen den Krieg

Autor: Bertha Mojena Milián | internet@granma.cu

Autor: Raúl Antonio Capote | informacion@granmai.cu

http://de.granma.cu/cuba/2019-05-02/in-havanna-begann-treffen-der-internationalen-solidaritat-fur-den-weltfrieden-und-gegen-den-krieg-fotos

 

Veranstaltungen:

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Weiterhin gegen CETA und gegen Sonderklagerechte für Konzerne! | Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

Ende April veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein lange erwartetes Gutachten zum EU-Kanada-Abkommen CETA. Der EuGH musste die Frage beantworten, ob die in CETA vorgesehene Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit (ICS bzw. ISDS) mit dem EU-Recht vereinbar ist. Der Gerichtshof beantwortete die Frage mit „Ja“ und hat damit den Weg freigemacht für Sonderklagerechte für Konzerne.

Damit steht fest: Wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten CETA ratifiziert haben, können in Kanada ansässige Konzerne EU-Staaten auf Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe verklagen, wenn sie ihre Profite durch Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher*innen oder der Umwelt gefährdet sehen. Umgekehrt können europäische Konzerne auch Kanada verklagen.

Als Netzwerk Gerechter Welthandel enttäuscht uns das Urteil des EuGH sehr, wir lassen uns davon jedoch von unserem Einsatz gegen neoliberale Handelsabkommen, gegen Sonderklagerechte für Konzerne und gegen die Ratifizierung von CETA nicht abbringen. Denn einerseits sind die juristischen Fragen zur Schiedsgerichtsbarkeit noch nicht restlos geklärt, andererseits enthält das Abkommen zahlreiche weitere problematische Inhalte. Bis zur vollständigen Ratifizierung des Abkommens sind noch einige Hürden zu überwinden – diese wollen wir für unseren Gegenwind nutzen!

Weitere Informationen zur EuGH-Entscheidung sowie zu weiteren aktuellen handels- und investitionspolitischen Ereignisse sowie Hinweise auf relevante Publikationen und Termine erhalten Sie in diesem Newsletter.

 

 

+ + + CETA bleibt eine Gefahr für Umwelt- und Verbraucherschutz, Sozialstandards und Demokratie + + +

Mit seinem Urteil vom 30. April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Weg freigemacht für Sonderklagerechte von Konzernen in EU-Handelsabkommen, die dem Streitschlichtungsmechanismus im CETA-Abkommen (ICS) entsprechen. Doch damit ist unsere Kritik an dieser Paralleljustiz sowie an CETA keineswegs überflüssig geworden. Denn CETA ist und bleibt ein schlechtes Abkommen, wie wir in unserer Pressemitteilung darlegten: Es schränkt den Handlungsspielraum von Kommunen ein und gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge. Es schützt das Vorsorgeprinzip nur unzureichend und genügt nicht den Ansprüchen an ein nachhaltiges Abkommen, das Umwelt- und Klimaschutz vorantreibt und Menschenrechte respektiert. Kurzum: „Da können nur Investoren jubeln“, schrieb Alessa Hartmann von PowerShift in einem Gastbeitrag in der taz.

„Nicht alles was legal ist, ist auch gut“, kommentierte das Umweltinstitut München die Entscheidung des EuGH. Und Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr Demokratie, wies darauf hin, dass „nach der juristischen Entscheidung die Politik wieder am Zuge“ ist: „CETA muss noch in 16 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland steht außerdem noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus.“

Die NaturFreunde Deutschlands appellieren insbesondere an die Grünen und Linken, die die Proteste gegen TTIP und CETA in der Vergangenheit immer unterstützt haben: „In den nächsten Monaten und Jahren geht es darum, die Ratifizierung von CETA im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zu verhindern. Von den Bundesländern, in denen Grüne und Linke mitregieren, erwarten die NaturFreunde Deutschlands, dass sie im Bundesrat einer CETA-Ratifizierung nicht zustimmen werden.

 

Auch für die juristischen Diskussionen über die Zukunft des Investitionsschutzes ist die Entscheidung des EuGH von großer Bedeutung. Das Gutachten „stärkt […] die Bemühungen der EU-Kommission, einen Multilateralen Investitionsgerichtshof auf globaler Ebene zu etablieren und bestätigt die Kommission in ihrem Ansatz, in CETA den ‚Golden Standard‘ zu sehen“, schrieb der Völkerrechtler Markus Krajewski in seinem  Beitrag im Verfassungsblog. Mit dem Gutachten gibt der EuGH demnach nicht nur seinen Segen für CETA, sondern auch für die Ausweitung des EU-Investitionsschutzregimes durch die Errichtung eines globalen Investitionsgerichtshofes. Diese Ausweitung gilt es jedoch zu verhindern! Wir brauchen nicht mehr Sonderrechte und mehr Zugänge zu einer Paralleljustiz für Konzerne, sondern ein globales System, das Konzerne in die Pflicht nimmt und stattdessen Mensch und Umwelt schützt.

In den nächsten Monaten werden wir daher unsere Aktivitäten zur Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ intensivieren. Über 560.000 Menschen haben bereits die Petition unterschrieben – helfen Sie mit, dass wir vor den EU-Wahlen 600.000 Unterschriften erreichen! Anregungen und Ideen, wie Sie über die Online-Petition hinaus in der Kampagne aktiv werden und sich gegen Sonderklagerechte für Konzerne engagieren können, finden Sie in einem aktuellen Blog-Beitrag.

 

 

+ + + Appell an die hessischen Grünen: Nein zu CETA! + + +

Am letzten Samstag trafen sich die hessischen Grünen zur Landesmitgliederversammlung in Frankfurt. Die hessischen Bündnisse im Netzwerk Gerechter Welthandel waren gemeinsam mit Greenpeace vor Ort und erinnerten mit einem Offenen Brief und Bannern daran, dass es – neben den Sonderklagerechten für Konzerne – noch zahlreiche gute und wichtige Gründe gibt, CETA abzulehnen.

Auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung standen zwei Anträge zu CETA: Der eine rechtfertigte den bisherigen Schlingerkurs „Nein zu CETA, aber kein Nein zu CETA im Bundesrat“, der andere Antrag forderte Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU ein, um eine Enthaltung im Bundesrat zu erreichen. Trotz eindeutiger Appelle im Saal „Echte Grüne würden Gen-Lachs stoppen! Nein zu CETA!“ und der persönlichen Aufforderung an den grünen hessischen Wirtschaftsminister „Tarek, bleib grün!“ stimmte die eindeutige Mehrheit der Mitgliederversammlung dafür, als „verlässliche Partei“ den im Koalitionsvertrag mit der CDU festgelegten Kurs nicht zu verlassen. Es ist also davon auszugehen, dass die hessischen Grünen das Abkommen im Bundesrat nicht scheitern lassen. Die Frankfurter Rundschau berichtete über die Mitgliederversammlung und die Proteste gegen CETA.

Alle Informationen zum Offenen Brief der lokalen Bündnisse und Initiativen gibt es unter www.ceta-im-bundesrat.de. In Kürze wird es dort auch für weitere Gruppen und Einzelpersonen möglich sein, den Offenen Brief online zu unterstützen.

 

 

+ + + Wahlprüfsteine zur Europawahl + + +

Schon Ende nächster Woche wird das neue EU-Parlament gewählt. Welche Handels- und Investitionspolitik ist von den Parteien und Kandidat*innen in der kommenden Legislaturperiode zu erwarten? Welche Partei steht für ein „Weiter so“ der neoliberalen Globalisierung, welche Partei setzt sich für einen global gerechten und solidarischen Welthandel ein? Wir haben nachgefragt und die Antworten der Parteien auf unserer Webseite veröffentlicht.

Wer sich dafür einsetzen will, dass der Einfluss von Konzernen in der EU-Politik – beispielsweise beim Aushandeln von Handelsabkommen – zurückgeht und stattdessen die Zivilgesellschaft gestärkt wird, kann sich an der aktuellen Kampagne „Europa nicht den Konzernen überlassen!“ von LobbyControl beteiligen.

 

 

+ + + Verfassungsbeschwerde gegen EU-Singapur + + +

Ein Bündnis aus Mehr Demokratie, Campact und foodwatch reichte gestern eine Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Singapur-Handelsabkommen (EUSFTA) ein. 13.303 Bürgerinnen und Bürger hatten sich der Verfassungsbeschwerde unter dem Motto „Für demokratische Handelsabkommen: Stop EU Only!“ angeschlossen. Denn mit dem Abschluss dieses Abkommens ohne die Beteiligung der Parlamente der Mitgliedstaaten überschreitet die Europäische Union ihre Zuständigkeiten. Denn die EU setzt darin ein Ausschuss-System ein, so genannte Vertragsgremien. Diese werden völkerrechtlich bindende Beschlüsse fassen – ohne parlamentarische Kontrolle und damit an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei. Das EU-Singapur-Abkommen steht dabei exemplarisch für eine neue Art der Freihandelsabkommen, an denen der Bundestag nicht beteiligt ist. Solche demokratisch nicht-legitimierten Handelsabkommen bestimmen maßgeblich unser Leben mit, sei es bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln oder der Liberalisierung von Dienstleistungen.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich keineswegs „gegen die Europäische Union und auch nicht gegen internationalen Handel“, sagte Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr Demokratie, in der gemeinsamen Pressemitteilung. „Gerade weil wir für Europa sind, kritisieren wir die neuen europäischen Handelsverträge“, so Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch International. Denn diese Abkommen „sind ein Türöffner für einen noch stärkeren Einfluss von Konzerninteressen auf die Politik in Europa – zum Nachteil von Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz“.

Nun muss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen, ob „EU only“ mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.

Weitere Infos sowie Links zur Verfassungsbeschwerde und Hintergrundinformationen gibt es unter www.verfassungsbeschwerde.eu.

 

 

+ + + TTIP reloaded + + +

Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit fanden letzte Woche Gespräche für ein neues Handelsabkommen der EU mit den USA statt. Grundlage dafür sind zwei Verhandlungsmandate, die der EU-Ministerrat Mitte April verabschiedet hat. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Handelspolitik wurde die Zustimmung zu den Mandaten nicht im Konsens erreicht, sondern per Mehrheitsbeschluss gegen die Stimme Frankreichs durchgesetzt (Belgien hat sich enthalten). Ein deutliches Zeichen dafür, dass es sich bei TTIP 2.0 um ein umkämpftes Projekt handelt! Frankreich befürchtet unter anderem den Einbezug der Landwirtschaft in die Verhandlungen und damit vor der Wahl zum EU-Parlament das Wiederaufflammen der Diskussionen um Chlorhühnchen, Hormonfleisch & Co. Der Landwirtschaftsbereich ist zwar von den aktuellen EU-Mandaten nicht abgedeckt; könnte jedoch jederzeit über das alte TTIP-Mandat wieder auf dem Verhandlungstisch landen. Dass diese Befürchtung alles andere als aus der Luft gegriffen ist, bestätigte erst kürzlich Gordon Sondland, der US-Botschafter bei der EU: Ein Handelsabkommen der EU mit den USA werde nur unter Einbezug der Landwirtschaft zustande kommen, sagte er nach Informationen des Nachrichtenportal Euractiv.

Auch aus zivilgesellschaftlicher Perspektive gibt es deutliche Kritik an den aktuellen Verhandlungen. Zwölf Organisationen, darunter Attac, BUND, Campact und Greenpeace, hatten bereits Anfang April einen Offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier veröffentlicht. Darin forderten sie, die Verhandlungsmandate der EU-Kommission abzulehnen und „in Deutschland einen breiten Prozess zu gestalten, ob und unter welchen Bedingungen sowie mit welchen Inhalten Verhandlungen mit den USA geführt werden sollen“.

Doch offensichtlich haben Bundesregierung und EU-Kommission aus den Protesten gegen intransparente Handelsverhandlungen wenig gelernt: Die Arbeitsgruppe, die die aktuellen Verhandlungen vorbereitete, arbeitete im Geheimen; selbst Informationen über ihre Mitglieder wurden nicht veröffentlicht. Nach Informationen von LobbyControl ist bei den Verhandlungen zur regulatorischen Kooperation zudem unklar, auf der Basis welchen Mandates sie überhaupt stattfinden. Mehr Informationen zur „skandalösen Intransparenz“ sowie der Kritik an regulatorischer Kooperation in Handelsabkommen gibt es im Blogbeitrag von LobbyControl.

 

 

+ + + Mercosur + + +

Diese Woche fanden weitere technische Verhandlungen zum geplanten Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay statt. Aus Sicht der EU-Kommission ist ein politischer Abschluss der Verhandlungen noch während der Amtszeit der Handelskommissarin bis Ende Oktober möglich. Auch die Bundesregierung unterstützt die Verhandlungen weiterhin. Dabei hält die brasilianische Regierung „an ihren Plänen zur weiteren Entwaldung des Amazonas, der Missachtung von Indigenen-Rechten, der Absenkung von Umweltstandards in der Landwirtschaft und im Bergbau sowie der Kündigung des Klimaabkommens“ fest, wie Markus Wolter (Misereor) und Tobias Reichert (Germanwatch) in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau darlegen. Unter diesen Bedingungen halten sie den Abschluss eines Handelsabkommens mit Mercosur für „unverantwortlich“.

Auch die Wissenschaft hat sich mittlerweile zu Wort gemeldet: Über 600 europäische Wissenschaftler*innen veröffentlichten, gemeinsam mit zwei großen Dachverbänden der brasilianischen indigenen Bevölkerung, einen Brief im Fachmagazin Science. Darin rufen sie dazu auf, den Schutz der Umwelt und von Menschenrechten in dem Abkommen sicherzustellen. Die EU solle das Mercosur-Abkommen nur abschließen, wenn Brasilien die Rechte der indigenen Bevölkerung respektiert und gemeinsam mit ihr strenge Sozial- und Umweltstandards für Handelsgüter definiert.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

 

Videoclips zu Menschenrechtsverletzungen in der globalisierten Wirtschaft

Im April 2013 starben beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch 1135 Menschen. Die Fabrikbetreiber hatten die Angestellten gezwungen, die Arbeit aufzunehmen, obwohl am Vortag gefährliche Risse in den Mauern festgestellt worden waren. Der Name Rana Plaza steht seitdem stellvertretend für viele Menschenrechtsverletzungen in der Weltwirtschaft, von denen die meisten jedoch kaum in den Fokus der Medienöffentlichkeit geraten. Attac hat mehrere Videoclips produziert. Sie unterstreichen die Forderung, Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette durchsetzbar zu machen.

Die Videoclips sind zu sehen unter

https://youtu.be/W2kUQUQWgpA (Textilindustrie)

https://youtu.be/zRp6457BWgM (Kohleverstromung)

https://youtu.be/DkhGBM4wDFM  (Palmöl)

 

FactSheet – Mit Konzernklagen gegen Umweltschutz

Handelspolitik und Umweltschutz hängen zusammen! Das FactSheet von BUND, attac, dem Forum Umwelt und Entwicklung und PowerShift bietet einen Überblick über die aktuellen Daten und Fakten zu ISDS-Klagen mit Bezug zu Umwelt. Es zeigt außerdem anhand einiger Beispiele die negativen Auswirkungen von Konzernklagerechten auf den Umweltschutz. Besonders deutlich wird dies im Fall Chevron gegen Ecuador: Chevron hat im Amazonasgebiet in Ecuador eines der schlimmsten Umweltkatastrophen verursacht. Gegen die Zahlungen, die das Unternehmen für die Säuberung der Umwelt leisten sollte, klagte Chevron erfolgreich vor einem Schiedsgericht! Am 21. Mai, dem 6ten Globalen Anti-Chevron-Tag, werden wieder weltweit tausende Menschen gegen das Öl-Unternehmen Chevron protestiert.

Das FactSheet steht hier zum Download bereit: https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/05/Mit-Konzernklagen-gegen-Umweltschutz-web.pdf

Oder bestellen sie die Druckversion mit einer Email an jeremy.oestreich@power-shift.de

 

10 Dinge, die du über ISDS wissen solltest

Das aktuelle Flugblatt bietet eine allgemeinverständliche, knappe und präzise Erklärung der zehn wichtigsten Punkte, die man über Investor-Staat-Schiedsverfahren wissen sollte.

Herausgegeben von PowerShift e.V. und Forum Umwelt und Entwicklung

Download unter https://power-shift.de/wp-content/uploads/2019/01/10-Dinge-die-du-%C3%BCber-ISDS-wissen-solltest-Webversion.pdf

 

 

+ + + Termine + + +

 

Großdemonstrationen „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“

  1. Mai 2019, 12 Uhr in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln, Frankfurt, Stuttgart, München sowie in weiteren europäischen Städten

Eine Woche vor den EU-Wahlen rufen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter viele Mitglieder im Netzwerk Gerechter Welthandel – dazu auf, für die Zukunft Europas und gegen Nationalismus auf die Straße zu gehen. Gemeinsam streiten sie für die Vision eines anderen Europas, das unter anderem als Gegengewicht zum massiven Einfluss der Konzerne fungiert, statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen voranzutreiben.

Alle Informationen unter https://www.ein-europa-fuer-alle.de/

 

Deutscher evangelischer Kirchentag

19.-23. Juni 2019, Dortmund

Beim diesjährigen evangelischen Kirchentag bietet PowerShift einen Workshop „Gerechte Handelspolitik – Aktuelle Entwicklungen in der Handelspolitik, was folgt auf TTIP und CETA“ an. Dieser findet am Samstag 22.6. um 11:00 Uhr im Zelt 14b statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Attac ist auf dem „Markt der Möglichkeiten“ in der Halle 6 mit einem Stand vertreten. Dort kann die Petition „Menschenrechte schützen –Konzernklagen stoppen!“ ebenfalls unterzeichnet werden.

 

Attac-Sommerakademie

  1. Juli – 4. August 2019, Bochum

Unter dem Motto „Vom Leben auf Kosten anderer zum guten Leben für alle!“ finden im Rahmen der Attac-Sommerakademie fast 100 Seminare, Workshops und Foren statt. Die Teilnehmer*innen setzen sich mit der neoliberalen Globalisierung auseinander, entwickeln Alternativen weiter und diskutieren neue Positionen. Die Sommerakademie ist zentraler Treffpunkt für Interessierte, Jung und Alt, Attacies und andere Aktivist*innen gleichermaßen.

Unser Tipp: An den Vormittagen des 2. und 3. August findet das Seminar „Handelspolitik verändern: Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen“ statt. Es beschäftigt sich am ersten Tag mit der WTO und der EU-Freihandelsagenda, am zweiten Tag mit Sonderklagerechten für Konzerne (ISDS & Co.) und dem UN Binding Treaty. Das ideale Seminar für alle, die sich für die Hintergründe von Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) interessieren und daran arbeiten möchten, Konzernmacht einzudämmen und stattdessen Menschenrechten Vorrang vor Handels- und Investitionsrecht zu geben. Und natürlich für alle, die in der aktuellen europaweiten Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ aktiv werden möchten!

Programm und Anmeldung: https://www.attac.de/sommerakademie/

 

 

Free Mumia Berlin: Protest vor US Botschaft: FREE MUMIA – Free Them ALL!

mumia abu-jamal 2012

Protest vor US Botschaft: FREE MUMIA – Free Them ALL! (28.04.2019)

https://de.indymedia.org/node/32011

 

Am 27. April 2019 protestierten Unterstützer*innen vor der US Botschaft in Berlin für die sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal.

Der afroamerikanische Journalist ist seit über 37 (!) Jahren im US Bundesstaat Pennsylvania eingesperrt. Erst in der vergangenen Woche erhielt er ein neues Revisionsverfahren ( http://mumia-hoerbuch.de/mumiadeutsch.htm#staatsanwaltziehtwiderspruchzurueck

). Inzwischen fordern viele, dass der inzwischen 65-jährige nun sofort freigelassen wird, um sich dann auf das Verfahren vorbereiten zu können.

 

 

In der vergangenen Woche hatte Mumia auch seinen 65. Geburtstag.

Voradressierte Postkarten wurden verteilt und geschrieben. Vor der US Botschaft wurden Parolen gerufen, z.B. „Brick By Brick – Wall By Wall – Free Mumia – Free Them All!“ (manchmal auch abgewandelt für Leonard Peltier, einen 74-jährigen indigenen Gefangenen, der seit 1976 in einem föderalen Gefängnis der US Regierung festgehalten wird http://mumia-hoerbuch.de/postamt/Leonard%20Peltier.pdf ).

 

Eine weitere Parole lautete: „Freiheit für Mumia Abu-Jamal – weg mit der Todesstrafe – überall!“ Mumia selbst war von 1983 – 2011 in der Isolationshaft des Todestraktes gefangen, weil ihm zuvor ein Mord an einem Polizisten untergschoben worden war ( http://de.indymedia.org/2007/11/200552.shtml  ). Aufgrund zahlreicher dokumentierter Rechtsbrüche wurde die Hinrichtung gegen den Journalisten

1999 nach weltweiten Massenprotesten zunächst ausgesetzt und 2011 endgültig zurückgenommen. 2015 erkrankte Mumia an Hepatitis-C und wäre wg. medizinischer Nichtbehandlung beinahe im Knast gestorben. Wieder waren es weltweite Proteste, die sein Leben retten und die Behandlung durchsetzen konnten. Seit Dezember 2018 steht nun fest, dass 7000 weitere Gefangene im Bundesstaat aufgrund von Mumias Präzedens gegen Hepatitis-C behandelt werden. Ein von rechten Demokraten, Republikanern und der FOP angeschobenes Knebelgesetz gegen Gefangene in Pennsylvania konnte ebenfalls durch starke Proteste verhindert werden. Die Abgeordneten hatten dabei ganz offen mit Mumias journalistischer Arbeit aus dem Knast heraus ( https://www.prisonradio.org/media/audio/mumia ) für ein generelles Kommunikationsverbot von Gefangenen argumentiert.

 

Mumia hatte bereits vor seiner Verhaftung bei einer rassistisch motivierten Verkehrskontrolle durch die Polizei als Journalist in Philadelphia gearbeitet. Viele nennen ihn seit dem „The Voice of the Voiceless“ (die Stimme der Unterdrückten), weil er immer aus der Perspektive der von Rassismus, Ausbeutung und staatlicher Gewalt Betroffenen berichtete und Zusammenhänge herstellte, die in den Medien, in denen er arbeitete, sonst eher ausgeblendet werden. Diese Arbeit hat er auch aus dem Gefängnis fortgesetzt. Er hat inzwischen 9 Bücher ( http://mumia-hoerbuch.de/buecherfilme.htm ) und mehrere Tausend Radiobeiträge veröffentlicht.

 

Am 23. April 2019 gab Philadelphias Bezirksstaatsanwaltschaft endgültig ihren Widerstand gegen ein neues Revisionsverfahren für Mumia auf. Er hat damit endlich eine realistische Möglichkeit, freizukommen. Trotzdem wäre es zu früh zu glauben, dass der Kampf gewonnen sei. Es steht ein harter Kampf bevor, denn die Justiz in Pennsylvania und danach  auf der föderalen Ebene müsste nun ihre eigene Repression und Rechtsbrüche eingestehen, die sie gegen Mumia seit 1981 begangen hat. Fairness ist in den anstehen Gerichtsinstanzen nicht zu erwarten. Mumias Verteidigung muss vielmehr detaillierte und komplexe juristische Auseinandersetzungen durchsetzen.

 

Damit das gelingen kann, ist kritische Öffentlichkeit weiterhin absolut notwendig. Gerade das länderübergreifende Interesse kann hier (erneut) zu einem entscheidenen Faktor werden. Menschen aus verschiedenen Ländern bereiten sich für Prozessbeobachtung und unabhängige Berichterstattung vor. In Berlin wird im Juni ein Solidaritätskonzert dafür stattfinden ( http://mumia-hoerbuch.de/soli150619.htm ). Die Rote Hilfe e.V. und das Bundesweite FREE MUMIA Netzwerk sammeln Spenden ( http://www.freiheit-fuer-mumia.de/spenden.htm ), um die anstehenden Reisekosten zu gewährleisten.

 

Brick By Brick – Wall By Wall – Free Mumia – Free Them All!

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